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Lafontaine will als Linkspartei.PDS-K...

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Lafontaine will als Linkspartei.PDS-Kandidat im Saarland antreten - Folgen für die deutsche Politik!!! « Zurück Weiter »

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Archiv bis 12. August 2008mma20 12.08.08, 11:49h 
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 12. August 2008 - 12:17 Uhr:   

Na das wird man dann sehen. Es wird da sicher irgendeine Frist geben. Erstmal werden. Das ist momentan ein viel größeres Problem als die Abwicklung.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 12. August 2008 - 12:44 Uhr:   

Das GG hindert Ministerpräsidenten nicht daran, Mitglied des Bundestags zu sein. Wohl aber schließen dies viele Landesverfassungen aus. In der saarländischen Landesverfassung gibt es keine Imkompatibilitätsbestimmungen für Mitglieder der Landesregierung. Rechtlich wäre es also kein Problem, Mitglied der Landesregierung und zugleich MdB zu sein.

Aber Lafo wird sicher nicht mehr Ministerpräsident.
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Lars Tietjen
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 12. August 2008 - 14:17 Uhr:   

@Thomas Frings
Allerdings kann er als MdB dann nicht Bundesratsmitglied werden...
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 12. August 2008 - 14:28 Uhr:   

Warum sollte Lafontaine sein Mandat niederlegen? Der lebt doch ganz gut damit... (allerdings nicht davon).

@Ralf Lang: Damit spielst Du vermutlich auf die angeblich ja sagenhaft hohen Nebeneinkünfte von Oskar Lafontaine an. Sein Vertrag als Kolumnist der Bildzeitung ist allerdings ausgelaufen und seine Pensionsansprüche etc. müssten doch eigentlich momentan auf die Abgeordnetenvergütung angerechnet werden? Klar, er hat eigenes Vermögen und als Parteivorsitzender verdient er vermutlich auch nicht schlecht. Seine Ehefrau gehört ebenfalls zu den Besserverdienenden.

Aber ich hätte jetzt doch vermutet, dass die Abgeordnetenvergütung nebst Aufwandspauschalen einen wesentlichen Teil seiner Einnahmen darstellt. Er kann sicher darauf verzichten (dann gibts die MdB-, OB- und MP-Pension), aber leben wird er derzeit wohl schon davon?
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 12. August 2008 - 14:41 Uhr:   

In der Praxis sind je Land,
der Ministerpräsident
der Stellvertretende Ministerpräsident
und 1 bis 4 Schlüsselminister bzw. der Bevollmächtigte beim Bund,
die Mitglieder des Bundesrates.

Die anderen Kabniettsmitglieder sind, gewöhnlich Stellvertretende Mitglieder im Bundesrat.
Daher vermute ich, das auch sie keine Mitglieder des Bundestages sein können.

Bernwald Müller (CDU Thüringen) und Anja Hajduk, (GAL Hamburg)
sind jedenfalls, wegen des Eintritts in die Landesregierung bzw. in den Senat,
aus dem Bundestag ausgeschieden.


Ich vermute die Reihenfolge am Wahlabend wird so lauten: 1. CDU, 2. SPD, 3. Die Linke.
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 13. August 2008 - 14:06 Uhr:   

Soweit ich informiert bin, beträgt das reale Einkommen Lafontaines aus seiner Diät nur einen geringfügigen Betrag (weniger als Hartz IV ;) ), da seine diversen Ruhegelder darauf angerechnet werden. Es bleibt in jedem Falle kein Betrag übrig, von dem man irgendwie leben könnte. Es ging mir nicht darum, eine alberne Neiddiskussion anzuzetteln.

Der CDU-Mann heißt übrigens Bernward Müller - nicht Bernwald. Ist zufällig meine Ecke.
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 16. August 2008 - 18:28 Uhr:   

...beträgt das reale Einkommen Lafontaines aus seiner Diät nur einen geringfügigen Betrag (weniger als Hartz IV ;) ), da seine diversen Ruhegelder darauf angerechnet werden...

Müsste es nicht genau andersherum sein (betrifft natürlich nicht nur Oskar Lafontaine)? Die "Diät" (Abgeordnetenvergütung) wird doch unabhängig von allen anderen Einkünften, Nebeneinnahmen, Listenplatz, Tätigkeiten, Ausbildung, Fleiß, Können, Meinung, Abstimmungsverhalten, geographische Herkunft (Ortszuschlag, Ost/West), Familienstand etc. für jeden Abgeordneten in gleicher Höhe gezahlt. Das ist doch gerade eine der viel diskutierten Grundlagen unseres Parlamentssystems.

Imho werden dann die oder jedenfalls Teile der staatlichen Ruhegehälter, Pensionen etc. ggf. nicht ausgezahlt, weil darauf dann die Bezüge für aktive Tätigkeiten angerechnet werden.

Bei Hans Eichel gab es doch gerade irgendein von ihm angestrengtes (und gewonnenes) Gerichtsverfahren, um das gegenseitige Anrechnen von gleich mehreren Ruhestandsbezügen aufeinander klären zu lassen. Das Ergebnis dieses Verfahrens soll das Einkommen von Oskar Lafontaine als Mehrfachruheständler angeblich ebenfalls theoretisch beeinflussen, tut es aber derzeit in der Praxis nicht, weil seine Diäten für die aktuellen Tätigkeiten ohnehin höher sind. Mag sein, dass er dadurch im Ergebnis durch die Abgeordnetentätigkeit kaum etwas "extra" verdient; das geht vielen im sonstigen Leben ja ähnlich, etwa bei der Annahme eines Jobs aus der Arbeitslosigkeit oder der Altersteilzeit heraus.

Für alberne Neiddiskussionen gibts schon abgeordnetenwatch.de.
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 17. August 2008 - 22:08 Uhr:   

Formal korrekt ausgedrückt hast du sicher Recht. Kommt im Ergebnis auch auf dasselbe raus. So wie du es dargestellt hast, ist es auf jeden Fall klarer.

Weiter ausdehnen will ich das Ganze nicht unbedingt: Das Thema war bei mir ursprünglich ein nicht weiter ausgeführter Randsatz, viel mehr wert ist es in meinen Augen auch nicht. Irgendwie soll's hier ja doch um Wahlen gehen.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 03. September 2008 - 19:12 Uhr:   

Eine neue Umfrage von Forsa zur Landtagswahl 2009 im Saarland sieht die Linke im Saarland erstmals vor der SPD.

Die Daten:

CDU 37%
SPD 23%
LINKE 24%
FDP 7%
Grüne 5%

Dazu DIE WELT:

http://www.welt.de/politik/article2391334/Der-Lafontaine-Schock-bedroht-die-Saar-SPD.html
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 03. September 2008 - 20:37 Uhr:   

Die Saarländer sind, zwar durchaus volantil. Die Saar SPD muss sich was einfallen lassen, um die Saarländer, wieder emotional fester an sich zu binden.

Abgesehen davon, kennt man diesen Effekt aus Kärnten. Lafontaine versucht, auf der kleinen Bühne, genauso abzusahnen wie Jörg Haider. Auch auf der großen Bühne, sind die beiden Populisten ebenfalls Stimmenfänger.

Die Forsaumfragen sind, aber regelmäßig weltfremd. Besonders der 1 % Unterschied fällt auf. Ich erinnere mich dunkel an eine Umfrage zur Sachsenwahl von Forsa,
nach der die SPD und die NPD gleichauf bei 8 % gelegen haben sollen.

Ich sag nur eins: FORSA!
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 04. September 2008 - 00:20 Uhr:   

@Mitdenker

"nach der die SPD und die NPD gleichauf bei 8 % gelegen haben sollen."
Das ist gar nicht so weltfremd. Beide Parteien waren 2004 nur 0,6 Prozentpunkte auseinander und nicht sehr weit über 8%. Sehr gut möglich, daß die SPD in Sachsen auf Platz 4 landet - es ist nicht einmal ausgeschlossen, daß sie von der FDP auf Platz 5 verdrängt wird.

Die 20% im Bund sind allerdings wirklich sehr fragwürdig.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 09. Oktober 2008 - 20:14 Uhr:   

Zur derzeitigen Finanzkrise ein Artikel aus FAZ.

Trat O. Lafontaine damals als Finanzminister zurück wegen den Differenzen zu den Globalisierungs und Liberalisierungsplänen von G. Schröder?

Siehe:

http://www.faz.net/s/RubC17179D529AB4E2BBEDB095D7C41F468/Doc~E35B3AD28D5094138B36AC62CAD98BD1D~ATpl~Ecommon~Scontent.html
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 10. Oktober 2008 - 10:29 Uhr:   

@SaaleMax:
Es ist bis heute nicht wirklich klar, wieso Lafo damals zurückgetreten ist. Er hat das ja auch nicht begründet.

Irgendwelche "Liberalisierungspläne" von Schröder können das damals aber kaum gewesen sein. Selbst wenn man die Agenda als "Liberalisierung" bezeichnen will - die kam erst vier Jahre später.
Beim Lafontaine-Rücktritt war Schröder noch voll auf rot/grün-Kurs.

Mein persönlicher Eindruck war, daß Lafo es einerseits nicht verkraftete, hinter Schröder nur die Nummer Zwei zu sein, und andererseits merkte, daß er mit dem Finanzministerium überfordert war.
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PNK
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 10. Oktober 2008 - 18:09 Uhr:   

"Beim Lafontaine-Rücktritt war Schröder noch voll auf rot/grün-Kurs."
Jein, es kommt drauf an, was man unter "rot/grün-Kurs" verstehen will. Den Kurs nach der Wahl 1998 oder den Kurs der gemeinsamen Oppositionszeit unter Kohl. Ich glaube schon, dass es zusätzlich zum Streit über die Führungsposition ("Kanzlerschelte" für Trittin und Lafontaine kurz vor dem Rücktritt) Streit über die Haushaltspolitik gab. Insofern war Schröder hier schon "reformfreudiger", d.h. auf Sparkurs, setzte nach Lafontaine den Eisernen HAns ein und definierte so rot/grüne Haushaltspolitik, wie sie bei Ralf A. hängengeblieben ist, wie sie Lofontaine sie aber nie betrieben hätte.
Aber dieser Teil der innerparteilichen Geschichtsbewältigung wird kaum Auswirkungen auf das Saarergebnis haben (s.Thread-Titel).
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Stefan Maiden
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 10. Oktober 2008 - 18:34 Uhr:   

Der sich abzeichnende Krieg gegen Belgrad dürfte auch ein Grund gewesen sein.
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 11. Oktober 2008 - 20:13 Uhr:   

@Stefan Maiden
"Krieg gegen Belgrad"
Au wea, das ist aber grobe Keschichtsklitterung. Es war die Verhinderung weiteren Völkermordes durch die Serben.
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PNK
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 12. Oktober 2008 - 02:03 Uhr:   

"Es war die Verhinderung weiteren Völkermordes durch die Serben." ... mit den Mitteln des Krieges. Ob es richtig ist oder falsch bleibt durch das Wort "Krieg" ja völlig unbenommen. Also keine Panik.
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 12. Oktober 2008 - 13:14 Uhr:   

Wenn ich mein Militär gegen den Willen der Regierung in einem Land plaziere und kämpfen lasse, dann ist das ein Krieg.

Man schickte Flugzeuge hin und bombardierte, was man für sinnvoll hielt. Die Begründung der Maßnahme und in wie weit diese gut oder schlecht zu finden ist und die verhüllende Vokabel der "militärischen Intervention, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern" ändern da nichts dran.
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 12. Oktober 2008 - 13:37 Uhr:   

Oskar Lafontaine ging auch wegen der schlechten Kommunikation innerhalb der Regierung. Wenn Informationen schneller bei der Presse sind, als am Kabinettstisch, ist das nervig.

Die Saarlinke wird sich im Bereich von 15 bis 20 % bei der Landtagswahl bewegen.
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 07. Februar 2009 - 23:47 Uhr:   

Oskar Lafontaine wird bestimmt nicht in der Saarländischen Regierung sitzen. Wird er sich die Oppositionsbank im Landtag antun?

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