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 Dave Remmel (dave) |
@Florian: Wenn die SPD trotzdem am Ende der Verhandlungen auf Schröder besteht und die CDU dies ablehnt, könnte die SPD das bei einem Scheitern so hindrehen dass die CDU der "Schuldige" ist und hätte bei Neuwahlen bessere Chancen. Außerdem weiß man nicht wie sehr es in der Union bereits brodelt und wer alles am Stuhl von Merkel sägt. Vielleicht will Angie - damit im Hinterkopf - die Kanzlerfrage möglichst bald in trockene Tücher bekommen, nach dem Motto: "Man weiß nie was in drei Wochen alles passieren kann." Die programmatischen Punkte sind sowohl Schröder als auch Merkel ziemlich egal, die wollen einfach nur Kanzler sein... Gruß, dave | ||
| John Rawls |
Füf die derzeitigen Entwicklungen gibt es verschiedene Gründe, das ist nicht monokausal. @Florian: Wenn man erst über Sachfragen redet (und das geschieht hinter der Kulissen ja durchaus), so kann der Punkt "aber ihr wollt ja den Kanzler stellen" schon mit einfließen. Eine 50%/50% Regelung wird es daher nicht geben. Im übrigen gilt das Diktum von Robert "Bobby" Fischer: Eine Drohung ist immer stärker als ihre Ausführung. @Ralf: Ich glaube, beide Volksparteien fürchten keine Neuwahlen. Das macht es natürlich nicht einfacher. Aber die Arithmetik kommt mir bekannt vor, sie ist so ähnlich schon vor der BTW (leer-) gelaufen. Punkt ist: die FDP hat sich allgemein derart diametral zu rot/grün positioniert, dass eine Stärkung ihrer Position nur auf Kosten der Union gelingen kann. Wie schon gehabt. Wobei es in diesem Fall wahrscheinlicher ist, dass zur Stärkung der Union Stimmen von der FDP zur Union wandern würden. Ob es zu nennenswerten Wechseln im linken Lager kommt, halte ich für vergleichsweise unwahrscheinlich. (Btw: Jedenfalls, wenn der Friedensnobelpreis nächste Woche NICHT an Schröder geht. ;-). Unter den Sieben, die um Anrufbereitsschaft gebeten wurden, ist er jedenfalls.) Wirklich fürchten tun die Neuwahlen nur einige Hinterbänkler der FDP und unter den Wessis bei der Linkspartei. Und Merkel als Person selber natürlich - eine zweite Chance bekommt sie sicher nicht. @Dave: Auch Merkel ist angeschossen und zwar böse. Wäre Schröder nicht am Wahlabend vorallem erstmal am Zusammenhalt des eigenen Haufens so gelegen gewesen, hätte sich das Thema vielleicht schon erledigt. Aber das wäre u.U. auch nicht Interesse der SPD gewesen. Je länger das hin und her dauert, desto geringer wird ihr Rückhalt in den eigenen Reihen. Und das verstärkt sowohl die Neuwahlendrohung als auch das Gewicht in den Verhandlungen. Denn wenn die SPD in den nächsten Tagen ein Feuerwerk an sehr medienöffentlichen Kompromissvorschlägen startet, dann sieht die Union sehr schnell sehr alt aus, wenn sie dann weiterhin mantraartig wiederholt, dass man über sowas nicht reden wolle, solange die SPD nicht erklärt, dass Frau Merkel Kanzlerin werden soll. Dann entsteht der Eindruck, dass es der Union nicht um Sachfragen, sondern einzig um die Frage der Kanzlerschaft ginge. Noch was Allgemeines: Man muss schon sehr genau hinhören derzeit. Bernhard Nowak hat oben Müntefering genannt: "...die SPD habe dies - dass die Kanzlerkandidatin der Union Frau Merkel sei - nie in Frage gestellt." Ja. Kanzlerkandidatin. Von Kanzler war da nicht die Rede. Nicht alles was die Medien derzeit an "Bewegung in Personalfragen" vermelden, ist wirklich eine. | ||
| Ralf Arnemann |
@John: > Ich glaube, beide Volksparteien fürchten keine Neuwahlen. Wenn die SPD die Neuwahlen nicht fürchtet, dann wäre das bodenlose Dummheit. Die SPD hat derzeit die Option auf die halbe Macht, besser würde es durch Neuwahlen nicht - aber es kann deutlich schlechter werden. Für die Union ist die Logik umgekehrt. > Denn wenn die SPD in den nächsten Tagen ein Feuerwerk an > sehr medienöffentlichen Kompromissvorschlägen startet, ... Kann sie nicht. Denn jeder Kompromißvorschlag bedeutet, von der bisherigen Regierungspolitik und noch mehr von der Wahlkampf-Programmatik Abstriche zu machen. Das ist schon schmerzhaft genug, um in einem Paket als Koalitionsvertrag verdaut zu werden. Aber einfach mal so Positionen zu räumen und das in die Medien zu bringen, das würde die SPD intern zerreißen. > Nicht alles was die Medien derzeit an "Bewegung in Personalfragen" > vermelden, ist wirklich eine. Das ist richtig. Aber die Absetzbewegungen in der SPD von Schröder sind unübersehbar. Die Union muß eigentlich nur Geduld haben. | ||
| John Rawls |
>Wenn die SPD die Neuwahlen nicht fürchtet, dann wäre das bodenlose >Dummheit. >Die SPD hat derzeit die Option auf die halbe Macht, besser würde es >durch Neuwahlen nicht - aber es kann deutlich schlechter werden. >Für die Union ist die Logik umgekehrt. Wer sagt denn, dass es durch Neuwahlen nicht besser wird? Als Schröder seine Vertrauensfrage angekündigte, schien doch nur noch die Frage interessant, ob Merkel die FDP braucht oder nicht. In zwei oder drei Monaten kann so viel passieren - Wetten auf das Wahlergebnis sind nicht einfacher geworden in diesen Tagen. Das sollte doch gerade bei dir auf Zustimmung stoßen. >> Denn wenn die SPD in den nächsten Tagen ein Feuerwerk an >> sehr medienöffentlichen Kompromissvorschlägen startet, ... >Kann sie nicht. >Denn jeder Kompromißvorschlag bedeutet, von der bisherigen >Regierungspolitik und noch mehr von der Wahlkampf-Programmatik >Abstriche zu machen. >Das ist schon schmerzhaft genug, um in einem Paket als >Koalitionsvertrag verdaut zu werden. >Aber einfach mal so Positionen zu räumen und das in die Medien zu >bringen, das würde die SPD intern zerreißen. Ach iwo denn. Da lassen sich schnell Knackpunkte in den nächsten Wochen finden, da gibt es in der Anhängerschaft der SPD überhaupt keine klare Meinung: Föderalismusreform. Details einer Gesundheitsreform. Goldreserve. Justizreform. Und und und. Es sagt ja keiner, dass mit dem Mitbestimmungsrecht anfängt. Und dann ist der Ball im Feld der Union. Dann darf sie wählen, darauf einzugehen (und damit ihr Junktim zu verletzen) oder das Gespräch verweigern. Mit der Formel "erst Programm, dann Namen" hat die SPD die weitaus bessere, weil flexiblere Vernadlungsposition. >Aber die Absetzbewegungen in der SPD von Schröder sind unübersehbar. >Die Union muß eigentlich nur Geduld haben. Ja. Aber die Absetzbewegungen in der Union von Merkel sind auch unübersehbar. Und Merkel fehlt die Geduld. | ||
| Ralf Arnemann |
@John: > Wer sagt denn, dass es durch Neuwahlen nicht besser wird? Für die SPD ist keine wesentliche Verbesserung drin. Eine eigenständige Mehrheit für rot/grün ist angesichts der stabilen Linkspartei völlig utopisch. Das Maximum an "Verbesserung" wäre eine große Koalition mit ein paar Sitzen Vorsprung für die SPD. Und deswegen Neuwahlen? Nur für Schröders Ego? Und wenn die SPD die Verhandlungen platzen läßt, weil sie den Vorsprung der Union nicht anerkennt - wer sagt denn, daß die Union dann nach den Neuwahlen es umgekehrt nicht genauso macht? Nein, die SPD kann bei Neuwahlen viel verlieren, aber fast nichts gewinnen. Und das kann man feststellen noch bevor man darüber diskutiert, daß die Wahlchancen der SPD seit dem 18. 9. schlechter geworden sind (siehe auch Nachwahl Dresden). > schien doch nur noch die Frage interessant, ob Merkel die FDP > braucht oder nicht. Jetzt kommst Du auch mit den Bananen-Umfragen als Vergleichsbasis. Was zählt, ist das reale Wahlergebnis gegenüber der letzten Wahl, nicht das gefühlte Ergebnis gegenüber gelogenen Umfragen. > Ach iwo denn. Da lassen sich schnell Knackpunkte in den > nächsten Wochen finden, da gibt es in der Anhängerschaft > der SPD überhaupt keine klare Meinung: ... Und warum gibt es dazu keine klare Meinung? Weil sich für diese Themen keiner interessiert. Mit "Kompromißvorschlägen" dieser Art löst die SPD nur Gähnen aus. Und sobald es spannend wird (und das ist sehr wohl schon bei der Gesundheitsreform der Fall), dann gerät sie in Konflikt mit der Erwartungshaltung ihres linken Flügels. > Aber die Absetzbewegungen in der Union von Merkel sind > auch unübersehbar. Da sehe ich fast nichts. Schröders Krawall-Verhalten hat alle aufmüpfigen Unionsgrößen zur Solidarität gezwungen - etwas besseres hätte ihr nach diesem Wahlergebnis gar nicht passieren können. | ||
| Dave Remmel (dave) |
>> Wer sagt denn, dass es durch Neuwahlen nicht besser wird? Ganz einfach: Die ganzen Ex-CDU-Wähler die am 18.09. FDP gewählt haben werden sicherlich wieder für Schwarz stimmen um ganz sicher zu gehen. Ob die Ex-SPD-Wähler die im September Links gewählt haben wieder rot wählen ist dagegen zu bezweifeln. Viel wird sich denke ich nicht ändern, wenn dann allerdings wahrscheinlich zu Gunsten der Union. Merkel wiederum wird alles daran setzen, Neuwahlen zu verhindern, weil sie selber da persönlich wahrscheinlich nicht mehr teilnehmen wird, zumindest nicht als KK... >> Ja. Aber die Absetzbewegungen in der Union von Merkel sind auch >> unübersehbar. Und Merkel fehlt die Geduld. Mit dem Unterschied, dass Merkel das (wenn auch knappe) Wahlergebnis auf ihrer Seite hat während Schröder momentan nur irgendwie auf einen Höhenflug ist mit dem er sich nur lächerlich macht. Gruß, Dave | ||
| John Rawls |
>Für die SPD ist keine wesentliche Verbesserung drin. Wir wissen es nicht. Und ich halte es für müssig, mit dir darüber zu diskutieren, ob du diese Einschätzung teilst oder nicht. Ich halte nur fest, dass innerhalb der SPD die Sache nicht so eindeutig gesehen wird. Und das ist für eine Prognose, wie es weiter geht, entscheidend. Nichts anderes. Eine Partei wie die SPD denkt anders als die FDP. Zweiter Plat zist erster Verlierer. In den meisten Landesverbänden ist die SPD stärkste Partei geworden; in traditionell schwachen wie Bayern hat sie sensationelle Verluste der Union erlebt. Wider der geballten Medienmacht des Springerverlages und allen Demoskopenauguren. Warum also zweifeln, dass es für einen selber im nächsten Anlauf nicht auch noch besser werden könnte? Etwas besser als den Tod, heißt es in den "Bremer Stadtmusikanten" finden wir überall. >Mit "Kompromißvorschlägen" dieser Art löst die SPD nur Gähnen aus. Bei dir vielleicht. Wenn sich sonst nichst tut, wird sich die Presse schon recht begierig drauf stürzen. Jedes Angebot schafft sich seine Nachfrage, sagst du doch immer, oder? >>> Aber die Absetzbewegungen in der Union von Merkel sind >>> auch unübersehbar. >Da sehe ich fast nichts. Dann horch mal in die CSU, zum Beispiel. | ||
| Ralf Arnemann |
@John: > Wir wissen es nicht. Ja, ja, die schwierigste Prognose ist immer die für die Zukunft. Und trotzdem kann man schon ein paar Sachen recht zuverlässig einschätzen. Und ich habe ja auch nicht Prozentzahlen rumgeschoben (da ist manches möglich), wesentlich sind nur die Regierungsvarianten, die nach einer Neuwahl möglich sind. Und da ist ziemlich klar, daß die SPD durch Neuwahlen bestimmt nicht in die Nähe einer eigenen Mehrheit (mit den Grünen) kommen wird. Darauf zu spekulieren wäre Harakiri. > Ich halte nur fest, dass innerhalb der SPD die Sache nicht so > eindeutig gesehen wird. Dann kann ich nur wiederholen: Das wäre dann bodenlose Dummheit. Wobei ein gewisser Realitätsverlust bei den Genossen tatsächlich um sich zu greifen scheint ... Das macht ja fast Angst, daß in Deutschland Leute Einfluß haben, die sich dermaßen an ihren Wunschträumen orientieren, nicht an den realen Optionen. > Eine Partei wie die SPD denkt anders als die FDP. Zweiter Plat zist > erster Verlierer. Das sind Kindergartenallüren. Wenn am Ende doch nur die gleiche große Koalition steht, dann ist es unverantwortlich Neuwahlen zu veranstalten, nur um so eine kindische Rechthabereinstellung zu befriedigen. Mal nicht vergessen: Seit Mai wird in Deutschland nicht mehr regiert, sondern nur noch Wahlkampf geführt. Das Land jetzt noch weitere Monate auf Eis zu legen, nur um den primitiven Narzissmus einiger Leute zu bedienen, das wäre wirklich destruktiv. > Jedes Angebot schafft sich seine Nachfrage, sagst du doch immer, > oder? Sage ich nicht, und finde ich auch falsch. Mit unwichtigen Themen ablenken wird nichts bringen. | ||
| Pandy |
Habe mir jetzt hier die ganze Diskussion hier durchgelesen und den Eindruck gewonnen, dass hier bei vielen in den Köpfen der Wahlkampf noch weitergeht, genauso wie bei unseren Parteien. Wenn ich z.B. immer wieder höre, es sei einfach eine Regel, dass die stärkste politische Kraft den Kanzler und den Bundestagspräsidenten stellt, dann kann ich da nur den Kopf schütteln. Wo ist eigentlich diese Regel in Stein gehauen und wo steht diese ???? Verlangen denn nicht gerade die Parteien, die jetzt darauf hinweisen von uns Bürgern immer die Bereitschaft Veränderungen zu akzeptieren und flexibler zu werden ?? Aber für die Politker gilt dies natürlich nicht. Ich dachte bisher immer, dass wir in einer Demokratie leben und dass diese doch gerade in unserem Parlament gilt. Also ist es doch vollkommen egal wer stärkste Kraft ist, entscheident ist wer im Parlament eine Mehrheit für Kanzler und Bundestagspräsident erreicht. Und da sind sowohl Union wie auch SPD fast gleichweit davon entfernt. Einen Führungsanspruch von Frau Merkel bei 35,2 % kann ich so nicht sehen, da fehlen wohl noch mindestens 14,9 % oder ? Frau Merkel hat für die Union immerhin auch das dritt schlechteste Ergebnis überhaupt eingefahren. Gut, die SPD braucht sich mit dem fünft schlechtesten Ergebnis sicher auch nicht als Gewinner zu fühlen. Wenn zwei fast gleich starke Parteien wirklich auf einer Augehöhe miteinader arbeiten wollen, sehe ich eigentlich nur zwei Möglichkeiten, entweder das israelische Modell einer geteilten Kanzlerschaft oder eine Person die über die Parteigrenzen hinweg großes Ansehen bei beiden hat. (Hierzu fällt mir aber gerade auch niemand ein). Bei einem israelische Modell würde ich dann aber erwarten, dass auch ein Gerhard Schröder die vollen 4 Jahre in der Regierung bleibt, als Kanzler und Vizekanzler, genauso wie eine Frau Merkel. Aber die Union hat ja schon abgewunken, so was würde nicht unserer politischen Tradition entsprechen. Na ja, wie schon gesagt, Bereitschaft zu Veränderungen sollen nur für die Bürger gelten... | ||
| John Rawls |
Was die Absetzbewegungen in der Union angeht, hier noch was Passendes von heute: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,378116,00.html Süddeutsche Zeitung [unteren Link repariert – Anm. des Admin.] | ||
| Ralf Arnemann |
@John: Da kann ich nur wiederholen: > Da sehe ich fast nichts. Selbst Merz, der von Merkel geschaßt wurde und keinerlei Amt mehr hat, hat nur ihren Wahlkampf kritisiert, aber nicht ihren Kanzleranspruch. Und dann war da noch irgendein CSU-Gnom. Die Funktionsträger der Union dagegen stehen. Nicht aus Loyalität, sondern weil sie wissen, daß sich die Union es nicht leisten kann, sich dem puren Macho-Gehabe von Schröder zu beugen. | ||
| Martin_D |
Ich verstehe jetzt die Diskussion nicht ganz: Schröder hat doch eigentlich deutlich gemacht, dass bei einer Einigung in den Koalitionsverhandlungen die SPD den Anspruch auf die Kanzlerschaft aufgibt. Anders kann man doch das Zitat in dem Eingangsposting nicht verstehen, oder ? Nur kann man wirklich nicht erwarten, dass Schröder vor Beginn der Koalitionsverhandlungen den Anspruch auf das Kanzleramt aufgibt. Schließlich braucht die SPD für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen noch einen Gegenkandidaten für Angela Merkel. und wer sollte das sonst sein, wenn nicht Gerhard Schröder ? Zu den Neuwahlenspekulationen: Die SPD wird kaum ein für sie günstigeres Wahlergebnis einbringen können. Schröder ist doch jetzt auf jeden Fall ein relativer Erfolg gelungen, indem er Schadensbegrenzung für die SPD erreicht hat. Bei Neuwahlen würde er das doch aufs Spiel setzen und dadurch sich selbst demontieren. Die Union könnte zwsar schon auf ein besseres Wahlergebnis spekulieren, aber eine schwarz-gelbe Mehrheit ist deswegen noch lange nicht sicher. Und Angela Merkel kann nicht davon ausgehen, dass die Geschlossenheit der Union so bleibt, wenn für eine Neuwahl wieder ein Kanzlerkandidat zu suchen ist. Deshalb glaube ich, Angela Merkel wird entweder jetzt Kanzler oder nie und ist deshalb genauso wenig an unkalkulierbaren Neuwahlen interessiert wie die SPD. Daher glaube ich, dass es letztendlich doch zur großen Koalition kommen wird. Vorher werden wir jedoch noch einige Wochen ein großes Gedöns um die Verhandlungen ertragen müssen. Wobei das Wechselspiel von moderaten Äußerungen (z.B.: Beck, Wulf) und polarisierenden Äußerungen (z.B.: Stiegler, Söder) wohl einfach zur "Show" gehört. | ||
| Dave Remmel (dave) |
>> Vorher werden wir jedoch noch einige Wochen ein großes Gedöns >> um die Verhandlungen ertragen müssen. Glaube ich nicht. Nach den heutigen Sondierungen wird es ja eine "zeitnahe" Spitzenrunde geben in der auch die "Personalfragen" geklärt werden und wenn man den Kanzlerpunkt abgehakt hat, ist alles andere nur noch Formsache. Gruß, Dave | ||
| Good Entity |
Israelisches Modell? @Pandy: Die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß, dass wir nicht nur bei jetzigen Neuwahlen, sondern auch bei zukünftigen Bundestagswahlen wieder ähnliche Gesamtwahlergebnisse wie jetzt und damit ähnliche Ausgangslagen für anschließende Koalitionsverhandlungen bekommen. Dabei werden ziemlich sicher die CDU/CSU und die SPD immer irgendwie "etwa gleich groß" sein, einer ein paar Promille oder Prozente größer als der andere. Auch 31% zu 39% wäre ja noch "irgendwie gleich groß", vergleicht man das mit 45 zu 8 oder so bei herkömmlichen rotgrünen oder schwarzgelben Koalitionen. Also werden wir immer und auf Dauer ein israelisches Modell bekommen, wenn sich die beiden Parteien darauf jetzt einmal verständigen. Es gäbe kein vernünftiges Argument, beim nächsten Mal etwas anderes zu vereinbaren, wenns dann erstmal so gekommen ist. Diese Situation kann auch stabil bleiben, wenn die Wähler nicht die Nerven verlieren und irgendetwas Drittes (Linkspartei.PDS, etwas Rechtes, etwas ganz Neues) nach vorne pushen. Das bedeutet, dass wir eine sich abwechselnde Doppelspitze Merkel/Schröder/Merkel/Schröder oder umgekehrt auf Dauer bekommen werden, höchstens aus Altersgründen mal ein Personenaustausch. Das wäre sehr bequem für beide große Parteien und würde ihren Wettbewerb miteinander und ihre Reformbereitschaft insgesamt drastisch reduzieren. Da wären 16 Jahre Helmut Kohl dann gar nichts dagegen und wir würden auf Dauer eine Quasimonarchie bekommen. Das israelische Modell ist eine vorübergehende Notlösung für völlig verfahrene Kisten. Ich hoffe sehr, dass wir in so einer Situation noch nicht sind. | ||
| Ralf Arnemann |
@Martin: > Schröder hat doch eigentlich deutlich gemacht, dass bei einer > Einigung in den Koalitionsverhandlungen die SPD den Anspruch auf > die Kanzlerschaft aufgibt. Aber überhaupt nicht! Schröder hat de facto nur gesagt: "Ich bin gar nicht der machtgierige Rüpel, für den mich alle halten". Und es ginge ja nicht um ihn, sondern seine Partei würde das ja wünschen. Und es wird natürlich naive Wähler geben, die das glauben (gibt ja auch immer wieder Leute, die vertrauensvoll auf Viagra-Spam-Mails antworten). Und gleich darauf hat Müntefering natürlich klar gestellt, daß die Partei auf jeden Fall Schröder wünscht. Und damit war das Ganze in Bezug auf die Koalitionsverhandlungen eine Nullaussage. Für die Union kann es schließlich wurscht sein, ob nun die SPD oder Schröder selber hinter der Forderung stecken - sie hat nach wie vor keine Garantie, daß bei Einigung diese Sache vom Tisch kommt. | ||
| Ralf Arnemann |
@Good Entity: > Die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß, dass wir nicht nur bei jetzigen > Neuwahlen, sondern auch bei zukünftigen Bundestagswahlen wieder > ähnliche Gesamtwahlergebnisse wie jetzt und damit ähnliche > Ausgangslagen für anschließende Koalitionsverhandlungen bekommen. Nichts ist so beständig wie der Wechsel. Es ist völlig offen, wie die Parteienszene in 5 oder 10 Jahren aussehen wird. Die Linkspartei muß noch ihre Fusion bewältigen, und die Grünen müssen in schwieriger Situation ihre Existenz behaupten. Und so weiter ... In der Regel spricht ja auch nichts gegen die Lösung, daß die stärkste Koalitionsfraktion den Chef stellt. Eine israelische Lösung wäre grundsätzlich auch denkbar, würde auch dem deutschen Harmoniebedürfnis entgegenkommen. In der konkreten Situation ist sie aber ausgeschlossen, das liegt an der Person Schröder, seiner fehlenden Glaubwürdigkeit und seiner bekannt krassen Art, mit "untergebenen" Koalitionspartnern umzuspringen. Mit einem anderen SPD-Kanzler hätte die Union die Wechselvariante vielleicht schon akzeptiert, das würde ja ihren internen Problemen entgegenkommen. | ||
| Bernhard Nowak |
Wenn - was sich ja heute - zugegebermaßen für mich überraschend - abzuzeichnen scheint - Union und SPD morgen auf eine Bundeskanzlerin Merkel verständigen sollten - anders kann ich die Tatsache, dass die Sondierungsgespräche heute nicht nur nicht abgebrochen wurden, sondern offensichtlich Optimismus für Koalitionsgespräche besteht, dann wird es vermutlich auch einen Bundestagspräsidenten der Union geben; worin besteht denn dann der "Kompromiss" für die SPD? In inhaltlichen Fragen? Oder wird man - wie in Schleswig-Holstein- der SPD mehr Ministerposten geben als der Union? Wie seht ihr dies? | ||
| Friend of Gerd |
Auch wenn Merkel Kanzlerin wird, wird von dem Programm Merkel nicht viel übrigbleiben. Weder Kopfpauschale , noch gravierende Steuersenkungen für Reiche, noch Ausstieg aus dem Atomausstieg werden zum Glück kommen. Es bleibt also nur noch die Person Merkel ohne dass, wofür sie eigentlich stand. Ob sich die große Koalition dann ganze 4 Jahre hält, steht in den Sternen. Kann auch durchaus noch in der Periode zu LegNeuwahlen oder einer rotroten Koalition kommen, insbesondere wenn die PDS/ML auf kosten der SPD zulegt. | ||
| Bernhard Nowak |
SPIEGEL ONLINE - 05. Oktober 2005, 19:57 URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,378208,00.html Koalitionspoker Viererrunde will den Kanzler küren Von Carsten Volkery und Severin Weiland Donnerstagabend ist Showdown. Dann wollen Kanzler Schröder, Unions-Kanzlerkandidatin Merkel, SPD-Chef Müntefering und der CSU-Vorsitzende Stoiber in einer Spitzenrunde aushandeln, wie das Personaltableau einer möglichen Großen Koalition aussehen wird. Berlin - Betont optimistisch präsentieren sich die Spitzenduos von Union und SPD nach der dritten Sondierungsrunde. Vergessen die Drohungen vom Vortag, die Gespräche platzen zu lassen, wenn die andere Seite sich nicht bewegt. Ein "eher guter Tag" sei das gewesen, sagt CDU-Chefin Angela Merkel, die als erste reden darf. Es gehe "wirklich nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner". SPD-Chef Franz Müntefering kommt lachend aus dem Aufzug im dritten Stock des Reichstagsgebäudes. "Die Dialogfähigkeit ist bewiesen", sagt er. Morgen im Parteivorstand werde er sagen: "Die Sondierungsgespräche haben sich gelohnt." DDP Stoiber, Merkel, Schröder, Müntefering: Die Kanzler-Macher Was ist der Anlass für die Zuversicht? Nach zweieinhalb Stunden in den Räumen der Parlamentarischen Gesellschaft einigten sich die beiden siebenköpfigen Delegationen auf ein "Spitzengespräch" unter acht Augen. Merkel, Müntefering, Kanzler Gerhard Schröder und CSU-Chef Edmund Stoiber sind dabei, wenn es endlich ans Eingemachte geht. Man wolle über die "Arbeitsweise in Parlament und Kabinett" reden, sagt Schröder etwas verklausuliert. Im Klartext: Die Personalfragen kommen auf den Tisch. Man werde über die Kanzlerfrage reden, sagt Merkel, "aber auch über andere personelle Fragen". Die CDU-Chefin wertet die Bereitschaft zum Spitzengespräch als "Signal" der Sozialdemokraten. Schröder sagt, das Gespräch diene dazu, "dass man eine bestimmte Situation nicht vor sich her schiebt". Die SPD hat sich also auf die Bedingung der Union eingelassen, die Kanzlerfrage vor Aufnahme von Verhandlungen zu erörtern - wenn auch nicht bedingungslos. Der Union sei klar geworden, "dass man nicht eine Frage vorab regeln, sondern die Struktur insgesamt regeln und soweit möglich entscheiden" müsse, erklärt Schröder. Es wird also einen Kuhhandel über Kabinettsposten und andere Ämter wie etwa das des Bundestagspräsidenten geben. REUTERS Schröder und Müntefering: SPD akzeptiert Bedingung der Union Auffällig ist, dass sowohl Müntefering als auch Schröder das Wort "Kanzler" erst gar nicht in den Mund nehmen: Müntefering referiert ausschließlich inhaltliche Fragen, Schröder spricht von "grundlegenden Dingen", die geklärt werden müssten. Teile der SPD unternehmen sofort den Versuch, das Nachgeben als Sieg zu präsentieren. "Mit seiner klugen Verhandlungsführung hat Bundeskanzler Gerhard Schröder den Weg zu einer stabilen Regierung geebnet", teilt der konservative Seeheimer Kreis mit. "Erst muss über die Inhalte, dann über die Personalfragen in ihrer Gesamtheit gesprochen werden, das haben wir immer gefordert - und genau so ist es jetzt auch gekommen." Unmittelbar nach der Sondierungsrunde tauchen die ersten Spekulationen auf: Der "Kölner Stadtanzeiger" will erfahren haben, dass die Union auf den Posten des Bundestagspräsidenten verzichten wird. Im Merkel-Lager zeigt man sich zuversichtlich, dass die CDU-Chefin Kanzlerin wird. Unsicherheit jedoch herrscht nach wie vor über die künftige Rolle Schröders. Tritt er ab oder will er womöglich ins neue Kabinett? "Wenn er Außenminister werden will, können wir kein Veto dagegen einlegen, genauso wenig wie die SPD gegen unsere Personalentscheidungen", heißt es in der Union. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler wettert trotz der Äußerungen erneut gegen Merkels Ambitionen. "Kanzler geworden ist immer der, dem es gelungen ist, eine Mehrheit hinter sich zu versammeln. Frau Merkel wird dies nicht gelingen", sagte er dem "Münchner Merkur". "Die Vorstellung, dass ein Parlament, das zu 55 Prozent aus linken Parteien besteht, ausgerechnet eine rechte Politikerin zur Kanzlerin wählen soll, ist mir fremd." Er bringt Stoiber ins Spiel - als Vizekanzler in einer Regierung unter Führung Schröders. Ob das eine Konstellation ist, die am Donnerstag verhandelt wird - wer weiß. Zunächst rufen Schröder noch letzte Kanzlergeschäfte: Er fliegt zum Abendessen mit dem spanischen Premier José Luis Rodríguez Zapatero nach Madrid, um die Sitzung des Europäischen Rats Ende Oktober vorzubereiten. Am Freitag und Samstag wird er sich in Sankt Petersburg mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Kurz nach der Sondierungsrunde wird bekannt, dass das Spitzengespräch wohl am Donnerstagabend stattfinden wird - nachdem die Spitzengremien von CDU, CSU und SPD zuvor am Vormittag getagt haben. Merz meckert sich ins Abseits REUTERS Stoiber und Merkel: "Nebengeräusche nicht überbewerten" Merkel und Stoiber werden auch mit den Äußerungen des früheren Unions-Fraktionsvizes Friedrich Merz konfrontiert. Der Finanzexperte schreibt in einem vorab veröffentlichten Beitrag für die "Wirtschaftswoche", das im Vergleich zu den Erststimmen deutlich schlechtere Zweitstimmenergebnis der Union sei eine "überdeutliche Antwort" der Wähler auf "Wahlprogramm und personelles Angebot der Union". Dies wurde von Journalisten als indirekte Kritik an Merkel gewertet. Der Beitrag war unmittelbar vor der Sondierungsrunde über den Nachrichtenticker gelaufen. Die Kanzlerkandidatin, die Merz einst vom Stuhl des Fraktionschefs verdrängt hatte, lässt sich im Reichstagsgebäude nicht auf ein Geplänkel ein. "Ich habe davon gehört", sagt sie. Das müsse man mit gebotener Zurückhaltung betrachten. "Vieles wird heute überspitzt." Dann wiederholt Merkel das, was sie seit eineinhalb Wochen predigt: Eine Wahlanalyse werde es zu einem späteren Zeitpunkt geben. Auch Stoiber betont, er sehe keine Veranlassung, "Nebengeräusche überzubewerten". Was immer Merz bezweckt haben mag - mit dieser Aktion hat er sich selbst keinen Gefallen getan. Nach der Wahl am 18. September war er als möglicher Kandidat für das Finanzministerium genannt worden. Dass Merz in ein Kabinett unter Merkel eintreten könnte, war allerdings in Unionskreisen bezweifelt worden. Mit seinem Artikel dürften seine Chancen weiter gesunken sein. Zwar plädiert Merz in dem Beitrag für eine Große Koalition. Ganz am Ende aber heißt es: "Wenn dagegen abzusehen ist, dass der neuen Regierung die Lösung des Beschäftigungsproblems nicht bald gelingt, dann sollte man ihr schon am Anfang ein schnelles Ende wünschen. Alles andere kostet nur noch mehr Zeit." Noch am Nachmittag versucht Merz die Aufregung, die er verursacht hat, zu legen - ohne allerdings inhaltlich etwas zurückzunehmen. Gegenüber der "Welt", die seine Äußerung vorab an Medien versendet, erklärt er: "Ich habe Frau Merkel ausdrücklich in meinem Artikel nicht erwähnt. Die Vorabveröffentlichung der Kolumne ist ohne meine Zustimmung erfolgt." Doch die Wirkung ist erzielt. Einen Tag, bevor die SPD möglicherweise Merkels Anspruch auf die Kanzlerschaft anerkennt, hat die CDU-Chefin damit noch einmal einen deutlichen Dämpfer aus den eigenen Reihen erhalten. Merz wird in diesen Tagen eine einzelne Stimme in der Union bleiben. Aber er hat nur ausgesprochen, was viele in den beiden C-Parteien denken. © SPIEGEL ONLINE 2005 Alle Rechte vorbehalten Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH | ||
| Bernhard Nowak |
Und hier noch die Berichterstattung von http://www.faz.de: Große Koalition Kanzler-Frage soll „unter acht Augen” beantwortet werden 05. Oktober 2005 Die Entscheidung über die Kanzlerschaft in einer großen Koalition soll in einem „Spitzengespräch” der Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Stoiber, mit dem SPD-Vorsitzenden Müntefering und Bundeskanzler Schröder fallen. Das teilten Merkel und Müntefering nach dem dritten Sondierungsgespräch mit. Vor dem „Spitzengespräch”, das am Donnerstag abend stattfindet, werden die Führungsgremien von CDU und SPD beraten. Bei diesem Gespräch sollen die wesentlichen Personalfragen einer großen Koalition mit inhaltlichen Vorhaben verknüpft werden. Nach Darstellung Schröders bedeutet dies, daß es bei dem Gespräch „unter acht Augen” nicht allein um die Frage der Kanzlerschaft gehen soll. „Frage der Kanzlerschaft und andere Personalfragen” Die Hände sprechen mit Müntefering will dem SPD-Vorstand die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen. „Diese Sondierungsgespräche haben sich gelohnt”, sagte er nach der Unterredung am Mittwoch nachmittag. Beide Seiten zeigten sich optimistisch über das Zustandekommen einer großen Koalition. Frau Merkel berichtete, Union und SPD seien sich über den inhaltlichen Rahmen einer großen Koalition grundsätzlich einig geworden. Das Spitzengespräch diene der Klärung „anderer Fragen”, die bislang noch zur Bildung einer Vertrauensbasis einer gemeinsamen Regierung fehlten, sagte Frau Merkel. Dazu gehörten „die Frage der Kanzlerschaft und andere Personalfragen”. „Was für das Land bewegen” Was erwartet Schröder? Was befürchtet Merkel? Stoiber stimmte ihr darin zu, daß es einen „inhaltlichen Boden” für gemeinsame Lösungen geben könne. Er nannte als Beispiele die Sanierung der öffentlichen Haushalte und die Sanierung der Sozialsysteme. Es gebe „große Fragen in unserem Land, die in einer großen Koalition besser gelöst werden können”. Stoiber zeigte sich optimistisch, daß die Verhandlungen über eine große Koalition nächste Woche beginnen könnten. Frau Merkel legte Wert auf die Bemerkung, daß „die Gesamtatmosphäre” der Gespräche gezeigt habe, daß es in einer gemeinsamen Regierung „nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner” gehen werde, sondern darum, „wirklich was für das Land zu bewegen. Sie kommentierte die Frage, ob die SPD ein Einlenken in der Kanzlerfrage habe erkennen lassen, mit der Bemerkung, die SPD-Seite habe mitgeteilt, daß sie einverstanden sei mit dem Weg, die strittigen personellen Ansprüche in einem Spitzengespräch zu klären. Müntefering: Föderalismusreform „guter Einstieg” Merkel will mehr als "den kleinsten gemeinsamen Nenner" In der Unterredung erläuterten - nach Darstellung Münteferings - die Vertreter der SPD die bisherigen Maßnahmen der Regierung zum Arbeitsmarkt und zur Schaffung von Ausbildungsplätzen. Die künftige Regierung müsse der „Erneuerung und der sozialen Gerechtigkeit” dienen. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleibe das wichtigste Ziel der SPD. Künftig müßten Bund und Länder in ihrer Haushaltspolitik zusammenwirken. In der Rentenpolitik seien „keine größeren Neuerungen nötig”, sagte Müntefering. Die Beiträge sollten „soweit wie möglich stabil” gehalten werden. Die Reform des Föderalismus solle am Anfang der Arbeit der großen Koalition stehen und einen „guten Einstieg” darstellen. Schröder: „Das war doch wahrlich weise” Schröder sieht eine "Basis für eine große Koalition" Schröder sagte, es habe sich gezeigt, daß eine „Basis” für eine große Koalition vorhanden sei. Nach der Klärung der Personalfragen werde der Weg für eine große Koalition „schnell vonstatten gehen”. Seine Bemerkung vom Montag, er werde einer stabilen Regierung nicht im Wege stehen, bewertete Schröder am Mittwoch halbironisch so: „Das war doch wahrlich weise.” Er habe das nicht ohne Grund gesagt. Unmittelbar vor dem Sondierungsgespräch wurde ein Artikel des CDU-Abgeordneten und früheren CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Merz bekannt, in dem dieser die Wahlkampfführung seiner Partei kritisierte und sich skeptisch zu Vorhaben einer großen Koalition äußerte. (Siehe auch: Merz macht Merkel mitverantwortlich für Wahlschlappe der Union) Das SPD-Präsidium und der SPD-Vorstand werden an diesem Donnerstag zusammenkommen. Auch bei der CDU treffen sich am Donnerstag morgen zunächst das Parteipräsidium und dann der Vorstand. Auf den Sitzungen, hieß es am Mittwoch, solle das Sondierungsgespräch „nachbereitet” und das weitere Vorgehen geplant werden. Die beiden Delegationen gingen mit ihren bisherigen Positionen in das Gespräch, welches nach den Planungen knapp drei Stunden dauern sollte. Text: ban./Lt./Frankfurter Allgemeine Zeitung Bildmaterial: dpa/dpaweb, AP | ||
| Ralf Arnemann |
@Bernhard: > worin besteht denn dann der "Kompromiss" für die SPD? Es wird wohl auf die Standard-Lösung hinauslaufen, die man ohne Schröders Amoklauf auch eine Woche früher hätte verhandeln können: Das Kanzleramt für die CDU, der Vize mit einem wichtigen Ressort für die SPD, die übrigen Ministerien etc. immer schön halbe-halbe. D.h. in der Tat, daß die SPD ein Fachministerium mehr hat, weil sie ja auch die Führungsposition verzichten muß. Ich hoffe wirklich sehr, daß der Bundestagspräsident bei der ganzen Sache außen vor bleibt. Das bisherige Theater war nicht wirklich schlimm, das kann man schon mal ein paar Tage aushalten. Aber mit einer seit der Paulskirche bestehenden Tradition brechen (und so viele demokratische Traditionen hat Deutschland leider nicht), und das neutrale Amt des Parlamentspräsidenten durch politisches Geschacher zu beschädigen - das wäre wirklich ein Tiefpunkt und ein ganz mieser Start für die neue Regierung. Die drei kleinen Fraktionen sehen das wohl ähnlich. | ||
| John Rawls |
Welche Lösung es auch immer sein wird: "Standard" ist es sicherlich nicht (oder noch nicht) - deshalb eiern ja alle so rum. Auch die große Koalition von einst kann da kaum als Vergleich dienen. Denn der Graben, der es damals so schwer machte, war nicht der zwischen CDU und SPD, sondern der zwischen gewendeten Ex-Nazis und ehem. Widerständlern. Und der verlief noch nicht mal genau entlang der Parteigrenzen. Was den Bundestagspräsidenten angeht: wie gesagt, das hat eine Vorgeschichte. Denn der Traditionsbruch erfolgte ja vor drei Jahren, als sich die Union weigerte, Thierse zu wählen und (fast) geschlossen mit Nein stimmte. Ein Ja zu Thierse könnte da einige alte Wunden heilen lassen. | ||
| Dave Remmel (dave) |
Natürlich ist es kein "Gesetz", sondern eine "Tradition" aber das finde ich auch gut so . . . Muss denn in Deutschland immer gleich alles in einen Pragraphen gemeißelt werden, damit es Gültigkeit hat? | ||
| Ralf Arnemann |
@John: > Denn der Traditionsbruch erfolgte ja vor drei Jahren, als sich > die Union weigerte, Thierse zu wählen und (fast) geschlossen mit > Nein stimmte. Ein Ja zu Thierse könnte da einige alte Wunden > heilen lassen. Irgendetwas hat sich bei den Sozialdemokraten in den letzten Jahren krass verändert. Eine solche Argumentation wäre da früher undenkbar gewesen. Offenbar geht es jetzt nur noch nach Schröder-Vorbild darum, daß Spielregeln nur noch beachtet werden, wenn sie machtpolitisch ins Konzept passen. So kann man eine Demokratie auch ruinieren. Das Vorschlagsrecht der größten Fraktion für den Parlamentspräsidenten war ja immer auch verknüpft mit der Verpflichtung, eine allseits respektierte, neutrale und von allen Fraktionen wählbare Person vorzuschlagen. Das hat auch jahrzehntelang funktioniert. Die Amtsführung von Thierse war dagegen umstritten, seine Unparteiischkeit in einer Reihe von Fragen zweifelhaft. Deswegen war die Erwartung, daß die SPD 2002 wieder eine Person vorschlägt, die allgemein anerkannt wird. Und da sie das nicht tat, gab es Nein-Stimmen. Wenn also nun die Kritik an Thierses Amtsführung der Grund sein soll, daß er jetzt erst recht, sozusagen als "Entschädigung", weitermachen darf und dafür gleich das nächste demokratische Prinzip in den Mülleimer wandert - dann ist der deutsche Parlamentarismus auf einem neuen Tiefpunkt. | ||
| Görd |
Ein Tiefpunkt der Demokratie wäre es eher, wenn Posten einfach nach irgendwelchen ungeschriebenen veralteten Gesetzen besetzt werden und nicht durch eine demokratische Mehrheitsentscheidung. |
