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Fraktionsgemeinschaft der Linkspartei...

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Fraktionsgemeinschaft der Linkspartei gültig? Verfassungsklage wahrscheinlich « Zurück Weiter »

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Bernhard Nowak (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 12. März 2006 - 10:40 Uhr:   

Heute findet sich in Spiegel Online ein Artikel über die Situation der Fraktionsgemeinschaft von PDS und Linkspartei im Bundestag nach der Entscheidung der Berliner WASG, gegen die dortige Linkspartei anzutreten. Bereits in der FAZ war ja einmal vermutet worden, dass die Bundestagswahl ungültig sein könne. Eine Wahlprüfungsbeschwerde liegt ja bereits dem Wahlprüfungsausschuss des Bundestages vor, eine Klage vor dem Verfassungsgericht, die meiens Erachtens die Bundestagswahl 2005 für ungültig erklären könnte, könnte die Folge sein. Es gibt allerdings auch andere Auffassungen, die meinen, die Entwicklungen in den Ländern habe nichts mit der Fraktion der Linkspartei im Bund zu tun, d.h. solange diese "homogen" sei, sei die Bundestagswahl 2005 gültig. Anbei der Link zum Artikel des Spiegel.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,405193,00.html
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Tim Spier
Veröffentlicht am Sonntag, 12. März 2006 - 15:30 Uhr:   

Ich halte es für eher unwahrscheinlich, dass das separate Antreten der WASG gegen die Linkspartei.PDS in Berlin irgendwelche rechtlichen Konsequenzen zeitigt.

1. Fraktionsgemeinschaft: Die entsprechende Regelung in der Geschäftsordnung bezieht sich nur auf zwei separat antretende Parteien, die sich erst im Bundestag zu einer Fraktion zusammenschließen. Also der Fall CDU/CSU. Im vorliegenden Fall ist aber nur eine Liste angetreten, die der Linkspartei.PDS. Das sie auch Mitglieder der WASG auf den Listen hatte, ist für diese Entscheidung unerheblich. Gibt es ja auch genug Präzedenzfälle.

2. Listenverbindung: Für die Frage, ob es sich bei der Liste der Linkspartei.PDS um eine "unechte" oder wie auch immer zu bezeichnende Listenverbindung handelt, die so im Bundestagswahlrecht nicht vorgesehen sei, sieht die Sache sicherlich ein wenig anders aus. Allerdings gibt es auch hier schon bereits einige Vorläuferfälle, die bisher unbeanstandet geblieben sind. Immerhin auch schon bei der damaligen PDS, die mit Leuten anderer linker Parteien in frühere Bundestage eingezogen ist -- waren es Leute von der DKP?

Aber selbst wenn das BVerfG dies inzwischen rechtlich anders sieht, dann bin ich mir doch recht sicher, dass sie deswegen nicht die BTW für ungültig erklären. Sie würden ja letztendlich mit einer solchen Entscheidung die amtierende Regierung stürzen, die ja nun mal wahrlich nichts für die Vereinigungsprobleme des Linksbündnisses kann. Solche faktischen Dinge spielen auch in die Art und Weise der Entscheidung rein. Man würde dann vielleicht in drei Jahren erst über die Sache entscheiden und verfügen, dass der Fehler nicht rückgängig gemacht werden kann, aber in Zukunft zu beachten ist.
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Demokrat (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 12. März 2006 - 15:40 Uhr:   

@Tim Spier
"Sie würden ja letztendlich mit einer solchen Entscheidung die amtierende Regierung stürzen, die ja nun mal wahrlich nichts für die Vereinigungsprobleme des Linksbündnisses kann."

Ich stimme zwar ihrer Einschätzung zu, daß die Wahl nicht wiederholt werden muß, weil kein Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz vorliegt. Ihre Einschätzung, daß das Verfassungsgericht, sollte es die Linkspartei-Listen für mit dem Bundeswahlgesetz nicht vereinbar halten, keine Neuwahl anordnen würde, weil die gewählt Regierung nichts dafür kann, kann ich allerdings mit Blick auf die Entscheidung des Hamburger Verfassungsgerichts von 1993 nicht teilen. Damals wurde auch eine Neuwahl angeordnet, obwohl die Regierungspartei (SPD) völlig unschuldig war und die Klagen von Hamburger Abgeordneten gegen diese Neuwahlentscheidung wurden vom Bundesverfassungsgericht verworfen.
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Sonntag, 12. März 2006 - 16:38 Uhr:   

Fraktionsgemeinschaft
Eine ziemlich irrelevante Diskussion, da eine Linke-Fraktion + WASG-Gäste (oder eine CDU-Fraktion + CSU-Gäste) praktisch die selben Rechte hätte wie die jetzige Fraktion.
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Sole (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 12. März 2006 - 18:16 Uhr:   

Erstens das und zweitens gibt es keine Fraktionsgemeinschaft von Vertretern verschiedener Wahlvorschläge neben der CDU/CSU.
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Sonntag, 12. März 2006 - 20:51 Uhr:   

Die Geschäftsordnung spricht von selber Partei bzw. in keinem Land im Wettbewerb stehen, was CDU und CSU erfüllen, und bei Linkspartei und WASG in Frage gestellt wird. Der gemeinsame Wahlvorschlag (bzw. der Wahlvorschlag der Linkspartei) wäre nach dem GO-Wortlaut irrelevant, da dort von Parteien gesprochen wird. Man könnte allerdings diskutieren, ob eine GO-Regelung, die es z.B. CSU-Abgeordneten verbieten würde einer CDU-Fraktion beizutreten überhaupt verfassungsgemäß wäre.
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Sole (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 12. März 2006 - 21:06 Uhr:   

Die Linkspartei.PDS und die WASG standen bisher bei keiner Bundestagswahl in einem Bundesland in Konkurrenz.
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Stefan Müller (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 14. März 2006 - 18:04 Uhr:   

Da stimme ich Sole zu.

Ergänzend:
Einige (viele?) Mitglieder der WASG sind auch Mitglieder der Linken.PDS. Wenn es zu einem negativen (also wie eingangs beschriebenen) Beschluß irgendeines relevanten Gerichts kommen sollte, könnten innerhalb kürzester Zeit alle über die Linkspartei.PDS-Liste gewählten WASG-Mitglieder (zusätzlich) in die Linke.PDS eintreten. Dann wär das Thema wieder erledigt.

Also was soll der Schwachsinn mit dem Klagen?
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Dienstag, 14. März 2006 - 18:11 Uhr:   

>... bei keiner Bundestagswahl ...

Der Streitpunkt ist wohl, ob die Einschränkung gilt.

Das Problem der Linkspartei ist wohl, daß sie kaum vorrechnen kann, daß die Fraktion praktisch nur aus Mitgliedern der Linkspartei besteht, und die paar WASG/Parteilose den Fraktionsstatus nicht gefährden (und die Stärke über die Gastmöglichkeit auch nicht). Wenigstens wär das dem Einigungsprozess nicht dienlich.
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Sole (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 14. März 2006 - 18:14 Uhr:   

Soll ich ehrlich sein? Eine Situation, in der der Großteil der WASG sich entscheiden müsste, schnellstmöglich beizutreten und die WASG WASG sein zu lassen käme einigen Leuten ziemlich gelegen.

Die Klagen befriedigen wohl verschiedene Bedürfnisse.

1) Sie schaffen letzte Klarheit
2) Die Hardliner können zufrieden sein, es versucht zu haben
3) Ein paar Staatsrechtler kriegen ihre fünf Minuten Rampenlicht
4) Es schafft Unruhe bei der lästigen Konkurrenz
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Tim Spier
Veröffentlicht am Dienstag, 14. März 2006 - 19:07 Uhr:   

@Sole: Interessante Statements. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass es vielen Führungskadern der WASG recht ist, jetzt einfach in die Linkspartei zu wechseln und die Diskussion so zu beenden.

Allerdings bin ich mir nicht so sicher, dass dann die Linkspartei noch als Zusammenschluss verschiedener Kräfte wahrgenommen wird. Die scherzhafte Wendung PDS/ML (PDS mit Lafontaine) ist dann ja doch recht treffend. Prognosen, wie der Wähler auf ein zumindest so wahrgenommenes Scheitern der Vereinigung reagieren wird, sind ja noch verfrüht. Aber irgendwelche Auswirkungen wird es sicherlich haben.
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Sole (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 14. März 2006 - 19:28 Uhr:   

"@Sole: Ich kann mir auch gut vorstellen, dass es vielen Führungskadern der WASG recht ist, jetzt einfach in die Linkspartei zu wechseln und die Diskussion so zu beenden."

Weiß nicht, ob denen das so recht wäre. Die haben sich als erstaunlich wendehalsig herausgestellt, wann immer es um Zugeständnisse ging. Einigen ist es vielleicht tatsächlich leid. Der einzige WASG-Ostvertreter im Bundesvorstand ist gerade ausgetreten, um sich auch der Landesliste der Linke.PDS zu bewerben.

"Allerdings bin ich mir nicht so sicher, dass dann die Linkspartei noch als Zusammenschluss verschiedener Kräfte wahrgenommen wird."

Langfristig sowieso nicht. Dafür hatte die WASG zu jedem Zeitpunkt zu wenig Substanz, und dass wir jetzt jahrelang schon aus taktischen Erwägungen die Sprechblase "habt euch schlucken lassen" usw im Raum haben, das war von Anfang an klar.

"Prognosen, wie der Wähler auf ein zumindest so wahrgenommenes Scheitern der Vereinigung reagieren wird, sind ja noch verfrüht."

Da kann ich auch nur spekulieren. Bis zu dem blödsinnigen Statement, dass die Abstimmung ein Votum gegen die Einzel-Kandidatur gewesen sei, war der Pressetenor günstig. Die Fusionshindernisse, das waren die Spalter, Sektierer, die K-Gruppler und ämtermäßig zu kurz gekommenen. Querulanten eben. Die Abstimmung war ja auch eine deutliche Niederlage für die WASG Berlin, nur eben keine rechnerische (wie die WASG-Spitze behauptete).

Jetzt wird aus einer hauptamtlichen Sprechblasenverbreiterin einer langweiligen Sekte plötzlich eine Art Popfigur der Linksalternativen gebastelt. Eine geschickte Marketingstrategie, auf die die Presse auch anspringt. Das muss man neidlos anerkennen. Aber für die Monate bis zur Wahl ist das zu wenig Stoff.

Es kommt also ganz drauf an, ob das Bild entsteht, die Fusion sei gescheitert und "die Opportunisten" treten über, oder ob das Bild entsteht, dass die Mehrheit jetzt eine gemeinsame Partei hat und die Üblichen Verdächtigen eine leere Hülse gekapert haben.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 15. März 2006 - 09:43 Uhr:   

@Sole:
> Es kommt also ganz drauf an, ob das Bild
> entsteht, die Fusion sei gescheitert und "die
> Opportunisten" treten über, oder ob das Bild
> entsteht, dass die Mehrheit jetzt eine
> gemeinsame Partei hat und die Üblichen
> Verdächtigen eine leere Hülse gekapert haben.
Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit das erste Bild hängen bleiben.
Zum Einen haben alle anderen Parteien, von der verbliebenen WASG bis zur Union, ein Interesse daran, dieses Bild zu pflegen. Das Interesse der PDS an diesem Bild dagegen wird nicht helfen, weil Parteien nie geglaubt wird, wenn sie ihren eigenen Zustand loben.
Zum Anderen ist das zweite Bild schlicht zu kompliziert für die mediale Vermittlung.
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Sole (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 15. März 2006 - 12:38 Uhr:   

Wie gesagt, bisher herrschte bei den relevanten Medien (TAZ, Berliner Zeitung, MOZ, TLZ, OTZ, LVZ, Frankfurter Rundschau usw) das eher differenzierte Bild vor. Was FOCUS oder WELT zu melden hat, ist für das Klientel der Linkspartei eher zweitrangig.

Die Versuchung, eine eher bequeme, plakative Sicht zu präsentieren, ist natürlich sehr real. Nebenher steigt die Zahl der Doppelmitgliedschaften. Es bleibt spannend.
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Björn
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 24. April 2011 - 12:26 Uhr:   

Nach den heftigen parteiinternen Querelen in der Linken, wäre es nicht denkbar, dass die Linke sich wieder spaltet? Mariam Lau zitiert in der "Zeit" ein Mitglied der "Linken", dass man sich doch besser überlegen soll, ob man nicht zu einer Zusammenarbeit a la CDU/CSU zusammenfinden sollte, anstatt krampfhaft Ex-WASG und Ex-PDS.Linke zusammenzuhalten. Sicher ist das eine Einzelmeinung (bisher), aber so wie es derzeit läuft kann ich mir kaum vorstellen, dass das lange gut gehen wird.
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Lars Tietjen
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 24. April 2011 - 13:08 Uhr:   

@Björn
Eine Fraktionsgemeinschaft ist keine Option. Dann dürften sie auch nicht gegeneinander kandidieren (die Ex-PDS wird sich aber nicht auf den Osten beschränken wollen). Getrennt bekommen beide (insbesondere Ex-WASG) Probleme mit der 5%-Hürde. Denkbar wäre es, dass es zu Abspaltungen (oder Parteiaustritten) von kleinen Gruppen kommt. Aber dann ohne Fraktionsgemeinschaft.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 26. April 2011 - 20:07 Uhr:   

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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 09. November 2011 - 11:53 Uhr:   

Eine absurde Diskussion. Die WASG als eigenständige politische Formation ob nun in der Linken oder separat ist tot. Sind die letzten drei Beiträge korrekt datiert?

Abgesehen davon - was hat die Linke davon, sich mit einer Hand voll Wahlkreiskandidaten abspeisen zu lassen?
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 09. November 2011 - 13:29 Uhr:   

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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 09. November 2011 - 14:52 Uhr:   

Das ist aber vollkommen an der Welt vorbei. Es gibt seit Jahren keine PDS und vor allem keine taugliche Gruppierung daneben mehr. Würde die aktuelle Partei zerfallen, dann sicher auch nicht in die Zusammensetzung, wie sie 2005 einmal war. Keine der widerstreitenden Gruppen (wenn es sie denn gäbe) hätte ein Interesse an der Stärkung der anderen. Im Gegenteil müsste jede interessiert sein, sich selbst zu maximieren und die andere herunterzudrücken in die Irrelevanz.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 09. November 2011 - 15:07 Uhr:   

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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 09. November 2011 - 15:12 Uhr:   

Mich hat das sehr irritiert, dass das hier nach Jahren so weiterdiskutiert wird, als wäre das alles noch real. Hier zerfällt absehbar gar nichts und selbst der n-te Aufruf der SPD an Unzufriedene, nun dem feisten Sigmar Gabriel in die Arme zu laufen bringt nichts ein.

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