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Ukraine künftig als EU-Beitrittskandi...

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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 17. März 2014 - 19:04 Uhr:   

Natürlich war die gestrige Abstimmung eine Farce.
Nicht nur, daß die ganzen Rahmenbedingungen untragbar waren - auch das angebliche Ergebnis ist höchst unglaubhaft.

Angesichts eines russischen Bevölkerungsanteils von 60% und einer angeblichen Wahlbeteiligung von 80% ist zwar eine Mehrheit für Putins Pläne plausibel - aber nicht über 90%.
Das würde nicht nur bedeuten, daß fast keiner der Russen gegen den Anschluß votiert hat, sondern daß auch ein großer Teil der Ukrainer und Krimtataren teilgenommen und für den Anschluß votiert hat. Und es gibt kaum einen Grund für die Minderheiten, so etwas zu tun.
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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 17. März 2014 - 19:53 Uhr:   

Da lag mein obiger Verschreiber ja näher am Ergebnis als die Prognose:

97.47% Join the Russian Federation
2.53% Restore the 1992 constitution and remain as a part of Ukraine
83.10% Total votes cast

https://en.wikipedia.org/wiki/Crimean_referendum%2C_2014#Results
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. März 2014 - 23:26 Uhr:   

Die russische Duma hat heute mit nur einer Gegenstimme für die völkerrechtswidrige Annexion der Krim gestimmt. Der aufrechte Duma-Abgeordnetete Ilya Ponomarev erklärte, dass er mit seiner Nein-Stimme gegen den Krieg stimme. Näheres zu dem Abgeordneten Ponomarev unter:


http://www.washingtonpost.com/blogs/worldviews/wp/2014/03/20/meet-the-one-russian-lawmaker-who-voted-against-making-crimea-part-of-russia/

Es bleibt abzwarten, wie das Putin-Regime mit diesem aufrechten Abgeordneten verfahren wird. Der Oppositionspolitiker Nawalny, der 2011/12 einer der bedeutendsten Anführer der Proteste gegen die gefälschte Duma-Wahl war, steht ja bereits unter Hausarrest. Auch er hatte das russische Vorgehen kritisiert und mit Blick das das Budepester Memorandum von 1994, in dem Russland die territoriale Integrität der Ukraine garantiert hatte, erklärt, er sei der Ansicht, dass Russlands Wort etwas gelten müsse. Russland hat heute dieses Wort durch den Vollzug der Annexion gebrochen. Die Antwort hierauf können nur deutliche Sanktionen sein - mehr als die bisherigen symbolischen Maßnahmen. Es wird an der Zeit ein Waffenembargo gegen Russland zu verhängen - damit die russische Aggressionspolitik nicht auch noch von uns "munitioniert" wird - sowie weitere Einreiseverbote und Kontosperrungen. Aus meiner Sicht sollte die EU sämtlichen Duma-Abgeordneten die für diese völkerrechtswidrige Annexion gestimmt haben die Einreise in die EU verbieten. Ebenso sämtlichen Abgeordneten des Krim-Parlaments. Ebenso muss man verhindern, dass russische Unternehmen stärker Einfluss auf Wirtschaftsektoren erhalten die für unsere nationale sowie für die europäische Sicherheit von besonderer Bedeutung sind - also insbesondere im Bereich des Energiesektors.

Das russische Vorgehen gefährden Sicherheit und Stabilität in Europa. Es verstößt gegen die grundlegenden Prinzipien der Nachkriegsfriedensordnung - gegen die UN-Charta, die Schlussakte von Helsinki, sowie gegen das Budapester Memorandum. Es verstößt auch gegen die bilateralen Verträge zwischen Russland und der Ukraine, in denen Russland stets die territoriale Integrität der Ukraine anerkannt hat - zuletzt 2010 durch die Verlängerung des Abkommens zur Stationierung der Schwarzmeerflotte. Zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg hat ein Staat in Europa seine Grenzen eigenmächtig erweitert und das Territorium eines anderen Staates annektiert. Die Gefahr ist sehr real, dass es nicht bei der Krim bleibt, sondern Russland weitere territoriale Ambitionen verfolgt - in der Ukraine, in Moldawien, ggf. zukünftig auch in Mittelasien.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. März 2014 - 23:44 Uhr:   

Nach diesem aggressiven Akt der Russischen Föderation ist deren Ausschluss aus der G8 überfällig. Die Besetzung von Teilen eines anderen Landes und die Annexion dieses Territoriums ist ein Verhalten, dass gegen alle Standards verstößt, für die die G8-Staaten stehen.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 21. März 2014 - 00:30 Uhr:   

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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 21. März 2014 - 12:38 Uhr:   

@Ratinger Linke,

bei Ihrem Jubelchören zu Putins großrussischer Annexionspolitik frage ich mich, in welcher Weise Sie sich in den 1930er-Jahren geäußert hätten, als Hitler eine großdeutsche Annexionspolitik verfolgte (1938 erst Österreich, dann das Sudentenland und 1939 dann den Rest von Tschechien).

Ich sehe in dieser Situation nur noch eine Option: Entsendung von tausenden EU-Beobachtern in die Ostukraine verbunden mit der Botschaft an Moskau, dass jeder Angriff von russischer Seite gegen diese als ein Angriff auf die Nato gewertet wird. Die Rest-Ukraine muss unter westlichen Schutz gestellt werden.

Nach Überwindung der gegenwärtigen akuten Lage und der Abhaltung der Wahlen sollte man zügig die Integration von Georgien und der Ukraine in die Nato vorbereiten. Ob man den formalen Nato-Beitritt in zwei Jahren oder in fünf Jahren vollzieht ist eine Frage der politischen Opportunität. Nur der Weg in diese Richtung muss klar sein. Alles andere gefährdet die Sicherheit dieser Staaten und dürfte auch eine wirtschaftliche Entwicklung von diesen erschweren. Denn wenn permanent das Risiko einer russischen Invasion besteht, ist das keine Lage die für westliche Investoren besonders attraktiv ist. Das russische Verhalten zeigt zudem, dass ein neutraler Status - wie ihn derzeit die Ukraine hat - an Russlands Grenzen brandgefährlich ist. Die Lösung kann daher nur eine weitere Nato-Osterweiterung sein, um weitere russische Aggressionen gegen osteuropäische Staaten zu verhindern.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 20. April 2014 - 12:29 Uhr:   

Ukraine Konflikt, fast wie im kalten Krieg als es um Einflussgebiete ging....., der mehr als EU-USA gemäß "hausgemacht" ist!

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++


Ein interessanter Artikel in der Welt und was prominente "Köpfe" dazu meinen.


http://www.welt.de/wirtschaft/article127120344/Steinmeier-zaehlt-in-Ukraine-Debatte-von-der-Leyen-an.html
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 25. April 2014 - 16:33 Uhr:   

UMFRAGE:

Bei der Einschätzung der Ukraine-Krise geht ein Riss durch Deutschland.

Nach einer Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach sagen 41 Prozent der Ostdeutschen, dass es "gute Gründe" für den Anschluss der Halbinsel Krim an Russland gebe.

++++++

Aus OTZ.de:

"Erfurt. Bei der Einschätzung der Ukraine-Krise geht ein Riss durch Deutschland. Nach einer Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach sagen 41 Prozent der Ostdeutschen, dass es "gute Gründe" für den Anschluss der Halbinsel Krim an Russland gebe.

Im Westen seien dies nur 30 Prozent, schreibt die Chefin des Instituts, Renate Köcher, in einem Artikel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Als "gute Gründe" werden in der Studie zum Beispiel "gemeinsame Geschichte" oder "das russische Empfinden" der Krim-Bevölkerung genannt.
Auch beim möglichen Einsatz wirtschaftlicher Druckmittel gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin gibt es demnach deutliche Unterschiede. 46 Prozent der Westdeutschen sprechen sich für Sanktionen aus. Im Osten sind es nur 28 Prozent.


In Ostdeutschland sei "die Neigung weit verbreitet, den Konflikt um die Krim als russisch-ukrainisches Thema zu sehen, ohne Belang für das übrige Europa", schreibt Allensbach-Chefin Renate Köcher.
Die Position von Thüringer Politikern deckt sich mit den grundsätzlichen Trends der Umfrage. "Den meisten Ostdeutschen ist Moskau näher als New York. Sie können mit Putin mehr anfangen als mit Bush und Obama", unterstrich der CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Grund . Sich als Staat zulasten der Ukraine, Georgiens oder möglicherweise der baltischen Staaten auszudehnen, sei aber nicht hinnehmbar."

OTZ Artikel: http://www.otz.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Putins-Machtpolitik-spaltet-Ost-und-Westdeutsche-1901650505
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michel german
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 29. April 2014 - 13:16 Uhr:   

Es mag sein, daß dem ein oder anderen Teilnehmer dieses Forums nach der Lektüre die Augenbrauen nach oben zucken:

http://m.strategic-culture.org/news/2014/04/21/presidential-elections-ukraine-held-violation-council-europe-norms.html
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hmpf
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 29. April 2014 - 15:15 Uhr:   

Da zucken die Brauen... aber wegen der Propaganda. Die einzig richtige Lösung in diesem Fall wäre, im ganzen Land freie Wahlen abzuhalten. Das wird aber von "prorussischen Kräften" verhindert.

Laut Umfragen würden freie Wahlen von Petro Poroschenko gewonnen, und es scheinen vor allem ehemalige Wähler von Yanukovitsch zu sein, die hinter ihm stehen (Poroschenko hatte mit Yanukovitsch die Partei der Regionen gegründet, aber später mit ihm gebrochen). Einen ukrainischen Präsidenten, der auch in der Ostukraine gewinnt, aber trotzdem sich nicht Russland unterordnen will, können die "prorussischen Kräfte" nun gar nicht brauchen, deswegen müssen sie die Wahl verhindern.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 29. April 2014 - 16:10 Uhr:   

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Wahlen müssen von Regierung ermöglicht werden
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 29. April 2014 - 17:52 Uhr:   

Ich finde es schlicht nicht hinnehmbar, dass wahlen nur in einem Teilgebiet durchgeführt werden. Die ukrainische Übergangsregierung hat die Verantwortung dafür, durchzusetzen, dass überall frei gewählt werden kann. Sie muß die prorussischen Kräfte dazu bringen, dieses zu ermöglichen. Wenn es sich bei diesen - wie behauptet - um Terroristen handelt, sind entsprechende polizeiliche Maßnahmen gegen diese durchzusetzen. Dafür hält ein Staat sich Sicherheitsorgane. Tut die ukrainische Regierung das nicht, hat sie ihre Legitimität als Staatsmacht verspielt.
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Analyst
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 29. April 2014 - 21:03 Uhr:   

Die Russen werden auf der Krim zu gegebener Zeit ordentliche Wahlen ermöglichen. Der Rest der Ukraine ist ihnen egal. Sie wollten vor allem den Hafen und den Erfolg.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 29. April 2014 - 23:56 Uhr:   

Nunja, was für Putin "ordentliche Wahlen" sind, kann offen bleiben. In Putins Kopf können wir alle nicht reinschauen. Dass die Krim für die Russen so wichtig sein soll, ist aber wenig plausibel. So wichtig ist die Schwarzmeerflotte nicht und der Zugang zum Schwarzen Meer verläuft durch ein Land, das von Anfang an der NATO angehört. Was auch immer Putin treibt, die Krim an sich wahrscheinlich nicht. Einen Beitritt der Ukraine zu EU und NATO zu verhindern, gehört sehr wahrscheinlich wohl zu seinen Zielen. Reif für einen EU-Beitritt ist die Ukraine bei weitem nicht, ganz unabhängig vom Treiben der Russen und das gilt auch für alle anderen Beitritts-Aspiranten wie Serbien. Aber leider hängen ja viele maßgebliche EU-Politiker der Wahnvorstellung an, jedes noch so kaputte Land diesseits des Urals aufnehmen zu "müssen".
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 02. Mai 2014 - 10:16 Uhr:   

Ja genauso ist es, deswegen sollten dringend Wahlen in der Ukraine her, damit alles wieder etwas fester auf "demokratischen" Füßen stehen kann.

Die jetzige selbsternannte ukrainische "Übergangsegierung" agiert vollkommen dilettantisch und ohne jegliche Substanz in jedweder Richtung.da werden schlicht und einfach Selbstinteressen von obskuren politischen Gruppen alimentiert aber die breite Masse hat wenig davon und wird sogar jetzt von Russland "abgeworben" mit der Devise, wenn ihr zu uns kommt, geht es euch nicht mehr ganz sooo schlecht,zwar mit weniger Freiheit aber mit einem einigermaßen auskömmlichen Leben.
Das ist Putins Strategie, die er sich mit einigen deutschen Politikern und Ex-Politikern bei Krimsekt noch einmal genauer "durch den Kopf" gehen ließ?

Auch die Moldaurepublik liebäugelt ja schon mit der Eu, natürlich nicht ohne Grund..Rumänien macht es ja als gutes Beispiel vor, was man alles so im "sicheren Hafen- EU" an Unterstützungstöpfen bis hin zum deutschen Kindergeld für Eu-Leiharbeiter usw..usw.. anzapfen kann....das hat mit dem ureigenen Grundgedanken der Eu von einst KOHL und Mitterand nur noch wenig gemein!!!
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 06. Mai 2014 - 17:37 Uhr:   

Interessantes zum Krim-Referendum: Dass das Ergebnis stark frisiert war, war offensichtlich. Erstaunlich ist aber, dass dies von offizieller russischer Seite bestätigt wird.
http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/krim-referendum-stark-gefaelscht-1.18296089
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Mai 2014 - 10:45 Uhr:   

> Erstaunlich ist aber, dass dies von
> offizieller russischer Seite bestätigt wird.
Und noch erstaunlicher ist, daß die Medien diese wirklich sensationelle Nachricht weitgehend ignoriert haben.
Neben der NZZ hat noch die ZEIT eine Meldung gebracht - aber nicht kommentiert oder in ihrer übrigen Ukraine-Berichterstattung verlinkt. Als wäre es ihnen peinlich, ihrer journalistischen Pflicht nachgekommen zu sein.

Ansonsten aber Schweigen im Blätterwalde, auch die GEZ-Kanäle wollen sich ihr Weltbild nicht kaputt machen lassen.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 26. Mai 2014 - 21:03 Uhr:   

Präsidentschaftswahl in der Ukraine:
Petro Poroschenko gewinnt im ersten Wahlgang mit rund 54 % der Stimmen.
Die Ukraine hat damit wieder einen vom Volk gewählten Präsidenten - allen Störrversuchen aus Russland und von russlandtreuen Rebellen zum Trotz.
Die Ukraine ist damit ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung und zur nationalen Selbstbehauptung gelungen. Glückwunsch an die Ukraine.



http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahl_in_der_Ukraine_2014



Jetzt muss sich Russland entscheiden: Geht es den Weg der Konfrontation weiter - was Russland in die Isolation und in die vollständige Abhängigkeit von China führt, die Russland viel kostet (so hat Russland einen deutlichen Rabatt bei den Gaspreisen zugunsten Chinas respektieren müssen) oder nutzt es die Chance die sich durch den Wahlsieg des pragmatischen Politikers Poroschenko bietet in einen Dialog mit der Ukraine einzutreten und eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zu Europa zu verhindern.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 28. Mai 2014 - 13:03 Uhr:   

Das ukrainische Wahlergebnis war eine ziemliche Klatsche für Putin:
- Trotz aller Störversuche konnte die Wahl fast im kompletten Land korrekt durchgeführt werden.
- Es gibt ein sehr deutliches Ergebnis, der neue Präsident ist für alle Landesteile akzeptabel.
- Putins Lieblingskandidat Dobkin ist mit gerade mal 3% völlig abgeschmiert.
- Und Jarosch als Kandidat des "Rechten Sektors" ist mit 0,7% absolut gescheitert - damit ist die Kreml-Propaganda von den "Faschisten in Kiew" substanzlos geworden.

Mal sehen, welche Schlüsse Putin daraus zieht.
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Petro
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 30. Mai 2014 - 08:40 Uhr:   

Putin hat mit der Ukraine doch gar nichts zu tun. Das ist das falsche Land.
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Holger81
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 04. Juni 2014 - 15:15 Uhr:   

@Petro:
"Putin hat mit der Ukraine doch gar nichts zu tun. Das ist das falsche Land."
LOL. Putin hat gerade erst eine Region der Ukraine annektiert und die gesamte Ukraine durch den Truppenaufmarsch an der Grenze und die offizielle "Erlaubnis" vom russischen Parlament, militärisch in der ganzen Ukraine einzugreifen, bedroht und destabilisiert.

@Ralf Arnemann:
Die Tatsache, dass Putin die Wahl nicht behindert und sogar indirekt anerkannt hat, deutet für mich darauf hin, dass er sich vorerst mit der Krim zufriedengibt. Ich denke, er wird im Tausch gegen eine internationale Rehabilitierung Poroschenko als legitimen Präsidenten der "Rest-Ukraine" inkl. Donbass anerkennen, und/oder den Donbass-Konflikt dauerhaft so stark köcheln lassen, dass weder EU noch NATO die Ukraine aufnehmen werden.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 02. November 2014 - 20:17 Uhr:   

Interessantes Interview mit Russlands Präsident Wladimir Putin, vor der Ukraine Krise 2013 in der ARD .

Man beachte die unterschwelligen Zwischentöne:

http://www.youtube.com/watch?v=6nVYgcki0W0
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 08. November 2014 - 15:32 Uhr:   

Schwere Vorwürfe von Michael Gorbatschow gegen die Eu und Nato Länder im Ukrainie Konflikt:

MDR de: "Gorbatschow kritisiert den Westen"

Der ehemalige sowjetische Staatspräsident Gorbatschow hat schwere Vorwürfe gegen den Westen erhoben. Bei den Feiern zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin sagte Gorbatschow, wegen des Ukraine-Konflikts stehe die Welt an der Schwelle zu einem neuen Kalten Krieg. Der Friedensnobelpreisträger, der als einer der Väter der deutschen Wiedervereinigung gilt, warf dem Westen und insbesondere den USA vor, ihre Versprechen nach der Wende 1989 nicht gehalten zu haben. Stattdessen habe man sich zum Sieger im Kalten Krieg erklärt und Vorteile aus Russlands Schwäche gezogen.
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Maik Otter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 20. Juli 2016 - 12:16 Uhr:   

Ein Journalist Herr "Scheremed" ist in seinem Auto ermordet worden! Er war der Gründer der Ukrainskaja Prawda => "die Ukrainische Wahrheit". Auch prügelnde Abgeordnete im Obersten Rat in Kiew sind kein Vorteil, um in die EU zu kommen. Das "Grenzland" ist weder in der Europäischen Union noch in der Eurorasischen Union sinnig unterzubringen. Eine panslawische Kooperation von Polen bis nach Montenegro würde der Ukraine vielleicht besser tun.

Ich habe auch einen persönlichen Bezug zum Gebiet der heutigen Gebiet der Republik Ukraine. Mein Großvater mütterlicherseits kam als Deutscher aus der Nähe Odessas, dem heute ukrainischen Teil Bessarabiens.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. Mai 2018 - 21:09 Uhr:   

Schokoladenmilliardär und Ukraine-Machthaber Poroschenko soll angeblich über einen Anwalt 400 000 Dollar für ein Treffen mit US Staatschef Trump bezahlt haben.
Verrückte Welt...

(((....woanders würde man wahrscheinlich 1 Mio. Euro oder auch in Gold zahlen für ein " Twitterverbot" für Donald.)))


..................

http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/ukrainischer-praesident-soll-fuer-treffen-mit-trump-bezahlt-haben-15604194.html
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Mai 2018 - 01:09 Uhr:   

@SaaleMAX,

da die USA Russland durchaus in Schach halten (sie schützen das Baltikum und zeigen auch immer wieder Putin in Syrien auf, dass das Land nicht allein Russland (und Iran) gehört, sondern eine Lösung für Syrien auch die Interessen der USA und der anderen Akteure (von Saudi-Arabien bis zur EU) berücksichtigen muss (hier übrigens militärisch unterstützt von Frankreich und GB). Und auch bezüglich der Ukraine hat Trump klare Position bezogen und unterstützt derzeit eine harte Linie.

Es ist im Interesse der Ukraine die USA an ihrere Seite zu halten (ähnlich wie es auch für den einstigen West-Berliner Bürgermeister Willy Brandt zentral war, dass Kennedy die Stadt besuchte und ein Signal gab, dass die USA West-Berlin unterstützen (dieser Besuch wird nicht billig gewesen sein, war aber eine lohnende Investition für die Zukunft).

So wie ich das sehe, setzt die Ukraine derzeit sowohl auf gute Beziehungen zu den USA wie auf gute Beziehungen zu Deutschland (auch wenn es wegen der Ostseepipeline Meinungsverschiedenheiten gibt).

Das ist durchaus vergleichbar mit der erfolgreichen Außenpolitik der Bundesrepublick Deutschland, die sowohl auf die Allianz mit Frankreich als auch den USA setzte (obwohl die französische Politik durchaus auch für Irritationen sorgte (Austritt aus der militärischen Integration der Nato, Sonderbeziehungen mit der Sowjetunion unter de Gaulle). Gleichzeitig setzte Frankreich klugerweise allerdings auch auf eine Verstärkung der Beziehungen zu Westdeutschland.

Genauso sollten wir es auch halten: Dialog mit Russland und Intensivierung der poltischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Ukraine. Eines Tages wird die Ukraine Teil des politischen Europas sein. Russland und die Türkei sind unsere Nachbar und wir sollten gute Beziehungen zu ihnen haben. Aber sie sind nicht Teil des politischen Europas. Sie fühlen sich (ob zu recht oder zu unrecht sei dahingegstellt) selbst als "Imperien" und sind daher nicht integratrionsfähig.

Die USA und GB sind unsere Vebündeten, aber sie sind - im Fall von GB aufgrund eigener Entscheiduhng - nicht Teil des politischen Europa und nicht im Fall GB nicht in einen europäischen Verbund integrationsfähig.
Die USA ist hingegen momentan unwillig irendein Bündnis zu vertiefen (weder mit Europa noch mit Japan oder Südkorea).


Unsere Sicherheit hängt von der Sicheit Europas ab. Wir können unsere Sicherheit nicht vergrößern, indem wir die Sicherheit des Balikums opfern oder die Unterstützung der Ukraine einstellen. Im Gegenteil: Europa wird unsicherer, wenn dieser russischen Destabilisierungspolitik nicht entgegentritt. Auch der Balkan wird unsicherer, sofern er nicht in Europa integriert wird (da er dann Raum läßt für russische und türkische Agitation, die Konflikte zwischen orthodoxen und muslimischen Völker der Region verstärkt und zu neuen Kriegen führen könnte). Eurpa muss geeint sein. Trotz der Krise muss man daher in den nächsten Jahrzehnten Europa einen. Als erstes geht es dabei um das schwarze Loch auf den Balkan (besonders Serbien und Albanien, die anderenfalls wieder mal aufeinander losgehen dürften (Kosovo)). Dies sollte in den nächsten 10 bis 15 Jahren abgschlossen sein. Geopolitisch schwieriger sind Moldawien und die Ukraine. In den Fällen wird man einen langen Atem brauchen. Im Hinblick auf die große Zahl russischer Spionen in den Ländern und postsowjetischer Mentalität wird es auch noch Jahrzehnte dauern, bis diese Staaten wirklich verwestlicht sind. Insofern sollte man in diesen Fällen eher 20-40 Jahre für die Integration in Europa ins Auge fassen (je nachdem wie die Entwicklung in Russland ist, kann der Prozess schneller oder langsamer ablaufen. Eine Deomkratisierung Russlands wäre hilfreich, ist aber auf mittlere Sicht leider unwahrscheinlich. Insofern wird die Ukraine und Moldawien weiter unter der russischen Destabilisierungspolitik zu leiden haben. Sie werden ihre Unabhängigkeit nur wahren können, wenn Westeuropa und die USA sie stützen (was immer noch billiger ist, als zuzusehen, wie Russland diese Länder destabilisiert und durch geschickte Propaganda in Bürgerkriege treibt, wie Russland dies, leider erfogreich, im Fall des Donbass geschafft hat (in dem es Russland gelungen ist, den politischen Konflikt in der Ukraine künstlich zu einem kleinen Bürgerkrieg zu eskalieren - 2004 war es bekanntlich nicht dazu gekommen, obwohl die Konfliktlinien gleich lagen. Zu dem Zeitpunkt war Russland allerdings noch ein konstruktiver interntionaler Akteur. Dies hat sich bekanntlich leider verändert.


Poroschenko macht m.E. nach eine sehr rationale Politik. Dass der Konflikt im Donbass bislang immer noch auf kleiner Flamme köchelt ist maßgeblich auf Putin zurückzuführen, der eine UN-Mission im gesamten Donbass blockiert (und stattdessen mit seinem Vorschlag einer beschränkten Mission an der Kontaktlinie weiter eine Spaltung der Ukraine herbeiführen möchte). Es wäre sehr hilfreich, wenn Russland jetzt nachdem es seine Krim-Brücke gebaut hat den Donbass aufgeben und die Ukraine endlich in Frieden lassen würde. In dem Fall kann aus meiner Sicht die EU auch die Wirtschaftssanktionen aufheben (diese waren ja aufgrund der Donbass-Politik von Putin verhängt wurden, wegen der Krim gab es ja nur das Waffenembargo und Sanktionen gegen Einzelpersonen). Wenn Russland sich allerdings hier nicht bewegt, sehe ich keinen Grund für Sanktionslockerungen. Ganz im Gegenteil, man könnte durchaus erwägen gemeinsam mit den USA noch den Druck zu erhöhen. Bedauerlichweise verhält sich die gegenwärtige amerikanische Administration nicht sonderlich konstruktiv. Eine Erhöhung von Öl- und Gasimporten aus Iran würde zum Beispiel die Abhängigkeit Europas von Russland reduzieren. Dadurch dass die USA dies durch ihre Politik nunmehr konterkarriert, wird sich die europäische Abhängigkeit von Russland noch stärker erhöhen, als wenn unsere amerikanischen Partner diesen Schritt unterlassen hätte. Die Folge der amerikanischen Iran-Politik wird sein, dass die Chinesen die europöischen Projekte im Iran übernehmen werden. Trump schwächt so Europa und stärkt China. Das ist m.E. nach nicht im langfristigen Interesse der USA. M.E. nach strebt Trump keine Invasion Irans an. Die maximal denkbare Konfrontation sind Angriffe in Syrien sowie ggf. auf die iranischen Atomanlagen. Das Regime wird diese wahrscheinlich aussitzen und auf unkonventionelle Weise zurückschlagen. Iran wird zwar tendenziell geschwächt, aber das Regime dürfte durch diese Konfrontation noch repressiver werden und - da es leider einige Unterstützung genießt - seine Macht auf absehbare Zeit halten können.

Die gegenwärtigen Interventionen der USA, GB und Frankreichs in Sysrien sind auch in unserem Interesse (ob dies für die ersten Interventionen galt, muss offen bleiben. Wenn es Assad gelungen wäre, den Aufstand schnell niederzuschlagen wäre schnell Ruhe gewesen. Wenn er erfolgreich gewesen wäre, hätte es zumindest nicht das Ausmaß an Gemetzel gegeben. Beiden Seiten waren aber dafür wohl nicht stark genug.). Wenn Assad sich völlig durchsetzen würde, gibt es keine Chance die überwiegend sunnitischen syrischen Flüchtlinge irgendwann einmal wieder in ihre Heimat zurückzuführen (in der sie sich auch kulturell überwiegend wohler fühlen würden als im sakulären, teilweise gar anti-religiösen Europa mit seiner großen Liberalität, die wir alle schätzen, die aber für viele Menschen mit anderer kultureller Prägung zutiefst unmoralisch und abstoßend ist (von Themen wie Toleranz zu Abtreibungen bis zur Akzeptanz von Homosexualität).

Umgekehrt wäre eine totale Niederlage von Assad auch katastrophal. Denn das würde nur dazu führen, dass staat Millionen Sunniten Millionen Alawiten und Christen fliehen würden. Die beste der schlechten Lösungen für Syrien wäre daher eine bosnische Lösung. Ein formal geeinter Staat geteilt in mehrere Kantone oder Provinzen scheint die einzige Lösung - also ein alawitisch-christlich-schiitisch-drusisch geprägtes Gemeinwesen im Westen Syriens (mit sunnitischer Minderheit) unter Assad bzw. in der Zukunft einen alawitischen Nachfolger, der allerings nicht dem Assad-Clan angehören sollte und sunnitische Kantone (davon ggf. einige arabisch-kurdisch gemischte (wobei überwiegend kurdische Regionen abzulehnen sind, da kurdischer Separatismus nur zu Militäreingriffen der Türkei führen würde) im Norden und Osten Syriens, könnte eine Lösung für Syrien darstellen, die die Rückführung von Flüchtlingen sowohl aus Europa wie aus der Türkei in die sunnitischen Kantone erlauben würde.

Falls man mit den Russen keinen Deal machen kann, bliebe nur die Teilung Syriens. Das wäre allerdings immer noch besser, als das Land allein Russland zu überlassen, da man in dem Fall den Großteil der sunnitischen Bevölkerung zur Verlassen des Landes zwingen würde und die Türkei diesen die Weiterreise nach Europa ermöglichen würde, was die EU nur noch weiter destablisieren würde.

Statt die Gegensätze unserer Gegner zu fördern und die westliche Einheit zu stärken wird diese immer schwächer. Zudem werden Russlan, China und Iran durch diese Politik eher noch enger zusammgeführt, während es doch gereade darum gehen müsste, sowohl Russland wie den Iran stärker an den Westen heranzuführen (da diese Staaten auch kein Interesse an einer chinesichen Hegemonie in Asien haben und zudem bezüglich ihre Energieexporte nach allen Seiten diversifizieren zu wollen, genauso wie wir ein Interesse haben unsere Importe zu diversifizieren.

Auch wenn es unpopulär ist, dass an dieser Stelle zu sagen, kann Liquid Natural Gas durchaus zu diesem Energiemix gehören. Im Hinblick auf die Geldverschwendung für sog. erneuerbare Energien wäre zudem zu erwägen, ob man die USA durch gewisse Zugestädnisse in den Punkt (Kaufverträge in gewissen Umfang) zu einer Abmildern ihrer feindseligen Handelspoltik gegen die EU bewegen könnte. China hat dies vorgemacht. Trotz der höheren Kosten hätte dies auch Vorteile, da man damit auch Russland signalisiert, dass wir nicht einseitig von ihm abhängig sind.

In Südeuropa gibt es bereits Terminals für Gas aus Algerien (z.B. Marseille). Daneben kann man dies auch für Importe aus Saudi-Arabien öffnen. Wir sollten kein Land dabei diskriminieren.

Für Deutschland wäre es aus geopolitischer Sicht durchaus empfehlenswert sich für die USA in dem Markt zu öffnen, sofern die Amerikaner bei den Preisen Zugestädnisse machen (was umso einfacher fallen sollte, desto höher die Weltmarktpreise steigen, und aufgrund der geopolitischen Spannungen dürften diese eher hoch bleiben) und/oder im Handelstreit einlenken. Besser als unsere Exporte in die USA zu reduzieren, wäre da schon eine Erhöhung der Importe aus den USA verbunden zumindest einer Deckelung des Anstiegs der Importe aus den Ländern, mit denen wir ein Handelsdefizit haben (China und Russland). Auch wir sollten hier auf ausgewogenere Handelsbeziehungen achten. Das wir mit einem Rohstoffexportland wie Russland ein Defizit haben ist nicht verwunderlich. Allerdings sollte dies auch nicht zu groß werden. Im Bezug auf China sollte man allerdings ebenfalls auf eine ausgeglichene Handelsbilanz hinarbeiten und vereiteln, dass die Chinesen auf illegale Weise sich know-how aneignen, von unseren offenen Märkte profitieren, während sie ihre eigenen Märkte hingegen stark abschirmen (gerade auch durch den 25% Zoll auf Automobilimporte). Was vor 10-15 Jahren noch legitimierbar war, ist es heute, im Zuge der weiteren Entwicklung und dem Aufstieg Chinas nicht mehr. Von daher müssen die Regeln für China angepaßt werden. Genauso wie China heute mehr Prestige und Einfluß hat (über die Shaghaier Organisation für Zusammenarbeit in Asien bis zur Asiatischen Entwicklungsbank (einer chinesischen Initiative, der auch die europäischen Staaten beigetreten sind, trotz Widerspruch der USA unter Obama), so muss es auch mehr Verantwortung übernehmen und kann bei seinem Entwicklungsstand nicht Privilegien in Anspruch nehmen, die für Entwicklungsländer geschaffen wurden. China ist längst ein aufstrebendes Schwellenland. Ohne Druck von außen wird China sich da natürlich nicht ändern. Insofern hat Trump im Prinzip recht. Allerdings hätte er auch einen anderen Ansatz wählen können - nämlich Koordination mit der EU. Das wäre effektiver, um die Chinesen wirklich zu größeren inhaltichen Zugestädnissen zu zwingen. So bleibt es m.E. nach eher bei symbolischen Zugeständnissen. Dass Trump zudem das WTO-System untergräbt, ist für den weltweiten Handel nicht hilfreich, abgesehen davon, dass er auch die Reputation der USA untergräbt. Außer im Nahen Osten und Russland, wo seine Politik bei den autoritären Eliten durchaus viel Bewunderung findet, verstört sein Politikverständnis und sein Umgang mit internationalen Verträgen doch viele Akteure, die eher bestrebt sein werden, seinen Politikansatz zu unterlaufen bzw. auszusitzen suchen und entweder darauf setzen, dass die USA wieder zu einer traditionelleren Außenpolitik zurückkehrt oder das die Trumpsche Politik das Land im weitere innere und äußere Konflikte stürtzt, die die USA weiter schwächen könnten.

Insofern stellt sich die Frage, ob Deng Xiopings Devise für viele aufstrebende Mächte nicht empfehlenswert sein könnte: "Sein Licht unter den Scheffel stellen und den richtigen Moment abwarten".

Die EU hat insofern in Bezug auf Iran von der Form her falsch reagiert. Die EU hat nicht die Mittel die US Iran-Politik zu konterkarieren. Man muss diese deswegen nicht gutheißen, man darf sie kritisieren. Nur so vollmundig zu reagieren wie Frankreich und die EU-Kommission wenn man nicht die Mittel hat dagegenzuhalten (und ein dagegenhalten auch mit disproportionalen Kosten verbunden wäre) wirkt lächerlich. Auch Frau Merkel und die deutsche Politik hätte sich noch mehr zurücknehmen können (auch wenn sie immerhin im Verglich zu anderen ruhiger reagierte, da sie die machtpolitischen Realität klar anerkennt und weniger emotional ist). Am Ende hat man sich sogar ein iranisches Ultimatum eingefangen. Das eine Regionalmacht wie Iran sich so respektlos gegenüber der EU verhält, zeigt die eklatante außenpolitische Schwäche der EU. Die EU hätte dieses Ultimatum scharf zurückweisen müssen und Iran darauf hinweisen sollen, dass, falls es seinerseits aus dem Vertrag austritt die EU ihrerseits auch ihre Sanktionen wieder in Kraft setzt und ihre Ölimporte runterfahren wird. Die Wahl Irans ist also nicht Status quo oder Konflikt sondern völliger Einbruch der Handelsbeziehungen mit der EU oder - bei Wohlverhalten - nur beschränkter Einbruch + der Option im Fall von Entgegenkommen bei andern Themen einen neuen Deal mit den USA auszuhandeln. Was immer man von Trump halten mag, er ist durchaus flexibel. Leider gilt das weniger für Ayatollah Chamenei. Während das saudische Regime mittlerweile sogar mit Israel anbandelt, hält Iran im Grunde als einzige größere Macht der Region an einer anarchronistischen Politik der Nichtanerkennung fest. Das führt zu nichts und macht Iran zu einer leichten Zielscheibe für seine regionalen Rivalen. Iran wird wohl noch lernen müssen, dass die Weltmächte ihm keine Hegemoialstellungen im Nahen Osten erlauben werden und zudem auch seine Kraft nicht ausreicht (weder militärisch, noch wirtschaftlich, noch politisch (als schiitisches Land ist der Iran in der sunnitischen Welt weitgehend isoliert) diese Stellung einzunehmen. Man kann nur hoffen, dass die Erkenntnis, dass der Nahe Osten keine Hegemonialmacht verträgt nicht 30 Jahre auf sich warten lassen wird (wie während des 30jährigen Kriegs in Europa). Weder Saudi-Arabien noch Iran sind stark genug für diese Rolle. Die Türkei wird in der arabischen Welt ebensowenig respektiert wie der Iran, da sie kein Teil der arabischen Welt sind.

Wenn diese drei Staaten allerdings einmal zusammenkommen würden, könnte die Rivalität, die gegenwärtig zwischen ihnen alle Spannungen in der Region verschärft und Konflikte verschlimmert, diese eindämmen und lösen helfen.
Leider sind wir von einem solchen Szenario allerdings sehr weit entfernt.

(Beitrag nachträglich am 24., Mai. 2018 von Marc editiert)

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