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 unwissender |
Bundespräsident Horst Köhler hat den Bundestag aufgelöst. Sondersitzung des 15. Deutschen Bundestages am 28. September 2005 Wie kann ein aufgelöster Bundestag ein Gesetz beschließen? | ||
| Matthias Cantow |
Die Legislaturperiode des 15.Deutschen Bundestags ist erst mit der konstituierenden Sitzung des 16. Deutschen Bundestags beendet, also etwa Mitte Oktober. | ||
| Christian Schmidt |
Seufz, Köhler hat den Bundestag ja auch gar nicht aufgelöst, sondern Neuwahlen angeordnet, was etwas ganz anderes ist. In Deutschland kann man den Bundestag nicht auflösen, es gibt immer einen Bundestag, und das ist halt bis zum Zusammentreffen des neuen (neugewählten) Bundestages der alte Bundestag. Die Idee das der Bundestag 'aufgelöst' ist liegt liegt wohl an zuviel Denglish im Deutschen: Das britische Parlament ist nicht ewig , sondern wird vom Monarchen einberufen und dann wieder aufgelöst ('dissolved'). Und wenn die Königin oder der Königin nach der Aufgelösung das Parliament neu zusammenruft, müssen halt erstmal die Abgeorneten des Unterhauses neugewählt werden. In Großbritannien könnte die Regierung ja auch ohne Unterhaus regieren, das Unterhaus wird eigentlich nur für Steuergesetze gebraucht. | ||
| roland |
Nach dem Wortlaut des Grundgesetzes hat Köhler den Bundestag "aufgelöst". Er hat dies auch in seiner Ansprache gesagt. Die Wahlperiode endet laut Grundgesetz aber erst mit dem Zusammentreten des neuen Bundestags. Es scheint einen allgemeinen Konsens darüber zu geben, das bis dahin der alte aufgelöste Bundestag handlungsfähig ist. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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