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Sind Wahlwerbespots geschützt?

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Robin Maasters
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. September 2005 - 23:48 Uhr:   

Unterliegen Werbespots von Parteien eigentlich Schutzrechten, wie sie bei Konsumgütern üblich sind?
Ich denke dabei an den Spot der CDU (das Ding mit der rollenden Kugel), der von anderen teilweise kopiert und umgestaltet wurde.
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Kai
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. September 2005 - 23:52 Uhr:   

Wahlwerbespots unterliegen wie jeder andere filmische Beitrag auch dem Urheberrecht und sind entsprechend vor Nachahmung geschützt. Natürlich nur, soweit originäre Ideen auftauchen.
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Robin Maasters
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. September 2005 - 23:54 Uhr:   

Davon ging ich eigentlich auch aus. Dürfte doch bei dem CDU-Spot der Fall sein.
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Kai
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. September 2005 - 23:59 Uhr:   

Da bin ich mir nicht so sicher. Ist die Sache mit der Kugel wirklich eine originäre CDU-Idee, oder hat es Ähnliches vielleicht schon mal gegeben?
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Robin Maasters
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. September 2005 - 00:02 Uhr:   

Habe ich in vielen Jahren noch nicht gesehen.
Ich weiß auch nicht genau, wo die Kopie zu sehen war, ich glaube, in einer Magazinsendung der ARD, kann es nicht mehr sagen.
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Robin Maasters
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. September 2005 - 00:05 Uhr:   

Im Original hat Frau Merkel ein dunkles Kostüm an, in der Kopie ein lachs- oder orangefarbiges.
Persiflage oder Verarsche sollte man wohl besser sagen.
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Robin Maasters
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. September 2005 - 00:16 Uhr:   

@Kai:
Gefunden:
http://ftd.de/pw/de/19142.html

Geklaut, aber scheinbar (zumindest für die Öffentlichkeit) ohne juristische Folgen.
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Görd
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. September 2005 - 11:45 Uhr:   

Wer sich den SPD-Wahlwerbespot mit der Kugel anschauen möchte:

http://kampagne.spd.de/prj-spdwkportal05/mediabrowser/html/tv_spot03.html
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. September 2005 - 15:42 Uhr:   

Das Urheberrecht schützt keine originären Ideen, sondern individuelle gestalterische Ausdrücke. Diese müssen nicht irgendwie originär geschweige denn originell sein, auch künstlerische Qualität ist nicht gefragt, sondern es reicht, dass ein Erzeugnis hinreichend von einem andern unterschieden werden kann. Für Werke zweiter Hand, wie Persiflagen, Travestien, Parodien, Kommentare usw. gelten Sonderbestimmungen. Ja, selbst unveränderte Übernahmen sind generell im Rahmen des Zitatrechts gestattet. So ist es z. B. erlaubt, bewilligungs- und entschädigungsfrei eine Passage wiederzugeben, auf die man antworten, entgegnen will. Reine Kopien sind hingegen nicht gestattet, von Ausnahmen abgesehen, etwa von Datenträgern, die verderben können, eine Sicherungskopie zu ziehen.
Daneben gibt es aber noch andere Rechtsbehelfe, so die strafrechtlichen gegen Ehrverletzung, Beleidigung, üble Nachrede oder unlauteren Wettbewerb. So ist es z. B. nach Urheberrecht gestattet, eine Parodie eines Wahlwerbespots herzustellen, diese kann aber u. U. strafrechtlich unlauteren Wettbewerb darstellen und somit Strafen sowie die Einziehung und Vernichtung nach sich ziehen. (Nach Urheberrecht hingegen kommen in der Regel nur Entschädigungszahlungen in Frage.)
Schliesslich gibt es noch allgemeine zivilrechtliche Schutzmittel wie den Namensschutz, Persönlichkeitsschutz oder das Gegendarstellungsrecht. Damit liesse sich ggf. eine "Parodie" richterlich verbieten oder die Ausstrahlung einer Gegendarstellung erzwingen.
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The Joker
Veröffentlicht am Freitag, 09. September 2005 - 20:11 Uhr:   

Der SPD-Spot ist m.E. satirisch gemeint, was von der Freiheit der Kunst gedeckt ist.
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Kai
Veröffentlicht am Samstag, 10. September 2005 - 00:31 Uhr:   

@The Joker:

Der SPD-Wahlwerbespot beansprucht als Wahlwerbespot in keinem Falle die Kunstfreiheit für sich. Diese setzt eine Abgesetztheit von der unmittelbaren kurzfristigen Wirtschaftlichkeit und kurzfristigen Werbeeffekten voraus.
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Robin Maasters
Veröffentlicht am Samstag, 10. September 2005 - 00:34 Uhr:   

@Kai: Daraus folgt was?
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Severin Weiland
Veröffentlicht am Samstag, 10. September 2005 - 00:40 Uhr:   

Kalter Krieg um Wahlkampfspots

Einen Tag vor der Präsentation des CDU-TV-Spots wartete bereits die SPD mit einem Kurzfilm über Angela Merkel auf. Darin wird ein Motiv des CDU-Werbefilms aufgegriffen und parodiert - nun rätselt die Union, wer die Information weiter gab.

Berlin - Überraschung im Berliner Sony Center: Als die CDU heute ihren offiziellen TV-Wahlkampf-Spot vorstellte, rollte als Hauptmotiv eine Kugel über die Leinwand - und die kam den geladenen Journalisten sehr bekannt vor.

Am Donnerstag hatte ihnen nämlich die SPD einen ganz ähnlichen Spot vorgeführt. Und als der CDU-Film im Saal 5 des Kinos "Cinestar" am Potsdamer Platz heute zu Ende ging, stand endgültig fest: die Kanzlerpartei war offenbar genau im Bilde gewesen, was die CDU im Schilde führte.

Seitdem sucht man in der CDU das Leck. Gibt es einen Doppelagenten in der Union oder bei den Werbern, der die SPD mit wichtigen Insider-Informationen im Wahlkampf versorgt?

Bereits am Donnerstag hatte SPD-Wahlkampfleiter Kajo Wasserhövel ausgeplaudert, dass man Kenntnis vom Inhalt des offiziellen CDU-Werbespots erhalten hatte. Die CDU-Präsentation bewies heute: Der Sozialdemokrat hatte nicht zu viel versprochen.

Unter dem Titel "Die Kugel" ist im CDU-TV-Spot zunächst eine männliche Hand zu sehen - ganz offensichtlich die des Kanzlers. In einem düsteren Raum, einem Bunker ähnelnd, mit dem Rücken zum Kabinettstisch stehend, rollt er die Kugel ab. Auf ihrem Weg wirbelt sie Papiere auf, stößt einen Becher mit Stiften um, prallt gegen ein Aufnahmegerät, räumt ein Wasserglas aus dem Weg und wird schließlich, bevor sie zu Boden fällt, von einer weiblichen Hand aufgehalten. Schnitt: Dann taucht Angela Merkel auf.

Der Lauf der Kugel ist untermalt mit einer tiefen Männerstimme, die eine "erschreckende Bilanz" der sieben Jahre unter Rot-Grün zieht: Geringstes Wachstum in Europa, Arbeitslosigkeit, Tausend vernichtete Arbeitsplätze pro Tag, jede Stunde sechs Millionen Euro neue Schulden. "Die Menschen sehnen sich nach Perspektive", heißt es. Dann taucht Merkel auf und wirbt für Vertrauen. Und: "Das ist keine Wahl wie jede andere - es steht viel auf dem Spiel."

Im 30-Sekunden-Film der SPD - ebenfalls unter dem Titel "Die Kugel" - ist von der Schulter abwärts bis zur Taille eine Frau zu sehen - im aprikotfarbenen Kostüm. Auch ohne Gesicht ist klar: das soll die Kandidatin sein. In den Händen spielt die Film-Merkel mit einer Kugel, die ihr von einem Tisch zugerollt kam. Aus dem Off heißt es dazu: "Frau Merkel will eigentlich keine deutschen Soldaten im Irak, aber vor zwei Jahren wollte sie noch militärische Mittel einsetzen". So geht es dann weiter, über die Mehrwertsteuer, Pendlerpauschale hin zum Höhepunkt, dem Brutto-Netto-Patzer. Die SPD präsentiert die Christdemokratin als Flip-Flop-Kandidatin - mit diesem Konzept schlug US-Präsident Bush übrigens seinen Herausforderer Kerry. Am Ende fällt der immer heftiger jonglierenden Kandidatin die Kugel aus den Händen und plumpst auf den Boden. Schlussspruch: "Frau Merkel kann sich nicht entscheiden, aber Sie können es".

SPD-Film: Merkel-Parodie
Der Coup löste bei der SPD Genugtuung aus. Während die Union in den Umfragen weiter vorne liegt, im Kampf der Werber ist die SPD immerhin mit ihrem Wahlkampfspot in Führung gegangen. SPD-Wahlkampfleiter Kajo Wasserhövel will die Info-Quelle natürlich nicht nennen. "Wir haben einen Wink bekommen, von wem, sage ich nicht", erklärt er im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Die Information sei aber so "rechtzeitig" gekommen, dass "wir schnell reagieren konnten". Wasserhövel: "Auf die fortgesetzte Negativ-Kampagne der Union musste jetzt einfach reagiert werden".

Bei der CDU hingegen wird nun gerätselt: Gab es intern ein Leck? Oder wurde in der Medienbranche geplaudert? Der CDU-Film wurde von der Hamburger Firma "Markenfilm" produziert, der SPD-Spot von der Agentur "Butter".

Der Vertreter der Agentur McCann Erickson, die für Merkels Partei die Wahlwerbekampagne betreuen, erklärte im Berliner Sony-Center: "Keine Ahnung, wie das zur SPD gekommen ist".

CDU-Generalsekretär Volker Kauder nahm es nach der Präsentation gelassen und ging, ganz der Wahlkämpfer, gleich zum Angriff über: "Wer wie die SPD die ganze Kraft zum Abkupfern aufwendet, der vergeudet seine eigene Kraft". Ihm sei das "ganz recht so".

Und den Wählern empfahl der Merkel-Vertraute: "Ja nicht auf die Fälschungen setzen, immer beim Original bleiben".
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Robin Maasters
Veröffentlicht am Samstag, 10. September 2005 - 00:50 Uhr:   

Aha, der "Spiegel ist hier auch vertreten.
Danke, den Artikel kannte ich schon.
Ich meinte etwas anderes. Z.B. juristische Konsequenzen ?
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Görd
Veröffentlicht am Samstag, 10. September 2005 - 00:52 Uhr:   

Beim SPD-Spot kommt eine Kugel vor, das sind auch schon alle Gemeinsamkeiten.
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Robin Maasters
Veröffentlicht am Samstag, 10. September 2005 - 00:59 Uhr:   

Aha, die Sachsen-Jusos sind auch noch auf.
Ich sehe schon, daß ich hier heute keine neutrale Antwort mehr bekomme.
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Kai
Veröffentlicht am Samstag, 10. September 2005 - 01:02 Uhr:   

@Robin:

Das heißt, dass das Plagiat sich nicht auf die Kunstfreiheit berufen kann.

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