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bernd
| | Veröffentlicht am Montag, 12. September 2005 - 11:10 Uhr: | |
Dies wurde hier - glaube ich - noch nicht thematisiert:
Quote:Fehlerhafter Stimmzettel bleibt
Kein Neudruck - Rechtsbeschwerde nur durch die CSU "in Bayern e. V." möglich
Weiden. (cf) Der Bundeswahlkreis Weiden-Neustadt/WN-Tirschenreuth behält den - fehlerhaften - Stimmzettel bei. Diese Entscheidung trafen am Freitagnachmittag der Kreiswahlleiter, Rechtsdezernent Hermann Hubmann, und sein Vertreter Reinhold Geiler. Zu einem solchen Schritt hatte die Landeswahlleitung geraten. Wie berichtet, steht am Stimmzettel, Wahlvorschlag 1, "Christlich-Soziale Union in Deutschland e. V." geschrieben; korrekt müsste es "in Bayern" heißen. Zudem ist die Haus-Nummer (36 statt 37) von CSU-Bundestagsdirektkandidat Albert Rupprecht in Albersrieth falsch angegeben. "Mit einem Neudruck der Stimmzettel würde man mehr durcheinanderbringen als verbessern", sagte Leitender Rechtsdirektor Hubmann. Ausschlaggebend ist wohl, dass eine (nachträgliche) Rechtsbeschwerde gegen den Stimmzettel nicht von Bürgern erfolgen kann, sondern nur durch die CSU "in Bayern e. V.". Die CSU-Landesleitung, die ursprünglich eine Stellungnahme angekündigt hatte, nahm ihre deutschlandweite Ausdehnung "zur Kenntnis", wollte sich aber keinesfalls äußern. Ein Neudruck der Stimmzettel hätte nach Auskunft Hubmanns rund 3500 Euro gekostet - und wäre bis spätestens nächsten Freitag erfolgt. Die bereits abgegeben Stimmen hätten ihre Gültigkeit behalten.
Quelle: http://www.oberpfalznetz.de/onetz/766752-118,1,0.html
Hier findet sich die Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge im Wahlkreis 236 Weiden mit den Fehlern:
http://www.weiden-oberpfalz.de/wen/aktuelles/bundestagswahl/zugelassene_wahlvorschlaege.pdf
Durch welche Rechtsgrundlage ist denn dieser Satz aus dem Artikel abgedeckt: "Ausschlaggebend ist wohl, dass eine (nachträgliche) Rechtsbeschwerde gegen den Stimmzettel nicht von Bürgern erfolgen kann, sondern nur durch die CSU "in Bayern e. V."." ? Nicht mal die anderen Parteien könnten eine Rechtsbeschwerde einlegen? Die falsche Hausnummer ist ja nicht so wichtig, aber immerhin handelt es sich hier um den Parteinamen, der sachlich falsch ist (Deutschland statt Bayern).
Wie häufig sind denn fehlerhaft gedruckte Stimmzettel überhaupt? Wie wird da in aller Regel verfahren?
PS: Seit Jahren lese ich schon Eure hervorragend gemacht Seite. Ich möchte mich hiermit auch bei den Machern dieser Seite bedanken! |
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