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Landtagswahlen 2006 Berlin/Mecklenbur...

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Archiv bis 23. September 2006Philipp Wälchli29 23.09.06, 10:48h 
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Samstag, 23. September 2006 - 11:11 Uhr:   

"die SPD eröffnet sich gerade die Option rot-gelb."
Weder inhaltlich noch rechnerisch naheliegend. In der Landespolitik ist man flexibler, weil hier nicht die großen Weichenstellungen stattfinden.

"Von daher erscheint die Ampelkoalition als eine sehr wahrscheinliche Variante zu sein nach der nächsten Bundestagswahl."
Quatsch. Wenn sich in der FDP alle einig sind, dann darin, eine solche auszuschließen. Das wäre Selbstmord. Und außerdem wäre sie theoretisch schon jetzt möglich. Warum hat man es dann nicht gleich gemacht?


Ein Links/rechts-Schema ist deshalb schwer aufzustellen, weil die Fronten in verschiedenen Politikbereichen unterschiedlich verlaufen.
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PNK (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 23. September 2006 - 17:41 Uhr:   

Sicherlich, wenn man aber das "sozialistische Lager" auf der einen Seite und das "bürgerliche Lager" auf der anderen Seite sieht (wie man es ja auch in anderen Demokratien trotz schwammiger Grenzen tut), so bleibt auch dieses mal: es gibt eher eine Mehrheit links der Mitte. Da das (tendenziell) so bleiben wird, wird es auf kurz oder lang meiner Einschätzung nach rot-rote Bündnisse geben, nämlich in dem Augenblick, wo sich Lafontaine zurückzieht. Kann also noch was dauern.
Zudem weiter oben: die CDU hätte sich letztes Jahr niemals nie in die Opposition begeben können- oder sollte ich besser sagen: Frau Merkel? Ab Montag, 18.9.05 hatte sie das Kanzleramt fest im Visier, weil sie nur dort politisch überleben konnte.
Das genau wird ihr m.E. nach auch noch erhebliche innerparteiliche Querelen machen.
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Good Entity (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 23. September 2006 - 19:51 Uhr:   

Betrachtet man die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und vergleicht sie mit den letzten 3 bis 4 Wahlprognosen vor der Wahl, so fallen recht erstaunliche Unterschiede auf. So haben vor allem die PDS und die CDU deutlich (rund 3 bis 4 %) schlechter abgeschnitten als prognostiziert, Gewinner war nicht nur im Verhältnis zu den Vorhersagen, wohl aber auch relativ zu diesen die FDP. Die Grünen, die NPD und die SPD lagen etwa im Bereich der Prognosen.

Da zugleich die Wahlbeteiligung doch um einiges höher lag als erwartet, läge es ja eigentlich nahe, das damit in Verbindung zu bringen. Also hätten die zusätzlichen, durch die Gefahr einer starken NPD aufgeschreckten und sonst nicht wählenden Wähler jetzt überdurchschnittlich viel FDP gewählt? Den nur mäßig zur Wahl motivierten Anhängern von PDS und CDU wäre die NPD nicht wichtig genug gewesen, um wirklich wählen zu gehen? Und wo waren dann die mäßig interessierten, sonst nicht wählenden Anhänger der Grünen?

Mancher mag auch einfach zur Wahl gegangen zu sein, um zu zeigen, dass man auch gegen eine Regierungspolitik (präziser: gleich gegen zwei ...) sein kann, ohne automatisch an den rechten Rand zu rücken. Das waren dann auch FDP- Stimmen (aber keine Grünen?).

Insgesamt haben die beiden Regierungsparteien SPD und PDS zusammen sowohl in Berlin als auch in Mecklenburg-Vorpommern über 10 % an Zuspruch verloren, nicht gegenüber den Prognosen, sondern gegenüber der letzten Wahl. In beiden Bundesländern ist die Koalition nicht zerbrochen, sondern hat gehalten. Sie könnte in beiden Fällen fortgeführt werden.

Die Frage ist, ob die SPD wirklich die Wahl hat, in den beiden Ländern unterschiedliche Entscheidungen zu treffen, wenn sie möchte. Die Grünen in Berlin gefallen als Partner besser als die CDU in MVP? oder umgekehrt? Bei einer Fortsetzung der einen und Auflösung der anderen Koalition mit der PDS, ohne dass das Wahlergebnis das definitiv erzwingt, müsste man auch begründen, warum man die eine Landespolitik für erfolgreich hält, die andere dagegen für verbesserungsbedürftig.

Das gleiche Problem hat natürlich auch die PDS.
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görd
Veröffentlicht am Dienstag, 26. September 2006 - 09:03 Uhr:   

@Ralf Arnemann

Die Einschätzung zur PDS teilt Good Entity ja auch mit mir und warum dies eine Stabilisierung auf niedrigem Niveau ist, habe ich geschrieben. Man schaue sich einfach an, welche Ergebnisse die PDS bisher in diesem Bundesland erzielt hat.
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mma
Veröffentlicht am Dienstag, 26. September 2006 - 13:37 Uhr:   

@Marc K.
("Falls es nächstes Jahr zu einer Partei"neu"gründung von PDS.Linkspartei und WASG zur Linkspartei kommt, so wäre das ja auch keine Ostpartei mehr und "formal" auch nicht mehr die SED-Nachfolgepartei.")

Fraglich ist allerdings, ob die PDS nicht schon im letzten Jahr durch ihre Umbenennung die Bezeichnung als SED-Nachfolgepartei durch sich gern knackig-kurz ausdrückende Meinungsmacher praktisch erschwert hat und daher den neuen Schritt gar nicht braucht.
.
Die von Ihnen skizzierte Entwicklung scheint mir nach den Wahlergebnissen in Berlin und MV nicht mehr so wahrscheinlich. Die WASG ist als eigenständige Kraft neben der PDS selbst unter günstigen Bedingungen (PDS an der Regierung; ein konkretes sozialpolitsches Thema - "Weg mit Hartz IV" - und einer günstigen Medienaufmerksamkeit, die auch häufig die Prognose einer Sperrklausel-Überwindung enthielt) nicht zu parlamentarischer Bedeutung gelangt; da wird sie bald an Bedeutung verlieren und nach einer Vollfusion nicht stärker als eigener Partner wahrgenommen werden als heute bereits. Und eine "Ostpartei" wird die PDS eh bleiben mit gerade mal 4,2 Prozent in Westberlin.

Das Westberliner Ergebnis ist übrigens das erste, bei dem Westwähler über eine tatsächliche SPD-PDS-Koalition urteilen konnten. Die oft zu hörende Befürchtung, solch ein Linksbündnis würde die SPD im Westen diskreditieren und schwächen, scheint durch die Zahlen nicht bestätigt.

Für das Parteiensystem interessant erscheint auch das überraschende Ergebnis der "Grauen", schon wegen möglicher Nachahmungseffekte.
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Marc K. (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. September 2006 - 01:40 Uhr:   

@Thomas Frings,
"die SPD eröffnet sich gerade die Option rot-gelb."
Weder inhaltlich noch rechnerisch naheliegend. In der Landespolitik ist man flexibler, weil hier nicht die großen Weichenstellungen stattfinden."
Und auf Bundesebene werden momentan auch nicht große Weichenstellungen getroffen, sondern eine Politik der kleinen Schritte.

"Von daher erscheint die Ampelkoalition als eine sehr wahrscheinliche Variante zu sein nach der nächsten Bundestagswahl."
Quatsch. Wenn sich in der FDP alle einig sind, dann darin, eine solche auszuschließen. Das wäre Selbstmord. Und außerdem wäre sie theoretisch schon jetzt möglich. Warum hat man es dann nicht gleich gemacht?"
Die FDP hat diese Variante vor der Wahl definitv ausgeschlossen. Nach der Wahl umzufallen wäre da in der Tat ziemlich selbstmörderisch gewesen. Aber so muss sie sich ja 2009 nicht verhalten. Der Intimfeind von Westerwelle bei den Grünen - Joschka Fischer - ist ja jetzt weg. Und die FDP hat zwar seit 2001 bei den Wahlen eine Aufwärtstendenz, ist nun aber schon 8 Jahre (2009 sogar 11 Jahre) in der Opposition. So lang war das die FDP noch nie. Sie hatte bislang die Rolle der ewigen Regierungspartei (Staatspartei) auf Bundesebene. Daher stellt sich die Frage wie lange Westerwelle Wahlen gewinnen darf ohne der FDP die Regierungsbeteiligung zu bringen.
Schon von daher wird auch in der FDP der Druck hin zu einer Öffnung zu neuen Koalitionsmöglichkeiten zunehmen.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. September 2006 - 08:58 Uhr:   

Schon aus Wählermaximierungsgründen wird die FDP höchstwahrscheinlich eine klare Koalitionsaussage zugunsten der CDU treffen. Man muß sich ja nur Fragen, wo neue Wähler für die FDP hauptsächlich herkommen. Und ob die Wähler ohne eine solche Aussage bei Stange blieben. 2002 hat man damit ziemlich schlechte Erfahrungen gemacht.

"Daher stellt sich die Frage wie lange Westerwelle Wahlen gewinnen darf ohne der FDP die Regierungsbeteiligung zu bringen."
Besser die reine Lehre in der Opposition vertreten, als das Profil für eine Koalition verwässern, in der man auch nichts WEsentliches erreicht.
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görd
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. September 2006 - 19:50 Uhr:   

In der FDP sieht man es aber ungern, wenn es keine Posten zu vergeben sind und die Klientel aus Zahnärzten & Co. kann man dann auch nicht mehr bedienen.
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Mitdenker (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. September 2006 - 21:21 Uhr:   

Bitte schreibt über die möglichen Bundeskoalition in der parallel laufenden Diskussion "Koalitionen 09".

Nun zum eigentlichen Landtagswahlthema. Ich schreibe über wichtige Bezugspersonen im den Parlamenten. Es überraschen mich dabei 2 Dinge. Da ist zum einen, dass Harald Ringstorff und Jürgen Seidel keine Wahlkreiskandidatur gemacht haben. Zum anderen wundert mich, dass Walter Momper immer noch hoch in der Berliner Landespolitik mitmischt.

In Mecklenburg-Vorpommern haben viele Spitzenpolitiker ihre Direktmandate geholt, wie z. B. Till Backhaus, Lorenz Caffier oder Wolfgang Methling. Die Landtagspräsidentin heißt Silvia Bretschneider. Ihre Vertreter heißen Renate Holznagel und Andreas Bluhm. Dem Ältestenrat gehören außerdem Reinhard Dankert, Lorenz Caffier und Gabriele Mestan an. Die Fraktionsvorsitzenden heißen Volker Schlotmann, Armin Jäger, Angelika Gramkow, Michael Roolf und Udo Pastörs.

Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses ist der frühere Bürgermeister Walter Momper. Die Vizepräsidenten heißen Christoph Stölzl und Martina Michels. Im Präsidium sitzen nach Fraktionstärke noch 10 Beisitzer, die für die verschiedenen Ausschüsse zuständig sind. Die Fraktionsvorsitzenden heißen Michael Müller, Nicolas Zimmer, Stefan Liebich, Sybill-Anka bzw. Volker Ratzmann und Martin Lindner.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. September 2006 - 08:12 Uhr:   

"In der FDP sieht man es aber ungern, wenn es keine Posten zu vergeben sind und die Klientel aus Zahnärzten & Co. kann man dann auch nicht mehr bedienen."

Ach ja? Warum legt die FDP denn zu, seit sie im Bund in der Opposition ist? Zweifelsfrei geht es ihr heute besser als 1998. Und Zahnärzte wollen bestimmt keine FDP, die mit SPD und Grünen die "Bürgerversicherung" einführt.
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Mitdenker (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 29. September 2006 - 20:03 Uhr:   

Mecklenburg-Vorpommern bekommt eine Große Koalition. Das Rot-Rote Bündnis wird nicht fortgesetzt. Die CDU wieder Regierungspartei im Land. Die Linke ist nun wieder in der Oppositionen.
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görd
Veröffentlicht am Samstag, 30. September 2006 - 14:09 Uhr:   

Erstmal wird verhandelt, noch stehen keine Koalitionen.
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Mitdenker (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 01. Oktober 2006 - 11:51 Uhr:   

Ja, Du hast recht, ich war zu voreilig. Es wird, aber in Mecklenburg-Vorpommern auf die Große Koalition hinauslaufen. In Berlin, dagegen will Wowereit die Rot-Rote Koalition fortsetzen.
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Ralf Lang
Veröffentlicht am Sonntag, 01. Oktober 2006 - 13:01 Uhr:   

Warum legt die FDP zu? Zuallererst, weil wirtschaftsliberale Kräfte durch das Wirken in der CDU keine brauchbare Perspektive haben. Oppositionsparteien fällt es leichter, von der Regierung abfallende Wähler aufzunehmen - automatisch geht das aber nicht. Es wird spannend, wie lange die Linkspartei im Norden braucht, um eine wahrnehmbare Opposition in Abgrenzung zu FDP und NPD zu sein. In Sachsen-Anhalt hat man es nach vier Jahren ja immer noch nicht richtig geschafft.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 02. Oktober 2006 - 10:10 Uhr:   

@Ralf Lang:
> weil wirtschaftsliberale Kräfte ...
Das ist richtig, aber zu kurz gegriffen.
Bei "wirtschaftsliberalen" Themen läßt sich die FDP als Opposition am besten wahr nehmen.
Aber sehr vielen neuen FDP-Mitgliedern und wohl auch Wählern geht es allgemein um mehr persönlichen Freiraum gegenüber einem als immer als Regulierungs-Monstrum empfundenen Staat.

Genau hier sind auch die Gegensätze zu den Grünen am größten, eine Koalition mit diesen ist abseits von den eigentlich Sachthemen daher nur schwer zu konstruieren.

> Oppositionsparteien fällt es leichter, von der
> Regierung abfallende Wähler aufzunehmen -
> automatisch geht das aber nicht.
Exakt. Die "übliche" Frustreaktion ist erst einmal das Wegbleiben von der Wahl, nicht der Wechsel zur Opposition.
Und dann ist halt die Frage, welche Oppositionspartei von Regierungsfrust profitiert.

> In Sachsen-Anhalt hat man es nach vier Jahren
> ja immer noch nicht richtig geschafft.
Dort steht die Linkspartei als Opposition ja in Konkurrenz zur SPD, das ist taktisch nicht einfach.
In Meck-Pomm dagegen wird die Linkspartei alleinige linke Opposition sein, diese Rolle sollte sie leicht ausfüllen können.
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Philipp
Veröffentlicht am Montag, 02. Oktober 2006 - 10:59 Uhr:   

>Dort steht die Linkspartei als Opposition ja in >Konkurrenz zur SPD, das ist taktisch nicht einfach.

Stand. Mittlerweile gibts dort eine große Koalition.
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Philipp
Veröffentlicht am Montag, 02. Oktober 2006 - 11:03 Uhr:   

Oder besser gesagt "Große Koalition", in Anführungsstrichen. Die zweitstärkste Partei in Sachsen-Anhalt ist ja die Linkspartei.PDS, nicht die SPD.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 02. Oktober 2006 - 15:14 Uhr:   

@Philipp:
Richtig, inzwischen gibt es dort eine große Koalition.
Die von Ralf Lang beschriebenen Schwierigkeiten der Profilierung in der Opposition bezogen sich aber auf die Zeit der schwarz-gelben Regierung dort.
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görd
Veröffentlicht am Montag, 02. Oktober 2006 - 18:27 Uhr:   

Die PDS hat in Sachsen-Anhalt seinerzeit aber stärker zugelegt als die SPD. Ein Phänomen, welches übrigens auch in Thüringen und Sachsen 2004 noch stärker beobachtet werden konnte. SPD und PDS in der Opposition, aber nur die PDS konnte Hinzugewinnen. Ich sehe also nicht, warum es für die PDS von groben Nachteil sein sollte, wenn sie zusammen mit der SPD in der Opposition ist.

Verluste für die PDS gab's eher dann, wenn sie in Regierungsverantwortung war oder tolerierte.

1998 in Sachsen-Anhalt
2002 in Mecklenburg-Vorpommern
2006 in Berlin

Eine große Koalition brachte ihr allerdings Gewinne ein, das muss man zugeben.

1995 in Berlin
1998 in Mecklenburg-Vorpommern
1999 in Thüringen und Berlin
2001 in Berlin
2004 in Brandenburg
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 06. Oktober 2008 - 15:36 Uhr:   

Harald Ringstorff ist von seinem Amt als Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern zurückgetreten.

Erwin Sellering ist heute zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er hat 40 Stimmen erhalten. Erwin Sellering war bisher Landessozialminister.

Sitzverteilung im Landtag (71): CDU 23, SPD 22, Linke 13, FDP 7, NPD 6

(Beitrag nachträglich am 06., Oktober. 2008 von Mitdenker editiert)

(Beitrag nachträglich am 06., Oktober. 2008 von Mitdenker editiert)
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Marco
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 06. Oktober 2008 - 19:04 Uhr:   

Harald Ringstorff bleibt Landtagsabgeordneter.

Udo Pastörs (NPD) erhielt die 6 Stimmen seiner Fraktion als Gegenkandidat.
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Lars Tietjen
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 06. Oktober 2008 - 19:41 Uhr:   

@Mitdenker
"Sitzverteilung im Landtag (71): CDU 23, SPD 22, Linke 13, FDP 7, NPD 6"

Sollte wohl eigentlich SPD 23; CDU 22 sein...
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 06. Oktober 2008 - 19:46 Uhr:   

Harald Ringstorff war nun 10 Jahre im Amt. Er hat damit das Land Mecklenburg-Vorpommern entscheidend geprägt. Vom 1. November 2006 bis zum 31. Oktober 2007 hatte Harald Ringstorff zugleich das Amt des Bundesratspräsidenten inne.

Lars, Du hast recht. Ich habe mich vertan.

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