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Wahlpanne in Berlin-Pankow

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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Sonntag, 18. September 2005 - 15:57 Uhr:   

18.09.2005 14:05
Panne in Berlin-Pankow - Falsche Stimmzettel
Panne in Berlin-Pankow - Falsche Stimmzettel
Berlin (dpa) - Bei der Bundestagswahl sind in einem Berliner Wahlbezirk falsche Stimmzettel benutzt worden. Ein Sprecher der Landeswahlleitung teilte am Sonntag mit, dass diese Stimmzettel für ungültig erklärt worden sind.





Bild: dpa
In einem Wahlbezirk im Berliner Stadtteil Pankow sind falsche Stimmzettel benutzt worden (Symbolbild).

Eine genaue Zahl ließe sich noch nicht nennen und stehe frühestens am Abend nach Auszählung aller abgegebenen Stimmen fest.

In dem Wahlbezirk im Stadtteil Pankow waren Stimmzettel verteilt wurden, die nur in einem anderen Wahlbezirk zulässig waren. «Ein Mitarbeiter hatte einfach den falschen Koffer mit den Stimmzetteln dabei», sagte der Sprecher. Den Hinweis auf die Panne habe ein aufmerksamer Wähler gegeben.

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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Sonntag, 18. September 2005 - 17:45 Uhr:   

Abgegebene Wahlstimmen auf falschem Wahlzettel im Prenslauer Berg für ungültig erklärt:
Quelle: Spiegel Online:Wahlbeteiligung bleibt hinter Erwartungen zurück

Bei der Bundestagswahl zeichnet sich entgegen der Erwartungen der Meinungsforscher eine geringere Beteiligung als vor drei Jahren ab. Vier Stunden vor Schließung der Wahllokale hatten nur 41,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg kam es indes zu einer Panne.



DDP
Ein Wähler gibt in Bayrischzell seine Stimme ab: "Die Politik darf schweigen"
Berlin - "Bis um 14.00 Uhr hatten 41,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben", teilte das Büro des Bundeswahlleiters Johann Hahlen mit. Dies sei das Ergebnis einer bundesweit repräsentativen Stichprobe zur Wahlbeteiligung. Bei der vergangenen Bundestagswahl hatten zu diesem Zeitpunkt rund 42,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. 2002 lag die Wahlbeteiligung insgesamt bei 79,1 Prozent. Meinungsforscher hatten für dieses Mal mit einer besonders hohen Wahlbeteiligung gerechnet.

Insgesamt sind knapp 62 Millionen Deutsche aufgerufen, ihre Stimme zur vorgezogenen Wahl abzugeben. Allerdings wird an diesem Sonntag nicht im ganzen Bundesgebiet gewählt. Rund 220.000 Stimmberechtigte im Wahlkreis Dresden I stimmen erst am 2. Oktober ab. In dem Wahlkreis mussten wegen des Todes einer NPD-Direktkandidatin unter anderem Stimmzettel neu gedruckt und Fristen wieder gesetzt werden.

Unter großem Medienandrang gaben Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Herausforderin Angela Merkel in Hannover und Berlin ihre Stimme ab. Besonders als Merkel wählte entwickelten sich in der Mensa der Humboldt-Universität in Berlin chaotische Verhältnisse wegen des großen Medienandrangs.

Schröder und seine Ehefrau Doris Schröder-Köpf gingen zu Fuß zum Wahllokal in einer Schule in der Nähe ihres Wohnhauses. Dort steckten sie unter Blitzlichtgewitter gemeinsam ihre Stimmzettel in eine gelbe Wahlurne. Doris Schröder-Köpf sagte angesichts des strahlenden Sonnenscheins auf dem Weg zum Wahllokal einen Sieg der SPD voraus: "Mein Mann sagt immer: Wenn die Sonne lacht, dann hat's die SPD gemacht", zitierte sie den Bundeskanzler. Schröder selbst schwieg.

Merkel wurde in der Mensa der Humboldt-Universität sogar mit vereinzeltem Beifall empfangen. Sie hatte trotz ihrer Sicherheitsleute Schwierigkeiten, sich durch Reporter und Kameraleute einen Weg zu bahnen. Der Spitzenkandidat der Grünen, Außenminister Joschka Fischer, hatte eine Stunde zuvor im selben Wahllokal seinen Wahlzettel ausgefüllt. Er sagte: "Heute spricht der Wähler, und die Politik darf schweigen."

Ungültige Stimmen in Prenzlauer Berg

CSU-Chef Edmund Stoiber wählte in seinem Heimatort Wolfratshausen. Der bayerische Ministerpräsident gab sich optimistisch, "dass sehr viele Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und eine Mehrheit für den politischen Wechsel in Berlin stimmt". FDP-Chef Guido Westerwelle wählte in Bonn, Linkspartei-Spitzenkandidat Gregor Gysi in Berlin. Die Wahllokale schließen um 18 Uhr.

In einem Wahllokal des Berliner Bezirks Prenzlauer Berg ereignete sich eine Panne. Ein Mitarbeiter des Landeswahlleiters bestätigte am Mittag einen Bericht der Berliner "tageszeitung", wonach irrtümlich Stimmzettel für den Wahlkreis Pankow ausgegeben wurden. Das betroffene Wahllokal 287 gehört aber zum östlichen Teil von Prenzlauer Berg, der anders als der Rest des Stadtteils dem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg zugerechnet ist.

Wie das Büro des Landeswahlleiters auf Anfrage weiter mitteilte, wurden die Behörden durch einen erstaunten Bürger auf die Panne aufmerksam gemacht. Die falschen Stimmzettel seien daraufhin so schnell wie möglich durch korrekte ersetzt worden. Bis dahin bereits abgegebene Stimmen müssten aber als ungültig gewertet werden. Dies gelte nach den Bestimmungen des Wahlrechts sowohl für die Erst- als auch für die Zweitstimme, obwohl für letztere die Angaben auf dem Wahlzettel korrekt waren.

Dem "taz"-Bericht zufolge erfolgte der Austausch der Stimmzettel gegen 11 Uhr. Bis dahin seien etwa 50 Stimmen abgegeben worden. In Friedrichshain-Kreuzberg bewarb sich der Grünen-Politiker Christian Ströbele erneut um ein Direktmandat. Es wurde mit einem sehr knappem Wahlausgang gerechnet.
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Andreas Meier
Veröffentlicht am Montag, 19. September 2005 - 10:57 Uhr:   

Ist schon bekannt, ob es eine Nachwahl gibt? Denn die ersten Stimmen einfach ungültig zu erklären, verträgt sich nicht mit dem Prinzip der gleichen Wahl
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Torsten Schoeneberg
Veröffentlicht am Montag, 19. September 2005 - 15:20 Uhr:   

Auch in Dortmund hat es eine Panne gegeben, allerdings schon vor der Wahl: Briefwahlunterlagen waren falsch zusammengestellt worden, nämlich nicht zusammenpassender Wahlzettel und Wahlschein (zwei Wahlkreise). Infolgedessen sind nun ca. 11.000 Stimmen ungültig, davon ca. 10.000 Briefwahlstimmen. Der Wahlleiter hatte allerdings schon Anfang September, als der Irrtum bekannt wurde, öffentlich und in einem Schreiben an die betroffenen Wähler darauf hingewiesen. Dies scheint allerdings angesichts der vielen Ungültigen nicht überall angekommen zu sein.
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Torsten Schoeneberg
Veröffentlicht am Montag, 19. September 2005 - 15:27 Uhr:   

Noch der Link zur offiziellen Darstellung:

http://www1.dortmund.de/home/templates/news/detail/news_detail.jsp?cid=47460
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Montag, 19. September 2005 - 19:27 Uhr:   

Die Stimmen in Dortmund könnten noch die Unterverteilung der CDU beeinflussen.
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Rob
Veröffentlicht am Montag, 19. September 2005 - 20:48 Uhr:   

Nicht nur in Pankow gab es falsche Stimmzettel. Auch in unserem Berliner Briefwahlbezitk tauchten plötzlich Stimmzettel aus anderen Bezirken auf. Der ganze Wahlablauf war teilweise sehr schlecht organisiert. So ein Chaos habe ich noch nicht erlebt.
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Frederic
Veröffentlicht am Montag, 19. September 2005 - 23:04 Uhr:   

@ Martin:

Inwieweit verändern? Also mit Auswirkungen auf die Fraktionsstärken?
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Torsten Schoeneberg
Veröffentlicht am Dienstag, 20. September 2005 - 05:39 Uhr:   

@Frederic: Nein.
@Martin Fehndrich: Ich sehe da nur, daß der Imperator etwas gelassener auf Dresden schauen könnte, dafür Frau Granold aus Rheinland-Pfalz nicht. Meinst Du das?
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Jens
Veröffentlicht am Dienstag, 20. September 2005 - 10:01 Uhr:   

@Rob: Noch mehr Fehler? Ich wäre für eine Sammlung all dieser Probleme ...

Wie wird eigentlich die Zulässigkeit von Wahleinsprüchen geprüft? Wird für jeden einzelnen Einspruch geprüft, ob die festgestellten Wahlfehler potentiell ergebnisrelevant waren, oder für alle zusammen?
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Michael Kaib
Veröffentlicht am Dienstag, 20. September 2005 - 10:05 Uhr:   

Vertauschte Stimmzettel: Warum werden Zweitstimmen nicht gewertet?

In Dortmund und Berlin sind die Stimmen von mehreren tausend Wählern für ungültig erklärt worden, weil sie durch Fehler der jeweiligen Stadtverwaltung irrtümlich Stimmzettel aus anderen Wahlkreisen derselben Stadt erhielten.

Durch die falschen Stimmzettel haben diese Wähler Erststimmen für Kandidaten abgegeben, die in ihrem Wahlkreis nicht wählbar waren und konnten die in Ihrem Wahlkreis wählbaren Kandidaten nicht wählen. Die Wähler konnten aber sehr wohl mit ihrer Zweitstimme die in Ihrem Wahlkreis zu wählenden Landeslisten wählen, da die Wahlkreise jeweils im gleichen Bundesland liegen.

Da anzunehmen ist, dass den Wählern der Irrtum nicht klar wurde bzw. sie keinen anderen zumutbaren Weg zur Stimmabgabe hatten, sollte die abgegebene Zweitstimme dieser Wähler auch gewertet werden. Den Wählern ist kein Fehler vorzuwerfen. Ihre Willensäußerung ist eindeutig feststellbar und einem Landeslistenvorschlag zuzuordnen.

Demnach sollten nur die von diesen Wählern abgegebenen Erststimmen als ungültig gewertet werden. Nach den in der Presse genannten Zahlen sind diese Erststimmen keinesfalls relevant für den Gewinn der Wahlkreise.

Demgegenüber könnten die Zweitstimmen sehr wohl im Zusammenhang mit der Nachwahl in Dresden einen Einfluss auf die Mandatsverteilung haben, und sollten deshalb unbedingt gewertet werden - so könnte eine Wahlwiederholung vermutlich obsolet sein.

Warum entscheiden die Wahlleiter anders?
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Dienstag, 20. September 2005 - 20:26 Uhr:   

Wenn die CDU in Dresden noch mehr als 10.000 Stimmen holt, dann verliert NRW einen Sitz ans Saarland. Wenn die CDU ein paar Tausend Stimmen mehr erhalten hätte, würde das nicht geschehen und wenn in Dresden die absurde 42.000 Zweitstimmengrenze überschritten wird, ginge der Sitz auch im Saarland verloren und nicht in NRW.
Auf die Fraktionsstärken hat es aller Wahrscheinlichkeit nach keine Auswirkung.
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Torsten Schoeneberg
Veröffentlicht am Mittwoch, 21. September 2005 - 16:50 Uhr:   

Entschuldigung, bei meinem letzten Beitrag hatte ich mich verrechnet. In der Tat konkurriert durch Dresden am ehesten die saarländische Liste der CDU mit NRW um den letzten Sitz, nicht die rheinland-pfälzische.

Realistisch gesehen sind durch die Panne in Dortmund vielleicht 3000 CDU-Stimmen verloren gegangen. Dadurch hätte C.J. Caesar als derzeit letzter der NRW-Liste Eurem Mandaterechner zufolge allenfalls ca. 18.000 Stimmen in Dresden "Luft" statt 10.000 wie bisher. Bei mehr Dresdener Zweitstimmen geht sein Mandat aber wohl trotzdem ans Saarland verloren. Ab 42.000 in Dresden fällt das NRW-Mandat immer noch weg, und das Saarland gewinnt keines dazu, so daß die Union insgesamt einen Sitz verliert.

So müßte das jetzt stimmen, oder?
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Mittwoch, 21. September 2005 - 23:40 Uhr:   

So stimmt es. Wobei die Begründung der Nichtmandatsrelevanz dann wirklich von der Einschätzung abhängen wird, daß 3.000 Stimmen realistisch wär, 10.000 aber nicht.
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Grosse Kohlition
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. September 2005 - 14:48 Uhr:   

Ob in Berlin, in Dortmund oder anderswo, die Waehlerinnen und Waehler wurden um Ihr Wahlrecht betrogen!, wobei das den Wahlleitern am AR$CH vorbei geht. Die Bananenrepublik laesst gruessen. Offensichtlich hatte die APPD Recht mit ihrem Slogan: Meine Stimme fuer den Muell
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Dave Remmel (Dave)
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. September 2005 - 15:35 Uhr:   

>> Ob in Berlin, in Dortmund oder anderswo,
>> die Waehlerinnen und Waehler wurden um Ihr Wahlrecht betrogen!

Natürlich ist das ärgerlich, aber was sollen sie denn machen? Sollen wegen ein paar tausend Stimmen, die das Wahlergebnis nicht oder nur wenig beeinflussen könnten, Nach- oder Neuwahlen stattfinden, die riesige Mengen Geld kosten?

Gruß, Dave
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Lars Tietjen
Veröffentlicht am Samstag, 08. Oktober 2005 - 11:28 Uhr:   

@Michael Kaib
>Vertauschte Stimmzettel: Warum werden Zweitstimmen nicht gewertet?

Ich habe auch lange darüber gerätselt.
Rechtlich ist die Sache klar. § 39 Abs. 1, Nummer 1. schreibt vor, dass Stimmen ungültig sind, "wenn der Stimmzettel [...] für einen anderen Wahlkreis gültig ist."
Es steht auch ausdrücklich im Gesetz, dass in solchen Fällen "beide Stimmen ungültig" sind.

Die Frage wäre also eher ob die Regelung im Wahlgesetz vernünftig ist. In Abwägung der Möglichkeiten scheint mir die Anerkennung der Zweitstimme durchaus sinnvoll. Eine Änderung des Wahlgesetzes sollte m.E. in betracht gezogen werden.
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Matthias Cantow
Veröffentlicht am Samstag, 08. Oktober 2005 - 11:37 Uhr:   

@Lars
Das ist durchaus sinnvoll und war auch schon angedacht: siehe den „Bericht zur Änderung von Wahlrechtsvorschriften aufgrund von gegen die Gültigkeit der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen unter Einbeziehung der im Rahmen des Erfahrungsaustausches mit den Ländern und dem Bundeswahlleiter zur Bundestagswahl 2002 gewonnenen Erkenntnisse“.
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J.A.L.
Veröffentlicht am Samstag, 08. Oktober 2005 - 12:55 Uhr:   

Ich vermute die Grundlage hinter der Regelung des BWG darin, zu verhindern, dass jemand sich irgendwo einen oder mehrere Stimmzettel eines anderen Wahlkreises beschafft, die dann in sein reguläres Wahllokal schafft, dort dann ganz normal den korrekten Stimmzettel in Empfang nimmt, im Schutz der Wahlkabine die anderen Stimmzettel in irgendeiner Form mit seinem Stimmzettel verdeckt und dann alle Zettel in die Wahlurne schmeißt. Hier könnte ja der örtliche Wahlvorstand das gar nicht die Herkunft der fremden Zettel gar nicht nachprüfen.
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Dave
Veröffentlicht am Samstag, 08. Oktober 2005 - 13:41 Uhr:   

Man könnte so auch die Wahl sehr einfach erheblich manipulieren, indem man nämlich absichtlich falsche Stimmzettel einschmuggelt. Überlegt mal in Dresden wären nur die Zweitstimmen gewertet worden...

Gruß, Dave

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