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WASG-interner Streit und Auswirkung a...

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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 15. Mai 2006 - 18:04 Uhr:   

Zu meinem großen Erstaunen hat die WASG-Bundesführung die beiden Landesvorstände in Meck-Pomm und Berlin abgesetzt, um damit die geplante (und der Fusion mit der PDS abträgliche) Kandidatur dieser Landesverbände für die nächsten Landtags- (bzw. Senats-)Wahlen zu verhindern.

Das Erstaunen bezog sich natürlich nicht auf den Streit an sich, der schwelt ja schon länger, sondern auf die gewählte Vorgehensweise.

Wie kann eigentlich ein Bundesvorstand einer Partei den gewählten Vorstand einer Landespartei absetzen?
Selbst bei grob partei-widrigem Verhalten müßte doch da erst einmal ein komplettes Schieds- bzw. Ausschlußverfahren gegen jedes einzelne Landesvorstandsmitglied vorangehen.

Falls dies gesetzes- bzw. demokratie-widrig wäre, wäre es zuerst einmal ein internes Problem der WASG und die müßten ihre Juristen gegeneinander hetzen.

Aber es wird dann ein allgemeines Problem, wenn die Gültigkeit der Landtagswahlen deswegen fraglich wird.
Siehe damals Hamburg, wo die Landtagswahl wg. undemokratischen Eingreifens des Vorstands bei der CDU-Kandidatur wiederholt werden mußte.

Kann das hier auch passieren?
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Lars Tietjen
Veröffentlicht am Montag, 15. Mai 2006 - 18:50 Uhr:   

Wenn die WASG nicht antritt ist es unerheblich ob das nicht antreten durch Verstöße gegen Satzungsrecht oder auch Parteiengesetz zustande gekommen ist. Die Gültigkeit der Wahl wird davon nicht berührt.

Laut Satzung der WASG scheint ein solches Absetzen des Landesvorstandes möglich zu sein.
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Kamelot (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 15. Mai 2006 - 22:33 Uhr:   

Die WASG hat das schon einmal in Sachsen praktiziert. Scheint bei denen üblich zu sein.
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Florian (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 15. Mai 2006 - 22:48 Uhr:   

Fragen:
Ich hätte gedacht, dass eine Partei, die in Deutschland an Wahlen teilnehmen möchte, auch selbst demokratisch verfasst sein muss.
Stimmt das?

Falls ja:
Erfüllt eine Satzung, die ein einfaches Absetzen eines gewählten Landesvorstands durch einen Bundesvorstand erlaubt, das Demokratie-Kriterium?

(Falls nein:
Was sind die Konsequenzen? Kann eine solche Partei z.B. von einer LTW oder BTW ausgeschlossen werden?)
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Winston Smith (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 16. Mai 2006 - 01:05 Uhr:   

Der Bundesvorstand beruft sich auf folgende Stelle in der WASG-Satzung:

§7 (3)
2. Wenn die Maßnahmen der betreffenden Gliederung in erheblichem Umfang nicht den Grundsätzen oder der Programmatik der WASG entsprechen und der WASG, insbesondere auch im Zusammenhang mit laufenden Wahlen, dadurch intern oder öffentlich, Schaden entsteht,
- so kann die höherrangige Gliederung einen Beauftragten bestellen, der alle oder einzelne Aufgaben auf Kosten der betreffenden Gliederung wahrnimmt
- den Vorstand oder einzelne Mitglieder der betreffenden Gliederung des Amts
entheben
- die betreffende Gliederung auflösen.

Die abgesetzten Landesvorstände haben Einspruch eingelegt mit der Begründung, dass sie nicht gegen die Grundsätze/Programmatik der Partei verstoßen haben.
Da das WASG-Bundesschiedsgericht höchstwahrscheinlich von BuVo-treuen Leuten besetzt ist und die Einsprüche ablehnen wird, wird danach wohl ein ordentliches Gericht entscheiden müssen, ob gegen Grundsätze/Programmatik der WASG verstoßen wurde.
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SoleSurvivor (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 16. Mai 2006 - 07:17 Uhr:   

Die Satzung der WASG wird schon demokratisch sein. Schließlich ist die Absetzung eines Vorstandes auch nicht viel anderes als die Auflösung/Ausschluß einer Gliederung als Sanktionsmaßnahme (wobei die individuellen Mitgliedschaften erhalten bleiben). Und diese Maßnahme sehen viele Parteisatzungen vor.

Es ist natürlich albern, hier mit Sprüchen zu kommen "wenn mir das Schiedsgericht nicht passt, dann klagen wir halt woanders". Diese Praxis ist insgesamt sehr schädlich für alle Beteiligten.
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Winston Smith (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 16. Mai 2006 - 09:08 Uhr:   

@Sole
Diese Praxis ist insgesamt sehr schädlich für alle Beteiligten.

Vor allem für die L.PDS
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 16. Mai 2006 - 10:08 Uhr:   

@Lars:
> Wenn die WASG nicht antritt ist es unerheblich
> ob das nicht antreten durch Verstöße gegen
> Satzungsrecht oder auch Parteiengesetz zustande
> gekommen ist. Die Gültigkeit der Wahl wird davon
> nicht berührt.
Wenn überhaupt niemand mehr aus der WASG teilnehmen möchte, ist das sicher richtig.

Aber die WASG hat ja ihre Teilnahme an der Wahl bereits angemeldet, die Landesvorstände könnten auch Listenvorschläge einreichen.

Im Zweifelsfall hätte dann der Wahlleiter das Problem: Da würden vor ihm zwei WASG-Vertreter stehen, der eine mit einer Landesliste, der andere mit der Erklärung, daß die WASG nicht teilnimmt.
Wie immer er entscheidet - das könnte dann angefochten werden und die Wahl ungültig machen.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 16. Mai 2006 - 10:14 Uhr:   

@Sole:
> Schließlich ist die Absetzung eines Vorstandes
> auch nicht viel anderes als die
> Auflösung/Ausschluß einer Gliederung als
> Sanktionsmaßnahme ...
Da sehe ich einen wesentlichen Unterschied!
Wenn die Bundes-WASG den LV Meck-Pomm ausschließt, dann gäbe es diesen noch als aktionsfähigen Verband (incl. der Option, zur Wahl anzutreten), und man könnte ihm höchstens versuchen den Namen zu verbieten.
Hier wird aber der gewählte Vorstand durch einen Bundesbeauftragten ersetzt, und der behauptet ja nun für den LV Meck-Pomm zu sprechen und agieren zu dürfen.
Das halte ich für wesentlich problematischer.

> Es ist natürlich albern, hier mit Sprüchen zu
> kommen "wenn mir das Schiedsgericht nicht passt,
> dann klagen wir halt woanders". ...
Das ist nicht albern, sondern folgerichtig, falls die Schiedsgerichtsentscheidung mangelhaft wäre.

Und ich kann mir nicht vorstellen, daß der BuVo nachweisen kann, daß die LVs erheblich gegen Grundsätze und Programmatik verstoßen.
Denn die taktischen Absprachen des Vorstands mit der PDS genießen sicherlich nicht die Wertigkeit eines Parteigrundsatzes.
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P Fenech (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 16. Mai 2006 - 11:27 Uhr:   

Ob diese Massnahme mit dem Grundgesetz vereinbar ist, halte ich doch für sehr fraglich.
Art. 21 I S. 3 sieht vor, dass die innere Ordnung der Parteien demokr. Grundsätzen entsprechen muss. Einen demokratisch gewählten und legitimierten Landesvorstand von oben abzusetzen ist aber absolut undemokratisch.
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Christian Schmidt (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 16. Mai 2006 - 12:51 Uhr:   

@ P Fenech:
Nene, der BuVo ist ja auch demokratisch gewählt, und wenn das Benehmen einer unteren Gliederung Auswirkungen auf die nächsthöhere Gliederung hat, hat diese sicher das Recht einzuschreiten.

Problematisch ist eher das die WASG-Satzung ein einschreiten nur erlaubt wenn Schaden entsteht UND gegen Grundsätze oder Programmatik verstoßen wird – Schaden allein reicht scheinbar nicht aus.

Die Frage also lautet: gehört Fusion mit PDS (bzw. gemeinsame Bundestagsfraktion mit PDS wenn diese gefährdet ist) zu den Grundsätzen der WASG. Ich kann das nicht beurteilen, weis da jemand mehr (z.B. WASG Parteitagsbeschlüsse)?
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Sole (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 16. Mai 2006 - 13:16 Uhr:   

"Denn die taktischen Absprachen des Vorstands mit der PDS genießen sicherlich nicht die Wertigkeit eines Parteigrundsatzes"

Die nicht. Wohl aber steht in den Statuten der Partei der übliche Schmonzens, dass der Bundesparteitag das höchste Gremium sei; Seine Beschlüsse sind bindend. Und Beschluss des Parteitages ist: Keine Konkurrenzaktionen.

Und nebenher gibt es zur Parteienfusion auch eine Basisabstimmung. Aber das soll mal die WASG unter sich aussortieren. Je mehr Theater die WASG intern hat, umso weniger kann sie uns irgendwas abfordern.
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Good Entity (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 16. Mai 2006 - 18:31 Uhr:   

Je mehr Theater die WASG intern hat, umso weniger kann sie uns irgendwas abfordern.

@sole: Durchaus richtig, der Marktwert der WASG bei Verhandlungen sinkt (irritierende Vokabel eigentlich für eine Betrachtung zur Linkspartei ... ). Auch der Fusionsnutzen insgesamt nimmt dann allerdings ab.

Um welche Forderungen der WASG an die PDS geht es eigentlich noch? Programmatisch und personell ist doch bei den oberen Positionen alles klar? Geht es noch um die Verteilung und die finanzielle Ausstattung in den zukünftigen fusionierten Landesgeschäftsstellen? Da wären die bisherigen Interessen der WASG gerade in MV und Berlin gegenüber der dortigen PDS doch wohl ohnehin völlig bedeutungslos, sprich Null Einfluss?
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Sole (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 17. Mai 2006 - 00:59 Uhr:   

Da muss man schon unterscheiden. Einerseits gibt es durchaus Unterschiede in den Programmen und Inhalten der beiden Parteien, um die sich aus Sicht der Mitglieder zu streiten lohnt: Umfangreiches Sanktionsinstrumentarium oder Ausschluß als einzige mögliche Sanktion? Relativ mächtige Plattformen und AGs? "Emanzipatorische Linke" (Grundeinkommen, Bürgerrechte, Staatskritik) oder klassische DGB-Kost? (Mindestlohn, Festhalten an Vollbeschäftigung als Ziel). Sozialismus als Ziel oder nur irgendwie "Sozialstaat retten"? Gleichberechtigter Sprecherrat oder klar strukturierter Vorstand? Frauenquoten? Große Autonomie der Kreisverbände oder relativer Zentralismus?

Wobei da die Rollen nicht immer sehr klar verteilt sind zwischen WASG und Linkspartei. Sicher spielen auch Postenfragen eine gewisse Rolle.

Mit all dem hat aber der Separatantritt wenig zu tun. Speziell in Berlin agiert eine Truppe, die zu keinem Zeitpunkt ernsthaft auf eine gemeinsame Zukunft hingearbeitet hat und im Prinzip unabhängig von der WASG schon existierte - als "Abwahlbegehren Rot-Rot". Die WASG war nur das willkommene Vehikel, endlich medial wahrgenommen zu werden und ggf. mit Hilfe einiger nützlicher Ahnungsloser auch irgendwelchen Einfluss zu gewinnen.

Daneben muss man schon den Wert sehen, den die WASG für die Linkspartei hat: 10.000 der 12.000 Mitglieder, vorwiegend im Westen und vorwiegend gewerkschaftsnah, oftmals Leute, die aus der Kommunalpolitik bekannt in ihrer Region sind. Sicher gibt es auch die üblichen Querulanten. Für das Breitenwachstum der Linkspartei, gerade bei Kommunalwahlen, ist die WASG-Mitgliedschaft aber ein ziemlicher Gewinn. Die Landtage wird man trotzdem nicht im Sturm nehmen; zunächst geht vielleicht mal was in Hamburg, Bremen, Saarland. Ein wenig Ernüchterung ist da durchaus angebracht. Gestärkt wurden aber auch die linksparteinahen Vorfeldorganisationen, etwa ['solid] (Jugendverband; einige Landesverbände profitieren stark von WASG-Jugendlichen), die Kommunalpolitischen Foren oder OWUS (Unternehmerverein). Für die war auf kleinem Niveau durchaus ein Umbruch in den alten Ländern "drin". Man muss das alles pragmatisch sehen.

Was die Anfechtung der Wahl angeht: Das glaube ich erst, wenn ich es erlebe. Der Vergleich mit Hamburg ist natürlich verlockend, aber nicht ohne Tücken. Es ist eben nicht ein identischer Vorgang.
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Mittwoch, 17. Mai 2006 - 12:42 Uhr:   

Nicht nur die WASG-Satzung (wie wohl die meisten Parteisatzungen in Deutschland) erlaubt die Amtsenthebung von Landesvorständen, sondern auch das Parteiengesetz:

"§ 16

Maßnahmen gegen Gebietsverbände

(1) Die Auflösung und der Ausschluß nachgeordneter Gebietsverbände sowie die Amtsenthebung ganzer Organe derselben sind nur wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei zulässig. In der Satzung ist zu bestimmen,

aus welchen Gründen die Maßnahmen zulässig sind,

welcher übergeordnete Gebietsverband und welches Organ dieses Verbandes sie treffen können.

(2) Der Vorstand der Partei oder eines übergeordneten Gebietsverbandes bedarf für eine Maßnahme nach Absatz 1 der Bestätigung durch ein höheres Organ. Die Maßnahme tritt außer Kraft, wenn die Bestätigung nicht auf dem nächsten Parteitag ausgesprochen wird.

(3) Gegen Maßnahmen nach Absatz 1 ist die Anrufung eines Schiedsgerichts zuzulassen."
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 17. Mai 2006 - 15:46 Uhr:   

Wenn man sich die Berichterstattung über den "Landesparteitag" der Berliner WASG (den die Bundesführung nicht als solchen anerkennt) anschaut, dann wird das noch interessant.

Denn der abgesetzte Landesvorstand scheint ziemlich deutlich die Unterstützung der Berliner WASG zu haben.

Ich gehe mal davon aus, daß die Qualifikation zur Teilnahme an der nächsten Senatswahl durch normale Unterschriftenlisten erfolgte (die WASG hat ja keine Bundestagsfraktion o. ä., die eine automatische Teilnahmemöglichkeit erlauben würde).

Dann könnte die Bundespartei vielleicht den Landesverband und/oder seine Mitglieder rausschmeißen, oder einen Rechtsstreit um den Namen WASG führen - aber wenn dieser Verband durch eigenständigen Beschluß und durch eigene Kraft an der Wahl teilnehmen will, wird das der Landeswahlleiter wohl zulassen müssen.

Und wenn er es nicht tut, weil der Beauftragte des Bundesvorstands die Anmeldung des Berliner Verbands anficht, dann wird wohl die Gültigkeit der gesamten Wahl ein Thema für die Juristen.
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Sole (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 17. Mai 2006 - 16:28 Uhr:   

Das ist eben eine Frage der Rechtsauffassungen. So die WASG-Bundesschiedskommission den Parteitag nicht anerkennt, dann ist Aydin noch im Amt und die Meldefrist ist ausgelaufen.

Man kann zwar hinterher klagen, aber die Wahl tangiert das nicht mehr.

Läßt der Landeswahlleiter die WASG-Liste aber zu, wird der Bundesverband wohl kaum Interesse daran haben, bis nach der WM diese Geschichte am Laufen zu lassen und so die Berlinertruppe durch langes hin und her im öffentlichen Interesse zu halten.

Das Ziel - die glaubhafte Darstellung, dass die WASG als solche sich von den Berliner Vorgängen distanziert - ist jedenfalls erreicht.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 17. Mai 2006 - 18:05 Uhr:   

@Sole:
> Das ist eben eine Frage der Rechtsauffassungen.
Natürlich - da gibt es halt einige zur Auswahl, und wir werden hier die letztlich gültige nicht finden können.

> So die WASG-Bundesschiedskommission den
> Parteitag nicht anerkennt, dann ist Aydin
> noch im Amt und die Meldefrist ist ausgelaufen.
Fristablauf ist wohl nicht das Thema. Sondern ob der Landeswahlleiter die Rücknahme durch Aydin akzeptieren darf.

Ich gehe mal davon aus, daß die Unterlagen zur Wahlteilnahme komplett vorliegen (bzw. vorgelegt werden): Liste der Kandidaten, Protokoll des Listenparteitags, Einverständniserklärungen, Unterschriften der Vertrauenspersonen, ausreichende Zahl an Unterstützern etc.

Und auf der anderen Seite steht ein Aydin und sagt: Alles Müll, ich verbiete denen das.

Da weiß ich ja nicht ob der Landeswahlleiter wegen dieses (juristisch noch angefochtenen Einspruchs) die komplette Kandidatur streichen darf.

> Man kann zwar hinterher klagen, aber die Wahl
> tangiert das nicht mehr.
Wenn sich durch die Klage herausstellt, daß der Landeswahlleiter die Kandidatur hätte zulassen müssen - dann tangiert das die Wahl durchaus.

Mal als Beispiel: 3 Minuten vor Ablauf der Frist kommt einer zum Landeswahlleiter, bezeichnet sich als persönlichen Abgesandten von Beck und streicht die SPD-Kandidatur zum Abgeordnetenhaus mit der Begründung, Wowereit und Team wären gerade vom SPD-Bundesvorstand entlassen worden.

Und der Landeswahlleiter streicht die SPD-Liste, die Frist läuft ab und die Wahl findet ohne SPD statt.
Obwohl sich herausstellt, daß dieser Einspruch völliger Humbug und die Beglaubigung gefälscht war (ist juristisch ja ähnlich, als wenn Aydins Kompetenzen vom Gericht gekippt werden).
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Sole (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. Mai 2006 - 01:24 Uhr:   

"Mal als Beispiel: 3 Minuten vor Ablauf der Frist kommt einer zum Landeswahlleiter, bezeichnet sich als persönlichen Abgesandten von Beck und streicht die SPD-Kandidatur zum Abgeordnetenhaus mit der Begründung, Wowereit und Team wären gerade vom SPD-Bundesvorstand entlassen worden."

Interessantes Beispiel. Mit wohl denselben Knackpunkten wie im WASG-Fall. Hat Wowereit gegen grundsätzliche Beschlüsse der Partei gehandelt, indem er kandidiert? Hat ein Bundesparteitag a) die Kandidatur abgelehnt, b) den Vorstand ermächtigt, alles Mögliche gegen die Kandidatur zu tun?

Wenn der Wahlleiter irgendeinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Rückzugs hat, dann wird er ihn wohl nicht annehmen - und es auf eine Auseinandersetzung mit denen ankommen lassen, die den Rückzug fordern.

Allerdings zeichnet sich mit der "WASB" die Lösung ab, die so ähnlich für alle Seiten tragbar ist. Wir werden es also möglicherweise nie erfahren.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. Mai 2006 - 10:11 Uhr:   

@Sole:
> Hat Wowereit gegen grundsätzliche Beschlüsse
> der Partei gehandelt, indem er kandidiert?
Wohl nicht - natürlich zeigt mein Beispiel bewußt eine Situation, in der die Kandidatur zu Recht besteht.

Der Gag ist aber: Diese parteiinternen Streitpunkte kann ein Landeswahlleiter nicht bewerten.
Der hat eine Anmeldung vorliegen, mit allen Unterlagen, Unterschriften, Formalbedingungen.
Und die kann er m. E. nicht ablehnen, weil irgendein Dritter behauptet, er hätte nach Parteisatzung das Recht dazu.

> Wenn der Wahlleiter irgendeinen Zweifel an
> der Rechtmäßigkeit des Rückzugs hat, dann
> wird er ihn wohl nicht annehmen - und es auf
> eine Auseinandersetzung mit denen ankommen
> lassen, die den Rückzug fordern.
Exakt.
Und da die Berliner eben so deutlich hinter der Kandidatur stehen, d.h. wohl auch alle Kandidaten, Vertrauenspersonen und Unterstützer den frist- und formgerechten Antrag weiter verfolgen, müssen sie m. E. auch zur Wahl zugelassen werden.

Bzw. die Wahl wäre ungültig, wenn man sie zurückweist.

Die WASG-Bundesführung kann natürlich alle an dieser Wahl Beteiligten dann parteiintern zur Rechenschaft ziehen und rausschmeißen - damit hätte sie auf jeden Fall das Problem "konkurrierender Antritt zur PDS" gelöst.
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Sole (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. Mai 2006 - 11:52 Uhr:   

"Der Gag ist aber: Diese parteiinternen Streitpunkte kann ein Landeswahlleiter nicht bewerten.
Der hat eine Anmeldung vorliegen, mit allen Unterlagen, Unterschriften, Formalbedingungen.
Und die kann er m. E. nicht ablehnen, weil irgendein Dritter behauptet, er hätte nach Parteisatzung das Recht dazu."


Im Prinzip ist nach allgemeiner Auffassung der Kommissar jetzt der Vorstand und der ehemalige Vorstand der "Dritte". Der ex-Vorstand selber bezeichnet sich öffentlich auch als abgesetzt.

Streit gibt es um den Charakter der Versammlung gestern - Parteitag oder nicht. Wobei selbst wenn es ein Parteitag wäre zur Absetzung des kommissarischen Vorstandes eine Neuwahl hätte stattfinden müssen. Der Kommissar ist also in jedem Falle der amtierende Vorstand. Die Redler-Truppe hat nichts unternommen, das darüber Zweifel aufkommen ließe.

Es verbleibt dem Wahlleiter also zu prüfen, ob der kommissarische Vorstand (oder jeglicher andere neue Vorstand) das Recht hat, die Beteiligung zurückzuziehen und ob er das form- und fristgerecht getan hat. Indiz für seine Legitimation kann die Bewertung der parteiinternen Schiedskommission sein. Es ist nicht die Aufgabe des Wahlleiters, zu mutmaßen wie wohl ein Gericht in einem Rechtsstreit entschiede, der noch gar nicht aktenkundig ist. In jedem Fall fand auch die Kandidatenaufstellung selber in einer Form statt, die den Kriterien des Parteiengesetzes genügt - zumindest geht keine der beteiligten Streitparteien von etwas anderem aus.

Wie die Prüfung des Wahlleiters ausgeht, ist mir dabei ziemlich egal - auf jeden Fall wird sie eine ziemliche Rechtssicherheit für die Gültigkeit der Wahl schaffen. Was immer passiert - die Wahl wird ziemlich rechtssicher abgehen. Alles andere wäre auch unseriös.
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Mitdenker (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 22. Mai 2006 - 23:45 Uhr:   

Warum sollten die SPD und WASG in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin nicht gegeneinander antreten, obwohl sie bald fusionieren wollen? Die Wahlergebnisse werden, beide Parteien dazu bewegen, sich entgültig zu entscheiden. Die WASG kann, soweit schon vorhanden, Landesverbände in MV und BE aufbauen oder erweitern.

Ein linkes "Bruderduell" gab es schon am 21.10.1946. Damals traten die SPD und die SED in Berlin gegeneinander an, obwohl die SPD und KPD sich schon im April 1946 zwangsvereinigten. Die SPD in Berlin spaltelte sich damals in 2 Teile. Die SPD holte damals ungefähr doppelt so viele Stimmen, wie die SED.
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Ralf Lang (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 23. Mai 2006 - 00:19 Uhr:   

Von Fusionsabsichten der SPD mit der WASG ist mir nichts bekannt.
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Mitdenker (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 26. Mai 2006 - 18:18 Uhr:   

Ich habe am Montag einen Fehler gemacht. Es geht natürlich um ein "Bruderduell" zwischen Linke.PDS und WASG.
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Good Entity (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 26. Mai 2006 - 21:54 Uhr:   

Schade eigentlich. Lucy Redler kandidiert gegen Bodo Heil in einer fusionierten SPD/WASG um den Posten des Bundesgeschäftsführers oder so - das wäre doch mal eine echte Alternative gewesen.
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Ralf Lang (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 29. Mai 2006 - 21:11 Uhr:   

Weiß nicht, warum die Medien diese leidlich telegene Apparatefrau so überbewerten. Jedes halbwegs telegene "Deutschland-sucht-den-Superstar"-Mädel kann mit etwas Training die vorgestanzten Phrasen genauso herbeten und dabei ungleich süßer in die Kamera grinsen. Aber wenn man keine Meldung hat, muss man eben eine machen.
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Winston Smith (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 30. Mai 2006 - 11:15 Uhr:   

liegt vielleicht daran, weil eure Mädels (Kipping, Hirsch, Wagenknecht) ziemlich zahnlos und brav rüberkommen
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Ralf Lang (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 30. Mai 2006 - 11:59 Uhr:   

Das glaube ich eher weniger. Der Trend, sich auf Äußerlichkeiten einzuschießen war schon bei Julia Bonk da.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 01. Juni 2006 - 09:39 Uhr:   

Von den Mädels zurück zum eigentlichen Thema:
Der WASG-Landesvorstand hat sich (vorläufig?) juristisch gegen die Bundesspitze durchgesetzt und ist wieder im Amt, der Landeswahlleiter empfiehlt, die Rücknahme der Wahlbewerbung durch den Beauftragten der Bundespartei nicht anzuerkennen.

http://www.welt.de/data/2006/06/01/898319.html


Damit dürfte der Wahlantritt der WASG für Berlin wohl sicher sein. Und nicht nur wegen der vielen Schlagzeilen durch diesen Streit erwarte ich auch gute Chancen für 5% für die WASG.

Rückwirkungen für die Fraktion im Bundestag sehe ich aber nicht.
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Christian Schmidt (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 01. Juni 2006 - 12:33 Uhr:   

Ich habe es ja gesagt, problematisch ist das die WASG-Satzung ein einschreiten nur erlaubt wenn Schaden entsteht UND gegen Grundsätze oder Programmatik verstoßen wird.

Da kann man nur sagen, Satzung schreiben will gelernt sein. Hätten sie nur 'Grundsätze oder Prgrammatik oder Beschlüsse der Bundespartei' geschrieben, dann hätte das Gericht wohl anders entscheiden müssen.

Bei der GAL ist es übrigens ähnlich, dort muß ein schwerwiegender Verstoß gegen den (nicht genauer definierten) Grundkonsens her um Ordnungsmaßnahmen zu rechtfertigen. Da allerdings Grüne Gliederungen ausdrücklich in ihren Angelegenheiten automon sind, könnte der BuVo, zumindests was Teilnahme an Landtagswahlen angeht, sowieso nichts machen.
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Sole (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 01. Juni 2006 - 12:57 Uhr:   

"Damit dürfte der Wahlantritt der WASG für Berlin wohl sicher sein. Und nicht nur wegen der vielen Schlagzeilen durch diesen Streit erwarte ich auch gute Chancen für 5% für die WASG."

Also das sehe ich so gar nicht. Die WASG hat sich in Berlin bei Umfragen längst aus dem messbaren Bereich verflüchtigt. Geld für einen Wahlkampf bekommt sie keins und so viele Leute werden nicht bereit sein, ihre Stimme wegzuwerfen. Wer mit der PDS unzufrieden war, hätte auch bisher schon linksradikale Splitterparteien wählen können. Außerdem haben sie kein präsentables Personal.
2 % könnten sie schon schaffen.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 01. Juni 2006 - 14:23 Uhr:   

@Sole:
> Die WASG hat sich in Berlin bei Umfragen
> längst aus dem messbaren Bereich verflüchtigt.
Das sagt fast nichts, weil sie dort nicht wie auf dem Stimmzettel als explizit genannte Option auftaucht.

> Geld für einen Wahlkampf bekommt sie keins ...
Etwas kriegen sie, und viel brauchen sie nicht.
Irgendwelche schlichten kleinen Plakate über die Stadt verteilt, mit typisch linkspopulistischen Sprüchen - Hauptsache sie rufen sich ins Gedächtnis.
Ein aufwendiger Wahlkampf mit Fernsehen und viel Druckmaterial ist für eine Gruppe wie die WASG gar nicht so nötig.

> und so viele Leute werden nicht bereit sein,
> ihre Stimme wegzuwerfen.
Eine realistische Machtperspektive hat und will die WASG doch ohnehin nicht. Deswegen ist es ihren Anhängern doch ziemlich egal, ob die Gefahr des Nicht-ins-Parlament-kommens besteht.

Sie müssen nur genug Leute finden, die trotz allgemeiner Unzufriedenheit überhaupt zur Wahl gehen.

> Wer mit der PDS unzufrieden war, hätte auch
> bisher schon linksradikale Splitterparteien
> wählen können.
Die WASG wird schon anders wahrgenommen als irgendwelche MLPDs.
Vor allem aber: Die PDS wird nach ihrer Mitregierung in Berlin anders wahrgenommen als bei der letzten Wahl. Das muß nicht heißen, das sie insgesamt schlechter abschneidet (sie kann auch bei SPD/Grünen Wähler gewinnen), aber einen Teil ihres Wählerpotentials vom letzten Mal wird sie nicht mehr halten können, das ist normal.

> 2 % könnten sie schon schaffen.
Ist durchaus möglich.
Ich würde auch keinen Kasten Bier auf die 5% verwetten - aber unmöglich ist das nicht.
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Sole (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 01. Juni 2006 - 14:44 Uhr:   

"Etwas kriegen sie, und viel brauchen sie nicht.
Irgendwelche schlichten kleinen Plakate über die Stadt verteilt, mit typisch linkspopulistischen Sprüchen - Hauptsache sie rufen sich ins Gedächtnis. "

Gabs doch schon in Hamburg (Regenbogen mit Lucy Redler) und in NRW (WASG), ohne bleibende Spuren zu hinterlassen.

"Die WASG wird schon anders wahrgenommen als irgendwelche MLPDs."
Die WASG Berlin ist etwas anderes als "die WASG".

"Vor allem aber: Die PDS wird nach ihrer Mitregierung in Berlin anders wahrgenommen als bei der letzten Wahl. Das muß nicht heißen, das sie insgesamt schlechter abschneidet (sie kann auch bei SPD/Grünen Wähler gewinnen), aber einen Teil ihres Wählerpotentials vom letzten Mal wird sie nicht mehr halten können, das ist normal."

Die Linkspartei wird an die FDP und die Nichtwähler verlieren: Klassische linksbürgerliche Protestwähler, für die Gysi ein gutes Ventil war, um angesichts der städtischen Skandale einmal Luft abzulassen. Das Klientel, das die WASG Berlin mit ihrem orthodoxen Angebot einfängt, das hat beim letzten Mal DKP oder sowas gewählt.

Das mit dem Bierkasten sollten wir mal per Email ausmachen. Ich würd's riskieren.
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görd
Veröffentlicht am Donnerstag, 01. Juni 2006 - 21:04 Uhr:   

Was jemand setzt nen Bierkasten auf 5% WASG in Berlin? Da würd ich auch dagegen wetten. ;)

Allgemein neigt der Deutsche doch dazu keine Partei zu wählen, die sich intern streitet und die WASG streitet sich ja nun sehr stark intern. Deshalb seh ich da wenig Perspektive.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 02. Juni 2006 - 10:01 Uhr:   

@Sole:
> Gabs doch schon in Hamburg (...) und in NRW
> (WASG), ...
Das ist nicht vergleichbar. In Hamburg gab es interessantere Protestalternativen plus immer noch als recht links empfundene Grüne, in NRW verkleckert sich das wegen der Größe des Landes.
Wenn sie es überhaupt irgendwo schaffen können, dann in Berlin (in MeckPomm bestimmt nicht).

> Die WASG Berlin ist etwas anderes als "die
> WASG".
Glaube ich Dir gerne - aber ob das die Wähler so sehen?

> Die Linkspartei wird an die FDP und die
> Nichtwähler verlieren: ...
Auch, aber bestimmt auch an die WASG. Die sind inhaltlich viel näher an den PDS-Parolen des letzten Wahlkampfs als die FDP.

> Das Klientel, das die WASG Berlin mit ihrem
> orthodoxen Angebot einfängt, das hat beim
> letzten Mal DKP oder sowas gewählt.
Auch, aber eben auch PDS.


@Görd:
> Was jemand setzt nen Bierkasten auf 5% WASG
> in Berlin?
Bitte genau lesen: Ich schrieb, ich würde KEINEN drauf setzen.
D.h. ich gebe ihnen keine 50%-Chance für den Parlamentseinzug, aber trotzdem ist es nicht so undenkbar wie für die übrigen Splitterparteien.

> Allgemein neigt der Deutsche doch dazu keine
> Partei zu wählen, die sich intern streitet
Ja.
Aber "aufrechte linke Rebellen" gegen "machtgierige Verräter" kann einen Nerv treffen von Wählern, die in Berlin zahlreicher sind als anderswo.
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Florian (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 02. Juni 2006 - 12:44 Uhr:   

> Allgemein neigt der Deutsche doch dazu keine
> Partei zu wählen, die sich intern streitet

In diesem Zusammenhang:
Was ist eigentlich das Bild, das der Wähler von der PDS in Berlin hat?

Die PDS möchte sich doch immerhin mit einer Partei zusammenschließen, die in höchstem Maße zerstritten ist.
Letzten Endes machen da in Berlin Leute gegeneinander Wahlkampf, die in einem Jahr in der gleichen Partei sein werden.
Das Glaubwürdigkeitsproblem das die Berliner WASG dadurch hat, hat die Berliner PDS doch spiegelbildlich genauso.
Sehen das die Berliner Wähler auch so?
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MMA (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 02. Juni 2006 - 14:48 Uhr:   

"Auch, aber bestimmt auch an die WASG. Die sind inhaltlich viel näher an den PDS-Parolen des letzten Wahlkampfs als die FDP."

Aber wer hat die PDS wegen der Wahlkampfparolen gewählt?

Von 366.292 PDS-Zweitstimmen bei der Wahl 2001 kamen 69.041, das sind knapp 19 Prozent, aus Westberlin. Trotz allerlei Ost-West-Wanderungen, sozialer Ausdifferenzierung etc. kann man m. E. immer noch generalisierend annehmen, dass die PDS im Westen von Protestwählern, im Osten hingegen von Stammwählern - und genau deswegen wenig von Protestwählern! - gewählt wird. Davon ausgehend ließe sich das Potential für die WASG schon etwas näher einschätzen.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 02. Juni 2006 - 16:09 Uhr:   

@MMA:
> Aber wer hat die PDS wegen der Wahlkampfparolen
> gewählt?
Das kann man zu Recht bei jeder Partei fragen ...

Aber so einen gewissen anti-kapitalistischen Reflex hat die PDS (unter anderem natürlich) schon bedient, und das kann die WASG durchaus besser ...

> dass die PDS im Westen von Protestwählern, im
> Osten hingegen von Stammwählern - und genau
> deswegen wenig von Protestwählern! - gewählt
> wird.
Das ist für eine grobe Daumenschätzung durchaus mal eine plausible Ausgangsposition.
Die zitierten Weststimmen ergeben so etwa 4 Prozentpunkte Berlin-weit, dazu kommt noch das Potential diverser Splitterparteien vom letzten Mal.

Da sind wir im Prinzip schon in der Nähe der 5%-Hürde.
Wobei der Schritt vom theoretischen Potential zum echten Wahlergebnis schon erheblich ist ...
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Thomas Frings (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 02. Juni 2006 - 17:13 Uhr:   

"Aber so einen gewissen anti-kapitalistischen Reflex"

Der ist leider wieder salonfähig - nicht nur linksaußen. 40 Jahre Sozialismus waren wohl noch nicht abschreckend genug und die Vergesslichkeit ist groß.

Die WASG hat kaum eine Chance - in Ost-Berlin sitzt klassische PDS-Klientel (die allerdings deutlich schrumpft) und im Westen wird die WASG es schwer haben, das Protestpotential bei einer "Nebenwahl" , bei der auch nicht nicht mit dramatischen Verschiebungen zu rechnen ist, zu mobilisieren. Ich schätze mal, die kriegen so 2-3%.
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MMA (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 02. Juni 2006 - 17:39 Uhr:   

"Protestpotential bei einer "Nebenwahl""

Dass in Westberlin, wo es bis 1990 keine BT-Wahlen gab und die Landespolitik noch heute im Zentrum der Aufmerksamkeit örtlicher Politiker und Medien steht, die Abgeordnetenhauswahl als Nebenwahl empfunden werden wird, ist allerdings zweifelhaft. Indiz: 2001 lag die Wahlbeteiligung im Westteil immerhin noch bei 70,6 Prozent, ein Wert, den in diesem Jahrhundert außer Hamburg 2001 (Schill-Effekt) und Mecklenburg-Vorpommern 2002 (Koppelung mit der BT-Wahl) kein Bundesland bei einer LT-Wahl erreicht hat.
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Good Entity (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 02. Juni 2006 - 18:08 Uhr:   

Soles coole Haltung ist durchaus nachvollziehbar. Die Berliner WASG wird antreten und Stimmen bekommen. Mehr Stimmen als bei dieser Wahl werden es wohl nie wieder für die Gruppe um Lucy Redler werden, schon auf Grund der kaum wiederholbaren Publicity. Die für die PDS schlimmstensfalls verlorengehenden Stimmenanteile sind gerade bei dieser Wahl im Ergebnis irrelevantt. Es geht bei dieser Wahl um keine Schlüsselwahl, also zB irgendeinen erstmaligen Einzug in einen Landtag oder sonst etwas publikums- oder zukunftswirksames, was in Frage gestellt werden könnte. Man ist jetzt schon in der Berliner Landesregierung, also auch kein hype daraus. Was soll es also?

Das Wahlergebnis wird stattdessen einen sauberen Aufschluss geben zu der Frage, wieviel Potential überhaupt real in diesen infrage kommenden Wählerschichten für diese politische Ausrichtung enthalten ist. Das wird (siehe oben) diesmal voll ausgeschöpft werden. Dann kennt man es. Es mag bei den Fusionsgesprächen mit der Bundes - WASG Berücksichtigung finden, denn genau dieses potentielle Ärgernis erregende Wählerpotential wird man der WASG als unzuverlässig abziehen.

Man kann noch interessehalber schauen, wieviel WASG-Stimmenanteil aus den ostberliner Bezirken kommt, um mögliches Abweichlerpotential in diese Richtung bei dem eigenen Stammwählerpotential zu detektieren. Es wird wohl nicht viel sein, aber das hat ja auch noch nie jemand gemessen oder ausgetestet.

Soviel Erkenntnis über die eigenen möglichen Wähler hätte die PDS auf keinem anderen Wege und ähnlich risikolos bekommen können.
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görd
Veröffentlicht am Freitag, 02. Juni 2006 - 23:31 Uhr:   

@Good Entity

"Die für die PDS schlimmstensfalls verlorengehenden Stimmenanteile sind gerade bei dieser Wahl im Ergebnis irrelevantt."

Seh ich nicht so, denn diese Prozente könnten darüber entscheiden, ob Rot-Grün oder Rot-Rot eine am Ende die Regierung stellen.

@Ralf Arnemann

Ich bezog mich auf Sole und nicht auf Sie.
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Good Entity (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 03. Juni 2006 - 14:27 Uhr:   

diese Prozente könnten darüber entscheiden, ob Rot-Grün oder Rot-Rot eine am Ende die Regierung stellen. -

@Görd: Schon möglich; nach den letzten Umfragen von Forsa für Berlin ist es sogar drin, dass es insbesondere mit WASG-Antritt für beide Varianten ganz knapp nicht reicht (jeweils 46:47 oder so). Genau das meinte ich aber: Selbst ein Verlust gerade dieser Regierungsbeteiligung wäre für die PDS nicht besonders tragisch:

1. Schuld sind dann die Abweichler von der WASG Berlin, nicht etwa die PDS selbst. Die verliert gegenüber der letzten Wahl ohnehin ein paar Prozent, da wäre ein solcher Grund doch ganz schön.

2. Die Begeisterung an dieser Beteiligung an einer Landesregierung ist auch in den eigenen Kreisen doch sehr verhalten. Und die PDS war nun schon dabei. Der Effekt ("Wir kommen, wenn man uns ruft und braucht") ist also schon eingetreten. Eine Fortsetzung würde man natürlich mitmachen, aber angesichts der restlos desolaten Lage des Landes Berlin nicht unbedingt brauchen, jedenfalls nicht gerade 2006.

3. Und wenn es wirklich knapp wird, geht der Druck sofort woanders hin: Machen alle Berliner Grünen ggf. eine rot-rot-grüne Landesregierung mit? Wie erklärt Wowereit seiner Landespartei und seinen Wählern andernfalls eine Koalition ausgerechnet mit der (Berliner!) CDU? Und wenn es für rotgrün ganz knapp reicht: Fördert es nicht die PDS in Marzahn und Umgebung, wenn es schon wieder fast ohne die Ostberliner läuft?
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Thomas Frings (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 03. Juni 2006 - 19:25 Uhr:   

"Und wenn es wirklich knapp wird, geht der Druck sofort woanders hin: Machen alle Berliner Grünen ggf. eine rot-rot-grüne Landesregierung mit?"

Also, für Rot-Rot-Grün reicht es wohl rechnerisch ziemlich sicher. Und damals beim Mißtrauensvotum gegen Diepgen kamen die Abweichler aus der SPD.
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Good Entity (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 04. Juni 2006 - 17:06 Uhr:   

@Thomas Frings: Da hast Du mich falsch verstanden. Es geht mir nicht um die Frage, ob es zB überhaupt für rotrotgrün im Berliner Landtag reicht (bei momentan laut Umfragen rund 60 % ist das wohl eindeutig) oder ob bei einer derartigen Koalition auch genügend Abgeordnete bei der Stange bleiben (sollte dann auch locker reichen).

Ich denke an den parteiinternen Zwist, der momentan bei der Linkspartei, vor allem natürlich im Bereich WASG, schwebt, und der dann stattdessen bei den Grünen beginnen könnte. Bei der SPD hat es durchaus Ärger und diverse Austritte bei Aufnahme der rotroten Koalition gegeben. Genau dieser Ärger stünde den Grünen ja noch bevor. Ähnlich wie bei der WASG und der SPD gibt es auch bei den Grünen einen recht PDS-kritischen Anhänger- und Mitgliederanteil, natürlich mit ganz anderen Prioritäten als bei der WASG. Und ob bundespolitisch das Signal "Wenn man die Grünen wählt, bringen die sowieso die PDS an die Regierung" so gewünscht wird, ist noch die Frage.
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Thomas Frings (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 06. Juni 2006 - 07:51 Uhr:   

Für die Wahl des Regierenden Bürgermeisters reicht schon im 1. Wahlgang die EINFACHE Mehrheit.
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Lars Tietjen
Veröffentlicht am Dienstag, 06. Juni 2006 - 19:31 Uhr:   

@Thomas Frings
Soweit ich mich an die Regelung in Berlin erinnere, braucht man die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Das würde ich nicht mit der einfachen Mehrheit gleichsetzen.
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Sole (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Juni 2006 - 10:48 Uhr:   

In jedem Fall kann man mit einer Koalitionsmehrheit auch den RB wählen.
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The Joker (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 04. Juli 2006 - 00:49 Uhr:   

Die WASG sehe ich angesichts der PDS-Anbiederung an die SPD durchaus bei 5 % plus X. Ein Harald Wolf wird PDS-intern gelegentlich schon als "Scharping" bespöttelt. Nur eine Plansch-Gräfin fehlt jetzt noch...
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Jürgen Bierhoff (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 07. Juli 2006 - 12:29 Uhr:   

Ich will aufmerksam machen, dass die WASG in Berlin knapp anderthalb Jahre alt ist. Warum sie wegen der Telefonumfragen unter 5 Prozent aber gleich das Handtuch werfen sollte, soll mir mal jemand plausibel erklären.
Ihr Deutschen seit so was von bekloppt geworden, dass ihr nicht merkt, dass Erfolge nicht über Nacht entstehen.
Es sei denn, man holt sich Blutkonserven, insbesondere im Alter (Jan Ullrich). Die PDS hat mit der BTW 2005 und der Überrumpelung der WASG genau dies getan.
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ReinerBienenhonig (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 14. Juli 2006 - 00:49 Uhr:   

Erfolge entstehen nicht über Nacht und Wahlerfolge nicht aus dem Stehgreif. Die WASG mag sich mit der NPD und anderen sozialistischen Parteien um den besseren Verliererplatz streiten.
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Winston Smith (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 14. Juli 2006 - 10:18 Uhr:   

@ReinerBienenhonig:
"...und anderen sozialistischen Parteien..."

also auch mit der L.PDS
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ReinerBienenhonig (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 15. Juli 2006 - 10:52 Uhr:   

Wenn die denn noch mal über 5 % kommen sollten, ja. In Berlin ist ja leider sogar die CDU sozialistisch angehaucht und schreit nach dem Staat. Nur die FDP ist ein Lichtblick.
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Tim Spier
Veröffentlicht am Montag, 17. Juli 2006 - 10:07 Uhr:   

@ReinerBienenhonig: Schön, das hier so eine sachliche Diskussion geführt wird.

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