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Italien – Parlamentswahl Prodi-Berlus...

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(Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 11. April 2006 - 20:41 Uhr:   

Was meint ihr über den Wahlsieg von Prodi und Sozialdemokraten ?
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P Fenech (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 21. April 2006 - 13:22 Uhr:   

Erstaunlich, dass es doch so knapp wurde.
Unbegreiflich, dass ein Möchtgern-Diktator mit katastrophaler Wirtschaftsbilanz, schlechtem Ruf im Ausland, der sich von Mussolinis Enkelin unterstützen lässt, noch knapp 50% erzielt,
und dass gegen einen breiten Block aus 17 Parteien, der auch Liberale und Konservative umfasst, und sogar von Wirtschaft und Helmut Kohl unterstützt wurde.
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Good Entity (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 21. April 2006 - 19:17 Uhr:   

Der schlechte Ruf im Ausland und eine Unterstützung von Helmut Kohl waren für die italienischen Wähler offensichtlich nicht wahlrelevant. Oder die recht eindeutige Unterstützung aus dem Ausland für Prodi hat sogar Berlusconi Auftrieb gegeben. Naja, eine Unterstützung eines früheren italienischen Regierungschefs für wen auch immer bei der Bundestagswahl 2005 wäre für mich auch nicht wahlentscheidend gewesen.

Wichtiger war für die Italiener, dass sie an einen breiten Block aus 17 Parteien, der auch Liberale und Konservative umfasst ebenfalls nicht geglaubt haben.

Sie haben ihn zu 49,7 % nicht einmal für das kleinere Übel gehalten.
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PNK (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 22. April 2006 - 11:30 Uhr:   

Trotzdem: auch ich finde es irgendwie bedenklich,dass kanpp 50% einen wählen, der a)sich seine Straffreiheit immer wieder durch eigene Gesetzesinitiativen erhalten hat, b)wirtschaftspolitisch total versagt hat, c)auch außenpolitisch einen unpopulären und falschen Weg eingeschlagen hat d) die Mussolini aus taktischen Gründen auf seine Liste geholt hat und e) menschlich doch schwere Deffizite hat (s. z.B. Wahlkampfverhalten, jetztiges Verhalten und, und, und...). Mag sein, dass mein schlechtes Bild von den hiesigen Medien geprägt wurde und Prodi auch kein schillernder Kandidat war, aber für mich ist bleibt das ganze ein Rätsel.
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Thomas Frings (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 22. April 2006 - 14:25 Uhr:   

Schröder hat auch erhebliche charakterliche Defizite und hat wirtschaftspolitisch versagt- auch und gerade an den von ihm selbst 1998 gesetzten Maßstab. Sein außenpolitischer Kurs war ebenfalls- vorsichtig formuliert- äußerst fragwürdig. Trotzdem wurde er 2002 wiedergewählt und auch 2005 wurde die SPD nicht klar in die Wüste geschickt.

Wir haben in puncto Wahlverhalten wirklich keinen Anlaß, mit dem Finger auf andere zu zeigen.
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Good Entity (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 22. April 2006 - 16:51 Uhr:   

das ganze ein Rätsel. - Der breite Block aus 17 Parteien hatte außer "Berlusconi muss weg" irgendwie kein Thema. Wenn man sich unsere Antwortpostings auf die Ausgangsfrage "Prodi und Sozialdemokraten" ansieht, fällt uns doch auch nur Berlusconi als Grund ein, um Prodi zu wählen.

Ein ziemlicher guter Grund zwar, aber für viele Italiener dann doch etwas dürftig als Alternative. Irgendwie ist das, was man jetzt über die Regierungsbildung hört auch nicht so besonders ermutigend, was eine dauerhafte gemeinsame Regierungspolitik angeht.

Erstaunlich, dass es doch so knapp wurde. - Eine Woche später hätte Berlusconi dann die Wahl bei der Entwicklung auch noch gewonnen.

Ohne Bozen, Meran & Co hätte übrigens auch Berlusconi gewonnen: Die dort von der Südtiroler Volkspartei geholten 50 % der lokalen Stimmen haben gerade ausgereicht, um dem Bündnis von Ulivo die knappe Mehrheit für ganz Italien zu sichern.
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Mitdenker (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 22. April 2006 - 17:58 Uhr:   

Die Wahl ging, wie bekannt, sehr knapp aus. Die Auslandsitaliener haben den Ausschlag zugunsten von Romano Prodi gegeben, obwohl ihre Wahlbeteillung nicht besonders hoch war.

Regionen herauszurechnen macht wenig Sinn. Gerhard Schröder hätte, auch nur zu gerne, das CSU-Ergebnis aus dem Unions-Sieg herausgerechnet. Ohne die schwache Bayern-SPD wäre er sicher Bundeskanzler geblieben.
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PNK (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 22. April 2006 - 20:50 Uhr:   

@Thomas Frings: Es gibt doch noch Unterschiede zwischen Defiziten und totalem nicht Vorhandensein, Schröders Verhalten mit dem von B. zu vergleichen ist ein wenig abwegig, wie ich finde.
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Mitdenker (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 22. April 2006 - 22:36 Uhr:   

Der Blick von außen hat nicht soviel Wirkung, im Land, in dem gewählt wird. Dies gilt besonders bei einem Lagerwahlkampf, wie in Italien oder den USA.

Die letzten beiden US-Präsidentschaftswahlen gingen auch etwa 50:50 aus. George Bush wurde 2000 in Europa als "Mr. Todesstrafe" gesehen. 2004 war er in Europa, und speziell in Deutschland, vor allem wegen des Irak-Kriegs, sehr unbeliebt. Er wurde, aber 2x US-Präsident.
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Mitdenker (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 30. April 2006 - 10:22 Uhr:   

Die Kandidaten für Präsidenten der Abgortnetenkammer und den Senat der Prodis Mitte-Links-Allianz wurden gestern, jeweils im 4. Wahlgang, gewählt. Der Präsident der Kammer wurde Fausto Bertinotti von den Kommunisten. Der neue Senatspräsident heißt der frühere Gewerkschafsführer Fausto Marini. Er gewann gegen den frühreren Ministerpräsidenten Giulio Andreotti und gegen Roberto Calderoli (Lega Nord). Der Letzte wurde im Februar, wegen seines T-Shirts mit den Mohammed-Karikaturen, gefeuert.

Berlusconi wird am Dienstag zurücktreten. Er bezweifelt allerdings weiterhin Prodis Wahlsieg.

Wer wird Senator auf Lebenszeit? Der scheidende Staatspräsident Champi oder der bisherige Ministerpräsident Berlusconi?
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AeD (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 30. April 2006 - 19:31 Uhr:   

Ähhm, Francesco Marini, nicht Fausto Marini oder Franco Marini - der genaue Namen hatte bei dessen Wahl ja durchaus eine sehr große Bedeutung ...
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Good Entity (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 30. April 2006 - 19:47 Uhr:   

@Mitdenker: Regionen herauszurechnen macht wenig Sinn. - Das meinte ich nicht. Mein Hinweis auf die wahlentscheidende Funktion der Südtiroler Volkspartei als Partei der deutschsprachigen Minderheit in Italien war eher ein Nachhall auf die Ereignisse anlässlich der letzten Landtagswahl in Schleswig-Holstein, als die Vertreter der dänischsprachigen (oder -stämmigen oder -orientierten oder wie auch immer) Minderheit in Form des SSW auch fast wahlentscheidend waren. Das gab einen Riesenaufstand.

In Italien entscheiden "die Deutschen" nun nicht nur über eine Landesregierung eines Bundeslandes oder über die Zusammensetzung einer Regierungskoalition für einen Landtag, sondern immerhin über die Regierung von ganz Italien, mit allen Folgen (Prodi statt Berlusconi etc).

Es wundert mich schon etwas, dass das nicht wenigstens von Berlusconi als Leidtragendem entsprechend thematisiert wird, Motto: "Die Deutschen dürfen nicht über Italien entscheiden und müssten sich zumindest der Stimme enthalten" oder so. Er lässt doch sonst kein Argument aus.
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Thomas Frings (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 30. April 2006 - 21:33 Uhr:   

"Ähhm, Francesco Marini, nicht Fausto Marini oder Franco Marini - der genaue Namen hatte bei dessen Wahl ja durchaus eine sehr große Bedeutung ..."

Das war wirklich Kindergarten. 1949 bekam Adenauer bei der Wahl zum Kanzler auch drei Stimmen zugesprochen, die auf "Adenauer" lauteten (statt auf Ja oder Nein) zugesprochen. Das war natürlich auch richtig, schließlich war der Wählerwille zweifelsfrei erkennbar.
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(Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 30. April 2006 - 21:51 Uhr:   

@Mitdenker

Zu Senatoren auf Lebenszeit werden automatisch alle abtretenden Staatspräsidenten. Die amtierenden Staatspräsidenten können ehrenhalber verdiente Persönlichkeiten zu SenatorInnen auf Lebenszeit ernennen. Es ist nicht anzunehmen, dass Präsident Ciampi Silvio Berlusconi zu einem solchen ernennen wird, seiner Verdienste waren nicht allzu gross. Ciampi selber wird aber im Senat wohl die Mitte-Links-Mehrheit verstärken.
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Görd (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 30. April 2006 - 22:21 Uhr:   

@Good Entity

Offenbar ist es nur in Deutschland ein Aufreger, wenn nationale Minderheiten ihr Wahlrecht nutzen. Zu dem gibt es in Berlusconis Wahlbündnis ja auch Regionalparteien (z.B. Lega Nord) und die die südtiroler Partei ist im Grunde auch nur eine Regionalpartei.
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Thomas Frings (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 30. April 2006 - 22:28 Uhr:   

Die SVP-Stimmen gaben in beiden Kammer NICHT den Ausschlag bei der Wahl der jeweiligen Präsidenten.

Abgesehen davon: Gäbe es nicht die Klausel für Minderheiten, hätte die SVP auch zusammen mit einer anderen Partei kandidieren können. Angeboten hätte sich da die Udeur. Die ist ebenfalls eher konservativ und in Trentino-Südtirol praktisch nicht existent.
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zigzag (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 30. April 2006 - 23:17 Uhr:   

@Görd

In Italien gab es auch Aufregung bezüglich der SVP:

derstandard.at
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morice (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 01. Mai 2006 - 09:36 Uhr:   

Die SVP (und wegen der knappen Mehrheit jeder andere Bündnispartner auch) hat durch ihre Stimmen dem Prodibündnis den Mehrheitsbonus gebracht und das auch ohne den Minderheitenvorteil. Auf die paar Abgeordneten-Stimmen im Parlament kommt es dagegen wegen des Bouns' nicht an.
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Good Entity (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 01. Mai 2006 - 14:07 Uhr:   

@morice: Genau das meinte ich.

@zigzag: Danke, da bin ich ja beruhigt.

@Görd: Naja, die SVP ist genauso eine "Regionalpartei" (oder eben auch nicht) wie der SSW oder auch Playd Cymru in Wales, die kurdischen Parteien in der Türkei oder die Quebecois in Kanada. Alle vertreten zB das Interesse ihrer Wähler, die Sprache der jeweiligen Minderheit auch in Schulen oder ggf als Amtssprache benutzen zu dürfen, etc. Eine klassische Regionalpartei wie die Lega Nord vertritt mangels Vorhandensein derartige Interessen nicht.

@Thomas Frings: Das spezielle Gesetz für die Minderheiten in Italien ist ja nur eine von zwei Facetten. Genau nur diese wird auch in dem von zigzag geposteten Artikel betrachtet. Beim SSW war dagegen nicht nur die Frage gestellt worden, ob überhaupt ein Schutzgesetz für Parteien einer nationalen Minderheit angebracht ist, sondern ob die entsprechenden Stimmen einer nationalen Minderheit mit oder ohne Schutzgesetz für eine Regierungsbildung verwertet werden dürfen, ob sich der SSW nicht also aus moralischen oder sonstigen Gründen sowieso der Stimme bei der Wahl von Frau Simonis hätte enthalten müssen. Übersetzt auf Italien würde das bedeuten, dass sich der SVP zwar hätte samt Minderheitenklausel an der Wahl beteiligen dürfen, nicht aber als Teil des Prodi - Bündnisses, sondern nur solo.
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Tim Spier
Veröffentlicht am Montag, 01. Mai 2006 - 22:41 Uhr:   

Die Lega Nord ist zwar genauso wie der Vlaams Blok eine Regionalpartei. Aber in erster Linie sind beide rechtspopulistische Parteien, die - neben den Ausländern - eben die vermeindlich "minderwertigen" Süditaliener bzw. Wallonen angreifen. Insofern würde ich diese beiden Parteien nicht so gerne mit dem SSW, SNP, PC oder südtiroler SVP in einen Topf werfen.
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Wähler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 17. Juni 2012 - 18:49 Uhr:   

"sondern ob die entsprechenden Stimmen einer nationalen Minderheit mit oder ohne Schutzgesetz für eine Regierungsbildung verwertet werden dürfen, ob sich der SSW nicht also aus moralischen oder sonstigen Gründen sowieso der Stimme bei der Wahl von Frau Simonis hätte enthalten müssen."

Was ja nun Unsinn ist. Entweder bekommt der SSW Sitze im Parlament oder nicht. Und wenn man ihm die Befreiung von der 5-%-Hürde einräumt, dann muss man als Konsequenz auch akzeptieren, dass der SSW sich an der Regierung beteiligt. Es gibt keine Abgeordneten zweiter Klasse.

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