| Autor | Beitrag | ||
 Florian |
Bisky ist bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten nicht gewählt worden. Hierzu ein paar Verständnisfragen: Mir ist das Wahlprozedere nicht klar. Einerseits verlangt die BT-Geschäftsordnung (die der neue BT unmittelbar vor dem Wahlgang noch mit großer Mehrheit bestätigt hatte), dass jede Fraktion einen Vize-Posten bekommt. Andererseits werden die Vizepräsidenten vom Plenum gewählt - und eben nicht von der entsendungs-berechtigten Fraktion. Diese Konstruktion erscheint mir fehleranfällig. Denn in einem Fall, in dem eine Fraktion vom Rest des Hauses als personae non grata empfunden wird, steht man vor einem Dilemma. - Wobei ich die PDS vielleicht noch gar nicht "non grata" ist. Man stelle sich aber vor, die NPD säße als Fraktion im Bundestag. Die könnten doch aufstellen, wen sie wollen - es wäre doch das gute Recht, der anderen Abgeordneten, jeden Vorschlag abzulehnen. Wäre es vor diesem Hintergrund nicht besser, eine weichere Formulierung zu finden wie "jede Fraktion hat das Recht, einen Kandidaten vorzuschlagen". Abschließend noch eine Frage zu Bisky: Warum wurde der eigentlich nicht gewählt? Sofern man das grundsätzliche Recht der PDS anerkennt, einen Vize zu benennen (was der Bundestag ja am gleichen Tag getan hat), kann es eigentlich nur an ihm persönlich liegen. Gibt es da etwa mir nicht bekannte Stasi-Geschichten o.ä.? | ||
| jan aus berlin |
Zitat aus Wikipedia: Laut "Rosenholz"-Akten war Lothar Bisky mit dem Decknamen "Bienitz" ab 1966 beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR registriert. Bisky sagte, er habe nie eine Verpflichtungserklärung bei der Stasi unterschrieben, die unter anderem Voraussetzung für eine inoffizielle Mitarbeit bei der Stasi gewesen wäre. Bisky erklärte weiter, dass er über Reisen ins westliche Ausland „die üblichen Reiseberichte für meine zuständigen Leitungen angefertigt und an sie weitergeleitet“ habe. Er fügte hinzu: „Wer sich diese zusätzlich angeeignet hat, entzieht sich meiner Kenntnis.“ | ||
| AeD |
Und da es keine Belege dafür gibt, wird er wohl nicht für die Stasi gearbeitet haben. Schon dumme Situation für Bisky, immer nachweisen zu müssen, was es nicht gegeben hat. | ||
| Charlotta |
@Florian Ich stimme dir zu! | ||
| Marc K. |
@all Ich persönlich habe nichts gegen Herrn Bisky. Aber ich frage mich schon warum die PDS unbedingt ihren Parteivorsitzenden zum Kandidaten aufgestellt hat??? Die anderen Parteien haben auch nicht die obersten Parteiführer aufgestellt (also z.B. Müntefering, Schröder, Merkel, Fischer, Glos, etc. (oder den kontroversen Herrn Merz). Dies hat natürlich polarisiert. Es stellt sich doch die Frage, ob Herr Bisky einerseits als stellvertretender Bundestagspräsident überparteilich handeln kann, während er andererseits Parteivorsitzender der Linkspartei ist und als solcher an vorderster Front gegen alle anderen Bundestagsparteien agieren muss. Hier ist doch ein Interessenkonflikt deutlich erkennbar. Wenn Bisky erklären würde, auf sein Amt als Parteichef zu verzichten, würde er sicher eher gewählt werden. Genauso wenn die PDS einen anderen Kandidaten aufstellen würde. 1998 und 2002 wurde ihr Kandidat ja auch gewählt. Ein überragendes Ergebnis würde derjenige auch nicht bekommen, aber gewählt würde er werden. | ||
| J.A.L. |
Nur 1998 wurde Petra Bläss von der PDS zur Videpräsidentin gewählt. 2002 mit gerade mal 2 Abgeordneten hatte die PDS da nichts zu bestellen. | ||
| Marc K. |
@J.A.L., danke für den Hinweis. Natürlich: 2002 war die PDS weder als Fraktion, noch als Gruppe im Bundestag vertreten. Es gab lediglich zwei fraktionslose Abgeordnente, die Mitglieder der PDS waren. Folglich war die PDS auch nicht im Präsidium und in den Ausschüssen vertreten. Das Präsidium des Bundestages hatte dann auch nur 5 Mitglieder (Bundestagspräsident und 4 Vizepräsidenten (und nicht wie jetzt 6). | ||
| J.A.L. |
@ Marc K.: Leider muss ich da nochmals dich korrigieren. Für das kommende Bundestagspräsidium sind 7 Mitglieder vorgesehen. bestehen: Norbert Lammert (CDU) Präsident Wolfgang Thierse (SPD) Gerda Hasselfeldt (CSU) Susanne Kastner (SPD) Hermann Otto Solms (FDP) Katrin Göring-Eckart (Grüne) Wobei ich offen gesagt nicht ganz den rechtfertigenden Grund sehe, wieso die Fraktion der SPD weiterhin mit zwei Abgeordneten vertreten ist. Bisher war die Formel ja für die größte Fraktion den Präsidenten und einen Vizepräsideten, der Rest nur einen Vizepräsidenten. sind bereits gewählt. Lothar Bisky (Linkspartei) wäre der sechste Vizepräsident und das siebte Mitglied insgesamt. | ||
| John Rawls |
Auch hier noch einmal: Mit Walter Scheel (FDP) und Victor-Emmanuel Preusker (FVP) waren schon zweimal Bundesvorsitzende im Bundespräsidium. Dabei ist letzterer so eine Art Sonderfall, weil sich zum Zeitpunkt der Wahl die FVP bereit in Abwicklung befand (man hatte mit der DP fusioniert, wo Preusker zugleich stlv. Vorsitzender wurde) und eigentlich nur noch auf dem Papier existierte. Was die fraktionelle Verteilung und auch die Anzahl der Vizepräsidenten angeht, so gibt es eigentlich keine starre Regel. Das hat sich oft geändert und es war immer auch Verhandlungsmasse der Parteien, die so oft mehr oder weniger elegant den einen oderen anderen "Streitfall" entsorgten. | ||
| Ralf Arnemann |
Florian hat mit seiner Eingangsfrage durchaus recht: Die Bundestags-GO ist hier etwas widersprüchlich. Einerseits gibt es eine Personenwahl, andererseits einen Anspruch pro Fraktion (das würde normalerweise schlichte Benennung bedeuten). Üblicherweise wird dieser Widerspruch nach gutem parlamentarischen Brauch so vermieden, daß die Fraktionen nur Kandidaten präsentieren, die für die übrigen Parlamentarier akzeptabel sind. Und diese dann auch mit breiter Mehrheit gewählt werden. Ganz offensichtlich ist Bisky nicht akzeptabel - wobei es dafür wohl ein ganzes Motivbündel gibt, zusammengesetzt aus StaSi-Vorwürfen, Parteichef-Frage und Vorbehalten gegenüber der PDS. Klar ist aber, daß andere PDS-Kandidaten schon gewählt wurden (Bläss in 1998) und auch jetzt gewählt würden (zur Kandidatur Lösch wurde ja explizit Zustimmung signalisiert). Damit hat es die PDS nun in der Hand, den Widerspruch aufzulösen. Aber offen bleibt die von Florian gestellte Frage, was denn passiert, wenn eine Fraktion keinen einzigen Abgeordneten hätte, der dem Restparlament akzeptabel erschiene (Beispiel NPD). Dann wäre der entsprechende GO-Paragraph nicht durchführbar. | ||
| Mörsberg |
> Die anderen Parteien haben auch nicht die obersten Parteiführer > aufgestellt (also z.B. Müntefering, Schröder, Merkel, Fischer, > Glos, etc. (oder den kontroversen Herrn Merz). Funktionsträger wie Kanzlerin oder Vizekanzler in spe scheiden ohnehin aus, genauso wie jemand, der hauptsächlich als Vizefraktionschef wahrgenommen wird. Fischer wär nicht einmal undenkbar gewesen, das Parlamentspräsidium wird ja häufig als Vorruhestandsgremium wahrgenommen, aber andererseits ist er einfach nicht der Typ dafür. Merz ist im Grunde nicht kontroverser als Solms, und der hat 81% erhalten. Das Problem liegt für mich auch nicht darin, dass eine Mehrheit Bedenken gegen einen bestimmten Kandidaten hat. Man hätte sich nur viel Ärger ersparen können, wenn man die Vorbehalte gegen Bisky (Parteivorsitz, IM-Vorwürfe) vorher geäußert hätte. Das ist aber nicht geschehen und daher kann die Ablehnung nicht eben als Zeichen guten Stils interpretiert werden. Ein Gedanke kam mir noch bei Betrachtung der Differenz zwischen den 93% für Lammert und den 81-84% für Solmsgöringeckardtkastnerhasselfeldt. Das entspricht in etwa dem Stimmenkontingent der Linkspartei, die auf diese Art und Weise die Ablehnung der GO-Änderung mit Vergrößerung des Gremiums "konsequent durchgezogen" hätte. Ein solch destruktives Verhalten hätte eine Gegenreaktion zur Folge haben können. Allerdings gibt es für dieses Szenario keine Äußerungen, die in seine Richtung weisen. Für die NPD (bzw. gegen sie) hätte man unter Umständen sogar die GO geändert. | ||
| Marek |
Mal eine andere Theorie: Wäre es nicht auch denkbar, dass man mit der Ablehnung von Bisky von den Koalitionsverhandlungen ablenken will um in Ruhe verhandeln zu können? | ||
| Thomas Frings |
Daß jede Fraktion einen Vize bekommt, ist übrigens ziemlich neu. Den Grünen wurde 1983 und 1987 keiner zugestanden (obwohl sie 1987 noch einen minimal höheren Mandatsanteil hatten als jetzt), auch nicht dem BHE 1953. | ||
| Ralf Arnemann |
@Mörsberg: > Man hätte sich nur viel Ärger ersparen können, wenn man > die Vorbehalte gegen Bisky (Parteivorsitz, IM-Vorwürfe) > vorher geäußert hätte. Auf jeden Fall. Wobei das auch ein bißchen die Frage nach Hol- oder Bringschuld ist. Hätten die anderen Fraktionen von sich aus sagen müssen, daß sie Bisky nicht wollen - oder hätte nicht die PDS aktiv nach Unterstützung für ihren Kandidaten fragen müssen. Auf jeden Fall war es aber offenbar so, daß bei der Fülle der in den letzten Tagen zu verhandelnden Themen die Bisky-Kandidatur keinen (außerhalb der PDS) so wirklich interessiert hat. Die Negativpunkte waren bekannt, aber ob die Abgeordneten das nun in ein zähneknirschendes Ja oder doch ein Nein umsetzen - da haben die Fraktionsführungen wohl nicht besonders nachgefragt. Und wie der Abstimmungsreigen erst einmal im Gang war, entwickelte das wohl auch so eine Eigendynamik. > Das entspricht in etwa dem Stimmenkontingent der Linkspartei, > die auf diese Art und Weise die Ablehnung der GO-Änderung mit > Vergrößerung des Gremiums "konsequent durchgezogen" hätte. Dann hätte sie aber einen deutlichen Unterschied zwischen den Befürwortern und den Gegnern gemacht, d.h. nicht ihre "Verbündeten" in dieser Frage mit abgestraft. Eine andere Spekulation hebt darauf ab, daß schon die Gegenstimmen gegen Lammert ziemlich genau der Größe der PDS-Fraktion entsprach. Auf jeden Fall war zum Zeitpunkt der ersten Bisky-Abstimmung ein gewisses Mißtrauens-Potential vorhanden. > Für die NPD (bzw. gegen sie) hätte man unter Umständen sogar > die GO geändert. Wohl wahr - und das wäre der NPD nur recht, um ihren Märtyrerstatus zu propagieren. | ||
| uwe s. |
@ Marek Die derzeitige Diskussion um Bisky würde kaum stattfinden, wenn von den Koalitionsverhandlungen substantielles zu berichten wäre. Dazu ist der Stellenwert einer Nichtwahl eines Vizepräsidenten des Bundetages nun doch nicht hoch genug. Jede ernstzunehmende Stellungnahme eines Beteiligten der Koalitionsverhandlungen oder eines Präsidiumsmitgliedes der großen Parteien würde dieses "Ereignis" sofort in den Schatten stellen, genauso wie eine Information aus den "üblicherweise gut unterrichteten Kreisen". @Mörsberg: Ich denke, dass die 81-84% für diese Art von Posten ein normales Ergebnis sind, so dass hier normalerweise keine tatktischen Spiele gespielt werden. Die 93% für Lammert sind dagegen im positiven Sinne überraschend. | ||
| John Rawls |
Es ist weithin gemutmaßt worden, dass die Gegenstimmen vorallem aus dem Lager der Union sehr zahlreich waren (und die wenigen Abgeordnetenäußerungen bestätigen dies). Ich halte das für glaubhaft. Schließlich einigt die Union in ihrer Bandbreite von kirchlich-gewerkschaftlichen Strukturkonservativen über wertkonservative Regionalisten bis hin zu den marktradikalen Technokraten inzwischen nur noch Weniges so sehr wie ihr meist vglw. unreflektierter, aber dennoch stets sehr bewußt demonstrierter (fast schon monstrierter) Antikommunismus von geradezu Adenauer'scher Anmutung. Da sind sicher gestern welche mit dem guten Gefühl der eigenen historischen Bedeutung ins Bett gegangen, tapfer gegen die Verirrungen eines sozialistischen Zeitgeistes gekämpft zu haben. | ||
| Mörsberg |
@ uwe s.: > Ich denke, dass die 81-84% für diese Art von Posten ein normales > Ergebnis sind, so dass hier normalerweise keine tatktischen Spiele > gespielt werden. Die 93% für Lammert sind dagegen im positiven > Sinne überraschend. Ich habe den Gedanken ja auch schon als eher abwegig bezeichnet und würde das allein deshalb verwerfen, weil mit dieser Begründung ein einmaliger Dämpfer im ersten Wahlgang gereicht hätte. @Ralf Arnemann: > Hätten die anderen Fraktionen von sich aus sagen müssen, daß sie > Bisky nicht wollen - oder hätte nicht die PDS aktiv nach > Unterstützung für ihren Kandidaten fragen müssen. Wer Vorbehalte oder Fragen hat, sollte diese äußern. Hierzu noch ein Ausschnitt aus dem heutigen taz-Artikel (Ulrike Winkelmann): Die Grünen erklärten jedenfalls, sie hätten sich daran gehalten, dass das Bundestagspräsidium im Großen und Ganzen von allen gemeinsam gewählt wird. Ihre Fraktionschefs kritisierten Merkel und Müntefering gestern offen dafür, nicht für Disziplin gesorgt zu haben. Nur in der Grünen-Fraktion waren schon vor der Bundestagssitzung Fragen wegen Biskys IM-Verdacht gestellt - und zur Zufriedenheit beantwortet worden. Woanders war er kein Thema. Die Fragen müssen dabei also nicht einmal von vornherein an die Öffentlichkeit gelangen, andererseits wäre auch gegen eine öffentliche Debatte nix einzuwenden gewesen. @John Rawls: > Es ist weithin gemutmaßt worden, dass die Gegenstimmen vorallem > aus dem Lager der Union sehr zahlreich waren (und die wenigen > Abgeordnetenäußerungen bestätigen dies). Ich halte das für > glaubhaft. Das ändert nichts daran, dass die Union nicht allein schuld sein kann. Schließlich hat sie weniger als 258 Abgeordnete. Die Linkspartei war allerdings auch nicht gedankenschnell genug, für den dritten Wahlgang einen Alternativkandidaten aus den eigenen Reihen zu präsentieren, und zwar einen, der offensichtlich für das Amt ungeeignet ist. Ein ganz "unmöglicher" Kandaidat könnte zum Beispiel, wenn schon nicht Lafontaine selbst, etwa Klaus Ernst sein. Oder Diether Dehm. Dann müssten sich die anderen Abgeordneten zwangsläufig für das kleinere Übel entscheiden. | ||
| Ralf Arnemann |
@Mörsberg: > Wer Vorbehalte oder Fragen hat, sollte diese äußern. Im Prinzip ja. Ich bin mir halt nicht sicher, wie das übliche Verfahren ist. Bei anderen Formen von Kandidaturen muß man sich halt aktiv um Unterstützung bemühen, da muß man halt Ja-Stimmen sammeln, nicht die anderen Nein-Stimmen ankündigen. > Ihre Fraktionschefs kritisierten Merkel und Müntefering gestern > offen dafür, nicht für Disziplin gesorgt zu haben. Höhö, so ein Vorwurf ausgerechnet von den Grünen! DISSSZIPLIN! UND RUHE IM GLIED! LINKS SCHWENKT MARSCH WÄHLT! > Woanders war er kein Thema. Liegt wohl daran, daß die Grünen derzeit nicht viel anderes zu tun haben - bei den anderen Fraktionen hatten halt andere Themen Priorität. Der ganze Vorgang hat wohl mehr von "dumm gelaufen" als von "fieser Intrige". > Die Linkspartei war allerdings auch nicht gedankenschnell genug, > für den dritten Wahlgang einen Alternativkandidaten aus den eigenen > Reihen zu präsentieren, und zwar einen, der offensichtlich für das > Amt ungeeignet ist. Das wäre aber doch ein recht unseriöses Manöver gewesen. Und "unmöglich" ist ein Lafontaine oder Ernst nicht direkt. Da hätte die PDS dumm geschaut, wenn z. B. Letzterer eine Mehrheit bekommen hätte. | ||
| Ralf Arnemann |
Die Bisky-Nichtwahl hat offenbar eine Vorgeschichte gehabt. Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin (und ehemalige Bundestagsabgeordnete) Vera Lengsfeld hat kurz vor der Wahl einen Text an Abgeordnete von Union, SPD und FDP versandt, der Biskys Aktivitäten aus seiner ersten Bundestagszeit betraf - und das hat sich in diesen drei Fraktionen offenbar herumgesprochen (und offenbar nicht bei den Grünen, die Lengsfeld aus irgendwelchen Gründen nicht informierte). Und hier der Wortlaut von Vera Lengsfelds Beitrag: „Heute möchte Lothar Bisky sich zum Vize-Präsidenten des Deutschen Bundestages wählen lassen. Abgesehen davon, dass der Anspruch der Linkspartei auf diesen Posten zu appetitlichen Aufblähung des Bundestagspräsidenten beiträgt und die Steuerzahler mit zusätzlichen Kosten für Dienstwagen und Amtsvergütungen belastet, ist die Wahl Bisky aus einem anderen Grund problematisch. Als Vorsitzender der PDS hat er mindestens zweimal gegen ein Mitglied des Deutschen Bundestages geklagt, weil die Abgeordnete Untersuchungsergebnisse aus dem Abschlußbericht des 2. Untersuchungsausschusses zum verschwundenen DDR-Vermögen in der Öffentlichkeit zitierte. Mit einem angedrohten Ordnungsgeld von 500.000 DM sollte ich damals mundtot gemacht werden. Ersatzweise sechs Monate Ordnungshaft. Das war genau die Anzahl der Monate, zu denen mich die SED-Justiz verurteilt hatte, weil ich schon zu DDR-Zeiten auf freie Meinungsäußerung bestand. Wir erinnern uns: Der Untersuchungsausschuss recherchierte geschätzte 26 Milliarden Mark DDR-Vermögen hinterher, für den die SED/PDS maßgeblich verantwortlich war. Darunter ging es auch um Vermögen aus GmbH-Gründungen von SED-Geldern, von denen auch Parteichef Bisky als Mitbegründer einer Medienfirma mit 14,4 Millionen profitiert haben soll. Seinerzeit scheiterte Bisky daran, gerichtlich das Parlament mundtot machen zu wollen. Die Frage ist, wie er jetzt als Vizepräsident mit Ergebnissen der Bundestagsarbeit verfahren will, die ihm nicht genehm sind. Und die Frage ist, ob ein Parlament sich einen Vizepräsidenten wählen sollte, der den Bundestag gerichtlich Schweigen über seine Arbeitsergebnisse auferlegen wollte. Mit der Linkspartei im Bundestag muss man leben. Mit einem Vize-Präsidenten Bisky nicht.“ | ||
| Kalle |
Tatsache ist, daß die Union z.B. 1998 die PDS-Vizepräsidentin mitgewählt hat. Mit Antikommunismus a'la Rawls kann es also nichts zu tun haben. Warnungen an die Linkspartei hat es wohl nicht gegeben, weil die Fraktionsspitzen für Bisky waren und die Neinstimmen von Hinterbänklern gekommen sind. Tatsache ist auch, daß es zahlreiche Nein-Stimmen von Nicht-Unions-MdB gegebenen haben muß (selbst wenn im 3. Wahlgang die Union vollständig mit Nein gestimmt hätte fehlen 32 Nein-Stimmen). Auch können die anderen Parteien Bisky nicht voll getragen haben (SPD+PDS kommt z.B. zusammen auf 276 Stimmen, 28 mehr als Bisky bekommen hat). Rawls "die böse Union ist schuld"-Anwandlungen sind also völlig fehl am Platze. | ||
| Ralf Arnemann |
@Kalle: > Warnungen an die Linkspartei hat es wohl nicht gegeben, weil > die Fraktionsspitzen für Bisky waren und die Neinstimmen von > Hinterbänklern gekommen sind. Und wenn diese Geschichte mit dem Lengsfeld-Brief so stimmt lag das im wesentlichen daran, daß sich dieses Schreiben unter den Hinterbänklern kurz vor der Abstimmung verbreitete, während die Fraktionsspitzen mit anderen Sachen beschäftigt waren. Ansonsten Zustimmung. | ||
| JG |
@R:Arnemann Woher weisst du das mit dem Brief, hast du einen weitergeleitet bekommen, oder ist das ein sogenannter offener Brief, der über die Medien bezogen werden kann, und wenn ja, WO? | ||
| Ralf Arnemann |
@JG: Ups, die Quelle hätte ich natürlich angeben sollen. Ist ein gewöhnlich recht zuverlässiges Blog: [URL]http://www.achgut.de/dadgd/view_article.php?aid=1219&ref=0[/URL] Wird aber wohl auch morgen in den Medien kommen. | ||
| Thomas Frings |
Ja, die "Achse des Guten" seh ich mir auch regelmäßig an. Endlich mal die nicht dieser poltisch korrekte, antiliberale, öko-apokalyptische Einheitsbrei. Die Nichtwahl von Bisky ist natürlich auch ein antikommunistisches Signal. Die Linkspartei ist schließlich die umbenannte SED. Und jetzt komme bloß keiner mit dem Argument, die meisten Mitglieder seien ja nach der Wende ausgetreten. Natürlich sind die Leute, die nur aus beruflichen Gründen etc. in der SED waren, ausgetreten. Aber so einer totalitären Partei aus Überzeugung angehört zu haben ist noch viel schlimmer als dies aus Opportunismus getan zu haben, letzteres ist durchaus verständlich. 1998 war die Situation anders. Bläss gehörte der PDS meines Wissens nicht an und die SED-Nachfolger waren nicht so erfogreich. Gerade weil sie das jetzt sind muß man doch wohl daran erinnern, daß nicht böse Kapitalisten sondern die Kommunisten den Osten runtergewirtschaftet haben. | ||
| AeD |
@Thomas Bläss war 1998 PDS-Mitglied, wenn auch erst seit kurzem und ein Wahlboykott wäre bei ihrer Vita wohl nach hinten losgegangen. "Heute möchte Lothar Bisky sich zum Vize-Präsidenten des Deutschen Bundestages wählen lassen. Abgesehen davon, dass der Anspruch der Linkspartei auf diesen Posten zu appetitlichen Aufblähung des Bundestagspräsidenten beiträgt und die Steuerzahler mit zusätzlichen Kosten für Dienstwagen und Amtsvergütungen belastet, ..." LOL, ist das jetzt versteckte Kritik von Vera Lengsfeld an der grünen Vizepräsidentin und der zusätzlichen Vertretung von Union und SPD im Präsidium? | ||
| John Rawls |
Immer das Geeiere wegen der "höheren Kosten". So ein Schmarrn. Mitglieder des Präsidiums erhalten 50% Zuschlag auf ihre Bezüge, der Vorsitzende eine eigene Fahrbereitschaft. Und? Jede Reform der hausinternen Postwege könnte mehr einsparen. Von der Aufgabe der typisch deutschen, absurden Berlin/Bonn Arbeitsteilung mal ganz zu schweigen. Das ist doch nur vorgeschoben. Eigentlich spielt das Argument nur an der allertiefsten Schublade der Neiddiskussion. Wo die Diäten bekanntlich ohnehin soooo hoch sind, dass Abgeordnete sich täglich von Kaviar und Schampus aus hochhackigen Schuhen schlürfen. Nur: Ist das auch nur annähernd das, was eine vergleichbare Tätigkeit auf dem freien Markt abwürfe? Wer clever ist und seine Einkünfte zumindest erhalten will, lässt sich da besser nicht wählenm schon gar nichts ins Präsidium - sowas schränkt nur die Nebentätigkeitsmöglichkeiten ein. GAnz ehrlich: Ich gewinne den Eindruck, Vera Lengsfeld hat ein wenig den Faden verloren und kommt mit ihrer doch drastisch gesunkenen Bedeutung für die Meinungsbildung nicht mehr klar. Deshalb auch der etwas selbstverliebte Hinweis auf ihre schwierige politische Kindheit. Wie sonst soll man Stilblüten wie "appetitliche(n) Aufblähung des Bundestagspräsidenten" beurteilen? Sowas schickt man doch nicht medienwirksam weg, ohne dass es ein wohlwollender Freund Korrektur gelesen hat. Es sei denn, man ist längst an der Stufe des verwirrten Einzelkämpfers angelangt. | ||
| Thomas Frings |
"Wer clever ist und seine Einkünfte zumindest erhalten will, lässt sich da besser nicht wählenm schon gar nichts ins Präsidium - sowas schränkt nur die Nebentätigkeitsmöglichkeiten ein." Das ist grundsätzlich richtig. Aber was wäre denn z.B. Joschka Fischer ohne Politik? Vielleicht immer noch Taxifahrer. Auch andere Gestalten wie z.B. Andrea Nahles sind doch total abhängig vom Politbetrieb. Nicht unterschätzen sollte man auch, daß viele erst durch ihre Politkarriere in die Lage versetzt wurden, außerhalb der Politik Asche zu machen. Auch Leute, bei denen man das nie für möglich gehalten hätte. | ||
| Ralf Arnemann |
@John: Volle Zustimmung zur Kostendiskussion. Das ist angesichts einer eher zu niedrigen Politikerbezahlung populistisch und nebensächlich. Lengsfeld hätte diesen schlecht formulierten Seitenhieb besser weggelassen. Aber: Das ist ja nur der einleitende Absatz. Im Rest ihres Briefs bringt sie handfeste politische Argumente, die sollte man schon ernst nehmen. @Thomas: > Nicht unterschätzen sollte man auch, daß viele erst durch ihre > Politkarriere in die Lage versetzt wurden, außerhalb der Politik > Asche zu machen. Das ist richtig. Eine ganze Reihe von Leuten kriegt im Parlament eine Versorgung, die sie mit ihren normalen Berufsaussichten nie auf die Reihe gekriegt hätten (und mir scheint, diese Sorte Leute ist links deutlich stärker vertreten). Aber: Das liegt natürlich auch daran, daß sie zu wenig Konkurrenz durch fähigere Leute haben. Wer es im Beruf zu etwas gebracht hat, ist sehr häufig nicht bereit, deutliche finanzielle Einbußen hinzunehmen, um Politik zu machen. Und überläßt das Feld dann den Versagern. Eine vernünftige Bezahlung würde m. E. schon dafür sorgen, daß die Qualifikation der Abgeordneten deutlich steigen könnte. | ||
| The Joker |
Wer eine Vera Lengsfeld (Ex-SED, Ex-Grüne), noch ernstnimmt, tut mir leid. Die Frau hat zuletzt den Rassisten und Antisemiten Martin Hohmann in Schutz genommen. Würde mich nicht wundern, wenn diese Frau einen ähnlichen Weg einschlägt wie Horst Mahler oder Bernd Rabehl. Dass naive Hinterbänkler auf ihre Propaganda hereinfallen, zeigt, welche geistigen Qualitäten unsere "Volksverträter" mittlerweile zeitigen. | ||
| Jesauer |
Zur Wahl von Petra Bläss: Das lief damals etwas anders: Die Union wollte unbedingt einen Präsidiumssitz für die CSU herausschlagen, was SPD und Grüne nicht wollten. Es gab dann also eine Kampfkandidatur zwischen der CSU-Kandidatin - Name vergessen, irgendwas mit G - und Petra Bläss. | ||
| Twin |
Michaela Geiger | ||
| Martin Jurgeit |
Ralf Arnemann: "Eine vernünftige Bezahlung würde m. E. schon dafür sorgen, daß die Qualifikation der Abgeordneten deutlich steigen könnte." Das würde ich klar bestreiten. Im Kaiserreich gab es überhaupt keine Bezahlung der Abgeordneten und trotzdem sahen sich damals viele "große Köpfe" in der Pflicht, zumindest über einige Jahre in den Reichstag zu gehen. Und das obwohl dieser damals nur wenig zu sagen hatten. Und auch in anderen Ländern gibt es in der Politik kaum etwas zu verdienen - das beste Beispiel dürften wohl die USA sein, wo viele Abgeordnete erst einmal mit einem dicken Minus aufgrund der Wahlkampfkosten einsteigen. Nur zwei bis drei problemlose (sprich nahezu konkurrenzlose) Wiederwahlen können diese Abgeordneten wieder einigermaßen retten. Ich würde gerne einmal sehen, was für ein Gejammer unter diesen Umständen bei unseren Abgeordneten los wäre. In den USA sehen die meisten aber ein politisches Amt als gern geleisteten (zeitweiligen) Dienst an der Öffentlichkeit und nicht als Job, der einem Geld einbringen soll. Das ist halt eine typisch deutsche Denke mit ihren Berufspolitikern. Ich fand es deshalb immer sehr gut, dass wenigstens noch die Stadtstaaten (formal) am Ehrenamt des Politikers festhielten. Wer Politik in erster Linie als Job und Verdienstmöglichkeit sieht, hat meiner Meinung nach nichts in den Parlamenten zu suchen. Nur dass ich nicht falsch verstanden werde: Ich will natürlich nicht, dass jemand in große Not gestürtzt wird, weil er sich für 4 oder 8 Jahre wählen lässt. Aber das verhindern ja auch die derzeitigen Diäten schon mehr als nötig. | ||
| Ralf Arnemann |
@Joker: > Wer eine Vera Lengsfeld (...), noch ernstnimmt, ... Das tun offenbar eine ganze Menge Kollegen, die sie direkt kennengelernt haben. Und die von Lengsfeld genannten Fakten sind ja auch bekannt. Die kann man nicht entkräften, indem man versucht die Person lächerlich zu machen. | ||
| Ralf Arnemann |
@Martin: > Im Kaiserreich gab es überhaupt keine Bezahlung der Abgeordneten Und deswegen waren Abgeordnete damals größtenteils Honoratioren, die finanziell ausgesorgt hatten und sich etwas ehrenvolle Nebentätigkeit gönnten - mehr fand ja damals im Parlament nicht statt. Es gibt heute nicht mehr so viele Leute, die reich genug sind um ohne Arbeitseinkommen zu leben, und ein Bundestagsabgeordneter hat einen Vollzeitjob mit hoher Zeitbelastung. > Wer Politik in erster Linie als Job und Verdienstmöglichkeit sieht, > hat meiner Meinung nach nichts in den Parlamenten zu suchen. "In erster Linie" wird man gute Verdienste sowieso nie in der Politik finden. Aber es kann doch auch nicht sein, daß man erhebliche Einbußen an Gehalt und Lebensstandard hinnehmen muß, wenn man sich für die Politik engagiert. Schon für einen Abteilungsleiter ist es eine spürbare finanzielle Einbuße, wenn er ins Parlament wechseln würde. Verglichen mit einem Bereichsleiter oder gar Vorstand (noch gar nicht in einem Großunternehmen) sind auch die Ministereinkünfte recht gering. Man bekommt also im Parlament vorwiegend Leute, die es im normalen Leben nicht zu einer Führungsposition bringen würden. Und ehrlich gesagt: Engagement und Opferbereitschaft ist ja lobenswert. Aber es gibt da gewisse Grenzen. Wenn man darüber hinaus auf Verdienst verzichtet, um eine politische Linie durchzusetzen, kann das schnell in Fanatismus umschlagen. Etwas "normalere" Leute finde ich da repräsentativer und eher geignet, pragmatisch eine Politik zu machen, die den Interessen ihrer Wähler entspricht. | ||
| Bürger |
@Ralf Arnemann Was würden Sie denn dann davon halten, wenn jeder Bundestagsabgeordnete für seine Abgeordnetentätigkeit genau das erhielte, was er zuvor nach seiner Steuererklärung auch bekam (ohne jede Nebenverdienstmöglichkeit). Der Manager sein Managergehalt und der Sozialhilfeempfänger halt Hartz IV-Höhe. Das wäre doch gerecht. | ||
| Sole |
Einige Anmerkungen. Bisky war nie im Bundestag, es kann also auch keine Aktivitäten aus vorherigen Bundestagszeiten geben. Der Parteivorsitz schien für den brandenburgischen Landtag kein Problem zu sein. Zu der Stasi-Geschichte: Bei einer so exponierten Person sollte doch in 15 Jahren irgendwer aufzutreiben sein, der sich wenigstens benachteiligt fühlte oder meint, schlecht behandelt worden zu sein. Zu "Wobei das auch ein bißchen die Frage nach Hol- oder Bringschuld ist. Hätten die anderen Fraktionen von sich aus sagen müssen, daß sie Bisky nicht wollen - oder hätte nicht die PDS aktiv nach Unterstützung für ihren Kandidaten fragen müssen. " Die Fraktion hat allen anderen Fraktionen zuvor Gespräche mit dem Kandidaten angeboten und Erkundigungen über mögliche Ablehnung eingeholt. Das Ergebnis war durchweg positiv. Ich war eigentlich kein Fan der Idee, Bisky das machen zu lassen. Trotzdem war diese ganze Chose keinesfalls eine Sternstunde der "wehrhaften Demokratie", wie es eine Provinzpostille mit Sitz in der Bundeshauptstadt wähnte. | ||
| MMA |
Ist schon interessant. Da gibt es die "neue" Linkspartei, die mehr - vor allem westdeutscher - sein will als die "alte" PDS; und dann soll unbedingt der PDS-Vorsitzende für sie Parlamentspräsident werden und es werden zur Begründung die Verhältnisse in Brandenburg angeführt, wo es doch auch einen Konsens gegeben habe. | ||
| Sole |
Irgendwie kann ich dir nicht folgen. Die Fraktion Die Linke hat unter mehreren Vorschlägen einen ausgesucht. Dieser ist nebenher auch Vorsitzender der Partei Die Linkspartei.PDS. Es gab gegen diesen Vorschlag auf Nachfrage keine Einwände. Der Rest ist nicht nachvollziehbar. Die PDS war eine gesamtdeutsche Partei wie auch die Linkspartei.PDS nun eine ist. Brandenburg ist ein Indiz, dass die angegebenen Gründe vorgeschobene sind, nicht aber der Grund für die Kandidatur. | ||
| The Joker |
@MMA Der Brandenburger Landtag ist einer von 16 Landtagen; zufällig liegt er im Osten - deswegen ist er kein Landtag zweiter Klasse. Zum Thema Parteichef-Vizepräsident des BT: Walter Scheel (FDP) und Victor-Emanuel Preusker (FVP) waren ebenfalls in Persolanunion Parteichefs und BT-Vizes. Die Politiker Göring-Eckardt und Solms sind übrigens das, was man 'beinharte Parteipolitiker' nennt - Experten für Finanzen (Solms) oder vor wenigen Tagen noch Fraktionschefs (Göring-E.). W. Thierse ist m.W. immer noch stv. SPD-Vize. Politische Eunuchen haben noch NIE dem hohen Hause vorgestanden! | ||
| John Rawls |
Ich finde das G'schmäckle, so es denn überhaupt eins gibt, auch eher bei Solms. Immerhin liegt hier Personalunion zwischen dem Schatzmeister einer Partei und einem der Vertreter der über die "Staatsknete" der Parteienfinanzierung entscheidenden Instituion vor. Dass dies nicht immer ganz unkritisch ist, sieht man gerade im Falle Solms (wenn sich noch jemand an die Klagen erinnert, die die seinerzeitige Fristversäumnis der FDP beim Antrag auf Wahlkampfkostenrückerstattung ausgelöst haben) | ||
| ich |
@The Joker Walter Scheel wurde - im Gegensatz zu Thierse - aber erst Parteichef, als er schon Vizepräsident war und hat dann auch nie mehr als Vizepräsident kandidert, sondern lediglich sein Amt auslaufen lassen. Das Bundestagspräsidenten oder deren Stellvertreter keine politischen Eunuchen sind, ist ja völlig klar, sonst wären sie auch im Bundestag fehl am Platze. Daß der aktive Vorsitzende einer Partei sich neu um das Amt bewirbt hat es - zumindest im Bundestag - noch nie gegeben. Das ist so, wie wenn Helmut Kohl 1976 nach verpasstem Regierungswechsel hätte Bundestagspräsident werden wollen. Solms halte ich übrigens für unkritisch: Es entscheidet über die Staatsknete nicht das Präsidium sondern ausschließlich der Präsident (als Behörde), Solms wird also nicht mal gefragt, wenn bisher Thierse und demnächst Lammert die Festsetzung unterschreibt. | ||
| Ralf Arnemann |
@Sole: > Bisky war nie im Bundestag, es kann also auch keine Aktivitäten > aus vorherigen Bundestagszeiten geben. Das wurde so auch nicht gesagt. Der Vorwurf war, daß er als PDS-Vorsitzender gegen die MdB Lengsfeld und die Aufklärungsbemühungen im Bundestag agiert hat. > Die Fraktion hat allen anderen Fraktionen zuvor Gespräche mit > dem Kandidaten angeboten und Erkundigungen über mögliche Ablehnung > eingeholt. Das Ergebnis war durchweg positiv. Und damit sind zumindestens die Fraktionsführungen von Union/SPD/FDP etwas blamiert. Offenbar haben sich die normalen Abgeordneten (vielleicht viele auch veranlaßt durch den Lengsfeld-Brief) gegen eine Bisky-Wahl entschieden, NACHDEM diese Sondierungen stattfanden. | ||
| Charlotta |
@Bürger Nein, das geht auch nicht. Erstens sollen die Politiker, wenn sie das gleiche leisten, auch gleich viel verdienen. Zweitens kann ein Außenminister, der mal Harz IV Empfänger war, schlecht mit gebraucht gekauften Kleidern auf Staatsbesuch gehen. Und drittens soll der Minister schon mehr verdienen als sein Fahrer. | ||
| Sole |
Ralf, das stimmt schon. Ob die Abgeordneten fraktionsintern schwiegen oder sich nachträglich umorientierten, kann ich nicht erahnen. Es war insgesamt kein sehr schöner Vorgang. Was den Lengsfeld-Brief angeht, für sich genommen ist er ja eher amüsant. Aber er hat wohl einen Bedarf befriedigt. Hoffen wir, dass das Thema mit dem nächsten Wahlgang "durch" ist. | ||
| JG |
Weiß jemand wann der Bundestag das nächste Mal zusammenkommt bzw. wann wird der nächste Wahlgang stattfinden? (nicht dass ich das noch verpasse ... ;-) | ||
| Matthias Cantow |
Nächste Woche Dienstag, 08.11.2005 um 14.00 Uhr, dort dann TOP 1. | ||
| Good Entity |
Aus WASG-Kreisen hörte ich zu meiner Überraschung, dass vielleicht auch einige "West-"abgeordnete der Linkspartei.PDS gegen Bisky gestimmt haben könnten, da sie sich bei den Fusionsverhandlungen vor der Bundestagswahl über den Tisch gezogen fühlten und wohl noch ein paar Rechnungen offen sind, die man bei dieser doch eher unwichtigen Gelegenheit risikolos (Abstimmung ist ja geheim) begleichen kann. Bei einigen "normalen" Mitgliedern scheint mir das möglich, bei den tatsächlich in den Bundestag eingezogenen Abgeordneten aber äußerst unwahrscheinlich. Oder gibt es da andere Gerüchte? | ||
| Sole |
Kann ich mir nur schwer vorstellen. Die momentanen Versuche der WASG, stark dazustehen, kommen aus eher schwachen Landesverbänden wie RLP und SAN. Man sollte nicht vergessen, dass bei einigen Abgeordneten WASG draufsteht, sie aber mit der Partei an sich wenig zu schaffen haben. | ||
| Tim Spier |
@Good Entity: Ich würde da auch eher nicht dran glauben. Neben dem von Sole genannten Grund wüsste ich auch nicht, warum solche Abgeordneten ihren Frust ausgerechnet an dem Integrator Bisky ablassen sollten. Hätte der Kandidat Bodo Ramelow gehießen, dann könnte ich mir so etwas vorstellen. Aber Bisky war doch meiner Wahrnehmung nach bisher eher auf Ausgleich zwischen den beiden Parteien aus. | ||
| Good Entity |
Dann haben wir im Ergebnis alle die gleiche Einschätzung, thx @Sole und @Tim Spier. Das letztgenannte Argument von Tim Spier gibt natürlich auch einen weiteren Hinweis darauf, warum ausgerechnet Bisky nominiert wurde. | ||
| uwe s. (Unregistrierter Gast) |
Abgesehen von der Annahme der Wahl, wäre es möglich, dass die Mehrheit der Abgeordneten eine(n) andere(n) Abgeordnete(n) der Linkspartei-Fraktion wählt, also z.B. Lötzsch oder Pau? | ||
| Ralf Arnemann (Unregistrierter Gast) |
Und noch einmal durchgefallen. Damit ist die Bisky-Kandidatur wohl erledigt. Und von einer "linken Mehrheit" kann wohl auch keine Rede mehr sein. | ||
| MMA (Unregistrierter Gast) |
Eine "linke Mehrheit" ist wohl nicht qua definitionem nur dann gegeben, wenn der PDS-Vorsitzende sie hinter sich schart. So sehr sollte man die Okkupation des Begriffs "links" durch eine Fraktion lieber nicht affirmieren. | ||
| Jesauer (Unregistrierter Gast) |
@MMA: Eine "linke Mehrheit" würde ja ein deutliches Zusammengehörigkeitsgefühl und damit Gegenseitigkeit voraussetzen. Und das ist momentan nun einmal nicht gegeben, denn es haben mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit Abgeordnete von SPD und oder Grünen gegen Bisky, den Vorschlag der Linkspartei, gestimmt. Und das bei einer eigentlichen Formalie! | ||
| Ralf Lang |
Damit hat sich das Thema Bisky wohl erledigt. Allzu schnell erwarte ich keinen neuen Kandidaten. | ||
| MMA (Unregistrierter Gast) |
Mal eine weitere Überlegung zum Thema Linkspartei. Jetzt bei der Föderalismusreform-Debatte ist ja viel davon die Rede, dass die FDD eingebunden werden muss wegen der Zweidrittelmehrheit im Bundesrat, und nun Forderungen stellt. Theoretisch könnte im Konfliktfall allerdings die Zweidrittelmehrheit auch erreicht werden, wenn (!) im März in Sachsen-Anhalt die CDU-FDP-Regierung abgelöst wird (entwender durch Rot-Rot oder eine große Koalition) und dann die rot-roten Länder den schwarzen und schwarz-roten die zur Zweidrittelmehrheit fehlenden Stimmen bringen, ohne dass die FDP gebraucht wird. Ob das realistisch ist? Vielleicht wird die Linkspartei wegen solcher Überlegungen dann doch noch gebraucht und bekommt deshalb den Vizepräsidentenposten. | ||
| Ralf Arnemann |
Dieses Szenario ist wirklich sehr theoretisch. Da sind nicht nur zu viele "wenns" dabei, sondern es wird für SPD/Union auch inhaltlich viel einfacher sein, mit der FDP in diesen Fragen Konsens zu finden als mit der PDS. > Vielleicht wird die Linkspartei wegen solcher > Überlegungen dann doch noch gebraucht und > bekommt deshalb den Vizepräsidentenposten. Völlig andere Baustelle. Die PDS könnte ja heute schon ihren Vize kriegen, wenn sie einen für die Bundestagsmehrheit akzeptablen Kandidaten präsentiert. Vorleistungen anderswo wären da nicht nötig. Umgekehrt haben sich die Anti-Bisky-Abstimmer ja jetzt schon gegen ihre Fraktionsführungen gestellt. Die werden das jetzt nicht wegen der Föderalismusfrage aufgeben. | ||
| Tim Spier (Unregistrierter Gast) |
Irgendwie verstehe ich aber nicht wirklich die Strategie der Linkspartei, den Vize-Sitz unbefristet Ruhen zu lassen. Selbst wenn man mal unterstellt, dass sie damit ihre Ausgrenzung im Bundestag dokumentieren wollen. Denn es dürfte den anderen Parteien ein leichtes sein, darauf hinzuweisen, dass die Linkspartei ja einen anderen Kandidaten (oder vermutlich: eine Kandidatin) aufstellen könnte. | ||
| Ralf Arnemann |
> Irgendwie verstehe ich aber nicht wirklich die > Strategie der Linkspartei, den Vize-Sitz > unbefristet Ruhen zu lassen. Wenn sie jetzt einen akzeptablen Kandidaten aufstellen und der wird gewählt - dann wäre doch ihre ganze Heulerei als Heuchelei entlarvt. Die PDS ist in der Sackgasse und muß nun wenigstens versuchen, den Märtyrer-Effekt zu kultivieren. Aber damit werden sie wohl nicht viel Erfolg haben. |
