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Landtagswahl Sachsen-Anhalt

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 15. Dezember 2019 - 16:43 Uhr:   

Welche Partei lässt sich ihr Personal vom - noch dazu viel kleineren - Koalitionspartner vorschreiben?

Aber der Kreispolitiker ist höchstens der Anlass und nicht der eigentliche Grund.

An einer Neuwahl jetzt dürfte die CDU kein Interesse haben und eine Selbstauflösung ist gegen den Willen der CDU nicht möglich, auch keine Abwahl von Haseloff. Also würde es bei einem Koalitionsbruch wahrscheinlich auf eine CDU-Minderheitsregierung hinauslaufen bis zum bereits festgelegten Wahltermin 6.6.2021, verbunden mit einer Öffnung nach rechts.
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görd
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 15. Dezember 2019 - 17:21 Uhr:   

Eine Öffnung nach rechts bedeutet, dass die Union bundesweit Federn lassen müsste. Eine Partei die mit Faschisten paktiert, ist für andere demokratische Parteien nicht mehr koalitionsfähig. Wahrscheinlich würde dies zu einer Spaltung der Union führen.
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Wahlhelfer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 15. Dezember 2019 - 18:15 Uhr:   

görd:
"Eine Partei die mit Faschisten paktiert, ist für andere demokratische Parteien nicht mehr koalitionsfähig."
Ich gehe nicht davon aus, dass haufenweise Unionswähler nach links abwandern würden, weil die Parteien dort schlicht keine Alternative sind. Wenn RRG also keine Mehrheit erhält und keiner dieser Parteien mit der Union koalieren möchte, gibt es ein gewisses Problem (das die Union durch Kooperation mit der AfD natürlich lösen könnte).
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görd
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 15. Dezember 2019 - 18:52 Uhr:   

Es gibt doch noch die FDP, die sicher die heimatlosen Aufrechten der Union aufnehmen würde. Aber auch eine Abwanderung zu den Nichtwählern wäre möglich.

Gut zwei Monate nach dem Anschlag in Halle, ist es auch schwer zu erklären, wie man mit den geistigen Brandstiftern gerade in diesem Bundesland zusammenarbeiten oder gar koalieren kann.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 15. Dezember 2019 - 19:06 Uhr:   

Wer die umbenannte SED offenbar für eine demokratische Partei und kein Problem mit ihrer Regierungsbeteiligung hat, disqualifiziert sich selbst.

Außer in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg gibt es auch kein Land, wo die CDU mitregiert, obwohl es eine R2G-Mehrheit gibt, im Bund hätte R2G auch keine Mehrheit. Nicht mit der CDU zu regieren, hieße für die Linken ziemlich oft, überhaupt nicht zu regieren.

"Eine Öffnung nach rechts bedeutet, dass die Union bundesweit Federn lassen müsste."
Wunschvorstellungen will ich keinem nehmen. Um so lustiger, wenn es anders kommt mit dem Lamentieren in den Medien und dem betretenen Schweigen hier im Forum z. B. zur Unterhauswahl;-)
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 15. Dezember 2019 - 19:17 Uhr:   

@Wahlhelfer
Das Problem der CDU LSA mit ihrer Abgrenzung nach rechts lässt sich eben so nicht lösen ... Und wieder ein vergifteter Ratschlag, der die Union zum Steigbügelhalter der AfD degradieren soll.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 15. Dezember 2019 - 19:40 Uhr:   

"Das Problem der CDU LSA mit ihrer Abgrenzung nach rechts lässt sich eben so nicht lösen"
Wieso ist Abgrenzung nach rechts eigentlich das Problem der CDU? Das ist es sicher für überzeugte Linkswähler, die sowieso nicht CDU wählen, aber wohl eher nicht für potentielle CDU-Wähler. Dass die CDU so abgesackt ist, liegt sicher nicht daran, dass die Wähler die Merkel-CDU für zu rechts halten würden. In Merkels Amtszeit ist die AfD überhaupt erst entstanden und ihr Höhenflug, der mehr oder weniger bis heute anhält, begann mit Merkels sicher nicht "rechten" Zuwanderungsentscheidung im September 2015.
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görd
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 15. Dezember 2019 - 23:57 Uhr:   

Für die SPD wäre 2013 im Bund auch RRG möglich gewesen.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird im Osten vielleicht noch vom CDU-Wähler geschluckt, wobei man sich fragt, warum der dann nicht gleich AfD wählt. Im Westen wird man das aber nicht akzeptieren und am Ende gibt es dort mehr Wähler. Die Union bereitet sich darauf vor zukünftig mit den Grünen zu regieren. Das ist die neue Machtoption im Bund. Das wird man sich von ein paar Verwirrten im eher unbedeutenden Sachsen-Anhalt nicht kaputt machen lassen. Deswegen wird es bald das Machtwort aus Berlin geben und am Ende wird wie immer gebuckelt werden.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 16. Dezember 2019 - 19:11 Uhr:   

"Die Union bereitet sich darauf vor zukünftig mit den Grünen zu regieren. Das ist die neue Machtoption im Bund."
Gibt es eine R2G-Mehrheit, regieren die Grünen ohne Union. Gibt es keine R2G-Mehrheit, haben die Grünen praktisch keine Chance, ohne Union zu regieren. Kurz: Eher brauchen die Grünen die Union als umgekehrt.

"Im Westen wird man das aber nicht akzeptieren und am Ende gibt es dort mehr Wähler."
Weder im Osten noch im Westen war die Union mit dem Linkskurs der letzten Jahre erfolgreich.
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görd
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 17. Dezember 2019 - 20:24 Uhr:   

Der Verfassungsschutz hat heute angekündigt die Junge Alternative und den Flügel verstärkt zu beobachten und mit denen soll die Union koalieren? Zudem zanken sich die AfD-Fraktionen ja gern intern und geben meist ein eher jämmerliches Bild ab. Mit denen soll eine stabile Regierung möglich sein? Die Union ist für solche Abenteuer in der Regel nicht bekannt.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 17. Dezember 2019 - 20:44 Uhr:   

@TF
Nun, links der Mitte ist die Union sicherlich nicht. Und die Solidarität des Landesverbands mit Möritz ist keine Kurskorrektur sondern ein brauner Irrweg.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 17. Dezember 2019 - 21:12 Uhr:   

"Zudem zanken sich die AfD-Fraktionen ja gern intern und geben meist ein eher jämmerliches Bild ab."
Wer ein jämmerliches Bild abgibt, hängt wohl vor allem vom eigenen politischen Standort ab. Wenn alle so denken würden wie Görd, gäbe es die AfD nicht. Natürlich ist die AfD sehr viel mit sich selbst beschäftigt, da sind die Fraktionen noch eher harmlos. Wenn sie trotzdem viele Wähler hat, spricht das gegen die anderen.

"Die Union ist für solche Abenteuer in der Regel nicht bekannt."
Die Grünen wollen gar nicht raus aus der Koalition, haben sie ausdrücklich gesagt. Sie hätten keine Aussicht auf Macht ohne die CDU. Die Thüringen-Wahl hat auch wieder gezeigt, dass der Landtagseinzug für die Grünen im Osten nicht selbstverständlich ist.
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Mark Tröger
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Dezember 2019 - 12:37 Uhr:   

Dass interner Streit jämmerlich sei, ist doch eine Denkweise, die gerade in den dauerschrumpfenden ehemaligen Volksparteien vorherrscht. Ich sehe das eher als Zeichen für Lebendigkeit und dass sich über die Probleme des Landes überhaupt Gedanken gemacht wird. Richtig jämmerlich finde ich hingegen SPD und CDU. Wenn die SPD erst lautstark verkündet, nicht in die Groko zu gehen, dann einfach eine 180°-Wende vollzieht und die Schuld auf die böse FDP schiebt, ist das schon hart lächerlich. Da blubbern eingebildet-großmäulige Vorsitzende einfach irgendwas daher ohne überhaupt die Intelligenz zu haben, Eventualitäten zu bedenken. Ich weiß garnicht, was man dann noch dazu sagen soll, dass die Partei das Thema einfach 2 jahre-/vorsitzendelang weiter schwelen lässt, aber aus Hasenfüßigkeit einfach keine klare Entscheidung trifft. Es handelt sich einfach um eine ins Mark verunsicherte, feige, absterbende Altpartei. Und die CDU, die Partei der Wirtschaftslobbyisten, Links-Christen, Mitte-Spießer und buckelnden Rest-Konservativen, duldet eine inkompetent-peinlich-anmaßende Schreckschraube wie AKK als Vorsitzende, als ob Merkel nicht schon genug gewesen wäre. Da fehlen mir echt die Worte. Junge vitale Parteien egal ob links oder rechts, sollten diese aus der Zeit gefallenen siechenden Hasenfuß-Parteien einfach absterben lassen. Wozu lebensverlängernde Maßnahmen einleiten? In 10 Jahren sind wir die hoffentlich los.
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görd
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Dezember 2019 - 16:30 Uhr:   

Die AfD-Fraktion in Bremen gab's schon nach drei Monaten nicht mehr. Das als "interner" Streit abzutun, naja, um Ausreden ist man bei der AfD ja nie verlegen. Bremen ist ja kein Einzelfall, Stichwort BaWü. Bezüglich Sachsen-Anhalt muss man ja nur Poggenburg sagen. Jung und vital ist da nix, chaotisch trifft es besser. Auf jeden Fall nicht regierungsfähig und -würdig. Wer will mit so einem Sauhaufen koalieren?
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Mark Tröger
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Dezember 2019 - 18:24 Uhr:   

Görd, Du scheinst einen ziemlichen Hass auf die AfD zu haben, warum auch immer. Es wirkt so, alles wäre alles etwas vorgeschoben, Hauptsache es geht gegen die AfD. Es ist ja wohl nicht so, dass Du die AfD unterstützen würdest, wenn sie nur geordnet, in sich geeint und fehlerfrei agieren würde.

Dass sich da hin und wieder mal eine Fraktion zerlegt, hat der AfD bisher in Umfragen nicht merklich geschadet. Offensichtlich wird sie aus anderen Gründen gewählt. Viele Leute wünschen offenbar, dass in gewissen Fragen von der Einheitsmeinung der anderen abweichende Ansichten überhaupt wieder Gehör finden. Koalitionen stehen derzeit nicht an. In 5 Jahren oder so agiert sie vielleicht schon viel professioneller. Bis dahin hat sich vielleicht auch die CDU intern zerlegt.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Dezember 2019 - 19:29 Uhr:   

Irgendwo ist es eine Art Reflex, von Parteien, die schon länger etabliert sind auf Neulinge erstmal einzuschießen..mit " Sauhaufen" und "beobachten lassen".....Gab es ähnliches nicht in den 80ern bei den Grünen und später bei der PDS....und trotz alledem konnten sie sich etablieren, regieren mit oder stellen MP.

Bei der Afd kommt nun aber noch der unglückliche Umstand hinzu, das diese Partei weniger aus sog " Nazis" besteht sondern vielmehr ein Sammelbecken für unzählige frustrierte EX-CDU Parteibuchträger, teils auch von der FDP geworden ist! Sie besteht zum Großteil aus dem Fleische der einstigen CDU.
Und genau das wurmt die verbleibene CDU so sehr, daß sie fast tagtäglich reflexartige Bell-Attacken zum neuen Mitbewerber abgibt.

Und sind wir mal ganz ehrlich--Gesetzt den Fall die AFD sei nicht staatstreu, verfassungskonform usw...was immer wieder so unterschwellig angedeutet wird...Ja Entschuldigung, warum darf sie dann an Wahlen teilnehmen und ist nicht gleich verboten worden??Die ganze Argumentionskette passt da überhaupt nicht zusammen aus dem Adenauer Haus.
Bei den Aussagen der CDU bezüglich AfD...da wackelt der Schwanz mit dem Hund so sehr das man fast schon lachen müsste über so viel Unbeholfenheit gegenüber einem neuen politischen Mitbewerber.
Ich bin mir aber sehr sicher auch da werden sich die Wogen im Laufe der Zeit glätten und die CDU wird sich eine neue Koalitionsoption suchen, so wie es die SPD einst mit der PDS/ Die Linke getan hat.
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görd
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Dezember 2019 - 18:03 Uhr:   

@Mark Tröger
Hass? Ich nutze nur klare Worte und rede Tacheles. Darauf stehen doch normalerweise die AfD-Fanboys. Es geht auch nicht darum, die AfD zu unterstützen. Dazu ist mir ihr allgemeines Auftreten, Programm und Rhetorik einfach zu wider. Es geht um die Regierungsfähigkeit. Es gibt Parteien, die ich nicht unterstütze, die dennoch regierungsfähig sind. Die AfD gehört eben nicht dazu. Gründe habe ich genügend genannt.

@SaaleMAX
Die NPD wird auch zu Wahlen zugelassen. Verfassungs- und Staatstreue sind mithin also keine Kriterien, damit eine Partei auf den Wahlzetteln erscheint oder in die Parlamente einziehen kann. Die AfD, vor allem im Osten, entwickelt sich ja immer weiter zu einer NPD 2.0, Kalbitz war auch mal CSU-Mitglied, aber ist dann ins Rechtsextreme abgeglitten (HDJ, JLO, Teilnahme an Neonazi-Aufmärsche etc.) Wessen Fleische ist die AfD dann wohl eher? NPD oder CDU?
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Wahlhelfer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Dezember 2019 - 19:54 Uhr:   

"Möritz müsse das Tattoo der sogenannten schwarzen Sonne entfernen lassen."
Wie soll das gehen? Ein Tattoo ist für die Ewigkeit gemacht und beim (durchaus riskanten) Entfernen entstehen Narben.

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/fall-moeritz-cdu-krisentreffen-stahlknecht-pressekonferenz-100.html
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görd
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Dezember 2019 - 20:10 Uhr:   

Gibt es sonst keine Ausreden? Tattoos lassen sich entfernen, einfach mal googeln, oder signifikant abändern.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Dezember 2019 - 20:40 Uhr:   

Nord LB muss weiter gestützt werden!
Schuldentilgung wird in Sachsen-Anhalt eingestellt und zusätzlich Kredit aufgenommen.
...................................................

Sachsen-Anhalt muss knapp 200 Millionen kurzfristig an die Nord LB zur Stütze überweisen. Den übergroßen Teil trägt allerdings Niedersachsen mit einer unvorstellbaren Summe.
Das soll noch vor Weihnachten beschlossen werden.

Wie zu lesen war muß Sachsen-Anhalt deswegen seine Schuldentilgung komplett einstellen,die Mittel zur Schuldentilgung werden entnommen und Sachsen-Anhalt muß zusätzlich einen Kredit aufnehmen um das Geld für die NORD LB Rettung aufzubringen.

..................
MDR.de/Sachsen-Anhalt:
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/rettung-nord-lb-landtag-gebilligt-100.html
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Mark Tröger
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Dezember 2019 - 23:20 Uhr:   

@görd

Argumente gegen eine AfD-Regierungsbeteiligung zu liefern ist halt recht sinnlos, wenn eine solche garkeine Thema ist. Es gibt in einigen CDU-Ostverbänden lediglich Überlegungen dazu, sich Minderheitsregierungen zu öffnen, die mehr oder weniger von der AfD gestützt werden. Diese lassen sich allerdings nicht wegdiskutieren.

"Hass? Ich nutze nur klare Worte und rede Tacheles. Darauf stehen doch normalerweise die AfD-Fanboys. Es geht auch nicht darum, die AfD zu unterstützen. Dazu ist mir ihr allgemeines Auftreten, Programm und Rhetorik einfach zu wider."

Das passt doch nicht zusammen. Du preist hier Deine eigene Rhetorik als Klartext und AfD-Fanboy-kompatibel an, sagst aber dass Dir die Rhetorik der AfD zu wider ist. Das ist genau das was ich sage: Ob Du etwas gut oder schlecht findest hängt davon ab, ob es von der AfD kommt oder gegen sie gerichtet ist.

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