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Wie lange dauert große Koalition ? 2 ...

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001-025Ralf Arnemann25 17.10.05, 14:50h 
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 17. Oktober 2005 - 14:57 Uhr:   

@Bernhard:
> Im übrigen will die "Zeit" erfahren haben - auf S. 3 der gestrigen
> Ausgabe - Schröder habe unbedingt die "israelische Lösung" erzwingen
> und zwei Jahre weiter amtieren wollen. Dann habe er Neuwahlen
> geplant.
Es ist immer schwierig, den Wahrheitsgehalt solcher Presse-"Insider"-Infos abzuschätzen.
Allerdings ist die ZEIT in den letzten Jahren wohl SPD-näher als jedes andere Presseorgan in Deutschland (sogar mehr als die im SPD-Besitz befindliche FR) und über solche Hintergründe meist exzellent informiert.

Die Darstellung klingt auch sehr plausibel und würde alle Vorgänge erklären.
Und sie wäre ein weiteres Beispiel dafür, daß sich Schröder in erstaunlichem Maße von der Realität entfernt hat. Denn er ist offenbar davon ausgegangen, daß die Union ihm persönlich ausreichend vertraut, um eine "Israel"-Lösung zu wagen.
Und das war natürlich keineswegs der Fall, erst recht nicht nach seinem Sonntags-Auftritt - es zeigt sich, daß ein Politiker nicht ungestraft seine Glaubwürdigkeit in den Keller wirtschaften kann.
Und wenn die ZEIT recht hat, dann hatte Schröder ja sogar den festen Vorsatz, die Union reinzulegen und seine Zusage zu brechen.
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JG
Veröffentlicht am Montag, 17. Oktober 2005 - 16:21 Uhr:   

Mit Stoiber und Seehofer im Kabinett wird die Koalition wohl nicht sehr lange halten. Ich denke, die Differenzen zwischen SPD und CDU sind zu bewältigen, allerdings die beiden CSU-Kabinettsmitglieder werden wohl alles dafür tun, damit Merkel nicht erfolgreich wird und die Koalition scheitert. Zumindest sägt Stoiber ziemlich heftig an Merkels Stuhl. Ich denke, er hat es nicht aufgegeben, eines schönen Tages doch noch Kanzler zu werden...
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Charlotta
Veröffentlicht am Montag, 17. Oktober 2005 - 23:21 Uhr:   

Könnte Frau Merkel eigentlich so in 4 Monaten Herrn Stoiber wegen unüberbrückbarer Differenzen aus dem Kanzleramt werfen?
Das Ziel dieses Mannes ist ja offensichtlich nicht, dass die große Koalition erfolgreich wird.
Und so wie er sich aufführt, werden sicher bald unüberbrückbare Differenzen auftreten,...
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Florian
Veröffentlicht am Montag, 17. Oktober 2005 - 23:22 Uhr:   

zu Stoiber:

Stoiber ist politisch erledigt.

Diese Einschätzung stütze ich jetzt weniger auf die Beurteilung der "offiziellen" Machtkonstellation (wobei auch die Aufgabe des MP-Postens ihn viel Macht kosten wird - auch parteiintern).

Wichtiger erscheint mir für seine Zukunft die Stimmung innerhalb Bayerns. Und da beoachte ich in meinem privaten Umfeld derzeit erstaunliches. Ich kenne viele CSU-Wähler (keine Parteimitglieder, aber eben die klassische ländliche CSU-Klientel). Und das Ausmaß, wie sich etliche von denen in den letzten Wochen von Stoiber abwenden, ist geradezu erschütternd.
Stoiber wird von vielen in Bayern für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich gemacht. Und sein anschließendes Lavieren und feiges Taktieren bei der Ressort-Vergabe ist vielen übel aufgestoßen.

Seine Hausmacht bröckelt derzeit ganz gewaltig. Das wird er bald zu spüren bekommen, wenn er erst einmal in einem relativ einflußlosen Ministerium in Berlin sitzt und in Bayern plötzlich andere Politiker über CSU-Karrieren entscheiden.

Mein Tipp: Bei nächster Gelegenheit wird Stoiber auch als Partei-Chef abserviert und durch Wiesheu, Beckstein oder Huber ersetzt.
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Arne Ralfmann
Veröffentlicht am Dienstag, 18. Oktober 2005 - 15:59 Uhr:   

Zensur in einem Forum, dessen Webpage auf der Eingangsseite vom "Heil der Demokratien schwafelt", das ist schon ziemlich schwach. Da koennt Ihr noch was lernen, liebe Administratoren, Zensur sollte wirklich nur das letzte Mittel sein, beispielsweise wenn jemand auf in Eurem Forum zu einer Straftat aurufen sollte. Ansonsten solltet Ihr es ertragen was da geschrieben wird, und sei der Eintrag auch noch so schwachsinnig. Was mich interessieren wuerde ist, wo Ihr da die Grenze zieht?

»Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen Einzelheit ab: der Meinungsfreiheit. Alles andere ist sekundär.«
(Arne Ralfmann, deut. Kulturphilosoph)
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AeD
Veröffentlicht am Dienstag, 18. Oktober 2005 - 16:03 Uhr:   

@AR
Wieso, Du kannst Deine Meinung doch frei äußern? Außerdem ist das hier ein Themenforum, wie Du vielleicht schon bemerkt hast?
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Arne Ralfmann
Veröffentlicht am Dienstag, 18. Oktober 2005 - 16:18 Uhr:   

@AeD
Leider hat meine gestrige Meinung die letzte Nacht in diesem Forum nicht ueberlebt. Ich habe allerdings bemerkt, dass das hier ein Themenforum ist, ich hatte ja auch auf einen hier geposteten Beitrag geantwortet, auch wenn ich meinen alten Freund Ralf angegriffen habe. Er hatte es wohl ertragen koennen. Zensur ist immer ein Armutszeugnis.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 18. Oktober 2005 - 16:28 Uhr:   

> auch wenn ich meinen alten Freund Ralf angegriffen habe
Inhaltlicher Widerspruch von alten Freunden wäre kein Problem.
Aber diese würden dann unter echtem Namen antreten und nicht meinen abändern.
Der anonyme Pöbler lügt ganz offensichtlich.
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Claus
Veröffentlicht am Dienstag, 18. Oktober 2005 - 17:09 Uhr:   

Eure kleine Auseinandersetzung trägt aber nichts zur Klärung der Frage bei, wie lange die angestrebte große Koalition denn nun halten wird. Wenn da, was ich annehme, so die Fetzen fliegen wie hier, dann bestimmt keine 4 Jahre.

Bin mal gespannt, wie auf den ersten "SPD-Skandal" reagiert wird. Gibt Merkel den Forderungen nach einem Rücktritt bereitwillig nach oder stellt sie sich schützend vor den Minister, um den Koalitionsfrieden zu erhalten? Wird spannend und kommt ganz bestimmt bald...
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Görd
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. Oktober 2005 - 03:28 Uhr:   

Nachdem was heute im Bundestag abgelaufen ist, glaube ich nicht, dass die Koalition lange halten wird. Mit der Aktion hat sich die Union ja einen Bärendienst erwiesen.
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Arne Ralfmann
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. Oktober 2005 - 14:15 Uhr:   

@Ralf
Der Poebel stand schon immer rechts, so wie du auch. Ausserdem habe ich deinen Namen nicht abgeandert, sonder wahrscheinlich Deine Eltern meinen. Aber zurueck zum eigentlichen Thema, ist ja schliesslich ein Themenforum:
Mein Tipp: die grosse Koalition wird nie die vollen 4 Jahre halten, davon bin ich ueberzeugt. Die Linkskoation, von der Heute noch keiner etwas wissen will, wird spaetestens in 3 Jahren Realitaet sein. Der SPD bleibt gar nichts anderes uebrig als sich Ihr zu oeffnen, wenn sie auf Dauer nicht entweder in der Oposition oder der (Junior)partner in einer grossen Koalition sein will. Also wird sie es auch tun.
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Friends of Gerd
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. Oktober 2005 - 14:17 Uhr:   

Damit hat die CDU wieder mal gezeigt, dass sie im Zweifel auf demokratische Traditionen und Selbstverständlichkeiten scheisst.
Was sie ja in letzter Zeit Schröder und der SPD vorgeworfen hat.
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JG
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. Oktober 2005 - 14:22 Uhr:   

@FoG
na dann hoffen wir mal, dass sich die spd daran hält, wenn sie merkel zur kanzlerin wählen soll...
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m.g.s.
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. Oktober 2005 - 14:58 Uhr:   

"Görd", "FoG": Genau, denn mit Ihrer komfortablen absoluten Mehrheit im Parlament kann die Union jeden missliebigen Vizepräsidenten-Kandidaten abservieren, obwohl alle anderen in Treue fest zum Kandidaten und den Gepflogenheiten stehen. Und sei er noch so wohlgelitten und demokratiebewusst, die CDU haut ihn im Alleingang weg.

Vielleicht hätte man ja bei der PDS mal rechtzeitig überlegen können, ob es Sinn macht, als überparteilichen Vertreter des Parlamentes den eigenen Chef zu nominieren (und anschließend noch auf ihm zu bestehen für n weitere Wahlgänge). So lange von der Opposition solche Kindergartenspielchen gespielt werden, braucht sich die große Koalition noch keine ernsthaften Sorgen zu machen.

"Arne Ralfmann": Hätte der Herr relevante Postings anzubieten, wären sie auch nicht im Spamfilter gelandet.
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Görd
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. Oktober 2005 - 17:00 Uhr:   

@m.g.s

Es geht nicht nur um Bisky sondern auch wie sich die Union gegenüber den Kandidaten der SPD verhalten hat, der SPD mit dem die Union eine Koalition bilden möchte.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. Oktober 2005 - 17:25 Uhr:   

Die Gegenstimmen für Thierse waren für die SPD nicht überraschend und sind wohl einkalkuliert worden.
Schon beim letzten Mal hat er deutlich Gegenstimmen bekommen, und seitdem ist die Kritik an seiner Amtsführung nicht weniger geworden.

Das Problem ist in schwächerer Form ähnlich wie bei Bisky (ohne die StaSi-Komponente): Als führender Repräsentant einer Partei (Thierse ist Bundes-Vize, Bisky Bundes-Chef) sollte man nicht ins neutrale Bundestagspräsidium.

Das ist eine sehr vernünftige Regel, und ich verstehe nicht, warum sich PDS und SPD nicht daran ausrichten - sie haben doch genügend Personalalternativen, gerade die SPD.
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John Rawls
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. Oktober 2005 - 19:57 Uhr:   

Na ja. Da riecht es schon wieder nach Mythenbildung. Und wieder Ralf. Tss, tss. Wahlkampf ist vorbei.

Kai-Uwe von Hassel war Bundespräsident und stlv. Vorsitzender der CDU (und übrigens Präsident der Europäischen Union Christlicher Demokraten). Richard Stücklen und auch Rita Süssmuth waren ebenfalls jahrelang gleichzeitig Bundespräsident und Mitglied im CDU-Präsidium. Und mit Rainer Barzel hat die Union zudem immerhin einen ehemaligen Bundesvorsitzenden in dieses Amt gehievt.

Und da haben wir noch nicht mal die Liste der Vizepräsidenten angeschaut!

Carlo Schmid, Renate Schmidt (SPD),
Richard Jäger, Michaela Geiger (CSU),
und auch die ebenfalls frisch gewählte Gerda Hasselfeldt waren bzw. sind Mitglied im Präsidium ihrer Partei.

Den Vogel aber haben bislang (Achtung, Ralf, aufpassen) die Liberalen abgeschossen:
Nicht nur dass Max Becker, Liselotte Funke im Präsidium saßen.
Nicht nur Thomas Dehler, auch immerhin ehem. Bundesvositzende.
Nicht nur, dass Hermann Otto Solms (FDP) zugleich Bundesschatzmeister sein durfte und als Bundestagsvizepräsident die Wahlkampfgelder mitverteilen.
Nicht nur, dass Hermann Schäfer zugleich stlv. Bundesvorsitzender der FDP war.
Nein!!! Die FDP hat auch schon mal den eigenen Bundesvorsitzenden und Vizepräsident der "Liberalen Weltunion" zugleich im Bundesvizepräsidentenamt besessen: Walter Scheel nämlich.

Tja, soviel zum Thema.

Ich sach's nur ungern nochmal: nix mehr da, was nicht schon mal da war.
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John Rawls
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. Oktober 2005 - 19:58 Uhr:   

Schi... Und da ist mir ein paar Bundespräsident statt Bundestagspräsident reingerutscht. Sorry.
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MMA
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. Oktober 2005 - 20:09 Uhr:   

Wo wir schon bei echten und vermeintlichen Inkompatibilitäten der Bundestagsvizepräsidenten sind:

Was ist eigentlich staatstheoretisch davon zu halten. dass in einer Republik ein Prinz (Hermann Otto Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich) Parlamentssitzungen leitet?
Wäre das in anderen Republiken, Österreich etwa, denkbar?
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AeD
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. Oktober 2005 - 20:15 Uhr:   

Er ist ja keiner mehr, nur sein Name lautet noch so. Und auch sonst wäre es kein Problem, da er demokratisch gewählt ist. Wie das in Österreich ist, weiß ich aber nicht.
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Marek
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. Oktober 2005 - 20:42 Uhr:   

@ MMA
> Was ist eigentlich staatstheoretisch davon zu halten. dass in einer
> Republik ein Prinz (Hermann Otto Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich)
> Parlamentssitzungen leitet?

Das ist richtig so.
Denn der Umkehrschluss wäre ja, dass man einem solchen Prinzen aufgrund seiner familiären Herkunft gewisse demokratische Rechte aberkennt. Und _das_ wäre dann staatsrechtlich sehr bedenklich.
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Görd
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. Oktober 2005 - 20:54 Uhr:   

In Österreich wurden solche Namenszusätze wie "Prinz" etc. ja abgeschafft. In Deutschland ist man da noch hinterher.
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John Rawls
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. Oktober 2005 - 21:52 Uhr:   

Das ist zwar etwas off-topic, aber denoch:
Hätten wir das ganze aristokratische Gesocks rechtzeitig auf die Guillotine geschickt, wäre das ganze G'schiss um den Adel längst erledigt. Aber sowas fehlte uns in Deutschland damals und irgendwie auch bis heute noch die republikanische Courage.

Und so empfindet Michel auch morgen noch um 4 Uhr früh beim Warten an der verlassenen roten Ampel eine gewisse, befriedigende Kaisertreue.

,-)
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Maschi
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Oktober 2005 - 07:34 Uhr:   

@John Rawls: "Hätten wir das ganze aristokratische Gesocks rechtzeitig auf die Guillotine geschickt, wäre das ganze G'schiss um den Adel längst erledigt. Aber sowas fehlte uns in Deutschland damals und irgendwie auch bis heute noch die republikanische Courage."

Ich gehe mal davon aus, dass das nicht ernst gemeint war. In einem demokratischen Forum sollte eigentlich nicht die physische Vernichtung von ganzen Gesellschaftsschichten glorifiziert werden...

Aber um aufs Thema zurückzukommen: Die Gegenstimmen für Thierse und das zu erwartende mäßige Ergebnis für Merkel bei der Kanzlerwahl sind imo kein Indiz für schlechte Zukunftsaussichten der großen Koalition.
Das ist eben der Vorteil von schwarz-rot: Man kann sich ruhig einiges an "Abweichlern" leisten. Solange die Hauptakteure einen kühlen Kopf bewahren und es keine unüberbrückbaren Gegensätze bei Sachfragen gibt, wird die Koalition 4 Jahre halten.
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John Rawls
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Oktober 2005 - 08:51 Uhr:   

Hätte ich sonst "rechtzeitig" geschrieben ? ;-)

Aber auch ansonsten gebe ich dir 100% Recht.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Oktober 2005 - 09:35 Uhr:   

@John:
Jetzt hast Du aber reichlich normale Präsidiumsmitglieder und ehemalige Funktionsträger dazugenommen, um Präzedenzfälle zu basteln.
War aber immer noch daneben.
Ich habe nämlich nicht gesagt: "Das hat es ja noch nie gegeben".
Sondern ich habe darauf hingewiesen, daß diese (ungeschriebene) Regel ihren Sinn hat.
Und dabei bleibe ich (inhaltlich hast Du ja auch keine Argumente dagegen geliefert), auch wenn es Verstöße dagegen von irgendwelchen Parteien gab.

Natürlich hat auch jedes Mitglied eines Parlamentspräsidiums eine politische Heimat und Vergangenheit.
Aber die neutrale Amtsführung fällt doch deutlich leichter, wenn man nicht gleichzeitig als Parteiführer verpflichtet ist, den Parteistandpunkt offensiv zu vertreten.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Oktober 2005 - 09:39 Uhr:   

@MMA:
> Was ist eigentlich staatstheoretisch davon zu halten. dass in
> einer Republik ein Prinz (Hermann Otto Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich)
> Parlamentssitzungen leitet?
Wieso gräbst Du diesen alten Titel wieder aus?
Dr. Solms hat seit langem auf seine Adelstitel verzichtet und führt nur seinen bürgerlichen Namen, auch offiziell im Parlament.
Der einzige Titel, den er benutzt, ist sein durch entsprechende Leistung erworbener akademischer.
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AeD
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Oktober 2005 - 09:54 Uhr:   

@Ralf
"Dr. Solms hat seit langem auf seine Adelstitel verzichtet ..."

,-) Seit 1918, aber wohl nicht freiwillig.

"... und führt nur seinen bürgerlichen Namen, auch offiziell im Parlament."

Sein bürgerlicher Name, also der auch in seinen Ausweispapieren steht, ist der von MMA genannte: Wahlkreisbewerber im Wahlkreis Gießen.
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AeD
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Oktober 2005 - 10:12 Uhr:   

Nochmal @Ralf
Parteiämter sprechen aber auch noch nicht per se gegen Präsidiumsmitgliedschaften.

Dadurch, daß jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellt, soll dort eine gewisse Ausgewogenheit hergestellt werden, daher denke ich auch, daß die im anderen Thread genannte Frage, ob die NPD einen Kandidaten auch gegen die Mehrheit der Abgeordneten ins Präsidium bringen könnte, klar vom Bundesverfassungsgericht zugunsten der NPD beantwortet werden würde. Wenn die clever wären, stellen sie auch als letzten Kandidaten einen besonders umstrittenen auf, hoffen wir aber mal, daß es nicht soweit kommt.

Übrigens war (ist) Bisky auch im brandenburgischen Landtagspräsidium, soweit ich mich erinnere sogar von der CDU mitgewählt. Das ganze ist also nur ein vorgeschobener Grund, genau wie die Stasi-Gerüchte, um letzte Wahlkampfschlachten zu verschleiern. Ob das jetzt peinlich für die Ablehner oder eher ein gute Gelegenheit für die LP-Fraktion ist, sich zu festigen, lasse ich mal offen.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Oktober 2005 - 10:13 Uhr:   

@AeD:
Ich weiß nicht, warum das Wahlamt auf den Titel zurückgreift.
Im Bundestag und in der Partei wird er nicht verwendet und Solms selber benutzt ihn auch nie (z. B. als Buchautor).
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AeD
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Oktober 2005 - 10:18 Uhr:   

@Ralf
Weil das sein offizieller Name ist, darauf wurde er auch irgendwann einmal in einem Interview angesprochen. Mag sein, daß der Name ihm schon peinlich ist, aber scheinbar nicht peinlich genug, um ihn aus seinem Ausweis zu entfernen. Vielleicht hofft er ja noch auf andere Zeiten ,-).
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Claus
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Oktober 2005 - 10:40 Uhr:   

Mal eine ganz andere Anmerkung: So ein Bundestagsvizepräsident verdient ja eine ganze Stange Geld (13.000 Euro im Monat, wenn ich mich nicht irre). Wozu leisten wir uns eigentlich diesen kompletten Irrsinn mit den 6 Stellvertretern? Würde es nicht auch eine Nummer kleiner gehen? Soweit ich mitgezählt habe, gibt es schließlich auch nur einen Bundespräsidenten (ohne Vize!) und (vielleicht) eine Kanzlerin und genau einen Vizekanzler...
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Oktober 2005 - 10:45 Uhr:   

@AeD:
> Parteiämter sprechen aber auch noch nicht per se
> gegen Präsidiumsmitgliedschaften.
"Parteiämter" ist ein weites Feld.
Irgendwelche Parteifunktionen hat wohl jeder, der überhaupt in Frage kommt - sonst wäre er nicht im Parlament.
Je höher die Funktion, desto schwieriger wird der Spagat zur neutralen Präsidiumstätigkeit.
Und am schwierigsten wird es halt für einen Parteivorsitzenden, der überall die offizielle Parteilinie vertreten soll.

> klar vom Bundesverfassungsgericht zugunsten der NPD beantwortet
Aber auch das BVG kann keinen Abgeordneten zwingen, in geheimer Wahl entsprechend abzustimmen!
Der Widerspruch zwischen freier Wahl und Vertretungsrecht der Fraktionen läßt sich nicht juristisch mit Maximalpositionen lösen.
Das geht immer nur durch Kompromißbereitschaft und Konsenssuche zwischen den Fraktionen.
Und das wäre bei einem Extremfall wie der NPD schon schwierig.

> Übrigens war (ist) Bisky auch im brandenburgischen
> Landtagspräsidium, soweit ich mich erinnere sogar von der
> CDU mitgewählt.
Das muß die Bundestagsabgeordneten nicht interessieren.

Zu Solms:
> Mag sein, daß der Name ihm schon peinlich ist, ...
Peinlich wäre jetzt wieder etwas anderes.
Sein Standpunkt ist, daß Adelstitel in einer demokratischen Gesellschaft nichts zu suchen haben. Deswegen verwendet er nur seinen durch Leistung erworbenen akademischen Titel.
Was er nun mit seinem Paß macht - keine Ahnung, vielleicht hat er nur keine Lust auf unnötigen Streit mit der übrigen Familie.

Im Bundestag leitet er die Sitzungen jedenfalls als Dr. Solms, nicht als Prinz.
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Arne Ralfmann
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Oktober 2005 - 15:57 Uhr:   

[Beitrag gelöscht]

Bitte einen anderen Namen verwenden. Danke.
Wilko Zicht
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Oktober 2005 - 16:24 Uhr:   

Offensichtlich halten auch die Wahlleiter "Prinz zu" für einen Titel, sonst hätten sie ihn nicht wie "Dr." vom Rest des Nachnamens abgekoppelt. Ich halte das für rechtswidrig, weil die Adelstitel bekanntlich 1918 abgeschafft und in ganz normale Bestandteile des Nachnamens umgewandelt wurden. Solms korrekter bürgerlicher Name setzt sich also aus den Vornamen "Hermann Otto", dem Nachnamen "Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich" und dem Titel "Dr." zusammen. Der Bundeswahlleiter hätte ihn dementsprechend im alphabetischen Kandidatenverzeichnis unter "P" wie "Prinz" und nicht unter "S" wie "Solms" einsortieren müssen.

Hieran merkt man mal wieder, daß viele Leute anscheinend immer noch glauben, es gebe deutsche Adelige, denen "lediglich" ihre Privilegien weggenommen worden seien. Viel krasser als das Solms-Beispiel ist da natürlich die Praxis in den Boulevard-Medien (wo z.B. häufig von "Prinz Ernst-August von Hannover" die Rede ist, obwohl "Prinz" der erste Teil seines Nachnamens ist) und vor allem die m.E. rechtswidrige und anti-republikanische Praxis in den Standesämtern, die doch tatsächlich z.B. Frauen, die einen Mann mit dem Nachnamen "Prinz von Soundso" heiraten, erlauben, sich mit Nachnamen "Prinzessin von Soundso" zu nennen. Nach dieser Logik müßte Steffi Graf auch Steffi Gräfin heißen...
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Oktober 2005 - 16:57 Uhr:   

@Wilko:
> Ich halte das für rechtswidrig, ...
Na ja, ich denke schon, daß die Wahlämter da einen gewissen Ermessensspielraum haben.

> weil die Adelstitel bekanntlich 1918 abgeschafft und in ganz
> normale Bestandteile des Nachnamens umgewandelt wurden.
Wobei das "ganz normal" etwas schwierig ist, weil ein wirklich "normaler" Nachname nur einen Bestandteil hat.

Das Gesetz regelt m. W. nicht, wie genau mit diesen Bestandteilen umzugehen ist.
Und die Üblichkeit ist schon, daß man den ehemaligen Adelstitel und den eigentlichen Familiennamen unterscheidet.
Es ist auf jeden Fall normal, bei alphabetischen Sortierungen nur diesen eigentlichen Namen zu verwenden und den "Titel" zu den Vornamen zu stecken oder ganz wegzulassen.

In gewisser Weise könnte man auch sagen, daß heute alle Bürger als Adlige mit Titel behandelt werden: Die Anrede "Herr" bzw. "Frau" war ja ursprünglich die niedrigste Adelsstufe.
Man sagt "Herr Koks" oder "Graf Koks" oder "Prinz von Koks" - aber nie "Herr Graf Koks", wie man es bei einem reinen Nachnamen tun würde.

Insgesamt halte ich es für unproblematisch, flexibel mit diesen fossilen Resten umzugehen.
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Gelegentlicher Besucher
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Oktober 2005 - 17:05 Uhr:   

Wenn man schon Adlige ermorden will, wären die Grimaldis viel profitabler ald die einheimischen Exemplare. Dann würde nämlich Monaco an Frankreich fallen und die Steueroase wäre weg... :-)

Aber ernsthaft: Da die "Adelstitel" ja jetzt Namensbestandteile sind ist wohl in Deutschland auch eine österreichische Lösung nicht mehr möglich; schließlich kann der Staat nicht einfach die Namen seiner Bürger ändern. Man könnte aber umgekehrt jedem (bzw. jedem der dämlich genug ist davon Gebrauch zu machen) erlauben sich einen Adelstitel zuzulegen. Wenn ein Herr Müller künftig Fürst von Kleinknäckersdorf heißen will, warum soll man ihn nicht so nennen? Eigentlich sind Namen aber gleichgültig. Das eigentliche Problem ist, dass man den Adel in (West-)Deutschland nie enteignet hat.
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Görd
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Oktober 2005 - 18:30 Uhr:   

Weimarer Reichsverfassung Artikel 109

"[...] Adelsbezeichnungen gelten nur als Teil des Namens und dürfen mcht mehr verliehen werden. [..]"

Da in Deutschland der Name dem Vornamen folgt, heißt es [Vorname][Adelsteil des Names][Rest von Namen]. Ein Prinz von soundso muss also unter P angegeben werden.
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Bürger
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Oktober 2005 - 18:42 Uhr:   

@Görd
a) Die Weimarer Reichsverfassung ist aber (mit Ausnahme der kirchenrechtlichen Artikel) nicht mehr in Kraft, so daß sich die Frage stellt, inweiweit nicht heute sogar wieder Adelsbezeichnungen verliehen werden dürften.
b) Artikel 109 stellt fest, daß die Adelsbezeichnungen als Teil des Namens "gelten", nicht Teil des Namens "sind". Daraus kann man schließen, daß sie ihre staatsrechtlichen Funktionen zwar verloren haben, weiter benutzt werden dürfen (sonst hätte man sie verboten), aber bei der alphabetischen Einordnung (weil sie eben nicht Teil des Namens sind) unter den Tisch fallen.
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JG
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Oktober 2005 - 18:50 Uhr:   

Sagt mal, der Titel des Threads heisst doch
"Wie lange dauert große Koalition ? 2 oder 3 Jahre"
Da sind die letzten Diskussionen wohl etwas am Thema vorbei... ;-)

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