| Autor | Beitrag | ||
 Martin Jurgeit |
@Ralf: Mit "überstürzt" meine ich den ganzen zeitlichen Ablauf, der doch ziemlich schnell auf die Leute einbricht, ohne dass sie überhaupt noch Luft holen können. Die Politiker müssen einsehen, dass sie - wie man immer so schön sagt - die Menschen auch "mitnehmen" muss. Deine Beispiele zum Euro sind ja auch ganz anschaulich. Wir müssen aber auch berücksichtigen, dass Zweidrittel der Bevölkerung Deutschland nie verlassen - nicht einmal im Urlaub! Der angeblich so tolle Nutzen des Euro ist also für die meisten Menschen überhaupt nicht erfahrbar. Der Konkurrenzdruck durch osteuropäische Firmen und Handwerker etwa ist demgegenüber für sehr viele Menschen ganz konkret. Viele Menschen hatten mit dem Euro auch ganz andere Sachen verbunden. Ich komme z.B. aus der Verlagsbranche und bei der Einführung des Euros dachten viele, dass es auf Büchern und Magazinen wie in den USA zukünftig einen identischen Europreis gäbe. Dem war aber natürlich nicht so, da jedes Land z.B. weiterhin seine komplett unterschiedlichen Steuersätze beibehalten hat. Wir können jetzt aber regelmäßig österreichischen Kunden erklären, dass wir sie nicht nur abzocken wollen, wenn wir für ihr Land einen höheren Preis ausweisen müssen. Uns hat der Euro also viel Ärger eingehandelt. Außerdem änderte sich bei der Einführung des Euros zunächst auch überhaupt nichts bei der Praxis der Banküberweisungen. Weiterhin bekamen wir von vielen Kunden in Österreich oder Luxemburg auch die Euros als Bargeld zugeschickt, weil die Gebühren für europaweite Überweisungen von 20 oder 30 Euro eine einzige Katastrophe waren. Der wirklich große Fortschritt für die Menschen war dann die Vereinheitlichung der Bankgebühren. Diese kam aber deutlich nach dem Euro und hatte mit diesem gar nichts zu tun. Der Euro ist im Grunde nur eine nette Spielerei für einen kleinen, besonders reisefreudigen Teil der Bevölkerung. | ||
| Ralf Arnemann |
@Martin: Das "überstürzt" würde ich durchaus verstehen für Fragen wie z. B. die Osterweiterung. Die kam doch schneller, als viele Leute gelernt hatten, Osteuropa nicht mehr als "drüben" wahrzunehmen. Und sie war wohl auch objektiv überstürzt in dem Sinne, daß die EU organisatorisch nicht vorbereitet war und jetzt nachgebessert werden muß - was bei 25 Mitgliedern natürlich viel schwieriger ist. Bei Deinen konkreten Beispielen "Binnenmarkt", "Schengen" oder "Euro" waren die Zeitpläne aber m. E. ganz vernünftig. OK, wer gar keine Änderung will, dem geht alles zu schnell. Aber das ist doch nicht die Mehrheit. Mich überrascht auch sehr Deine Vermutung, 2/3 der Deutschen würden das Land nie verlassen - kann ich nicht wirklich glauben. Deine übrigen Beispiele zum Euro (bzw. den grenzüberschreitenden Überweisungen etc.) zeigen aber doch eher, daß die Leute im praktischen Alltag eher mehr Integration haben wollen. Bei vielen Leuten ist da auch ein gutes Stück Doppelmoral dabei: Selber alle Vorteile mitnehmen wollen (auch die Exporterfolge, die Millionen Arbeitsplätze sichern) - aber dann Zetermordio schreien, wenn Bürger aus EU-Partnerländern auch Gebrauch von den neuen Möglichkeiten machen wollen. > Die Politiker müssen einsehen, dass sie - wie man immer so schön > sagt - die Menschen auch "mitnehmen" muss. Das ist wahr, da ist auch viel versäumt worden. Es ist leider im Gegenteil sogar so, daß viele nationale Politiker ganz bewußt und faktisch die Leute in die Gegenrichtung "mitnehmen", weil man das populistisch ausschlachten kann. In der von den nationalen Medien bereitwillig transportierten Darstellung vieler nationaler Regierungen gibt es doch ein klares Schema: Alles was gut ist, hat die nationale Regierung gemacht. Alles was schlecht läuft, das kommt angeblich aus Brüssel. Das geht schon seit Jahren so und vergiftet die Atmosphäre in Europa immer mehr. | ||
| Martin Jurgeit |
Ralf Arnemann schrieb: "Mich überrascht auch sehr Deine Vermutung, 2/3 der Deutschen würden das Land nie verlassen - kann ich nicht wirklich glauben." Das Statistische Bundesamt geht davon aus, dass 2003 ca. 32,2 Millionen mal von Deutschen Reisen ins Ausland gemacht wurden. Jetzt finden sich unter dieser Zahl aber natürlich auch viele Doppel- und Mehrfachreisende, die den tatsächlichen Personenkreis wieder einengen dürften. Auf der anderen Seite sind aber bestimmt auch eine Reihe von Personen nicht erfasst (z.B. kleine Kinder). Alles in allem ist aber wohl eine Größenordnung von ca. 32 Mio relativ realistisch, was nicht allzuweit von meiner Erwartung entfernt sein dürfte. "Deine übrigen Beispiele zum Euro (bzw. den grenzüberschreitenden Überweisungen etc.) zeigen aber doch eher, daß die Leute im praktischen Alltag eher mehr Integration haben wollen." Diese wirklich praktischen Dinge haben aber ebend nichts mit dem Euro zutun (sie gelten ja z.B. auch für Großbritannien & Co.). Ich glaube die Politiker haben wirklich keine Vorstellung, welche symbolische Bedeutung gerade eine Währung hat. In früheren Jahrhunderten scheint es da noch mehr Sinn für gegeben zu haben. So ließ das sicherlich nicht zimperliche Preußen im Dt. Kaiserreich nach der Einführung der Mark noch jahrzehntelang "Separatwährungen" wie den Taler zu, weil man es nicht wagte, überall mit dem Holzhammer eine Währungsunion durchzuziehen. Und was war denn eigentlich so schlimm vor der Einführung des Euros? Wir hatten doch schon stabile Wechselkurse und hervorragende Hilfsmittel wie den Euroscheck. Und der zunehmende bargeldlose Zahlungsverkehr - auch im Urlaub - machte eine gemeinsame Währung doch größtenteils schon unnötig. Für mich macht es praktisch kaum einen Unterschied, ob ich nun nach Frankreich oder in die Schweiz fahre - obwohl das eine Land den Euro hat und das andere nicht, ja die Schweiz ist nicht einmal in der EU. Warum ich jetzt so stark auf den Euro eingehe? Meiner Meinung nach ist mit der - aus meiner Sicht unnötigen und überstürzten - Euro-Einführung (endgültig) eine tiefere Integration Europas gescheitert. Die Briten wurden jetzt endgültig verprellt (allein an ihnen wir noch in Hunderten Jahren eine EU-Verfassung scheitern) und selbst richtige EU-Fans wie die Niederländer, die an ihren Gulden mindestens so hingen wie die Deutschen an der Mark, wurden jetzt zumindest zu EU-Skeptikern. Zufrieden sind allenfalls solche Völker, mit "schwachen" Währungen wie etwa Italiener oder Spanier (kein Wunder, wie dort die Verfassungsabstimmung ausging). Die EU darf aber nicht zu einem Club verkommen, in den seit 30 Jahren praktisch nur noch Hungerleider strömen und um den reiche Nationen wie Norwegen oder Schweizer einen großen Bogen machen. Es mutet ja inzwischen wie ein Weltwunder an, dass zumindest Schweden und Österreicher noch reingelockt werden konnten. | ||
| John Rawls |
Das sehe ich anders. Bislang war ein "nein" in der Regel gleichbedeutend mit: "das geht mir zu weit". Diese beiden Abstimmungsniederlagen aber waren, vor allem in dieser Deutlichkeit, der Tatsache geschuldet, dass es zunehmend auch Leute gibt, denen die Integration "zu langsam" geht oder häufiger, "mit den falschen Schwerpunkten" gesetzt worden zu sein scheint. Ähnliches hatten wir auch schon bei der Irlandabstimmung zu Maastricht. Wir sollten uns Gedanken machen, wie es stärker gelingt, die europhilen Bevölkerungsteile weiter zusammenwachsen zu lassen ohne die Europhoben vor den Kopf zu stossen. Eine längere Parallelwährungszeit beim Euro (z.B. 20 Jahre) wäre so ein Schritt gewesen, auch wenn er ungewöhnlich, mit weiteren Aufwändemn und horribile dictu reversibel gewesen wäre. Der Riss in Europa trennt nicht die Länder, GB von D etwa. Er geht mitten durch die Bevölkerung selber. In allen Ländern. | ||
| Ralf Arnemann |
Die FR hat heute das schöne Bild gebracht: Die Antwort bei den Referenden war klar ("Nein"), nun müssen die Politiker rausfinden, auf welche Frage(n) die Bürger geantwortet haben. Das sind in jedem Land durchaus andere! Die Niederländer haben wohl befürchtet, die EU könnte ihre Liberalität beschneiden. Die Franzosen hatten eher Angst, die EU könnte ihnen zu viel Liberalität aufzwingen. Oder auch so formuliert: Das Nein bezog sich weniger auf den Text, als auf den Kontext (d.h. diverse Probleme mit der EU insgesamt). Es wird, John hat da völlig recht, sehr schwierig werden, Konzepte zu entwickeln, die in allen Ländern jeweils eine Mehrheit zufrieden stellt. | ||
| Martin Jurgeit |
John Rawls schrieb: "Eine längere Parallelwährungszeit beim Euro (z.B. 20 Jahre) wäre so ein Schritt gewesen, (...)" Das wäre wahrscheinlich wirklich ein sinnvoller Weg gewesen und hätte dann der Situation im zusammenwachsenden Dt. Kaiserreich oder den USA vor dem Bürgerkrieg entsprochen. Ich glaube auch nicht, dass das im Zeitalter des größtenteils bargeldlosen Zahlungsverkehr ein großes praktisches Problem gewesen wäre. Aber diese Chance ist jetzt vertan und der Ruf des Euros wohl dauerhaft beschädigt. | ||
| Sole |
Ich kann das Reise-Argument nicht nachvollziehen. In manchen Jahren war ich auch nicht außerhalb Deutschlands. Die 30 Millionen sind doch nicht jedes Jahr dieselben. Auch wenn man nur einige Male reist ist es doch ein Vorteil, kein Geld wechseln zu müssen. | ||
| Martin Jurgeit |
@Sole: Die Frage war aber, ob diese in gewissem Umfang gegebenen Vorteile, die die meisten Menschen halt allenfalls ein paar Tage im Jahre praktisch erleben können, tatsächlich ihre Nöte und Ängste aufwiegen können, die sie mit dem Euro - ob nun berechtigt oder unberechtigt - verbinden. Und da habe ich meine ganz großen Zweifel. Die meisten Menschen dürften derzeit ihre Kosten/Nutzen-Rechnung im Kopf eher zu Lasten des Euros aufmachen. Aber immerhin sind die Schweizer jetzt bei Schengen dabei ... Ich persönlich habe zwar seit Jahren keine Kontrolle - ob nun im Zug oder im Auto - mehr erlebt, aber immerhin. Und wer weiß, vielleicht kann sich die Schweiz sogar irgendwann zur Zollunion mit der EU durchringen, dass wäre tatsächlich ein riesiger Fortschritt. | ||
| Sole |
Ja, natürlich gab es eine Hysterie, als der Euro gegenüber dem Dollar erst einmal abrutschte, bevor er ihn überflügelte. Die DM war doch aber auch nie stabiler. Wäre Deutschland kurz vor der Noten-Einführung aus dem Euro ausgebrochen, hätte man vermutlich genauso negativ über die Entwicklung gedacht. Der Ecu war doch wirklich ein langfristiges Projekt. | ||
| Thomas Frings |
"Die meisten Menschen dürften derzeit ihre Kosten/Nutzen-Rechnung im Kopf eher zu Lasten des Euros aufmachen." Stimmt, aber darauf kommt es gar nicht an. Gerade daß ein italiemischer Minister wieder aus dem Euro aussteigen will, zeigt doch, wie sinnvoll der Euro ist. Denn früher hat man in Italien (und einigen anderen Ländern)bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten immer die Währung absacken lassen um so die Konkurrenzfähigkeit zu steigern, auf unsere Kosten. Quasi als Ausgleich haben Italien, Griechenland usw. jetzt ein niedrigeres Zinsniveau. Und Absichern gegen Währungsschwankungen ist auch nicht billig. Die praktischen Vorteile beim Bezahlen im Ausland sind da nur ein Randthema, ich persönlich habe davon aber schon erheblich profitiert. | ||
| Martin Jurgeit |
@Thomas: Der italienische Minister will eigentlich nur die Lire zusätzlich zum Euro wieder mitzulassen - also ähnlich wie die Überlegung von John weiter oben. So unsinnig hört sich das eigentlich gar nicht an. Ob es in der Praxis umsetzbar wäre, steht natürlich auf einem anderen Blatt. Aber warten wir erst einmal ab, was passiert, wenn Blair in einigen Stunden die EU-Verfassung endgültig beerdigen wird. Dann gehen die Diskussionen um EU, Euro & Co. erst richtig los! | ||
| Thomas Frings |
"Dann gehen die Diskussionen um EU, Euro & Co. erst richtig los! "So unsinnig hört sich das eigentlich gar nicht an." Welchen Effekt hätte das, außer zusätzlichen Kosten??? "Dann gehen die Diskussionen um EU, Euro & Co. erst richtig los!" Sicher nicht. Den Euro könnte man nur abschaffen, wenn ALLE Mitgliedsstaaten zustimmen. Die Wahrscheinlichkeit ist gleich null. Und ernst zu nehmende Austrittstendenzen gibt es außer in GB nirgends. Aber auch bei einem Austritt müssen wieder alle Mitgliedsstaaten zustimmen. | ||
| Sole |
Die Lira beizubehalten zum Zeitpunkt der Euroeinführung hätte man sich ja vorstellen können. Aber nun, da das Geld im Umlauf und angewöhnt ist: Was bringt es ? | ||
| Florian |
Der Euro hat verschiedene Vorteile und verschiedene Nachteile. Aus ökonomischer Sicht beziehen sich diese Vor- und Nachteile aber immer auf die Problematik von Wechselkursschwankungen. Wenn nun Italien wieder die Lira einführt und zugleich weiter den Euro behält, dann geht das nur dann, wenn die Lira einen festen Wechselkurs zum Euro hat. Ökonomisch ändert sich daher an der jetzigen Situation gar nichts. Ob Lira-Scheine im Umlauf sind oder nicht, das ist nur Folklore. Wen es interessiert, hier etwas Volkswirtschafts-Theorie: Der entscheidende _Nachteil_ des Euro ist aus öknomischer Sicht nicht etwa die Gefahr von Inflation (diese Euro=Teuro-Geblabber ist Blödsinn und das Gerede vom schwachen Euro im Vorfeld der Einführung war nur Propaganda) sondern folgendes: Es gibt mit dem Euro innerhalb des Euro-Raums keine Wechselkursschwankungen mehr. Es ist daher nicht mehr möglich, unterschiedliche Entwicklungen der realen Wirtschaft (sog. assymetrische Schocks) durch Wechselkursverschiebungen auszugleichen. Diese schlagen dadurch immer auf die reale Wirtschaft durch. Konkretes Beispiel (der Einfachheit halber beschränkt auf 2 Länder): In Deutschland ist die Arbeitslosigkeit hoch, in den Niederlanden ist sie niedrig. Die übliche Wechselkurs-Reaktion wäre nun, die Mark gegen den Gulden abzuwerten. Dadurch werden deutsche Produkte aus Sicht der holländischen Konsumenten billiger. Entsprechend kann Deutschland mehr nach Holland exportieren. Umgekehrt werden holländische Produkte für deutsche Konsumenten teurer, d.h. es wird weniger importiert. Im Ergebnis können deutsche Unternehmen mehr produzieren, die Arbeitslosigkeit sinkt (bzw. gleicht sich zwischen Holland und Deutschland an). Mit dem Euro gibt es diesen eleganten und effizienten Ausgleichsmechanismus nicht mehr. Einen solchen Mechanismus bräuchte man immer dann, wenn gewisse Faktoren auf die verschiedenen Volkswirtschaften unterschiedlich einwirken (z.B. sind die Folgen hoher Ölpreise für Deutschland und das ölproduzierende Holland durchaus unterschiedlich). Es gäbe nun einen zweiten Hebel mit dem man das Problem ebenfalls bekämpfen könnte: In Deutschland sinken im Vergleich zu Holland die Löhne. Auch dadurch wird die Produktion in Deutschland relativ zu Holland billiger. Dieser Weg kann z.B. in den USA - die ja ebenfalls ein sehr großer Währungsraum sind - gegangen werden. In Europa (in besonderem Maße in Deutschland) ist jedoch auch dieser Weg durch das starre Arbeitsrecht blockiert. Dies sind die wahren Kosten des Euro, über die leider im Vorfeld seiner Einführung viel zu wenig gesprochen wurde. | ||
| Thomas Frings |
"Dies sind die wahren Kosten des Euro, über die leider im Vorfeld seiner Einführung viel zu wenig gesprochen wurde." Nein, in den Jahrzehnten vor der Währungsunion ist die D-Mark fast immer gegenüber den anderen Währungen aufgewertet worden, auch bei hoher Arbeitslosigkeit (übrigens ein extrem dehnbarer Begriff, in Holland ist die Quote auch dadurch so viel niedriger, daß man die Arbeitslosen eleganter versteckt). Das beschriebene Problem haben eher Italien oder Griechenland. Aber dafür sanken dort die Zinsen durch Reduktion der Risikoprämie. | ||
| Florian |
@ T. Frings: Es geht in der Analyse wie ich versuchte klar zu machen lediglich darum, ob eine Währung im Außenwert schwanken kann. Die "wahren Kosten des Euro" entstehen nicht dadurch, ob es nun zu einer auf- oder Abwertung kommt. Sondern dadurch, dass eben keinerlei Bewegung möglich ist. In vergangenen Jahrzehnten war das deutsche Produktivitätswachstum eben in der Regel höher als etwa das italienische. Daher hat die Mark gegenüber der Lira damals langfristig aufgewertet. Wäre das nicht möglich gewesen, dann wären die Kosten dieses Einfrierens eben in Italien eine systematisch höhere Arbeitslosigkeit gewesen. Und die Kosten in Deutschland eine systematisch höhere Inflationsrate. | ||
| Thomas Frings |
@Florian Probleme mit nicht möglichen Wechselkurssschwankungen gab es in Deutschland durch die Währungsunion 1990 aber viel eher als durch den Euro. Für die Wettbewerbsfähigkeit des Ostens war die Währungsunion zu unrealistisch hohem Wechselkurs eine Katastrophe. Eine Alternative wäre aber wohl nicht durchsetzbar gewesen. "Wäre das nicht möglich gewesen, dann wären die Kosten dieses Einfrierens eben in Italien eine systematisch höhere Arbeitslosigkeit gewesen." Als Ceteris-paribus-Aussage stimmt das, vermutlich hätten sich die Italiener aber auch mehr angestrengt, ihre Produktivität zu steigern. | ||
| Bernhard Nowak |
Bundespräsident Köhler unterschreibt die von Deutschland ratifizierte EU-Verfassung erst nach Entscheidung über die Klage gegen das Vertragswerk durch Peter Gauweiler. Quelle:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,360665,00.html Laut Spiegel Online scheint das Bundesverfassungsgericht dem Bundespräsidenten signalisiert zu haben, dass Gauweiler mit seiner Klage durchaus Erfolgschancen haben könnte. | ||
| Thomas Frings |
Glaube kaum, daß die KLage Erfolg hat. Erstens ist die Verfassung nur ein Staatsvertrag wie viele andere und z.T. sogar viel wichtigere (z.B. Einigungsvertrag, Vertrag von Maastricht, der glücklicherweise letztlich gescheitertre Generalvertrag von 1952). Daran ändert das Etikett "Verfassung" gar nichts. Über diese Verträge wurde auch nicht abgestimmt. Undplebiszitäre Elemente auf Bundesebebe gibt es im GG gar nicht. | ||
| Ralf Arnemann |
@Thomas: > Erstens ist die Verfassung nur ein Staatsvertrag wie viele andere Kann man so sehen. Aber es steht halt "Verfassung" drauf. D.h. die Bundesregierung müßte vor dem BVG auch offiziell darauf plädieren, daß sie einen Etikettenschwindel vorgelegt hat, der nicht volksabstimmungswürdig sein kann. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sie das tun wird - vor allem, weil sie eine Niederlage vor Gericht jetzt nicht mehr schrecken kann (die käme wohl erst nach der Bundestagswahl). | ||
| gelegentlicher Besucher |
Ich denke, dass Bundesverfassungsgericht hat dem Bundespräsidenten höchstens wenn überhaupt bedeutet, dass es die gewünschte einstweilige Anordnung erlassen hätte. Und auch das kann er sich wahrscheinlich denken. Die einstweilige Anordnung wäre auch naheliegend, weil eine Ratifikation eben den Verfahrensgegenstand erledigen würde, während Abwarten niemandem schadet. Ich habe die Klageschrift noch nicht gesehen. Aber wenn Gauweiler nur das berichtete Art.140-Argument hat, bin ich mir ziemlich sicher, dass die Klage am Ende als unbegründet abgewiesen wird. Und die Spekulationen des Spiegels halte ich off- wie online nicht für viel glaubwürdiger als die der Bild-Zeitung. | ||
| gelegentlicher Besucher |
Man findet Gauweilers Klageschrift gegen den Verfassungsvertrag [Vorsicht-PDF-1.64MB] auf seiner Homepage. Ich bin noch am Lesen, aber die Zulässigkeitsbegründung enthält schon mal starken Tobak: " Ein Gesetz, das nicht zum Recht führen kann, weil es Art. 79 Abs. 3 GG (aber auch Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG) verletzt, ja darüber hinaus die (existentielle) Staatlichkeit Deutschlands als (existentiellen Staat) weitgehend beendet, ein Gesetz also, das die Lage des Art. 20 Abs. 4 GG hervorruft, verletzt den Status und damit die Rechte und Pflichten jedes Bundestagsabgeordneten im Kern. " Ich mag den Vedrtrag ja auch nicht, aber an Art. 20 Abs. 4 hatte ich dabei noch nicht gedacht. | ||
| frederic |
Nun ja, Prof. Schachtschneider ist nunmal ein dezidierter Gegner dieser EU, wie wir sie momentan haben. | ||
| gelegentlicher Besucher |
Jetzt habe ich die Klageschrift überflogen. Sie ist etwas schwierig zu verstehen, weil sie eine ziemlich untrennbare Mischung einer bestimmten Rechtsphilosophie und des eigentlichen Argumentes aus dem geschriebenen Recht enthält.Dazu kommt eine etwas eigentümliche Terminologie, z.B. eine Unterscheidung in echte und unechte Bundesstaaten, nach der es heute wohl keine echten Bundesstaaten mehr gibt. Außerdem argumentiert die Klageschrift über weite Strecken nicht nur gegen die Änderungen, sondern auch gegen die heutige Union (vor dem Verfassungsvertrag). Die Klageschrift ist wie gesagt schwehr zu verstehen und ich bin kein Jurist. Man sollte meine Zusammenfassung daher vielleicht mit Vorsicht genießen. Nach meiner Einschätzung scheint die Klage etwa wie folgt zu argumentieren: 1. Nach dem Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes müssen die Kompetenzen der Union aufgrund der begrenzten Einzelermächtigung von den nationalen Parlamenten verantwortet und damit demokratisch legitimiert bleiben.(Die Klageschrift meint kaum verholen, dass diese Legitimationstheorie des Bundesverfassungsgerichtes Schwachsinn ist. Sie führt aber trotzdem im Weiteren Regelungen an, die davon sozusagen besonders ungedeckt sein sollen.) 2. Ein erheblicher Teil des Gemeinschaftsrechts wurde vom Europäischen Gerichtshof geschaffen. Der Gerichtshof entscheidet darüber hinaus wer jeweils zuständig ist und zwar faktisch praktisch immer zu Gunsten der Union. Diese Regelungen konnten die nationalen Parlamente im Einzelnen nicht vorhersehen und damit auch nicht verantworten. Mit der Anwendung von europäischen Grundrechten in Rechtsgebieten, die der Union nicht übertragen sind, hat die Union in Gestalt des Gerichtshofs außerdem Kompetenzen an sich gerissen, zu denen die Einzelstaaten keine Ermächtigung erteilt hatten. Die Feststellung des genauen Umfangs der Unionskompetenzen steht dem Gerichtshof also der Union zu (Artikel II-360 bis III-362 des Verfassungsvertrages) und das Unionsrecht geht dem Nationalrecht vor (Art I-6). Die vom Bundesverfassungsgericht im Maastricht-Urteil gemachten Vorbehalte sind im Vertrag zumindestens nicht kodifiziert. Das macht die Union effektiv zum Bundesstaat, bzw. in der etwas perversen Terminologie der Klageschrift zum "unechten Bundesstaat". (Abschnitte B und F der Klageschrift). 3. Nach dem Vertrag werden die Richtlinien der Wirschaftspolitik von der Union bestimmt. Folglich können Bund und Länder nicht mehr außerhalb dieser Richtlinien Wirtschaftspolitik treiben. Die Wirtschaftspolitik der Union unterscheidet sich massiv von der budesdeutschen wirtschaftspolitischen Tradition. Eine Wirtschaftspolitik machen zu können gehört aber zu den wesentlichen Eigenschaften eines Staates. Die Abgrenzung der Unionsvollmacht ist wegen Ungenauigkeit wirkungslos. Daher liegt keine begrenzte Einzelermächtigung vor.(Abschnitt C der Klageschrift.) 4. Bei der Innenpolitik im Wesentlichen das gleiche Argument, wie bei der Wirtschaftspolitik(Abschnitt D Unterabschnitte I bis IV). 5. Der europäische Haftbefehl höhlt die Rechtsschutzgarantie aus (Abschnitt D Unterabschnitt V). 6. Die Grundrechtscharta gewährleistet viel weniger als das deutsche Grundrechtsniveau. Darum ist die Zustimmung zum Verfassungsvertrag nicht dur Art.23 GG ("und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet") gedeckt. (Abschnitt E) 7. Zur gemeinsamen Verteitigung: Gleiches Argument wie bei Wirtschafts- und Innennpolitik und die Verteidigungspolitik wird der richterlichen Kontrolle entzogen, nach Artikel III-376 des Verfassungsvertrages sogar der des Europäischen Gerichtshofes. (Abschnitt F Unterabschnitt I der Klageschrift) 8. Im Verfassungsvertrag ist der Angriffskrieg weniger (d.h. in bestimmten Fällen nicht) verboten als im Grundgesetz.(Abschnitt F Unterabschnitt II der Klageschrift) 9. Die Union kann durch die Flexibilitätsklausel (Artikel I-18 des Verfassungsvertrags) praktisch jede beliebige Frage durch einstimmige Ratsenscheidung regeln. Außerdem werden das Europäische Gesetz des Rates über das System der Eigenmittel der Union (Art.I-54 des Verfassungsvertrags) einschließlich evtl. Besteuerungsbefugnisse und die vereinfachten Vertragsänderungen (Art IV-444 und IV-445 des Verfassungsvertrags) keine völkerrechtlichen Verträge sein und daher auch nicht der Zustimmung des Bundestages bedürfen. Das Subsidiaritätsprinzip ist zu schwammig um die Macht der Union zu begrenzen. Das alles verschafft der Union bzw. für Deutschland der Bundesregierung die Macht ohne weitere Beteiligung des Volks oder des Bundestages praktisch die gesamte Politik an die Union abzutreten. (Abschnitt H der Klageschrift) 10. Die teilweise direkte Anwendung von Richtlinien, die Verordnungen und die Ausweitung der Rechte der Unionsbürgeschaft beeinträchtigen die Staatlichkeit der Mitgliedsstaaten. (Abschnitt J der Klageschrift.) 11. Die Union hat keine hinreichende demokratische Legitimation. Das Europäische Parlament könnte diese auch bei einer massiven Befugnisausweitung nicht herstellen, weil es mangels der Existenz eines europäischen Volks auch keine Vertretung desselben sein kann. Die anderen Unionsorgane sind ohnehin demokratisch illegitim. (Abschnitt K) 12. Die Union wird im Verfassungsvertrag symbolisch und terminologisch wie ein Staat behandelt. (Das findet sich mehrfach und in vielfältigen Formulierungen über die ganze Klageschrift verstreut.) 13. Die BR Deutschland darf einer derartigen Demokratieaufgabe nach Art. 20(1) GG nicht zustimmen. Dieses Problem kann nach Art. 79(3) GG auch nicht durch eine Verfassungsänderung gelöst werden. 14. Deutschland kann dem Verfassungsvertrag daher höchstens zustimmen, wenn es sich vorher nach Art. 140 GG per Volksabstimmung eine neue Verfassung gibt. Diese Punkte sind in der Klageschrift natürlich alle mit vielfältigen Beispielen illustriert, die ich hier weggekürzt habe. Die Klage ist erstaunlich links, insbesondere die Abschnitte C und F der Klageschrift könnten auch von ATTAC stammen. Es ist wohl kontraproduktiv dem Verfassungsgericht alle paar Sätze seine (tatsächlichen oder vermeintlichen) Rechtirrtümer aus früheren Entscheidungen unter die Nase zu reiben. Aber es ist schon eine sachliche Begründung da, warum der Verfassungsvertrag eine Verfassung sein soll, d.h. es hängt nicht am Namen sondern am Inhalt. Meine Vermutung (und mehr ist es wirklich nicht) wäre, dass das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsvertrag im Wesentlichen durchlässt aber bestimmte "Interpretationen" vorschreibt, z.B. für die vereinfachte Vertragsänderung die Zustimmung des Bundestages für erforderlich erklärt und sich nochmal ausdrücklich vorbehält einzelne europäische Rechtsakte am Grundgesetz zu überprüfen. | ||
| frederic |
@gelegentlicher Besucher: Ohne selbst die Klageschrift gelesen zu haben (habe ich aber noch vor!), so erscheint mir deine Zusammenfassung doch recht gelungen. Sie gibt genau das wieder, was Prof. Schachtschneider auch in all seinen Vorlesungen immer wieder in Richtung EU vorträgt. Zu seiner politischen Ausrichtung: Ich bin mir nie recht klar geworden, wo er eigentlich steht. Einerseits in wirtschaftspolitischen Fragen durchaus eher links, andererseits trägt er auch z.B. auch vor, daß Deutschland das Recht haben sollte, selber Atombomben zu besitzen und der Verzicht daruaf im 2+4-Vertrag illegitim sei (wenn ich mich recht erinnere...), was Linken sicherlich die Haare zu Kopfe stehen lassen würde. Er läßt sich also nicht wirklich in ein Schema pressen, sondern vertritt ein recht eigenes Weltbild, das sich zuallererst auf Kant stützt. |
