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 Ralf Lang |
Habe grade die entsprechenden Texte nicht zur Hand: In Sachsen ist nun Listenplatz 14 Peter Andreas Klose von der NPD-Liste in den Landtag gerutscht. Listenplatz Nr 15 der NPD-Liste ist Jürgen Krumpholz, Mitarbeiter des NPD-Aussteigers Baier. Beide sind mittlerweile Mitglied der DSU. Bei der Bundestagswahl wäre ein Nachrücken nach Parteiaustritt nicht möglich; bei der Landtagswahl in Sachsen kenne ich die entsprechende Regelung nicht. | ||
| uwe_s |
Gemäß § 47, Abs. 1, Satz 2 des Sächsischen Landeswahlgesetzes würde Herr Krumpholz tatsächlich nicht nachrücken dürfen. Mir stellt sich nun allerdings die Frage, wie der Landeswahlleiter die Information bekommen kann, welche Listenbewerber im Laufe der Legislaturperiode aus der jew. Partei ausgetreten sind. Muss er sich auf Selbstauskünfte der potentiellen Nachrücker bzw. der betroffenen Parteien verlassen oder hat er noch andere Möglichkeiten? | ||
| Ralf Lang |
Das wäre mal eine Anfrage an den Landeswahlleiter wert. Ich mach mal. | ||
| Ralf Lang |
Ich hab mal gemacht und warte auf die Antwort der Frau Wahlleiter. | ||
| Fragender (Unregistrierter Gast) |
@Ralf Lang und uwe_s Im Regelfall teilen die Parteien dem Landeswahlleiter solche Fälle sofort mit (im Zweifelsfall gibts dann vertraulich zu Händen des Wahlleiters auch schonmal die Kopie des Austrittsschreibens). | ||
| Ralf Lang |
Und hier die Antwort der Behörde: Sehr geehrter Herr XXXXX, für Ihr Interesse an den rechtlichen Hintergründen zur Berufung von Mandatsnachfolgern möchte ich mich recht herzlich bei Ihnen bedanken. Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten: 1. Sind Listenkandidaten verpflichtet, einen Parteiwechsel während der Legislaturperiode anzuzeigen? Weder die geltenden Rechtsgrundlagen zur Wahl des Sächsischen Landtages (Sächsisches Wahlgesetz - SächsWahlG, Landeswahlordnung - LWO) noch zur Wahl des Deutschen Bundestages (Bundeswahlgesetz - BWG, Bundeswahlordnung - BWO) enthalten eine Regelung, die den Bewerber zur Mitteilung seiner Parteimitgliedschaft vor der Wahl verpflichtet. Daher existiert auch keine derartige Mitteilungspflicht nach der Wahl. Bundes- und Landeswahlrecht gehen jedoch stillschweigend davon aus, dass auf den Landeslisten nur Parteibewerber stehen (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 2 BWG, § 47 Abs. 1 Satz 2 SächsWahlG, die sich auf den Parteiaustritt von Listenbewerbern beziehen). Die Regelungen verbieten aber auch nicht die Aufnahme von parteilosen Bewerbern oder von Bewerbern anderer Parteien. Ich erinnere hier an die bei den Landeswahlleitern bei der Bundestagswahl 2005 eingereichten Landeslisten der Linkspartei.PDS, auf denen u.a. Mitglieder der WASG kandidierten. Tatsächlich hat die Partei bzw. Fraktion, deren Sitz im Parlament nachbesetzt werden soll, ein erhebliches Eigeninteresse, auch nur Parteimitglieder nachrücken zu lassen. Daher liegt es im Interesse der Parteien bzw. Fraktionen selbst, eine Mitteilung über den Parteiaustritt eines noch nicht berufenen Listenbewerbers zu machen. Ein ebensolches Interesse kann sicherlich auch den unmittelbar nachfolgenden Konkurrenten des potentiellen Nachrückers auf der Landesliste unterstellt werden. 2. Wie erhält der Wahlleiter bzw. die zuständige Behörde Kenntnis vom Parteiwechsel/Parteiaustritt eines möglichen Nachrückers? Ich verweise diesbezüglich auf meine Antwort zur Frage 1. Die Partei bzw. Fraktion kann den Landeswahlleiter hierüber informieren. Ggf. ergeben sich auch aus Mitteilungen in den Medien oder aus anderen Informationen Anhaltspunkte zu einem möglichen Parteiaustritt oder Parteiwechsel. Liegen derartige Zweifel an einer Nachfolgeberechtigung vor, wird der Landeswahlleiter gehalten sein, eigene Ermittlungen anzustellen. Es kann z.B. bei der Partei bzw. Fraktion angefragt werden. 3. Inwieweit ist § 47 Abs. 1 Satz 2 SächsWahlG anwendbar auf Personen, die als Parteilose oder als Mitglied einer dritten Partei (z.B. DVU) auf den Wahlvorschlag der Partei gelangten? Nach meiner Kenntnis existiert hierzu keine Rechtsprechung, die zur Problemlösung herangezogen werden könnte. Ggf. könnte sich der Parteieintritt eines vormals Parteilosen in eine andere Partei als diejenige, auf deren Liste er steht, die Listennachfolge berühren. Diese Auslegung orientiert sich jedoch am Sinn und Zweck der Norm und geht über deren Wortlaut hinaus. Dieser ist es, sicherzustellen, dass der Bewerber das Parteiprogramm der listeneinreichenden Partei nach wie vor unterstützt. Gerade mit diesem Programm stellte sich die Partei mit ihren Landeslistenbewerbern zur Wahl. Bei Bewerbern mit einer Mitgliedschaft in einer anderen als der listeneinreichenden Partei ist der Austritt aus dieser Partei wohl ohne Folgen für die Listennachfolge. Wesentlich ist, dass sich der Nachfolger noch immer oder nun gerade noch mehr mit dem Programm der listeneinreichenden Partei identifiziert. Eindeutige Regelungen zu Ihren Fragen sind derzeit im Wahlrecht nicht niedergelegt. Im Zweifel bedarf des somit der gerichtlichen Klärung der Auslegung der Rechtsvorschriften bzw. der eindeutigen Regelung durch den Gesetzgeber. Mit freundlichen Grüßen | ||
| Ralf Arnemann |
Das nenne ich doch mal eine ordentliche Antwort, der Beamte hat sich Mühe gegeben. Und ich denke auch, die angesprochenen "Lücken" im Gesetz sind akzeptabel, man kann nicht alle Eventualitäten regeln, und alle relevanten Fragen sind geklärt. | ||
| Martin Fehndrich |
@Ralf Lang Vielen Dank. | ||
| mma |
Die NDP-Liste ist inzwischen erschöpft. Siehe etwa www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Reader/A5_NPD-Brosch_re_End2.pdf , Seite 27f. Das hieße doch, dass nach dem nächsten Ausscheiden einer Person aus der NPD die Sitzzahl des Landtags sich auf 123 verminderte und CDU und FDP mit 62 Sitzen eine Mehrheit hätten, oder? | ||
| Gast (Unregistrierter Gast) |
Nein, nur wenn eine über die NPD-Landesliste gewählte Person aus dem Landtag ausscheidet (es kann dabei NPD-Mitglied bleiben), das gilt aber auch für die Abgeordneten, die nicht mehr Mitglied der Partei und NPD-Fraktion sind. | ||
| mma |
@Gast Danke für die Richtigstellung meiner Formulierung, ich hatte auch das Ausscheiden aus dem Landtag gemeint. | ||
| Maik Otter Unregistrierter Gast |
Jeder Bewerber und jeder Gewählte sollte eigenverantwortlich - und ohne unangehme Konsequenzen durch Parteiwechsel - entscheiden, was er macht! In den Landesparlamenten gab es in den letzten Jahren einige Veränderungen zwischen den Landesparlamentswahlen und dem Ende der Amtszeit! | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
@M.O. Derartige Regelungen betreffen immer nur Nachrücker, nicht diejenigen, die schon ein Mandat innehaben. |
