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Ukraine künftig als EU-Beitrittskandi...

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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 17. März 2014 - 19:04 Uhr:   

Natürlich war die gestrige Abstimmung eine Farce.
Nicht nur, daß die ganzen Rahmenbedingungen untragbar waren - auch das angebliche Ergebnis ist höchst unglaubhaft.

Angesichts eines russischen Bevölkerungsanteils von 60% und einer angeblichen Wahlbeteiligung von 80% ist zwar eine Mehrheit für Putins Pläne plausibel - aber nicht über 90%.
Das würde nicht nur bedeuten, daß fast keiner der Russen gegen den Anschluß votiert hat, sondern daß auch ein großer Teil der Ukrainer und Krimtataren teilgenommen und für den Anschluß votiert hat. Und es gibt kaum einen Grund für die Minderheiten, so etwas zu tun.
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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 17. März 2014 - 19:53 Uhr:   

Da lag mein obiger Verschreiber ja näher am Ergebnis als die Prognose:

97.47% Join the Russian Federation
2.53% Restore the 1992 constitution and remain as a part of Ukraine
83.10% Total votes cast

https://en.wikipedia.org/wiki/Crimean_referendum%2C_2014#Results
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. März 2014 - 23:26 Uhr:   

Die russische Duma hat heute mit nur einer Gegenstimme für die völkerrechtswidrige Annexion der Krim gestimmt. Der aufrechte Duma-Abgeordnetete Ilya Ponomarev erklärte, dass er mit seiner Nein-Stimme gegen den Krieg stimme. Näheres zu dem Abgeordneten Ponomarev unter:


http://www.washingtonpost.com/blogs/worldviews/wp/2014/03/20/meet-the-one-russian-lawmaker-who-voted-against-making-crimea-part-of-russia/

Es bleibt abzwarten, wie das Putin-Regime mit diesem aufrechten Abgeordneten verfahren wird. Der Oppositionspolitiker Nawalny, der 2011/12 einer der bedeutendsten Anführer der Proteste gegen die gefälschte Duma-Wahl war, steht ja bereits unter Hausarrest. Auch er hatte das russische Vorgehen kritisiert und mit Blick das das Budepester Memorandum von 1994, in dem Russland die territoriale Integrität der Ukraine garantiert hatte, erklärt, er sei der Ansicht, dass Russlands Wort etwas gelten müsse. Russland hat heute dieses Wort durch den Vollzug der Annexion gebrochen. Die Antwort hierauf können nur deutliche Sanktionen sein - mehr als die bisherigen symbolischen Maßnahmen. Es wird an der Zeit ein Waffenembargo gegen Russland zu verhängen - damit die russische Aggressionspolitik nicht auch noch von uns "munitioniert" wird - sowie weitere Einreiseverbote und Kontosperrungen. Aus meiner Sicht sollte die EU sämtlichen Duma-Abgeordneten die für diese völkerrechtswidrige Annexion gestimmt haben die Einreise in die EU verbieten. Ebenso sämtlichen Abgeordneten des Krim-Parlaments. Ebenso muss man verhindern, dass russische Unternehmen stärker Einfluss auf Wirtschaftsektoren erhalten die für unsere nationale sowie für die europäische Sicherheit von besonderer Bedeutung sind - also insbesondere im Bereich des Energiesektors.

Das russische Vorgehen gefährden Sicherheit und Stabilität in Europa. Es verstößt gegen die grundlegenden Prinzipien der Nachkriegsfriedensordnung - gegen die UN-Charta, die Schlussakte von Helsinki, sowie gegen das Budapester Memorandum. Es verstößt auch gegen die bilateralen Verträge zwischen Russland und der Ukraine, in denen Russland stets die territoriale Integrität der Ukraine anerkannt hat - zuletzt 2010 durch die Verlängerung des Abkommens zur Stationierung der Schwarzmeerflotte. Zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg hat ein Staat in Europa seine Grenzen eigenmächtig erweitert und das Territorium eines anderen Staates annektiert. Die Gefahr ist sehr real, dass es nicht bei der Krim bleibt, sondern Russland weitere territoriale Ambitionen verfolgt - in der Ukraine, in Moldawien, ggf. zukünftig auch in Mittelasien.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. März 2014 - 23:44 Uhr:   

Nach diesem aggressiven Akt der Russischen Föderation ist deren Ausschluss aus der G8 überfällig. Die Besetzung von Teilen eines anderen Landes und die Annexion dieses Territoriums ist ein Verhalten, dass gegen alle Standards verstößt, für die die G8-Staaten stehen.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 21. März 2014 - 00:30 Uhr:   

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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 21. März 2014 - 12:38 Uhr:   

@Ratinger Linke,

bei Ihrem Jubelchören zu Putins großrussischer Annexionspolitik frage ich mich, in welcher Weise Sie sich in den 1930er-Jahren geäußert hätten, als Hitler eine großdeutsche Annexionspolitik verfolgte (1938 erst Österreich, dann das Sudentenland und 1939 dann den Rest von Tschechien).

Ich sehe in dieser Situation nur noch eine Option: Entsendung von tausenden EU-Beobachtern in die Ostukraine verbunden mit der Botschaft an Moskau, dass jeder Angriff von russischer Seite gegen diese als ein Angriff auf die Nato gewertet wird. Die Rest-Ukraine muss unter westlichen Schutz gestellt werden.

Nach Überwindung der gegenwärtigen akuten Lage und der Abhaltung der Wahlen sollte man zügig die Integration von Georgien und der Ukraine in die Nato vorbereiten. Ob man den formalen Nato-Beitritt in zwei Jahren oder in fünf Jahren vollzieht ist eine Frage der politischen Opportunität. Nur der Weg in diese Richtung muss klar sein. Alles andere gefährdet die Sicherheit dieser Staaten und dürfte auch eine wirtschaftliche Entwicklung von diesen erschweren. Denn wenn permanent das Risiko einer russischen Invasion besteht, ist das keine Lage die für westliche Investoren besonders attraktiv ist. Das russische Verhalten zeigt zudem, dass ein neutraler Status - wie ihn derzeit die Ukraine hat - an Russlands Grenzen brandgefährlich ist. Die Lösung kann daher nur eine weitere Nato-Osterweiterung sein, um weitere russische Aggressionen gegen osteuropäische Staaten zu verhindern.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 20. April 2014 - 12:29 Uhr:   

Ukraine Konflikt, fast wie im kalten Krieg als es um Einflussgebiete ging....., der mehr als EU-USA gemäß "hausgemacht" ist!

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++


Ein interessanter Artikel in der Welt und was prominente "Köpfe" dazu meinen.


http://www.welt.de/wirtschaft/article127120344/Steinmeier-zaehlt-in-Ukraine-Debatte-von-der-Leyen-an.html
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 25. April 2014 - 16:33 Uhr:   

UMFRAGE:

Bei der Einschätzung der Ukraine-Krise geht ein Riss durch Deutschland.

Nach einer Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach sagen 41 Prozent der Ostdeutschen, dass es "gute Gründe" für den Anschluss der Halbinsel Krim an Russland gebe.

++++++

Aus OTZ.de:

"Erfurt. Bei der Einschätzung der Ukraine-Krise geht ein Riss durch Deutschland. Nach einer Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach sagen 41 Prozent der Ostdeutschen, dass es "gute Gründe" für den Anschluss der Halbinsel Krim an Russland gebe.

Im Westen seien dies nur 30 Prozent, schreibt die Chefin des Instituts, Renate Köcher, in einem Artikel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Als "gute Gründe" werden in der Studie zum Beispiel "gemeinsame Geschichte" oder "das russische Empfinden" der Krim-Bevölkerung genannt.
Auch beim möglichen Einsatz wirtschaftlicher Druckmittel gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin gibt es demnach deutliche Unterschiede. 46 Prozent der Westdeutschen sprechen sich für Sanktionen aus. Im Osten sind es nur 28 Prozent.


In Ostdeutschland sei "die Neigung weit verbreitet, den Konflikt um die Krim als russisch-ukrainisches Thema zu sehen, ohne Belang für das übrige Europa", schreibt Allensbach-Chefin Renate Köcher.
Die Position von Thüringer Politikern deckt sich mit den grundsätzlichen Trends der Umfrage. "Den meisten Ostdeutschen ist Moskau näher als New York. Sie können mit Putin mehr anfangen als mit Bush und Obama", unterstrich der CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Grund . Sich als Staat zulasten der Ukraine, Georgiens oder möglicherweise der baltischen Staaten auszudehnen, sei aber nicht hinnehmbar."

OTZ Artikel: http://www.otz.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Putins-Machtpolitik-spaltet-Ost-und-Westdeutsche-1901650505
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michel german
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 29. April 2014 - 13:16 Uhr:   

Es mag sein, daß dem ein oder anderen Teilnehmer dieses Forums nach der Lektüre die Augenbrauen nach oben zucken:

http://m.strategic-culture.org/news/2014/04/21/presidential-elections-ukraine-held-violation-council-europe-norms.html
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hmpf
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 29. April 2014 - 15:15 Uhr:   

Da zucken die Brauen... aber wegen der Propaganda. Die einzig richtige Lösung in diesem Fall wäre, im ganzen Land freie Wahlen abzuhalten. Das wird aber von "prorussischen Kräften" verhindert.

Laut Umfragen würden freie Wahlen von Petro Poroschenko gewonnen, und es scheinen vor allem ehemalige Wähler von Yanukovitsch zu sein, die hinter ihm stehen (Poroschenko hatte mit Yanukovitsch die Partei der Regionen gegründet, aber später mit ihm gebrochen). Einen ukrainischen Präsidenten, der auch in der Ostukraine gewinnt, aber trotzdem sich nicht Russland unterordnen will, können die "prorussischen Kräfte" nun gar nicht brauchen, deswegen müssen sie die Wahl verhindern.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 29. April 2014 - 16:10 Uhr:   

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Wahlen müssen von Regierung ermöglicht werden
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 29. April 2014 - 17:52 Uhr:   

Ich finde es schlicht nicht hinnehmbar, dass wahlen nur in einem Teilgebiet durchgeführt werden. Die ukrainische Übergangsregierung hat die Verantwortung dafür, durchzusetzen, dass überall frei gewählt werden kann. Sie muß die prorussischen Kräfte dazu bringen, dieses zu ermöglichen. Wenn es sich bei diesen - wie behauptet - um Terroristen handelt, sind entsprechende polizeiliche Maßnahmen gegen diese durchzusetzen. Dafür hält ein Staat sich Sicherheitsorgane. Tut die ukrainische Regierung das nicht, hat sie ihre Legitimität als Staatsmacht verspielt.
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Analyst
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 29. April 2014 - 21:03 Uhr:   

Die Russen werden auf der Krim zu gegebener Zeit ordentliche Wahlen ermöglichen. Der Rest der Ukraine ist ihnen egal. Sie wollten vor allem den Hafen und den Erfolg.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 29. April 2014 - 23:56 Uhr:   

Nunja, was für Putin "ordentliche Wahlen" sind, kann offen bleiben. In Putins Kopf können wir alle nicht reinschauen. Dass die Krim für die Russen so wichtig sein soll, ist aber wenig plausibel. So wichtig ist die Schwarzmeerflotte nicht und der Zugang zum Schwarzen Meer verläuft durch ein Land, das von Anfang an der NATO angehört. Was auch immer Putin treibt, die Krim an sich wahrscheinlich nicht. Einen Beitritt der Ukraine zu EU und NATO zu verhindern, gehört sehr wahrscheinlich wohl zu seinen Zielen. Reif für einen EU-Beitritt ist die Ukraine bei weitem nicht, ganz unabhängig vom Treiben der Russen und das gilt auch für alle anderen Beitritts-Aspiranten wie Serbien. Aber leider hängen ja viele maßgebliche EU-Politiker der Wahnvorstellung an, jedes noch so kaputte Land diesseits des Urals aufnehmen zu "müssen".
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 02. Mai 2014 - 10:16 Uhr:   

Ja genauso ist es, deswegen sollten dringend Wahlen in der Ukraine her, damit alles wieder etwas fester auf "demokratischen" Füßen stehen kann.

Die jetzige selbsternannte ukrainische "Übergangsegierung" agiert vollkommen dilettantisch und ohne jegliche Substanz in jedweder Richtung.da werden schlicht und einfach Selbstinteressen von obskuren politischen Gruppen alimentiert aber die breite Masse hat wenig davon und wird sogar jetzt von Russland "abgeworben" mit der Devise, wenn ihr zu uns kommt, geht es euch nicht mehr ganz sooo schlecht,zwar mit weniger Freiheit aber mit einem einigermaßen auskömmlichen Leben.
Das ist Putins Strategie, die er sich mit einigen deutschen Politikern und Ex-Politikern bei Krimsekt noch einmal genauer "durch den Kopf" gehen ließ?

Auch die Moldaurepublik liebäugelt ja schon mit der Eu, natürlich nicht ohne Grund..Rumänien macht es ja als gutes Beispiel vor, was man alles so im "sicheren Hafen- EU" an Unterstützungstöpfen bis hin zum deutschen Kindergeld für Eu-Leiharbeiter usw..usw.. anzapfen kann....das hat mit dem ureigenen Grundgedanken der Eu von einst KOHL und Mitterand nur noch wenig gemein!!!
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 06. Mai 2014 - 17:37 Uhr:   

Interessantes zum Krim-Referendum: Dass das Ergebnis stark frisiert war, war offensichtlich. Erstaunlich ist aber, dass dies von offizieller russischer Seite bestätigt wird.
http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/krim-referendum-stark-gefaelscht-1.18296089
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Mai 2014 - 10:45 Uhr:   

> Erstaunlich ist aber, dass dies von
> offizieller russischer Seite bestätigt wird.
Und noch erstaunlicher ist, daß die Medien diese wirklich sensationelle Nachricht weitgehend ignoriert haben.
Neben der NZZ hat noch die ZEIT eine Meldung gebracht - aber nicht kommentiert oder in ihrer übrigen Ukraine-Berichterstattung verlinkt. Als wäre es ihnen peinlich, ihrer journalistischen Pflicht nachgekommen zu sein.

Ansonsten aber Schweigen im Blätterwalde, auch die GEZ-Kanäle wollen sich ihr Weltbild nicht kaputt machen lassen.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 26. Mai 2014 - 21:03 Uhr:   

Präsidentschaftswahl in der Ukraine:
Petro Poroschenko gewinnt im ersten Wahlgang mit rund 54 % der Stimmen.
Die Ukraine hat damit wieder einen vom Volk gewählten Präsidenten - allen Störrversuchen aus Russland und von russlandtreuen Rebellen zum Trotz.
Die Ukraine ist damit ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung und zur nationalen Selbstbehauptung gelungen. Glückwunsch an die Ukraine.



http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahl_in_der_Ukraine_2014



Jetzt muss sich Russland entscheiden: Geht es den Weg der Konfrontation weiter - was Russland in die Isolation und in die vollständige Abhängigkeit von China führt, die Russland viel kostet (so hat Russland einen deutlichen Rabatt bei den Gaspreisen zugunsten Chinas respektieren müssen) oder nutzt es die Chance die sich durch den Wahlsieg des pragmatischen Politikers Poroschenko bietet in einen Dialog mit der Ukraine einzutreten und eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zu Europa zu verhindern.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 28. Mai 2014 - 13:03 Uhr:   

Das ukrainische Wahlergebnis war eine ziemliche Klatsche für Putin:
- Trotz aller Störversuche konnte die Wahl fast im kompletten Land korrekt durchgeführt werden.
- Es gibt ein sehr deutliches Ergebnis, der neue Präsident ist für alle Landesteile akzeptabel.
- Putins Lieblingskandidat Dobkin ist mit gerade mal 3% völlig abgeschmiert.
- Und Jarosch als Kandidat des "Rechten Sektors" ist mit 0,7% absolut gescheitert - damit ist die Kreml-Propaganda von den "Faschisten in Kiew" substanzlos geworden.

Mal sehen, welche Schlüsse Putin daraus zieht.
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Petro
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 30. Mai 2014 - 08:40 Uhr:   

Putin hat mit der Ukraine doch gar nichts zu tun. Das ist das falsche Land.
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Holger81
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 04. Juni 2014 - 15:15 Uhr:   

@Petro:
"Putin hat mit der Ukraine doch gar nichts zu tun. Das ist das falsche Land."
LOL. Putin hat gerade erst eine Region der Ukraine annektiert und die gesamte Ukraine durch den Truppenaufmarsch an der Grenze und die offizielle "Erlaubnis" vom russischen Parlament, militärisch in der ganzen Ukraine einzugreifen, bedroht und destabilisiert.

@Ralf Arnemann:
Die Tatsache, dass Putin die Wahl nicht behindert und sogar indirekt anerkannt hat, deutet für mich darauf hin, dass er sich vorerst mit der Krim zufriedengibt. Ich denke, er wird im Tausch gegen eine internationale Rehabilitierung Poroschenko als legitimen Präsidenten der "Rest-Ukraine" inkl. Donbass anerkennen, und/oder den Donbass-Konflikt dauerhaft so stark köcheln lassen, dass weder EU noch NATO die Ukraine aufnehmen werden.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 02. November 2014 - 20:17 Uhr:   

Interessantes Interview mit Russlands Präsident Wladimir Putin, vor der Ukraine Krise 2013 in der ARD .

Man beachte die unterschwelligen Zwischentöne:

http://www.youtube.com/watch?v=6nVYgcki0W0
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 08. November 2014 - 15:32 Uhr:   

Schwere Vorwürfe von Michael Gorbatschow gegen die Eu und Nato Länder im Ukrainie Konflikt:

MDR de: "Gorbatschow kritisiert den Westen"

Der ehemalige sowjetische Staatspräsident Gorbatschow hat schwere Vorwürfe gegen den Westen erhoben. Bei den Feiern zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin sagte Gorbatschow, wegen des Ukraine-Konflikts stehe die Welt an der Schwelle zu einem neuen Kalten Krieg. Der Friedensnobelpreisträger, der als einer der Väter der deutschen Wiedervereinigung gilt, warf dem Westen und insbesondere den USA vor, ihre Versprechen nach der Wende 1989 nicht gehalten zu haben. Stattdessen habe man sich zum Sieger im Kalten Krieg erklärt und Vorteile aus Russlands Schwäche gezogen.
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Maik Otter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 20. Juli 2016 - 12:16 Uhr:   

Ein Journalist Herr "Scheremed" ist in seinem Auto ermordet worden! Er war der Gründer der Ukrainskaja Prawda => "die Ukrainische Wahrheit". Auch prügelnde Abgeordnete im Obersten Rat in Kiew sind kein Vorteil, um in die EU zu kommen. Das "Grenzland" ist weder in der Europäischen Union noch in der Eurorasischen Union sinnig unterzubringen. Eine panslawische Kooperation von Polen bis nach Montenegro würde der Ukraine vielleicht besser tun.

Ich habe auch einen persönlichen Bezug zum Gebiet der heutigen Gebiet der Republik Ukraine. Mein Großvater mütterlicherseits kam als Deutscher aus der Nähe Odessas, dem heute ukrainischen Teil Bessarabiens.

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