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Hamburg – Wird der Volksentscheid vom...

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Frank Bokelmann
Veröffentlicht am Freitag, 23. September 2005 - 21:41 Uhr:   

Pressemitteilung des Vereins Mehr Demokratie e.V. - LV Hamburg


22.09.2005 - 16:27

Echternach handelt und der Bürgermeister schweigt

Die CDU will das neue Hamburger Wahlrecht ändern und damit erneut einen erfolgreichen Volksentscheid aushebeln. Der Plan ist generalstabsmäßig vorbereitet. Das Vorhaben sollte zunächst Anfang September im Rahmen der Diskussion um die Verwaltungsreform durchgezogen werden und wurde dann, um den Bundestagswahlkampf nicht zu belasten, vertagt. Intern wurde verbreitet, die Änderung sei bis Ende 2005, Anfang 2006 verschoben. Tatsächlich vorbereitet wurde sie für den Zeitpunkt kurz nach der Wahl, um im Schatten der Berliner Regierungsbildung die Sache ohne große parteiinterne und öffentliche Diskussionen durchzusetzen.

Der Zeitplan:
am 22.9. CDU-Landesvorstandssitzung,
am 23.9. die Konferenz der CDU-Ortsvorsitzenden mit Landes- und Kreisvorständen sowie den CDU- Fraktionen in der Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen, eine Einrichtung, die vom ehemaligen CDU-Vorsitzenden Jürgen Echternach ins Leben gerufen wurde,
am 26.9. Sitzung der CDU-Bürgerschaftsfraktion,
am 26.9. Landesparteitag der CDU

Angekündigt werden die Veranstaltungen zum Thema Verwaltungsreform, mit der auch das alte Listenwahlrecht für die Bezirksversammlungen wieder eingeführt werden soll. Das Thema Wahlrechtsänderung für die Bürgerschaft wird als Tagesordnungspunkt kurzfristig nachgeschoben, die Änderungsvorschläge werden strikt geheim gehalten. Die Verknüpfung mit der Verwaltungsreform ergibt Spielmasse für Kompromisse mit parteiinternen Gegnern der Wahlrechtsreform und schafft Möglichkeiten zur Ablenkung. Die Strategie trägt die Handschrift von Jürgen Echternach, der als treibende Kraft in einer kleinen streng geheimen Kommission die Wahlrechtsänderung vorantreibt. Zur Erinnerung: Wegen seines innerparteilichen Demokratieverständnisses mussten im Jahre 1993 die Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft wiederholt werden.

Und der Erste Bürgermeister dieser Stadt schweigt. Warum? Die grundlegenden Spielregeln für ein demokratisches Gemeinwesen können und dürfen ihm nicht gleichgültig sein. Wo steht er in dieser zentralen Frage?

Für Rückfragen und weitere Informationen: Manfred Brandt T. 7402497

(aus: http://www.mehr-demokratie-hamburg.de)
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Samstag, 24. September 2005 - 08:56 Uhr:   

Eine reine Anpassung der Wahlkreise an neue Verwaltungsgrenzen wäre in Ordnung, weitere Änderungen dagegen nicht.

Es ist verfassungsrechtlich eine noch ungelöste FRage, wie lange die Bindungswirkung einer Volksabstimmung andauert. Einerseits wäre es sicher verfassungswidrig, ein Gesetz direkt nach der Verabschiedung (oder hier: noch vor der ersten Anwendung) wieder in wesentlichen Teilen zu kassieren, andererseits kann es auch nicht auf ewig sakrosant sein, zumal das Gesetz Mängel hat. Wenn z.B. eine Partei tatsächlich erfolgreich durch Kandidaturtricks den Proporz aushebeln kann, wäre Handeln natürlich geboten.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Samstag, 24. September 2005 - 11:53 Uhr:   

> Es ist verfassungsrechtlich eine noch ungelöste FRage, wie lange
> die Bindungswirkung einer Volksabstimmung andauert.
Meine persönliche Einschätzung: Diese Bindungswirkung kann eigentlich nicht länger sein als die Legislaturperiode des entsprechenden Parlaments.
Damit meine ich nicht, daß die Volksabstimmung mit der nächsten Wahl erlischt, sondern daß sie eben vier oder fünf (oder was immer) Jahre bindet, wie es eben in diesem Land üblich ist.
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Frank Bokelmann
Veröffentlicht am Samstag, 24. September 2005 - 21:12 Uhr:   

Moin,

Thomas Frings schrieb:

> Es ist verfassungsrechtlich eine noch ungelöste Frage, wie lange die
> Bindungswirkung einer Volksabstimmung andauert.

Nein, das Hamburgische Verfassungsgericht hat (zumindest für Hamburg) im Urteil vom 30. November 2004 - HVerfG 6/04 und mit Hinweisen auf Urteile anderer Verfassungsgerichte eindeutig Stellung bezogen (LBK-Verkauf).

http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/justiz/gerichte/verfassungsgericht/start.html

> Einerseits wäre es sicher verfassungswidrig, ein Gesetz direkt nach
> der Verabschiedung (oder hier: noch vor der ersten Anwendung) wieder
> in wesentlichen Teilen zu kassieren,

Dazu heißt es im o.g. Urteil (Leitsatz 2c):

"Selbst ein Volksentscheid mit verbindlicher Wirkung entfaltet keine zeitliche Bindungswirkung gegenüber dem parlamentarischen Gesetzgeber."

Das Gericht begründet das damit, daß es ausreiche, wenn sich der Gesetzgeber ernsthaft mit dem durch erfolgreichen Volksentscheid zustandegekommenen Beschluß oder Gesetz auseinandersetze, was wiederum darauf hinausläuft, die Begründung der Gesetzesänderung durch den Gesetzgeber durchzusehen, ob denn die Auseinandersetzung auch ernsthaft war. Ich meine zwar, daß diese Entscheidung eindeutig falsch ist, weil es den Volksentscheid zur Volkspetition de luxe degradiert. Auch führt das Gericht seinen Leitsatz 2a zum o.g. Urteil ad adsurdum.

(Ls. 2a):
"Volkswillensbildung und parlamentarische Willensbildung sind gleichrangig."

Denn die wesentlich flexiblere parlamentarische Willensbildung kann letzlich jedes Ergebnis der Volkswillensbildung innerhalb von Tagen in den Schredder schicken. Richtig wäre es, zu sagen, daß das Parlament die in einem hochgrandig schwerfälligen Verfahren zustande gekommenen Entscheidungen des Volkes nicht antastet, solange dies nicht durch Änderungen der Sach- und Rechtslage unabdingbar ist. Aber das Gericht urteilt genau entgegengesetzt. Und es macht Volksgesetzgebung zur sinnlosest denkbaren Sisyphos-Arbeit.

> andererseits kann es auch nicht auf ewig sakrosant sein, zumal das
> Gesetz Mängel hat.

Das Wahlgesetz wird in diesem Fall nicht geändert, weil es Mängel hat, die durch begrenzte Reparaturen ohne Entstellung ausgeglichen werden könnten (z.B. Übergangsregeln). Vielmehr soll es - wenn die Pressemitteilung den Sachstand richtig wiedergibt - im Rahmen einer Bezirksverwaltungsreform mit einer Fußnote, also möglichst geräuschlos, vernichtet werden. Und die Stoßrichtung wäre eindeutig darauf gerichtet, die Verteilung der Plätze an den politischen Futtertrögen wieder in die Gewalt der Parteistrategen zu bringen, denen sie gerade entrissen worden war und die gerade in Hamburg im Ansehen auf der alleruntersten Stufe stehen. Das Volk hat schon beschlossen, was es beschließen wollte.

Gruß

Frank Bokelmann
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Charlotta
Veröffentlicht am Samstag, 24. September 2005 - 22:11 Uhr:   

In Regensburg liegen mittleweile 3 (!) Volksabstimmungen zum gleichen Thema mit dem gleichen Ergebnis vor und unser Bürgermeister fühlt sich immer noch nicht entgültig daran gebunden.

Bei uns ist die Bindung 1 Jahr (glaube ich), vier Jahre wären deutlich besser.
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J.A.L.
Veröffentlicht am Sonntag, 25. September 2005 - 10:40 Uhr:   

Das ist ja auch absolut richtig, was das Verfassungsgericht da gesagt hat. Es gibt nur eine einheitliche Normenrangstufe "Gesetz". Irgendwelche Trennungen in "volksbeschlossenes Gesetz" und "parlamentsbeschlossenes Gesetz" wären absurd, zumal etwa bei Änderungsgesetzen die Unterschiede quasi absatzweise auftreten könnten.
Seine Vertretung ist genauso mächtig wie das Volk selbst.

Es ist also nur eine politische Frage, inwieweit man den Volksentscheid verändert, keine rechtliche.
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Frank Schmidt
Veröffentlicht am Sonntag, 25. September 2005 - 18:24 Uhr:   

Ich kann dem Urteil nicht vollständig folgen. Wären Volks- und parlamentarische Gesetzgebung wirklich gleichrangig, müsste das Volk die Möglichkeit haben, ein durch Volksentscheid beschlossenes Gesetz, das durch das Parlament in wesentlichen Punkten wieder geändert oder gar vollständig zurückgenommen wurde, wieder in Kraft zu setzen.

Insbesondere im Fall des Wahlrechts ist der Zeitpunkt kritisch; ist eine Wiederinkraftsetzung erst zu einem Zeitpunkt möglich, wenn die Vorbereitung der Wahl nach dem vom Parlament beschlossenen Wahlrecht bereits nicht mehr unterbrochen werden darf, kann von einer Gleichrangigkeit keine Rede sein, und dies in einem Fall, wo die Abgeordneten massiv Eigeninteressen vertreten.
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Frank Bokelmann
Veröffentlicht am Sonntag, 25. September 2005 - 19:07 Uhr:   

Moin,

Frank Schmidt schrieb

> Wären Volks- und parlamentarische Gesetzgebung wirklich gleichrangig,
> müsste das Volk die Möglichkeit haben, ein durch Volksentscheid
> beschlossenes Gesetz, das durch das Parlament in wesentlichen Punkten
> wieder geändert oder gar vollständig zurückgenommen wurde, wieder in
> Kraft zu setzen.

Richtig. Das ist ja auch erlaubt. Dauert nur rund 18 Monate und bindet bei der betreffenden Initiative die Kräfte bis zum Umfallen. Die machen das neben ihrer Arbeit, nicht wie die Parlamentarier als Job. Und am Ende sagt das Parlament drei Tage später: "Schön, daß das auch mal im Gesetzblatt stand. Wo ist hier der Schredder?"

Man kann natürlich sagen, daß das Volk sich das nicht gefallen lassen muß und dieses Parlament mal durcheinanderwirbeln sollte. Nur geht das ja erst in vielen Jahren. Und die andern sind ja auch nicht wirklich besser. Und dann wundern die sich, weshalb sich das Volk mit Grauen von der Politik abwendet.

Gruß

Frank
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Frank Bokelmann
Veröffentlicht am Sonntag, 25. September 2005 - 21:47 Uhr:   

Moin,

als Zusatzinfo sei der Artikel in der TAZ Hamburg vom 26.09.2005 "Volkes Wille in Korrektur" empfohlen:

http://www.taz.de/pt/2005/09/26/a0036.nf/textdruck

Insbesondere das Rechenbeispiel des Herrn Reinert finde ich eigentümlich. Hat jemand aus diesem Kreis das mal nachvollzogen?

Gruß

Frank Bokelmann
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Frank Bokelmann
Veröffentlicht am Sonntag, 25. September 2005 - 22:10 Uhr:   

Weitere Pressemitteilung des Vereins Mehr Demokratie e.V. - LV Hamburg

25.09.2005 - 14:30

Erste Bewertungen der von der CDU geplanten Änderungen des neuen Hamburger Wahlrechts


Wahlrecht für die Bezirksversammlungen

Als sicher gilt, dass das geltende Wahlrecht total ersetzt wird durch das alte reine Listenwahlrecht und die Bezirksversammlungswahlen von den Europawahlen getrennt und wie bisher am Tag der Bürgerschaftswahlen stattfinden sollen.

Welche politischen Auswirkungen sind zu erwarten?

Ziel des geltenden Wahlrechts für die Bezirksversammlungen (es gilt im Prinzip das Bürgerschaftswahlrecht) war die indirekte kommunalpolitische Stärkung der Bezirke und die Öffnung der örtlichen Parteigliederungen mit stärkerer Bindung an die Menschen in den einzelnen Stadtteilen. Parteien ohne starke kommunalpolitische Ebene verlieren die Bodenhaftung und haben es schwerer bei der Gewinnung leistungsfähiger, bürgerorientierter aktiver Mitglieder und Vertreter. Als Hauptursache für die Schwäche der Hamburger SPD gilt die verloren gegangene Bindung an die Menschen vor Ort. Die Stärke der CSU in Bayern liegt dagegen in ihrer starken kommunalpolitischen Verwurzelung. Hauptsächlich deswegen ist sie die einzig verbliebene echte Volkspartei in Deutschland.

Mit der geplanten Wahlrechtsänderung auf Bezirksebene beschädigt die Hamburger CDU also nicht nur ihre eigene ohnehin schwache kommunalpolitische Basis, sondern verbaut sich die Chancen, kommunalpolisch erfahrene Persönlichkeiten als Nachwuchs für die Bürgerschaft zu gewinnen. Kurzsichtiges Denken in innerparteilichen Machtkartellen ist die Ursache für dieses der Entwicklung der eigenen Partei und der Demokratie schädliche Verhalten. Für die Ausbildung leistungsfähiger volksnaher Hamburger Parteien würde das langfristig wohl mehr negative Folgen haben als die geplanten Wahlrechtsänderungen auf Landesebene.

Dass die Hamburger CDU dabei auch sehr schnell an ihrer mangelnden Bodenhaftung scheitern könnte, scheint die Betreiber dieser Wahlrechtsänderung nicht zu schrecken.


Wahlrecht für die Bürgerschaft

Hier ist zur Zeit noch nicht so klar, was genau geändert werden soll. Das Kumulieren und Panaschieren mit jeweils 5 Stimmen soll nach den vorliegenden Informationen sowohl auf der Landesliste als auch auf den Wahlkreislisten erhalten bleiben.

Der Einfluss der Wählerinnen und Wähler auf die Auswahl ihrer Vertreter im Parlament soll dennoch möglichst gering werden, um einerseits „die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu erhalten und damit auch die Demokratie zu schützen“ und andererseits den Eindruck zu vermitteln, dass nur geringe Änderungen des geltenden Wahlrechts vorgenommen werden sollen, die aus verfassungsrechtlichen und sonstigen höherrangigen Gründen notwendig seien. Um dieses Anliegen ungefährdet von parteiinternen und öffentlichen Diskussionen vorbereiten und durchsetzen zu können, musste es auch klammheimlich vorbereitet werden und kann der kleine Parteitag am kommenden Dienstag über dieses für die Partei und die Demokratie so wichtige Thema auch nur auf Basis einer Tischvorlage entscheiden.
Wie kann oder wie soll der Einfluss des Wahlvolks auf die personelle Zusammensetzung gemindert werden, selbst wenn Kumulieren und Panaschieren zugelassen wird? Kleine unscheinbare wahlrechtstechnische Änderungen können dabei große Wirkungen entfalten. Die folgenden Ausführungen sollen den Blick für die Möglichkeiten schärfen. Als Beispiel dient ein Wahlkreis, aus dem 4 Abgeordnete gewählt werden.

Nach dem geltenden Recht können die Parteien maximal 8 Kandidaten und sollen die Parteien auch möglichst 8 Kandidaten aufstellen, damit die Wähler eine ausreichend große Auswahl haben und die Parteien möglichst viele gute Kandidaten nominiert. Falls die Liste einer Partei keine 8 Kandidaten aufweist, rutscht sie auf dem Wahlzettel hinter die Parteien mit 8 Kandidaten. Weil dass insbesondere die großen Parteien nicht gerne haben, weil sie am liebsten auf Platz 1 stehen, werden sie sich sehr bemühen, 8 überzeugende Kandidaten zu finden. Wird diese kleine Regelung nun von der CDU gestrichen, dann braucht sie z. B. nur noch 2 Kandidaten aufzustellen, weil ohnehin zu erwarten ist, dass nur zwei CDU-Kandidaten aus diesem Wahlkreis gewählt werden. Der Wähler hätte dann zwischen den Kandidaten seiner Partei keine Auswahl. Das Kumulieren machte keinen Sinn mehr. Allerdings müsste dann auch die geltende Nachrückerregelung auf Wahlkreisebene geändert werden, weil sonst ein Wahlkreismandat an eine andere Partei verloren gehen könnte. Natürlich wäre es auch möglich, die maximale Kandidatenzahl auf 4 zu reduzieren und/oder eine Mindeststimmenzahl für weiter hinten auf der Liste stehende Kandidaten einzuführen, als Bedingung für ein Vorrücken.

Es ist also wahltechnisch sehr leicht, den Einfluss der Wählerinnen und Wähler auf Veränderungen der Listenvorschläge der Parteien gegen Null zu fahren und dennoch den Schein des Kumulierens zu wahren. Genau dass zeichnet sich bei den Vorschlägen ab. Wie zu uns durchsickerte, wollte Jürgen Echternach auf der Landesliste das Kumulieren und Panaschieren überhaupt abschaffen. Das wäre wohl auch ein Stück ehrlicher gewesen als kumulierende Scheinregelungen.

Fazit: Auch auf Bürgerschaftsebene wird das geltende Wahlrecht wohl faktisch abgeschafft und mit einer Alibihülle versehen.


Schon heute kann gesagt werden:

Das Vorgehen der CDU-Führung ist eine krasse Missachtung und Beleidigung der Wählerinnen und Wähler dieser Stadt und ein Anschlag auf den freiheitlich demokratischen Grundkonsens dieser Republik. Dazu gehört nicht nur die Achtung und der Respekt vor den Entscheidungen des Volkes, sondern auch der ungeschriebene Vereinbarung, Wahlrechtsänderungen nur parteiübergreifend mit verfassungsändernden Mehrheiten durchzuführen. Über 20 Jahre hat die Hamburger CDU unter der Führung von Jürgen Echternach auch mit diesem Argument jede Wahlrechtsreform in dieser Stadt verhindert. Zentrale Fragen der Gestaltung unserer Demokratie werden in Geheimzirkeln vorbereitet und in Hauruckverfahren durch Parteigremien gepeitscht. Hat diese Partei nichts aus dem demokratischen Desaster gelernt, dass zur Wiederholung der Bürgerschaftswahl im Jahre 1993 führte?


Hamburg, 25.9.2005

Für Rückfragen: Manfred Brandt

(aus: http://www.mehr-demokratie-hamburg.de)

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Der letzte Absatz ist im Original FETT-gedruckt. Der Verein ist offennsichtlich sauer - und wohl mit Recht.

Gruß

Frank Bokelmann
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Frank Schmidt
Veröffentlicht am Montag, 26. September 2005 - 11:04 Uhr:   

Frank Bokelmann schrieb:
* Richtig. Das ist ja auch erlaubt. Dauert nur rund 18 Monate und bindet bei der betreffenden Initiative die Kräfte bis zum Umfallen. Die machen das neben ihrer Arbeit, nicht wie die Parlamentarier als Job. Und am Ende sagt das Parlament drei Tage später: "Schön, daß das auch mal im Gesetzblatt stand. Wo ist hier der Schredder?" *

Genau das ist ja die Nicht-Gleichwertigkeit. Bei einer Wiederinkraftsetzung eines Volksentscheids wären ja die ganzen Vorbedingungen, dass die Bürger erstmal informiert und für die Sache gewonnen werden etc nicht gegeben, weil das Volk ja bereits zugestimmt hat. Darum sollte es eigentlich möglich sein, den Volksentscheid zu verteidigen, in dem Sinne, dass Änderungen dazu entweder mit 2/3-Mehrheit geschehen oder dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. Eine derartige Bindewirkung könnte bis zu den nächsten Wahlen gelten (normale Gesetzbeschlüsse sind durch die Wahl legitimiert; ist die Wahl länger her als die Abstimmung, kann man argumentieren, dass der Bürger durch die Abstimmung eine neue Legitimation erteilt hat)
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Frank Schmidt
Veröffentlicht am Montag, 26. September 2005 - 23:57 Uhr:   

Ich habe mir mal von www.faires-wahlrecht.de den Landesvorstandsantrag an den CDU-Parteitag angesehen. Eine Menge Argumente erscheint mir einfach als vorgeschoben. Die Punkte in Kürze:

I) Bürgerschaftswahlrecht

1. Beibehaltung von: 17 Mehrmandatswahlkreisen mit 3-5 Mandaten, 71 Mandate über Wahlkreise und 50 über die Landesliste, je 5 Stimmen zum Kumulieren und Panaschieren für Wahlkreis- und Landesliste.

2. Stimmen für die Partei statt ihre Kandidaten sollen als Stimmen für die Listenreihenfolge gewertet werden, anstatt als Enthaltung in Bezug auf die Kandidaten.

3. Nicht zu besetzende Wahlkreissitze sollen von der Landesliste in der Listenreihenfolge besetzt werden.

4. Nachrücken immer in der Listenreihenfolge, bei Erschöpfung der Wahlkreisliste von der Landesliste (die nicht mehr auf 60 Leute beschränkt sein soll) und nur für Leute, die noch in der Partei sind.

5. Die Reihenfolge der Listen auf dem Wahlzettel soll von der Stimmenzahl bei der letzten Wahl abhängen statt von der Anzahl der Kandidaten.

II) Bezirkswahlrecht

1. Abschaffung der Wahlkreise, Wiedereinführung der 5%-Hürde, Wahltermin wie Bürgerschaft (statt wie Europawahl), Kumulieren/Panaschieren bleibt, sinngemäße Übernahme der obigen Punkte 2 bis 5.

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Kommentar:

I)1 ändert nichts, I)5 nur das Aussehen des Wahlzettels, und I)2 zwingt die Bürger ja nicht, die Partei statt ihre Kandidaten zu wählen.

Bei II) ist die Abschaffung der Wahlkreise Blödsinn. Als Begründung soll herhalten, dass örtliche Interessen die des Bezirks verdrängen würden, und ehrenamtliche Mandatsträger durch Sorge um den Wahlkreis überlastet seien. Blödsinn, weil in anderen Bundesländern sogar Gemeinden in verschiedene Wahlgebiete unterteilt sind, damit alle Teile der Gemeinde im Gemeinderat fair vertreten sind. Die Wiedereinführung der 5%-Hürde ist meiner Ansicht nach ebenso fehl am Platz.

Auch I)3 und I)4 sind abzulehnen. Sie ermöglichen einer Partei, kaum Wahlkreiskandidaten aufzustellen, und im Wahlkreis gewonnenen Sitze in der Landeslistenreihenfolge zu besetzen. I)4 ermöglicht einer Partei sogar, Nachrücker von ihrer Liste zu streichen, indem sie sie herauswirft.

Wahrscheinlich wird die CDU dies dazu nutzen, um genau so viele Kandidaten im Wahlkreis aufzustellen wie wahrscheinlich gewählt werden (weniger würden wohl für Stimmenverluste sorgen). Das wären dann sichere Sitze. Dieselben Leute (oder die jeweils letzten, deren Platz unsicher ist) stünden vermutlich auf der Landesliste vorn, um dort mit Stimmen ihrer Wahlkreisanhänger in die Bürgerschaft einzuziehen. Die folgenden Plätze auf der Landesliste würden dann wahrscheinlich durch Listenstimmen besetzt.

Damit wäre die CDU zur von oben kontrollierten Kandidatenaufstellung mit jeder Menge sicherer Listenplätze zurückgekehrt. Immerhin zwingt die Änderung andere Parteien nicht, dasselbe zu tun, und ermöglicht den Bürgern so, sich für Parteien zu entscheiden, bei denen sie die Kandidaten auch wirklich auswählen können. Wechselwähler könnten das nutzen, Stammwähler wohl kaum.

Allerdings ist für mächtige Mitglieder anderer Parteien die Sicherheit des eigenen Sitzes vor dem Bürgervotum leider auch sehr verlockend, so dass am Ende wieder die Mehrheit der Bürgerschaft von Leuten gestellt wird, denen der Einzug von vornherein sicher war.

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Für die, die es interessiert, ein Gegenvorschlag von mir (den einige hier wohl schon kennen:

1. Beibehalten: Kumulieren/Panaschieren, 17 Mehrmandatswahlkreise, 121 Sitze, Mandate werden in der Reihenfolge ihrer gewonnenen Stimmen vergeben (auch für Nachrücker), von einer Liste gewonnene Sitze können nur von dieser besetzt werden (oder verfallen).

2. Es gibt nur Wahlkreislisten mit bis zu 10 Kandidaten, *keine* Landesliste. Allerdings können Wahlkreisorganisationen der Parteien beschließen, in mehreren Wahlkreisen mit denselben Kandidaten anzutreten. Die Listenlänge bleibt auch in einem solchen Fall auf 10 beschränkt, und ist die Liste erschöpft, verfallen Mandate, die diese Liste gewonnen hätte.

(Kleine Parteien, die sonst in vielen Wahlkreisen leer ausgehen würden, könnten dies nutzen, bis zum Extrem, in ganz Hamburg mit derselben Liste anzutreten. Dann aber wäre eine solche Liste zwischen der Gefahr, unter 5% zu rutschen, und der, Mandate durch beschränkte Listenlänge zu verlieren, eingeklemmt, also sollten es besser mindestens zwei verschiedene Listen sein. SPD und Union werden bereits in den Wahlkreisen jeweils mehrere Mandate gewinnen, würden diese Möglichkeit aus dem selben Grund kaum nutzen - vielleicht bei zwei kleinen benachbarten Wahlkreisen)

3. In die Bürgerschaft ziehen neben Parteien, die 5% im Land erreicht haben, Direktgewinner ein. Erreicht eine Partei in Hamburg unter 5%, aber in einem Wahlkreis einen Anteil von 1/121 der Hamburger Stimmen (entsprechend einem vollen Sitz) stellt sie einen Direktgewinner. Dies entspricht etwa der geltenden Regelung, allerdings ist jetzt etwa 1/142 nötig (Zuteilung mit StLague in den Wahlkreisen geschieht etwa bei einem halben Anspruch auf einen der 71 Wahlkreissitze)

(Ist der Erstplazierte in zwei oder mehr Direktgewinn-Wahlkreisen derselbe - weil die selbe Liste antritt und derselbe Kandidat populär ist - hat der Zweitplazierte mit den meisten Stimmen aus einem solchen Wahlkreis den nächsten Anspruch auf den Sitz)

Für Parteien über 5% werden die verbleibenden Sitze erst nach StLague zugeteilt, dann ebenfalls mit StLague an die verschiedenen Listen unterverteilt. Innerhalb der Listen zählt dann die Anzahl der Stimmen für die Reihenfolge der Sitzzuteilung und des Nachrückens.

4. Für die Wahl der Bezirksversammlungen das selbe Wahlrecht, nur ohne 5%-Hürde und Direktgewinner.

Die CDU-Punkte I)5 (Reihenfolge auf dem Wahlzettel) und I)2 (Listenstimme) könnte man der CDU zugestehen (eine Listenstimme gibt es auch in anderen Bundesländern und wird bei der Wahlrechtsreform in Bremen wohl mit einbezogen).
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Frank_Bokelmann (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 22. Mai 2006 - 23:59 Uhr:   

Moin,

inzwischen liegt sogar ein Gesetzesentwurf vor:

http://www.abgeordnetenwatch.de/images/_cdu-wahlrechts-entwurf.pdf

Hier die Begründung (Allgemeines):

"Das Gesetz ändert das Wahlrecht, welches auf der Grundlage eines Volksentscheids vom 13. Juni 2004 eingeführt wurde. In diesem sprachen sich 21,1 Prozent der Hamburger Wahlberechtigten für jenes Wahlrecht aus; 16,3 Prozent votierten für den Gegenentwurf der Bürgerschaft, der vorsah, ein dem Bundestagswahlrecht nachgebildetes Gesetz einzuführen.

Gesetze, die auf einem Volksentscheid beruhen, sind nach der Hamburgischen Verfassung gleichrangig mit den Gesetzen der Bürgerschaft. Da das Parlament Gesetze, die es selbst erlassen hat, jederzeit wieder aufheben kann, gilt dies grundsätzlich auch für Gesetze, die durch Volksentscheid eingeführt wurden (vgl. David, Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg, 2. Auflage, Art. 50, Randnummer 15).

Von dieser Möglichkeit macht das vorstehende Gesetz nicht Gebrauch. Es ist vielmehr von dem Bemühen getragen, das durch Volksentscheid eingeführte Wahlrecht nur so weit zu ändern, wie dies zum Erhalt eines handlungsfähigen Parlaments unerlässlich erscheint.

Um dem Willen, der sich im Ergebnis des Volksentscheids zeigt, soweit wie möglich zu entsprechen, bleiben die folgenden grundsätzlichen Neuerungen erhalten:

Es werden Mehrmandatswahlkreise mit drei bis fünf Abgeordneten eingeführt. 71 der 121 Bürgerschaftsabgeordneten werden über die Wahlkreise gewählt, nur noch 50 über die Landesliste. Entsprechendes gilt für die Wahl der Bezirksversammlungen.

Im Unterschied zu jenem Wahlgesetz, auf dessen Grundlage die derzeitige Bürgerschaft gewählt wurde, hat jeder Wähler nicht eine, sondern insgesamt sechs Stimmen: Eine Stimme für die Landesliste und fünf für die Wahl nach Wahlkreisen. Seine fünf Wahlkreisstimmen kann der Wähler nach Belieben auf bestimmte Kandidaten oder Parteien verteilen (panaschieren) bzw. häufeln (kumulieren).

Eine Abweichung von dem durch Volksentscheid eingeführten Wahlrecht ist, dass dem Wähler nur eine Stimme für die Wahl nach Landeslisten zur Verfügung steht. Damit entfällt hinsichtlich der 50 nach Landeslisten zu wählenden Abgeordneten die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens. Die Reihenfolge der Kandidaten auf den Landeslisten kann daher vom Wähler nicht mehr verändert werden."

Liebe CDU! Nicht alles, was erlaubt ist, ist auch klug. Höchst unklug ist es z.B. dem eigenen Wahlvolk wiederholt vorzuwerfen, es sei zu blöd zum Gesetzemachen. Selbst wenn es stimmte, sollte man es nicht so oft und so laut sagen. Jetzt soll es die Handlungsfähigkeit des Parlaments gefährdet haben.

Frech wagt die CDU es, dem Volk vorzuwerfen, es habe das neue Wahlrecht mit (nur) 21,1 % eingeführt. Dann sollen die CDU-Abgeordneten sich alle schnell mal aus dem Staub machen, bevor jemand nachrechnet, was für eine kleine Minderheit sie an die Regierung gewählt hat.

Zudem erscheint es höchst eigentümlich, daß das Parlament "in eigener Sache" mit der denkbar kleinsten Mehrheit ein vom Volk selbst verabschiedetes Gesetz kippt, nachdem das Volk den alternativen Vorschlag des Parlaments zum Volksentscheid niederstimmte. Wer ist hier der Herr im Hause und wer der Diener?

Gruß

Frank Bokelmann
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Fragender (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 23. Mai 2006 - 10:59 Uhr:   

@Frank Bokelmann
Die CDU wurde bei der Bürgerschaftswahl von 32,4% der Wahlberechtigten gewählt, hat also eine um ca. 50% höhere Legitimität, als der Volksentscheid. Da jeder CDU-Wähler wußte (oder zumindest wissen konnte), daß die CDU das neue Wahlrecht ablehnt, ist aus demokratischer sicht überhaupt nichts dagegen einzuwenden, daß die CDU das Wahlrecht wieder kassiert (ich kenne auch persönlich keinen einzigen CDU-Wähler, den das stört). Der Herr und diener Vergleich hinkt also, denn die CDU-Fraktion ist sicherlich in erster Linie erstmal Diener der CDU-Wähler, bei denen ich (siehe CDU-Wahlprogramm) bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgehen muß, daß sie genau das wollen.

PS: Daß ich selbst das neue Wahlrecht besser finde, steht auf einem anderen Blatt, aber ich habe auch nicht CDU gewählt.
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Mitdenker (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 09. Juni 2006 - 10:19 Uhr:   

Die CDU muss das Ergebnis akzeptieren, genauso wie die jeder die absolute Mehrheit der CDU akzeptieren muss! Außerdem muss Ole von Beust immer damit rechnen, dass sich 4 seiner Abgeordneten gegen eine solche Abstimmung querstellen.

Die SPD hat zuerst einen gemeinsamen Vorschlag mit der CDU eingebracht und war damit unterlegen. Nun sind sie gegen die Einführung eines abgeschwächten Modells durch die Hintertür.

Die GAL war von Anfang an für das neue Wahlrecht. Wenn der schwarz-rote Vorschlag gewonnen hätte, würden die Grünen bald wieder über den Vorschlag von Mehr Demokratie diskutieren.

Die Initiatoren des Volksentscheides wollten ihn auf den 29.02.2004 legen. Dies ging aus Zeitgründen nicht. Dort war die Wahlbeteiligung höher als am Tag der Europawahl.
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Fragender (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 17. Juli 2006 - 20:25 Uhr:   

@Mitdenker
Die CDU tut nur das, was sie vor der Wahl gesagt hat. Sie lehnt Volksentscheide ab. Ich weiß nicht, was daran schlimm sein soll, denn sonst wird Poltikern doch immer vorgeworfen, sich nicht an ihre Aussagen vor der Wahl zu halten.

Wie schon oben gesagt, ich bin ein Anhänger des neuen Wahlrechts und habe deshalb auch nicht CDU gewählt, aber mir war schon am Abend des 28.2.04 klar, daß wir uns die Volksabstimmung im Juni würden sparen können, mich wundert nur, wie viele Skrupel die CDU hat, schlicht einfach das alte Gesetz wieder einzusetzen. Wer sich also aufregt, soll sich darüber aufregen, daß 47,2% der Wähler eine Partei wählen, die von vorneherein erklärt, das Wahlrecht zurückdrehen zu wollen, falls das Volk es ändert. Er soll sich aber bitte nicht über die Partei aufregen, die nur genau das tut, was sie vorher erklärt hat. Die Unehrlichen sind in diesem Falle nicht die Politiker, sondern die Wähler, die nach dem Motto "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß" gehandelt haben, in der Hoffnung beides bekommen zu können: Eine CDU-Alleinregierung und ein neues Wahlrecht, obwohl jedem klar denkenden Wähler aufgrund von Aussagen von CDU-Kandidaten im Wahlkampf hätte bekannt sein müssen, daß diese Kombination nicht geht.
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AeD (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 17. Juli 2006 - 21:15 Uhr:   

@Fragender
[...] mich wundert nur, wie viele Skrupel die CDU hat, schlicht einfach das alte Gesetz wieder einzusetzen.

;-) Wenn sie die Skrupel nur mal hätte, so wie einige wenige Abgeordnete dieser Fraktion.

Abgesehen davon war es aber nicht zwingend, daß die CDU mit ihrer (auch knappen) Mehrheit etwas umsetzt, was sie vor der Wahl zwar wollte, aber nicht ihre Wähler.
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Thomas Frings (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 21. Juli 2006 - 18:12 Uhr:   

Woher weißt du denn, daß ihre Wähler überwiegend für das jetzige Wahlgesetz stimmten? Immerhin 78,9% der Wahlberechtigten haben das nicht getan. Bei der Wahl in knapp 2 Jahren werden sicher andere Dinge entscheiden. WAhlrecht ist ein Thema, das in Deutschland seit vielen Jahren kaum diskutiert wird.

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