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 jamuehli |
Ich finde es ein wenig bedenklich, wie sehr die Diskussionsteilnehmer anscheinend schon die Katastrophenrethorik, die Schwarz-Gelb ständig im Munde führen und der Bundespräsident (der Herr Sparkassenvorsteher weiß noch, wem er diesen ziemlich unverhofften Posten schuldig ist) eifrig vom Telepromter liest, aufgesogen haben. Unbestritten sind in diesem Lande einige harte Entscheidungen zu fällen -- und schon auch nicht wenige gefällt worden -- und unbestritten ist einer der größten Nachteile (neben den vielen, nach meiner Meinung überwiegenden Vorteile) einer "Konkordanzdemokratie" (Lijphart), wie wir sie haben, daß Entscheidungen solcher Art verschleppt werden, aber unter Notstand haben wir uns doch (Gott sei dank) etwas anderes vorzustellen, finde ich. | ||
| Görd |
"Es handelt sich da um das Wahlprogramm für 2002." Es handelt sich um Beschlüsse eines SPD-Parteitages, nicht um ein Wahlprogramm. Deshalb gibt es ja auch ein ganzes Antrags- und Beschlussbuch. "Die Linkspartei von heute ist nicht die PDS von '02." Die Linkspartei ist die PDS. Nur weil eine Partei so viel Blödsinn verzapft, dass sie in 16 Jahren dreimal ihren Namen änder muss, brauch die SPD nicht jedesmal einen neuen Beschluss fassen. "Statt dessen haben wir nur "nicht mit mir"-Erklärungen - schlauerweise von jemandem (Schröder), der nach der Wahl mit größter Wahrscheinlichkeit sowieso von der Bildfläche verschwunden sein wird." Heute in der ARD beim Wahlcheck hat Herr Steinbrück es auch noch einmal klar gesagt, eine Zusammenarbeit mit der PDS wird's nicht geben. Eine Große Koalition wurde übrigens ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Es heißt also "nicht mit uns" und nicht "nicht mit mir". Schröder ist nur einer unter vielen, der sich klar von der PDS distanziert. "Wie man sieht: Wenn sich jemand verbindlich dagegen äußert, ist das auf einmal keine ganz so verbindliche Geschichte mehr." Falsch, wir haben ein Grundsatzdokument (die Beschlüsse vom außerordentlichen Parteitag 2002) und dort wird die Zusammenarbeit auf _Bundesebene_ ausgeschlossen. Über die Zusammenarbeit auf Landesebene entscheiden die jeweiligen Parteigliederungen für sich, das kann und darf man von oben her überhaupt nicht festlegen. In der SPD wird innerparteiliche Demokratie groß geschrieben. In anderen Parteien ist dies vielleicht nicht so wichtig, aber derren Maßstäbe kann man dann auch nicht anlegen. "Ah ja. Dann ist diese Erklärung sogar wider besseres Wissen in die Welt gesetzt worden. Damit kann man ja gut abschätzen, was von derartigen Aussagen zu halten ist." Du scheinst die Erklärung immer noch nicht verstanden zu haben, oder? Über Koalitionen etc. entscheiden die Landesverbände für sich. Das muss auf den dortigen Landesparteitagen entschieden werden. Auf Bundesebene gibt es eine Beschlussfassung. | ||
| jamueli |
Und Schorsch: "'Nebenbei war die Dresdner Erklärung vom August 1994, da gab's das Magedeburger Modell schon und nicht erst kurz darauf.' 'Ah ja. Dann ist diese Erklärung sogar wider besseres Wissen in die Welt gesetzt worden. Damit kann man ja gut abschätzen, was von derartigen Aussagen zu halten ist.'" Jetzt lesen Sie doch mal bitte das Zitat aus dem SPD-Beschluß zuende: "...auf Bundesebene". | ||
| Görd |
Wie läuft der dritte Wahlgang eigentlich ab, wenn nur ein Kandidat zur Wahl steht. Kann er dann schon mit einer Stimme sich zum Kanzler wählen, so ihn der Bundespräsident ernennt oder gibt es dann Ja, Nein und Enthaltung und er muss mehr Ja- als Nein-Stimmen haben. Hintergrund: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,374710,00.html | ||
| Philipp Wälchli |
Apropos Gesetzgebungsnotstand: Dessen Erklärung nach GG 81 setzt zuerst eine verlorene Vertrauensabstimmung nach GG 68 voraus. Warum sollte die opponierende Mehrheit bei einer Minderheitsregierung so dumm sein, es überhaupt soweit kommen zu lassen? Natürlich wird die Opposition im allgemeinen nicht für Vertrauen stimmen. Doch wenn danach Gesetzgebungsnotstand droht, kann ja die Opposition auch für Vertrauen stimmen. Man braucht bloss das Szenario der "unechten" Vertrauensfragen umzukehren: Dort stimmten die Koalitionsparteien absichtlich nicht für Vertrauen, brachten hingegen die Vorlagen der Regierung mit Mehrheit durch; nun könnte die Opposition auch für Vertrauen stimmen, aber gegen die Vorlagen der Regierung. Letztlich ist das nur eine Frage der Taktik und des Umstandes, ob die Parteien auch mal über ihren Schatten springen können. | ||
| torex |
Mal ganz ungeachtet einer verfassungsrechtlichen Würdigung dieses "Aushebelungsversuchs" des Parlaments und damit auch des Volkes: Ein solches Szenario halte ich in der jetzigen Medienlage für völlig undenkbar. Man muss sich nur mal vorstellen, wie die deutsche Medienlandschaft erstmal das ganze Kanzlerfindungsszenario kommentieren würden. Ich kann mir da nicht vorstellen, dass sich da eine der beiden Volksparteien sich so selbst demontieren würde, indem sie sich auf so eine Weise bloßstellt. Dazu ist eine große Koalition viel zu einfacher für alle Seiten. Auch würde es bei einer Minderheitenregierung doch schon eine gewisse Art von politischer Kaltschnäuzigkeit bedürfen, nicht auf die Medien zu hören, die ständig das kritisieren würden. Von der Opposition ganz zu schweigen, die das genüßlich ausschlachten würden bei jeder Gelegenheit und letztlich wohl auch wieder in den Bundesländern damit Wahlkampf machen würden. Außerdem würde eine Minderheitenregierung oder gar ein Art. 81-Versuch mit Vergleichen zu Weimar so überhäuft, dass das Regieren praktisch nicht mehr möglich wäre. Politisch ist das sowieso nur möglich, wenn es eine echte Notlage gäbe und nicht eine "politisch verursachte", zB Krieg. Ganz im Ernst: Traut jemand denn den führenden deutschen Politikern diesen Mut zu, in dieser Weise zu regieren? Ich nicht. Es ist auch viel einfacher, eine große Koalition zu beschließen oder halt wieder neuzuwählen. Bei einer neuen Wahl würde sicherlich eine Seite klar gewinnen, denn bei einem oben geschilderten Szenario würde sich mind. eine Volkspartei so stark der Kritik aussetzen, dass die Wähler sich klar für eine Seite entschieden. | ||
| Mr.Matze |
eine Merkel Regierung wird’s nicht geben! die aus den Wahlen gestärkte Linke wird dies zu verhindern wissen, trotz aller Verlautbarungen vor der Wahl, Schröder tat noch nie nach einer Wahl dass was er vor einer Wahl versprach, oder sagte. | ||
| Schorsch |
@ jamueli: Ich finde es ein wenig bedenklich, wie sehr die Diskussionsteilnehmer anscheinend schon die Katastrophenrethorik, die Schwarz-Gelb ständig im Munde führen... Daß rot-rot-grün eine realistische Option ist, ist keine Katastrophenrhetorik, sondern nur die logische Fortsetzung dessen, was in Sachsen-Anhalt, MeckPomm und Berlin gemacht wurde. Erst hieß es, wir koalieren auf Länderebene nicht, dann hat man das doch getan. Wie soll man dann da noch dieselben Schwüre auf Bundesebene ernstnehmen? Nur weil es die Bundesebene ist? Sorry, das halte ich für nicht glaubwürdig. Wenn es die Zahlen zulassen (also nicht nur ein paar Sitze über dem Durst), wird man auch versuchen, auf Bundesebene miteinander ins Geschäft zu kommen. Mehr habe ich übrigens nicht behauptet - ich treffe hier keine Aussage darüber, ob so ein Bündnis dann auch tatsächlich zustandekommt. @ Görd Die Linkspartei ist die PDS. Das weißt Du und das weiß ich auch. Woher nimmst Du aber die Sicherheit, daß das nach der Wahl in den maßgeblichen Gremien und bei den Akteuren, die dann vorne dran sind, immer noch so gesehen wird? Zumal dann, wenn das die einzige Möglichkeit ist, das Kanzleramt in der Hand zu behalten? Heute in der ARD beim Wahlcheck hat Herr Steinbrück es auch noch einmal klar gesagt, eine Zusammenarbeit mit der PDS wird's nicht geben. Das ist wiederum ein gutes Beispiel für das, was ich sage: Herr Steinbrück kandidiert nicht einmal für den Bundestag. Er wird nur von einigen Medien als neuer Vizekanzler gehandelt für den Fall, daß es zu einer großen Koalition unter CDU-Führung kommt. In einer anderen Konstellation wäre er von Anfang an außen vor. Da kann er leicht sagen, das komme nicht in Frage - mit ihm wird man es nämlich sicherlich nicht in Verbindung bringen. Herr Gabriel und Herr Wowereit, die allem Anschein nach die großen Zampanos im Wartestand sind, äußern sich da beispielsweise schon viel weniger eindeutig. Und auf die Bemerkungen der Gewerkschaftsleute (allen voran Herr Peters) habe ich ja schonmal hingewiesen. Du scheinst die Erklärung immer noch nicht verstanden zu haben, oder? Doch, doch. Im Unterschied zu Dir und dem anderen Kollegen, schaue ich nämlich auch nach, was die aktuellen Äußerungen dazu sind - und da haben wir von seiten der Partei eine Nicht-Erklärung an einer Stelle, wo eine Klarstellung nichts gekostet und viele für die Partei nicht unbedingt zuträgliche Spekulationen von vorne herein verhindert hätte. Statt dessen haben wir folgendes: Man schließt nichts ein und nichts definitiv aus und hält sich alle Wege offen. Taktisch geschickt hat man das zudem durch viel Tamtam nach außen verdeckt. Gut gemacht, das muß ich zugeben. Über Koalitionen etc. entscheiden die Landesverbände für sich. Na, na, einen Moment: Die SPD ist schon seit Friedrich Eberts Zeiten eine ziemlich zentralistisch organisierte Veranstaltung. Daß dort derart weitreichende Entscheidungen wie eine völlig neue Koalitionsgestaltung getroffen werden können, ohne daß das "von oben" zumindest geduldet wird, kannst Du Frauen erzählen, die sich die Lockenwickler mit der Pistole ins Haar schießen. Das hat man doch 1994 in MeckPomm gesehen, als der Kollege Ringstorff schon drauf und dran war, rot-rot zu machen. Das hat Scharping zu verhindern gewußt - die große Koalition, die dann in Schwerin amtierte, war dann ja auch von Anfang an alles andere als harmonisch. | ||
| Schorsch |
Ein solches Szenario halte ich in der jetzigen Medienlage für völlig undenkbar. Man muss sich nur mal vorstellen, wie die deutsche Medienlandschaft erstmal das ganze Kanzlerfindungsszenario kommentieren würden. Ich kann mir da nicht vorstellen, dass sich da eine der beiden Volksparteien sich so selbst demontieren würde, indem sie sich auf so eine Weise bloßstellt. Dazu ist eine große Koalition viel zu einfacher für alle Seiten. Das sehe ich auch so. Die Spekulationen über "Neuwahl nach der Neuwahl" sind Latrinenparolen - über Art. 63 IV kann man dann gehen, wenn man sich in Koalitionsgesprächen so hoffnungslos verheddert hat, daß gar nichts mehr geht. Dafür ist dieser verfassungsrechtliche Schleudersitz ja auch da. Wir haben es ja weiter oben schon diskutiert - Frau Merkel könnte sich dann zwar den Amtsbonus sichern - aber wenn sie von vorne herein mit der erkennbaren Absicht ins Getümmel geht, alles an die Wand zu fahren, dann hilft ihr der auch nicht weiter. Aber das ist nicht zu erwarten, denn eine große Koalition hat bis jetzt ja immer funktioniert, selbst wenn sie niemand vorher wollte. Wenn die dann nach einem Jahr oder so auseinanderfliegt, ist das wieder eine andere Sache, doch das ist noch weit hin. Also zurücklehnen (ich werde jetzt auch nichts mehr zu rot-rot-grün sagen, versprochen ;-) ), am Sonntag wählen gehen und auf die Ergebnisse warten. | ||
| Görd |
@Schorsch Bevor es zu Koalitionen mit der PDS kam, hat die SPD dies im Wahlkampf vorher deutlich gemacht. Diesmal hat die SPD deutlich gemacht, dass es keine Zusammenarbeit mit der PDS gibt. Herr Gabriel und Herr Wowereit haben ebenfalls keine Koalition oder eine Zusammenarbeit mit der PDS für 2005 befürwortet sondern ihre Aussagen zielten auf 2009, falls in dem Jahr überhaupt Bundestagswahlen stattfinden. Mit der aktuellen Bundestagswahl hat dies also rein gar nichts zu tun. "Die SPD ist schon seit Friedrich Eberts Zeiten eine ziemlich zentralistisch organisierte Veranstaltung." Ganz im Gegenteil! | ||
| Ermächtigungsgesetz |
wie wäre es mit dem Merkelermächtigungsgesetz: §1: Jeder Deutsche, der das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und auf dessen Namen nicht mindestens drei S-Klasse Mercedes nicht älter als zwei Jahre zugelassen sind, kann zu einem zeitlich unbefristeten, unentgeltlichen Frondienst in der Wirtschaft herangezogen werden. §2: Näheres regelt ein Bundesleibeigenenermächtigungsgesetz (BuLeibErG). Dann fehlt noch die Änderung vom Artikel 1 Absatz 1 des GG: Das Geld der (Re-)Aktionäre ist unantastbar. Heil Merkel! | ||
| Ralf Arnemann |
Ich hatte ja schon mehrfach gefragt, mit welchen konkreten Beschlüssen die SPD eine Zusammenarbeit mit der PDS abgelehnt hätte. Und jetzt kommt raus, das es nur einen vor der Wahl 2002 gibt! Auch wenn solche Beschlüsse theoretisch unbegrenzt gelten: Darauf wird niemand die Partei festnageln können, der aktuelle Bezug zur letzten BTW ist eindeutig da. Mit anderen Worten: Damals hat sich die SPD eindeutig festgelegt, und darauf hat sie diesmal verzichtet ... Das läßt sich auch nicht durch persönliche Erklärungen von prominenten Genossen ersetzen. Wer also glaubt, daß es nicht zu rot/rot/grün kommen wird, muß das an anderen Faktoren festmachen (da gibt es ja Argumente). Aber ein "Kann gar nicht sein" gibt die verbindliche Beschlußlage nicht her. | ||
| Walter |
Wenn ihr Euch alle so sicher seid, dass es rot-rot-grün geben wird, dann wettet doch auf mybet.com und gewinnt 15 Euro bei 1 Euro Einsatz! Der (Wett)-Markt schätzt die Chancen für diese Konstellation jedenfalls als sehr gering ein. | ||
| Ralf Arnemann |
> Wenn ihr Euch alle so sicher seid, dass es rot-rot-grün geben wird Sagt doch keiner. Die größte Wahrscheinlichkeit hat nach wie vor schwarz/gelb. Und natürlich kann es - je nach genauem Wahlergebnis - auch schwarz/rot geben. Ich sage nur, daß rot/rot/grün ebenfalls eine mögliche Option ist, die auch in vielen Punkten sinnvoll für die SPD wäre - und daß diese nicht wegen der üblichen Vor-Wahl-Dementis abgetan werden kann. | ||
| Görd |
Nochmal, bei welcher Wahl hatte die SPD vorher eine Koalition mit der PDS ausgeschlossen und ist sie danach eingegangen? Der Beschluss von 2002 auf dem Parteitag gilt über die Wahl 2002 hinaus, das konnte ich ja auch darlegen. In der SPD müsste man schon einen neuen Beschluss fassen, um ältere aufzuheben. Wir sind ja nicht von CDU/FDP, die z.B. in Hamburg erst eine Koalition mit Schill ausschlossen und sie dann dennoch eingegangen sind. Aus den Hamburger Ereignissen heraus ist es klar, dass CDU und FDP der SPD ein rot-rot-grünes Bündnis zutrauen. Was man selber macht (Koalitionen ausschließen und dann dennoch eingehen), traut man eben auch anderen zu. Die Position der SPD zu einem Bündnis auf Bundesebene mit der PDS sind jedenfalls klar, das wird es nicht geben. | ||
| Ralf Arnemann |
@Görd: > Nochmal, bei welcher Wahl hatte die SPD vorher eine Koalition mit der > PDS ausgeschlossen und ist sie danach eingegangen? Nochmal, es hat keiner behauptet, daß genau dieses Szenario schon einmal da gewesen ist. Nur daß es halt einen stetigen Annäherungsprozeß der SPD zuerst gegenüber den Grünen, dann gegenüber der PDS kam. Und da ist schrittweise die ursprüngliche absolute Ablehnung aufgeweicht worden und dann kam es am Ende zur Koalition. Wobei die vorherigen Parteitagsbeschlüsse z. B. gegen die Grünen m. W. auch nie formal aufgehoben wurde - die hatten sich halt nach einigen Jahren genauso überlebt wie der Anti-PDS-Beschluß von 2002. | ||
| Görd |
Vielleicht haben sich die Grünen ja auch mehr der SPD angenähert. Wenn andere Parteien sich mehr und mehr auf die SPD zu bewegen, warum sollte man dann mit ihnen zusammenarbeiten. So etwas wird aber vor der Wahl geklärt und vor dieser Wahl wurde strikt gesagt: keine Zusammenarbeit mit der PDS. Der Anti-PDS-Beschluss von 2002 hat sich eben nicht überlebt, wie man ja an den Äußerungen der SPD-Politiker sehen kann oder befürwortet auch nur einer eine Koalition für 2005 oder kann sie sich gar vorstellen? Nein! Überhaupt würde rot-rot-grün einen so großen Vorsprung brauchen, damit diese Konstellation funktioniert, dass es dann auch locker für rot-grün reichen würde. Man schaue sich doch mal an, wenn die PDS da alles aufgestellt hat zu dieser Wahl, besonders an WASG-Vertretern. Wie soll man mit solchen Sektieren zusammenarbeiten? Die Unterstellung, die SPD würde nach der Wahl eine Zusammenarbeit mit der PDS überhaupt nur erwägen, ist also eine bösartige Unterstellung und verkennt jede Realität. CDU/CSU und FDP gehen wohl davon aus, was man sich selbst zutraut, nämlich alle möglichen und unmöglichen Dinge zum Machterwerb zu unternehmen, auch anderen zuzutrauen. Hamburg ist da das beste Beispiel. | ||
| MMA |
@torex "Mal ganz ungeachtet einer verfassungsrechtlichen Würdigung dieses "Aushebelungsversuchs" des Parlaments und damit auch des Volkes: Ein solches Szenario halte ich in der jetzigen Medienlage für völlig undenkbar. Man muss sich nur mal vorstellen, wie die deutsche Medienlandschaft erstmal das ganze Kanzlerfindungsszenario kommentieren würden." I Im Ergebnis stimme ich zu, aber ich würde das doch ein bisschen anders gewichten. Die "jetzige Medienlage" wäre für eine solche nur formal verfassungsmäßige Entmachtung des frisch gewählten Parlaments immerhin günstiger, als sie seit Bestehen der Bundesrepublik jemals war - aber zum Glück nach wie vor nicht günstig genug. | ||
| ITS |
Vielleicht kommt es aber auch ganz einfach: Die Linkspartei verliert - wie schon seit Wochen - weitere 3 Prozent an die SPD und diese kommt auf 38 Prozent am Sonntag. Die FDP erreicht nur 5,5 Prozent, weil keiner die Welle im Westen mitmacht. Zusammen mit der CDU (40,5) erreicht dann Schwarz-Gelb zusammen 46 Prozent und ist damit Rot (38) - Grün (8,1) unterlegen. Für den Fall gibt es in meinem Stadtteil Freibier - von mir :-) | ||
| Ralf Arnemann |
@Görd: > Wenn andere Parteien sich mehr und mehr auf die SPD zu bewegen, > warum sollte man dann mit ihnen zusammenarbeiten. Nun sicher. Und wenn sie sich NACH der Wahl auf die SPD zu bewegen, kann dann auch NACH der Wahl die Beurteilung anders ausfallen. > Wie soll man mit solchen Sektieren zusammenarbeiten? Nun ja, wenn ein Ströbele sieben Jahre brav funktioniert hat, werden auch die WASGler lernfähig genug sein ... In der Tat: Leicht wäre so eine Zusammenarbeit nicht, das sehe ich auch. Und Spaß hätte auch kein Spitzen-SPDler an dieser Idee. Aber die Politik bedeutet nunmal das ständige Beißen in saure Äpfel. > Die Unterstellung, die SPD würde nach der Wahl eine Zusammenarbeit > mit der PDS überhaupt nur erwägen, ... Natürlich erwägt sie. Heißt doch nicht automatisch, daß sie dann ja sagt. Man soll das nicht alles so melodramatisch überhöhen. | ||
| P Paul Fenech |
Einzelne Politker, also der linke Flügel würden zwar mit der PDS zusammengehen, vielleicht Schreiner oder Nahles, aber die haben nicht viel zu sagen, wenn Schröder abtritt bleiben Steinbrück, Clement, Beck und Gabriel als Führungsriege und die sind alle eher Mitte-rechts orientiert, und würden die nicht machen.Solche Spekulationen sind Wahlkampgetöse der Schwarzen anknüpfend an die unsägliche Rote-Socken-kampagne, die die CDU seit der Wende fährt, und die dazu beigetragen hat, dass die PDS erst so stark wird. So verherrend wäre Rot-rot-grün auch nicht, die PDS sind keine Hardcorekommunisten, sondern haben eher moderate Forderungen, Z.B Hartz weg, da hatte die SPD in den 70ern radikalere Forderungen, z.B das Verbot des Maklerberufes. Eine solche Regierung wäre aber zu instabil und könnte schon beim nächsten Kriegsgeplänkel der Amis zerbrechen.Das WASG und PDS sich nicht untereinander zerstreiten ist ja schon unwahrscheinlich, da völlig unterschiedliche Leute am Start sind, von westdeutschen Linksradikalen über biedere Ex-Sozis bis zu ostdeutschen Betonstasiköpfen.Wie sollte eine solche Regierung stabil sein? Daher für SPD noch schlechter als Gr. Koalition | ||
| Friends of Gerd |
Wenn sich die Prognose von ITS bewahrheitet, lass ich sogar ne Kiste Champagner springen. | ||
| Christopher |
Was wäre eigentlich, wenn eine Minderheitsregierung Merkel die Vertrauensfrage stellen und verlieren würde, aber nicht, um den Gesetzgebungsnotstand auszurufen, sondern um dann beim Bundespräsident erneut die Bundestagsauflösung zu beantragen? *g* Wäre das denkbar? Hinsichtlich der jüngsten Auflösung wäre es doch sicherlich rechtsmißbräuchlich, denn im Gegensatz zur Regierung Schröder wäre Merkel niemals von einer Bundestagsmehrheit gewählt worden und könnte diese somit niemals verlieren. Das in den Medien skizzierte Szenario, wonach Frau Merkel als Kanzlerin erneute Neuwahlen will, könnte ja nur so funktionieren, denn bei der dritten Wahl mit relativer Mehrheit kann der Bundespräsident ja nur den Gewählten zum Kanzler ernennen ODER den Bundestag auflösen. Politisch wäre es aber sicher vorteilhaft, als Kanzler in die Neuwahlen zu gehen, wegen dem Kanzlerbonus und einigen Maßnahmen, die evtl. auch die Regierung ohne Parlamentsmehrheit beschliessen kann. | ||
| Bernhard Nowak |
@Christopher: Dies wäre selbstverständlich denkbar und scheint das "Planspiel" der CDU-Spitze auch zu sein, welches gestern durch die Presse ging (Neuwahlen nach den Wahlen?). Denn bei einer Auflösung nach Art. 63 Abs. 4 Grundgesetz, weil der Bundespräsident keinen Minderheitskanzler, in diesem Falle eine Minderheitenkanzlerin, ernennen würde und den Bundestag auflöste, wäre Schröder weiterhin Kanzler mit Amtsbonus. Die sicherlich von Frau Merkel vorgezogene Variante: selbst als Kanzlerin mit Amtsbonus in den Wahlkampf zu gehen. Also: völlig richtig. | ||
| Christopher |
Und wäre das verfassungsrechtlich zulässig? Es hat ja nie eine Vertrauensäußerung mit absoulter Mehrheit gegeben, insoweit kann ein solches Vertrauen nicht verlorengehen, da es nie bestanden hat. Wäre eine Vertrauensfrage dann nicht mißbräuchlich, wenn sie zwecks Parlamentsauflösung gestellt wird? Ich glaube übrigens nicht, daß die CDU ein solches Szeanrio wirklich plant. Wahrscheinlich gab es theoretische Überlegungen, was passiert, wenn es wirklich keine Mehrheitskonstellationen geben sollte. Ähnliche Überlegungen dürfte derzeit jeder Parteivorstand anstellen. Nur bei der CDU war jemand dabei, der es an die Presse breitgetreten hat, um Frau Merkel zu schaden. |
