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 SHler |
"Diese ganze rot-rot-grün Diskussion ist eine reine Phantomdiskussion der Wahlkampfzentralen von Union und FDP." Wie man sowas immerwieder behaupten kann, obwohl Schleswig-Holstein (Simonis' Lüge mit der SSW-Beteiligung), Sachsen-Anhalt ("Magdeburger Modell"), Mecklenburg-Vorpommern (Koalition) und Berlin (Koalition) als Gegenbeweise existieren! Immer hieß es "Mit der PDS/mit dem SSW niemals". Und dann... Der SPD-nahe Görd gibt ja zu, daß die SPD hier ganz klar unehrlich ist! Wowereit, Gabriel und andere haben ja das Ihre schon gesagt... | ||
| Görd |
Frage, warum gibt's dann in Brandenburg keine SPD-PDS-Koaltion? Vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt und gerade in MacPom hat die SPD nie eine Koaltion oder eine Tolerierung mit der PDS ausgeschlossen. Eine Tolerierung durch den SSW wurde in S-H auch nicht ausgeschlossen sondern nur eine Koaltion. Auf Bundesebene wird es kein rot-rot-grün nach dieser Wahl. | ||
| Ralf Arnemann |
@Lars: > Diese ganze rot-rot-grün Diskussion ist eine reine Phantomdiskussion Das ist eine reale Option und sollte auch real diskutiert werden. Einfach zu sagen "Was ich nicht will, kann nicht sein" - das ist Phantomverhalten. > Keiner der drei Parteien will eine solche Koalition. Völlig richtig. Aber Wahlergebnisse werden nicht nach Wunsch gebacken. Und da die Alternative "große Koalition" noch weniger gewollt wird, werden sie bei einem entsprechenden Wahlergebnis in den sauren Apfel beißen müssen. Ich behaupte ja nicht, daß das die Wunschkoalition der drei Parteien ist. Aber sie ist nun einmal nach schwarz/gelb die wahrscheinlichste Variante nach dieser Wahl. @Görd: > Frage, warum gibt's dann in Brandenburg keine SPD-PDS-Koaltion? Da war halt die Vorgeschichte eine andere. Es ist selbstverständlich nicht so, daß die PDS der bevorzugte Traumpartner der SPD wäre. Aber sie ist eben auch nicht so tabu, wie Schröder das suggerieren möchte. Es kommt immer auf die konkrete Konstellation an. Und auf Bundesebene wäre es derzeit eben für die SPD fatal, als Wahlverliererin die von ihr heftig bekämpften CDU-Vorstellungen umsetzen zu müssen, während gleichzeitig eine PDS als Wahlgewinnerin die sozialdemokratischen Wunschvorstellungen propagiert. Eins von beiden könnte die SPD wohl noch aushalten. Aber die aktuelle Kombination wäre tödlich - eine große Koaltion auf Bundesebene wäre vor einigen Jahren möglich gewesen oder in einigen Jahren, nicht aber jetzt. | ||
| Görd |
Die PDS ist nur im Osten ein möglicher Koaltionspartner, weil sie dort stärker akzeptiert wird als im Westen. Aber selbst im Osten kommt es deswegen nicht zwangsläufig zu rot-rot. Gesamtdeutsch ist dieses Modell undenkbar. Darüber hinaus muss die SPD in einer Großen Koalition nicht unbedingt CDU-Politik umsetzen. Da es eine linke Mehrheit im Parlament gibt, hat man starke Druckmittel in der Hand. Ich glaube eher, dass in einer Großen Koaltion die Union auf manches verzichten muss (Kirchhof will man ja teilweise nicht mal in der Union, der wird so ein Opfer werden) In einer Großen Koaltion wird es vielleicht eine Mehrwertsteuererhöhung geben, daran ist dann aber die Union offiziell Schuld. Vielleicht wird sie auch nur um einen Prozentpunkt erhöht, wer weiß. Da kann man möglichen Koaltionsverhandlungen nicht vorgreifen. Die Rechnung Große Koalition = Unionspolitik wird nicht aufgehen. Die Union wird sich stärker bewegen müssen als die SPD, da die SPD eine Alternative hat, die Union aber nicht. Große Teile, des Unionsprogramm wird dann nicht durchsetzbar sein und die SPD kann dies dann als Erfolg feiern. Man wird vielleicht noch einmal die Föderalismusreform angehen, da dies ein Thema ist, was beide Partner verwirklichen wollen. Hier sehe ich auch eine wichtige Aufgabe für eine Große Koalition. Da kann man dann einiges bewegen, wenn beide Seiten wollen. Die Einschätzung, eine Große Koaliton wird der SPD schaden, kann ich nicht ausmachen. Eher wird die Union Probleme bekommen, da derren Vorstellungen dann nicht realisiert werden können. Lafo und die Linkspartei werden während der Legislatur mit sich selbst beschäftigt sein, wenn die Fusion aus WASG und PDS überhaupt zu Stande kommt. Die werden bei der darauffolgenden Bundestagswahl keine Bedeutung mehr haben. Die SPD brauch dann nur noch einen guten Grund um die Große Koaltion platzen zu lassen und gewinnt die nächste Wahl. Darüber hinaus kann sie sich als Partei darstellen, die staatstragend Verantwortung für Deutschland übernimmt, auch in schwierigen Zeiten. Die SPD wird darüber hinaus gewichtige Minister stellen, welche man dann als kanzlerwürdig dem deutschen Volk präsentieren kann. In einer Großen Koaltion wird es z.B. mit Sicherheit einen SPD-Außenminister geben, der dann für all die schönen Dinge zuständig ist. Großer Verlierer könnte eher die FDP werden, die dann mal wieder in nicht in der Bundesregierung sitzt. Man könnte sich dann fragen, wozu diese Partei noch da ist, wenn sie der Union nicht zu den notwendigen Mehrheiten verhelfen kann. Die FDP ist eine Funktions- und Klientelpartei. Ohne Macht kann die Klientelpolitik nicht umgesetzt werden und ohne Macht hat die FDP auch keine Funktion. Sie ist ja jetzt bereits als Oppositionspartei kaum wahrnehmbar. Diese Überlegung könnte in der FDP durchaus auch eine Ampelkoaltion attraktiv machen. Besonders dann, wenn man damit während der Legislatur eine Kanzlerin Merkel stürtzen könnte. Die FDP könnte sich dann wieder als Zünglein an der Waage darstellen. Problematisch würde es nur, einen Grund zu finden, warum man Merkel ablöst und dieser müsste deckungsgleich mit den von SPD und Grünen dann sein. | ||
| Ralf Arnemann |
@Görd: > Gesamtdeutsch ist dieses Modell undenkbar. Aber natürlich ist es denkbar. Man schaue sich nur einmal (West-)Berlin an: Die dortige SPD war lange Zeit DIE antikommunistische Bastion. Auch lange Zeit nach 1990 galt dort jedes Zusammengehen mit der PDS als widerlich und undemokratisch. Und dann kam plötzlich der Schwenk und die Koalition durch Wowereit. Und das haben auch die Genossen vom rechten Flügel widerstandslos geschluckt. Da wurde kurz gegrummelt - und dann war alles vergessen. Da konnte man nicht einmal von einer Krise sprechen, das ging alles ganz schnell und problemlos über die Bühne. Es gibt wirklich keinen Grund zur Annahme, bei der westdeutschen SPD-Basis würde das wesentlich anders laufen. > Ich glaube eher, dass in einer Großen Koaltion die Union auf > manches verzichten muss ... Na sicher wird sie in vielen Punkten nachgeben müssen. Aber die Politik einer echten großen Koalition würde doch deutlich ein Stück weiter rechts sein als die Politik der heimlichen großen Koalition der letzten Jahre. So wie Hartz IV halt: Etwas Reform, etwas Rücksichtnahme auf den linken Flügel - und viel Murks, weil kein Konzept sauber durchgezogen werden kann. Und so etwas wird die SPD-Führung nicht als Erfolg verkaufen können. Sie kann nicht damit punkten, daß sie die 100% Union verhindert - weil sie ja freiwillig auf die Option verzichtet, 0% Union zu machen. Jedes Abweichen von der reinen sozialdemokratischen Lehre wird ihr die PDS um die Ohren hauen - mit großer Resonanz bei der SPD-Basis. > Lafo und die Linkspartei werden während der Legislatur mit sich > selbst beschäftigt sein, ... Überhaupt nicht. Die hätten dann die taktisch optimale Position: Selber in keiner Verantwortung - aber ständige Attacke-Möglichkeiten auf die Regierung. Allein schon der Spaß, ständig die Punkte aus dem SPD-Wahlprogramm in den Bundestag einzubringen, damit die SPD die dann ablehnen muß ... Für die PDS wäre die große Koalition der große Herzenswunsch, der ihr die dauerhafte und stabile Verankerung in ganz Deutschland ermöglicht. Für FDP und Grüne wäre natürlich jede Koalition schlecht, bei der sie nicht gebraucht werden. Aber gerade die FDP könnte noch halbwegs damit leben, weil sie dann im bürgerlichen Bereich eine ähnliche Taktik fahren könnte wie die PDS und der Union alles um die Ohren hauen kann, was diese der SPD zugestehen mußte. Auf jeden Fall würde die FDP keine Ampel machen (die Grünen vielleicht schon) - das wäre auf keinem Parteitag mehrheitsfähig. | ||
| Görd |
Dummerweise gab's in Berlin vorher jahrelang eine Große Koalition obwohl rot-rot-grün rechnerisch möglich gewesen wäre. Es musste erst diese Große Koalition scheitern, ehe es zu einem rot-rotem Senat gekommen ist. Die Berliner SPD wollte also erst eine Große Koalition versuchen. Darüber hinaus besitzt die PDS in Gesamtberlin eine viel größere Akzeptanz als im Bundesgebiet. Bei der diesjährigen Bundestagswahl kommt noch das Lafo als verschärfender Faktor hinzu. Das schreckt nun auch wirklich das letzte SPD-Mitglied in Ost und West ab. Eine Koalition mit der PDS wird es daher auf Bundeseben nicht geben. Wichtig wird nicht sein, was während der Koalition passiert sondern was zu ihrem Ende führt. Ein volle Legislatur wird eine Große Koalition nicht durchstehen. Man kann ja auch erstmal die Dinge machen, wo man beiderseitiges Einvernehmen herstellen kann, z.B. die Föderalismusreform. "Auf jeden Fall würde die FDP keine Ampel machen (die Grünen vielleicht schon) - das wäre auf keinem Parteitag mehrheitsfähig." Aber auf SPD-Parteitagen soll rot-rot-grün mehrheitsfähig sein? | ||
| Ralf Arnemann |
@Görd: > Dummerweise gab's in Berlin vorher jahrelang eine Große Koalition Und was sagt das? Daß die Bundes-SPD BISHER mit der PDS nicht viel am Hut hatte (wie eben die Berlin-SPD vorher), das ist doch unbestritten. Aber entscheidend ist, wie problemlos der Koalitionswechsel über die Bühne ging! Das war SPD-intern ohne größeres Geschrei durchsetzbar, obwohl das so jahrelang als Tabu verkauft wurde. Genauso geräuschlos kam Jahre vorher auch das Kippen zu den Grünen, die bis kurz vor Koalitionsbildung von der SPD auch als völlig bündnisunwürdig verteufelt wurden. > Eine Koalition mit der PDS wird es daher auf Bundeseben nicht geben. Das ist einfach Unsinn. Du kannst gerne sagen, daß Du diese Variante nicht so wahrscheinlich findest wie eine große Koalition. Aber "wird es nicht geben" ist reiner Wunschglauben. | ||
| Görd |
Jeder der die SPD etwas von Innen kennt, wird mir bestätigen können, das rot-rot-grün auf Bundesebene nicht möglich sind. Die Weltsicht klafft in diesem Fall einfach zu weit auseinander. Auf Landesebene spielt die Ideologie eben eine viel geringere Rolle, hier sind andere Probleme zu lösen. Daher kommt es ab und an zu SPD-PDS-Bündnissen. Bei Entstehung dieser Bündnisse kann man aber auch erkennen, dass zuforderst eine Große Koalition angestrebt wurde und es auch fast immer zuvor eine gab. Eine Koalition aus SPD, Grünen und PDS gab es sogar bisher noch nie auf Landesebene (nur eine Tollerierung). Je höher also die Ebene ist, desto wichtiger sind bestimmte Grundüberzeugungen und Grundsätze. Die der SPD sind auf Bundesebene einfach nicht mit der PDS vereinbar. Deshalb wird es, egal wie die Wahl ausgeht, zu keiner rot-rot-grünen Koalition kommen. | ||
| Ralf Arnemann |
@Görd: > Jeder der die SPD etwas von Innen kennt, wird mir bestätigen können, > das rot-rot-grün auf Bundesebene nicht möglich sind. Die kenne ich ganz gut und von "nicht möglich" kann keine Rede sein. Natürlich gibt es massive Antipathien, natürlich darf ein Lafontaine keine Rolle mehr spielen - aber ansonsten ist das Verhältnis von SPD zu PDS ähnlich wie damals zu den Grünen. > Die Weltsicht klafft in diesem Fall einfach zu weit auseinander. Nicht wirklich. Bei den Punkten, die in einem Regierungsprogramm vereinbart werden müssen, sind sehr wohl ausreichend Überschneidungen da (fast mehr als zwischen rot und grün). Die PDS wird von vielen überzogenen Versprechen Abstand nehmen müssen, aber bei den Grundüberzeugungen gibt es keine unüberbrückbaren Widersprüche. | ||
| Lars Tietjen |
@ Ralf >Die kenne ich ganz gut und von "nicht möglich" kann keine Rede >sein. Da habe ich meine Zweifel. Es gibt keinen führenden Sozialdemokraten der eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene in den nächsten Jahren für möglich hält. Dies ist einer der zentralen Unterschied zur Verhältnis zwischen SPD und Grünen Ende der 80er Jahre. Auch in der Parteilinken gibt es so gut wie niemanden der mit der Linkspartei zusammenarbeiten will. Weder im Bundesvorstand noch auf dem Bundesparteitag würde es eine Mehrheit für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene geben. Die Linkspartei ist nicht regierungsfähig. Daneben wäre eine Koalition zwischen SPD, Grünen und Linkspartei wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat handlungsunfähig (man hätte vermutlich ja nicht einmal die Geschäftsordnungsmehrheit im Vermittlungsausschuss). Wenn es nicht für Schwarz-gelb reicht (und danach sieht es ja zunehmend aus) dann wird es eine große Koalition geben. | ||
| Ralf Arnemann |
@Lars: > Es gibt keinen führenden Sozialdemokraten der eine Zusammenarbeit > mit der Linkspartei auf Bundesebene in den nächsten Jahren für > möglich hält. Wowereit hält das für möglich und hat das ganz explizit gesagt. > Dies ist einer der zentralen Unterschied zur Verhältnis zwischen > SPD und Grünen Ende der 80er Jahre. Nein - auch da waren es bis kurz vor der ersten Koalition ganz wenige, die das für möglich hielten (öffentlich). Und auch da hatten wir das Muster: Erst die Koalition in den Ländern - mit heiligem Schwur, auf Bundesebene ginge das keinesfalls - und dann kippte das ins Gegenteil. Wobei sich bei den Grünen in dieser Zeit eigentlich nichts geändert hatte. > Auch in der Parteilinken gibt es so gut wie niemanden der mit der > Linkspartei zusammenarbeiten will. Wollen nicht. Aber lieber als die CDU wäre es ihnen natürlich schon. > Die Linkspartei ist nicht regierungsfähig. Das PDS-Wahlprogramm ist nicht regierungsfähig. Aber das wird auch keine so große Rolle spielen (wie bei der SPD auch). Ansonsten haben die PDSler nun mehr Regierungserfahrung als SPD und Grüne zusammen ... > Daneben wäre eine Koalition zwischen SPD, Grünen und Linkspartei > wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat handlungsunfähig ... Sie kann nicht viel reißen, richtig. Aber "handlungsunfähig" wäre sie natürlich nicht - auch der Bundestag alleine kann viel machen (hatten wir hier schon öfter diskutiert). Vor allem: Das Bundesratsproblem stellt sich bei rot/rot/grün völlig identisch zu rot/grün. Und für die Fortsetzung von rot/grün setzt sich die SPD ja ganz offiziell ein, da gilt der Bundesrat nicht als Hinderungsgrund. | ||
| Robin Maasters |
Absolut kein Zweifel, daß Rot-Grün-Links kommt, wenn die Mehrheit dafür ausreicht. Wenn nicht mit Schröder, dann eben ohne ihn. Nach dem Motto "was kümmert mich mein Geschwätz vor der Wahl" wird man erklären, es sei "im Interesse des Landes",blablabla, "handlungsfähige Mehrheit" blablabla,"die demokratischen Parteien (!) müssen koalitionsfähig sein" etc. blabla. Ergänzung: "auf Bundesebene einfach nicht mit der PDS vereinbar.." Also wenn ich mir in Erinnerung rufe, was "Stamofranz"(,wie ihn das Handelsblatt genannt hat) vor einiger Zeit rausgelassen hat... Wenn nicht mit Schröder, dann eben mit Wowereit (der ist eh nach allen Seiten offen) oder Gabriel. | ||
| Dr. Ohnemoos |
Dass eine rot-rot-grüne Koalition kommen wird, ist eine groteske Behauptung. Nichts dergleichen wird geschehen. Es wird am ehesten eine große Koalition geben und ich glaube, dass diese vier Jahre halten wird. Lieber wäre mir ein Ampel mit einer mehr bürgerrechtorientierten FDP und etwas fortschrittfreundichen Grünen. mfg Dr. Ohnemoos | ||
| MMA |
Die Verhältnisse in der Stadt Berlin kann man einfach nicht auf ganz Deutschland hochrechnen. Der Ost-Anteil in Berlin - in Einwohnerzahlen der Teilstädte gemessen - ist viel höher (1,3 von 3,4 Mio) als bundesweit (15 von 82 Mio). Zudem ist die PDS in Ostberlin "schon immer" sehr stark und konnte sich jahrelang als "die Stimme des Ostens" inszenieren (die von den etablierten Westparteien ausgegrenzt werde, sodass deshalb die Bürger unter der ungeliebten großen Koalition leiden müssten). In den eigentlichen neuen Ländern reicht es hingegen bei BT-Wahlen nicht mal zu Direktmandaten; und Verdruss über eine große Koalition gibt es auf Bundesebene momentan auch nicht. Jetzt, wo die PDS in Berlin regiert, sind 2 ihrer 3 Senatsmitglieder Wessis. Dass sie bei einer Bundes-Regierungsbeteiligung, über ihre regionale Verankerung hinweggehend, derart westlastiges Personal entsenden würde (Lafontaine würde ja schon mal 1 West-Platz ausfüllen), kann ich mir nicht vorstellen; dass ostdeutsche PDS-Stars in Westdeutschland als Minister akzeptiert würden, aber auch nicht. In Deutschland sind 33 Prozent der Bevölkerung katholisch, in Berlin 9. | ||
| Bernhard Nowak |
Wir hatten dies schon mehrfach diskutiert: die SPD kann sich ein Zusammengehen mit Lafontaine nicht leisten; bei Bisky und Gysy wäre dies etwas anderes. Außerdem verlöre sie, wenn sie mit der Linkspartei zusammenginge, Rheinland-Pfalz und die Union und FDP hätten die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat. Also sind Feststellungen, es werde bei rot-rot-grün eine derartige Mehrheit gebildet, meines Erachtens nicht korrekt. Also: es gibt nur zwei Alternativen: CDU, CSU und FDP mit Frau Merkel an der Spitze oder CDU, CSU, SPD mit ebenjener Frau Merkel an der Spitze, falls es für schwarz-gelb nicht reicht. Alternative: Neuwahlen nach gescheiterter Kanzlerwahl nach Art. 63 Abs. 4, wenn der Bundespräsident mitspielt und den Bundestag in diesem Falle auflöst statt die oder den Minderheitenkanzlerin/Minderheitenkanzler zu ernennen. | ||
| Florian |
In meinem (bayerischen) Umfeld gibt es eigentlich niemanden, für den eine PDS-Regierungsbeteiligung nicht eine Horror-Vorstellung wäre. Das gilt soweit ich das überblicke auch für die mir bekannten SPD-Wähler. Wenn nun die offizielle SPD vor der Wahl eine solche Regierungsbeteiligung ausschließt und dann doch macht - das würde von weiten Teilen ihrer Wählerschaft nicht verstanden werden. Da wäre dann wirklich Feuer unterm Dach. Ein _politisches_ Mandat (jenseits der juristischen Tatsache des Wahlergebnisses) hätte die SPD für ein Bündnis mit der PDS nicht. Eine 2/3-Mehrheit der Opposition im Bundesrat wäre dann praktisch unvermeidlich (Rheinland-Pfalz ist der letzte Baustein der dafür fehlt - und ich kann mir nicht vorstellen, dass der typische pfälzische SPD-Wähler viel mir der PDS oder einem Bundeskanzler Wowereit anfangen kann). Die Union könnte dann den Lafo machen und im Bundesrat Fundamentalopposition machen - und sie hätte dabei die Symphatie weiter Teile der Bevölkerung. Denn das eine Mehrheit DIESE Bundesregierung gewollt hätte, das kann Müntefering dann niemanden erzählen. Das Ende vom Lied: Die SPD hätte bei allen, die rechts von Ottmar Schreiner stehen sämtlichen Kredit verspielt. Ist eine weitere SPD-Kanzlerschaft (die gegen den 2/3-CDU-Bundesrat ohnehin nichts bewegen kann) das wirklich wert?? Andererseits: Die Große Koalition bietet fast genauso grausame Perspektiven für die SPD. Da würde mich wirklich interessieren, was der SPD-Führung zur Zeit durch den Kopf geht. Die müssen doch eigentlich darauf hoffen, in die Opposition gehen zu dürfen. Eine weitere Regierungsbeteiligung ist für die SPD doch so oder so selbstmörderisch. Was meint Ihr: Wird das in der SPD-Führungsetage erkannt? Wenn ja, was müsste die SPD machen, um eine Wahlniederlage zu provozieren? Meine Empfehlung wäre: Müntefering erklärt, dass er Rot-Rot-Grün nicht ausschließt. Damit dürfte Schwarz-Gelb die Wahl sicher gewinnen. Und falls es wider Erwarten doch nicht reicht, dann könnte Müntefering ohne Gesichtsverlust Kanzler einer Rot-Rot-Grün-Regierung machen... | ||
| SHler |
"Wir hatten dies schon mehrfach diskutiert: die SPD kann sich ein Zusammengehen mit Lafontaine nicht leisten" Hier behauptet Görd aber etwas ganz anderes: nach zwei bis drei Jahren werde die SPD in eine Linksfront wechseln, behauptet er. Und was ist, wenn Lafo "sich opfert" und sein Bundestagsmandat niederlegt, um eine Linksfront zu ermöglichen? Er wäre der "Held" aller Linken, und sich vor der Verantwortung drücken kann er ja gut. Nein: eine Große Koalition ist völlig realitätsfremd, natürlich gäbe es eine Linksfront. In einer Großen Koalition würde es die SPD zerreissen! Von Grünen und Linkspartei (mit den großen Rednern Fischer, Gysi, Lafo im Bundestag) permanent von Links unter Feuer, ohne den populären Schröder, unter einer bei der SPD unbeliebten Kanzlerin Merkel, die nur "rechte SPDler" (wie Schily, Clement, Steinbrück) in ihrem Kabinett hätte, eine verschäfte Agenda 2010 fortführend (und schon die normale Agenda 2010 reicht ja schon, um das Vertrauen und die Unterstützung in der Fraktion soweit zu untergraben, um Neuwahlen zu erzwingen), das würde die "linken SPDler" noch mehr mit der Regierung entfremden. Dazu würde die große Mehrheit einer Großen Koalition Undiszipliniertheiten geradezu fördern. Etliche SPDler würden zur Linkspartei überlaufen, das wäre das Ende der SPD als Volkspartei. Ein totaler Wahnsinn, politischer Selbstmord. Nach dem 18.September gibt es Schwarz-Gelb oder Linksfornt, da bin ich mir absolut sicher! Die Lippenbekenntnisse der Politiker sind nach der Wahl vergessen, siehe Ostdeutschland, siehe Schleswig-Holstein. Auch die 2/3-Bundesratsmehrheit nach Wahlen in Rheinland-Pfalz sehe ich nicht. Der Triumph, schwarz-gelb zum zweiten Mal auf den letzten Metern einen sicher geglaubten Wahlsieg genommen zu haben sowie die neue Einigkeit (SPD endlich wieder "echt Sozialdemokratisch",...) wird den Linken massiv Auftrieb geben, während in der Union und der FDP interner Streit über die Schuld der Wahlschlappe aufkommen wird (Merkels Fehler? Kirchhof? Pendlerpauschale? Steuerfreie Zuschläge? Kündigungsschutz? Mehrwertsteuer? 42-45%? Stoibers Ossi-Äußerungen? "Ehrlicher" Wahlkampf mit Zumutungen,...), was beim Wähler bekanntlich nicht ankommt. | ||
| Max |
Die SPD kann sich eine Große Koalition sehr wohl leisten, wenn sie mit einem halbwegs ordentlichen Ergebnis ins Ziel geht. z.B. CDU/CSU: 41 SPD: 35 Die Parteien wären auf Augenhöhe mieinander, die SPD bekäme (wie schon erwähnt)den gemütlichen Außenministerposten. Und wenn die CDU/CSU ihr Feuer auf die SPD einstellen würde, könnte die Sozialdemokratie die Linkopposition aus Grünen und PDS ganz gut wegstecken. Aber vor allem: Wie wäre die Stimmung innerhalb der CDU/CSU , wenn sie mit einem aus ihrer Sicht enttäuschenden Wahlergebnis ins Ziel geht, dann aber doch die Chance zum Regieren bekommt? Müller, Stoiber, Rüttgers, von Beust hätten keine ideologischen Probleme mit der SPD als Koalitionspartner. Milbradt, Carstensen regieren mit Großen Koalitionen. Vielleicht würde Merkel sogar sehen, dass Sie die Ministerpräsidenten in einer Großen Koalitionleichter an die Leine nehmen kann. | ||
| Ralf Arnemann |
@Bernhard: > die SPD kann sich ein Zusammengehen mit Lafontaine nicht leisten; Völlig richtig - deswegen sage ich ja auch immer, daß bei einer rot/rot/grünen Koalition weder Schröder noch Lafontaine eine Rolle spielen würden. Und das ist problemlos machbar (und wäre gerade der PDS sehr recht). > Außerdem verlöre sie, wenn sie mit der Linkspartei zusammenginge, > Rheinland-Pfalz und die Union und FDP hätten die Zweidrittelmehrheit > im Bundesrat. Das bleibt völlig offen! Natürlich wäre in einem Land wie Rheinland-Pfalz die PDS unbeliebt. Aber die SPD dort macht es ja gerade anders, und das ist bisher von den Wählern honoriert worden. Vor allem aber: Die psychologische Situation wäre bei so einem Wahlausgang völlig anders! Schwarz/gelb hätte (zum zweiten Mal) den Machtwechsel nicht geschafft, der demokratische Wählerwille hätte sich für rot/rot/grün ausgesprochen. Und die Regierung würde personell weitgehend runderneuert, mit neuer Programmatik und neuem Schwung an die Arbeit gehen. Da würde vielleicht nicht viel an Erfolgen rauskommen - aber das festzustellen ist zum Zeitpunkt der RLP-Wahl noch zu früh. Und wenns dann tatsächlich nicht klappt, oder die Opposition die 2/3-Mehrheit im Bundesrat schafft - dann könnte die SPD sehr wohl in die großen Koalition wechseln. Dann hätte sie ja unter Beweis gestellt, daß die linke Variante nicht funktioniert, und damit der PDS weitgehend die Basis genommen, um glaubwürdig gegen die folgende Regierungspolitik zu opponieren. Es wird also schwarz/gelb oder rot/rot/grün geben. Und wie Florian schon richtig sagte, wird die SPD-Führung sich sehr wünschen, daß die erste Option kommt und sie nicht mehr regieren muß. | ||
| SHler |
"der demokratische Wählerwille hätte sich für rot/rot/grün ausgesprochen" Sehr wichtiger Punkt! Es wird ja immer gesagt: "alle demokratischen Parteien müssen untereinander koalitionsfähig sein"! Und daß die SPD die Linkspartei für koalitionsfähig hält sieht man ja in Meck-Pom und in Berlin! Klar, die SPD schließt eine rot-rot-grüne Koalition momentan aus. Aber: 1) Erfahrung: Das hat sie in Meck-Pom und in Berlin vorher auch getan, ebenso wie das mit dem SSW in SH auch war, ebenso wie das mit der PDS-Tolerierung in Sachsen-Anhalt auch war, ebenso wie das mit den ersten rot-grünen Koalitionen auch war. 2) Möglicher Wechsel an der SPD-Spitze: Schröder schließt eine Koalition mit der Linkspartei zwar aus, aber einige SPDler schließen es nicht aus, wie z.B. Wowereit oder Gabriel. Selbst, falls Schröder zu seinem Wort stehen würde (was nicht sicher ist), nach einem Wechsel an der SPD-Spitze stünde rot-rot-grün nichts im Wege. 3) Was vielen offenbar nicht auffällt: eine Große Koalition wird von der SPD momentan genauso ausgeschlossen wie eine Linksfront! 4) Eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung wurde nicht ausgeschlossen. 5) Merkel verhindern: Angesichts des Wahlkampfes gegen die angeblich so unsoziale und unfähige Merkel liegt es doch auf der Hand, daß man mit argumentieren kann "Auf den Kanzler kommt es an! Nur so konnte Merkel verhindert werden" 6) Keine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat: na und? Hat rot-grün auch jahrelang nicht gestört. Im Gegenteil: mit Genuss wird man auf eine Blockade der bösen Union hinweisen, die eine steigende Arbeitslosigkeit dann angeblich verantwortet. Eine schwarze 2/3-Mehrheit im Bundesrat sehe ich mittelfristig auch nicht (siehe Ralfs Posting oder meines weiter oben) Dazu kommt das Argument, daß es die SPD in einer Großen Koalition zerreissen würde (siehe Posting weiter oben). Schwarz-gelb oder rot-rot-grün, darauf verwette ich meinen Allerwertesten! | ||
| Görd |
@SH 1) Erfahrung: In den Wahlkämpfen in MacPom und Berlin hat die SPD nie eine Koalition mit der PDS ausgeschlossen. Das ist beim Bundestagswahlkampf 2005 vollkommen anders. Darüber hinaus sind in Berlin und MacPom vorher Große Koalitionen gescheitert, die SPD koaliierte also erstmal mit der CDU und entschied sich erst später für die PDS. 2) Die gesamte SPD-Spitze hat sich gegen eine Koalition mit der PDS ausgesprochen. Im Falle eines Rücktrittes der SPD-Spitze wären dann Personen wie Beck oder Steinbrück eher die Mächtigen und Beck wird ein Bündnis mit der PDS mit allen Mitteln verhindern. Es gibt derzeit so gut wie keinen Bundespolitiker in der SPD, der eine Koalition mit der PDS auf Bundesebene befürwortet und einer Großen Koalition vorziehen würde. Darüber hinaus müsste solch eine Koalition auch erst vom Parteitag bestätigt werden, derren Delegierten wurden vor der Wahl benannt und eine Mehrheit für rot-rot-grün auf diesen Parteitag ist mehr als unwahrscheinlich. 3) Die Große Koalition wird nicht ausgeschlossen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,371024,00.html 4) Zitat Schröder: ""Mit dieser Partei kein Staat zu machen ist", das schließt alles aus, auch Tolerierung. 5) Da wäre der Weg, 2 Jahre Koalition mit Merkel und damit offenbarwerden, dass sie es nicht kann, viel einfacher und ein Sieg danach viel leichter zu erringen. 6) Die SPD sieht eher die Blockade der Union und das man immer die Forderungen der Union dann ausbaden musste als einen der Gründe an, warum es überhaupt zu Neuwahlen kam. Das nochmal vier Jahre lang verschärft, möchte man sich nicht antuen. 7) Rot-Rot-Grün würde die SPD deutlich stärker zerreißen. Das würde der Politik von sieben Jahren Rot-Grün zu wider laufen. 8) Top die Wette gilt, ich sag Große Koalition, wenn's keine Mehrheit für schwarz-gelb gibt. | ||
| Meinungsfreiheit |
Wenn Du eine große Koalition unter Merkel als Kanzlerin willst, ist meiner Ansicht die Linkspartei am ehesten geeignet - wobei das letztendlich Spekulation ist, weil man nie so genau weiß, was machtbessene Parteien nach der Wahl so veranstalten. Warum? Rot-Rot-Grün wollen sie angeblich alle nicht, wenn man den Parteien glauben darf. CDU liegt in den Umfragen vorn, d.h. Merkel würde "wahrscheinlich" Kanzlerin bei einer großen Koalition, wenn die CDU weiter vor der SPD führt. Mit der Linkspartei torpedierst Du Rot-Grün und Schwarz-Gelb, d.h. die Chancen für eine große Koalition sind größer, weil sonst keine Wahl bleibt. Sollte die SPD allerdings mehr Stimmen wie die CDU erzielen, es aber nicht reichen zusammen mit den Grünen, würde wohl Schröder Kanzler einer Großen Koalition werden. Andere Splitterparteien wie NPD, usw. kannst Du vergessen, da sie wie immer an der 5% Hürde scheitern werden und deshalb auch nichts bewirken werden. | ||
| Ralf Arnemann |
@Görd: Keiner behauptet, daß das Drehbuch exakt so sein müßte wie in MeckPomm oder Berlin. Fakt ist nur, daß in diesen Fällen (wie vorher bei den Grünen) die Anti-PDS-Haltung der SPD umgekippt ist. Und in Berlin kam zwar die formale Koalition erst nach Ankündigung und Neuwahl - aber der Bruch der alten Koalition und vor allem die Wahl Wowereits mit PDS-Stimmen geschah ohne Ankündigung und auf Basis eines Wahlergebnisses, bei dem die SPD sich noch klar gegen die PDS positioniert hatte. Und wenn man die Dementis von SPD und PDS so liest, dann bleibt da viel Spielraum für Uminterpretationen nach der Wahl. Bei der SPD ist das sehr stark auf die Person Schröder bezogen, bei der PDS wird darauf verwiesen, daß eine Koalition nicht machbar sei, solange die SPD an gewissen Positionen festhält. Alle mir bisher bekannten Äußerungen lassen sich nach der Wahl durchaus noch anders interpretieren. Einen expliziten und bindenden Beschluß von SPD-Präsidium oder Parteitag habe ich weder auf der SPD-Seite noch per google gefunden. Wenn Du da Belege bringen könntest, wäre das etwas anderes. | ||
| Lars Tietjen |
@ Ralf Gibt es denn einen bindenden Beschluss der FDP gegen eine Ampel? Gegen eine Koalition der FDP mit der Linkspartei? Die Aussagen aus der Führungsreige der SPD zur Frage der Koalition mit der Linkspartei waren an deutlichkeit nicht zu überbieten. Mir fehlt möglicherweise das Talent, aber ich sehe keine Chance wie man die Aussagen anders interpretieren kann. Um nun noch auf die Aussage von Wowereit zu kommen. Auch er hat eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene für die nächsten Jahre ausgeschlossen. Er hat gesagt, dass bei einer entsprechenden Entwicklung der Linkspartei dies für 2009 nicht ausgeschlossen werden kann. | ||
| Ralf Arnemann |
@Lars: > Gibt es denn einen bindenden Beschluss der FDP gegen eine Ampel? Meines Wissens nicht, hat auch niemand behauptet. Es gibt andere Gründe (die hier schon diskutiert wurden), warum diese Option ausgeschlossen ist. > Die Aussagen aus der Führungsreige der SPD zur Frage der Koalition > mit der Linkspartei waren an deutlichkeit nicht zu überbieten. Einzelaussagen hängen an der Person. Ist die Person nicht mehr im Amt (gilt vor allem für Schröder), kann die Partei frei handeln. Görd hat von Präsidiumsbeschlüssen gesprochen, die fände ich aussagekräftiger, weil eine Partei daran auch nach der Wahl gebunden wäre bzw. nur mit großen Glaubwürdigkeitsschwierigkeiten da rauskäme. Wobei man natürlich auch sagen könnte, daß die SPD nach 2002 überhaupt keine Scheu hatte, ganz massiv die Aussagen vor der Wahl zu revidieren - aber das lassen wir mal beiseite. Die meisten mir bekannten Aussagen verliefen alle so nach dem Schema "macht doch keinen Sinn" oder "da gibt es zu große Unterschiede in den Positionen". Das sind so typische Formulierungen, die sich bei veränderter Lage weichspülen lassen (z. B. wenn die PDS bei einigen Positionen inhaltlich kompromißbereit ist). |
