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 Ralf Arnemann |
@Toto: > ich weiß nicht ob man die EU-Verfassung nur an Deutschland festmachen > kann, waren es nicht andere Länder die dagegen gestimmt haben? Fischer war einer der Hauptakteure im Verfassungskonvent (er wollte da ja den Job als EU-Außenminister kriegen). Und wenn das Produkt dieser Arbeit bei den Volksabstimmungen durchfällt, ist das kein Erfolg für die deutsche Außenpolitik. Es geht bei allen diesen Problemen hier nicht um die Schuldfrage. Sondern nur darum, daß das die wichtigen Fragen waren, die sich die Bundesregierung auf die Fahne geschrieben hat. Und die sind ziemlich alle gescheitert, aus welchen Gründen auch immer. Und deswegen sage ich, daß der nächste Außenminister einen verdammt harten Job vor sich hat. | ||
| Florian |
Man kann die Außenpolitik je nach persönlichem Geschmack aus zwei Perspektiven sehen: Aus der realpolitischen Sicht oder aus der idealistischen Sicht. _Idealistisiche_ Interessen können z.B. sein: Stärkung von Demokratie und Menschenrechten. Hier ist das Ergebnis der letzten 7 Jahre durchwachsen. Positiv ist hier sicher zu verbuchen das Engagement in Afghanistan und im Kosovo. Fragwürdig ist hingegen das ausgeprägte Faible Schröders für Diktaturen/Autokratien wie China oder den "lupenreinen Demokraten" Putin, etc. Auch die Irak-Frage ist hier zweischneidig: Ist es unter dem Gesichtspunkt Demokratie und Menschenrechte wirklich ein Pluspunkt, einen menschenschindenden Diktator wie Saddam bedingungslos im Amt halten zu wollen? Die _realpolitischen_ Interessen Deutschlands liegen z.B. darin, dass die Welt sicherer gemacht wird, dass man starke Verbündete hat, dass man seine Interessen durchsetzen kann. Und hier kann man konstatieren: - Die Freundschaft mit den USA wurde zerstört, ohne dass ein anderes ähnlich solides oder fruchtbares Bündnis in Sicht wäre (soll die Kanzlerfreunschaft mit Putin etwa den Verlust von Washington ausgleichen?) - Der UNO-Sicherheitsrat wurde geschwächt (Schröder: "Wir sind gegen einen Irak-Krieg, egal was der Sicherheitsrat sagt") - Die Welt wird nicht sicherer, wenn man die Autorität Washingtons untergräbt. Der Konflikt mit dem Iran wäre z.B. leichter (und friedlicher) zu lösen, wenn der Westen einig wäre. - Die EU wurde durch die kompromisslose deutsche Linie gerade gegenüber den USA tief gespalten. Gerade in Osteuropa hat Deutschland dadurch viel Kredit verspielt. etc.etc. Ein Ruhmesblatt war die Außenpolitik unter Schröder wahrlich nicht. Ich kann im übrigen nur R. Arnemanns Empfehlung des Kosmoblogs wiederholen. Die dortigen außenpolitischen Analysen sind sehr substanziell und aus einer sehr internationalen Brille - und m.E. auch nicht stark parteipolitisch gefärbt. | ||
| Bernhard Nowak |
Berlin - Union und SPD sind angeblich bei ihrem ersten Spitzentreffen über die Zusammensetzung der neuen Bundesregierung einen entscheidenden Schritt weiter gekommen. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Parteikreise berichtet, haben sich Kanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering und die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, darauf verständigt, dass beide Lager künftig mit gleicher Kopfzahl am Kabinettstisch vertreten sein sollen. CSU: Stoiber will Finanzministerium nicht Wahlschlappe: Merz macht Merkel verantwortlich K-Frage: Schröder rückt von Führungsanspruch ab Machtpoker: Die nächsten Etappen bis zur Kanzlerwahl Da die Union für sich den Bundeskanzler und das Amt des Kanzleramtsministers reklamiere, laufe die Regelung darauf hinaus, dass die SPD zwei Fachministerien mehr besetzen könne als CDU und CSU. Beide Seiten stimmten darüber hinaus darin überein, das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit wieder in zwei Ressorts aufzuteilen. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller sprach sich zudem dafür aus, das Sozialministerium wieder in die Bereiche Rente und Gesundheit aufzuspalten. Platzeck Außenminister und künftiger Kanzler-Kandidat? "Spiegel"-Informationen zufolge wollen Schröder und Müntefering Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) angeblich zum Außenminister in einer großen Koalition machen. Wie das Nachrichtenmagazin berichtet, sträubt sich der Umworbene allerdings. Platzeck habe vorigen Donnerstag nach der Offerte versichert: "Ich bleibe in Brandenburg." Dem Bericht zufolge hat sich die SPD entschieden, dass das Auswärtige Amt bei den Koalitionsverhandlungen auf keinen Fall an die Union fallen soll. Müntefering und der Kanzler betrachteten das Auswärtige Amt vor allem als strategisch günstige Startposition für einen zukünftigen Kanzlerkandidaten. Platzeck könnte als Außenminister genügend Erfahrung sammeln, um in vier Jahren bei der Bundestagswahl als Spitzenmann anzutreten. Schily empfiehlt Zypries Bundesinnenminister Otto Schily hat die amtierende Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) für seine Nachfolge empfohlen: "Sie war früher schon einmal als Staatssekretärin hier im Hause und leistet jetzt als Justizministerin exzellente Arbeit", so Schily im "Spiegel". Ob er selbst im Falle einer großen Koalition von Union und SPD im Kabinett bleiben werde, ließ Schily offen. "Wenn Gerhard Schröder noch einmal Kanzler wird, was ich hoffe, und mich darum bitten würde weiterzumachen, werde ich es mir überlegen." Derzeit bereite er sich nur auf das Amt des Alterspräsidenten des Bundestags vor. Kahrs: "Kanzlerschaft nicht für Judaslohn hergeben" Der rechte SPD-Flügel forderte eine erneute Vertagung der Entscheidung über die Kanzlerfrage. "Es besteht überhaupt keine Notwendigkeit, die Kanzlerfrage bei dem Spitzengespräch zwischen SPD und Union am Sonntag zu klären", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, der "Welt". Er unterstrich, das Tempo in den Verhandlungen müsse verlangsamt werden, damit man in aller Ruhe über die inhaltlichen Großprojekte für eine große Koalition sprechen könne. Der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" sagte er: "Die überwiegende Mehrheit der Fraktion wird nicht akzeptieren, wenn wir jetzt die Kanzlerschaft Schröders für einen Judaslohn hergeben." SPD-Linke: Wesentliche Positionen nicht antasten SPD-Linke und Gewerkschafter machten sich für den Erhalt von Arbeitnehmerrechten und sozialer Gerechtigkeit in einer großen Koalition stark. Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas sagte, ein Bündnis mit der Union sei noch keinesfalls in trockenen Tüchern, auch wenn sich die Spitzen über wesentliche Personalfragen einigen sollten. "Die Inhalte müssen stimmen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". In den Koalitionsgesprächen dürften wesentliche Positionen der SPD nicht angetastet werden. Als Tabus nannte der Parteilinke die Tarifautonomie, den Kündigungsschutz und den Atomausstieg. (ia/dpa) | ||
| Bernhard Nowak |
Zur Schröderschen Außenpolitik (wenn auch off-topic): Hanns Maull/Sebastian Harnisch/Constantin Grund (Hrsg.): Deutschland im Abseits? Rot-grüne außenpolitik 1998-2003. Baden-Baden: Nomos-Verl.-Ges., 2003 Sebastian Harnisch/Christos Katsioulis/Marco Overhaus: Deutsche Sicherheitspoliik: Eine Bilanz der Regierung Schröder. - Baden-Baden: Nomos-Verl.-Ges., 2004 Hans-Peter Schwarz: Republik ohne Kompass. - Berlin: Propyläen, 2005 Gregor Schöllgen: Deutschlands Auftritt. - München: Ullstein, 2004 Josef Joffe: Grobmacht Deutschland unter www.zeit.de Wichard Woyke: neue deutsche Außenpolitik. - Wochenschau, 2004 | ||
| Bernhard Nowak |
N-TV meldet soeben, die Financial Times wolle erfahren haben, dass Schröder abtrete. Der Verzicht Schröders werde von Angela Merkel am Montag bekannt gegeben. SPD und Union - dies ist ja auch in anderen Publikationen nachzulesen - hätten sich auf paritätische Aufteilung der Ministerposten geeinigt. | ||
| JG |
Ich frage mich, woher die das alles erfahren haben wollen. Bei dem Gespräch waren gerade mal 4 Personen anwesend, da muß doch eine Person geschwätzt haben, was ich nicht glaube. Vermutlich wollen sich die Zeitungen nur selber ins Rampenlicht stellen!?!?!?!?! | ||
| Bernhard Nowak |
Sorry, es war nicht N-TV, es war N-24. Und woher die das wissen? Da werden interessierte Kreise aus dem Umfeld der 4 Politiker geplaudert haben, genauso wie das "vertrauliche" Gespräch Köhler-Schröder über die Gründe von Schröders Vertrauensfrage sofort auf www.spiegel-online.de nachzulesen war. Da werden sicherlich auch gezielt Gerüchte gestreut. Dass Johannes Kahrs vom "Seeheimer Kreis" zusammen mit den Parlamentarischen Linken um Ludwig Stiegler sofort eine Telefonrundrufaktion startet, um zu dokumentieren, die SPD-Fraktion werde auf Schröder als Bundeskanzler nicht verzichten und Merkel allensfalls 2008 zur Kanzlerin wählen ("israelische Lösung") und Frau Merkel für 4 Jahre keinesfalls wählen, gehört doch ebenso dazu. Wobei ich in der Tat davon ausgehe, dass Müntefering und Schröder, falls sie am Montag verkünden, das Verhandlungsergebnis sei, dass Merkel für 4 Jahre zur Kanzlerin gewählt werde, die Union den Bundestagspräsidenten stelle, dies mit Sicherheit vom SPD-Vorstand und der Mehrheit der SPD-Fraktion abgelehnt werden wird. Dies ist eben das Problem: alle Politiker - aller beteiligten Parteien - haben sich inzwischen so weit aus dem "Fenster" gehängt, dass ich nicht sehe, wie eine Lösung ohne Gesichtsverlust für eine der beiden Seiten möglich ist - und das bedeutet für mich: es läuft meines Eracthens auf Neuwahlen zu, da die Union jede Lösung, bei der Merkel nicht für 4 Jahre Kanzlerin ist, genauso ablehnen wird wie die SPD ebendiese von der Union zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen gemachte Lösung. Und eine allseits integrative Persönlichkeit vom Format eines Richard von Weizsäcker als Kanzler einer Übergangsregierung sehe ich nicht, dabei wäre dies die einzige Lösung, die ich mir außerhalb von Neuwahlen noch denken könnte. Na ja, am Montag abend werden wir schlauer sein. | ||
| JG |
sieht übrigens so aus, als ob die spd jetzt verzweifelt nach einem aussenminister sucht, nachdem platzeck definitiv abgesagt hat. vielleicht wird's clement, falls stoiber ihn aus dem wirtschaftsministerium drängt. | ||
| burkhard.schütt |
Kahrs kenne ich zu wenig, aber Stiegler bezeichnet sich doch selbst als "Parteisoldaten", der wird mit der Erste sein, der in Partei und Fraktion für die ausgehandelte Lösung der wichtigsten Personalfragen werben wird. Die meisten SPD-Abgeordneten sind im übrigen in erster Linie froh darüber, daß sie im Bundestag sitzen nach dem ganzen Theater um die vorgezogene Bundestagswahl, 26-Prozent-Umfragen usw. - die werden alles machen, nur nicht Neuwahlen riskieren. | ||
| JG |
@bs ausgerechnet stiegler? glaub ich nicht, so wie der sich in den letzten tagen geäußert hat... | ||
| burkhard.schuett |
Als Außenminister ist Clement sicherlich vorstellbar, aber nicht als Vizekanzler. Der Vizekanzler müßte eine Art Gegengewicht zur Kanzlerin bilden, sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Aber da wäre Clement ziemlich ungeeignet für. Vorstellen könnte ich mir Clement als Außenminister und Müntefering als Arbeitsminister und Vizekanzler. Wirtschaft würde Stoiber übernehmen, Finanzen Bosbach oder Schäuble, die SPD bekäme die klassischen Ressorts Verteidigung, Inneres und Justiz. | ||
| Marc K. |
Also das Schröder abtreten muss für eine große Koalition ist doch klar. Ansonsten wird es keine große Koalition geben. Im umgekehrten Falle (SPD stärker als CDU/CSU) wäre Schröder natürlich Kanzler einer großen Koalition geworden. Dem ist aber nicht so. Daher wird es - sollte eine große Koalition zustande kommen (wovon ich nun schon ausgehe) - Angela Merkel werden. Schröder könnte natürlich theoretisch Vizekanzler und Außenminister werden. Das wird er aber nicht tun. Es widerspricht nicht nur seinen Aussagen, sondern auch seinem Naturell als (zumindest) formale Nr. 2 ins Kabinett einzutreten. Was das Außenministerium angeht. Das könnte entweder Struck übernehmen (da das Verteidigungsministerium an die Union geht) oder Clement (falls Stoiber Wirtschaftsminister wird und Steinbrück Finanzminister). Ansonsten käme noch der Koordinator für deutsch-amerikanische Beziehungen Voigt in Betracht. Das Vernheugen die EU-Kommission verläßt glaube ich nicht und das die SPD Klose nominiert, der für dieses Amt durchaus sehr geeignet wäre, glaube ich nicht. Was Herrn Platzeck zum Außenamt eignet weiß ich nun wirklich nicht. Der wird sicher noch viele Jahre in Brandenburg bleiben. Das sagt er auch selbst und ich halte das auch für glaubwürdig. Ansonsten wäre wohl eher eine Besetzung als Minister für Verkehr und Aufbau Ost. Wobei dieses Ministerium sicher auch auf Interesse bei der CDU stößt (Kandidat hierfür: Dieter Althaus (MP Thüringen)). Wie das ausgeht, werden die Koalitionsverhandlungen zeigen. Aus Merkels Sicht würde ich auf diesem Ressort beharren. Die SPD wird dafür wahrscheinlich das Entwicklungshilfeministerium behalten dürfen. | ||
| burkhard.schütt |
Die Spekulationen werden wohl noch einige Wochen weitergehen, denn vermutlich werden am Sonntag/Montag nur drei Ämter benannt werden: Bundeskanzler, Stellvertr. Bundeskanzler und BMin Edmund Stoiber. | ||
| Charlotta |
Derzeit ist folgende Lösung m. E. die wahrscheinlichste : Die Union bekommt den Bundeskanzler und den Kanzleramtsministers, die SPD zwei Fachministerien mehr. Denkt ihr, dass die SPD diese Lösung auch ohne das Schröder'sche Affentheater hätte durchsetzen können? Also: Wenn Schröder von Vornherein gesagt hätte: Wir haben weniger Stimmen, also bekommt ihr den Bundeskanzler. Hätte die Union dann die beiden Minister zusätzlich akzeptiert? | ||
| JG |
Die Frage ist zur Zeit wohl eher: Werden die SPD-Gremien den Koalitionsverhandlungen zustimmen, falls Merkel als Kanzlerin vereinbart wurde? | ||
| Mr.Matze |
das Schröder Aussenminister und Vizekanzler wird ist so gut wie sicher. Heute Abend wird dies offiziell bekannt gegeben. In zwei Jahren wird er wieder Kanzler mit den Stimmen der Grünen und der Linkspartei durch ein Konstruktives Misstrauensvotum gegen Merkel | ||
| Mr.Matze |
Nachtrag: Schröder hat von Anfang an geplant und damit gerechnet das es zur großen Koalition kommen wird,um so die Union und ihre Bundesratsmehrheit zu benutzen um die nötigen Änderungen und Gesetze durch zubringen,dies wird etwa zwei Jahre brauchen,insbesondere die Föderalismusreform. Danach hat man wieder Bundesländer zurück gewonnen und kann die Union wieder fallen lassen. | ||
| Bernhard Nowak |
@JG: Dies sehe ich genauso. Selbst wenn Müntefering und Schröder mit einer vierjährigen Merkel-Lösung "einverstanden" wären, heißt dies noch nicht, dass sie dies in die SPD hinein (v.a. deren Fraktion) werden vermitteln können. Es bleibt spannend. Dabei fällt mir wieder die Lösung in Schleswig-Holstein ein: bei der Bildung der großen Koalition in Kiel sicherte sich CDU-Ministerpräsident Carstensen die Zustimmung der SPD zu seiner Person als Regierungschef dadurch, dass die SPD als Ausgleich ein Ministerium mehr bekam als die CDU. So könnte es auch laufen. Ich glaube - wenn man die Äußerungen von Bundesinnenminister Schily heute in der FAZ nachliest, dass der Posten des Bundestagspräsidenten an die Union geht. | ||
| JG |
@Matze Denke nicht, dass Schröder in 2 Jahren wieder Kanzler werden will. Er wird Merkel 4 Jahre durchregieren lassen, damit die SPD genug Zeit hat, einen neuen Kanzlerkandidaten aufzubauen. Vielleicht steht ja Platzeck bis dahin ja doch für die Bundespolitik zur Verfügung, auch wenn er sich jetzt erst selbst als "Landei" bezeichnet hat. | ||
| Dave Remmel |
>> Die Frage ist zur Zeit wohl eher: Werden die SPD-Gremien den >> Koalitionsverhandlungen zustimmen, falls Merkel als Kanzlerin >> vereinbart wurde? Da sehe ich kein Problem a) wenn die SPD wertvolle Ministerposten bekommt und dafür zusagt, Merkel zum Kanzler zu machen und dann trotzdem dagegen stimmt, macht sie sich vor der Öffentlichkeit mehr als lächerlich. Und ich gehe jede Wette ein, dass das einzige was die SPD momentan im Kopf hat sind bereits die nächsten Wahlen b) da es dann sicherlich Neuwahlen gibt, kann die CDU der SPD dann eindeutig und ohne Wenn und Aber die Schuld dafür in die Schuhe schieben c) da davon auszugehen ist, dass die FDP-Kandidaten nachwievor für einen Unionskanzler stimmen wird, braucht Merkel garnicht mal soooo wahnsinnig viele SPD-Stimmen für eine absolute Mehrheit Gruß, Dave | ||
| Jesauer |
@Dave: Dass die FDP für eine Kanzlerin Merkel in einer Großen Koalition stimmt, glaubst du doch wohl selbst nicht! | ||
| Good Entity |
Mr. Matze: >Schröder hat von Anfang an geplant und damit gerechnet das es zur großen Koalition kommen wird,um so die Union und ihre Bundesratsmehrheit zu benutzen um die nötigen Änderungen und Gesetze durch zubringen.< Ein nicht ganz von der Hand zu weisender Gedanke. Er kam mir auch kurz im Mai beim Rätseln, welches Ziel Schröder eigentlich mit seiner Neuwahlankündigung verfolgt. Nur: Das Ziel hätte er viel billiger, sicherer und einfacher ohne Neuwahl erreichen können. Im Mai hätte er nämlich auch schon zu einer großen Koalition wechseln können. Damals war die SPD mit einigen Sitzen die stärkste Fraktion und hätte in einer großen Koalition den Kanzler gestellt, nämlich ihn. | ||
| Görd |
@Good Entity Du glaubst doch selbst nicht, das ein Jahr vor der Bundestagswahl die Union als Juniorpartner in eine große Koaltion gegangen wäre. | ||
| Dave |
>> Er kam mir auch kurz im Mai beim Rätseln, welches Ziel Schröder >> eigentlich mit seiner Neuwahlankündigung verfolgt. Das war eine ziemlich sichere Sache, Merkel war nicht sonderlich beliebt, Stoiber war kein Thema weil er die letzte Wahl verloren hat und einen neuen Kandidaten hätte die Union in der kurzen Zeit nicht aus dem Hut zaubern können. War eigentlich ein genialer Schachzug von Schröder der auch sicher funktioniert hätte, wenn Lafontaine ihm das nicht versaut hätte... Gruß, Dave | ||
| JG |
Ich glaube, langsam muß ich mich doch der Meinung von B. Nowak anschließen, dass es wohl Neuwahlen gibt. Wenn die Entscheidungsvorschläge erst in den Gremien vorgestellt werden, bevor sie festgezurrt werden, dann sehe ich auch die Neuwahlen als wahrscheinlich. Die SPD-Gremien werden keine Kanzlerin Merkel akzeptieren, auch falls sie mehr Ministerposten bekommen sollten, und die Union-Gremien werden keinen Kanzler Schröder akzeptieren.... und so wird sich das Ganze noch in die Länge ziehen, bis niemand mehr ohne Gesichtsverlust den Ring verläßt...und dann hat es Schröder doch noch geschafft, Merkel zu verhindern, denn bei Neuwahlen wird sie wohl nicht mehr Kanzlerkandidatin sein... |
