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Innovative Parteienfinanzierung

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Thomas Frings
Veröffentlicht am Freitag, 06. Oktober 2006 - 14:07 Uhr:   

Leider gibt es in der NPD nicht nur Deppen. Das zeigt sich an ihrer neuen Methode der Parteienfinanzierung. Das geht so: Ein Immobilienbesitzer bietet seine Immobilie für einen überhöhten Preis der NPD zum Kauf an. Die Stadtväter, besorgt um den Ruf der Stadt und getrieben von der Öffentlichkeit, überbieten diesen Preis. Vom Gewinn durch den überhöhten Kaufpreis läßt der Verkäufer einen vorher vereinbarten Anteil der NPD zukommen. Er wird sich sicher an die Abmachung halten, denn sonst wäre seine Gesundheit in ernster Gefahr.

In der Pfalz wurde die Nummer schon mit einer Gaststätte probiert. Aber dort waren die Kommunalpolitiker nicht so blöd, sich von der NPD verarschen zu lassen. Anders sieht es jetzt in Delmenhorst bei Bremen aus, wo die Stadt ein heruntergekommenes, leerstehendes Hotel, das lt. Gutachten 1,3 Mio. Euro wert ist, für 3 Mio. kaufen will. Angeblich will die NPD dort ein Schulungszentrum einrichten. Etwa 900000 Euro für den Kauf wurde von Bürgern gesammelt, der Rest wird von der Stadt und ihrer Wohnungsbaugesellschaft aufgebracht.

Diese Aktion ist keine Heldentat im Kampf gegen Rechtsextremismus, sondern grenzdebile Veruntreuung von Steuergeldern, zumal es ja nicht bei den 800000 Euro Differenz zwischen Wert und Kaufpreis abzügl. gesammeltem Geld bleiben wird. Das Gebäude muß ja erstmal einer vernünftigen Nutzung zugeführt werden. Da fallen nochmal Umbau- und Unterhaltskosten an, dazu kommen noch Kapitalkosten.

Es ist ja absolut verständlich und richtig, daß man die NPD nicht in der Stadt haben will. Aber deshalb muß man nicht gleich in einer hysterischen Überreaktion der NPD Geld in den Rachen werfen und zu deren nützlichem Idioten werden. Das an der Geschichte was faul ist, muß doch eigentlich klar werden, wenn man sich fragt, warum die NPD ausgerechnet in Delmenhorst eine überteuerte und marode Immobilie kaufen und dann viel Geld in die Renovierung stecken soll. Das ist äußerst unplausibel. Aber selbst wenn die NPD tatsächlich nach Delmenhorst käme, könnte man sie ohne Geld effektiv bekämpfen. Man müßte nur das Potential der Behördenmitarbeiter voll ausnutzen und die NPD mit bürokratischen Schikanen überziehen.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 06. Oktober 2006 - 14:40 Uhr:   

Volle Zustimmung, nur hier nicht:
> Man müßte nur das Potential der
> Behördenmitarbeiter voll ausnutzen
> und die NPD mit bürokratischen
> Schikanen überziehen.
Auch wenn es um Widerlinge wie die NPD geht: Eine Verwaltung hat neutral und gesetzestreu zu arbeiten, solche Schikanen wären ein Skandal (und würden der NPD nur neues Propagandamaterial bieten).
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Freitag, 06. Oktober 2006 - 23:39 Uhr:   

Nun ja, de jure sind Schikanen gewiss nicht zulässig. De facto dürften sie aber in Deutschland wie anderswo ebenso zur Tagesordnung gehören wie der Pausenkaffee. Zudem gibt es eine gewisse Grauzone. Bspw. stehen in vielen Verfahren gewisse Behandlungsfristen offen, bis ein Antrag behandelt, eine Genehmigung erteilt oder verweigert sein muss u. dgl. m. Da lässt sich gesetzmässig systematisch die volle Frist ausschöpfen, selbst wenn man dies sonst nicht zu tun pflegt. Etc. etc.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Donnerstag, 21. Dezember 2006 - 14:48 Uhr:   

Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Die Stadt hat das Hotel jetzt wirklich gekauft.
http://www1.ndr.de/ndr_pages_std/0,2570,OID3483644,00.html

Wie blöd kann man sein? Allein schon daß die Stadt es für "nur" 3 Mio. bekommen hat, obwohl Rieger 3,4 Mio. geboten haben soll, muß doch eigentlich jeden stutzig machen. Wenn man eine Immobilie hat und es gibt zwei Bieter, wobei der eine 400000 Euro mehr bietet, an wen würde man wohl verkaufen? Das allein zeigt schon, daß die ganze Sache ein Bluff war.

Diese Idioten wollten oder konnten wohl nicht kapieren, wo ein Teil des Geldes letztlich landet. Die NPD kann Geld momentan ganz gut gebrauchen und bei Parteispenden legt der Staat noch Geld drauf. Erschreckend ist besonders die kollektive Einfalt der Kommunalpolitiker. Nur die FDP und eine Wählergruppe waren wohl gegen den Kauf.
http://www.keine-nazischule-in-delmenhorst.de/aktuelles/artikel.html?tx_ttnews%5Btt_news%5D=58&cHash=4f89086925
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 22. Dezember 2006 - 10:36 Uhr:   

In der Tat erschreckend dumm.
Nicht nur, daß die Stadtkasse um Millionen geschädigt wurde (die Folgekosten noch gar nicht gerechnet).
Man hat auch maximal kontraproduktiv gehandelt: Anstatt der NPD entgegen zu treten, hat man sie fett finanziert.

Jetzt wäre noch die Frage, ob die Kommunalaufsicht das genehmigt. Und ob man als Bürger die Verantwortlichen wegen Veruntreuung verklagen kann.
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Freitag, 22. Dezember 2006 - 23:44 Uhr:   

Der Kaufpreis ist in gewisserweise der Marktwert der Lästigkeit.

Das Sankt-Florian-Prinzip wird auch nicht betritten
(http://www.taz.de/pt/2006/12/22/a0078.1/text).
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görd
Veröffentlicht am Samstag, 23. Dezember 2006 - 01:13 Uhr:   

"Diese Idioten wollten oder konnten wohl nicht kapieren, wo ein Teil des Geldes letztlich landet."

Glaubst du der Alteigentümer gibt der NPD etwas vom Geld ab? Wie kommst du darauf?
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Florian (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 23. Dezember 2006 - 09:27 Uhr:   

@ T. Frings:
Das mit dem reduzierten Kaufpreis ist tatsächlich ein Indiz, dass da etwas falsch lief.
Aber kein Beweis.
Könnte ja auch sein, dass der Alteigentümer auch weiterhin am Ort wohnen will und befürchtete, in Zukunft von den Delmenhorstern geschnitten zu werden.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Samstag, 23. Dezember 2006 - 15:57 Uhr:   

@görd:
> Glaubst du der Alteigentümer gibt der NPD
> etwas vom Geld ab?
Natürlich - nur mit so einer Gewinnteilung ist es für die NPD doch interessant, öffentlich Interesse zu zeigen.
Wenn die wirklich an dem Schuppen interessiert gewesen wären, hätten sie das einfach stillschweigend gekauft - erst die demonstrative Öffentlichkeit erlaubt den Millionengewinn auf Kosten der Steuerzahler.
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görd
Veröffentlicht am Sonntag, 24. Dezember 2006 - 14:45 Uhr:   

Es ist also eine Vermutung und kein Beweis. Die NPD giert ja sowieso immer nach Aufmerksamkeit.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 26. Dezember 2006 - 10:29 Uhr:   

@görd:
Nun sicher ist es kein Beweis!
Den zu kriegen bräuchte man wohl polizeiliche Ermittlungen mit allem Zubehör.

Aber die Hinweise sind deutlich genug (ist ja auch nicht der erste Fall dieser Art), und da wir hier politisch diskutieren, nicht juristisch verurteilen, sollte man sich auch nicht die Hose mit der Beißzange anziehen - die Sache ist schon recht klar.

Im übrigen ist die Frage von Untreue bzw. Kommunalaufsicht unabhängig vom Empfänger, da reicht schon der deutliche Aufschlag auf den Marktpreis.
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görd
Veröffentlicht am Dienstag, 26. Dezember 2006 - 14:39 Uhr:   

Da stellt sich natürlich die Frage, was ein "Marktpreis" ist. Wenn ein anderer Interessent 3,4 Mio. bietet, ist man ja sogar noch 400.000 untern dem Marktpreis geblieben. Marktpreise sind ja nicht starr sondern sehr variabel und von verschiedenen Faktoren abhängig.
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Good Entity (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 26. Dezember 2006 - 16:23 Uhr:   

Wenn ich görds Überlegungen zum Marktpreis richtig verstehe, schlägt er der Stadt Delmenhorst vor, das Hotel sofort an den anderen Interessenten weiterzuverkaufen und so 400.000 Euro zu verdienen und die Stadtkasse zu sanieren.

Raffinierter Trick. Wirklich sehr variabel ...
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Marc K.
Veröffentlicht am Dienstag, 26. Dezember 2006 - 20:26 Uhr:   

@görd,

ich kenne den Fall nicht. Aber es ist ja denkbar, dass der andere Interessent nur ein Strohmann war, der den Preis hochtreiben sollte.
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Florian (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. Dezember 2006 - 11:30 Uhr:   

nachdem ich mit Görds wirtschaftspolitischen Vorstellungen ja eher selten übereinstimme , fällt es mir schwer das zu sagen:
Aber er hat vollkommen recht.

Der Marktpreis ist der Schnittpunkt aus Angebot und Nachfrage.
Wenn 1 Liter Benzin für 1,10 € verkauft wird, weil es Verkäufer gibt, der zu diesem Preis verkaufen wollen und Käufer, die diesen Preis zu zahlen bereit sind - dann ist das der Marktpreis.
Und wenn ein Haus für 3,0 Mio. € verkauft wird, dann ist das auch der Marktpreis.

Alles andere sind nur irgendwelche Gutachter-Schätzungen.

Gerade bei Spezial-Immobilien wie einem Hotel sind aber solche Gutachter-Werte immer sehr mit Vorsicht zu genießen.
Denn es gibt zum einen wenig Vergleichsmöglichkeiten, auf die sich ein Gutachter stützen kann (wann wurde zuletzt in Delmenhorst ein ähnlich großes Hotel verkauft?). Und außerdem ist der Wert einer Immobilie gleich den abgezinsten Barwerten der Erträge.
D.h. der Wert hängt von der unternehmerischen Kreativität des Nutzers ab. Gerade bei einer Hotel-Immobilie gibt es da aber eine große Bandbreite (anders als bei einer normalen 3-Zimmer-Wohnung, deren Nutzung relativ logisch und deren Miete relativ klar bestimmbar ist - und bei der somit ein Gutachter gute Anhaltspunkte für die Wertermittlung hat).

Die Frage, ob die Stadt Delmenhorst wirtschaftlich sinnvoll gehandelt hat, lässt sich daher nicht daran festmachen, ob der Kaufpreis über dem Gutachter-Preis lag.
Sondern nur daran, ob die Stadt eine Nutzung plant, die einen ausreichenden Ertrag ermöglicht, um den Kapitaldienst für 3 Mio. € (plus Renovierung) zu leisten.

Das alles soll aber natürlich nicht heißen, dass der (naheliegende) Verdacht von T. Frings nicht zutreffen könnte.

Hotel-Immobilien kann man in Deutschland z.Zt. viele und günstig kaufen. Gerade auch kleinere Häuser in irgendwelchen uninteressanten Regionen - was für die NPD ja vollkommen ausreichend wäre.
Es ist daher in der Tat nicht ganz plausibel, warum die NPD sich so auf ein besonders teures Objekt fixieren sollte.
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Gast (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. Dezember 2006 - 23:01 Uhr:   

Und wenn ein Haus für 3,0 Mio. € verkauft wird, dann ist das auch der Marktpreis.

Nach dem Vertragsschluss _war_ das der Marktpreis. Ob er es immer noch ist, hängt davon ab, ob wieder ein Vertrag zu dem Preis zustande kommt/kommen kann.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Dezember 2006 - 10:49 Uhr:   

"> Glaubst du der Alteigentümer gibt der NPD
> etwas vom Geld ab?
Natürlich - nur mit so einer Gewinnteilung ist es für die NPD doch interessant, öffentlich Interesse zu zeigen.
Wenn die wirklich an dem Schuppen interessiert gewesen wären, hätten sie das einfach stillschweigend gekauft - erst die demonstrative Öffentlichkeit erlaubt den Millionengewinn auf Kosten der Steuerzahler."

Genau, ihre Preistreibereidienstleistung bietet die NPD bestimmt nicht gratis an. Wie schon gesagt: Zahlungsverweigerung dürfte seiner Gesundheit schlecht bekommen. Man kann sich leicht ausmalen, wie die NPD das Geld eintreiben würde. Leute fürs Grobe hat sie genug.

"D.h. der Wert hängt von der unternehmerischen Kreativität des Nutzers ab."

Wobei bei einem Hotel dazu kommt, daß man für eine andere Nutzung nochmal viel Geld investieren müßte. Und wenn ein kreativer Unternehmer mit dem Gebäude viel anzufangen wüßte, wäre es längst verkauft.

"Hotel-Immobilien kann man in Deutschland z.Zt. viele und günstig kaufen. Gerade auch kleinere Häuser in irgendwelchen uninteressanten Regionen - was für die NPD ja vollkommen ausreichend wäre."

Eben, zumal die NPD ja gerade 870000 Euro Parteienfinanzierung zurückzahlen muß. Wenn die NPD wirklich ein Hotel kaufen wollte, würde sie das wohl irgendwo viel günstiger im Osten tun (schon ein paar Kilometer außerhalb des Berliner Autobahnrings ist man mitten in der Pampa). Da liegt schließlich auch ihr Schwerpunkt und die Bevölkerung ist weniger ablehnend.

"Gerade bei Spezial-Immobilien wie einem Hotel sind aber solche Gutachter-Werte immer sehr mit Vorsicht zu genießen."
Stimmt natürlich. Aber die 1,3 Mio. könnten auch schon zu viel sein. Als meine Oma ihr Haus an die Stadt verkaufte (nicht in Delmenhorst), schätzte der städtische Gutachter den Wert SEHR großzügig, obwohl dort gar keine Baumaßnahme geplant war, für die man das Grundstück brauchte.

"Nach dem Vertragsschluss _war_ das der Marktpreis. Ob er es immer noch ist, hängt davon ab, ob wieder ein Vertrag zu dem Preis zustande kommt/kommen kann."

Und eben dies ist äußerst unwahrscheinlich. Es hat ja wohl seinen Grund, daß das Gebäude lange leer stand. Offensichtlich konnte damit niemand etwas sinnvolles anfangen.
Wenn ein Unternehmen das Ding hätte kaufen wollen und bereit gewesen wäre, annähernd den Preis zu zahlen, hätte es den Samariter spielen (gut fürs Image) und noch einen Zuschuß von der Stadt abstauben können.
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Dezember 2006 - 13:25 Uhr:   

Den Preis bestimmt auch der mögliche Schaden durch eine unerwünschte Nutzung, und dieser Anteil dürfte den Kaufpreis dominiert haben. Das Marktkonzept, das zu einer optimalen Nutzung führen soll, funktioniert hier nur sehr eingeschränkt.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Freitag, 29. Dezember 2006 - 14:25 Uhr:   

Wenn die NPD tatsächlich nach Delmenhorst käme, wäre das natürlich ein Schaden. Denn eine nicht so große Stadt wäre dann nur im Zusammenhang mit der NPD ein Begriff. Die NPD-Zentrale in Berlin hingegen schadet der Stadt nicht.

Aber: Hier ist der Bluff als neue Variante der Schutzgelderpressung zwar nicht zu beweisen, aber doch ziemlich offenkundig.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Freitag, 21. September 2007 - 14:38 Uhr:   

Rieger hat seine Nummer wieder erfolgreich abgezogen, diesmal am Rande des Sauerlandes in Menden. Dumme Kommunalpolitiker gibt es offenbar genug und so wird es eine ähnliche Geschichte bald wieder geben.

Die Stadt Menden bricht sogar bewußt geltendes Recht durch den Ankauf der fraglichen Immobilie, da sie diese wegen des Haushaltssicherungskonzeptes gar nicht kaufen dürfte. Bleibt zu hoffen, daß die Kommunalaufsicht ihre Pflicht tut und einschreitet.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 21. September 2007 - 15:15 Uhr:   

Unfaßbar.
Das ist dann wirklich ein Fall für die Kommunalaufsicht, die zumindestens sollten Überblick genug haben, um die Masche zu durchschauen.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Samstag, 29. September 2007 - 18:39 Uhr:   

Das ist nicht nur dumm, sondern wahrscheinlich sogar strafbar. Wenn eine Stadt ein Grundstück, das sie gar nicht braucht, vorsätzlich weit über Wert kauft, dann riecht das nach Untreue. Das StGB im Wortlaut:

"§ 266 Untreue
(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte
Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten,
mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder
eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen,
verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil
zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2)…"


Ein aktueller Artikel zum Thema:
http://www.ksta.de/html/artikel/1190968598870.shtml
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AeD (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 29. September 2007 - 22:01 Uhr:   

In Melle ist die Rechnung wohl nicht aufgegangen:

http://news.google.de/news?q=Melle+NPD&scoring=d
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AeD
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. August 2008 - 08:38 Uhr:   

Nun auch solch eine „Kaufabsicht“ in Bad Langensalza, wie der Tagesspiegel heute berichtet. Die Zeitung nennt auch weitere Orte, wo der Trick geklappt hat:

„Zuletzt haben in den bayerischen Orten Grafenwöhr und Cham, im rheinländischen Kirchheim und im sauerländischen Menden die Kommunen schwer verkäufliche Immobilien erworben, um der NPD zuvorzukommen.“
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Philipp Waelchli
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. August 2008 - 10:11 Uhr:   

Da könnten ja auch frustrierte Grundbesitzer oder verkappte Kommunal-Sozialisten auf den Geschmack kommen, Rezept: Sag, die NPD interessiere sich - und schwupps kauft die Kommune.

Unterdessen scheint das Thema ja auch TV-würdig geworden zu sein, jedenfalls ging's in einer Folge von "Das Duo", wenn ich das recht mitbekommen habe, um den Mord an einem Hotel-Besitzer, der entweder an "die Rechten" oder an die Stadt verkaufen sollte/wollte. Wann kommt das zur besten Sendezeit im "Tatort" oder in einer Vorabendserie?
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. August 2008 - 22:44 Uhr:   

@AeD
Im pfälzischen Kirchheim (ein gutes Stück vom Rheinland entfernt, mit Geographie hat man es beim Tagsspiegel wohl nicht so) hatte die NPD keinen Erfolg, siehe den Link in meinem Beitrag vom 29.9.

Zuletzt wollte die NPD Anfang des Jahres angeblich bei einer Zwangsversteigerung in Krefeld eine Wohnung kaufen, die Zwangsversteigerung fiel aber aus.

Allmählich dürfte sich die Masche abnutzen. Mal sehen, ob der NPD was neues einfällt.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. August 2008 - 20:31 Uhr:   

In Wunsiedel will/wollte die NPD auch einen angesehenen Gasthof erwerben.....und dort "private Feiern" abhalten.

Die Kommune udn die Einwohner wehren sich dagegen, notfalls will die Stadt selber das haus erwerben......

Ähnlich in Pößneck..Saale-Orla Kreis..dort will die NPD mit Ihrem "Hamburger Anwalt" das Schützenhaus erwerben...momentan steht der Gerichtsstreit zugunsten der NPD.

Letzendlich ist all das was die NPD da vorhat sicherlich in unseren Augen unschicklich aber völlig Gesetzeskonform laut Grundgesetz der Bundesrepublik.

Wer den Nährboden für Extremisten bereitet und duldet muß sich am Ende nicht wundern , wenn die Pflanze sprießt und gedeiht.

Vor allen in Reihen der jungen ostdeutschen Frauen ist die NPD stark auf dem Vormarsch, weil sie dort Rollen einnimmt, die der "Staat" längst aufgegeben hat.
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Regina
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 31. März 2009 - 10:16 Uhr:   

Ich finde es schon ziemlich heftig dass menschen durch den Erwerb von Immobilien sich politisch durch setzen können.
Das ist doch alles ein abgekartetes Spiel. Momentan geht es unserem Immoblienmarkt sowie so nicht gerade berauschend und dann noch sowas!
Soll das alles verbessern?
Ich glaube nicht!
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 29. Januar 2010 - 00:42 Uhr:   

Die NPD versucht es wieder mit ihrer Masche, diesmal in Düren:
http://www.az-web.de/news/topnews-detail-az/1188132?_g=Die-NPD-will-sich-in-Dueren-festsetzen

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