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 Bernhard Nowak |
REAKTION AUF DRESDEN-WAHL Schröder signalisiert Bereitschaft zu Rückzug Nachdem die CDU in Dresden ein Mandat hinzugewonnen hat, legt Bundeskanzler Gerhard Schröder sein Schicksal in die Hände seiner Partei: Er werde jede Entscheidung der SPD zu Personalfragen akzeptieren, sagte er. Die Union hofft auf Schröders baldigen Abgang. Potsdam - Am weitesten ging wieder einmal Günther Beckstein. Der bayerische Innenminister hat Gerhard Schröder zu einem raschen Rücktritt aufgefordert - am besten noch heute. "Ich finde, der 3. Oktober wäre ein guter Termin, dass Herr Schröder sagt, ich erkenne die demokratischen Gepflogenheiten an", sagte der CSU-Politiker heute am Rande der Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit in Potsdam. Schröder selbst wollte Becksteins Wunsch bisher nicht erfüllen. Er hat am Nachmittag aber indirekt seine Bereitschaft zum Verzicht auf eine Führungsrolle in einer neuen Regierung erklärt. "Es geht nicht um meinen Anspruch, schon gar nicht um meine Person", sagte er RTL. "Es geht um den Führungsanspruch meiner Partei, und darüber kann nur die Parteiführung befinden", sagte er unmittelbar vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums zum weiteren Vorgehen in der Koalitionsfrage. "Ich werde jede Entscheidung akzeptieren", fügte der Kanzler hinzu. "Ich will nicht einer Entwicklung zur Fortführung des von mir eingeleiteten Reformprozesses und zu einer stabilen Regierung in Deutschland im Wege stehen." Beckstein und andere Spitzenpolitiker der Union werteten das Wahlergebnis in Dresden zuvor als Stärkung der Position von CDU-Chefin Angela Merkel gewertet. Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte, er hoffe, dass es beim nächsten Sondierungsgespräch über eine große Koalition am Mittwoch in der Kanzlerfrage Bewegung geben werde. Der CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Das Ergebnis von Dresden hat in jedem Fall die Position von Angela Merkel gestärkt und ist auch ein Signal für die SPD", Müntefering mehrdeutig SPD-Chef Franz Müntefering hatte am Sonntag noch den Anspruch Schröders auf die Kanzlerschaft bekräftigt. Er hatte aber auch gesagt, über die Personalfragen müsse "in einer Gesamtkonstellation" entschieden werden: "Wir sind dafür, dass Gerhard Schröder Kanzler ist, aber es wird in diesen Verhandlungen über die Gesamtkonstellation zu sprechen sein." Sachsens SPD-Chef Thomas Jurk meinte, das Abschneiden der SPD in Dresden sei ein Pfund für die weiteren Sondierungsgespräche. Die Union hatte bei der Nachwahl in Dresden ihren Vorsprung vor der SPD um eins auf vier Bundestagsmandate ausgebaut. Das bessere Erststimmenresultat bescherte CDU/CSU nun 226 Abgeordnete gegenüber weiterhin 222 von der SPD. Die Sozialdemokraten wurden aber bei den Zweitstimmen stärkste Kraft in Dresden. Beide Lager sahen sich durch das Ergebnis gestärkt. Die FDP sah im Resultat der Nachwahl eine Stärkung der bürgerlichen Kräfte in Berlin. "Dieses Wahlergebnis stärkt auch die Realpolitik in der SPD gegen das bizarre Festhalten Gerhard Schröders an der Macht ohne Machtbasis", sagte FDP- Generalsekretär Dirk Niebel heute in Berlin. | ||
| JG |
Das liest sich aber in der "Zeit" ganz anders! Quelle: www.zeit.de "Das SPD-Präsidium will am heutigen Montag in einer Sondersitzung über ihr Vorgehen beraten. Schröder hatte Gerüchte, er wolle in der Sitzung seinen Verzicht auf das Kanzleramt bekannt geben, als »TOTALEN QUATSCH« dementieren lassen." Tja, alle Hoffnungen, dass Schröder nach einem weiteren Mandat für die CDU endlich auf den Boden der Realität zurückkehrt, waren offenbar doch vergebens.... ?!?!?!?!?! | ||
| Bernhard Nowak |
Ja, dies kam ja auch eben erst. Alle Nachrichtensender bringen es zur Zeit. Es ist ein RTL-Interview, hier zitiert aus Spiegel Online, aber auch auf www.welt.de, www.n-tv.de sind diese Meldungen nachlesbar. | ||
| Bernhard Nowak |
Das ZDF berichtete eben, die SPD wolle noch in dieser Woche mit der Union nach einem zweiten Sondierungsgespräch Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Dies passt wohl ins Bild. Die Sondersitzung des SPD-Präsidiums, auf der der Schröder-Verzicht sicher zur Sprache kommt, hat ja eben erst begonnen. | ||
| JG |
aber die pressekonferenz mit münte , die gerade im tv lief, klang wieder anders. ich denke, die partei hat sich vor schröder gestellt, so dass jetzt nicht mehr schröder der böse bube ist, sondern die partei das so will. somit kann dann schröder sein gesicht wahren | ||
| Bernhard Nowak |
Sehe ich genauso. Zumindest wird die SPD Schröder nur fallen lassen, wenn die Union große personelle und inhaltliche Zugeständnisse machen wird. Ich denke, es wird entweder Neuwahlen geben oder es gibt eine unionsgeführte große Koalition ohne Merkel und ohne Schröder. | ||
| Bernhard Nowak |
Vgl. auch: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,377795,00.html | ||
| Bernhard Nowak |
Wobei allerdings auf der PRessekonferenz deutlich wurde, dass die SPD den Anspruch von Frau Merkel, Kanzlerkandidatin der Union zu sein, nicht in Frage stellt. Müntefering beantwortete die Frage, ob die SPD dies tue und einen anderen Unionskanzlerkandidaten bevorzuge, mit den Worten, die SPD habe den Anspruch von Frau Merkel, Kanzlerkandidatin der Union zu sein, nie in Frage gestellt. Müntefering und Merkel saßen ja auch heute beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit nebeneinander. Das bedeutet wohl, dass die Spekulationen, wenn die SPD einen Unionskanzler akzeptiere, dann nicht Merkel, dürfte nicht stimmen. Es geht wohl darum, Schröder als Trumpfkarte zu behalten und viele inhaltliche Zugeständnisse der Union zu erreichen. Die Schröder-Äußerung soll wohl dazu dienen, ihn vom Image des "Pattex-Kanzlers" a la Simonis zu befreien, nach dem Motto: ich würde ja gehen, aber... Die Union soll für das Scheitern von Koalitionsgesprächen wohl den Schwarzen Peter erhalten. Offenbar scheint die Union auch nach der Pressekonferenz Münteferings zur Bedingung zu machen, dass vor Beginn von Koalitionsgesprächen die SPD Frau Merkel als Kanzlerin anzuerkennen. Dies lehnte Müntefering explizit ab: eine solche Festlegung werde es nicht geben. | ||
| Dave Remmel (dave) |
>> Offenbar scheint die Union auch nach der Pressekonferenz Münteferings >> zur Bedingung zu machen, dass vor Beginn von Koalitionsgesprächen die >> SPD Frau Merkel als Kanzlerin anzuerkennen. Klar, das genau ist ja die Schwarze-Peter-Frage. Klärt man das vorher und weigert sich die SPD auf Schröder zu verzichten, wird die Öffentlichkeit die SPD auch für das Scheitern der Koalition verantwortlich machen. Wenn man das allerdings an das Ende stellt (und darauf spekuliert Müntefering meiner Meinung nach) und ist man sich über alle programmatischen Punkte einig wird die SPD ein eventuelles Scheitern auf die CDU schieben können. Gruß, Dave | ||
| Bernhard Nowak |
Ja, dies kann auch sein. Denn: bislang hatte Schröder das "Pattex-Image" durch seinen total mißratenen Auftritt in der "Berliner Runde". Wenn jetzt die Union darauf besteht, bei den beginnenden zweiten Sondierungsgesprächen am Mittwoch oder bei der formellen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu einem späteren Zeitpunkt im Voraus den Verzicht Schröders auf das Kanzleramt von der SPD zu verlangen, hätte die Union den "schwarzen Peter", wenn es zu Neuwahlen kommt, mit denen ich immer mehr rechne. Denn die vom hessischen Ministerpräsidenten Koch jetzt noch als Alternative zu einer großen Koalition ins Spiel gebrachte grüne Tolerierung einer Regierung aus Union und FDP ist doch erst recht nicht stabil. Wenn aber jetzt die Union bereits die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen daran platzen lässt, dass die SPD bereit ist, Schröder erst an derem Ende - unter der Bedingung großer personeller und sachpolitischer Zugeständnisse der Union - zu opfern - und darin besteht meines Erachtens die Botschaft Münteferings, nicht so sehr im Festhalten der SPD an Schröder, mit dessen Anspruch auf die Kanzlerschaft man ja nur in Gespräche "hineingehe" (und nicht hinauskommen muss!), sondern in der Botschaft an die Union: Eure Bedingung, unseren Trumpf oder unser As, nämlich Schröder, vor Beginn von Koalitionsverhandlungen zu opfern, wie Ihr, Union, dies wollt, kommt nicht in Frage. Wir opfern ihn - wenn überhaupt - erst nach großen personellen und inhaltlichen Zugeständnissen und dazu ist Schröder ja auch bereit, sofern seine Agenda-Politik fortgesetzt wird. Dies ist doch die Botschaft Münteferings, nicht das Festhalten an Schröder, zumindest habe ich die Pressekonferenz des SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden, an der Schröder ja diesen erstmals nicht begleitete, verstanden, sondern eben die Bereitschaft, ihn zu opfern und Merkel als Kanzlerin anzuerkennen, aber: erst nach Zugeständnissen der Union in sach- und personalpolitischen Fragen. Auf die Forderung der Union, Schröder bereits vorher zu opfern, um inhaltlich und personell nicht so viel Zugeständnisse an die SPD machen zu müssen, darauf geht die SPD wohl nicht ein. Wenn es die Union dann zu Neuwahlen kommen lässt, hat nicht mehr Schröder, dessen Verhalten nach der Berliner Runde durch seine heutige Verzichtsbereitschaft überdeckt wird, sondern die Union den "Schwarzen Peter", wenn es Neuwahlen gibt. | ||
| Dave Remmel (dave) |
>> Wenn jetzt die Union darauf besteht, bei den beginnenden zweiten >> Sondierungsgesprächen am Mittwoch oder bei der formellen Aufnahme von >> Koalitionsverhandlungen zu einem späteren Zeitpunkt im Voraus den >> Verzicht Schröders auf das Kanzleramt von der SPD zu verlangen, hätte >> die Union den "schwarzen Peter" Ich denke es ist eher umgekehrt... Die SPD will die Kanzlerfrage möglichst lange aufschieben, dafür gäbe es mehrere Gründe: - nach der für die SPD eher negative Dresdenwahl würde man diese viel eher für ein Scheitern verantwortlich machen - man erhofft sich, dass vielleicht gewisse andere Unions-Politiker, die am Stuhl von Merkel sägen, vielleicht irgendwann Erfolg haben - gibt man Schröder jetzt schon auf, zeigt man Schwäche und hat schlechtere Karten bei den programmatischen Verhandlungen, wo Schröder noch ein As wäre, dass man immer noch aus dem Ärmel ziehen kann um kritische Punkte durchsetzen zu können. Gruß, Dave | ||
| pit |
hallo, lange vor der wahl spekulierte ich auf grosse koa. mit kanzler stoiber. wie wäre es damit, wenn sich edi und münte darauf im stillen verabredeten und dies beide hochpokern, ohne die wahre strategie aus dem sack zu lassen? mfg pit | ||
| Dave Remmel (dave) |
Stoiber und Münte wären die beiden Menschen die ich so ziemlich als letztes in einer Regierung sehen wollen würde, geschweige denn, dass einer von den beiden Kanzler sei. Dann doch lieber noch weiter Schröder ertragen... Gruß, Dave | ||
| weichmann |
Frau Merkel wird Bundeskanzler/in ! Das ist 1. das Wahlergebnis und 2. das Ergebnis einer 7jährigen Fehloriertierung deutscher Politik. | ||
| Sole |
Was will die SPD eigentlich mit einem Bundeskanzler Koch/Wulf? | ||
| Dave Remmel (dave) |
Imo sind das - wie ehemals Jamaica auch - nur wilde Spekulationen der Presse, dass die SPD Merkel nicht will und nur auf Schröder verzichtet, wenn die Union einen anderen Kanzler stellt. Da hat niemand einen Vorteil von. Es wäre auch vollkommen unlogisch - selbst wenn man mal davon absieht, dass die CDU sich nicht darauf einlassen würde. Die SPD will sich mit Schröders "Kaptitulation" vielmehr programmtische Dinge erkaufen. Das könnte sie nicht, wenn sie sich damit bereits Merkels Rücktritt gesichert hat. Das As wäre schon verspielt. Von daher wäre es absolut dumm, derartiges zu verlangen, das wird auch die Presse irgendwann einsehen. Es gibt nur zwei mögliche Kanzler: Merkel oder Schröder! Alles anderes ist Unsinn, und momentan sieht sehr(!) stark danach aus, dass Schröder es nicht wird. Gruß, Dave | ||
| PNK |
ich könnte mir vorstellen, dass schröder/die SPD jetzt von merkel erwarten,dass sie ähnliches verlautbart. und dann geht es in der CDU/v.a.CSU schön rund. jedenfalls ist schröder gestern mal wieder ein grandioser schritt aus der defensive gelungen, und in jedem fall hat er seine aussichten -finde ich- verbessert. dass er dabei stark an die partei gedacht hat, wage ich zu bezweifeln. das ist nicht seine art. er hat wohl an den münti gedacht und weiß, dass der nicht viel bekommt, wenn er jetzt nicht bedingungslos am schröder festhält. so gesehen sehe ich gewisse parallelen zum mai. die spd/der spd-vorstand geht geschlossener in koalitionverhandlungen als sie/er je regiert hätte. | ||
| Dave Remmel (dave) |
>> ich könnte mir vorstellen, dass schröder/die SPD jetzt von merkel >> erwarten,dass sie ähnliches verlautbart Wohl kaum. Nenn mir einen grund dafür warum a) die SPD das erwarten soll b) die CDU das tun soll Wo sich die Aussichten von Schröder verbessert haben, kann ich momentan ehrlich gesagt auch nicht sehen. Gruß, Dave | ||
| Mr.Matze |
>Stoiber und Münte wären die beiden Menschen die ich so ziemlich als >letztes in einer Regierung sehen wollen würde, geschweige denn, dass >einer von den beiden Kanzler sei. Dann doch lieber noch weiter >Schröder ertragen... Wieso? die können aber gut miteinander und wenn sie den viel beschriebenen Reformstau auflösen, warum nicht, es ist allem besser die beiden an der Spitze der Republik als die Linke/PDS am Kabinettstich dann geht alles nur noch weiter Bergab und danach bekommen wir eine Regierung die alles radikal streichen muss, weil keine Einnahmen mehr fließen | ||
| JG |
www.focus-online.de Zitat Auffallend scharf widersprach der bayerische SPD-Landesvorsitzende Ludwig Stiegler den Spekulationen über einen bevorstehenden Rückzug von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Es sei unglaublich, wie manche medialen Beobachter „immer noch im falschen Film“ seien, erklärte Stiegler am Dienstag. „Wir stehen zu Gerhard Schröder. Und wenn die Union am Mittwoch sagt, die Frage muss zuerst gelöst werden, dann wird es eben keine Verhandlungen geben. Dann werden wir den Tee austrinken und nach Hause gehen.“ Zitatende Mittlerweile leidet die ganze Partei (SPD) an Realitätsverlust.... das kann ja noch heiter werden... | ||
| Ralf Arnemann |
Stiegler ist ein ganz blinder und niveauloser Wadenbeißer, den kann man nicht ernst nehmen. Und generell empfiehlt sich, die nächsten zwei Wochen geruhsam abzuwarten. Was derzeit beide Seiten taktisch verlautbaren lassen, läßt keinen vernünftigen Rückschluß auf den wahren Stand der Verhandlungen zu. | ||
| Dave Remmel (dave) |
>> >>Stoiber und Münte wären die beiden Menschen die ich so ziemlich als >> >>letztes in einer Regierung sehen wollen würde, geschweige denn, >> >>dass einer von den beiden Kanzler sei. Dann doch lieber noch weiter >> >>Schröder ertragen... >>Wieso? Ganz einfach, ich kann beide nicht leiden :D Momentan pokern beide Parteien was das Zeug hält. Aussagen über das Platzen der Verhandlungen würde ich momentan auch nicht wirklich ernst nehmen... Gruß, Dave | ||
| burkhard.schuett |
Ich finde die Haltung der CDU/CSU reichlich naiv: Sie muß doch wissen, daß die SPD-Führung für die Wahl von Merkel zur Kanzlerin einen (hohen) Preis verlangt und auch verlangen MUSS - nur so kann die SPD-Führung später vor Fraktion und Parteideligierten eine Entscheidung pro der bei der SPD äußerst unpopulären Merkel rechtfertigen. Dieser Preis wird ein Mix aus sachlichen + personellen Zugeständnissen der CDU/CSU sein, z. B. KEINE Lockerung des Kündigungsschutzes, KEINE Abschaffung der Steuerfreiheit der Nacht- und Schichtarbeiterzuschläge + Wahl eines SPD-Abg. zum BT-Präsidenten. Wenn die Union ihre harte Linie weiterfährt, schadet sie im Prinzip Angela Merkel und schadet Frau Merkel sich selber, denn scheitert eine Gr. Koalition an der K-Frage, ist eine Kanzlerschaft Merkels in weite Ferne gerückt, es wäre noch nicht mal sicher, daß sie bei Neuwahlen wieder die Kandidatin wird. Angela Merkel ist gerade dabei, ein Eigentor zu schießen, denke ich. | ||
| Thomas Frings |
Die Union kann und wird nicht einen Millimeter nachgeben. Wenn die Merkel so bescheuert wäre einzuknicken, hätte sie ihre Untauglichkeit bewiesen. Sie wäre nicht nur schlechte Wahlkämpferin, sondern auch schlechte Verhandlerin. Zudem entscheidet ja Merkel nicht alleine. Daß die stärkste Kraft in einer Koalition den Kanzler stellt ist selbstverständlich, und für Selbstverständlichkeiten macht man keine Zugeständnisse. Das gilt erst recht, bevor die SPD einlenkt. Ließe man der SPD den Bundestagspräsidenten, würde die SPD doch nicht etwa einlenken, sondern dies (vollkommen zu Recht) als auszunutzende Dummheit des politischen Gegners interpretieren und erst richtig dreist werden. Natürlich kann Merkel mit der harten Linie Schiffbruch erleiden, mit einer weichen Linie hat sie aber in jedem Fall verloren. | ||
| Ralf Arnemann |
Ich finde es ziemlich schlimm, daß in den letzten Tagen von der SPD auch das Amt des Bundestagspräsidenten in die Verhandlungen einbezogen wurde. Das ist ein Affront gegen das ganze Parlament. Dieses Amt ist NICHT politisch, sollte neutral sein und über den Parteien stehen und wird deswegen nach ältester parlamentarischer Tradition ohne Aussprache von der stärksten Fraktion besetzt. Das hat mit den Koalitionsverhandlungen nichts zu tun. |
