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 Hans |
Was meint ihr über Kanzlerwechsel im Kanzleramt nach israelischem Vorbild für Merkel und Schröder ? | ||
| Traditionsbewusster Staatsbürger |
Schröder als Kanzler für 4 Jahre? Für 2 Jahre? Für 18 Monate? Oder Thierse als Bundestagspräsident? Oder gar die "israelische Doppellösung" (also z.B. 2 Jahre BK Schröder/BTP Schäuble und 2 Jahre BK Merkel/BTP Thierse)? Aber: Wer soll zuerst Kanzler werden und bei der nächsten Wahl auf den Kanzlerbonus verzichten? Und wer soll garantieren, daß nach zwei Jahren dann nicht mit einem neuen Koalitionspartner oder einer Minderheitsregierung weitergemacht wird (denn zum Kanzlerwechsel braucht man einen freiwilligen Rücktritt des Kanzlers oder ein mit absoluter Mehrheit erfolgreiches Misstrauensvotum)? Und wieso sollte man nach 60 Jahren Geschichte deutscher Landesregierungen, 56 Jahren Geschichte deutscher Bundesregierung und der Geschichte des deutschen Parlamentarismus seit 1848 plötzlich erstmals darauf verzichten, daß 1) die größte Fraktion den Parlamentspräsidenten stellt 2) die größte Regierungsfraktion den Regierungschef stellt und 3) jeder Koalitionspartner seine Posten alleine besetzt? Immerhin hat die Union 4 Sitze und über 400.000 Zweitstimmen mehr als die SPD, und deren Vorsprung hat 2002 niemand angezweifelt, obwohl es damals nur 6.000 Zweitstimmen waren. | ||
| John Rawls |
>>>Und wieso sollte man nach 60 Jahren Geschichte deutscher >>>Landesregierungen, 56 Jahren Geschichte deutscher Bundesregierung und >>>der Geschichte des deutschen Parlamentarismus seit 1848 plötzlich >>>erstmals darauf verzichten, daß >>>1) die größte Fraktion den Parlamentspräsidenten stellt >>>2) die größte Regierungsfraktion den Regierungschef stellt und >>>3) jeder Koalitionspartner seine Posten alleine besetzt? Mythenbildung zweiter Teil. 1848 !!!! Es wird immer wilder. Demnächst werden die Traditionslinien bis zu ollen Ägyptern gebildet. Mal ein paar Gegenbeispiele. ad 1) 1924 wurde die SPD (wie zuvor und danach) stärkste Fraktion. Den Reichstagspräsidenten stellte aber die SNVP mit Max Wallraf. ad 2) 1952 wurde Maier (FDP/DVP) zum Ministerpräsidenten des neu gebildeten Bundeslandes Baden-Württemberg gewählt, obwohl die SPD, die sich an der Koalition beteiligte, deutlich stärker war (28% zu 18%). ad 3) Das ist ein sehr junger Brauch (und noch dazu bis heute nicht durchgängig). Noch in den 60er Jahren war es üblich, die Kabinettslisten gemeinsam zu bestellen. Und immer gab es Koalitionen in denen eine persona non grata Teil der Verhandlungen war. | ||
| Ralf Arnemann |
Das "israelische Modell" ist grundsätzlich nicht schlecht geeignet, die beiden Koalitionsparteien sind ja doch recht ähnlich stark. In der konkreten Situation scheitert es schlicht daran, daß Schröder kein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner mehr ist. Die Union kann sich nicht darauf verlassen, daß er wirklich in zwei Jahren das Kanzleramt übergibt und die Koalition anschließend auch noch zwei Jahre hält. | ||
| Ralf Arnemann |
@John: ad 1) Eine Ausnahme macht die Regel nicht ungültig. ad 2) Die Koalition entstand erst, NACHDEM Maier schon zum MP gewählt war. ad 3) Zustimmung. Ein völlig freies Besetzungsrecht für "ihre" Ministerien hat eine Partei in einer Koalition nicht. Sieht man schon daran, daß bei Skandalen der Koalitionspartner auch mal zum Rücktritt drängen kann. | ||
| Toto |
"Immerhin hat die Union 4 Sitze und über 400.000 Zweitstimmen mehr als die SPD, und deren Vorsprung hat 2002 niemand angezweifelt, obwohl es damals nur 6.000 Zweitstimmen waren." Die Situation ist insofern anders das die SPD 2002, unabhängig davon ob sie 6000 Stimmmen mehr hatte oder nicht, mit den Grünen eine Mehrheit im Parlament hatte, die hat eben die Union jetzt mit dem Wunschpartner FDP deutlich verfehlt. | ||
| John Rawls |
@Ralf: >>>ad 1) Eine Ausnahme macht die Regel nicht ungültig. Bei der Verwendung von bösen, bösen Wörtern wie "erstmals" (schließt ein 'nie vorher' ein) schon. Simple Quantorenlogik. . Und da habe ich jetzt mal darauf verzichtet, die Kaiserzeit auf ihre Reichstagspräsidenten durchzusuchen. Da gab es noch nicht viele Parteien und Fraktionen in unserem heutigen Sinne schon gar nicht. Auch zu Weimarer Zeit war die "größte Fraktion" überhaupt kein Argument; der Präsident wurde nach anderen Geischtspunkten gewählt. Da ging es um die Konnektivität in möglichst große Kreise des Parlaments - bei Löbe ja genauso, wie bei Wallraf oder leider auch bei Göring. Da kommt wer mit 1848. Das ist monströs absurd. Nur leider nicht untypisch für die Diskussionen dieser Tage. >>ad 2) Die Koalition entstand erst, NACHDEM Maier schon zum MP gewählt war. Das gilt immer. Die neuzeitliche Unsitte von Dutzenden vor- und nebenparlamentarischen Gremien wie "Spitzengesprächskreise" oder "Koalitionsausschüsse" sollten nicht den Blick dafür vorstellen, dass der Wahlberechtigte Haufen immer noch das jeweilige Parlament ist. Aber ich weiß schon, was du meinst: Maier wurde ja von der Verfassungsgebenden Landesversammlung gewählt, also zu einem Zeitpunkt, als es noch keine Fraktionen gab. Dennoch verweise ich auf den Satz, auf den ich reagiert habe, wonach angeblich immer seit 1948 und überhaupt "die größte Regierungsfraktion den Regierungschef stellt" und das war nunmal in BaWü damals explizit nicht der Fall. Mich ärgert einfach dieses ständige "nie, immer, und überhaupt" mit zur Zeit argumentiert wird. Erstens, weil es in der Regel nicht stimmt. Es ist schon mehr passiert in der Politik als die Meisten sich auch nur vorstellen können (häufiger: wollen). Und zweitens, weil solche Konstrukte einfach anthropogen sind und keine Naturkonstante, aus der man plötzlich, dritte Absurdität, Rechte ableiten könnte. Bis jetzt war auch in jeder Legislaturperiode mindestens ein Abgeordneter im Bundestagspräsidium, der unter massiven Haarverlust zu leiden hat. Es wäre kaum sinnvoll, dies als eine Traditionslinie zu bezeichnen und als einen schwerwiegenden Eingriff in die Demokratie nebst Verletzung von Menschlichen Gepflogenheiten, wenn es mal anders wäre. | ||
| Ralf Arnemann |
@John: Du hast recht, daß "immer" meist keine gute Formulierung ist, weil es bei der Fülle an historischen Beispielen immer mal auch Ausnahmen geben kann. Das ändert nichts daran, daß die Spielregeln zum Parlamentspräsidium auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene in vielen tausend Fällen gelebt und akzeptiert wurden. Und dies nicht, weil es verstaubter Mist oder rein zufällig wie in Deinem Haarverlusts-Beispiel wäre, sondern weil diese Spielregeln sinnvoll sind und helfen, das Präsidium neutral agieren zu lassen und damit eine konstruktive Arbeitsfähigkeit im Parlament herzustellen. Es gibt noch eine Menge mehr solcher schriftlich nicht fixierter Spielregeln, die man respektieren sollte, wenn man an einer lebendigen und arbeitsfähigen Demokratie interessiert ist. Was nicht heißt, daß man nicht in begründeten Fällen von der Regel abweichen kann. Das Gewohnheitsrecht der stärksten Koalitionsfraktion auf den Chefposten halte ich durchaus für politisch verhandelbar. Aber da müssen auch vernünftige Argumente her. Und da kommt von Schröder und Genossen nichts. Es gibt bisher nicht die Spur einer Begründung, warum man die Regeln bei der Kanzler- oder der Parlamentspräsidentenfrage ändern sollte. Es gibt nur Machtarroganz und die ganz schlimme Einstellung, alle Regeln zu ignorieren, wenn es der eigenen Pöstchengier nützt. Und diese Skrupellosigkeit zu verteidigen damit, daß die Regeln willkürlich und sinnlos wäre wie etwa eine Regelung zum Haarverlust, das finde ich zynisch und destruktiv. | ||
| Thomas Frings |
Daß man schon sehr weit in die Vergangenheit gehen muß um Beispiele dafür zu finden, daß die stärkste Fraktion nicht den Präsidenten stellt und der stärkere Partner nicht den Regierungschef, zeigt doch gerade, daß dies ein lange gepflegter Brauch ist, zumal die wenigen Ausnahmen vor langer Zeit auch noch überwiegend von kurzer Dauer waren. Dennoch wäre ich vorsichtig damit, den allgemeinen politischen Sittenverfall auszurufen. Gerade in der Anfangszeit der Bundesrepublik wurde mit mindestens so harten Bandagen gekämpft wie heute. Ab 1965 war dann auf Bundesebebe und ab Beginn der 70er Jahre fast immer auch auf Landesebene praktisch schon am Wahlabend klar, wer Regierungschef wird und welche Koalition es gibt. Da war es taktisch weniger verlockend, eingespielte Regeln infrage zu stellen. Davor haben die kleineren Partner vor allem in den Ländern den Preis für eine Koalition oft kräftig hochgetrieben, ein Beispiel: 1963-65 hatte die FDP (8,8%) genauso viele Minister in Niedersachsen wie die SPD (44,9%). Eine "israelische Lösung" gab es übrigens noch nie, selbst wenn die Partner ähnlich stark waren (jetzt in Schleswig-Holstein, Niedersachsen 1967-70, Bremen 1995-99). Eine persona non grata kann ich derzeit nicht erkennen. Die Union wird wohl kaum Erika Steinbach zur Außenministerin machen wollen und die SPD wird keinen Ministerposten für den oberpfälzischen Pöbler anstreben. Zu Baden-Württemberg 1952: Hier gab es schon vor der Wahl eine geheime Koalitionsvereinbarung von FDP, SPD und BHE. Sofort nach seiner Wahl ernannte Maier die Minister. Das gab dann Riesengeschrei bei der Union. Unter anderem wurde moniert, daß Maier die Ernennungsurkunden schon vor seiner Wahl unzerzeichnet habe. Das kann man natürlich für schlechten Stil halten, ist rechtlich aber irrelevant. Ungewollt hat Maier der CDU eher geholfen: Mit einem gemeinsamen Feind ließen sich die Gräben nach der Auseinendersetzung um die Fusion der drei Länder viel leichter überwinden. |
