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Landtagswahl Sachsen-Anhalt

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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 01. Mai 2016 - 19:01 Uhr:   

Man müsste prüfen, ob das ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellt. Ansonsten gibt es https://dejure.org/gesetze/StGB/140.html, was sich auf einige der auf dieser Seite gebilligten Straftaten vielleicht beziehen könnte.

Mit Machtwechsel meinst du die Abkehr von der 68er-Ideologie, die mittlerweile Staatsdoktrin geworden ist?
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 01. Mai 2016 - 19:45 Uhr:   

Erst vor ein paar Monaten wurde § 202d (Datenhehlerei) ins StGB eingefügt. Der Staat hat sich selbst vom Verbot aber praktisch ausgenommen (Absatz 3), z. B. um den Ankauf ominöser Steuer-CDs zu legalisieren. So ist jetzt nach § 202d Abs. 3 manches nicht strafbar, was nach § 44 BDSG immer noch eine Straftat ist. Ein seltsamer Zustand.

Nach § 44 BDSG haben sich die Ultralinkskriminellen auch strafbar gemacht, aber da ist die Strafandrohung niedriger.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 01. Mai 2016 - 21:14 Uhr:   

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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 01. Mai 2016 - 21:30 Uhr:   

Mittlerweile erhalten AfD-Funktionäre sogar Polizeischutz: http://www.welt.de/politik/deutschland/article154932402/Von-Storch-wird-nach-Morddrohungen-vom-LKA-bewacht.html.

Allerdings glaube ich ehrlich gesagt, dass die Linken ihre Macht überschätzen. In der Öffentlichkeit werden sie nach wie vor mit Toleranz und Weltoffenheit in Verbindung gebracht, was bei solchen Aktionen aber irgendwann kaum jemand noch glauben wird.
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Danny
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 02. Mai 2016 - 00:24 Uhr:   

Aus der FAZ:

"Am Morgen wurde bekannt, dass die linksradikale Webseite „Linksunten.indymedia“ die Adressen und Namen der 2100 Teilnehmer des AfD-Programmparteitags in Stuttgart im Internet veröffentlicht hat. „Das schafft erhebliche Unruhe, und diese Unruhe ist nachvollziehbar“, sagte AfD-Chef Meuthen dazu. Parteivize Gauland forderte von Justizminister Maas ein ebenso intensives Vorgehen gegen die linksradikale Seite wie die rechtsradikale. Er forderte, die Seite zu blockieren. Neben Adressen der Teilnehmer sind auch Handynummern verzeichnet, das verleitete einzelne zur Annahme, es könne zu „Hausbesuchen“ von Linken kommen. Dabei ist nicht geklärt, wie das Portal an die interne Liste gelangt sein könnte.

Der niedersächsische AfD-Vorsitzende Armin Paul Hampel sagte, es sei Strafanzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft gestellt worden. Er thematisierte in diesem Zusammenhang die „zunehmenden Angriffe“ auf AfD-Vertreter und forderte die Gründung einer Hilfsorganisation für Menschen, die als Parteivertreter Nachteile erfahren. Als Namen schlug er „Blaue Hilfe“ vor."


Immerhin nimmt man es mit Humor. :-)
Ästhetisch auch viel befriedigender als das weibische Rumgeheule was manche AFD-Wahlkampfhelfer in den lokalen Medien veranstaltet haben. Wer herrschen will muss kämpfen, so ist das nunmal.
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 02. Mai 2016 - 00:40 Uhr:   

Bis zum Herrschen in Form von Regierungen ist es noch ein weiter Weg, glaubt man http://www.welt.de/print/welt_kompakt/article154934466/Union-und-SPD-lassen-AfD-rechts-liegen.html.
Wobei sich das auch schnell ändern kann. Prognosen, in welchem (ostdeutschen?) Bundesland CDU/CSU als erstes umfallen, sind gerne gesehen. ;)
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Danny
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 02. Mai 2016 - 00:58 Uhr:   

Interessierter:

Demokratie ist in der Praxis ja auch ein System, dass die faktische Gewalt vergleichsweise weit über die Bevölkerung verteilt. Damit meine ich nun nicht das Wählen, sondern die enorme Menge von Politikern, Beamten, Richtern, Abgeordneten, Amtsträgern, usw. die faktisch Ermessen, also personale Macht, ausüben und die deshalb nach ihrer Gesinnung ausgesucht werden. (Ich seh diese Machtdiffusion einerseits als Feature der Demokratie, weil es die Stabilität erhöht, andrerseits als Bug weil es gnadenlos ineffizient ist).

Wird nun z.B. statt der CDU eine andere Partei wie die SPD an die Regierung gewählt, ist das zwar auch ein Machtwechsel, aber erstens wird nur ein relativ kleiner Anteil des Personals ausgetauscht und zweitens hatten die Parteien bisher eine sehr ähnliche Ideologie. Deshalb funktioniert das normalerweise recht Reibungslos (aber auch nicht immer, siehe z.B. Türkei).

Bei der AFD ist nun das Problem dass sie in Teilen eine diametrale gegensätzliche Ideologie zum Grossteil des bestehenden Personals hat, die auch nur begrenzt kompatibel ist. Deshalb muss sich ein grosser Teil des bestehenden Personals Sorgen um die eigene Macht machen und deshalb tut man kollektiv sehr viel um der AFD zu schaden.

Das wird sicher extremer werden, je mehr Erfolg die AFD hat, aktuell sind die ungesetzlichen Massnahmen noch dadurch beschränkt, dass man die öffentliche Meinung / Rückhalt in der Bevölkerung nicht verlieren will.

Historisch war die (übrigens demokratische) Machtübernahme der NSDAP dann letztlich doch mit sehr wenig Gewalt verbunden. Die Gewalt gabs im Vorfeld im "Privatbereich", v.a. auf Demos. Kleinkriege zwischen SA und Rotfrontkampfbund, das läuft in der BRD ja grade auch an. Allerdings waren die Gegensätze damals wohl sehr viel stärker als heute, deshalb glaub ich mittlerweile nicht mehr unbedingt an bürgerkriegsähnliche Zustände.

Wer gewinnt ist imho schon klar, die Frage ist nur wie lange es dauert.
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 02. Mai 2016 - 01:20 Uhr:   

Verstehe ich den letzten Satz richtig, dass du an einen Erfolg der AfD glaubst? Erfolge anderer rechter Parteien in Europa oder auch der Höhenflug von Trump deuten darauf hin, aber in Deutschland ist die Abgrenzung von 33-45 m.E. schon noch sehr stark in den Köpfen vorhanden. Offensichtlich ist die AfD keine neonazistische Partei, aber es gelingt gut, sie in die berühmte rechte Ecke zu stellen. Dieses Phänomen gibt es in anderen Ländern weniger. Ob das langfristig zur Machterhaltung reicht, ist die Frage.
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Danny
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 02. Mai 2016 - 06:29 Uhr:   

Ja, allerdings, ob sich die AFD durchsetzt oder eine andere rechte Partei kann man glaub ich noch nicht sicher absehen.

Meiner Überzeugung nach wird es einen Wechsel geben, nicht wegen der AFD an sich, sondern wegen der Unfähigkeit unserer bisherigen Führung und der damit verbundenen Ideologie.
Bei so ziemlich jedem Politikfeld mit dem ich mich befasse seh ich das gleiche: die Zunahme und Verfestigung von disfunktionalen Lösungen. Anstatt dass man die Probleme realistisch angeht seh ich im öffentlichen UND im Fachdiskurs so eine Art Theologisierung der Debatte. Z.b. bzgl. der Einwanderung wird ignoriert, dass es bisher bei Moslems keine Integration gab und dass - selbst wenn die gelingt - es nur eingeschränkt hilft, weil der IQ eben fix und erblich ist. Oder bzgl der Flüchtlinge: viele Politiker sind tatsächlich ernsthaft davon überzeugt, dass Grenzsicherung unmöglich ist,
Statt die Probleme zu lösen redet man sich dann den Verfall schön und denkt sich noch absurdere Theorien aus, die in Folge die Probleme wesentlich verschärfen. Das geht eine Weile gut, aber nun eben zunehmend nicht mehr. Und Indoktrination hat dann auch Grenzen, insbesondere bei offensichtlich falschen Behauptungen und wenn - wie aktuell - die Lebensqualität in zu kurzer Zeit zu stark verfällt.

Das alles hat imho v.a. strukturelle Gründe, aber so oder so: Wenn Machthaber zu unfähig und dekadent geworden sind werden sie ersetzt. Dass der aktuelle Weg in die Katastrophe führt und da auch kaum Hoffnung mehr auf Einsicht der Politik besteht, da hab ich keine wesentlichen Zweifel mehr dran (Hauptgrund ist übrigens die Demographie, Migration usw. beschleunigen den Verfall nur). Etwas unklar ist allerdings, wie schnell die "Unterdrückungsfähigkeit" abnimmt, und v.a. wie ausgeprägt der Wille ist diese zu benutzen. Die UDSSR ist imho v.a. am fehlenden Willen der Eliten zugrunde gegangen, weniger an unzureichendem MiIlitär oder Wirtschaftsproblemen, man hat wohl einfach den Glauben verloren.

Wegen der demokratisch bedingten Polarisierung kann dann imho nur eine rechte Alternative an die Macht kommen. Die Hauptgefahr ist dann, dass man es übertreibt. Die AFD ist da vllt nicht ganz so gefährdet, weil der Grossteil des Programms einfach Rückkehr zu bewährten Grundsätzen der christlichen Zivilisation ist, also reaktionär und damit halbwegs fixiert.

Was die AFD schon an kulturellen und biologischen Realismus akzeptiert hat reicht aber schon um festzustellen, dass zB die meisten anwesendem Moslems und Nordafrikaner dauerhaft eine Gefahr sind (und Nettowohlstandsverlust verursachen).
Imho machen sich die AFD'ler da selbst noch Illusionen. Wenn man einmal ernsthaft damit angefangen hat, kann man kritisches Nachfragen kaum auf die religiösen Probleme beschränken, sondern wird auch die Nutzenfrage stellen.
Und v.a. wegen der Flüchtlingskrise ist die logische Folge der AFD-Positionen dann eigentlich die Deportation eines guten Teils von den einigen Millionen nicht-europäischen Ausländern die hier leben. Ob das neonazistisch ist, ist wohl auch eine Definitionsfrage, aber offenkundig nicht ist es nicht.
Auf der anderen Seite hat ein offensiv rechter Nationalstaat eine vielfach höhere Fähigkeit zur kulturellen Assimilation, also zumindest das Islamproblem dürfte dadurch kleiner werden. Gesetzt man will die Integration als Lösung, kann Realismus auch nur helfen, aber ob das so sein wird und für wen ist noch sehr unklar.

Die aktuelle Wertung von 33-45 seh ich übrigens nicht als Hindernis, weil die auf Schulerziehung basiert und zusammen mit den linken Ideen an Glaubwürdigkeit verliert. Das relativiert sich alles in der zunehmenden Polarisierung. Persönlich merk ich das auch schon, weil die Diskriminierung, die ich von meinem Umfeld aufgrund meiner Positionen zB zu Frauenrechten und Flüchtlingskrisen erleide, im Moment ziemlich stark abnimmt.
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 02. Mai 2016 - 11:21 Uhr:   

Die AfD hat im Vergleich zu anderen rechten Parteien den Vorteil, dass sie gutes und im bürgerlichen Milieu anschlussfähiges Personal hat. Der Durchschnittsbürger will mit Skinheads vielleicht weniger zu tun haben, aber viele AfD-Funktionäre kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Die Partei ist auch bereits recht stark verwurzelt (gegeben die Tabuisierung und das junge Alter), was übrigens bei der FPÖ noch stärker der Fall ist.

Deportationen sind glaube ich unnötig; durch Integrations- oder Assimilationsdruck kann man schon sehr viel erreichen. Das aktuelle Problem ist, dass dieser Druck kaum existiert. Für die Grünen ist alles, was in diese Richtung geht, menschenverachtend. Die Frage ist vielleicht, wieviel Zeit noch bleibt, diesen Druck aufbauen zu können. Je mehr Nicht-Integrationswillige im Land sind, desto schwieriger wird es.
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Malthusianer
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 02. Mai 2016 - 11:53 Uhr:   

SpOn leitet die Merkeldämmerung ein, fast nach dem Motto "Merkel muss sterben, damit Deutschland lebe" und meint, Schäuble soll's richten

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-merkels-zeit-ist-vorbei-a-1090262.html

Den Hinweis auf das Alter von Adenauer haben sie aber vergessen...

jemand anderen haben sie ja auch weit & breit nicht- das Bild von den "ausgehöhlten" Volksparteien trifft's ganz gut.
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Danny
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 02. Mai 2016 - 15:41 Uhr:   

Interessierter:

Sicher ist Integration extrem viel besser machbar, aber so sind nicht alle Probleme lösbar.
Es gibt eine Reihe von Problemen die wirklich reale Interessenkonflikte sind und einige sind nur sehr begrenzt durch besseres Management handhabbar. Speziell die Flüchtlinge hier zu lassen ist für mich eigentlich schon deshalb inakzeptabel, weil es zu 90% Männer in meiner Altersgruppe sind und damit begrenzte Ressourcen (Frauen) verbrauchen, also selbst wenn sie lernen sich zu benehmen (bzw: grade dann).

Wegen der Demokratie muss man zwingend erreichen, dass die Ausländer die hierbleiben keinen Schaden mehr für Einheimische darstellen, d.h. nicht mehr mehr kosten als sie leisten, nicht mehr 2-3x so kriminell sind und ein normales Paarungsverhalten entwickeln (Mischehe statt Cousinenheirat). Und das wird bei vielen Nicht-Europäern wohl schwierig werden (weil IQ und damit die max. wirt. Leistungsfähigkeit gering sind).

Damit das überhaupt Realisierungschancen hat ist muss man die ideologische Verschleierung und das Leugnen von einschlägigen Fakten beenden. Das passiert gegenwärtig auch schon von selbst, u.a. dank der Flüchtlingskrise.
Aber die Verschleierung war sozusagen auch weitgehend notwendig, damit diese Zustände friedlich hingenommen werden. Die Verschleierung zu beenden ist zwar trotzdem richtig, weil man sie nicht langfristig aufrechterhalten kann, aber es ist mit Sicherheit nicht ungefährlich.
Aktuell beschränkt man sich zum Glück noch auf leere Asylheime, aber die rechte Gegenaufklärung hat auch grade erst angefangen.

Deshalb find ich die etwas arglosen Vorstellungen der AFD zum Umgang mit der Wahrheit da etwas naiv. Wenn der Islam nicht zu Deutschland gehört, dann ist es schwierig darstellbar, dass er nicht ganz entfernt werden soll. Solche naheliegenden Schlussfolgerungen zieht die aktuell sehr durch den Islam benachteiligte dt. Unterschicht dann ggf. auch gegen den Willen der AFD-Politiker.
Aber man wird da wohl eh nicht mehr viel machen können wegen der Polarisierungsdynamik. Das kann man im Moment auch schön in den USA sehen, dank Trump. Was da plötzlich in den Medien gesagt werden darf, da dürften viele Linke vom Glauben abfallen.
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 02. Mai 2016 - 16:22 Uhr:   

Ich bin etwas erstaunt, was hier unkommentiert stehengelassen wird.

Steinigung mit oder ohne Todesfolge ist eine Straftat. Wer dazu auffordert, und zwar egal ob nun im Indikativ oder im Konjunktiv ("man sollte doch mal" oder so) und ob nun Angela Merkel, Frauke Petry, Sarah Wagenknecht, Danny, eine Muslima oder sonst wen zu steinigen, der wird auch zu Recht verurteilt und vierstellige Beträge finde ich da auch ganz angemessen.

Das Anzünden von Häusern ist eine Brandstiftung und somit eine Straftat, und zwar im schon heftigen Bereich mit der bewussten und vorsätzlichen Inkaufnahme erheblicher Sach- und Personenschäden. Es ist nie "ein ziviler Ungehorsam". Das dann auch noch öffentlich zu billigen und damit zu unterstützen ist in dem o. a. Beispielfall vollkommen zu Recht verurteilt worden und auch da finde ich eine Geldstrafe im vierstelligen Bereich sehr angemessen. Das gilt unabhängig davon, wem das Haus gehört und wozu es genutzt werden soll. Und es gilt auch dann, wenn dazu auf Facebook, indymedia oder ähnlichen medialen Institutionen gepostet wird.

An der Stelle im Thread habe ich aufgehört zu lesen. Abweichende Meinungen finde ich gut und interessant, aber bejubeln von eindeutig kriminellen Handlungen muss ich nicht haben.
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 02. Mai 2016 - 16:54 Uhr:   

Man kann ja darüber diskutieren, wie Gerichte in anderen Ländern über so etwas entschieden hätten. Zum Beispiel Ungarn; hätten da Richter derartige Äußerungen als Notwehr bezeichnet (das war gerade die Zeit, wo 100000 Leute oder mehr im Monat nach Deutschland kamen und sich der ein oder andere schlichtweg überrollt fühlte)?
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Danny
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 02. Mai 2016 - 20:00 Uhr:   

GE:

1. Zu deiner Info ein Ausschnitt aus dem Wikipedia Artikel zur Straftat:

"Eine Aufforderung im Sinne des § 111 Abs. 1 StGB erfordert eine – zumindest konkludente – Kundgebung, die den Willen des Täters zu erkennen gibt, von dem oder den Aufgeforderten ein bestimmtes kriminelles Tun oder Unterlassen zu verlangen.[1] Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reichen hierzu bloße politische Unmutsäußerungen oder Provokationen ebenso wenig aus wie das einfache Befürworten von Straftaten oder diesbezügliche Meinungsäußerungen, selbst wenn sie bei einigen in Frage kommenden Personen Pläne für eine Straftat auslösen. Erforderlich ist vielmehr eine darüber hinausgehende bewusst finale Einwirkung auf andere mit dem Ziel, in ihnen den Entschluss zu bestimmten strafbaren Handlungen hervorzurufen."

In genannten Fall ist der subj. TB klar nicht erfüllt, weil der Angeschuldigte offensichtlich nicht andere davon überzeugen wollte Merkel zu steinigen; im Gegenteil: aus so einer Aussage spricht (bei nicht-Moslems) die Ablehnung von Steinigungen. Schau dir ein paar Beispiele an, wenn du das nicht glaubst. ERFOLGREICHE öff. Aufforderungen zur Zerstörung von Genmaisfeldern kosten übrigens nur 200 EUR.

2. Ziviler Ungehorsam ist fast immer rechtswidrig und gewöhnlich auch strafbar, typische Beispiele aus der linken Szene: Nötigung, Sachbeschädigung, Haus- und Landfriedensbruch, KV, Einbruch, gef. Eingriff in den Verkehr. Das Wort "Ziviler Ungehorsam" bezieht sich auf die Motivation und bedeutet einfach nur dass die Tat als Protest gegen (behauptetes) Unrecht gemeint ist.

Geschrieben hat er (ein AFD Sprecher) bei FB: "Ist es nicht so, dass den Anwohnern oder Bewohnern einer Kommune alternativlos eine Einrichtung vor die Nase gesetzt wird, die sie einfach nicht haben wollen und deshalb in Form von zivilem Ungehorsam die geplanten Flüchtlingsunterkünfte einfach abfackeln?".

Das ist keine Billigung sondern eine Vermutung über die Motivlage der Täter. Selbst wenn er die Tat direkt als ziv. Ungehorsam bezeichnet hätte wär das keine Billigung weil ziv. Ungehorsam nicht per Definition gut ist, sondern in der Regel sogar strafbar.

Wer das ernsthaft als strafwürdige Äusserung auffasst verlangt, dass man nicht mehr über Motive von Straftaten spekulieren darf. Das ist einfach absurd.
Es wurde in beiden Fällen auch kein Rechtsgut gefährdet oder gar verletzt.
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Danny
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 02. Mai 2016 - 20:26 Uhr:   

GE: Dennoch befürworte ich solche Urteile, allerdings aus anderen Gründen als du.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 02. Mai 2016 - 21:42 Uhr:   

"Ich bin etwas erstaunt, was hier unkommentiert stehengelassen wird."
Man muss doch nicht alles kommentieren, was ein Privattheoretiker von sich gibt, der das Forum zumüllt, weil ihm sonst keiner zuhört. Da könnte der falsche Eindruck entstehen, man nehme ihn ernst. Das führt eher zu noch mehr Geschreibsel und zu Niveauverlust. Außerdem gibt es schönere Beschäftigungen. Ich ignorier sowas meist, lese es nicht einmal durch und hau punktuell mal drauf.
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 02. Mai 2016 - 21:48 Uhr:   

Danny: Sind das Urteile von Amtsgerichten, die in höheren Instanzen eventuell noch einmal revidiert werden? Und: Wieso befürwortest du solche Urteile?
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Danny
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 03. Mai 2016 - 00:04 Uhr:   

Interessierter: Der AFD-Mensch hat erst einen Strafbefehl bekommen, aber widersprochen. Beide waren "geständig". Von Berufung wurde nichts gesagt; ich denke die Urteile sind rechtskräftig geworden.

Warum ich dafür bin: Weil es SVV ist.

Das ist so ähnlich wie die 2 Monate Knast für die GEZ-Verweigerin. Die Menschen nehmen wahr, dass es unangemessen ist, v.a. im Kontrast zum Umgang mit Ausländern, wo KV, Diebstahl, Sachbeschädigung, usw. normalerweise nicht mal zur Festnahme führt.

Dadurch verliert die Justiz in den Augen der Öffentlichkeit ihren Rechtscharakter und wird Erfüllungsgehilfe der Politik.

Plötzlich können die Rechten sagen "Wenn Recht zu Unrecht wird, ..".

Solche Urteile sind aus meiner Sicht Fehler und Disziplinlosigkeit. Imho gibt es kaum was besseres als weit publizierte Gesinnungsjustiz um die Glaubwürdigkeit der Parteien und des offiziellen Geschichtsbilds zu erschüttern. Für mich ein weiteres Zeichen für den Verfall der Urteilsfähigkeit der Eliten. Überzeugte Linke sehen solche Urteile vermutlich als vollkommen gerecht an, andernfalls würd mans ja nicht in die eigene Presse geben, aber in der Bevölkerung sehen das genug Leute anders. Wie beim Schiessbefehl: alle stürzen sich auf Petry und verurteilen, dann zeigen Umfragen dass 1/3 der Bevölkerung zustimmt. Ähnlich die Kriegs- und Türkenhetze vom ZDF.

Jedenfalls erklärt das warum sich die Opfer nicht wehren, obwohl sowas normalerweise durchaus in der Berufung/Revision korrigiert wird. Staatliches Unrecht ist toll zum Angeben, v.a. wenn man es mit Würde trägt.
Manche provozieren das nun auch absichtlich: http://www.welt.de/politik/deutschland/article154004641/Von-Storch-beklagt-Konto-Pfaendung-durch-die-GEZ.html
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Danny
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 03. Mai 2016 - 08:40 Uhr:   

Auch schön: http://www.morgenpost.de/berlin/article207459463/Berliner-Piraten-Chef-wegen-Erdogan-Kritik-festgenommen.html
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 03. Mai 2016 - 14:29 Uhr:   

@Danny: Du verbreitest weiterhin Unsinn, zitierst allen Ernstes Wikipedia als Quelle, und findest die Einstellung auch noch richtig.

Ich klinke mich dann jetzt auch aus. Irgendwo hört der Spaß auf.
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 03. Mai 2016 - 23:43 Uhr:   

Good Entity: Danny bringt hier ohne Zweifel wichtige Aspekte auf. Warum werden AfDler für so etwas bestraft (heute übrigens auch Lutz Bachmann) und bei Indymedia passiert überhaupt nichts? Auf Indymedia gibt es Morddrohungen gegen konkrete Personen! Welcher AfDler hat denn bisher ernsthafte Morddrohungen gegen konkrete Personen geäußert?
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Danny
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 04. Mai 2016 - 04:01 Uhr:   

"Die Staatsanwaltschaft wirft dem 43 Jahre alten Bachmann hingegen Volksverhetzung vor. Bachmann soll im September 2014 auf seiner Facebook-Seite Flüchtlinge und Asylbewerber als „Gelumpe“, „Viehzeug“ und „Dreckspack“ beschimpft haben. Staatsanwalt Tobias Uhlemann zitierte bei der Verlesung der Anklage aus den Facebook-Einträge. Bachmann habe damit „in Kauf genommen, den öffentlichen Frieden zu stören“. Er habe die Menschenwürde der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge angegriffen, indem er sie „böswillig verächtlich“ gemacht und beschimpft habe. Damit habe er zum Hass gegen sie aufgestachelt."

Mit 9000 EUR ist Bachmann noch ganz gut weggekommen; hätten mehrere Jahre Freiheitsstrafe werden können.

Ich hab mich schon vor Jahren gefragt wie der neue §130 angewandt werden wird, weil er so absurd weit gefasst ist. Und er wird nun tatsächlich so angewandt wie er dort steht. Einige meiner Kommentare zu Nachrichten bei FB (und vermutlich auch hier) dürften auch darunter fallen, weil ich zB geschrieben hab, dass Flüchtlinge grossteils Scheinasylanten sind, dass sie überdurchschnittlich kriminell sind, dass ich einige Teilgruppen hässlich finde und ich sie gerne wieder zurücktransportiert hätte ("Ausländer raus!" zu kriminalisieren war übrigens auch ausdrückliches Ziel des Gesetzgebers für die Neufassung, nachdem das BVerfG das nicht als vom alten §130 erfasst entschieden hat). Und auch meine Meinung über Frauen dürfte nun illegal sein. :/


GE: Ich find Bachmanns und die Äusserungen aus o.g. Fällen auch eher unfreundlich, aber dass man für sowas bestraft wird find ich eben falsch. Deshalb billige ich aber noch lange nicht alles was aus der Ecke kommt
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Danny
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 04. Mai 2016 - 14:37 Uhr:   

Hier ist die Äusserung: https://pbs.twimg.com/media/B7xnh2yIUAApHYN.jpg


GE, findest du das richtig, dass man dafür über 9000 EUR bezahlen muss bzw. ggf. 4 Monate ins Gefängnis kommt, wenn man das Geld nicht hat?
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Wahlrecht.de-Administrator
Forum-Administrator
Veröffentlicht am Mittwoch, 04. Mai 2016 - 15:05 Uhr:   

Bitte wieder zum Diskussionsthema zurückkehren, andernfalls stellen wir das Forum auf Registrierungspflicht um.
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Danny
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 05. Mai 2016 - 04:00 Uhr:   

Naja, Bachmann ist in Sachsen geboren und wurde auch dort verurteilt. Die AFD ist auch im Landtag und das Oberthema "Tagesgeschehen" passt doch eigentlich auch. Meinetwegen kann das aber gerne in einen extra Strang verschoben werden.


Um zu einem passenderem Thema zurückzukehren: Wahlergebnisse.

Ich hab nun eine Antwort auf meinen IFG-Antrag bekommen. Man hält sich nicht für zuständig, weil man meint kein Teil der Verwaltung sondern irgendwie freischwebend zu sein.
Dennoch hat man meine Anfrage beantwortet, allerdings (Auszug):

"Das Wahlergebnis für jeden Wahlbezirk zu dem Stand, in welchem es in das veröffentlichte vorläufige Ergebnis eingegangen ist, liegt hier nicht vor."
"Die Wahlniederschriften der Wahlbezirke liegen der Landeswahlleiterin und auch der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin nicht vor."
"Der Inhalt der Hauptzusammenstellung der Wahlkreise entspricht dem aktuellen Wahlergebnis für jeden Wahlbezirk."
(usw.)

Man behauptet die angefragten diversen Ergebnisse und Niederschriften nicht zu haben und schlägt vor, dass ich mich ans Statistische Landesamt wende.

Wie die Wahlleiterin das Wahlergebnis ermittelt hat ohne die Teilergebnisse zu kennen ist mir allerdings ein Rätsel.

Meiner Meinung nach müssten laut WG und WO die Niederschriften dort zumindest in Kopie vorliegen. Insbes. auch Abschriften der Hauptzusammenstellungen der Wahlkreise in denen alle Bezirksergebnisse enthalten sind (siehe http://www.wahlen.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MI/wahlen/Anlagen_LWO_und_KWO_LSA/Anlage_28.pdf).

Eine vorstellbare Erklärung wär, dass in Wirklichkeit das Statistische Landesamt die Wahl macht und der Wahlleiter nur Deko ist. Das würd auch erklären warum es sich um eine Frau handelt, allerdings entspricht das eigentlich nicht der Rechtslage.
Naja, ans StaLa hab ich nun eine Kopie des Antrags geschickt, und hoffe dass man dort etwas schneller arbeitet.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 05. Mai 2016 - 21:57 Uhr:   

Nach der Wahlordnung müssen die Wahlbezirksergebnisse bei der Landeswahlleiterin eingehen zusammen mit der Niederschrift des Kreiswahlausschusses, die Niederschriften aber nicht. Im Gesetz steht dazu gar nichts.

Unter das Informationszugangsgesetz fällt die Landeswahlleiterin tatsächlich nicht und braucht daher auch nicht Auskunft geben.

"Eine vorstellbare Erklärung wär, dass in Wirklichkeit das Statistische Landesamt die Wahl macht und der Wahlleiter nur Deko ist."
Natürlich stellt die Landeswahlleiterin das Ergebnis nicht persönlich zusammen. Ihre Aufgaben gehen allerdings darüber hinaus.

"Das würd auch erklären warum es sich um eine Frau handelt, allerdings entspricht das eigentlich nicht der Rechtslage"
Der zweite Teil des Satzes stimmt. So etwas wie im ersten Teil muss man sagen, wenn man mangelnde Reife zur Schau stellen und möglichst wenig ernst genommen werden will.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 05. Mai 2016 - 22:30 Uhr:   

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Danny
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 05. Mai 2016 - 22:34 Uhr:   

§ 68 LWO, Abs. 7: "(7) Der Kreiswahlleiter übersendet dem Landeswahlleiter auf schnellstem Wege eine Ausfertigung der Niederschrift des Kreiswahlausschusses mit der dazugehörigen Zusammenstellung."

Mehr hab ich auch nicht behauptet; allerdings hätte ich gedacht, dass man die Bezirksniederschriften dort schon noch zentral kontrolliert, v.a. wenn es ein Problem mit systematischen Fehlern gibt.
Man müsste dann also echt jeden Kreiswahlausschuss einzeln kontaktieren, und hätte nichtmal ein Recht auf Auskunft, weil die auch nicht dem IFG unterliegen?
Sehr lehrreich, jetzt weiss ich auch, was mit geheimer Wahl gemeint ist. :-)

Dass Sie das persönlich macht hätte ich auch nicht unbedingt erwartet, aber zumindest in eigener Verantwortung. Wenn Sie sich dem StaLa in einer Art von Amtshilfe bedient, hat das aber vllt zumindest die positive Folge, dass die Tätigkeit des StaLa dann dem IFG unterliegt.
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Danny
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 06. Mai 2016 - 19:37 Uhr:   

Für die lokalen Wahlhelfer kann ich das IFG-Argument noch verstehen, aber bzgl. dem Landeswahlleiter plus Anhang nicht, weil die von der Regierung bestimmt und bezahlt werden, also ganz offensichtlich Teil der normalen Verwaltung sind.

Amtshilfe (falls sie stattfand) ginge auch nur wenn es sich um eine Behörde handelt.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 06. Mai 2016 - 22:58 Uhr:   

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Danny
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 07. Mai 2016 - 09:15 Uhr:   

RL: Ich glaub ich seh das genauso. Aber ähnlich würde ich es auch in Bezug auf Gerichte sehen, und da hat man sich wohl auch noch nicht durchgesetzt.

Die Leiterin der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin hat dazu lediglich geschrieben:

"[..] Vorangestellt sei zunächst, dass das Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) nicht die Tätigkeit selbständiger und von sachlichen Weisungen der staatlichen Exekutive unabhängiger Wahlorgane sowie die bei ihnen anfallenden Informationen erfasst. Die Landeswahlleiterin als Wahlorgan ist keine Landesbehörde i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 IZG LSA und nimmt auch keine öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgaben i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 IZG LSA wahr.

Die von Ihnen begehrten Auskünfte möchte ich – soweit mir dies möglich ist – daher wie folgt erteilen: [..]"

Mir fällt grade auf, dass der dritte Satz nicht ganz zum scheinbaren Inhalt der ersten beiden passt; also es liest sich nicht wie freiwilliges Entgegenkommen sondern als würde tatsächlich eine IFG-Auskunft gegeben, nur eben eingeschränkt auf das (nach Vorstellung der Behörde) notwendige.
Liest man dann genau nach wird auch im ersten Satz auch nur eine Aussage über Tätigkeiten und Informationen gemacht und im zweiten lediglich die Zuständigkeit der "Landeswahlleiterin als Wahlorgan" abgestritten. D.h. die Auskunft wurde wohl erteilt von der "Landeswahlleiterin, soweit sie kein Wahlorgan ist".

Am meisten Sinn macht es wohl, dass so zu interpretieren, dass die Landeswahlleiterin durchaus dem IFG unterliegt, aber ein (unbenannter) Versagensgrund behauptet wird, und zwar soweit die Anfrage die Funktion die LWL als "unabhängiges Wahlorgane" betrifft.

D.h. die Landeswahlleiterin schuldet mir noch einen Ablehnungsbescheid!
Woran ich nun direkt mal erinnern werde.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 07. Mai 2016 - 10:49 Uhr:   

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