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tg
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| | Veröffentlicht am Sonntag, 28. Mai 2017 - 21:10 Uhr: | |
Danke! Dieses Mal scheint es mir aber schon etwas schwieriger als bei den letzten Regierungsbildungen. |
SaaleMAX
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| | Veröffentlicht am Dienstag, 13. Juni 2017 - 20:54 Uhr: | |
Was NUN ,Niederlande?
Die Koalitionsverhandlungen in den Niederlanden sind an den Grünen heute gescheitert.
Das NO GO der Grünen war am Ende die Asylpolitik.
Nun muß man weiter ringen, eine tragfähige Regierungspartnerschaft aus mehrerenn Parteien "irgendwie" zu Stande zu bringen. |
Thomas Frings
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| | Veröffentlicht am Mittwoch, 14. Juni 2017 - 22:36 Uhr: | |
Wo ist das Problem? Gut für das Verhältnis von VVD, CDA und D66 ist auf jeden Fall, dass jetzt alle drei in Klaver den Sündenbock sehen. ES war, wie schon gesagt, ein taktischer Fehler von Buma und Rutte, die Koalitionsverhandlungen abzubrechen. Es gab jetzt übrigens keine Koalitionsverhandlungen, sondern nur Gespräche darüber, ob überhaupt wieder verhandelt werden soll. Die Regierungsbildung ist in den NL generell langwierig.
Am wahrscheinlichsten erscheint eine VVD-CDA-D66-Minderheitsregierung.
Übrigens fehlen einige Tausend Stimmen im offiziellen Ergebnis. Aus der Gemeinde Boxmeer flossen nur die Stimmen für VVD, PvdA, PVV und SP ins Ergebnis ein, 7690 Stimmen für die übrigen Parteien fehlen. In Bergeijk fielen 1100 Stimmen für D66 unter den Tisch. Einfluss auf die Sitzverteilung hatte das aber nicht. Die Fehler könnten übrigens selbst dann nicht mehr korrigiert werden, wenn sie mandatsrelevant wären. Die glorreiche Idee des Innenministeriums kurz vor der Wahl, wegen Sicherheitsbedenken auf die bis dahin benutzte Wahlsoftware zu verzichten, hat zu solchen Fehlern sicher beigetragen. Auch sind die Fristen für die Feststellung des Ergebnisses und die Wahlprüfung extrem knapp. Trotzdem dürfen derart offensichtliche Unstimmigkeiten natürlich nicht unentdeckt bleiben. Wenn bei einer fünfstellige Wählerzahl 21 von 25 Listen gar keine Stimme bekommen haben sollen, muss jeder denkende Mensch sehen, dass etwas falsch ist. |
Thomas Frings
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| | Veröffentlicht am Sonntag, 25. Juni 2017 - 15:53 Uhr: | |
Neueste Wendung: D66 will jetzt doch mit der CU verhandeln. Nachdem die von der D66 präferierten Varianten mit GL oder PvdA durch deren Weigerung ausscheiden, scheint D66 eine Koalition mit der CU einer Minderheitsregierung vorzuziehen. Es war ja klar, dass D66 die CU nicht deswegen abgelehnt hat, weil eine Zusammenarbeit unmöglich wäre, sondern weil sie lieber etwas anderes wollte. |
Thomas Frings
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| | Veröffentlicht am Mittwoch, 04. Oktober 2017 - 19:54 Uhr: | |
Angeblich ist das Koalitionsabkommen so gut wie fertig und soll Anfang nächster Woche vorgestellt werden. Ende Oktober soll die neue Regierung stehen, also über sieben Monate nach der Wahl. Ein detaillierter Koalitionsvertrag, für den man lange braucht, hat den Nachteil, dass die Zeit knapp wird, etwas umzusetzen. Die Amtszeit der jetzigen 1. Kammer läuft Anfang Juni 2019 aus. Die neue Koalition hat in der 1. Kammer einen Sitz und in der 2. Kammer zwei Sitze Mehrheit. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Mehrheit in der 1. Kammer 2019 verloren geht, ist sehr hoch. Vor allem D66 läuft Risiko, viel zu verlieren als "progressive" Partei in einer Koalition mit "rechten" Parteien. Auch der CDA wird wahrscheinlich fallen, das kleinste Risiko hat die CU. D66 geht das Risiko wohl nur ein, weil die Partei schon 11 Jahre in der Opposition sitzt und alternative Koalitionen fehlen. |
Bernhard Nowak
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| | Veröffentlicht am Dienstag, 10. Oktober 2017 - 19:33 Uhr: | |
Regierung steht - vorerst: http://www.spiegel.de/politik/ausland/niederlande-neue-regierung-ist-ein-buendnis-der-zweifelhaften-rekorde-a-1172291.html |
tg
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| | Veröffentlicht am Mittwoch, 03. Januar 2018 - 11:43 Uhr: | |
Die letzte Umfrage (erstellt am Heiligabend) zeigt ein sehr zersplittertes Bild:
https://www.noties.nl/v/get.php?a=peil.nl&s=weekpoll&f=2017-12-24+jrk.pdf
Hinter der VVD sind 7 Parteien fast gleichauf. Die Bildung einer Mehrheit ginge nur mit mindestens 5 Koalitionsparteien: VVD + 4 weitere Parteien mit je 14 oder 15 Sitzen. |
Thomas Frings
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| | Veröffentlicht am Sonntag, 18. März 2018 - 15:57 Uhr: | |
Am kommenden Mittwoch ist fast im ganzen Land Kommunalwahl. Nicht gewählt wird dort, wo Gebietsreformen zum 1.1.2019 geplant sind oder ab dem 1.1.2016 in Kraft getreten sind. Die größten Gemeinden, in denen nicht gewählt wird, sind Haarlemmermeer (Schiphol liegt dort) und Leeuwarden.
Gleichzeitig findet ein nicht bindendes Referendum über ein Gesetz, nach dem die Überwachungsmöglichkeiten der Nachrichtendienste bei kabelgebundener Kommunikation ausgeweitet werden sollen. Dieses Referendum ist von eher minderer Bedeutung, wichtig dagegen ist, dass dies wahrscheinlich das letzte Referendum dieser Art ist. Die Regierungsparteien haben die Abschaffung im Koalitionsvertrag vereinbart und gehen jetzt mit unüblicher Schnelligkeit zu Werke. Die Abschaffung des Referendums ist von der 2.Kammer schon mit den Stimmen der Regierungsparteien und der SGP beschlossen worden und liegt jetzt in der 1. Kammer, wo diese Parteien 40 der 75 Sitze haben. Das Gesetz zur Abschaffung des Referendums schließt übrigens aus, dass darüber ein Referendum abgehalten wird.
Interessant ist hier vor allem die 180°-Wende von D66. Ein halbes Jahrhundert war das DIE Partei für direkte Demokratie, 1999 gab es sogar eine Regierungskrise, weil Hans Wiegel (VVD) mit seiner Nein-Stimme in der 1. Kammer eine Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung verhinderte, die ein bindendes Referendum eingeführt hätte. D66 blieb dann doch in der Regierung. Jetzt wollen sie nicht einmal mehr ein nicht bindendes Referendum.
Dafür engagieren sie sich mal wieder für die Streichung des vom König (also in der Praxis von der Regierung) ernannten Bürgermeisters aus der Verfassung. Dass dieses obrigkeitsstaatliche Relikt fällt, scheint nicht unwahrscheinlich, es fehlt nur noch die Zustimmung der 1. Kammer mit 2/3-Mehrheit. In der Praxis würde ein wie auch immer gewählter Bürgermeister aber wahrscheinlich nicht soviel ändern, denn der Bürgermeister ist nur Vorsitzender des Magistrats (college van burgemeester en wethouders) mit relativ wenig Rechten, die er allein ausübt. Die wethouder wählt der Rat für die Dauer seiner Wahlperiode. In den Gemeinden gibt es wegen der schierigen Merheitsverhältnisse oft selsame Koalitionen, u. a. im Amsterdam und Utrecht sitzen die VVD und die SP zusammen im Magistrat.
Damit wären wir wieder bei der Kommunalwahl. Von den Regierungsparteien hat mit Ausnahme von D66 bei der letzten Kommunalwahl nicht außergewöhnlich gut abgeschnitten. D66 muss am ehesten Federn lassen, davon wird wahrscheinlich GroenLinks profitieren. Die PvdA hat schon 2014 miserabel abgeschnitten und daher nicht viel zu fürchten.
Als Stimmungstest taugt die Wahl nur bedingt, weil längst nicht alle Parteien überall antreten und außerdem lokale Gruppierungen eine große Rolle spielen, vor allem in kleineren Gemeinden und im Süden. Aber Trends lassen sich durchaus ablesen. Wilders hat seine Strategie geändert. Nachdem die PVV 2010 und 2014 nur in in Den Haag und Almere antrat, nimmt sie diesmal in 30 Gemeinden teil, auf die gut 20 % der Bevölkerung entfallen, u. a. in Rotterdam, Utrecht, Dordrecht, Enschede, Arnheim, Den Bosch, Venlo und Maastricht. Ursprünglich wollte Wilders in 60 Gemeinden antreten, fand aber oft nicht genug geeignete Kandidaten. Das Forum voor Democratie tritt nur im Amsterdam an, da kandidiert die PVV nicht, so dass beide nirgends gegeneinander antreten. Am interessantesten wird Rotterdam. Dort hatte Pim Fortuyn 2002 kurz vor seiner Ermordung mit Leefbaar Rotterdam aus dem Stand 34,7 % geholt. Während die LPF schon fast vergessen ist, hat sich Leefbar Rotterdam bis heute als starke Kraft in Rotterdam behauptet. Gelingt es der PVV, Leefbaar Rotterdam den Rang abzulaufen, ist das ein gutes Zeichen für Wilders, und ein schlechtes, wenn dies misslingt. |
zigzag
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| | Veröffentlicht am Mittwoch, 21. März 2018 - 18:13 Uhr: | |
Kommunalwahlen und ein Referendum am Mittwoch den 21.03.2018
Wikipedia Kommunalwahlen
https://en.wikipedia.org/wiki/Dutch_municipal_elections,_2018
https://nl.wikipedia.org/wiki/Nederlandse_gemeenteraadsverkiezingen_2018
Wikipedia Referendum
https://de.wikipedia.org/wiki/Referendum_in_den_Niederlanden_%C3%BCber_das_Gesetz_%C3%BCber_die_Nachrichten-_und_Sicherheitsdienste_2017
https://en.wikipedia.org/wiki/Dutch_Intelligence_and_Security_Services_Act_referendum,_2018
https://nl.wikipedia.org/wiki/Nederlands_referendum_over_de_Wet_op_de_inlichtingen-_en_veiligheidsdiensten_2017
Wahlkommission
https://nlkiest.nl/
https://www.kiesraad.nl/
News de
https://www.uni-muenster.de/NiederlandeNet/
https://derstandard.at/r3439/Niederlande
http://www.spiegel.de/thema/niederlande/
http://www.tagesschau.de/thema/niederlande/
News en
http://www.dutchnews.nl/
https://nltimes.nl/
News nl
https://nos.nl/
https://www.telegraaf.nl/nieuws/binnenland/
https://www.volkskrant.nl/
https://www.nrc.nl/
https://www.nu.nl/verkiezingen
https://www.rtlnieuws.nl/
Twitter
https://twitter.com/search?q=%23GR18%20OR%20%23GR2018%20OR%20%23Verkiezingen2018%20&src=typd
Forum en
https://uselectionatlas.org/FORUM/index.php?topic=275731.msg6116616#msg6116616
Frühere Wahlen
https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Wahl_in_den_Niederlanden
https://en.wikipedia.org/wiki/Category:Elections_in_the_Netherlands |
Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Samstag, 24. März 2018 - 12:15 Uhr: | |
Erwartungsgemäß hat D66 die Ergebnisse von 2014 nicht halten können. Die Ergebnisse sind aber längerfristig betrachtet noch immer ganz gut und weit davon entfernt, die Koalition destabilisieren zu können. Die anderen Regierungsparteien haben sich gut behauptet, für sie war die Wahl sicher keine Niederlage.
Eine klare Niederlage war die Wahl für die SP und ein Erfolg für GroenLinks. Die PvdA hat vor allem in größeren Städten weiter verloren, aber es kam nicht so schlimm wie letztes Jahr, vereinzelt hat die Partei auch Zuwächse. Lokale Gruppierungen legen insgesamt zu. In Rotterdam haben die Moslemparteien Denk und Nida zusammen 12,5%.
Einzige Überraschung ist die Niederlage von Wilders. Dass das für ihn kein Erfolg wird, war zu ahnen, aber das Ausmaß ist unerwartet. Die PVV hat zwar in allen 30 Gemeinden, in der sie antrat, mindestens einen Sitz geholt, aber die Ergebnisse sind teilweise peinlich, vor allem Rotterdam: 3,5% und einer von 45 Sitzen (letztes Jahr 15,7%). Die PVV hat überall klar weniger geholt als bei der Parlamentswahl letztes Jahr, in der Regel ungefähr die Hälfte vom Ergebnis des letzten Jahres oder noch weniger. In den Gemeinden, in denen die PVV schon 2014 bei der Kommunalwahl antrat, sackte sie deutlich ab, in Den Haag von 14 auf 4,7% und in Almere von 20,5 auf 13,1%. Mit Ausnahme von Nissewaard hat es Wilders auch nicht geschafft, lokale rechte Gruppierungen (sofern vorhanden) platt zu machen. In Den Haag geschah sogar das Gegenteil, während die PVV schwer verlor, stieg die Liste von Richard de Mos von 5,7 auf 16,7%. De Mos war PVV-Abgeordneter in der 2. Kammer, wurde aber 2012 nicht mehr aufgestellt und gründete seinen eigenen Verein. In Zoetermeer bekam die PVV 6,2%, Hilbrand Nawijn (war 2002/03 Minister für die LPF) mit seiner Liste aber 11,9 %. Leefbaar Rotterdam hat immer noch 20,4%.
Ohne lokale Basis bei Kommunalwahlen erfolgreich zu sein, ist offensichtlich schwierig. Der einzig positive Aspekt für Wilders dürfte sein, dass er jetzt besser rekrutieren kann. Leute, die sich bewähren in den Gemeinden, kann er bei der nächsten nationalen Wahl auf die Liste setzen. |
tg
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 28. März 2018 - 21:18 Uhr: | |
Was hat es eigentlich mit dem "Forum voor Demokratie" auf sich? Die letzte Umfrage von peil.nl sieht sie landesweit auf Platz 2:
https://www.noties.nl/v/get.php?a=peil.nl&s=weekpoll&f=2018-03-18+erd.pdf
Zu den Kommunalwahlen hier noch eine interessante Karte mit der jeweils stärksten Partei (AM Anfang von Seite 2):
https://www.noties.nl/v/get.php?a=peil.nl&s=weekpoll&f=De+historische+uitslag+van+21+maart+2018b.pdf |
Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Freitag, 30. März 2018 - 11:20 Uhr: | |
Andere Parteien haben schon weit größere Umfrage-Höhenflüge hingelegt, die sich dann bei der nächsten Wahl nicht bewahrheiteten. 16 Sitze bedeutet ungefähr 10%. Bei aller Zersplitterung bezweifel ich, dass 10% für Platz 2 reichen wird. FvD steht auch nur bei De Hond so hoch. Da das FvD nur in Amsterdam an der Kommunalwahl teilgenommen hat (5,8% bei Abwesenheit der PVV) war die Wahl nicht erhellend, was die Stärke dieser Partei angeht. Der erste echte Test dürften die Provinzwahlen sein (20.3.2019).
Der Grund für den Höhenflug dürfte schlicht sein, dass ein bedeutender Teil der Wähler Bedarf für eine Partei rechts der VVD sieht, aber nicht unbedingt für Wilders. Das erklärt zum Teil auch die Ergebnisse der Kommunalwahl. |
Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Juli 2018 - 20:13 Uhr: | |
Die Abschaffung des Referendums wurde am 10.7. mit 40 zu 35 Stimmen (Koalition und SGP gegen den Rest) von der 1. Kammer beschlossen. Das Gesetz wurde noch am selben Tag ausgefertigt und stand schon einen Tag später im Staatsblad. Die ungewöhnliche Eile zeigt, dass das Thema der Regierung wichtig war. Die Aufhehung des Gesetzes trat am Tag nach der Verkündung in Kraft und gilt rückwirkend ab dem Ausfertigungsdatum. Damit soll ausgeschlossen werden, dass die Abschaffung des Referendums Gegenstand eines Referendums sein kann.
Damit ist das Thema Referendum mindestens für längere Zeit beerdigt. Eine Wiedereinführung eine nicht bindenden Referendums wird wahrscheinlich nicht versucht. Um ein bindendes Referendum einzuführen, müsste die Verfassung geändert werden. Das müssten beide Kammern mit Stimmenmehrheit beschließen und in der folgenden Wahlperiode der 2. Kammer noch einmal jeweils mit 2/3 der abgegebenen Stimmen. Da werden viele Jahre ins Land gehen, wenn es überhaupt kommt. |
Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Dienstag, 19. März 2019 - 21:50 Uhr: | |
Provinzwahl morgen 7:30 bis 21 Uhr. Die Mitglieder der Provinciale Staten wählen am 27. Mai die neue Erste Kammer.
Die Wahl ist der erste und und wohl auch einzige bedeutende Stimmungstest in dieser Wahlperiode. Vor allem wird sich zeigen, was dran ist am Umfragen-Höhenflug von FvD.
Dass die Regierung ihre Mehrheit in der 1. Kammer (aktuell 38 der 75 Sitze) verliert, ist sehr wahrscheinlich. |
tg
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 20. März 2019 - 10:06 Uhr: | |
Es gibt ja in ein paar Wochen noch die Europawahl als Stimmungstest.
Die letzte Umfrage von peil.nl deutet auf eine sehr zersplitterte Kammer hin, wo die stärkste Partei weniger als 15 % der Sitze hat:
VVD: 11 (13)
FvD: 11 (-)
CDA: 8 (12)
GL: 8 (4)
PVV: 7 (9)
D66: 6 (10)
PvdA: 6 (9)
SP: 5 (8)
CU: 3 (3)
SGP: 2 (2)
PvdD: 2 (2)
50PLUS: 2 (2)
DENK: 2 (-)
Regionale partijen: 2 (1)
Quelle:
https://www.noties.nl/v/get.php?a=peil.nl&s=weekpoll&f=Prognose+EK2019.pdf
Die 3 provinzfreien Gemeinden in der Karibik dürfen übrigens zum ersten Mal ein Wahlkollegium bestimmen, das bei der Wahl der Ersten Kammer wie ein Provinzparlament abstimmen wird:
https://nl.wikipedia.org/wiki/Kiescollege_voor_de_Eerste_Kamer
Weiß jemand, wie es auf dem Flevoland-Polder gehandhabt wurde, bevor dort die Provinz Flevoland gegründet wurde? |
Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 20. März 2019 - 19:51 Uhr: | |
Vor allem den 2. OSF-Sitz und das FvD-Ergebnis bezweifel ich, aber wir werden sehen.
Die drei Karibikinseln haben einen Bevölkerungsanteil von 0,15%, sind also zu vernachlässigen. Auf Sint Eustatius tritt nur eine Liste an.
"Weiß jemand, wie es auf dem Flevoland-Polder gehandhabt wurde, bevor dort die Provinz Flevoland gegründet wurde?"
Nordostpolder und Urk waren Overijssel, wobei Urk (größte SGP-Hochburg landesweit) ursprünglich eine Insel war und zu Nordholland gehörte. Das eigentliche Flevoland gehörte zu keiner Provinz. Ursprünglich war noch deutlich mehr Landgewinnung im IJsselmeer geplant, weswegen der Damm zwischen Lelystad und Enkhuizen gebaut wurde. |
zigzag
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 20. März 2019 - 20:15 Uhr: | |
Provinzwahlen am Mittwoch, dem 20.03.2019
Die Wahllokale schließen um 21:00 Uhr MEZ.
Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Provinzwahlen_in_den_Niederlanden_2019
https://en.wikipedia.org/wiki/2019_Dutch_provincial_elections
https://nl.wikipedia.org/wiki/Provinciale_Statenverkiezingen_2019
Wahlkommission
https://nlkiest.nl/
https://www.kiesraad.nl/
News de
https://www.uni-muenster.de/NiederlandeNet/
News en
http://www.dutchnews.nl/
News nl
https://nos.nl/
https://www.telegraaf.nl/nieuws/binnenland/
https://www.volkskrant.nl/
https://www.nrc.nl/
https://www.nu.nl/verkiezingen
https://www.rtlnieuws.nl/
Twitter
https://twitter.com/search?q=%23ProvincialeStatenverkiezingen%20OR%20%23opkomst%20OR%20%23PS19&src=typd
Forum en
https://uselectionatlas.org/FORUM/index.php?topic=275731.msg6720115#msg6720115
Prognose
https://www.noties.nl/v/get.php?r=pp191105&f=Prognose+PS2019+per+provincie.pdf |
Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 21. März 2019 - 19:07 Uhr: | |
Ein klarer Erfolg für FvD. Auch GroenLinks hat gut abgeschnitten, insgesamt war die Wahl aber ein deutlicher Rechtsruck. Schwere Niederlage für SP, Wilders und die Türkenpartei Denk. D66 hat auch erheblich verloren, aber bei hohem Ausgangsniveau. Stimmenanteile auch Landes- und Provinzebene sind leider kaum zu bekommen. Morgen werden die Ergebnissse auf Wahlkreisebene festgestellt, dann sollte Zahlenmaterial vorliegen.
Die vom Fernsehen verkündete Mandatsprognose für die 1. Kammer ist:
FvD 13 (+13)
VVD 12 (-1)
CDA 9 (-3)
GL 9 (+5)
PvdA 7 (-1)
D66 66 (-4)
PVV 5 (-4)
SP 4 (-5)
CU 4 (+1)
PvdD 3 (+1)
50Plus 2 (unv.)
SGP 1 (-1)
OSF 0 (-1)
Mathematisch nicht nachvollziehbar ist, wie die auf 0 Sitze für OSF und 13 für FvD kommen. Unter Berücksichtigung der Stimmgewichte der einzelnen Provinzen käme bei der Wahl der 1. Kammer raus ("linientreues" Wahlverhalten unterstellt:
jeweils Stimmenzahl/Droop-Quoten
FvD 27593/12,11
VVD 26722/11,73
CDA 20254/8,89
GL 19175/8,42
PvdA 14855/6,52
D66 14212/6,24
PVV 11982/5,26
SP 10179/4,47
CU 8433/3,7
SGP 3825/1,68
PvdD 6550/2,88
50+ 4580/2,01
50+/Partij van de Ouderen 519/0,23 (gemeinsame Loste in Nordholland, wählt entwedder OSF oder 50+)
Denk 1461/0,64
OSF 2537/1,11
(BES-Inseln 248/0,11)
FvD dürfte also eher 12 als 13 Sitze kriegen und bei GroenLinks, PvdA und CU ist der letzte Sitz wackelig. Denk kriegt zwar keinen Sitz, kann aber mit Stimmen für rechnerisch 0,64 Sitze durchaus Einfluss nehmen. Die Wahlmänner der BES-Inseln theoretisch auf, nur ist das Gewicht viel kleiner. SP und D66 haben etwas überzählige Stimmen, mit denen sie taktisch handeln können. Kuhhandel vor der Wahl der 1. Kammer sind üblich. |
tg
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 21. März 2019 - 20:18 Uhr: | |
Das vorläufige Ergebnis:
FvD: 13 (-)
VVD: 12 (13)
CDA: 9 (12)
GL: 9 (4)
PvdA: 7 (9)
D66: 6 (10)
PVV: 5 (9)
CU: 4 (3)
SP: 4 (8)
PvdD: 3 (2)
50PLUS: 2 (2)
SGP: 2 (2)
DENK: - (-)
Regionale partijen: - (1)
Quelle: https://www.nu.nl/provinciale-statenverkiezingen-2019/5802180/nieuwe-prognose-forum-voor-democratie-grootste-partij-met-dertien-zetels.html?redirect=1
Ergebnisse der einzelnen Provinzen und auch auf Gemeindeebene:
https://nos.nl/artikel/2276806-bekijk-hier-alle-uitslagen-van-de-provinciale-statenverkiezingen.html
Meine historische Frage bezog sich nur auf den Flevoland-Polder, da der Nordostpolder - wie von Thomas Frings korrekt dargestellt - bis zur Gründung der Provinz Flevoland Overijssel zugeordnet worden war. Der Flevoland-Polder hingegen war bis 1986 provinzfreies Gebiet, die ersten Bewohner gab es aber schon seit 1962. Und da würde mich interessieren, ob diese keinen Einfluß auf die Erste Kammer hatten |
Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 21. März 2019 - 22:51 Uhr: | |
"Das vorläufige Ergebnis:"
Ja eben nicht, sondern eine Mandatsprognose für die Wahl am 27.5., die - wie oben dargestellt - hinsichtlich FvD und OSF sehr zweifelhaft ist. Weitere Unsicherheitsfaktoren sind natürlich, dass ein Mitglied der Provinciale Staten "falsch" oder gar nicht wählen kann (hat z. B. 2011 D66 einen Sitz gekostet) und es Absprachen zwischen Parteien geben kann. Das Verhalten von Denk ist auch von Bedeutung.
"Und da würde mich interessieren, ob diese keinen Einfluß auf die Erste Kammer hatten"
Wer in keiner Provinz wohnt, kann auch in keiner wählen, also auch kein Einfluss. Für die BES-Inseln wurde die Verfassung geändert, vor vier Jahren hatten die keinen Einfluss. |
tg
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Freitag, 22. März 2019 - 17:22 Uhr: | |
Das war nicht ganz sauber formuliert von mir. Es handelt sich bei der Wahl zur Ersten Kammer ja um ein Verfahren in zwei Schritten, und die Wahlen zu den Provinzparlamenten (und dem BES-Wahlkollegium) waren nur der erste Schritt. Die obige Liste zeigt natürlich eine Projektion, was beim zweiten Schritt wahrscheinlich rauskommen dürfte - kleinere Abweichungen sind nicht auszuschließen.
Danke für die Info bezüglich der ersten Siedler des Flevolandpolders. Anscheinend hatten diese auch nur ein eingeschränktes kommunales Wahlrecht. Ich verstehe diesen Wiki-Artikel jedenfalls so, daß der Verwaltungschef (mit dem Titel "Landdrost") von der Regierung eingesetzt wurde:
https://nl.wikipedia.org/wiki/Openbaar_Lichaam_Zuidelijke_IJsselmeerpolders
Ich finde es interessant, daß Bewohner von neu besiedelten Gebieten eingeschränkte Mitwirkungsrechte hatten. Erinnert ein wenig an die Territorien im "Wilden Westen" der USA. |
Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Montag, 25. März 2019 - 22:06 Uhr: | |
Landesweite Stimmenzahlen:
FvD 1057029- 14,53%
VVD 1017940- 13,99%
CDA 805864- 11,07%
GL 782999- 10,76%
PvdA 619909- 8,52%
D66 567364- 7,80%
PVV 504948- 6,94%
SP 430091- 5,91%
CU 353430- 4,86%
CU-SGP 19466- 0,27% (gemeinsame Liste in Noord-Brabant)
SGP 179905- 2,47%
PvdD 317103- 4,36%
50+ 265213- 3,64%
DENK 121755- 1,67%
Rest 234046- 3,22%
TOTAL 7277062
Wahlbeteiligung ca. 56,3 %
Sitzverschiebungen gegenüber den vorläufigen Ergebnissen gab es in Groningen (GL +1, D66 +1, CDA -1, PVV -1) und Flevoland (CDA -1, Denk +1). Das sind aber beides kleine Provinzen und wird wahrscheinlich keinen Effekt auf die 1. Kammer haben.
Analyse folgt.
(Beitrag nachträglich am 26., März. 2019 von frings editiert) |
tg
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Dienstag, 26. März 2019 - 12:44 Uhr: | |
Mit gerade mal 14,53% stärkste Partei! Ist das ein Rekord oder kennt jemand eine Wahl, bei der noch weniger für den ersten Platz reichte? |
zigzag
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Dienstag, 26. März 2019 - 14:01 Uhr: | |
Da werfe ich mal wieder Brasilien in die Runde:
https://en.wikipedia.org/wiki/2018_Brazilian_general_election#Congress
11,7% |
tg
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Dienstag, 26. März 2019 - 19:20 Uhr: | |
Stimmt, das hatten Sie vor einigen Wochen in einer anderen Diskussion mal verlinkt! |
zigzag
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Dienstag, 26. März 2019 - 19:28 Uhr: | |
Genau, da ging es um die Anzahl der Parteien im Parlament:
http://www.wahlrecht.de/cgi-bin/forum/show.cgi?tpc=40&post=82672#POST82672 |
Jan W.
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Dienstag, 26. März 2019 - 19:33 Uhr: | |
Der deutsche Minusrekord auf Landesebene ist noch recht frisch ...
21,6% für die SPD Berlin
https://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_zum_Abgeordnetenhaus_von_Berlin_2016 |
Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Dienstag, 26. März 2019 - 22:58 Uhr: | |
Die Wahlbeteiligung war mit ca. 56,3% relativ hoch. Circa deswegen, weil in den Niederschriften auf Provinzebene die Zahlen der Wahlberechtigten nicht drinstehen und die Zahlen auch nicht immer leicht aus anderen Quellen erhältlich sind.
Wahlbeteiligung bei Provinzwahlen seit Abschaffung der Wahlpflicht:
1970 68,9%
1974 75,1%
1978 79,6%
1982 68,4%
1987 66,3%
1991 52,3%
1995 50,2%
1999 45,6%
2003 47,6%
2007 46,4%
2011 56,0%
2015 47,8%
Bei der Europawahl wird die Beteiligung weit niedriger sein. Die letzte Europawahl mit über 40% Wahlbeteiligung war 1989.
Auffällig ist zunächst die Zersplitterung. In keiner einzigen Provinz haben die drei stärksten Fraktionen zusammen eine absolute Mehrheit und nur in Nordholland, Nordbrabant und Limburg sind sie knapp darunter. Viele Parteien gab es in den Niederlanden immer, aber das komplette Fehlen großer Parteien ist eine neue Entwicklung. Der höchste Stimmenanteil war 18,7% in Limburg (für CDA), früher bekam die KVP dort 80%.
Die Zersplitterung entsteht sicher auch dadurch, dass taktisches Wählen bei Provinzwahlen keine Rolle spielt und Personen auch unwichtig sind. Bei der nächsten Wahl zur 2. Kammer dürften die Zersplitterung nicht ganz so heftig ausfallen.
Zu den einzelnen Parteien:
PVV+FvD: Obwohl Wilders ja der einzige im Ausland halbwegs bekannte Politiker, aber jetzt wird er kaum erwähnt. Für ihn ist die Wahl nicht nur wegen der eine Niederlage Verluste (bereits vor vier Jahren gab es ein leichtes Minus), sondern vor allem auch weil er sein Monopol auf rechts der VVD endgültig verloren hat. Dass das irgendwann passiert, war nicht überraschen, sondern eher, dass er es so lange halten konnte. Hauptursache sind wohl Wilders Strategie und die Partei-Struktur. Da die PVV nur aus Wilders besteht, wurde ja jeder, der sich in einer Partei rechts der VVD engagieren wollte, quasi gezwungen, eine eigene Partei zu gründen. Vor allem aber hat sich Wilders zu sehr isoliert. Im Gegensatz zur AfD wurde Wilders nicht konsequent von allen anderen ausgegrenzt. Er hat ja schon einmal eine Regierung gestützt und dann nach anderthalb Jahren ohne überzeugenden Grund und eine Neuwahl provoziert. Danach erweckte er nicht mehr den Eindruck, überhaupt regieren zu wollen, und rückte ökonomisch nach links.
Überraschend und auffällig beim FvD ist, dass die Anhänger ziemlich gleichmäßig übers Land verteilt sind, ein klarer Unterschied zu Wilders und zur LPF. Nur in Utrecht und ganz im Nordosten und Groningen gab es stärker unterdurchschnittliche Ergebnisse, in Südholland und Flevoland nennenswert überdurchschnittliche – in allen 8 anderen Provinzen liegt die Partei ungefähr im Landesdurchschnitt. Mit 21,5% haben PVV und FvD zusammen mehr, als PVV und LPF jemals hatten.
Die VVD holte mit 14% das schlechteste Ergebnis bei Provinzwahlen seit 1970, nur bei Europawahlen hat sie mehrfach schlechter abgeschnitten, Ergebnisse zwischen 14 und 16 % gab es häufiger. Insgesamt hält sich der Schaden in Grenzen. Unter den noch halbwegs großen Parteien hat sie die stabilste soziale Basis, nämlich bei den finanziell gut aufgestellten Menschen, entsprechend sehen ihre Hochburgen aus. Absolut hat die VVD sogar leicht Stimmen gewonnen gegenüber 2015.
CDA und PvdA dagegen hatten früher eine stabile Basis im katholischen und reformierten Milieu bzw. unter Arbeitern und Zuwanderern. Beiden ist dies weggebrochen, teilweise unvermeidlich dfurch sozialen und wirtschaftlichen Wandel, aber sie haben es mit unklarem Profil sicher verschärft. Der Niedergang ist noch keineswegs am Ende. Immerhin haben beide schon (genau) einmal schlechter abgeschnitten, bei der Wahl zur 2. Kammer 2012 bzw. 2017.
Nie auf eine verlässliche Stammwählerschaft konnten sich D66 und GroenLinks stützen. Letztere bekamen bei der Parlamentswahl 2012 nur 2,3%, D66 holte 2006 nur 2%. Beide haben eine Stammwählerschaft nicht einmal auf FDP-Niveau. Ihre Ergebnisse sind sehr volatil. D66 hat mit 7,8% ein durchschnittlicher Wert. GL ist dagegen mit 10,8% wieder oben auf, hatte aber 1999 mit 10,1 % annähernd dasselbe Ergebnis. Damals war aber die PvdA viel stärker. Wenn man die Schwäche der wichtigsten von zwei der drei wichtigsten Konkurrenten neben D66, PvdA und SP, bedenkt, ist der Zuwachs so bombastisch nicht. Insgesamt bekanen die Linken selbst unter Einschluss der PvdD 37,3 %, was langfristig betrachtet recht wenig ist.
Die Wechselbereitschaft innerhalb des linken Spektrums ist sehr groß und das schadete vor allem der SP, die von allen Parteien die schwerste Klatsche bekam. Schon 1974 gegründet, war sie lange eine komplett unbedeutende kommunistische Splitterpartei. Erst 1994 holte sie erstmals Parlamentssitze und erst in den Nullerjahren wurde sie eine bedeutende Partei. Ihr gelang es, untere Schichten an sich zu binden und gleichzeitig auch eher links-grüne, formal höher Gebildete zu gewinnen. Das war offensichtlich nicht von Dauer. Beide Gruppen kann sie nur schlecht dauerhaft halten, wobei sie angesichts der Gemeindeergebnisse offenbar den proletarischen Teil der Wählerschaft noch etwas besser binden kann.
Denk: Eine große Enttäuschung war die Wahl für die Türkenpartei Denk. Sie bekommt gar keinen Sitz in der Ersten Kammer. Sie hat gute Ergebnisse in großen Städten, z. B. 6% in Amsterdam und Den Haag, 7,5 % in Rotterdam, in vielen Gemeinden dagegen eher 0,1%. In den drei Nordprovinzen bekam sie nur 0,2 bis 0,5%, obwohl es Zuwanderer in durchaus auch in der Pampa gibt. Die Integration von Zuwanderern funktioniert wenig überraschend dort am schlechtesten, wo besonders viele leben. Denk gelang es nicht, einen 2. Sitz in Südholland zu holen und bekam in 8 Provinzen gar keinen Sitz wegen der arg einseitigen Verteilung der Anhänger. Wären sie noch einseitiger in der Randstad konzentriert, hätte es gereicht. Zuwanderer haben bis in jüngere Vergangenheit größtenteils PvdA gewählt. Aber typisch linke Themen sind nicht unbedingt die, die diese Kreise bewegen. Das ist sicher auf Deutschland übertragbar.
Die ChristenUnie hat eine feste Stammwählerschaft und CDA-Wähler wandern offenbar zur dezidierter christlichen CU ab, zumindest die protestantischen CDA-Wähler. Im katholischen Süden kommt die CU nicht recht vom Fleck und hatte in Limburg noch nie einen Sitz. Der Verlust der SGP mit ihrer kleinen, aber extrem treuen Wählerschaft ist der gestiegenen Wahlbeteilung zuzuschreiben, absolut gewann sie Stimmen. Auffällig ist aber, dass FvD und PVV zunehmend in den SGP-Hochburgen Fuß fassen. |
tg
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 27. März 2019 - 08:50 Uhr: | |
Danke für diese Analyse!
Der Vorsitzende des FvD, Thierry Baudet, ist inzwischen zum neuen Feindbild der radikalen Linken geworden und hat eine öffentliche Morddrohung bekommen:
https://www.ad.nl/binnenland/betoger-bedreigt-baudet-met-de-dood-wilders-eist-vervolging~adfda0ec/
Wahrscheinlich steht ihm ein Leben unter Dauerbewachung wie Geert Wilders bevor. |
Mark Tröger
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 27. März 2019 - 17:55 Uhr: | |
Ja, Danke für die Analyse.
Baudet wirkt mit seiner jugendlichen Frische auf die Wähler wohl attraktiver, als der verbissen und abgekämpft wirkende Wilders. Aber Wilders hätte früher oder später eh Verbündete gebraucht, daher würde ich das für Wilders nicht so negativ werten.
Bei der PvdA stellt sich die Frage, wie integriert diese im linken Spektrum ist. Ich erinnere mich, dass diese, als sie mit rechten Parteien für ein Schächtverbot gestimmt hatte, im linken Lager angeeckt ist. Im EU-Parlament ist sie bei den Linken, allerdings war da auch die deutsche Tierschutzpartei, bis der deutsche Vertreter aus der Tierschutzpartei wegen rechten Tendenzen austrat. In den letzten Jahren hat es auch einige Abspaltungen von der Tierschutzpartei gegeben, weil die Tierschutzpartei angeblich zu rechts sei. Noch einmal wird zumindest die deutsche Tierschutzpartei vermutlich nicht mehr bei der linken Fraktion im EU-Parlament unterkommen.
Das niederländische Gesamtergebnis wirft bei mir die Frage auf, ob ein Grabenwahlrecht nicht doch besser als ein Verhältniswahlrecht ist. Es hat den Eindruck, dass durch die geringe Größe der Parteien, mittlerweile so viele Parteien in eine Koalition gezwungen werden, dass diese aufgrund der vielen Kompromisse quasi zwangsläufig verlieren muss. Da liegt es nahe, die stärksten Parteien etwas zu stärken. Andererseits ist das vielleicht auch nur eine Frage der Gewöhnung. Wenn eine derartige Zersplitterung erstmal normal ist, werden Kompromisse vom Wähler wohl eher akzeptiert. |
tg
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 28. März 2019 - 13:51 Uhr: | |
Mark Tröger, ich bin etwas verwirrt. Sie meinen wahrscheinlich PvdD statt PvdA, oder?
Interessant bei FvD ist ja auch, daß im Parteiprogramm Veränderungen beim Wahlrecht gefordert werden: Wenn ich das richtig verstehe, soll der Ministerpräsident direkt vom Volk gewählt werden, aber trotzdem vom Vertrauen der Mehrheit des Parlaments abhängig sein. Auch die Bürgermeister sollen gewählt werden.
https://forumvoordemocratie.nl/standpunten/gekozen-minister-president
https://forumvoordemocratie.nl/standpunten/directe-democratie |
Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 28. März 2019 - 20:45 Uhr: | |
"Das niederländische Gesamtergebnis wirft bei mir die Frage auf, ob ein Grabenwahlrecht nicht doch besser als ein Verhältniswahlrecht ist."
Die Frage ist, ob so etwas große Parteien wesentlich stärken würde. Bei solcher Zersplitterung würde es zweifellos zu vielen Absprachen kommen, an denen auch viele Parteien beteiligt wären und ihnen Sitze bescheren würde. In Italien hat es ja auch nicht funktioniert, klare Verhältnisse übers Wahlrecht zu erzwingen. Und selbst wenn, dann ist ja immer noch die 1. Kammer die jedem Gesetz zustimmen muss. Selbst eine absolute Mehrheit in der 1. Kammer würde kein "Durchregieren" garantieren. Auch in der Zeit vor Einführung der Verhältniswahl 1918 war die parlamentarische Lage oft schwierig. Zwischen 1901 und 1918 gab es überwiegend unterschiedliche Mehrheiten in beiden Kammern.
Die Verfassung schreibt Verhältniswahl zwingend vor für beide Kammern und das ist auch nicht kurzfristig zu ändern, siehe unten.
"Wenn ich das richtig verstehe, soll der Ministerpräsident direkt vom Volk gewählt werden, aber trotzdem vom Vertrauen der Mehrheit des Parlaments abhängig sein."
Das wäre eine Fehlkonstruktion. Es besteht immer die Möglichkeit, dass die Parlamentsmehrheit den Ministerpräsidenten nicht haben will. Außerdem würde eine Direktwahl die Rolle des Premiers letztlich wohl eher schwächen. In Israel hat man aus gutem Grund den gewählten Ministerpräsidenten schnell wieder abgeschafft. Wenn das Ergebnis der Parlamentswahl keinen Einfluss mehr darauf hat, wer Ministerpräsident wird, gibt es weniger Grund, taktisch zu wählen. Das würde die "großen" Parteien noch weiter schwächen, höchstwahrscheinlich auch die des Ministerpräsidenten. Der gewählte Ministerpräsident wäre in die Bittstellerrolle gedrängt müsste sich nach der Wahl einige Partner suchen, die ihm dann in den Verhandlungen das Fell über die Ohren ziehen würden.
Forderungen wie gewählter Premier und bindendes Referendum würde Baudet selbst als Premier kaum durchsetzen können wegen der erforderlichen Verfassungsänderung. Dazu müssten beide Kammer die Verfassungsänderung mit einfacher Mehrheit beschließen und anschließend die 2. Kammer aufgelöst werden (früher mussten beide Kammern aufgelöst werden). In der Praxis schiebt man die Auflösung raus, bis sowieso gewählt wird. Nach der Neuwahl müssten dann beide Kammern mit zwei Dritteln der Stimmen zustimmen. Eine Verfassungsänderung innerhalb einer Wahlperiode zu beschließen, ist also unmöglich. Nur der gewählte Bürgermeister wäre umsetzbar. Die Ernennung der Bürgermeister durch die Krone wurde vor ein paar Monaten aus der Verfassung gestrichen nach Jahrzehnten der Diskussion. |
Mark Tröger
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Freitag, 29. März 2019 - 01:29 Uhr: | |
@tg
Ja, ich meinte die PvdD. Da ist mir ein kleiner Fehler unterlaufen. |
tg
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Freitag, 29. März 2019 - 19:06 Uhr: | |
Die Reformvorschläge des FvD im Zusammenhang mit dem Wahlrecht sind in der Tat unausgereift.
Ich finde aber einen anderen Aspekt interessant: Bisher habe die Niederländer ihr politisches System eigentlich so akzeptiert, wie es war. Inklusive der oft langen Koalitionsverhandlungen nach den Wahlen. Das scheint jetzt nicht mehr ganz so stark der Fall zu sein, wenn eine Partei, die Änderungen fordert, erfolgreich ist. |
Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 30. Mai 2019 - 16:35 Uhr: | |
Am Montag wurde die Erste Kammer gewählt. Ergebnis:
FvD 12 (+12)
VVD 12 (-1)
CDA 9 (-3)
GroenLinks 8 (+4)
D66 7 (-3)
PvdA 6 (-2)
PVV 5 (-4)
CU 4 (+1)
SP 4 (-5)
PvdD 3 (+1)
50Plus 2 (-)
SGP 2 (-)
OSF 1 (-)
Offizielle Feststellung ist morgen.
Überraschungen sind die Ergebnisse von D66 und der SGP. Das Regierungslager hat durch taktische Manöver das Maximum rausgeholt. Zwei VVD Abgeordnete (jeweils einer in Nord-Brabant und Flevoland) haben D66 gewählt, ebenso ein CDA-Abgeordneter in Groningen, um D66 ein siebtes Mandat zu verschaffen. In Utrecht wählte ein CDA-Abgeordneter CU, um deren wackligen vierten Sitz zu sichern. Geholfen hat der Koalition, dass die Denk-Abgeordneten trotz absehbarer Aussichtslosigkeit alle für die eigene Liste gestimmt haben.
Beim FvD war man sich offensichtlich bewusst, dass sie nicht genug Stimmen für das prognostizierte 13. Mandat haben. Die Partei hat sogar eine Stimme in Südholland der SGP geschenkt, die dadurch den 2. Sitz halten konnte auf Kosten von GroenLInks. Beim FvD gab es die letzten Wochen heftige Auseinandersetzung um ihren Spitzenkandidaten Henk Otten. Gut möglich, dass er bald die Partei verlässt. Nur 4 der 88 FvD-Provinzabgeordneten haben ihn gewählt (bei der VVD wählten alle den Spitzenkandidaten). Selbstzerlegungsgefahr ist beim FvD sicher vorhanden und eine Chance für Wilders, der bei der Europawahl eine Klatsche kassierte (3,5% und keinen Sitz).
Nicht-taktische Abweicher gab es auch, die hatten aber keinen entscheidenden Einfluss. Die beiden Utrechter PVV-Abgeordneten wählten FvD und in Drenthe wählte der aus der Partei geworfene 50Plus-Abgeordnete CDA. Ohne das Verschenken der Stimme an die SGP und mit den beiden PVV-Abweichlern in Utrecht hätte es ganz knapp zu 13 Sitzen für das FvD gereicht. |
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Geschlossen: Keine neuen Themen
