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 Ralf Arnemann |
@Görd: Es ist bestimmt nicht "veraltet", wenn man einen unparteiischen Parlamentspräsidenten haben möchte. Und da ist es halt schon besser, wenn eine formale Tradition wie die mit der stärksten Tradition beachtet wird. Das haben Sozialdemokraten vor nicht allzu langer Zeit noch genauso gesehen. Für Dich gilt wie für John und offenbar viele andere SPD-Mitglieder: Der grundsätzliche demokratische Respekt vor Spielregeln ist offenbar verloren gegangen. Es geht nur noch darum, wer die Ellbogen am rücksichtslosesten einsetzt. | ||
| Görd |
Hatte nicht von 1995 - 1999 die CDU den Präsident der Bremischen Bürgerschaft gestellt und die SPD den Präsidenten des Senats? Die SPD war seinerzeit zu einem solchen Zugeständnis bereit. Dieses "Tradition" ist also schon längst veraltet. Offenbar haben die Sozialdemokraten schon viel eher den wahren Respekt vor demokratischen Spielregeln erkannt, nämlich den, dass man sich in Koalitionen aufeinander zubewegen und nicht in alte Positionen verharren sollte. | ||
| John Rawls |
>>>Das Vorschlagsrecht der größten Fraktion für den Parlamentspräsidenten war ja immer auch verknüpft mit der Verpflichtung, eine allseits respektierte, neutrale und von allen Fraktionen wählbare Person vorzuschlagen. Das hat auch jahrzehntelang funktioniert. Ralf, allmählich stört mich deine Mythenbildung. Erich Köhler war schon vor seinem Nervenzusammenbruch selbst in den eigenen Reihen massiv umstritten. Hermann Ehlers hat erst im Amt die allgemeine Würdigung gewonnen. Er selber hat, wie auch sein Nachfolger Eugen Gerstenmayer erst in Kampfkandidaturen gewonnen - übrigens bei Gegenkandidaten aus der eigenen Fraktion. Karl Carstens fand zwar klare Mehrheiten, war aber wegen seiner Vergangenheit wahrlich nicht unumstritten (u.a. seit 1933 bis zur Auflösung bei der SA gewesen). Rainer Barzel stolperte im Zuge der Flickaffäre, Jenniger über den Antisemitismusverdacht, bei der Süssmuth (Flugbereitschaftsaffäre) bin ich mir spontan nicht mir ganz über die Chronologie sicher. Alles keine Ruhmesblätter. Natürlich hat es auch eine Renger oder einen Hassel gegeben und sicher kann man so manchen Rücktritt aus der Sorge um das Ansehen des Amtes aus heutiger Sicht als anachronistisch übereilt betrachten, aber dass das alle BTPs liebe und gänzlich über den Dingen schwebenden elder statesmen und -women wären, ist doch nun wirklich auf der andere Seite auch reichlich naiv. Dafür hat das Amt neben seine Repräsentationen inzwischen viel zu viel tatsächliche Macht, um das mit einem lieben Schöngeist zu füllen. Ich glaube eher, dass die Union sehr überrascht war, dass dieser chronisch unterschätze tapsige Bart-Ossi sich dessen durchaus bewusst war. Im übrigen ist der aus Machtbalancegründen von der Union kolportierte Schäuble ja auch kein Beispiel für überparteilich akzeptierte Integrität. Ich könnte da was z.B. von Frau Merkel zitieren, die hat mal vor ca. sieben Jahren über ihn was in der FAZ geschrieben... | ||
| John Rawls |
Vor sechs Jahren, pardon. Btw: den ziemlich überraschenden Witz bei der Benamung der Schattenkonten als "Norfolk"-Stiftung ist mir erst sehr spät aufgegangen. Immerhin ist in dieser Gegend der Angeln-Siedlungen der "Wash" (!), ein Gezeitenbecken, das touristische Highlight. Der Sage nach soll hier King John of England (Johann Ohneland) auf der Flucht vor Ludwig VIII. seine Kronjuwelen verbuddelt haben. Nett.... | ||
| John Rawls |
Nachtrag (da fehlt ein Satz): ...und immer wenn England in Not ist, spült das Meer eine Pretiose ans Land. Nett.... | ||
| Thomas Frings |
"Erich Köhler war schon vor seinem Nervenzusammenbruch selbst in den eigenen Reihen massiv umstritten. Hermann Ehlers hat erst im Amt die allgemeine Würdigung gewonnen. Er selber hat, wie auch sein Nachfolger Eugen Gerstenmayer erst in Kampfkandidaturen gewonnen - übrigens bei Gegenkandidaten aus der eigenen Fraktion." Köhler wurde ja auf den Posten von Adenauer abgeschoben, weil er die Leute aus den Frankfurter Wirtschaftsrat loswerden wollte (außer Erhardt, den wollte er später natürlich auch loswerden, wenn auch aus anderen Gründen). Daß Gerstenmaier, Ehlers, v. Hassel usw. zunächst umstritten waren und später nicht, spricht doch gerade für deren Unabhängigkeit. Daran ändert sich auch durch tatsächliche oder vermeintliche Flecken in der Biographie gar nichts. Auch nicht, daß das Amt öfter auch mal Abstellgleis war (z. B. Carstens, Köhler, Jenninger). In Bremen waren SPD- und CDU-Fraktion gleich stark. | ||
| Ralf Arnemann |
@Thomas: Danke für diese Klarstellung, volle Zustimmung. | ||
| Mr.Matze |
Schröder wird trotz aller Dementis Vizekanzler und Aussenminister Clement wird Wirtschaftminister. Damit hat Schröder den besten Job nach dem Kanzleramt und wird in der Offentlichkeit weiter als großen Staatsmann wahrgenommen. Für die Union das denkbar schlechteste Szenario das es geben kann. | ||
| Claus |
@Mr. Matze: Hunderprzentige Zustimmung. Falls dieses Szenario Wirklichkeit wird, dann haben wir eine Menge Spaß vor uns: Ich habe schon die jovialen Auftritte von Schröder vor Augen, wenn er Angie in die große Politik einführt und ihr grinsend zuflüstert: "Nicht aufregen, der Chirac ist ein Freund von mir und eigentlich ganz nett". Die arme Angela wird 4 Jahre lang nicht in Urlaub fahren können, weil Schröder jedesmal die Situation ausnützen und den "wahren Kanzler" mimen würde. Noch dazu erhält der Außenminister (Fischer, Genscher) beinahe schon traditionell beste Popularitätswerte - eine glänzende Zukunft für Schröder (wenn er sich daruf einlässt)und eine Katastrophe für "Poor Angie" | ||
| Marek |
@Mr.Matze >Schröder wird trotz aller Dementis Vizekanzler und Aussenminister Das wäre aber sehr kurfristig gedacht. Die SPD müsste vielmehr einen Vizekanzler aufstellen, der in vier Jahren als Kanzlerkandidat antreten kann. | ||
| Ralf Arnemann |
Kaum vorstellbar, daß Schröder so dumm wäre und das Außenministerium übernimmt. Er weiß doch selber, daß genau dieses Ressort fast beliebig vom Kanzleramt dominiert werden kann - gerade die letzten Jahre hat er Fischer doch regelmäßig übersteuert. Mal abgesehen davon, daß die deutsche Außenpolitik derzeit ein ziemlicher Scherbenhaufen ist, da müßte der neue Amtsinhaber erst einmal eine Menge aufräumen. Nein: Marek hat völlig recht - die SPD muß das Vizekanzleramt nutzen, um sich mit einem starken Ministerium zu profilieren. Das wird sie doch nicht mit einem Auslaufmodell Schröder verschwenden, dessen Ego es ohnehin nicht aushält, unter Merkel zu dienen. | ||
| Toto |
"Mal abgesehen davon, daß die deutsche Außenpolitik derzeit ein ziemlicher Scherbenhaufen ist, da müßte der neue Amtsinhaber erst einmal eine Menge aufräumen." Mich würde mal interssieren warum die deutsche Aussenpolitik ein Scherbenhaufen sein soll. Weil man anderer Meinung war als Big Georg W. und seinen ständigen kriegerischen Plänen? Ich denke der scheidene AM Fischer ist nicht nur in Deutschland sondern weltweit absolut anerkannt und populär. Was hat er denn grobes falsch gemacht wenn ich fragen darf? | ||
| Thomas Frings |
"AM Fischer ist nicht nur in Deutschland sondern weltweit absolut anerkannt und populär." Naja, selbst wenn das stimmte: In der Außenpolitik geht es nicht um Popularität, sondern um Einfluß. Und der war bei Fischer nahe null. Seine Energie in eine absehbar aussichtslose Sache wie einen ständigen Sicherheitsratssitz zu stecken, zeugt nicht gerade von Weitblick. Schröder wird natürlich nicht Außenminister. Entweder er zieht sich aus der Politik zurück oder er wird Chef der SPD-Fraktion. | ||
| Toto |
das ist mir schon klar das es nicht um popularität geht, aber populär wird man andererseits nur wenn andere mit dem was ich tue zufrieden sind und einig sind oder etwa nicht. Und das Deustchland bzw. Fischer in der Aussenpolitik Einfluß hat, bzw. nehmen kann, gerade in Europa, denke ich ganz Gewiss. | ||
| Ralf Arnemann |
@Toto: > Mich würde mal interssieren warum die deutsche Aussenpolitik > ein Scherbenhaufen sein soll. Nun, in letzter Zeit sind ziemlich alle Initiativen vor die Wand gefahren, in der sich die deutsche Außenpolitik besonders engagiert hat: Die EU-Verfassung, die Konsolidierung des Kosovo, die UN-Reform (insbesondere deutscher Sitz), die Dharfur-Frage, die Dialog-Initiative wg. Atomwaffen/Iran. In Nahost ist Deutschland etwas abgemeldet, seit der von Fischer/Schröder bevorzugte Ansprechpartner Arafat gestorben ist. Bei allen diesen Punkten kann man nun streiten, ob die deutsche Politik die Probleme verschlimmert hat oder nur mit ihren Lösungsansätzen nicht erfolgreich durchkam. Das gehört jetzt aber nicht hierher, da empfiehlt sich ein Außenpolitik-Fachblog wie [URL]http://blog.zeit.de/kosmoblog/[/URL]. Für die Diskussion hier reicht es wohl festzustellen, daß der neue deutsche Außenminister einen Riesenberg Probleme vor sich hat. > Ich denke der scheidene AM Fischer ist nicht nur in Deutschland > sondern weltweit absolut anerkannt und populär. Das ist ein interessanter und in Deutschland oft zu lesender Mythos. Richtig ist natürlich, daß in anderen Ländern darauf geachtet wird, was ein deutscher Außenminister sagt, das liegt an der Größe unseres Landes. Mir ist aber in den diversen ausländischen Zeitungen noch nie eine Beurteilung über den Weg gelaufen, die sich zur Person Fischer und seiner Arbeit besonders positiv äußert. Es hat mir auch noch niemand irgendeinen konkreten Beleg für den Mythos liefern können. Und auch der angekündigte Abschied Fischers von der Bühne hat keinerlei besondere Reaktionen hervorgerufen - das deutet nun gar nicht auf "weltweite Popularität" hin. | ||
| Friends of Gerd |
"Es ist bestimmt nicht "veraltet", wenn man einen unparteiischen Parlamentspräsidenten haben möchte. Und da ist es halt schon besser, wenn eine formale Tradition wie die mit der stärksten Tradition beachtet wird. " Gerade die CDU bricht doch immer gerne alte demokratische Traditionen, da sie es noch immer nicht eingesehen hat, dass sie nicht automatisch die Regierung stellt, sondern 1998 demokratisch abgewählt wurde. Wer kritisierte denn den Bundespräsidenten Rau, obwohl der Präsident eigentlich überparteilich und außerhalb jeder Kritik stehen sollte. Wer ist nach Washington gereisst, um sich bei Bush einzuschleimen ? Ein Bruch mit der Tradition ,der Regierung in aussenpolitischen Fragen nicht in den Rücken zu fallen ist viel gravierender als eine Neubewertung irgendeines Posten. Durch dieses Handeln wurde dem Land massiv geschadet. Wer einen solchen Verrat begeht ist eigentlich nicht mehr tragbar, schon gar nicht als Kanzler. @Mr.Matze >Schröder wird trotz aller Dementis Vizekanzler und Aussenminister Schröder ist es seit Jahren gewohnt der Boss zu sein, ob als Kanzler oder als MInpräs., er wird sich sicher nicht als zweiter Mann in das Kabinett einreihen. | ||
| Toto |
ich weiß nicht ob man die EU-Verfassung nur an Deutschland festmachen kann, waren es nicht andere Länder die dagegen gestimmt haben? Eine Dialog Initiative (auch wenn sie bislang noch nicht so gefruchtet hat) wegen Atom/Iran ist zumindest die bessere Alternative als die Androhung von Gewalt und das Aufdiktieren von bedingungen. Auch hier sehe ich kein Fehlverhalten deutscher Aussenpolitik. Nun aber recht hast Du das dieses Thema hier nicht hingehört. | ||
| Toto |
Trotzdem, sollte Merkel tatsächlich, und so sieht es ja leider im Moment aus, Kanzlerin werden, würde ich diese Variante mir gerne ein paar Jahre anschauen. Der Union könnte eigentlich nichts schlimmeres passieren. Merkel wäre eine noch schwächere Kanzlerin als sie sowieso schon sein würde. | ||
| Mr.Matze |
>Schröder ist es seit Jahren gewohnt der Boss zu sein, ob als Kanzler >oder als MInpräs., er wird sich sicher nicht als zweiter Mann in das >Kabinett einreihen. Schröder wird in der GK sein Comeback als Kanzler vorbereiten und arbeitet bereits heute darauf hin. Als BAM kann er auf der Weltbühne glänzen, während Frau Merkel als Häufchen Elend neben dem galanten Herrn Schröder nicht so als gelungene Besetzung für die Position als Kanzler wahrgenommen wird. Da Frau Merkel das nicht über vier Jahre durchhält, wird sie am Ende genervt das Feld räumen. Diesen Schröder wird man nicht so einfach los, dessen ist man sich in der Union bewusst. | ||
| Friends of Gerd |
Wäre natürlich wünschenswert, insbes. für die SPD, besser als ein wohl eher blasser Vizekanzler Münte oder Steinbrück, kann ich mir trotzdem nicht so recht vorstellen. | ||
| Toto |
Wäre ja mal eine Herausforderung, ein Comeback als Kanzler, wiederwahl nach 4 jahren unterbrechung, gab es noch nie. dann hätte er wohl einen platz ganz vorne in den geschichtsbüchern sicher. gab es überhaupt schon mal regierungschefs in anderen ländern die nach einer unterbrechung wiedergewählt wurde? berlusconi oder? | ||
| J.A.L. |
Spontan fällt mir aus den USA Präsident Grover Cleveland ein (1885-1889, 1893-1897). | ||
| Thomas Frings |
Das gab es schon oft, ein paar bekanntere Beispiele: Churchill, Rabin, Peres, Andreotti, Palme, Brundtland, Indira Gandhi | ||
| Good Entity |
Es ist doch ziemlich belanglos und auch uninteressant, was die Union von Außenminister- und/oder Comeback-Plänen von Gerhard Schröder hält, nahezu allein entscheidend ist für diese Frage die SPD und in relativ geringem Umfang natürlich auch das Interesse von Gerhard Schröder selbst, und das ist auch richtig so: Ohne den Wunsch der Partei wird das nix. Wenn er selbst keine Lust hat, auch nix. Also sind hierzu Sigmar Gabriel, Ute Vogt, Andrea Nahles und Doris Schröder-Köpf gefragt, nicht Angela Merkel. | ||
| dave |
Hehe würde ja passen... Die USA-Sparte übernimmt dann Angie als Kanzlerin und Gerd hält sich die Russen warm... ;-) |
