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Absolute Mehrheit für die SPD in Rhei...

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Pfalz (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 26. März 2006 - 22:02 Uhr:   

Mit 45,6 % hat die SPD, wie von der FDP befürchtet, die absolute Mehrheit der Mandate geholt. Die Grünen sind mit 4,6% nicht mehr im künftigen Landtag vertreten.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Sonntag, 26. März 2006 - 23:58 Uhr:   

Die spiegelbildliche Situation zur Landtagswahl 1998 in Niedersachsen.
Damals waren die Grünen in Koalition mit der SPD, und die FDP hing am Wahlabend mit 4,9% stundenlang an der Hürde.
Und die Grünen haben - ausgerechnet - den Liberalen die Daumen gedrückt, damit diese in den Landtag kommen und damit die absolute Mehrheit der SPD verhindern und die Regierungsbeteiligung der Grünen retten.
Ist schief gegangen.

Und jetzt in RLP genauso: Heute abend hat - ausgerechnet - die FDP den Grünen den Sprung über die 5%-Hürde gewünscht. Um die absolute SPD-Mehrheit zu verhindern und damit die Regierungsbeteiligung der FDP zu retten.
Ist wieder schief gegangen.


Damals hieß der so durch das Wahlsystem zum absoluten Sieger gemachte MP Schröder, er wurde kurz darauf Kanzler und hinter ihm zerbröselte die SPD-Landesregierung von der absoluten Mehrheit in die Opposition.

Ob das nun bei Beck ähnlich bevorsteht?
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Bernhard Nowak (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 27. März 2006 - 00:35 Uhr:   

Für den langfristigen Machterhalt der SPD in Rheinland-Pfalz dürfte dieses Wahlergebnis "schlechter" sein, als wenn die Grünen die Sperrklausel überwunden hätten und damit die SPD gezwungen gewesen wäre, die Koalition in Mainz mit der FDP fortzusetzen. Denn nun können FDP und der sich eher moderat-populistisch-strukturkonservativ gebende volkstümliche Beck den linken Flügel der SPD nicht mehr zurückdrängen. Folge: die FDP wird sich der CDU annähern und bei der nächsten Landtagswahl könnten - unter einem anderen Spitzenkandidaten als dem heute zurückgetretenen Böhr Union und FDP die SPD wieder ablösen. Die doch recht schlechten Ergebnisse der SPD in Baden-Württemberg, bei den hessischen Kommunalwahlen und letztlich auch in Sachsen-Anhalt zeigen mir, dass der SPD-Erfolg in Rheinland-Pfalz nur auf Beck beruhen dürfte - ähnlich übrigens wie der Erfolg der CDU in Sachsen-Anhalt hauptsächlich auf Böhmer zurückzuführen sein dürfte (während es in Baden-Württemberg anders aussieht: hier gibt es eine strukturelle Mehrheit aus Union und FDP, d.h. die Union hätte hier neben Oettinger, der wohl gar nicht so beliebt ist, jeden anderen Kandidaten, auch einen Besenstiel, aufstellen können und gewonnen). Mal sehen, was langfristig kommen wird.
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Görd (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 27. März 2006 - 01:04 Uhr:   

Die SPD bietet der FDP in Rheinland-Pfalz trotz absoluter Mehrheit eine Koaltion an. Na wer wird denn da nein sagen.
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Fragender (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 27. März 2006 - 01:33 Uhr:   

@Görd
Die FDP wird genauso nein sagen, wie sie 2003 in Hessen nein gesagt hat. Der Kollege Arnemann wirds bezeugen können.
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Görd (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 27. März 2006 - 08:09 Uhr:   

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,408062,00.html

"Wie die FDP auf ein mögliches Koalitionsangebot reagieren wird, blieb zunächst unklar: Während die Bundes-FDP ein Angebot im Fall einer absoluten Mehrheit der SPD ablehnte, betonte Landesparteichef Rainer Brüderle: "Rheinland-pfälzische Entscheidungen werden in Mainz getroffen."
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ich (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 27. März 2006 - 08:21 Uhr:   

Lächerlich, SPON schreibt mal wieder Dünnschiss, wie immer. Für jeden mit IQ>10 ist klar, daß die FDP das ablehnt.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 27. März 2006 - 09:41 Uhr:   

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die RLP-FDP das Koalitionsangebot ablehnen. Die Äußerung Brüderles sollte wohl eher die Eigenständigkeit der Landespartei betonen - man will sich auch einen richtigen Kurs nicht von oben vorschreiben lassen.

Absolut sicher ist es aber nicht: Das Koalitionsklima in Mainz war immer deutlich besser als in Wiesbaden. Beck gilt als deutlich verläßlicherer Partner als Koch - letztere hatte ja recht bewußt auf absolute Mehrheit gezielt und die FDP taktisch nicht immer fair behandelt.

In RLP würde die FDP auch politisch benötigt (aus den von Bernhard genannten Gründen), trotz Landtagsmehrheit - in Hessen wäre sie nur machtloses Anhängsel geworden.

Fazit: Auch wenns unwahrscheinlich ist - wenn es überhaupt eine FDP-Regierungsbeteiligung trotz absoluter Mehrheit gibt, dann in RLP.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 27. März 2006 - 09:48 Uhr:   

@Bernhard:
> Für den langfristigen Machterhalt der SPD in
> Rheinland-Pfalz dürfte dieses Wahlergebnis
> "schlechter" sein, als wenn die Grünen die
> Sperrklausel überwunden hätten und damit die
> SPD gezwungen gewesen wäre, die Koalition in
> Mainz mit der FDP fortzusetzen.
Völlig richtig. SPD-intern wird das Ergebnis auch als Problem gesehen.

Auch fehlen jetzt sowohl SPD wie FDP die wahrnehmbare Alternative zum Koalitionspartner Union - Rheinland-Pfalz war für beide Parteien sehr nützlich.

> Denn nun können FDP und der sich eher
> moderat-populistisch-strukturkonservativ
> gebende volkstümliche Beck den linken Flügel
> der SPD nicht mehr zurückdrängen.
Wobei so viel da ja nicht zurückzudrängen ist - aber selbst kleine Formelzugeständnisse werden in der öffentlichen Wahrnehmung eine große Rolle spielen, weil jetzt alle auf den "Linksruck" der neuen Regierung starren.
Und weil beide Oppositionsfraktionen im Landtag diesen Ruck auch kommentieren werden.

Um optisch auf Kurs zu bleiben, müßte Beck eigentlich ein Stück weiter nach rechts gehen - und das wäre dann wirklich parteiintern nicht durchsetzbar.

> zeigen mir, dass der SPD-Erfolg in
> Rheinland-Pfalz nur auf Beck beruhen dürfte
Eindeutig - siehe auch die sonstigen Wahlergebnisse in Rheinland-Pfalz. Außerhalb der Landtagswahlen ist das Land weiterhin schwarz.

Der Beck-Effekt wird nicht mehr wiederholbar sein.
Beck ist derzeit auf der Spitze seiner Popularität. Lang genug im Amt, um den vollen Amtsbonus zu genießen - aber noch nicht zu lange, um Abnützungserscheinungen zu zeigen.
Bei der nächsten Landtagswahl wird es da schon deutlich Kratzer geben - und ein jüngerer CDU-Gegenkandidat könnte ihn ernsthaft gefährden.
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Thomas Frings (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 27. März 2006 - 12:04 Uhr:   

"Bei der nächsten Landtagswahl wird es da schon deutlich Kratzer geben"

Das hängt ganz voin den Umständen ab, und bis 2011 fließt noch viel Wasser den Rhein runter. Wär Schröder noch Kanzler, hätte es deutlich anders ausgesehen, auch in den beiden anderen Ländern.
Diesmal war die Situation für Beck aber maximal günstig: Rot-Grün ist weg und da es nach der Sozialdemokratisierung der CDU in den letzten Monaten kaum noch substantielle Unterschiede zwischen den Großparteien gibt, werden die Personen zwangsläufig wichtiger. Und da die CDU sehenden Auges jemanden aufstellt, der offensichtlich im Land nicht ankommt, konnte er da mächtig punkten.

"und ein jüngerer CDU-Gegenkandidat könnte ihn ernsthaft gefährden."
Der muß nicht einmal jung sein, siehe Carstensen. Der Punkt ist: Ein unbekannterer Kandidat ist besser als eine Niete wie Böhr. Koch war ja bis zur Unterschriftenkampagne vor der Wahl '99 auch kaum bekannt.
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Sven Müller
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. März 2011 - 23:29 Uhr:   

...
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Sven Müller
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. März 2011 - 23:51 Uhr:   

Es ist schon erstaunlich, mit welch einer geheuchelten Selbstinszenierung Herausforderin Julia Glöckner die Kehrtwende in der Atompolitik der CDU im Fernsehduell rechtfertigt. Die Entscheidung sieben Meiler vom Netz nehmen zu wollen, das wohl bemerkt ohne verfassungsmäßige Grundlage, und dies mit dem rot-grünen Atomausstieg zu vergleichen und aufzurechnen ist einfach nur peinlich, wo man noch vor genau einer Woche genau das Gegenteil behauptet hat und jedem erzählte, die Kraftwerke seien sicher. Frau Glöckner hat in der namentlichen Abstimmung im Bundestag für die Laufzeitverlängerung gestimmt! Und nun? Eine 180°-Drehung binnen einer Woche! Glaubwürdig ist wohl etwas anderes! Das Problem haben ja momentan alle in der CDU/CSU und FDP, die sich im Atomkompromiss nur allzu weit aus dem Fenster gelehnt haben (cf. Atom-MP Mappus)

Die Frage ist, inwieweit sich diese Debatte auf das Wahlergebnis auswirken wird. M. E. wird es da Herr Mappus deutlich schwerer haben, als Frau Glöckner in RP. S21 und Nürburgring rücken dadurch in den Hintergrund, sind natürlich aber nicht vergessen.

Ich denke, dass die SPD stärkste Kraft im nächsten Landtag sein wird. Die aktuelle Situation kommt ihr dabei zu Gute. Und dann? Rot-grün?
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Baden-Württemberger
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 26. März 2011 - 10:59 Uhr:   

Natürlich Rot-Grün. In Rheinland-Pfalz ist Rot-Grün mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten. (Daß das Ergebnis feststeht, sieht man ja auch daran, daß zu Rheinland-Pfalz hier kein Mensch was schreibt...)

In Baden-Württemberg wird es mit hoher bis sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine grün-rote, rot-grüne, grün-rot-rote oder rot-grüne-rote Regierung geben - leider!!! Spannend ist nur die Frage, welche der vorgenannten Konstellationen es werden wird.
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Björn
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 26. März 2011 - 12:00 Uhr:   

"In Baden-Württemberg wird es mit hoher bis sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine grün-rote, rot-grüne, grün-rot-rote oder rot-grüne-rote Regierung geben - leider!!! Spannend ist nur die Frage, welche der vorgenannten Konstellationen es werden wird."

Warum so pessimistisch? Wenn man sich die Umfragen und das tatsächliche Wahlergebnis 2006 ansieht, dann ist wirklich noch einiges drin für Mappus. Kommt halt darauf an, dass die Konservativen jetzt ob der Angst vor einem rot-grünen Bündnis auch zur Wahl gehen. Es liegt in deren Hand und wenn nicht, dann muss sich die CDU/FDP fragen, ob sie nicht doch hier und da ein paar Fehler gemacht hat.
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PNK
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 26. März 2011 - 12:15 Uhr:   

"Wenn man sich die Umfragen und das tatsächliche Wahlergebnis 2006 ansieht, dann ist wirklich noch einiges drin für Mappus"

Warum so pessimistisch?
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nevermore
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 26. März 2011 - 12:39 Uhr:   

>Warum so pessimistisch? Wenn man sich die Umfragen und das tatsächliche Wahlergebnis 2006 ansieht, dann ist wirklich noch einiges drin für Mappus

Sie meinen, weil die Union schlechter abgeschnitten hat als in den letzten Umfragen vor der Wahl und die Prognose für das Schwarz-gelbe Lager insgesamt bis auf einen Prozentpunkt korrekt gewesen ist?
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 26. März 2011 - 21:20 Uhr:   

ICh würde auch sagen... zieht man die Zahlen von 2006 heran, dann kann Mappus eigentlich schon packen. Nimmt man dagegen die Zahlen von 2001, dann hat er noch ne Chance. ;)
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nevermore
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 26. März 2011 - 21:40 Uhr:   

>Nimmt man dagegen die Zahlen von 2001, dann hat er noch ne Chance. ;)

Naja. Sie dürfen nicht übersehen, dass die Verschiebungen hauptsächlich innerhalb der Lager und nicht zwischen den Lagern stattfanden. Das war übrigens auch in Hamburg und Sachsen-Anhalt so. Die Prognosen für die Lager Schwarz-gelb bzw. Rot-grün waren sehr treffsicher.

BW 2001: CDU/FDP plus 2,9 Prozentpunkte gegenüber den Umfragen, SPD/Grüne plus 1 Prozentpunkt gegenüber den Umfragen. Macht eine Differenz von 1,9 Prozentpunkten, die Schwarz-gelb gewonnen hat. Die Umfragen sind jetzt aber bei 5 Prozentpunkten Differenz.

Edit: Es wäre im Gegenteil sogar die größte Katastrophe für Schwarz-gelb, wenn es so laufen würde wie 2001, denn dann wäre die FDP auf jeden Fall draußen.

Ich halte es auch nicht für ausgeschlossen, dass es sich noch wendet. Aber eher, weil wir mit Fukushima eine Sondersituation haben und es möglich ist, dass die Stimmungsblase in der Wahlkabine noch platzt. Aus vergangenen Unterschieden zwischen Umfragen und Wahlergebnissen kann man das dagegen kaum begründen.

(Beitrag nachträglich am 26., März. 2011 von nevermore editiert)
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 27. März 2011 - 04:16 Uhr:   

Warten wir einfach die Zahlen für 2011 ab.
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Taugenichts
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 27. März 2011 - 14:44 Uhr:   

Die Wahlbeteiligung in Rheinland-Pfalz könnte am Ende bei etwa 70% liegen (bis 14 Uhr waren es laut wahlrecht.de 42%). Das wäre eine deutliche Steigerung gegenüber 2006 (58,2%).
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Matthias Cantow
Moderator
Veröffentlicht am Sonntag, 27. März 2011 - 15:38 Uhr:   

@Taugenichts
Für solch eine Hochrechnung taugen die Zahlen nicht :-), da sie bereits den Briefwähleranteil enthalten, der diesmal 5 Prozentpunkte höher als 2006 ist und man – vereinfacht gesagt – nicht weiß, ob die zusätzlichen Briefwähler nicht alles nur Urnenwähler von 2006 sind.
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Taugenichts
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 27. März 2011 - 16:04 Uhr:   

@Matthias Cantow
Ok. Dann warten wir einfach das Ergebnis ab.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 27. März 2011 - 23:20 Uhr:   

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Taugenichts
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 27. März 2011 - 23:53 Uhr:   

Ich lasse künftig die Finger von Wahlbeteiligungsprognosen.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 28. März 2011 - 00:13 Uhr:   

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Marco
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 28. September 2012 - 11:20 Uhr:   

Der Threadtitel ist zwar nicht mehr aktuell, aber ich habe jetzt keinen anderen zu Rheinland-Pfalz gefunden:

Kurt Beck will heute nach SWR-Angaben seinen Rücktritt als Ministerpräsident und Landesvorsitzender erklären.

http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=10374920/1upctr4/index.html

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