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Parteien verbieten?

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Bundestagswahl 2005 » Parteien verbieten? « Zurück Weiter »

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Spes
Veröffentlicht am Freitag, 16. September 2005 - 15:48 Uhr:   

ich halte es für schwachsinn parteien zu verbieten. ich meine wenn eine solche rechtswiedrig ist und deshalb dem volk schadet wird diese wohl nicht in den bundestag kommen. so schlau sollte die heutige gesellschaft schon sein.
also ob links oder rechts sollte 2-ranig sein schließlich geht es um den willen des volkes, oder so sollte es zumindest sein!
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Matze
Veröffentlicht am Freitag, 16. September 2005 - 16:18 Uhr:   

Richtig, aber kleine Parteien, die fast keine Wählerstimmen bekommen, haben, solange sie als Partei gelten, noch viele Möglichkeiten Aufsehen zu erregen; z.B. NPD-Demonstrationen, etc.
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Harti
Veröffentlicht am Freitag, 16. September 2005 - 17:03 Uhr:   

Kritisch wird die Geschichte, wenn absolute Spaßparteien wie z.B. aktuell die APPD oder die "DIE PARTEI" antreten und just for fun Steuergelder abzocken wollen. Da sollte der Bundeswahlleiter schon noch einmal intensiver hinschauen.
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The Joker
Veröffentlicht am Freitag, 16. September 2005 - 20:39 Uhr:   

Sowohl APPD als auch DIE PARTEI haben frischen Wind und Humor in den Wahlkampf gebracht. Endlich deutsche Antworten auf die englische "Monster Raving Loony Party" - gut so!
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Spes
Veröffentlicht am Freitag, 16. September 2005 - 21:18 Uhr:   

ich glaube nicht das die APPD oder die `DIE PARTEI´ einfach nur steuergelder klar machen wollen. außerdem ist es doch mal eine witzige abwechslung. in den bundestag kommen die sowieso nicht also würde ich das nicht so eng sehen!
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Dave
Veröffentlicht am Samstag, 17. September 2005 - 01:22 Uhr:   

Ich finde die Idee von der "Partei" garnicht mal so schlecht. Das bringt die großen Parteien vielleicht mal zum Nachdenken. Außerdem bin ich der Meinung, dass sie den rechten Parteien Stimmen wegnehmen, was imo nicht schaden kann...

Gruß, Dave
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Juwie
Veröffentlicht am Samstag, 17. September 2005 - 07:30 Uhr:   

In jedem Fall ist es sinnvoller, sich mit Extremismus ARGUMENTATIV auseinanderzusetzen, als per Parteiverbot zu agieren und sich der Illusion hinzugeben, damit sei das Problem selbst gelöst.

Insofern sind APPD und DIE PARTEI auch gar nicht betroffen. Das sind einfach interessante Performance-Projekte (wie CHANCE 2000).
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Schorsch
Veröffentlicht am Samstag, 17. September 2005 - 12:38 Uhr:   

@ The Joker:

Sowohl APPD als auch DIE PARTEI haben frischen Wind und Humor in den Wahlkampf gebracht.

Für sehr besondere Werte für Humor - einmal ist es ja noch ganz spaßig, aber das hat sich abgenutzt. Das ist so etwas Ähnliches wie die diversen Juxkandidaten bei Bürgermeister-Direktwahlen, nur sind die noch vergleichsweise ernstzunehmen mit dem Quatsch, den diese Parteiparodien veranstalten.

Um dadaistische Happenings zu veranstalten, braucht man schließlich auch nicht demokratische Vorgänge zu mißbrauchen. Ich denke ebenfalls, daß der Wahlleiter hier durchaus mal die Notbremse ziehen und solche Skurrilitäten aus dem Verkehrziehen sollte.


@ Juwie:

In jedem Fall ist es sinnvoller, sich mit Extremismus ARGUMENTATIV auseinanderzusetzen, als per Parteiverbot zu agieren

Diese Ansicht ("in *jedem* Fall") teile ich nicht.

Man muß Friedrich Küppersbusch nicht gern haben und seine Meinungen nicht teilen, aber bedenkenswert sind seine Bemerkungen schon. Zum Thema NPD-Verbot hat er in der taz mal sinngemäß geschrieben:

Parteien wie der NPD laufen eine Menge Leute nach, die geistig so strukuriert sind, daß man sie durch etwas anderes als ein Verbot einfach nicht mit der Ansage erreicht, die man ansonsten mit Argumenten rüberbringen will (das aber dafür umso deutlicher: "Endlich zeigt der lasche Staat mal Zähne" usw.).

Von daher wäre ein NPD-Verbot schon wirkungsvoll gewesen, nur etwas anders, als man sich das in Berlin gedacht hatte. Es hätte braune Brühe wie Apfel, Vogt und Schönhuber nicht beeindruckt, aber bei ihren nicht ideologisierten Nachbetern durchaus Eindruck gemacht.
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Friends of Gerd
Veröffentlicht am Samstag, 17. September 2005 - 14:20 Uhr:   

Mit Parteiverboten sollte man In der BRD aufgrund unserer Geschichte doch bvorsichtig sein.
Wenn Wähler Spassparteien wählen ist dass in einer demokr. System nun mal hinzunehemen. Auch ein Verbot der NPD ist eher kontraproduktiv: ertens sollte Meinungsfreiheit auch für Nazis gelten , solange nicht gg. das GG. Zudem kann man Nazis, die in einer legalen Partei sind, noch besser kontrollieren und überwachen, als wenn sie sich im Untergrung organisieren. Nur weil einem die Bilder von Nazidemos im Ausland peinlich sind, kann man das Problem nicht einfach wegverbieten und damit ist dann gut. Hier ist eine tiefgehendere Lösung nötig, nämlich Arbeitsplätze, Jugendzentren und Sportplätze schaffen.
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Dave
Veröffentlicht am Samstag, 17. September 2005 - 14:28 Uhr:   

Ich finde es vollkommen legitim. Wenn jemand nunmal meint, alle Ausländer rausschmeißen zu müssen, ist das eine Meinung die ich nicht teile, aber es ist eine Meinung die man stehen lassen muss. Wie leben in einer Demokratie.
Wenn die Grünen meinen, funktionierende Atomkraftwerke schließen zu müssen, ist das in den Augen vieler Leute auch totaler Schwachsinn. Soll man deswegen die Grünen verbieten? Das ist nunmal Demokratie, dass man auch die Meinung von andersdenkenden stehen lassen sollte.

Gruß, Dave
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JJ
Veröffentlicht am Montag, 03. Oktober 2005 - 14:47 Uhr:   

Es ist immer falsch eine Partei zu verbieten. Selbst wenn sie gegen die Demokratie und gegen den jetztigen Staat geht. Sollte sie gewählt werden ist es ja der Wille des Volkes. Das Volk muss auch die Möglichkeit haben diesen Willen zu äusern. Auch in vorm einer Partei
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Andreas Schönberger
Veröffentlicht am Montag, 03. Oktober 2005 - 20:22 Uhr:   

"In vorm einer Partei" tut schon weh...
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HOWOKOBORKA
Veröffentlicht am Dienstag, 04. Oktober 2005 - 07:48 Uhr:   

"Zudem kann man Nazis, die in einer legalen Partei sind, noch besser kontrollieren und überwachen, als wenn sie sich im Untergrung organisieren. "

Glaub mir einfach, dass DAS kein Problem ist.

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