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Linksruck in Europa?

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Friend of Gerd
Veröffentlicht am Mittwoch, 05. Oktober 2005 - 20:30 Uhr:   

Reg.wechsel und starke KPÖ in der Steiermark, rotgrün in Norwegen, die PDS in Deutschland, gibt es einen Linksruck in Europa?
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Lars Tietjen
Veröffentlicht am Mittwoch, 05. Oktober 2005 - 20:31 Uhr:   

In Polen konnte man ja eher das Gegenteil erkennen...
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 05. Oktober 2005 - 22:03 Uhr:   

Jau, wegen der steirischen KPÖ fällt bestimmt ein Sack Reis in China um - und dann nimmt die PDS der SPD noch einige Prozente ab. Was ein gigantischer Ruck europaweit.

Na laß mal lieber stecken.
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Görd
Veröffentlicht am Donnerstag, 06. Oktober 2005 - 02:40 Uhr:   

Bin eher auf die kommenden Wahlen in Italien (2006) und Frankreich (2007) gespannt. Sollte hier die Linke gewinnen, wäre sie in jedem der fünf großen EU-Länder (Deutschland, UK, Frankreich, Italien und Spanien) an der Macht beteiligt.
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Sole
Veröffentlicht am Donnerstag, 06. Oktober 2005 - 11:45 Uhr:   

Ein Ruck wohl kaum. Man sollte nicht vergessen, dass eine SPD-artige SLD gerade in Polen in sich zusammengebrochen ist. Einige westeuropäische Länder normalisieren sich zur Zeit ein wenig. Allerdings scheint der schleichende Verfall der radikaleren Linken, den wir europaweit (bis auf Ostdeutschland) in den 90ern hatten, vorerst gestoppt. Was daraus wird, muss sich zeigen.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Donnerstag, 06. Oktober 2005 - 12:03 Uhr:   

Vor ein paar Jahren kippten in verschiedenen Ländern die Mehrheiten nach rechts, so dass einige selbsternannte Polit-Auguren schon das Ende der Linken prophezeiten. Dann kippten wenige Jahre später wiederum verschiedene Länder nach links (u. a. Deutschland), und all die schönen Voraussagen waren nichts mehr wert.
Tatsache ist und bleibt, dass sich je nach anstehenden Problemen und Umständen auch die politischen Präferenzen der Wähler bzw. eines ausreichenden (nicht ideologisch festgelegten) Teiles von ihnen ändern können und das auch bisweilen tun.
Bsp. Spanien: Hatte man doch mit einer sicheren Wiederwahl der bürgerlichen Regierung gerechnet - ein Terroranschlag, ein unglückliches Vorgehen der Regierung, schon war ein Sozialist Regierungschef.
Bsp. Italien: Allgemein rechnet man damit, dass die amtierende Regierung Berlusconi bei der nächsten Wahl stürzen werde und dass sie einfach solange "aussitzt" (anders als in Deutschland Schröder). Aber was kann bis dahin noch alles geschehen? Wie nützlich war etwa Prodis öffentliche Schelte des Solidaritätspaktes als "dumm"? Fallen solche Sprüche am Ende auf den zurück, der sie geäussert hat?
Bevor also ein Mega-Trend in die Welt hinausgerufen wird, sollte man vielleicht doch besser abwarten und ein zweites oder gar drittes Mal hinschauen ...
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The Joker
Veröffentlicht am Samstag, 08. Oktober 2005 - 02:46 Uhr:   

Unbestreitbar ist folgendes:

Die - im allerweitesten Sinne! - links(neo)liberal-sozialdemokratischen Sieger der Neunziger (von Clinton ´92 über Prodi ´96, Jospin & Blair ´97 bis Schröder ´98) sind größtenteils wieder abgewählt, und bekommen verstärkt Konkurrenz durch eine pronounciert linke Kraft (Ausnahmen bestätigen die Regel!).

Linksparteien haben bereits in den Niederlanden oder in Tschechien deutliche Zuwächse.

Die Beispiele aus der BRD, NL, Tschechien oder der Steiermark zeigen auch die Chancen auf, mittels linker Parteien das Wählerpotenzial der Rechtspopulisten anzuzapfen (Lafontaine, Marijnissen und Kaltenegger sind in sofern Politiker neuen Typs, obschon sie nicht mehr ganz jung sind!).

Dass Polit-Skelette wie NPD, LPF, FPÖ-BZÖ dadurch die Beine abgeschnitten werden, wird hier doch wohl ungeteilte Zustimmung finden, oder? :-D
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Samstag, 08. Oktober 2005 - 11:01 Uhr:   

Clinton wurde unbestreitbar nicht abgewählt, sondern konnte nicht mehr antreten, weil die Verfassung das nun mal so will; wäre er erneut zur Wahl angetreten, hätte er gute Chancen gehabt, wiedergewählt zu werden. Prodi ist auch nicht abgewählt worden, sondern hat sich nach Brüssel verflüchtigt, seine kurzfristig nachgerückten Vertreter an der Spitze des Ulivo-Bündnisses haben dann die Wahl verloren. Blair ist noch im Amt und hat spielend gewonnen.
Jospin ist nicht abgewählt worden, sodern hat nach der verpatzten Präsidentenwahl das Handtuch geworfen; er hätte grundsätzlich Premierminister bleiben können; wäre er im Rennen geblieben und hätte sich nicht zurückgezogen, wären möglicherweise auch die anschliessenden Parlamentswahlen anders ausgegangen: Wie beim Abgang Prodis in Italien klaffte links eine Lücke an der Spitze.
Von Schröder zu behaupten, er sei abgewählt worden, scheint auch ein wenig seltsam: Er ist amtierender Kanzler. Rein numerisch könnte er das auch weiterhin bleiben, weil ja Rot-Rot-Grün eine Mehrheit im Bundestag hält.
Was in Deutschland geschieht, steht weiterhin in den Sternen; immerhin haben ja klassisch-Links, klassisch-Rechts und Übrige je ungefähr einen Drittel der Sitze geholt.

Was das Aufkommen von Links- und Rechtsaussenparteien betrifft, so zeigen sich dabei immer wieder ähnliche Muster:
Der FN in Frankreich beispielsweise lebte stark von der Person Le Pens. Als diesem die Wählbarkeit abgesprochen wurde, brach die Partei ein. Die Spaltung der Freiheitlichen in Österreich hat diesen gewiss auch nicht gut getan.
In Deutschland und andernorts gab es lange Zeit keine extreme Linksparteien; die äussere Rechte war darin schneller und hat viel früher Parteien bilden können. Das Potential scheint aber auf beiden Seiten beschränkt. Fallen Spitzenkandidaten weg oder bröselt die Organisation, so versinken die meisten dieser Gruppierungen wieder im politischen Vakuum.
Das bedeutet nicht, dass die Wähler dieser Gruppen verschwinden; sie sind da, aber es braucht jeweils Spitzenkandidaten und straffe Organisationen, um dieses Potential auch nutzen zu können. Und meist verschleisst sich dies wieder nach zwei oder drei Wahlperioden.

In der Steiermark sind vielleicht auch noch lokale Themen hinzugekommen.

Also einen unbestreitbaren und eindeutigen Trend ausrufen zu wollen, scheint mir doch etwas voreilig.
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Good Entity
Veröffentlicht am Samstag, 08. Oktober 2005 - 14:42 Uhr:   

@The Joker: Der Wechsel von Clinton zu Bush war ein Linksruck? Oder es gibt jetzt in den USA eine pronouncierte linke Kraft? Meinst Du Nader? Den gibts aber schon länger und er hatte früher mehr Zulauf.
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The Joker
Veröffentlicht am Sonntag, 09. Oktober 2005 - 02:34 Uhr:   

@Good Eternity

Das Linkspotenzial geht in den USA traditionell kaum zur Wahl. 2000 hatte Ralph Nader knapp 2 % (mehr hatte von links nur 1912 der Sozialist Eugene Debs mit 6 %), weil zwischen Gore und Bush DAMALS kaum ein Unterschied gesehen wurde.
2004 absorbierte Kerry nahezu alle Mitte-Links-Stimmen, Nader blieben nur 0,4 %, Auswirkungen der "Vote 44"-Kampagne.
Das US-Wahlsystem ist für linke Strömungen ja bekannterweise ein institutioneller Killer. Politisch kommen rechte Kampagnen hinzu (McCarthy, FBI-Hoover, Christian Coalition, Patriot Act...)
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Centrist
Veröffentlicht am Sonntag, 09. Oktober 2005 - 03:20 Uhr:   

"Das Linkspotenzial geht in den USA traditionell kaum zur Wahl."

Oder wählt demokratisch. Oder exestiert nicht.

"2000 hatte Ralph Nader knapp 2 % (mehr hatte von links nur 1912 der Sozialist Eugene Debs mit 6 %), weil zwischen Gore und Bush DAMALS kaum ein Unterschied gesehen wurde."

Witzig, nicht? Und gerade die, die am lautesten gegen Bush und für Gore brüllten hatten Gore garnicht gewählt...

"Das US-Wahlsystem ist für linke Strömungen ja bekannterweise ein institutioneller Killer."

Ist mir nicht bekannt, aber dies ist ja eine Wahlrechtseite, vielleicht kannst Du es etwas ausführen. So wie ich das sehe ist es (wie jedes demokratische Wahlsystem) eher ein Killer für kleine Minderheiten.

"Politisch kommen rechte Kampagnen hinzu (McCarthy, FBI-Hoover, Christian Coalition, Patriot Act...)"

Wie und warum sollte der Patriot Act oder die Christian Coalition die linken Wähler vom Wählen abhalten?

Immerhin gelang es Ross Perot 1992 und 1996, den Wahlsieg für Clinton zu sichern, weil er viele Wähler von den Republikanern abzog, die die Republikaner zu staatsfreundlich sahen (man denke z.B. an Bush seniors Steuererhöhung). Dadurch wurden die Republikaner gezwungen ihren Kurs zu ändern.

Wieso sollten die Linken bei den Demokraten nicht ähnliches schaffen? Der einzige Grund könnte, so sehe ich es zumingest, sein, daß es sowenige linke Wähler gibt, daß die Demokraten in der Mitte mehr zu verlieren als Links zu gewinnen haben (anders als die Republikaner damals bei den Libertarians).

Mach also bitte nicht das Wahlsystem und "politisch rechte Kampagnen" dafür verantwortlich, daß es in den USA so wenige linke Wähler gibt. Das ist einfach so, weil es offenbar wenige Linke dort gibt.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Sonntag, 09. Oktober 2005 - 11:40 Uhr:   

Am Wahlsystem kann es eigentlich nicht liegen, denn dieses bevorzugt naturgemäss grosse Parteien, aber Splittergruppen zur Linken oder Rechten werden davon ja genau gleich diskriminiert.

Die Gründe für eine fehlende Linke müssen daher anderswo liegen; immerhin darf man sich ja auch fragen, inwiefern die Demokraten eigentlich linker seien als die Republikaner. Die Demokraten kümmern sich tendentiell eher um die Innenpolitik, befürworten kollektive Vorsorgesysteme und staatliche Lenkungsmassnahmen in verschiedenen Bereichen. Die Republikaner stehen hingegen eher für eine "starke" Aussenpolitik (vielleicht zur Zeit das auffälligste Merkmal der amtierenden Regierung), für alleinige Verantwortung des Individuums für sich selbst und für völlige Wirtschaftsfreiheit ohne staatliche Eingriffe.
Wenn man diese Positionen schematisch auf europäische Parteien abzubilden versucht, so wird das zu Verwerfungen führen: Eine "starke" Aussenpolitik ist z. B. altes Dogma mancher linker Parteien; die sozialistische Internationale ist ebenfalls noch in Erinnerung. Militärische Auslandeinsätze haben sowohl Blair als auch Schröder durchgepeitscht. Umgekehrt vertreten manche europäische Rechtsparteien strikte insolationistische Standpunkte.
Nur nebenbei darf vielleicht auch mal das Problem der kollektiven Vorsorge angeführt werden: Wer hat diese erstmals in Deutschland eingeführt? (Es war der "linke" Bismarck!)Auch in andern europäischen Ländern entspringen die Anfänge kollektiver Vorsorgesysteme nicht sozialistischen Umtrieben, sondern sind Ausflüsse traditioneller patronaler (bzw. obrigkeitlicher) Fürsorge gewesen.

Summa summarum muss man wohl einfach akzeptieren, dass die Gesellschaft in den USA andere Formen und Traditionen entwickelt hat als das alte Europa und dass somit auch klassische politische Begriffe kaum von Europa auf die USA übertragen werden können.
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Florian
Veröffentlicht am Sonntag, 09. Oktober 2005 - 22:33 Uhr:   

@ P. Wälchli:

Ich bin kein Experte, was die US-Parteien betrifft.
Aber ich glaube, dass die klassische republikanische Position eher der Isolationismus war (und teilweise immer noch ist).
Und das idealistische Engagement im Ausland eher Position der Demokraten ist.

Die außenpolitischen Leitbilder von Bush (mit idealistischen Zielen wie Förderung von Freiheit und Demokratie) liegt sogar eher auf demokratischer Traditionslinie. Ein Kennedy hätte sicher Verständnis dafür gehabt.

Im übrigen sind Republikaner und Demokraten auch für europäische Verhältnisse vergleichsweise alte Parteien mit langen und komplexen Entwicklungslinien, die sich noch weniger als die europäischen Parteien in einfache Links-Rechts-Schemata pressen lassen - zumal das Wahlrecht unabhängige Charaktere begünstigt, die sich nicht so einfach auf Parteilinie bringen lassen. Abstimmungen im Kongress, die sauber entlang der Parteilinien verlaufen, sind in den USA die Ausnahme.

Nur ein Beispiel für auf den ersten Blick vielleicht unerwartete Positionen:
Die Republikaner standen für die Sklavenbefreiung. Deshalb war es noch über ein Jahrhundert nach dem Bürgerkrieg für einen standesbewußten weißen Südstaatler praktisch unmöglich, republikanisch zu wählen.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Sonntag, 09. Oktober 2005 - 22:57 Uhr:   

Ja, das ist historisch alles richtig, bloss: Die Dinge haben sich in den USA inzwischen gewandelt. Die Republikaner entstanden als Partei gerade durch die Sklavenbefreiungsfrage (neben einigen andern Punkten, die damit aber verknüpft waren); in ihrem Ursprung hatten sie einen dezidiert moralischen Standpunkt, der sich vom damaligen Standpunkt der Demokraten ("Was du durchbringst, ist gut!") wohltuend unterschied.
Es ist genau dieser moralische Anspruch, der auch einen G. W. Bush junior im Kampf gegen den Terrorismus und andere Übel, etwa mangelnde Religionsfreiheit in Ländern wie Saudi-Arabien, antreibt. Insofern herrscht ja auch durchaus Kontinuität. Bloss haben eben gerade die späteren Demokraten die innenpolitische Ausrichtung auf Emanzipation, Bürgerrechtsbewegung etc. etc. entdeckt, die Republikaner konnten dort nicht mithalten. Insofern herrscht Diskontinuität.
Es waren aber vor allem auch republikanische Präsidenten wie Th. Roosevelt und andere, die militärische Eingriffe im Ausland forcierten, wobei reiner Idealismus wohl selten Haupttriebkraft darstellte. Unter "idealistischen Interventionen" stellen sich die Demokraten hingegen doch wohl etwas anderes vor.
Doch aus europäischer Sicht muss man wohl feststellen, dass die Differenzen zwischen beiden Parteien nicht so ausgeprägt sind wie zwischen vielen europäischen Parteien und dass auch die innerparteilichen Flügel eine grössere Rolle spielen.

Zum Linksrutsch in Europa noch eine Anermkung aus dem schönen Staate Genf: Heute brach dort die vereinte radikale Linke ein, auf faktisch Null, die Grünen konnten allerdings zulegen, die Sozialisten verloren leicht, die Bürgerlichen blieben stabil, grosse Aufsteigerin ist die Bürgerbewegung Mouvement des citoyens de Genève, die man allgemein als rechtsaussen taxiert. Also genau das Gegenteil von Steiermark oder Burgenland. Soviel also zum anhaltenden Siegeszug der radikalen Linken.
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Kalle
Veröffentlicht am Montag, 10. Oktober 2005 - 00:04 Uhr:   

"Die außenpolitischen Leitbilder von Bush (mit idealistischen Zielen wie Förderung von Freiheit und Demokratie) liegt sogar eher auf demokratischer Traditionslinie."

Tatsächlich war G.W. Bushs Außenpolitik bis zum 11.September 2001 klar isolationistisch. Interessanterweise war er trotzdem schon damals in Europa verhasst...
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DD_VG
Veröffentlicht am Montag, 10. Oktober 2005 - 08:30 Uhr:   

Bismarcks Handlungen waren von den Kräfteverhältnissen seiner Zeit im und außerhalb des Parlaments massiv geprägt. Er war wohl eher der Revolte zuvorgekommen, als dass er gern SV-Systeme einführte.
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loscha2
Veröffentlicht am Freitag, 21. Oktober 2005 - 22:03 Uhr:   

@Philipp Wälchli

"Einbruch der Linken" in Genf:

Na, na, wir sollten für die deutschen Freunde doch bei der Wahrheit bleiben.

Die Linksaussen-Parteien in Genf schnitten am 09.10.2005 wie folgt ab:
PdA/Alliance de Gauche 6.9%, Solidarités 6.7%, Communistes 1.2%. Total Linksaussen-Parteien 14.8%

Am 07.10.2001 hatten sie zusammen als Alliance de Gauche 13.3% erreicht.

Die Linksaussen-Parteien haben also 1.5% zugelegt. In absoluten Zahlen haben sie sich von 937'000 auf 1'270'000 Stimmen gesteigert. (Jeder Wähler hat 100 Stimmen). Von "Einbruch" kann also keine Rede sein! Tatsache ist nun allerdings, dass die Zahl der Sitze wegen der 7%-Klausel von 13 auf 0 zurückgegangen ist. Die Tribune titelte deshalb: La Gauche la plus bête du monde!

Ich habe ausgerechnet, wie die Sitzverteilung aussähe, wenn 0.10% statt SP PdA/AdG und 0.33% statt SP Sol. gewählt hätten:

SP 14 statt 17
GP 14 statt 16
PdA/AdG 7 statt 0
Sol. 7 statt 0

Linke total 43 statt 33

FDP 10 statt 12
CVP 10 statt 12
LP 19 statt 23

Bürgerliche 39 statt 47

SVP 9 statt 11
MC 8 statt 9

Diese winzige Verschiebung von 0.43% hätte 14 der 100 Sitze einer anderen Partei gegeben, 10 davon an die Linksparteien. Daraus leitet die Linke jetzt ja auch die Rechtfertigung ab, sich um die Regierungsmehrheit zu bewerben.

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