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Strafanzeige gegen die SPD?

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Archiv bis 16. November 2005Kalle37 16.11.05, 08:10h 
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Marek (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. November 2005 - 11:10 Uhr:   

@Kalle:
> Und bei welchen wichtigen Punkten konnte sich die SPD durchsetzen (jetzt kein Pillepalle wie "Neidsteuer")?

Die Fortführung der Reformpolitik..Die SPD hatte den Gewinn einer verlässlichen Mehrheit zur Fortsetzung des mit der Agenda 2010 begonnenen Reformskurses als Wahlkampfziel. Dieses Ziel haben die Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen erreicht - wenn auch in Zukunft ohne Schröder als Kanzler.
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Stefan (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. November 2005 - 11:44 Uhr:   

Wer zweimal auf die gleichen Luegen reinfaellt, ist selber schuld.

2002: SPD im Wahlkampf absolut gegen Steuererhoehungen ("Gift fuer die Konjunktur"). Drei Tage nach der Wahl vergessen.

2005: SPD im Wahlkampf absolut gegen MWSt-Erhoehung ("Merkelsteuer - das wird teuer"). Einige Wochen nach der Wahl...
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Thomas Frings (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. November 2005 - 12:25 Uhr:   

@Stefan: Richtig

Daß der Staat massiv verschuldet ist, weiß der dümmste BILD-Leser. Und ausgerechnet von der SPD zu erwarten, daß sie lieber Ausgaben kürzt als Steuern erhöht - wie naiv kann ein Mensch sein?

Das schlimme am Wahlkampf war ja: Die SPD hat inhaltlich ja praktisch nichts gesagt- Journalisten und Union ließen ihr das durchgehen und 16 Millionen Wähler haben sie gewählt.

Zur Ausgangsfrage: Schon rein formal kann man eine Partei nicht strafrechlich belangen, weil sie eben keine natürliche Person ist.

Und selbst wenn man eine Straftatbestand "Wählertäuschung" für Politiker einführte, wäre er ein stumpfes Schwert. Man müßte ja den Vorsatz beweisen, die Wähler zu täuschen. Wenn also Schröder vor der Wahl sagt, mit ihm gebe es keine Mwst.-Steuererhöhung, müßte man beweisen, daß er bereits vor der Wahl vorhatte, die Mwst. zu erhöhen. Das dürfte kaum gelingen. Und selbst wenn, kann er sich immer noch rauswinden. Denn die Wahlkämpfer, die irgendeine Aussage machen, müssen ja nicht auch nach der Wahl die maßgeblich handelnden Personen in der Partei sein.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. November 2005 - 13:55 Uhr:   

@Marek:
> Die Fortführung der Reformpolitik..
Klingt gut, ist aber völlig inhaltsleer.
Die ganze "Reformpolitik" und "Agenda 2010" bestand ja im Kern nur aus einer Sache: Hartz IV.

Ansonsten gab es viel Rhetorik der Art: "das wird alles sehr schmerzhaft, aber notwendig" - aber das war alles nicht mit konkreten Maßnahmen unterfüttert.

Insofern kann die SPD jetzt alles, was irgend kommt, als "Fortführung des Reformkurses" verkaufen - der Spruch mit der "verläßlichen Mehrheit" paßt da nicht.
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Kalle (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. November 2005 - 23:37 Uhr:   

> > Und bei welchen wichtigen Punkten konnte sich
> > die SPD durchsetzen (jetzt kein Pillepalle
> > wie "Neidsteuer")?
>
> Die Fortführung der Reformpolitik.

Zählt nicht als "durchsetzen", denn da war die Union ja auch für

> Die ganze "Reformpolitik" und "Agenda 2010"
> bestand ja im Kern nur aus einer Sache: Hartz
> IV.

Teil der Agenda war auch eine Anhebung der Kündigungsschutzgrenze von 5 auf 10 Mitarbeiter. Tatsächlich hat die SPD eine "Fortsetzung der Agenda" zwar ins Wahlmanifest geschrieben und mit einem Halbsatz in jede Wahlkampfrede einfließen lassen, aber nie gesagt, was das sein soll und eigentlich ja auch Wahlkampf dagegen gemacht ("mit uns nicht", "Finger weg", "radikal unsozial" usw war ja zu jedem konkreten Reformvorschlag zu hören).
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John Rawls (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. November 2005 - 09:40 Uhr:   

Die Agenda 2010 war schon etwas mehr als nur Hartz IV. Um nur ein Beispiel zu nennen: kaum eine der ja schon damals oft aus völliger Unkenntnis als "kosmetische Kleinigkeiten" verspotteten Änderungen hat so drastische Auswirkungen gehabt wie die Aufgabe des Meisterzwangs für zahlreiche Branchen.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. November 2005 - 09:55 Uhr:   

@John:
Hatte Clement die Sache mit dem Meisterzwang nicht schon vor der Agenda losgetreten?

Ansonsten hättest Du natürlich recht, daß das durchaus auch eine Änderung mit Substanz war.
Im Gegensatz zu vielen Klein-Klein-Aktionen wie Umbenennung der Arbeitsämter, Einführung der "Ich-AGs" oder 10 Euro Praxisgebühr.

Falls es tatsächlich noch weitere konkrete Punkte in der Agenda gab (insbesondere für die weitere Planung), bitte nennen, ich bin da ganz ehrlich interessiert. Mir ist halt außer der Hartz-IV-Geschichte von der ganzen Diskussion nichts weiter in Erinnerung geblieben (und keiner der befragten SPD-Wahlkämpfer vor einigen Wochen konnte mir Details nennen).
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Harti323 (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. November 2005 - 10:37 Uhr:   

@ Ralf

Manchmal ist die Erinnerung an Politik echt sehr kurz. Aber ich empfehle Dir zum Beispiel mal das folgende Dokument anzusehen:

http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,3836,00.pdf

oder einfach auf der Seite http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_rubrik/0,,3214,00.html

nach weiteren Fakten und Unterlagen zu schauen.

Ich hoffe Dir geholfen zu haben.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. November 2005 - 11:51 Uhr:   

@Harti323:
Substanzlose Hochglanzbroschüren dieser Art sind genau das, was nicht weiterhilft.
Da wird viel Propaganda ausgebreitet über den bösen Kohl früher und alle angeblichen Wohltaten der Bundesregierung etc.

Bei konkreten Maßnahmen dagegen wird das ganz dünn.
Und da haben wir de facto nur Hartz IV (incl. Nebenthemen wie "Fallmanager" etc.) und die schon von John angesprochene Neuordnung der Handwerksordnung.
Da kann man noch die Bundeszuschüsse für Ganztagsschulen nehmen - obwohl das doch nur sehr indirekt zum Thema gehört.

Irgendwelche Aussagen über den künftigen "Reformkurs" finden sich dagegen überhaupt nicht.
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John Rawls (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. November 2005 - 12:52 Uhr:   

Zur Agenda 2010 gibt es auch einen recht ordentlichen Wikipedia Artikel. Vielleicht hilft der weiter.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. November 2005 - 14:08 Uhr:   

Wikipedia als Quelle für aktuelle Politik? Keine schlechte Idee.
Und dort sehe ich meinen Eindruck bestätigt: Es werden diverse Maßnahmen von rot/grün der Vergangenheit zitiert (Steuern, Rente ...), ansonsten beschränkt sich die Agenda2010 auf Hartz IV und die Handwerksordnung (und das Nebenthema Ganztagsschule), sowie Kleinmaßnahmen (Praxisgebühr ...).
Ein weiterer Reformkurs über die bereits durchgeführten Maßnahmen hinaus ist nicht geplant, jedenfalls nicht mit konkreten Vorschlägen.
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Kalle (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. November 2005 - 15:33 Uhr:   

Klar ist jedenfalls, warum die SPD nie so genau sagte, was die Agenda 2010 eigentlich sein soll und wie sie fortgeführt werden soll. Denn z.B. die Abschaffung der paritätischen Lohnnebenkosten oder die Einschnitte in den Kündigungsschutz passten ja nicht recht zum SPD-Wahlkampf 2002 oder 2005...
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SPD-Wähler (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. November 2005 - 15:51 Uhr:   

@Good Entity
Am liebsten hätte ich natürlich die SPD in einer Regierung mit den Grünen gehabt, aber am wichtigsten war mir, daß die SPD auf keinen Fall mit der CDU/CSU zusammenarbeitet, dann lieber in der Opposition. Sage mir, welche Partei ich hätte wählen sollen, wenn ich die SPD in der Regierung, die Union aber in der Opposition und vor allem beide nicht zusammen arbeitend haben wollte. Das Fatale ist, daß die Stalin-Erben von der SED/PDS/Linkspartei im Parlament sind. Ich wollte entweder Rot-Grün (am liebsten) oder shcwarz-gelb (mit klarer rot-grüner Opposition), vor allem aber keine Stalin-Erben im Parlament.
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Florian (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. November 2005 - 17:29 Uhr:   

@ SPD-Wähler:
"sage mir, welche Partei ich hätte wählen sollen"

Knifflig.
Aber wenn man den Wahlumfragen im Vorfeld geglaubt hätte, dann hätte man in Deinem Fall wohl CDU oder FDP wählen müssen.
Denn für Deine erste Präferenz Rot-Grün gab es (nach den Umfragen) ja eigentlich keine Hoffnung.
Für Deine zweite Präferenz Schwarz-Gelb hingegen schon.

Aber wer glaubt schon noch an Umfragen...
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Good Entity (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. November 2005 - 18:42 Uhr:   

@SPD-Wähler und Florian: Sehe ich (fast) auch so wie Florian. Jede Stimme für die SPD oder insoweit völlig gleichbedeutend für die Linkspartei.PDS verstärkte die Wahrscheinlichkeit für eine Große Koalition unter Angela Merkel. Jede Stimme für die NPD oder auch kleinere Parteien war indifferent und ohne Bedeutung. Stimmen für die Grünen waren tendentiell auch Stimmen für eine Große Koalition, da rotrotgrün, Jamaica und konventionelle Ampel alle vor der Wahl von fast niemand gewünscht bzw. überhaupt erörtert wurden. Die CDU/CSU war indifferent mit starker Tendenz zu schwarz-gelb, sie hatte beide Optionen mit unterschiedlich starker Betonung.

Es wäre für SPD-Wähler also eine Stimmabgabe für die FDP am sinnvollsten gewesen, um seinen Zielvorstellungen am nächsten zu kommen. Erstaunlich.
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CSU-Wähler (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. November 2005 - 21:26 Uhr:   

Was genau hat eigentlich die Linkspartei von Stalin geerbt?
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Martin_D (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. November 2005 - 23:04 Uhr:   

@Good Entity:

Deine Schlussfolgerung mag zwar für den SPD-Wähler hier im Forum gelten, man sollte sie aber auf keinen Fall auf alle SPD Wähler übertragen, da deren Motive für die Wahlentscheidung doch sehr unterschiedlich sein können.
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P Fenech (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 18. November 2005 - 02:21 Uhr:   

"Denn für Deine erste Präferenz Rot-Grün gab es (nach den Umfragen) ja eigentlich keine Hoffnung.
Für Deine zweite Präferenz Schwarz-Gelb hingegen schon."

Die Wahlentscheidung von irgendwelchen Umfragen abhängig zu machen halte ich doch für sehr bedenklich, besonders nachdem sich wieder einmal gezeigt hat wie fehlerhaft Umfragen sein können.

Hätten die Umfragen ein so knappes Ergebnis prophezeit, hätte ich wohl SPD gewählt, damit zumindest die SPD den Kanzler in der gr. Koalition stellt. So hab ich meine Stimme lieber gleich den Grünen gegeben.
Generell sollte man seine Stimme doch der Partei geben, der man am nächsten steht und nicht aus taktischen Erwägungen wählen.
Auch in Dresden hätte ich meine Stimme nich der CDU gegeben,hätte ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren können, auch wenn dies für die SPD am günstigsten wäre.
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Good Entity (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 18. November 2005 - 19:06 Uhr:   

@Martin D: Völlig richtig, so war es gedacht. Angeregt durch die Nachfrage stelle ich mir gerade Gerhard Schröder bei seiner Stimmabgabe für Guido Westerwelles Partei vor, um eine Große Koalition zu verhindern ...

@P Fenech: Hätten die Umfragen ein so knappes Ergebnis prophezeit, hätte ich wohl SPD gewählt...Die Wahlentscheidung von irgendwelchen Umfragen abhängig zu machen halte ich doch für sehr bedenklich. So ist es.
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Rudolf Hacke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 03. Mai 2009 - 11:54 Uhr:   

Die SPD leistet mit ihrem neuen Wahlprogramm zur Bundestagswahl wieder einen entscheidenden Beitrag zum Sozialabbau in Deutschland. Durch die geplante Einführung eines neuen Mindestlohnes in der Zeitarbeit leistet einen wichtigen Beitrag, den Lohn in der Branche Zeitarbeit weiter gedrückt zu halten und die Zahl der ordentlichen Beschäftigungsverhältnisse weiter zu senken. Der versprochene Mindestlohn liegt um genau 0,29€ über dem jetzt ausgehandelten. Damit wird erreicht, dass viele Zeitarbeiter weiterhin gezwungen sind, die sozialen Sicherungssysteme in Anspruch zu nehmen. Nicht umsonst sind ehemalige führende SPD-Mitglieder am Lohndumping aktiv beteiligt. Meines Erachtens nach kann es nur eine Gerechtigkeit in dieser Branche geben, wenn der Mindestlohn an die Tarifverträge angeglichen wird. Immerhin verdient ein Zeitarbeiter bei Einhaltung des Tarifvertrages mindestens 45% weniger bei gleicher Arbeit. Dies entzieht massive Beiträge in den sozialen Systemen. Ganz zu schweigen, dass diese Menschen keine Lebensqualität mehr haben. Andere europäische Länder haben bewiesen, dass es auch anders geht. Aber kein Wunder, für mich steht die SPD der letzten 12 Jahre ohnehin für sozialen Abbau in unserer Republik. Erstaunlich ist, wie viele Menschen immer noch an das Gute der SPD-Führung glauben.
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Sebastian
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 05. Mai 2009 - 19:43 Uhr:   

@Rudolf Hacke:Es gibt eben viele Bürger unserer
Republik die wählen immer noch traditionell
die SPD,weil sie sie immer schon gewählt haben und
sie sich auch keinen Kopf über Wahlalternativen
machen wollen!
Sie haben aber recht,den Verdienst der Zeitarbeiter sollte man an den Tariflöhnen,die in
der Branche bezahlt werden,wo der Zeitarbeiter
eingesetzt wird,dann gäbe es auch keine 2Klassen
gesellschaft in den Firmen und die Zeitarbeit
würde dann auch nicht die sozialversicherungs-
pflichtige Beschäftigungsverhältnisse mit ordentlichen Tarifverträgen ersetzen,sondern nur
dann eingesetzt,wenn wirklich mal Mehrarbeit durch
hohe Auftragsbestände anfällt,die die ordentlich
Beschäftigten nicht alleine abarbeiten kann in
kurzer Zeit,so wie es jetzt ist,werden die Zeitarbeiter auch als Druckmittel für die Beschäftigen eingesetzt und verdienen noch wesentlich weniger als die Stammbelegschaft,das
ist ungerecht und stört auch den Frieden in den
Unternehmungen!
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 05. Mai 2009 - 23:59 Uhr:   

@Rudolf Hacke
Ich will dieses Geschwurbel nicht im Einzelnen kommentieren, nur so viel: GEZAHLTE Löhne helfen Arbeitnehmern, nicht Mindestlöhne.
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WalterK
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Mai 2009 - 00:15 Uhr:   

weil es das zuletzt behandelte thema mindestlohn (hacke, sebastian, frings) betrifft
- möchte ich meine höchsteigenen erfahrungen als direkt betroffener weitergeben.

vor kurzem wurde ich als tarifvertraglich beschäftigter gekündigt, um mich nun über die bundesagentur für arbeit für den identischen job über eine zeitarbeitsfirma (7,38 €, extrem-schichtarbeit, ...) zu bewerben.
die geschichte im detail gibt findet sich hier:
http://www.erding-life.de/xed/090320-gepaeck-servicekraft.html
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Mai 2009 - 21:19 Uhr:   

In etlichen deutschen Unternehmen ist es Gang und Gebe 30% Stammbelegschaft zu haben und 70% ganz flexibel über Zeitarbeiter zu managen.

Es gab mal einen schönen TV Beitrag im ZDF über die Leiharbeiter bei Opel.
Diese mußten dort in anderem Arbeitsdress und natürlich mit weniger Rechten und Lohn die gleiche Arbeit ausführen.Also eine Form der modernen Sklaverei, fast.

Soweit sollte Zeitarbeit nie gehen sondern nur Produktionsspitzen abdecken.Also sagen wir max. 25% der Stammbelegschaft.

Definitiv müssen wir uns aber damit anfreunden das der Prozess der Deindustrialisierung in Deutschland auch mit Billiglohnkräften nicht mehr aufzuhalten sein wird!

Unsere Automobilindustrie ist ein Relikt des 20.Jahrhunderts.
Wir haben etliche wichtige Entscheidungen einfach verschlafen, vergessen, das die Mehrzahl unserer Bürger sich 20.000 Euro Autos nicht mehr leisten kann und will.
Sicher die Lohnkosten eines festangestellten VW Arbeiters müssen bezahlt werden, und waren bis tief in die 90er richtungsweisend.Viele waren neidisch auf einen Job dort. Zu Recht.

Wenn aber im Laufe der Zeit die übrigen Einkommen im Lande sinken,die Kaufkraft schwindet, das Heer der ALG1 und ALG2 Empfänger über 10 Millionen steigt, dann geht diese Rechnung nicht mehr auf.
Wir haben in den letzten 10 Jahren an dem Ast gesägt auf dem wir selber sitzen, da hat auch keine Globalisierung nur Schuld auf die wir gerne verweisen.



Ja, WIR sind die Erfinder des Autos, der Motoren usw....doch produziert werden diese im 22.Jahrhundert nicht mehr in Deutschland, Wetten dass??

Wir brauchen Löhne in Deutschland die gerechtfertigt sind, nur dann können diese Lohnbezieher auch die Produkte konsumieren, die HIER in unserer Heimat produziert werden.

"MADE IN GERMANY" war eine Marke, und dabei soll es auch in Zukunft bleiben.......


meint

Der Saalemax!
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Mai 2009 - 22:42 Uhr:   

@Saalemax,

das ist Polemik pur ohne Substanz.
Outsorcing ist gut für unser Land.

Die Abwanderung der Textilindustrie war gut für unser Land. Kleidung und Schuhe können billiger in Asien produziert werden. Wir haben damit mehr Geld für den Konsum anderer Güter zur Verfügung (etwa Elektronikartikel, Computer, etc.).
Das ist gerade eine Win-Win Situation. In Asien entwickelt sich die Wirtschaft und wir haben Resourcen frei um sie für andere Güter auszugeben.

Deutschland profitiert von der Globalisierung wie fast kein anderes Land - und daher trifft diese Krise im internationalen Handel Deutschland nun auch besonders stark. Protektionismus wäre Gift für unser Land. Die USA könnten diesen eher vertragen, aber für die deutsche Wirtschaft (ebenso wie für die südkoreanische oder japanische oder südostasiatische) wäre dies völlig katastrophal.

Wir müssen daher die Märkte offen halten, damit auch andere ihre Märkte offenhalten. Und wir müssen wettbewerbsfähig bleiben und unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter ausbauen.

Das wird Arbeitsplätze sichern und neue schaffen.
Hochlohnpolitik wird hingegen nur zu einem führen: zu hoher Arbeislosigkeit und zu sinkender Wettbewerbsfähigkeit. In dem Fall würden in der Tat keine Autos mehr in Deutschland produziert werden können, weil es viel zu teuer wäre.
Hier wird ja bereits gegengesteurt.

Anders als die Ideologen hier im Forum sind die konkreten Gewerkschaften sowohl in Europa wie in den USA zu einer konstruktiven Politik bereit (Lohnsenkungen) um die Produktionsstandorte zu sichern. Dennoch wird man natürlich die Überkapazitäten abbauen müssen. Von daher habe ich wenig Zweifel daran, dass es auch in Zukunft sowohl in Nordamerika und Europa weiter eine Automobilindustrie geben wird (wenn auch kleiner als bisher).
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PNK
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 09. Mai 2009 - 02:27 Uhr:   

@ Marc K.
"Das [Abwanderung der Textilindustrie nach Fernost] ist gerade eine Win-Win Situation."
Das ist natürlich totaler Käse im mikroökonomischen Sinne. Ein rosa H&M - Polo-Hemd "Made in China" ist für keine Seite ein Gewinn: von Kinderhand gemacht; über den Konsumenten müssen wir nicht weiter reden....
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 09. Mai 2009 - 13:46 Uhr:   

@PNK,

natürlich ist es ein Gewinn.
Es ist billiger als ein Hemd je in Deutschland hergestellt werden könnte. Damit haben wir mehr Geld übrig um es anderweitig für Konsum auszugeben.

Und in China führt es dazu dass junge Arbeiterinnen ein Auskommen haben.
Vergessen Sie nicht - vor der Globalisierung sind in China Millionen von Menschen verhungert (in Maos kommmunistischen "Paradies"). Face the facts.
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 09. Mai 2009 - 14:07 Uhr:   

@Marc K. stimmt doch gar nicht. Im Gegenteil: würde das Hemd in Deutschland hergestellt, dann bliebe das Geld (egal in welcher Höhe) in Deutschland. Dadurch dass das Hemd in China hergestellt wird, muss das Geld welches für das Hemd bezahlt wird andersweitig verdient werden.

Irgendwann gibt es keine Produktion mehr in Deutschland. Die Waren sind dann sehr billig, aber trotzdem hat keiner das Geld sie zu bezahlen.
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 09. Mai 2009 - 14:59 Uhr:   

@Wahlticker,

das ist zu kurz gesprungen.
Wir leben nicht auf einer Insel, wir leben in einem Weltmarkt.
Dadurch das jeder das herstellt, was er am günstigsten herstellen kann, haben alle Vorteile.
Deutschland z.B. stellt Maschienen her, die exportiert werden.

Würde jeder seinen Markt abschotten um die Produktion bei sich zu halten, so wären die Folgen, dass viele Güter teurer werden.
Damit ist gerade für den Einzelnen weniger Konsum möglich und nicht mehr. Abschottung sorgt für Wohlstandsverlust, Öffnung sorgt für Wohlstandsgewinn, wenn man sich auf die Produkte konzentriert, bei denen man komparative Kostenvorteile hat.

Richtig ist: Bestimmte Branchen gehen damit unter, einige Arbeitsplätze fallen weg.
Richtig ist aber auch: wenn man sich auf die Branchen konzentriert, in denen man selbst komparative Vorteile hat, kann man dort seinen Marktanteil steigern, seinerseits Exportmärkte erschließen und damit auch Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Das nennt sich Strukturwandel.

Und die allgemeine Erfahrung ist: Länder die sich dieser Herausforderung stellen, den Strukturwandel offensiv angehen und die Arbeitskräfte für neue Tätigkeiten qualifizieren fahren besser, als jene die überhohlte Strukturen erhalten wollen. Wie viel Geld hätte sinnvoll eingesetzt werden können, wenn Deutschland nicht Mrd. von Euro in die wirtschaftlich unrentable Kohleförderung gesteckt hätte? Man hätte die Kohle günstig importieren können und die Differenz etwa in die Steigerung der Energieeffizienz investieren können (und dort neue sinnvolle und innovative Produkte entwickeln können - die ihrerseits für den Export geeignet wären).

Arbeitsteilung sorgt damit auch international zu einer optimalen Ressourcenallokation, genauso wie das auf nationaler Ebene der Fall ist.

Oder hielten sie es für sinnvoll, dass jedermann alle Sachen die er benötigt selbst herstellt (Subsistenzwirtschaft)? In dem Fall würden die Ressourcen nicht optimal eingesetzt, da in so einem Modell keine Spezialisierung möglich ist, die Voraussetzung für einen möglichst optimalen Resourcenumgang ist. Was auf nationaler und europäischer Ebene gilt, gilt genauso auf internationaler Ebene.

Ihr Bild geht an der Realität vorbei.
Deutschland ist ein Land das viele Produkte günstiger und besser herstellen kann als andere Länder. Vom Maschienenbau, über den Energiebereich bis zum Automobilbereich sind deutsche Produkte international sehr angesehen.
Deutschland muss nur die richtigen Schwerpunkte finden und seine Innovationsfähigkeit erhalten und ausbauen. Da gibt es einige Mängel gerade im Bildungssystem.
Wenn wir diese nicht beheben, dann werden wir international natürlich zurückfallen. Aber das liegt allein an uns.

Abschotten hilft nicht - dass führt in die Sachkgasse. Das Beispiel Nordkorea zeigt das in großer Dramatik. Aber schon im ehemaligen Ostblock hat man es gesehen: ohne Wettbewerb keine Innovation, kein Wachstum, kein Wohlstand, sondern Stillstand, Rückschritt, Wohlstandsverlust und Zerfall.
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Wilko Zicht
Moderator
Veröffentlicht am Samstag, 09. Mai 2009 - 15:17 Uhr:   

Diese Diskussion ist leider hoffnungslos off-topic. Thema geschlossen.

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