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Große Koalition und Bundesrat

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MMA
Veröffentlicht am Dienstag, 18. Oktober 2005 - 17:12 Uhr:   

Man konnte ja schon öfter lesen, dass eine große Koalition im Bundesrat nur eine knappe Mehrheit habe (von 69 Stimmen nur die 36 von "schwarzen" und "schwarz-roten" Regierungen). Könnten es nicht doch mehr sein?
Ist bei den Landesregierungen, an denen FDP und Linkspartei beteiligt sind, generell zu erwarten, dass sie gegen die Bundestags-Koalitionsmehrheit stimmen? Bei der rheinland-pfälzischen Regierung dürfte das noch ziemlich klar sein, da sich die Rollen von SPD und FDP auf Bundesebene nicht ändern und also die entsprechende Landes-Koalitionsvereinbarung weiter gilt.
Aber gibt es in den anderen Landesregierungen entsprechende Vereinbarungen? Haben nicht die PDS-Minister und -Senatoren im BR öfters für rot-grüne Gesetze gestimmt, so dass die betr. SPD-Regierungschefs einfach Kontinuität fordern könnten?
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Maschi
Veröffentlicht am Dienstag, 18. Oktober 2005 - 21:37 Uhr:   

Wenn ein schwarz-rotes Gesetz auch für FDP bzw. Linkspartei akzeptabel ist, werden die entsprechenden Länder natürlich auch dafür stimmen.

Ansonsten aber gilt: Mehrheit ist Mehrheit. Mit 36 Stimmen kann die große Koalition ihre Gesetze durchbringen, da besteht keine Notwendigkeit, aus einem kleinen Koalitionspartner eine Zustimmung herauszupressen.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Dienstag, 18. Oktober 2005 - 22:05 Uhr:   

Ich sehe aber massive Spannungen auf die Koalitionen zwischen Union und FDP zukommen (etwa in NRW), wenn die FDP in diesen Koalitionen bei Zustimmungsgesetzen auf Stimmenthaltung pochen sollte. Und das Problem: in dem Moment, in dem ein mit absoluter Mehrheit regierender Unions-Ministerpräsident - etwa Roland Koch in Hessen - seine absolute Mandatsmehrheit verliert und mit der FDP eine Koalition eingehen muss, hat die große Koalition ihre Mehrheit im Bundesrat verloren. Dann werden die Spannungen zwischen Union und FDP, aber auch in der sozial-liberalen Koalition in Rheinland-Pfalnz zunehmen. Vorteil: die Föderalismus-Reform dürfte dann bald kommen, denn Stoiber, Müntefering, Merkel und Co werden sich schnell darauf einigen.
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John Rawls
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. Oktober 2005 - 07:16 Uhr:   

Bevor wir über Hessen (wählt 2008) reden, sollten wir erstmal die nächsten LTWs im Blickfeld lassen: BW, SA, RP, MV und Berlin: alles Länder, in denen keine große Koalition besteht, bei denen ein solches Wahlergebnis aber nicht ganz ausschließen ist (klar: mal mehr, mal weniger). Vermutlich wird rot/schwarz seine Bundesratsmehrheit noch 2006 irgendwo ausbauen können.

Und ansonsten dürften Koalitionsverhandlungen auf Landesebene das Thema "Bundesratsverhalten" noch genauer betrachten als sonst. Da könnte auch der eine oder andere kleinere Partner noch zu Wohlverhaltenszugeständnissen bereit sein.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. Oktober 2005 - 11:40 Uhr:   

Gefährdet ist die Mehrheit rechnerisch erstmal nicht- Querulantentum wird es aber immer wieder geben. Im Gegentei könnte es ab 2006 in Sachsen-Anhalt eine weitere große Koalition geben. Verlieren kann sie die Mehrheit 2007 nach der Wahl in Bremen. Aber ein derart marodes Bundesland könnte man auch bei Rot-Grün in der ein oder anderen Frage "kaufen".
2008 sind die absoluten Mehrheiten in HH und Hessen gefährdet, danach gibt es vor dem BUndestagswahlkampf 2009 keine Landtagswahl mehr, wenn man mal Ausschöpfung der Legislaturperiode unterstellt.

Rüttgers wird nach dieser Regierungsbildung wenig geneigt sein, Merkel zu helfen. Es ist nicht gerade schlau, den größten Landesverband leer ausgehen zu lassen. Überhaupt kann die FDP ja nicht nur eine Belastung für Wulff, Oettinger oder Rüttgers sein, sondern auch ein bequemer Vorwand um gegen großkoalitionäre Gesetze zu stimmen.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. Oktober 2005 - 12:08 Uhr:   

Die Frage ist doch eher die, wie sich die Länderregierungen in Fragen verhalten, die spezifische Landes- oder Länderinteressen berühren; solange die lokalen Parteizweige die parteipolitisch bestimmten Massnahmen auch rein parteipolitisch (weltanschaulich, ideologisch) mittragen können, dürften Gesetze und andere Vorlagen problemlos durch den BR gehen. Wenn aber z. B. eine Ausgabenkürzung geschluckt werden muss, die vielleicht gerade die lokale Klientel einer Partei vergraulen könnte, könnten ja auch stramme Parteigenossen in den Ländern auf die Idee kommen, dagegen zu stimmen.
Ferner fragt sich, welches Interesse ein Koalitionspartner daran haben kann, Massnahmen zu blockieren, die auch dem eigenen erklärten Programm entsprechen. Das dürfte v. a. für die FDP gelten, etwa bei Finanz- und Steuerfragen: Wie kann man dem Wähler erklären, dass man gegen tiefere Lohnnebenkosten, Budgetausgleich u. dgl. gestimmt hat, wenn man genau das seit Jahren gefordert hat? Bloss der Oppositionsrolle wegen?
Im übrigen könnten die Länderregierungen auch aus dem Urteil zum Zuwanderungsgesetz gelernt haben und ihre Delegationen vorsorglich so zusammenstellen, dass keine Zwischenrufer dabei sind.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. Oktober 2005 - 12:53 Uhr:   

"Wie kann man dem Wähler erklären, dass man gegen tiefere Lohnnebenkosten, Budgetausgleich u. dgl. gestimmt hat, wenn man genau das seit Jahren gefordert hat?"

Ganz einfach, das wird nicht nötig sein. Eine große Koalition wird sich hauptsächlich auf die Verwaltung des Status quo beschränken. Bestenfalls wird ein Übel durch ein anderes ersetzt, z.B. höhere Mehrwertsteuer gegen niedrigeren Sozialversicherungsbeiträge.


"Im übrigen könnten die Länderregierungen auch aus dem Urteil zum Zuwanderungsgesetz gelernt haben und ihre Delegationen vorsorglich so zusammenstellen, dass keine Zwischenrufer dabei sind."

Unrealistisch. Spätestens bei der zweiten Umgehung des Koalitionspartners ist die Koalition am Ende.
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Florian
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. Oktober 2005 - 16:59 Uhr:   

@ T. Frings:

"Spätestens bei der zweiten Umgehung des Koalitionspartners ist die Koalition am Ende. "

Grundsätzlich richtig.
Allerdings: Die Position der kleinen Länder-Koalitionspartner ist natürlich jetzt schon etwas geschwächt, weil nun in den Ländern der großen Regierungspartei immer ein zusätzlicher "bundespolitik-konformer" Koalitionspartner zur Verfügung steht.
Ob die kleinen Parteien vor diesem Hintergrund im Bundesrat eine Total-Blockade organisieren können ist m.E. sehr unsicher. Das würde eine kleine Partei sicherlich nur in Fragen machen, die er ganz besonders am Herzen liegen - nur sind diese Fragen bei der FDP sicher ganz andere als bei der PDS.

Eine wirksame Bundesratsblockade durch PDS und FDP ist daher m.E. unrealistisch - auch dann, wenn z.B. Hessen Schwarz-Gelb wird und dadurch die Gestaltungsmehrheit von Schwarz-Rot verloren ginge.

Faktisch kann die künftige Bundesregierung die ganze Legislaturperiode von einem ihr wohlgesonnenen Bundesrat ausgehen.
Widerstand wäre nur dann zu erwarten, wenn originäre Länder-Interessen berührt sind (etwa bei einer für die Länder ungünstigen Föderalismus-Reform).
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André
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. Oktober 2005 - 22:13 Uhr:   

Ich würde neben Sachsen-Anhalt auch in Baden-Württemberg eine große Koalition nicht ausschließen und halte in 2006 deshalb auch eine alleinige 2/3-Mehrheit für SPD und CDU/CSU in Bundestag und Bundesrat für möglich.
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The Joker
Veröffentlicht am Sonntag, 23. Oktober 2005 - 20:24 Uhr:   

Da die große Koalition im Bundesrat - anders als im Bundestag - keine 2/3-Mehrheit hat, könnte ein Kunstgriff angewandt werden:

In Ländern mit kleiner Koaliton (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, NRW, Sachsen-Anhalt, McPomm, Berlin) könnte der kleine Partner rausgeschmissen werden und durch große Koalitionen die 2/3-Mehrheit erreich werden.

Klingt etwas absurd, aber:
1966 sattelte in Baden-Württemberg die CDU zeitgleich zur Bonner Koalition ebenfalls um - von FDP zur SPD.

Die Frage ist, wie realistisch ein solches Vorgehen 2005/06 ist, brauch man doch z.B. für eine Föderalismus-Reform die 2/3-Mehrheit in beiden Häusern.
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J.A.L.
Veröffentlicht am Sonntag, 23. Oktober 2005 - 20:55 Uhr:   

Das Problem daran ist ja, dass die große Koalition von beiden Partnern eben nicht als epochales Projekt gesehen wird sondern eher als Notlösung für maximal vie Jahre. Schon bei der nächsten Wahl werden beide sicherlich eine kleine Koalition unter eigener Führung anstreben. Da wäre es saudumm, den kleinen Partner so zu verägern.
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Marc K.
Veröffentlicht am Montag, 24. Oktober 2005 - 16:52 Uhr:   

Ich denke die kleinen Parteien werden nicht so saudumm sein, sich bei der Föderalismusreform querzulegen.
Denn eine Entflechtung von Zuständigkeiten erhöht die Handlungsfähigkeit einer Regierungsmehrheit erheblich, die - wie häufig - keine Mehrheit im Bundesrat hat. Damit wird eine solche Reform auch die Handlungsmöglichkeiten für jede kleine Koalition in der Zukunft erhöhen.
Zudem wird auf Landesebene - statt über den Bundesrat - mehr zu entscheiden sein: auch hier von - meist - kleinen Koalitionen.
Von daher sehe ich nicht, warum sich die kleinen Parteien in der Frage querlegen sollten.

Ansonsten reicht im Bundesrat ja die einfache Mehrheit aus. Und die hat schwarz-rot, mindestens bis 2007/8.
Es könnte 2006 in Sachsen-Anhalt auch noch eine große Koalition dazukommen.
Und im letzten Jahr vor einer Bundestagswahle (2008/9) wird keine Regierung mehr große, kontroverse Projekte beginnen.
Von daher sehe ich nicht, wie die Große Koalition aufgrund der kleineren Koalitionspartner in den Bundesländern in Schwierigkeiten geraten könnte.
Diese werden sich beide Partner schon gegenseitig bereiten; besonders in der Endphase 2008/9.
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Martin_D
Veröffentlicht am Montag, 24. Oktober 2005 - 19:14 Uhr:   

Ich halte das für ein künstlich hochgespieltes Thema. Eine 5% - 10 % in einem Bundesland hat nicht die Macht, ein wichtiges Projekt, für das sich Union und SPD geeignigt haben, zu stoppen. Sie ist ja als Koalitionspartner prinzipiell ersetzbar.
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Good Entity
Veröffentlicht am Dienstag, 25. Oktober 2005 - 19:39 Uhr:   

Im Ergebnis stimme ich Martin D zu. Allerdings: Da braucht niemand erpresst werden und es geht auch in Bundesländern mit mehr als 10 % für zB die Linke.PDS.

Grund: Bei den meisten von SPD und CDU/CSU ausgehandelten Gesetzen gibt es ohnehin einen Kompromiss. Dieser wird entweder für die FDP akzeptabel sein (Bürokratie- und Subventionsabbau, Deregulierung des Arbeitsmarktes, wirtschaftsfreundlichere Gesetze, etc) oder aber für die Linke.PDS (gewerkschaftsfreundlichere Gesetze, ausgewählte Steuererhöhungen, Ausländerbeschränkung bei Arbeitsplätzen, etc.). Es werden also immer entweder schwarzgelb oder rotrot regierte Bundesländer ohne Erpressung oder auch nur heftiges Schubsen einstimmig auf der "richtigen Seite" stehen. Mecklenburg-Vorpommern könnte zB sogar ohne Rüffel oder Murren auf Wunsch der Linkspartei.PDS einstimmig gegen ein Gesetz stimmen (nicht nur Enthaltung), wenn das gerade für die eigene Selbstbefindlichkeit nötig sein sollte. Dafür käme dann problemlos die Zustimmung aus Niedersachsen und/oder Rheinland/Pfalz. Beim nächstenmal wärs eben umgekehrt. Das könnte sich auf Landesregierungen sogar entspannend und stabilisierend auswirken.

Und ein Paket, das insgesamt beide nicht wollen? Das muss eben geschickt zerlegt oder anders verpackt werden.

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