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Nationalratswahl 2006 in Österreich

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Mitdenker (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 01. Oktober 2006 - 18:44 Uhr:   

Die erste Hochrechnung für Österreich habe ich vom ORF. Auf seiner Seite kann man sich sowohl Bundes-, Landes-, und Regionalergebnisse angucken. Die SPÖ führt, aber mit den Grünen allein reicht es nicht. Bundespräsident Fischer wird nun dem SPÖ-Spitzenkandidaten Alfred Gusenbauer mit der schwierigen Regierungsbildung beauftragen. Die oben genannte Hochrechnung sieht so aus:

SPÖ 35,8 % 069 Sitze
ÖVP 35,1 % 068 Sitze
FPÖ 10,6 % 020 Sitze
GRÜ 09,9 % 018 Sitze
BZÖ 04,3 % 008 Sitze
HPM 02,9 % 000 Sitze
KPÖ 01,2 % 000 Sitze
SON 00,2 % 000 Sitze

GES 100,0% 183 Sitze
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Sonntag, 01. Oktober 2006 - 21:05 Uhr:   

Höchst erstaunlich.
Ich hätte nie gedacht, daß die FPÖ nochmal so stark abschneiden könnte, und das trotz BZÖ-Abspaltung und HPM-Konkurrenz.
Und wenn Haider nicht abgesprungen wäre (oder wurde er rausgeschmissen? - so genau habe ich das nicht mehr im Kopf), dann hätte die ÖVP/FPÖ ja sogar noch eine Regierungsmehrheit.

Nun wird es also auch in Österreich eine große Koalition geben. Da kann man ja nur viel Spaß wünschen ...
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lukasw
Veröffentlicht am Sonntag, 01. Oktober 2006 - 21:18 Uhr:   

Noch ist das BZÖ mit 4.20 Prozent nicht (fix) im Parlament vertreten: die Wahlkarten verschoben bei der letzten Wahl ein Mandat von der FPÖ zu den Grünen.

Bei der großen Anzahl an Wahlkarten (400.000) und einer angenommenen Wahlkartenwahlbeteiligung von 75% (also 300.000 Stimmen) wäre ein "Absturz" des BZÖ um 0.3% und damit der verpasste Einzug in den Nationalrat noch möglich.

Zwar stammen rund 50% aller BZÖ-Stimmen aus Kärnten, jedoch wurde in zwei Kärntner Wahlkreisen das Grundmandat knapp verpasst weshalb ein Ergebnis knapp unter 4% das Aus aus dem Nationalrat für das BZÖ bedeuten würde.

Sollte das BZÖ tatsächlich nicht im Nationalrat vertreten sein ergäben sich ganz andere mögliche Mehrheiten.

Mehr werden wir aber morgen (Inlandswahlkarten die nicht in den Stammbezirken abgegeben wurden werden gezählt) bzw. am 9. Oktober (Auslandswähler werden gezählt) wissen.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Sonntag, 01. Oktober 2006 - 21:20 Uhr:   

"Und wenn Haider nicht abgesprungen wäre (oder wurde er rausgeschmissen? - so genau habe ich das nicht mehr im Kopf), dann hätte die ÖVP/FPÖ ja sogar noch eine Regierungsmehrheit."

Glaube ich nicht. Das FPÖ war ja jetzt wieder Oppositionspartei - für Rechtspopulisten ein großer Vorteil.

Insgesamt ein schwerer Rückschlag für Österreich.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Montag, 02. Oktober 2006 - 08:07 Uhr:   

"Bei der großen Anzahl an Wahlkarten (400.000) und einer angenommenen Wahlkartenwahlbeteiligung von 75% (also 300.000 Stimmen) wäre ein "Absturz" des BZÖ um 0.3% und damit der verpasste Einzug in den Nationalrat noch möglich."

Das ist fast ausgeschlossen. Selbst wenn es wirklich 400000 Wahlkartenstimmen sind (2002: 221584), müßte das BZÖ davon nur 1,81% holen, um die 4%-Hürde zu nehmen. Wahrscheinlich ist hingegen, daß das BZÖ noch einen Sitz an die Grünen verliert und eventuell die FPÖ nach Stimmen überholt. Aber das ändert nichts Entscheidendes.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 02. Oktober 2006 - 15:21 Uhr:   

Inzwischen ist das Wahlergebnis wohl stabil und es wird zur großen Koalition kommen.

Was natürlich ein schöner Erfolg für die SPÖ ist, da sie knapp stärker ist und damit den Kanzler stellt.

Trotzdem finde ich es schon erstaunlich, wie sehr sich die SPÖ als fulminanten Wahlsieger feiert (was deutsche Medien gewohnt kritiklos übernehmen).
Man könnte ja meinen, sie hätten massiv dazugewonnen und die absolute Mehrheit erreicht.

Letztlich ist es aber eine Koalition der Wahlverlierer, auch die SPÖ hat Stimmen verloren und ihr Ergebnis ist im langjährigen Vergleich eher mager.

Da wäre vielleicht ein bißchen mehr Zurückhaltung angebracht, dieses "wir haben gewonnen" bei allen Wahlergebnissen ödet die Wähler schon an.
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Tim Spier
Veröffentlicht am Montag, 02. Oktober 2006 - 16:08 Uhr:   

Der Haupteffekt in Österreich ist eine Abnahme des Ergebnisses der Volksparteien zugunsten der der Kleinparteien -- was bei der Bundestagswahl 2005 ja auch bei uns der Fall war. Und vermutlich wird die große Koalition auch in Österreich für SPÖ und ÖVP weitere Verluste einbringen, ganz parallel zu den Umfrageergebnissen von SPD und CDU/CSU in Deutschland.

@Ralf Arnemann: Das Wahlergebnis hat sich seit gestern abend nicht mehr verändert, allerdings werden erst Anfang nächster Woche die Wahlkarten ausgezählt, so dass erst dann Endgültiges gesagt werden kann. Aber wie hier ja schon dargelegt wurde: Außer leichten Verschiebungen von einzelnen Sitzen ist kein fundamental anderes Ergebnis zu erwarten.
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görd
Veröffentlicht am Montag, 02. Oktober 2006 - 18:15 Uhr:   

In Hinblick auf den BAWAG-Skandal ist das Ergebnis der SPÖ schon ein Erfolg und eine Überraschung! Eine Wahl muss man immer aus der Situation herausbetrachten. Vergleiche mit Ergebnissen von vier Jahren sind da nur teilweise zielführend. Wenn man zudem sag "Stimmen verloren", wären ja wohl fast alle Parteien Verlierer, wenn man sich die Wahlbeteiligung anschaut.

Die SPÖ ist stärkste Kraft und wird wohl den Kanzler stellen. Wenn das kein Erfolg ist? Stimmen verliert man auch nicht sondern muss sie zu jeder Wahl neu erringen. Wichtig ist dann, was "hinten" rauskommt und da hat die SPÖ viele Ziele erreicht.
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Good Entity (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 02. Oktober 2006 - 18:22 Uhr:   

Die BZÖ hat nur in einem einzigen Bundesland (natürlich Kärnten) die 4 % Hürde genommen, dort natürlich sehr deutlich mit rund 25 %. In allen anderen Bundesländern ist man recht klar darunter geblieben. Macht zusammen dann 4,20 %.

Zum einen ist dies das Restrisiko der BZÖ: Die BZÖ-Wahlkartenstimmen aus den Bundesländern außerhalb Kärntens werden sich tatsächlich so um die von Thomas Frings schon geposteten 1,81 % herum und vielleicht sogar darunter bewegen. Sollten die Kärntner aus irgendwelchen Gründen sehr viel weniger als etwa die Wiener zu Wahlkarten gegriffen haben, könnte das dann doch sehr knapp werden.

Zum anderen erklärt das wohl teilweise die Fehlprognosen der Institute: Sehr inhomogenes Wählerverhalten noch dazu bei neuen Parteien ist natürlich eine Quelle von Prognosefehlern. Außerdem hat dadurch die FPÖ in Kärnten massiv verloren, in allen anderen Bundesländern aber um so deutlicher gewonnen.

Übrigens hat Hans-Peter Martin gleich in zwei Bundesländern die 4 % Hürde geschafft: In Tirol und Vorarlberg. Das hat aber insgesamt eben nicht gereicht.
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Mitdenker (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 02. Oktober 2006 - 18:52 Uhr:   

Ralf Arnemann,

ich verstehe auch nicht, warum die deutschen Medien die SPÖ-Aussagen so übernehmen. Die Bundestagswahl 2005 ist, doch noch in bester Erinnerung. Es gibt, aber einen Unterschied. In Deutschland war die Union war vorher Favorit. Angela Merkel war zuerst nicht nach Feiern zu mute. Gerhard Schröder gab sich zuerst optimistisch und später seine selbstgewählte Abschiedsvorstellung in der "Berliner Runde".

In Österreich war die SPÖ war vorher Außenseiter. Alfred Gusenbauer hatte -etwas- mehr Grund zum Jubeln als Angela Merkel. Er tat dies auch kräftig. Die Wahlparty der favorisierten ÖVP endete gegen 21:30 Uhr. Wolfgang Schüssel wurde knapp geschlagen.

Neben diesem knappen Wahlausgang, gibt es in Deutschland und Österreich gibt es auch weitere -politisch seitenverkehrte - Parallelen. Dazu zählen, z.B. das schlechte Abschneiden der SPD in Sachsen und die schlechten Ergebnisse der ÖVP in Kärnten. Außerdem sind PDS und FPÖ/BZÖ als populistische Parteien zu nennen.
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Ralf Lang
Veröffentlicht am Dienstag, 03. Oktober 2006 - 11:03 Uhr:   

Auf Listenplatz 15 der SPÖ-Liste zog der Chef des Liberalen Forums, Zach, in den Nationalrat ein. Er will sich nicht der SPÖ-Fraktion ("Klub") anschließen
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Dienstag, 03. Oktober 2006 - 11:19 Uhr:   

Ist der Enzug von Zach wahlrechtlich schon sicher? Immerhin müssen von den vierzehn Kandidaten genügend ihren Einzug über Landes- oder Regionalliste erklären.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Dienstag, 03. Oktober 2006 - 12:25 Uhr:   

Ich wäre mir nicht so sicher, daß wirklich die große Koalition kommt. Die ÖVP wird sicher wenig kompromißbereit sein. Würde mich nicht wundern, wenn die Gespräche bis ins nächste Jahr gehen, dann irgendwann endgültig scheitern und und am Ende so irgendwann zwischen Januar und März eine schwarz-blau-orange Regierung steht.


Man muß schon eine sehr einseitige Sicht haben, um im SPÖ-Ergebnis einen Erfolg zu sehen, trotz BAWAG. Nur zwei Mal seit dem Ende der k-u.k.-Monarchie haben Österreichs Sozis schlechter abgeschnitten.


"die schlechten Ergebnisse der ÖVP in Kärnten"
In Wien und Kärnten war die ÖVP bzw. ihr Vorläufer schon immer schwach (ganz im Gegensatz zur SPD in Sachsen und Thüringen). Interessanterweise hat sie gerade dort auch am meisten verloren. Und in beiden Ländern holt sie immer sehr ähnliche Ergebnisse. Kärnten ist sowieso ein Fall für sich. Das BZÖ bekam 25,4% in Kärnten und nur 2,6% in Restösterreich.

"Er will sich nicht der SPÖ-Fraktion ("Klub") anschließen"
Wenn er tatsächlich einzöge, könnte die ÖVP noch mit der SPÖ gleichziehen, zumindest bei den Mandaten. Denn die letzte Woche aus dem BZÖ ausgetretene Justizministerin Gastinger ist sicher gewählt. Wenn sie in den ÖVP-Klub einträte, wären beide bei 67 Sitzen.
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Tim Spier
Veröffentlicht am Dienstag, 03. Oktober 2006 - 14:20 Uhr:   

@Thomas Frings: Bei den Streitereien zwischen FPÖ und BZÖ ist eine stabile Regierungsmehrheit wohl kaum zu erwarten. Ich glaube nicht, dass sich Schüssel auf so eine Möglichkeit einlässt. Außerdem muss man bedenken, dass in Österreich der Bundespräsident deutlich mehr Einfluss auf die Regierungsbildung hat, als in der Bundesrepublik. Er beauftragt jemanden mit der Regierungsbildung (ähnlich den parl. Monarchien in Westeuropa), und er setzt den Bundeskanzler auch ein, der nicht einmal durch den Nationalrat bestätigt werden muss. Es ist Tradition, dass immer der Vorsitzende des stärksten Clubs damit betraut wird, Verhandlungen zu führen. Es ist zwar theoretisch denkbar, dass nach Scheitern von Verhandlungen auch Schüssel beauftragt wird, allerdings angesichts eines SPÖ-Bundespräsidenten eher unwahrscheinlich. 1999 hat ja selbst der konservative Vorgänger der Koalition mit einer damals noch geschlossenen FPÖ sehr skeptisch gegenübergestanden. Ich bin mir daher - im Rahmen des Vorhersehbaren - sehr sicher, dass es zu einer großen Koalition unter Gusenbauer kommt.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Dienstag, 03. Oktober 2006 - 16:14 Uhr:   

"Bei den Streitereien zwischen FPÖ und BZÖ ist eine stabile Regierungsmehrheit wohl kaum zu erwarten. Ich glaube nicht, dass sich Schüssel auf so eine Möglichkeit einlässt."

Och, heftiger als Knittelfeld ist das nicht. Freundschaft und Feindschaft wechseln sich im 3. Lager ganz schnell ab, da spielt gesunder Menschenverstand keine Rolle. Westenthaler alias Hojac war ja beim Knittelfelder Parteitag 2002 mit Schimpf und Schande vom Haider abserviert worden und jetzt machte der ihn zum Spitzenkandidaten.

Der BuPrä könnte in der Tat eine ihm mißliebige Regierung verhindern, das ist aber seit den 50-er Jahren praktisch nicht mehr vorgekommen. Theoretisch kann er sogar Bundeskanzler nach Belieben ernennen und entlassen und das Parlament jederzeit auflösen. Wahrscheinlich würde er sich aber wie Klestil darauf beschränken, ganz besonders umstrittene Personen als Minister abzulehnen (also Stadler, Mölzer oder Gudenus würde er sicher nicht ernennen).


"Er beauftragt jemanden mit der Regierungsbildung"

Das ist zwar Gewohnheitsrecht, im Januar 2000 verhandelte Schüssel aber ohne solchen Auftrag mit der FPÖ. Fischer hat übrigens mal gesagt, daß er die schwarz-blaue Regierung damals auch ernannt hätte.
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Tim Spier
Veröffentlicht am Dienstag, 03. Oktober 2006 - 18:01 Uhr:   

Naja, wir werden es ja bald sehen. Und die Chance auf Regierungämter hat ja schon so manche unmöglich erscheinende Option ermöglicht. Hier könnte sowohl Schüssel von der Option, Kanzler zu bleiben, und die BZÖ und FPÖ-Spitzen von der Möglichkeit, Ministerposten zu behalten bzw. zu erwerben, beeinflusst werden. Ich halte eine solche Koalition dennoch für eher unwahrscheinlich und in jedem Fall für nicht besonders belastbar.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 04. Oktober 2006 - 08:27 Uhr:   

@Thomas:
> Man muß schon eine sehr einseitige Sicht haben,
> um im SPÖ-Ergebnis einen Erfolg zu sehen
Nun ja, ein Erfolg war es schon, trotz des mauen Wahlergebnisses. Jedenfalls wenn sie die Koalition durchkriegen.
Insofern habe ich schon verstanden, daß die ihrem Chef zujubeln und einen Sekt aufmachen.

Nur das Ausmaß der Begeisterung bzw. die überschwänglichen Kommentare fand ich völlig überrissen. So ohne Kenntnis der Details hätte man meinen können, die hätten die absolute Mehrheit geholt und die Fußball-Weltmeisterschaft noch dazu.

Wäre dann um so peinlicher, falls sich tatsächlich FPÖ/BZÖ und ÖVP zusammenfinden. Mit dem Schüssel-Rücktritt ist wohl ein Stück persönliche Aversionen weggefallen.
Und letztlich hat das Wahlergebnis natürlich gezeigt, daß FPÖ und BZÖ sich eigentlich gegenseitig ergänzen und brauchen, strategisch macht die Trennung keinen Sinn.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Mittwoch, 04. Oktober 2006 - 15:15 Uhr:   

"Naja, wir werden es ja bald sehen."
So bald vermutlich nicht, egal welche Koalition rauskommt.

"Mit dem Schüssel-Rücktritt ist wohl ein Stück persönliche Aversionen weggefallen."
Das dürfte wohl ein Mißverständnis sein: Es ist in der 2. Republik durchweg praktizierter Brauch, daß die Regierung nach einer Wahl zurücktritt, obwohl das rechtlich nicht zwingend ist. Die Regierungen traten auch dann zurück, wenn sie klar bestätigt wurden. Schlüsse kann man aus dem gestrigen Rücktritt daher keine ziehen.
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(Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 09. Oktober 2006 - 15:38 Uhr:   

Fliegt das BZÖ doch noch raus?

Für Verfassungsrechtler Heinz Mayer sind das BZÖ-Kärnten und das Bundes-BZÖ zwei unterschiedliche Parteien. Der Experte ist daher der Meinung, dass die orangen Stimmen aus Kärnten - das waren rund die Hälfte aller Stimmen - nicht zum Ergebnis des BZÖ auf Bundesebene dazugerechnet werden dürften. Damit würde das BZÖ den Einzug in den Nationalrat verpassen.

http://derstandard.at/?url=/?id=2617176
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Medienkritsch (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 09. Oktober 2006 - 16:02 Uhr:   

Und so leicht kommt man dann in die Medien. Ich kann mir nicht vorstellen, dass in Österreich erst nach der Wahl über die Rechtmäßigkeit von Listenzusammenschlüssen entschieden wird. Die werden irgendein Formular haben auf dem steht "Haider und Westerthaler treten unter dem Dach der Liste BZÖ an." Es gibt wohl in Österreich wie in Dtld. "Experten", die mit wüsten Theorien in die Medien wollen. Wenn da ernsthaft etwas dran wäre, wäre das wohl schon lang vorher aufgetaucht. Ganz egal jetzt, was man sich wünscht- das ist einfach Quatsch.
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(Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 09. Oktober 2006 - 16:43 Uhr:   

Naja der Mann ist immerhin Dekan der juristischen Fakultät Wien und neben Karl Öhlinger einer der angesehensten Verfassungsjuristen Österreichs.

Haider konnte durch das eigenständige Antreten in Kärnten als "Freiheitliche in Kärnten" werben, und so eine einstweillige Verfügung der FPÖ ignorieren. FPÖ Chef Strache hat deshalb am Freitag das gemeinsame BZÖ Ergebnis infrage gestellt.

Entscheidungen der Wahlbehörde können in Österreich grundsätzlich erst nach einer Wahl beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden.

Wie die Entscheidung auch ausfällt das Wahlergebnis dürfte auch nach der heutigen Auszählung der Wahlkarten nicht mit letzter Sicherheit feststehen.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 09. Oktober 2006 - 17:21 Uhr:   

Unter Juristen mag ja nichts unmöglich sein - aber dieser Einwand ist ja komplett hanebüchen.

Wenn eine Gruppe mit Bezeichnung und Listen zur Wahl zugelassen wurde, dann zählen für sie auch die entsprechend abgegebenen Stimmen.

Und das kann ja wohl nicht dadurch ungültig werden, daß man irgendwelche Sprüche im Wahlkampf einsetzt.
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(Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 09. Oktober 2006 - 22:48 Uhr:   

Endergebnis der Nationalratswahl 2006:

SPÖ 35,34
ÖVP 34,33
Grüne 11,05
FPÖ 11,04
BZÖ 4,11
Martin 2,80
KPÖ 1,01

Die Grünen überholen die FPÖ und liegen mit einem knappen Vorsprung von 512 Stimmen auf dem dritten Platz.
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AUT
Veröffentlicht am Dienstag, 03. Juni 2003 - 11:27 Uhr:   

Auch in Oesterreich wackelt die Regierungskoalition. Streitpunkt auch dort sind die Sozialsysteme.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Dienstag, 03. Juni 2003 - 16:33 Uhr:   

Der Schüssel ist halt was mutiger als Schröder. Und Reformen sind -den Willen der Regierenden vorrausgesetzt- in Österreich auch leichter durchzupauken, weil der Bundesrat praktisch bedeutungslos ist.

Aber ich denke nicht, daß da die Regierung platzt. Bei Neuwahlen würde die FPÖ sicher noch weiter abrutschen (und natürlich Posten verlieren) und die ÖVP kann kein Interesse an einem Koalitionsbruch haben.

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