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Wahlhürde 2,5 % bei Bundestagswahl un...

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Markus (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 05. Mai 2006 - 17:40 Uhr:   

Was denkt ihr über die Wahlhürde 2,5 % bei Bundestagswahl und Landtagswahl ?
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der_republikaner
Veröffentlicht am Freitag, 05. Mai 2006 - 19:57 Uhr:   

das wäre die beste lösung um miderheitenregierungen zu stoppen.

Siehe Sachsen anhalt. Durch scheitern der grünen werden 12% der Stimmen ignoriert weil 12% sich auf <5 Parteien verteilen.

Mit einer 2% Hürde, meiner meinung nach, besser, könnte man radikale Flügelparteien und spassparteien drausen halten und politische bewegungen die nunmal nicht sofort bei 20% beginnen aufstiegsmöglichkeiten geben.

Eine 3,5% Partei kann mit einigen abgeordneten schon was bewegen und die wähler gewinnen. Mann fängt immer klein an. EIne kleine partei die mit 3,5% ín ein parlament einzieht könnte so bei der nächsten wahl locker mehr holen. wenn sie aber totgeschwiegen werden geht das nun mal nicht.
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Thomas Frings (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 06. Mai 2006 - 11:32 Uhr:   

Halte ich gar nichts von. Gegen etwas mehr Innovation im Parteiensystem habe ich zwar grundsätzlich nichts. Ich kann aber nicht erkennen, daß unter den Parteien, die davon möglicherweise profitieren würden, irgendeine ist, die grundsätzlich Sinnvolles, Neues und Praktikables zur Lösung unserer Probleme hätte.

Vor allem aber würde dadurch eine große Koalition nach zukünftigen Wahlen wahrscheinlicher. Und von der kann man wenig erwarten, und wenn doch, dann hauptsächlich neue Belastungen (wie wir ja gerade sehen).
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der_republikaner
Veröffentlicht am Samstag, 06. Mai 2006 - 13:24 Uhr:   

deine meinung basiert nur auf abneigung gegen die anderen parteien. wenn du die sache objektiev betrachtest wirst du merken das eine 2% Hürde den Wählerwillen eher wiederspiegelt.

Und wenn es mehr große koalitionen gibt ist das lediglich der wille des volkes.

Mehrheiten zu erzwingen ist falsch. Ebenso falsch ist es wenn eine 43% Partei regiert. das ist betrug gegenüber den anderen 57%
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covellin (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 06. Mai 2006 - 13:39 Uhr:   

Das Problem ist hier ein anderes. Wenn eine Partei nur 2 % der Stimmen erhält, so stellt sie keine politische Kraft aus der Mitte der Bevölkerung heraus dar.

Sollten mehr als 4 solcher Parteien in einen Landtag einziehen, beispielsweise zwei Bürgerinitiativen, ödp und Familienpartei, möchte ich fragen, welche Koalitionen dann eventuell entstehen sollen!

Eine Vier-Parteien-Koalition aus einer Volkspartei und drei Splittergruppierungen würde kaum den Willen der Bürger in diesem BL widerspiegeln und zudem eine Instabilität bedingen, welches dem Land selbst schaden muss, weil nun Profis mit Amateuren zusammenarbeiten, deren Idealismus und Motivation in deutlichem Gegensatz zu ihrer Befähigung stehen.

Zudem sollte man immer an die Weimarer Republik denken und dieser Art Ideen sein lassen. In der Türkei gibt es übrigens eine 10 % - Hürde!
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görd
Veröffentlicht am Samstag, 06. Mai 2006 - 13:44 Uhr:   

Finde die 5%-Hürde in Deutschland auch nicht schlecht. Bei einer niedrigeren Hürde hätte ich die Befürchtung, dass zu viele 1-Themen-Parteien ins Parlament kommen. Da gibt's dann schnell für jedes Problem eine eigene Partei. Wir haben im Deutschen Bundestag sechs Parteien, reicht doch eigentlich.

Ein weiteres Problem wäre, dass dann mehr rechtsradikale Parteien wie die NPD Chancen auf Einzug in die Parlamente, gar in den Bundestag hätten. Das würde mir Sorge bereiten.
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covellin (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 06. Mai 2006 - 14:12 Uhr:   

Die 1-Themen-Parteien, die Du ansprichst, stellen ja tatsächlich eine beträchtlich Zahl dieser Splittergruppen. Ich gebe Dir recht, dass herimit wohl auch ein Gründungsboom verbunden sein könnte.

Desweiteren könnten diese Parteien dann gemeinsame Listen ( siehe Sachsen-Anhalt zur landtagswahl! ) aufstellen, was nach dem Einzug ins Parlament zu Kompetenzstreitigkeiten führen würde:

Stimmenanteil vs. voher getroffene gemeinsame Beschlüsse

Zudem darf man nicht vergessen, wie Schröder im Bundestag mit den Grünen umgesprungen ist und das Staatsangehörigkeitsgesetz mit er FDP beschlossen hat. Würden diese Amateure nicht viel stärker in ihren Möglichkeiten beschnitten werden, da sie eben keine Grundhaltung vertreten, damit auch Spielball neuer Mitglieder werden können, somit jederzeit ihre Ausrichtung ändern können?

Die Rechten sind ein weiterer Faktor:

Sachsen-Anhalt: 3 % DVU! Bei einer 2,5 % - Hürde, hätte diese Partei den Einzug geschafft.

Ich denke eher, dass man die Regelung, wonach 3 Direktmandate zum Einzug einer politischen Gruppierung in einen Landtag oder den Bundestag führen, novellieren sollte. Wenn diese Mandate in benachbarten Wahlkreisen erzielt wurden, kann hier von einem sehr begrenzten regionalen Phänomen besprochen werden. Damit sollte dieser Gruppe keine bundespolitische Bedeutung zugesprochen werden.
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tg (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 06. Mai 2006 - 18:08 Uhr:   

Entgegen weit verbreiteter Argumentation hindert die 5%-Hürde rechtsradikale Parteien NICHT am Einzug in Parlamente. Seit ich mich für Wahlen interessiere (ca. 1983), haben sie folgende Erfolge geschafft:

Rep: Westberlin, Europa, 2 mal Baden-Würtemberg
DVU: Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, 2 mal Brandenburg
NPD: Sachsen

Das Problem ist doch, daß sich ein diffuser Protest in der Regel dann und dort bündelt, wenn eine Chance besteht, daß 5% erreicht werden können. Und unzweifelhaft haben die Rechtsradikalen mit ihrem provokativen Auftritten eben bessere Chaancen auf Medienpräsenz als moderate Splitterparteien.

Wenn es die 5%-Hürde nicht gäbe, könnten sich auch moderatere Protestparteien etablieren und die Rechten kämen wahrscheinlich nur auf ihre Stammwählerschaft von 1 bis 2 %.
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der_republikaner
Veröffentlicht am Samstag, 06. Mai 2006 - 18:39 Uhr:   

ich habe das gefühl dass alle befürworter nur angst vor dem erfolg rechter parteien haben, mehr nicht.
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covellin (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 06. Mai 2006 - 18:47 Uhr:   

@ tg:

Kleine Anmerkung: Du hast Bremen vergessen. Auch dort sitzt die DVU in der Bürgerschaft ein.

Die anderen Ausführungen klingen nett und zeigen auch eine gewisse Logik. Möglicherweise könnte es so sein. Aber nur möglicherweise. Schau nach Italien, wo die unterschiedlichsten Gruppierungen im Parlament sitzen. Letztlich genutzt, hat es nur Berlusconi und jetzt Prodi.

Wer die Arbeit der Grünen oder der FDP befürwortet, sollte kein Interesse an komplexen Koalitionsexperimenten haben.

Länder ohne Koalitionsregierungen zeigen schlussendlich ja auch am deutlichsten, welche Vorteile mit einer Politik "aus einem Guss" ( blödes Zitat an der falschen Stelle ) einhergehen.
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Mitdenker (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 06. Mai 2006 - 19:15 Uhr:   

Ich bin ein Freund von neuen Überlegungen und zugleich ein kritischer Beobachter derselben.

Eine 2,5 %-Hürde würde eine Partei in den Bundestag einziehen lassen, die mind. durch 1,25 Millionen Wähler gewählt wurde. Dies sind immerhim mehr Stimmen, als das Saarland oder Bremen an Einwohnern haben. Diese Fraktion könnte 1 Abgeordneten pro Ausschuss stellen.

Heute ist man berechtigt ohne Unterschriftenhürde an der Bundestagswahl teilzunehmen, wenn man hauptsächlich 5 % und 5 Sitze, bei einer einzigen Landtagswahl, erreicht hat. Wie sollte diese direkte Qualifikation bei einer generellen 2,5 %-Hürde bei Bundes- und Landtagswahlen gehandhabt werden?

Dieser könnte, aber auch von den anderen Mitgliedern des Ausschusses ignoriert werden. Seine Sachpolitik würde nicht wahrgenommen werden, da das Plenum als Ganzes nichts von seiner Ausschussarbeit erfahren würde.

Ich habe auch noch einige Anmerkungen zum Thema Absolute Mehrheiten. Sie können dazu führen das die Regierungspartei für alles allein verantwortlich gemacht wird.

Laut Fernsehberichten aus dieser Woche werden die Englischen Regierungsparteien bei Kommunalwahlen tradtionell abgestraft. Labour hat am Donnerstag die Kommunalwahl verloren. Die Verluste muss Labour alleine ausbaden. In Deutschland wird die jeweils größte Regierungspartei, i. d. R., stärker abgestraft als die kleinere.
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Good Entity (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 07. Mai 2006 - 14:32 Uhr:   

Wenn eine Partei mit 2,5 % der Stimmen im Bundestag sitzen würde, also die Stimmen von einem Vierzigstel der Wähler bekommen hat, wird sie etwa 15 Abgeordnete stellen. Wir unterstellen 'mal den erforderlichen Kleinkram (zB seien 15 Abgeordnete jetzt auch eine Fraktion und/oder würden regulär an der Verteilung von Ausschusssitzen teilhaben).

Damit diese Partei nun wie vorgeschlagen einen Abgeordneten in jedem Ausschuss stellen kann,

a) muss jeder Ausschuss wenigstens 40 Mitglieder haben,

b) darf es nicht mehr als 15 Ausschüsse geben, oder einige Abgeordnete der 2,5 % - Partei rasen nur noch zwischen den Ausschusssitzungen hin und her. Eigentlich müssten sie diese auch noch vorbereiten und die Gesetzentwürfe und Gegenvorschläge lesen, bevor sie darüber reden ...

Irgendeiner müsste dann auch noch den Job des Fraktionsvorsitzenden machen, etc. Treffen tun sich die Fraktionsmitglieder höchstens noch in der Kantine, um sich irgendwie auch untereinander abzustimmen und gegenseitig über ihre Arbeit zu informieren. Da sehe ich harte Zeiten auf die kleine Partei zukommen und wenig effektive Arbeit in den Riesenausschüssen für alle Beteiligten.

Lösungsansatz: Die 2,5 % Partei könnte sich mit anderen Gruppen irgendwie koordinieren und die Arbeit aufteilen. Dann kommen wir allerdings der jetzigen Situation schon recht nahe: Nicht jeder Flügel der Grünen ist zB in jedem Ausschuss vertreten. Außerdem dürfte es gerade Protestparteien schwer fallen, eine solche Koordination den Parteimitgliedern und der Wählerschaft zu vermitteln.
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Mitdenker (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 07. Mai 2006 - 20:45 Uhr:   

Im einen Landtag wirkt sich die Situation viel drastischer aus. Im Saarland sind es im Extremfall nur 1 oder 2 Abgeordnete. Die Kleinstfraktionen der Landtage hätten mehr Schwierigkeiten mit der Ausschussvergabe, als im Bundestag. Dies würde eine Koordination der Kleinstparteien noch wahrscheinlicher werden lassen.

In Schleswig-Holstein gibt es auf kommunaler Ebene ein System "Bürgerlicher Mitglieder". Diese Bürger sitzen in den Ausschüssen, obwohl sie kein Stadtrat sind. Vor allem die kleinen Parteien machen von dieser Regelung gebrauch. Auf der Landes- und Bundesebene könnten die Reservekandidaten aushelfen.
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görd
Veröffentlicht am Sonntag, 07. Mai 2006 - 21:01 Uhr:   

Auf Landes- und Bundesebene möchte ich aber lieber Politiker in den Ausschüssen, die auch die nötige Zeit haben. Wenn man allerdings "nur" Nachrücker ist, geht man ja i.d.R. einer anderen Beschäftigung nach, wohnt vielleicht am anderen Ende von Deutschland oder dem Bundesland. Ich frage mich, wie so eine effektive Ausschussarbeit dann möglich ist.

In Kommunalparlamenten ist dies anders. Dort wohnt man ja vor Ort und auch die Arbeit in den Ausschüssen bedarf keines "Profipolitikers". Viele Mandatsträger in Stadträten und Kreistagen sind ja sowieso nebenher berufstätig. Ich sehe also schon einen qualitativen Unterschied bei der Arbeit im Bundestag und den Landtagen und den in Kommunalparlamenten.
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der_republikaner
Veröffentlicht am Sonntag, 07. Mai 2006 - 21:53 Uhr:   

Obwohl ich ein Gegner von Prozenthürden bin habe ich viele sinnvolle Beiträge gelesen die die Hürde als sinnvoll erscheinen lassen.

Man beachte jedoch folgendes fiktives aber mögliches Bundestagswahlergebniss:

CDU 42,3
SPD 38,6
FDP 4,7
Grüne 4,8
PDS 4,6
NPD 2,0
ANDERE 3,0

In dem Fall könnte die CDU allein regieren nur weil 19,1% der Stimmen ignoriert werden.

Ich bin schon für eine 2% - 2,5% Hürde, nur sollte man überlegen ob man an der Ausschussvergabe zerbrechen sollte.

Angenommen die Tierschutzpartei erringt 3% der Stimmen so sollte es ihr freigestellt sein auf die Mitarbeit in einigen Ausschüssen zu verzichten. Die Wären lieber im Umwelt oder Landwirtschaftsausschuss als im Rechts oder Finanzauschuss.

Diese kleinpartein könnten doch in den Ausschüssen arbeiten wo sie sowieso das meiste interesse zeigen.

Es sind doch eher Themenparteien oder Regionalparteien die solch geringe Ergebnisse erreichen.

Wenn es bei Bundes- und Landtagswahlen eine 2,5% oder 2% Hürde gibt und bei Kommunalwahlen keine Hürde gibt denke ich, spiegelt man den Willen des Wähler am besten wieder.

Es geht hier ja nicht darum mehrheiten zu erzwingen sondern den Willen des Wählers zu Achten, und wenn der 3% DVU will soll er auch 3% DVU bekommen.

Wer Wahlhürden nur befürwortet weil er angst vor den einzug rechter parteien in die parlarmente hat dem sei gesagt das Ausschluss und Verbote nichts bringen. man sollte eher aufklären und wiederlegen, dann versinken auch NPD, MLPD ect. im Nichts.
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der_republikaner
Veröffentlicht am Sonntag, 07. Mai 2006 - 21:58 Uhr:   

Noch ergänzend:

Die Weimarer Rep. ist nicht an einer fehlenden %Hürde zerbrochen sondern an der politischen Kriese, den vielen Feinden der Demokratien und allein den folgen des 1. Weltkrieges.

Und wer eine %Hürde beführwortet der gehört entweder zur CDU oder SPD. Allen anderen ist diese Hürde eine große Gefahr.

@covellin man lernt aus der Vergangenheit. Bist du auch jemand der Schuluniformen ablehnt weil sie an die JN errinern könnten?
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covellin (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 07. Mai 2006 - 22:30 Uhr:   

Das Ignorieren von 16 % der Stimmen zur letzten Landtagswahl in Thüringen ermöglichte die Alleinregierung der Union, was ich als positiv und einen stabilisierenden Faktor für den Wirtschaftsstandort Thüringen erachte. Ich finde es wenig hilfreich, den Wähler als solchen zu betrachten. Hieraus könnte man schließen, dass jeder(!) beispielweise ( ist jetzt fiktiv ) zu 0,5 % die Tierschutzpartei gewählt hätte. Es gibt Streuungen, und solche Ungenauigkeiten gilt es aus pragmatischer Sicht zu glätten.

Ich gehöre übrigens zu keiner Partei, wähle LT: CDU, Bund: SPD, EU: Grüne, decke somit ( fast ) das gesamte demokratische Spektrum durch meine Stimmabgabe ab.

Die Grünen erreichten in Thüringen ( LTW und EU-Wahl am gleichen Tag mit gleicher Wahlbeteiligung ) zur LT-Wahl: 4,5 % und zur EU-Wahl ( nur TH! ): 5,5 %. Somit könnte ich nun sagen: Der Wähler wollte die Grünen im EU-Parlament, aber nicht im Thüringer Landtag, weil Althaus und Rothe eine schwarz-grüne Koalition ( vornehmlich wegen Druck von Herrn, ähh, Frau Merkel ) ausschlossen.

Das bedeutet, der Wähler kalkuliert die 5%-Hürde in seine Entscheidungen mit ein.

Wie weiter oben von "Good Entity" treffend erklärt wurde, ist für eine Splitterpartei schon deren palamentarisches Wirken schwer zu realisieren. Wenn nun noch eine "Lernphase" impliziert werden muss, in welcher sich diese Neupolitiker in ihre Tätigkeit einarbeiten müssen, was bleibt dann noch von deren Programm?

Die Schuluniformen lehne ich tatsächlich ab, T-Shirt und Jeans sind bequemer... ...und Halstücher was für Frauen!
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der_republikaner
Veröffentlicht am Sonntag, 07. Mai 2006 - 23:43 Uhr:   

Ja sicher kalkulieren einige wähler die 5% hürde ein. das ist eine negative folge dieser regelung.

nur noch wenige wählen aufrichtig.

Ich bin mitglied einer partei und wähle stets diese, aus überzeugung, nicht aus taktik. Trotz aller aussichtslosigkeit! Wogegen ich zugegebener maßen auch die erststimme taktisch einsetzte falls meine partei keinen direktkandidaten in meinem wahlkreis aufstellt.

Es ist kein argument kleine parteien auszuschließen nur weil deren politiker wenig erfahrung haben.

Und quer rum alle parteien bei allen wahlen zu wählen und zu behaupten man deckt damit das "demokratische" spektrum ab finde ich sehr fragwürdig.

die 5% Hürde erweist sich doch mehr als "Schutz der Etablierten" vor neuen Kräften, siehe Schillpartei. trotz Landtagswahlergebnissen bis 4,5% hat sie damals kaum an politischen einfluss gewonnen.

eine sperrklausel lehe ich ja nicht ab, denke aber das 2% reichen um wie gesagt unseriöse bewerber und spassparteien daran zu hindern die parlarment unsicher zu machen.

Es gibt viele demokratische Parteien, das sind nicht nur cdu, spd, fdp, grüne, pds.

Bei Wahlen stet nicht die funktionalität einer etwaigen alleinregierung im vordergrund sonder nur der wille des wählers

eine republik ist die sache des volkes. Wenn das Volk Gerne mehr parklätze hätte sollen die politiker sich über parkplätze gedanken machen. nur das ist volksherrschaft.

und so sollte es auch sein. Das volk bestimmt die themen.

Und wenn eine partei allein regieren will muss sie halt mehr als 50% der wähler von ihren zielen überzeugen und darf sich nicht anmaßen mit 43% zu regieren und das durch irgendwelche sperrklauseln rechtfertigen.

Mann kann echt denken das die 6 Regierungsparteien zu "blockparteien" mutieren deren mehrheit durch die Sperrklausel gesichert ist.
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Marco Güttler (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 08. Mai 2006 - 11:37 Uhr:   

@der_republikaner
"Und wenn eine partei allein regieren will muss sie halt mehr als 50% der wähler von ihren zielen überzeugen und darf sich nicht anmaßen mit 43% zu regieren und das durch irgendwelche sperrklauseln rechtfertigen"

Es wir mit 43 % derer regiert, die Wählen waren.
Diese 43 % repräsentieren nicht 43% unserer zur Zeit wahlberechtigten Bevölkerung.

Vielen Nichtwählern ist es egal von wem sie Besch...en werden, da seid langem nicht mehr die Interessen die dem Allgemeinwohl dienen vertreten werden.

Nur schade, dass dadurch auch die Kleinen zu leiden haben.
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der_republikaner
Veröffentlicht am Montag, 08. Mai 2006 - 12:28 Uhr:   

ja das stimmt leider, die nichtwähler...

jene die meinen durch nichtwahl zu protestieren, denen "da oben" zu zeigen was ne harke ist sollten mal überlegen was sie damit anrichten.

@ Marco Güttler

Mir ist schon klar das die 43% die Zahl der Wähler darstellt.

Aber das macht mein einwand gegen die hohe %Hürde noch deutlicher. Nur 27% der Wahlberrechtigten haben 2005 zur BTW cdu gewählt. wir werden also von 1/4 des volkes regiert.

Über die einführung einer wahlpflicht kann man sich streiten aber fakt ist das der wähler mehr einbezogen werden muss, in sämtliche politische vorgänge.
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Florian (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 08. Mai 2006 - 16:05 Uhr:   

"
Aber das macht mein einwand gegen die hohe %Hürde noch deutlicher. Nur 27% der Wahlberrechtigten haben 2005 zur BTW cdu gewählt. wir werden also von 1/4 des volkes regiert. "

Was soll denn diese Polemik?
Man könnte es auch anders ausdrücken:
Nur 23% der Wahlberechtigten haben eine andere Partei als eine der Regierungsparteien gewählt. 77% der Wahlberechtigten hatten also zumindest nichts gegen diese Regierung.

Im übrigen:
Ihnen ist schon klar, dass eine Absenkung der Wahlhürde die Wahrscheinlichkeit einer großen Koalition deutlich erhöhen würde? (Und damit die Chance, dass eine Alternative zu Schwarz-Rot an der Macht beteiligt wird, deutlich sinkt). D.h. das von Ihnen gesehene Problem "Schutz der Etablierten" würde nur noch verschärft.
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der_republikaner
Veröffentlicht am Montag, 08. Mai 2006 - 16:34 Uhr:   

sie sehen das so als wäre es garantiert das cdu und spd immer die stärksten parteinen sind. die neue linke könnte sich langfristig als riesige gefahr für die spd herrausstellen und die cdu läuft gefahr viele wähler an andere bürgerlich-konservative parteien zu verlieren.

Die FDP könnt wenn sie mehr wählerschichten erschließt durchaus bis auf 20% bundesweit kommen.

Der sinn eines Parlarment ist es das volk zu vertreten.

És ist nichts weiter als der wille des volkes(nicht des einzelnen!) das es eine große koalition gibt.

Natürlich muss man sagen das auch der kurs der parteien eine rolle spielt. rot-gelb-grün oder schwarz-gelb-grün wäre ja auch möglich.

die neue linkspartei hat durch ihren einzug in den bundestag das gefüge gebrochen. Sie hat keine unmittelbare beteiligung an der macht aber für rot-schwarz gesorgt.

Die 5% Hürde dient demnach nur um unbeliebte konkurenz draußen zu lassen.

´kann mir bitte jemand sagen wie man trotz einer 5% Hürde denn wille des wählers sinnvol wiedergeben kann wenn sie 19,1% der Stimmen auf <5 Parteien verteilen.

siehe mein fiktifes ergebniss oben

Ich bitte um vorschläge.
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covellin (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 08. Mai 2006 - 18:45 Uhr:   

Jamaika, ich mochte die Idee, aber prinzipiell ist dem Einwand von Florian stattzugeben. 77 % der Bevölkerung hatten nix dagegen.

Und Marco Güttler hat ebenso recht, wenn er schreibt, dass es vielen wurscht ist, wer regiert.

Und seien wir ehrlich: Im Saarland säße heute die NPD ( 4 % im Jahre 2004 ), wenn dort eine 2 % - Hürde existiert hätte.

Sicherlich würden dabei viele Nichtwähler auch animiert, Spaßparteien zu wählen, weil die Chance größer würde, "denen da oben", wie sich manche gerne ausdrücken, eins auszuwischen.

Einvernehmlich mit einer steigenden Mobilisierung würde auch der Anteil der großen Parteien sinken. Indes gebe ich zu bedenken, welche Koalitionen möglich wären.

@ Marco Güttler:

Ich nehme die Gelegenheit wahr, ein Parteimitgleid zu befragen. Mit wem würde die Familienpartei koalieren? Welchem Lager unterstellt die Familienpartei die höchste Kompetenz? Welche Koalitionen schließt Ihr aus?
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der_republikaner
Veröffentlicht am Montag, 08. Mai 2006 - 19:00 Uhr:   

Und seien wir ehrlich: Im Saarland säße heute die NPD ( 4 % im Jahre 2004 ), wenn dort eine 2 % - Hürde existiert hätte.

Viele beführworten die Hürde nur weil sie rechte parteien draußen hält. Da hört man wieder die pure angst...

Wer keine rechten will soll sie nicht wählen. aber wer sie wählt soll sie auch bekommen.

Es wird nicht nochmal zu solch einem chaos kommen wie 1933.

Die 5%Hürde ist lediglich eine maßnahme die auch maßgeblich von den allierten eingeführt wurde um ein viel-parteien chaos zu vermeiden.

ich denke aber das die Hürde genauso überrholt ist wie zahlreiche ander abkommen und gesetzte aus den 60er unter denen wir noch heute leiden.

Ausserdem stellt sich die frage wie man die hürde abschaffen oder senken soll. das kann man nur mit den großen parteien hinbekommen und die haben daran sicher kein interesse.

die Abschaffung der 5% hürde fordern fast alle kleinparteien aber sollten sie jemals in den genuß großer %zahlen kommen vergessen sie diese forderung sicher schnell.

ich bin ja nicht für die abschaffung der 5% hürde aber eine erhebliche senkung, 2-2,5 ist notwendig.
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Marco Güttler (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 09. Mai 2006 - 11:24 Uhr:   

@ covellin:

Ich kann auf die Frage nur für mich allein antworten.

Im Land Brandenburg bin habe ich "den Hut im Kreisverband Potsdam-Mittelmark auf". Meine Heimatstadt Werder a. d. Havel wird seid der Wende CDU regiert. Auch in vielen anderen kleinen Gemeinden und Städten klappt das "Miteinnander". Auf der vorpolitischen Ebene (Z.B. Schul- oder Kita Ausschüssen) oder der Ebene der Gemeinde- und Kreispolitik wird man von Landes- und Bundesregierung noch nicht sonderlich ernst genommen! Desshalb ist es fast egal wer sich dort für die dem allgemeinwohl dienenden interessen Haupt- oder Ehrenamtlich einsetzt. Dort besteht noch ein gewisser persönlicher Kontakt.

Auf Landes- Bundesebene existiert der oft beschriebene nicht vorhandene Realitätssinn.
"Am Volk vorbei."

Ich muss gestehen, mit wem koaliert werden würde, nicht beantworten zu können. Da tun sich die "großen" aber auch schwer. So richtig komme ich mit keiner "Richtung der Großen" klar, bin auch desshalb in der Familienpartei. Dort bin ich wohl am ehesten gut aufgehoben, meine Möglichkeiten Programm etc mitzugestallten und ggf. mal umzusetzen bestehen dort eher weil die Hauptrichtung nicht nur die Meine ist.


- Die Absenkung der 5-% Hürde auf z.b. 2,5 % würde bedeuten, dass die Familienpartei in Brandenburg im Landtag sitzen würde (2,6% LTW 2004). Und um ihr nicht weiterhin zum Erfolg zu verhelfen, wird eben abgekupfert und auf "Familie" gemacht.

Bsp. ohne im Lt zu sitzen. Die CSU erforscht u. a. unseren Wahlerfolg. War sie doch diejenige, die sich Familie auf dei Fahnen schrieb.
Platzek im Januar 2006 mehrfach zu hören "Wir sind die Familienpartei Deutschlands" (wortwörtlich!) Ich finde das nur dreist.
Das "neue" Elterngeld ist auch reine Augenwischerei. Wer rechnen kann, wird feststellen, das es unterm Strich eher weniger ist, was jungen Familien anerkannt wird als es letztes Jahr war. (nur Akademikerin sollen damit zum Familie gründen angeregt werden!)

Unser Motto ist immer noch "Kleine Mücke bringt großen Elefanten auf trapp". und wer die Presse verfolgt - jeder will auf Familie machen, ohne die wirklich wahren Probleme dabei anzugehen. In unserer oberflächlichen Gesellschaft zieht das aber schon/noch (leider).
Nur so nebenbei:
Das z. B. die DVU von den "großen" vertreufelt wird ist schon komisch, da auf Landesebene in Brandenburg eine enge zusammenarbeit u.a. mit der CDU bestand?!!!

Politik ist und bleibt ein egoistisches Geschäft mit Rasierklingen am Ellenbogen, wobei die ehrlichkeit oft auf der Strecke bleibt, selbst mit Halbwahrheiten oder "Nichts-gewust-haben".

Die 5% Hürde ist auch meiner Meinung nach eine reine Angst-Hürde!

Ich wäre aber auch dafür, sie nicht abzuschaffen.
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Good Entity (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 09. Mai 2006 - 19:47 Uhr:   

Die 5 % - Hürde ist zugleich auch eine Art Test, ob eine Partei und ihre Anhänger in der Lage sind, abweichende Auffassungen in sich zu integrieren.

Keine Partei (schon gar nicht ihre Wähler) ist eine homogene Masse von Leuten, die alle das Gleiche denken und wollen. Wenn die Partei in ein Parlament (zB den Bundestag) will, muss sie hinreichend viele unterschiedliche Auffassungen auch von möglichen Wählern integrieren. Jeder Wahlkämpfer und/oder Kandidat muss andere Auffassungen als seine eigenen in der Partei akzeptieren und bis zu einem gewissen Punkt auch nach außen vertreten können.

Wenn die Partei nicht einmal das kann, ist sie auch nicht fähig, später irgendeine Regierung mit weiteren Gruppen zu bilden, bei der dann noch mehr Kompromisse eingegangen werden müssen, oder als Opposition Interessen zu vertreten, die gar nicht die eigenen sind. Ein Parlament ist kein Selbstzweck und die Abgeordnetenvergütung keine Entlohnung für tolle Sprüche.

Die WASG testet gerade mit sich selbst, wie integrationsfähig sie in welcher Zusammensetzung ist.

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