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Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Freitag, 08. Juli 2005 - 10:30 Uhr: | |
Wo wir hier so viel über diverse PDS-Direktkandidaturen reden, was ist eigentlich dran an der folgenden FOCUS-Meldung?
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In der PDS, die sich demnächst in „Die Linkspartei“ umbenennen will, drängen Genossen mit Stasi-Vergangenheit in den Bundestag.
Wie FOCUS meldet, will der sächsische PDS-Politiker Klaus Bartl, früher als IM „Andreas Richter“ tätig, als Direktkandidat in Chemnitz antreten.
Die Leipziger PDS nominierte ihren Vorsitzenden Volker Külow als Direktkandidaten, der als IM „Ostap“ für das MfS im westlichen Ausland spitzelte. In Potsdam strebt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz, ehemals IM „Rudolf“, in den Bundestag
" |
Carsten Heine
| | Veröffentlicht am Freitag, 08. Juli 2005 - 10:41 Uhr: | |
1. Merkwürdig ist schon, wie auf Sodann eingehackt wurde. Wenn Emmerlich für die CDU ins Rennen gegangen wäre, hätte kein famoser Demokrat was dabei gefunden, genau wie vor 3 Jahren, als der ebenso bekannte Bernd Heynemann für die CDU in den BT ging. Und das Emmerlich bis 1990 zu den privilegierten des damaligen Staates gehörte, kann wohl niemand abstreiten. Ansonsten stimme ich Sole zu, vielleicht nützt diese Hetze mehr der PDS (wie immer sie dann heißt) als das sie ihr schadet.
2. Ebenso drollig finde ich Schönbohms Ankündigung, Lafo' Äußerungen
könnten ein Fall für den Verfassungsschutz werden. War es doch noch gar nicht lange her, als gerade die CDU mit schon fast deutschnational zu nennender Propaganda gegen 2 Landtagsabgeordnete
hetzte, die es wagten, ihr Recht als frei gewählte MdL wahrzunehmen und für den Ministerpäsidentenkandidaten stimmen zu wollen, den sie für richtig halten. Feine Demokraten! |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Freitag, 08. Juli 2005 - 11:23 Uhr: | |
@Carsten:
> Merkwürdig ist schon, wie auf Sodann eingehackt wurde.
Wieso "eingehackt"?
Es gibt normale Regeln, wie der MDR für so einen Fall zu verfahren hat, und die wurden eingehalten.
Mehr ist nicht passiert.
Mir ist die Weinerlichkeit von Sodann und Genossen unerklärlich.
> Ebenso drollig finde ich Schönbohms Ankündigung,
> Lafo' Äußerungen könnten ein Fall für den Verfassungsschutz
> werden.
Schönbohm hätte auch hier besser mal die Klappe gehalten als Lafo noch weitere Märtyrer-Allüren zu ermöglichen.
Ansonsten ist es aber völlig normal, daß extremistische Äußerungen gleichermaßen behandelt werden, ob nun von Ex-Bundesministern oder von Schlicht-Nazis.
Wenn Lafontaine vorhat, weiter mit Parolen in dieser Richtung Wahlkampf machen zu müssen, dann ist es normale Aufgabe des Verfassungsschutzes, da zu ermitteln. |
Sole
| | Veröffentlicht am Freitag, 08. Juli 2005 - 12:03 Uhr: | |
Hm, der Reihe nach.
Was vom Stapel ging von Weiß bis zu irgendwelchen CDU-Rundfunkräten war in Form und Inhalt so nicht zu erwarten. Das Sendeverbot schon eher.
Zweitens,
"In der PDS, die sich demnächst in „Die Linkspartei“ umbenennen will, drängen Genossen mit Stasi-Vergangenheit in den Bundestag.
Wie FOCUS meldet, will der sächsische PDS-Politiker Klaus Bartl, früher als IM „Andreas Richter“ tätig, als Direktkandidat in Chemnitz antreten.
Die Leipziger PDS nominierte ihren Vorsitzenden Volker Külow als Direktkandidaten, der als IM „Ostap“ für das MfS im westlichen Ausland spitzelte. In Potsdam strebt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz, ehemals IM „Rudolf“, in den Bundestag "
Ja, das sind schockierende Enthüllungen vom Anfang der 90er Jahre. Ich hab noch einen. Frank Kuschel, MdL, Direktkandidat und vermutlich Listenplatz 6 in Thüringen, ehemals Kriminalpolizei und dort dienstlich sehr eng mit der Staatssicherheit verbunden (vermutlich politische Abteilung, müßte ich nachgucken).
Und: Lothar Bisky, Direktkandidat, MdL, Rundfunkrat, Parteivorsitzender, laut Rosenholz-Datei hat er bei Dienstreisen ins Ausland mit dem Geheimdienst kooperiert.
Aus meiner Sicht ist das nicht spektakulär. Ich weiß nicht, welche Art von Information da wie geflossen ist, aber wenn es zu größeren Angriffen taugte wäre es irgendwann in den letzten 15 Jahren schon rausgekommen. Stattdessen kommt alle paar Jahre, wenn einer von denen für irgendwas kandidiert ein kleiner Presseartikel, die Leute zucken mit den Schultern, und dann ist auch wieder gut. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Freitag, 08. Juli 2005 - 12:14 Uhr: | |
@Sole:
> Was vom Stapel ging von Weiß bis zu irgendwelchen CDU-Rundfunkräten
> war in Form und Inhalt so nicht zu erwarten. Das Sendeverbot schon
> eher.
Ja haben denn Sodann und die PDS erwartet, daß die CDU diese Kandidatur mit Blumensträußen begrüßt?
Das ist der normale politische Alltag, und wenn man schon dazu zu dünnhäutig ist, dann sollte man wohl wirklich besser im Fernsehstudio bleiben.
> Ja, das sind schockierende Enthüllungen vom Anfang der 90er Jahre.
Das mag schon sein, daß die Erkenntnisse älter sind.
Nur wundert mich schon, daß die PDS trotz aller öffentlich bekundeter Wandlung und Umbenennung immer noch alte StaSi-IMs für präsentabel hält.
Ich hätte doch gedacht, daß man solche Altlasten irgendwo als Ortsvereinskassierer entsorgt und nicht mehr mit Mandaten betraut. |
Sole
| | Veröffentlicht am Freitag, 08. Juli 2005 - 12:31 Uhr: | |
War die FDP deswegen schlecht, weil sie einen Ritterkreuzträger als Vorsitzenden hatte? War der deswegen ein schlechter Politiker? War die FDP deshalb eine Partei des "alten Systems"?
Das wäre doch reichlich absurd. Die Genannten haben immer wieder gute und sehr gute persönliche Ergebnisse bei Wahlen erzielt. Offenbar ist es nicht nur die PDS, die die Folgerung IM = untauglich so nicht mitmacht. Es interessiert hier - bis hinein in "stasi-geschädigte" Personenkreise einfach fast niemanden (mehr) und es ist für ihre Politik auch nicht von Belang, anderenfalls hätten sie keinen Platz in der PDS. Wenn zur jeweiligen Person nicht mehr mitzuteilen ist als "Stasi", dann beeindruckt das kaum noch wen.
Es gab für die meisten IM und sonstigen staatsnahen Akteure 1990 bequemere Möglichkeiten, als in der PDS neu anzufangen. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Freitag, 08. Juli 2005 - 12:46 Uhr: | |
@Sole:
> War die FDP deswegen schlecht, weil sie einen Ritterkreuzträger
> als Vorsitzenden hatte?
Zwischen einem Ritterkreuzträger und einem StaSi-Spitzel sehe ich schon einen überaus großen Unterschied.
Generell habe ich wenig Probleme mit Leuten, die in der alten SED mitgemacht haben, wenn sie nach 1990 glaubhaft zur Demokratie wechselten.
Die Tätigkeit als Spitzel und Denunziant, meist dabei persönliches Vertrauen mißbrauchend - das ist etwas ganz Anderes. Und es erschreckt mich schon, daß Du das so locker siehst.
> Die Genannten haben immer wieder gute und sehr gute persönliche
> Ergebnisse bei Wahlen erzielt.
Das ist ja nun überhaupt kein Kriterium (auch Holger Apfel hat ein gutes Wahlergebnis erzielt).
Ob jemand als Kandidat tragbar ist, macht sich an Inhalten fest, nicht an Wahlergebnissen.
> Es interessiert hier - bis hinein in "stasi-geschädigte"
> Personenkreise einfach fast niemanden (mehr) ...
Das ist in der Tat erschreckend. |
Nordlicht
| | Veröffentlicht am Freitag, 08. Juli 2005 - 13:07 Uhr: | |
@Ralf:
Stimmt Ritterkreuzträger haben sich in von Deutschland vom Zaun gebrochenen Weltkriegen hervorgetan, oft waren sie an schlimmsten Verbrechen beteiligt oder haben sie geduldet...
Tut mir leid, aber mir so einer Aufrechnung kommst du nicht weit... |
John Rawls
| | Veröffentlicht am Freitag, 08. Juli 2005 - 13:25 Uhr: | |
Nein, Ralf, der Schuss von sole ging schon in die richtige Richtung. Die Geschichte der FDP in den Nachkriegsjahren ist voll von Poltikern in namhafter Position, deren Leumund aus den dunklen Jahren auch nicht vorbildlich ist. Damit meine ich nicht nur die berühmten Fälle Ernst Achenbach, Erich Mende, Friedrich Middelhauve oder den Fraktionsgeschäftsführer Wilke.
Mal als Beispiel aus dem Landesvorstand NRW der FDP und Bezirks- bzw. Regionalsprecher sowie deren Gremien die Herren:
Zoglmann (SS-Obersturmführer und HJ-Gebietsführer in der Reichsjugendführung)
Jäckel (Hauptgeschäftsführer in der Reichsarbeitskammer)
Dr. Brandt (persönlicher Referent von Konrad Henlein)
Marks (SS-Standartenführer)
Gröschel (SS-Hauptsturmführer)
Kraas (SS-Brigadeführer)
Rieger (Kreisleiter)
Stolle (Mitglied der Reichsleitung der "Deutschen Arbeitsfront") Sieger (Ordensjunker der Napola)
Gundolf (Gaurichter der NSDAP)
Prager (Gebietsführer der HJ)
Stachon (Kreisamtsleiter)
Dr. Deumling (SS-Obersturmbannführer bei Gestapo und SD)
Berndt (SS-Standartenführer beim SD)
Mertens (HJ-Bannführer).
Und auch die Programmatik der Zeit war entsprechend, was man z.B. an der Bundestagsdebatte zur Entnazifizierung nachlesen kann, als die Fraktionsgemenischaft FDP/ DP wie auch die DRP dagegenstimmten und u.a. eine "Generalamnestie für sogenannte Kriegsverbrecher" forderten. Wolfgang Hedler (damals noch DP)erklärte hatte: "Man kann offenkundig geteilter Ansicht darüber sein, ob die Gaskammern das geeignete Mittel waren, um sich der Juden zu entledigen. Vielleicht hatte es noch andere Möglichkeiten gegeben, um diesen Zweck zu erreichen." Mit gewissem Wahlerfolg.
So wollten 1953 von der Gesamtbevölkerung nur vier Prozent ein Wiederaufleben des Nationalsozialismus begrüßen, aber 25 Prozent der FDP-Anhänger. Die Frage, ob Ex-Nazis in Politik und Wirtschaft in jeder Weise die gleichen Möglichkeiten erhalten sollten, hatten im Gesamtdurchschnitt 36 Prozent bejaht, aber 80 Prozent der FDP-Anhänger.
Tja. Vielleicht versöhnt ja eine Wort von Konrad Adenauer aus dieser Zeit: "Wenn einer das deutsche Volk einenden Wiederaufbau erreichen wollen [...] , muss die Spaltung des deutschen Volkes in Gerechte und Ungerechte endlich aufhören." |
Sole
| | Veröffentlicht am Freitag, 08. Juli 2005 - 13:29 Uhr: | |
Die Tätigkeit als Spitzel und Denunziant, meist dabei persönliches Vertrauen mißbrauchend - das ist etwas ganz Anderes. Und es erschreckt mich schon, daß Du das so locker siehst.
Du scheinst da mehr zu wissen als der Rest hier. Ich weiß nur, dass sie als IM registriert waren bzw dienstlich mit der Stasi zu tun hatten. Mir ist nicht bekannt, dass die genannten Personen "Spitzel und Denunziant" waren, ob sie Vertrauen mißbraucht haben - was zumindest bei Kuschel sehr unwahrscheinlich ist. Es wäre schon günstig, wenn wir wüßten worüber wir reden. Ich zumindest weiß es nicht. Ich habe keinen Einblick in Akten und kann nicht abwägen, was unter dem IM tatsächlich getan wurde. Das einzige Verlässliche ist eine ziemliche Gleichgültigkeit der Bevölkerung gegenüber einem eher allgemeinen "IM"-Vorwurf, ein offensiver Umgang dieser Personen damit und die bisher unwidersprochenen Darstellungen von Experten, welche Gruppen von Menschen wie und warum IM wurden und worin diese Tätigkeit bestand. Das ist in den meisten Fällen weder spektakulär noch unmoralisch. Die anderen Fällen muss man, jeden einzeln, daran bewerten, was tatsächlich passiert ist. Viel schwieriger ist das bei ehemaligen deutschen KGB-Spionen, deren Akten in der Regel nicht vorliegen.
Jedes Spitzelsystem ist anfällig für persönlich motivierte Aussagen, auch Falschaussagen. Wer dem Einzelnen so ein Machtmittel in die Hand gibt, provoziert Mißbrauch. Ich habe keine besondere Achtung vor den Leuten, die das taten und bin da auch nicht geneigt, irgendwas "locker zu sehen". Bestimmte Analogien mit der Gestapo und dem französischen Revolutionsterror kann man einfach nicht übersehen.
Deshalb bin ich prinzipiell kritisch gegenüber Geheimdiensten. Sicher wird auch eine Rolle spielen, dass ich zumindest einige Verfassungsschutz-Aussagen eher schmunzelnd zur Kenntnis nehme, aber dazu möchte ich jetzt öffentlich nicht ins Detail gehen.
Du vergleichst hier aber, was nicht vergleichbar ist:
"Das ist ja nun überhaupt kein Kriterium (auch Holger Apfel hat ein gutes Wahlergebnis erzielt).
Ob jemand als Kandidat tragbar ist, macht sich an Inhalten fest, nicht an Wahlergebnissen."
Der Widerspruch ist offenkundig: Holger Apfel ist zu kritisieren für seine Politik (man kann auch Machenschaften sagen) heute, für die er eintritt.
Die Vorgenannten treten aber heute für eine Politik ein, die sich deutlich von der der DDR unterscheidet. Die Wähler sind darüber aufgeklärt, welche Karriere die Kandidaten in der DDR hatten und stimmen davon unbeeindruckt für die heutige PDS-Politik und die Person, die sie vertritt. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Freitag, 08. Juli 2005 - 15:30 Uhr: | |
@John Rawls:
> Die Geschichte der FDP in den Nachkriegsjahren ist voll von Poltikern
> in namhafter Position, ...
Na und? Hat doch keiner bestritten.
Und ich habe explizit gesagt, daß z. B. SED-Mitgliedschaft (wie das bei 80% der PDSlern der Fall ist) noch nicht viel sagt.
Die Frage ist nun: Ist das Beispiel der NRW-FDP damals empfehlenswert?
Ich wäre damals dort bestimmt nicht beigetreten, bzw. würde dies heute keinesfalls tun, falls dort immer noch Nazi-Nostalgiker in größerer Zahl ihr Unwesen trieben. Oder ich würde mich aktiv dafür einsetzen, daß diese Leute nicht mehr für Mandate nominiert werden.
Das haben damals die Liberalen in der FDP getan und dafür gesorgt, daß die Partei auf einen eindeutig demokratischen Kurs kam.
Insofern schockt mich ja auch nicht, daß bei der PDS noch alle möglichen Zombies aus alter Zeit rumlaufen, das hält die Demokratie locker aus.
Aber daß die 15 Jahre nach Diktaturende immer noch mit bestem Gewissen für ein Bundestagsmandat nominiert werden, und z. B. ein Sole das völlig problemlos findet - das macht mich schon nachdenklich. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Freitag, 08. Juli 2005 - 15:41 Uhr: | |
@Sole:
> Ich weiß nur, dass sie als IM registriert waren bzw dienstlich mit
> der Stasi zu tun hatten.
Eben.
Und die StaSi hat doch keine geheimen Mitarbeiter rekrutiert, damit die ihnen dann aus der Zeitung vorlesen.
Der ganze Sinn der INOFFIZIELLEN MITARBEIT war doch, daß die eben nicht als StaSi-Mitarbeiter bekannt und erkennbar waren, also den Ausgehorchten als harmlose Mitmenschen entgegentraten.
Ich kenne die Akten dieser Personen auch nicht. Aber eine Unschuldsvermutung ist bei StaSi-IMs bestimmt völlig fehl am Platze - da ist schon erheblicher Erklärungsbedarf.
> Die Wähler sind darüber aufgeklärt, welche Karriere die Kandidaten
> in der DDR hatten und stimmen davon unbeeindruckt für die heutige
> PDS-Politik und die Person, die sie vertritt
Das ist eben für mich überhaupt kein Argument.
Es gibt genauso unbelehrbare und undemokratische Wähler wie es solche Politiker gibt.
Wenn sich nun 10% solcher Wähler für die NPD finden - dann ist das in keiner Weise ein Indiz dafür, daß bei den menschenfeindlichen Positionen der NPD irgendetwas akzeptabel wäre.
Und wenn sich nun gewisse Wähler nicht an einer Spitzeltätigkeit stören würden, wäre dies auch kein Freibrief für die Gewählten.
Wenn nun die genannten PDS-Kandidaten respektable Demokraten sein sollen, dann müßte das inhaltlich begründet werden - Wahlergebnisse können hier in keiner Weise als Argument dienen. |
AeD
| | Veröffentlicht am Freitag, 08. Juli 2005 - 16:15 Uhr: | |
@Ralf
Es gab zum Ende der DDR rund 200.000 IM, vergleiche das einmal bspw. mit der Zahl der nicht einmal 8.000 Ritterkreuzträger, ganz abgesehen davon, wie unterschiedlich beide Gruppen zu ihrer Zeit zur Stärkung der jeweiligen Diktatur beitrugen. Man kann nicht im Ernst verlangen, daß 200.000 Staatsbürger, die auch sicher nicht von der Stasi ausgesucht wurden, weil sie doof waren, sich bis an ihr Lebensende aus politischen Ämtern heraushalten und höchstens "Ortsvereinskassierer" werden dürfen. Die Geeignetheit eines IM, Funktionen in einer Demokratie zu übernehmen, kann man nur im Einzelfall beurteilen, eine pauschale Beurteilung als "Zombies" ist da wenig hilfreich. |
Florian
| | Veröffentlicht am Freitag, 08. Juli 2005 - 16:27 Uhr: | |
Meines Wissens ist das Ritterkreuz eine hohe Stufe des Eisernen Kreuzes.
Und das Eiserne Kreuz ist eine militärische Auszeichnung.
Natürlich wird es im 3. Reich oft passiert sein, dass das Ritterkreuz an Verbrecher vergeben wurde. Aber sicherlich gab es auch zahlreiche Fälle, in denen das Ritterkreuz ganz einfach für besondere militärische Leistungen vergeben wurde. Und nicht jeder militärische Leistung eines Deutschen im 2. Weltkrieg ist (individuell betrachtet) ein Kriegsverbrechen.
Einen Kausalzusammenhang "Träger Ritterkreuz => Naziverbrecher" sehe ich auf jeden Fall nicht.
Hingegen sehe ich durchaus den Kausalzusammenhang "Stasi-Spitzel => Verbrecher".
Allerdings zugegeben: 15 Jahre ist eine lange Zeit. Und wenn man jemandem, der in der Vergangenheit auf Polizisten eingeprügelt hat und Terroristen die Waffen besorgt hat mittlerweile als Vizekanzler akzeptiert, dann kann man schlecht jemandem wegen Spitzeltätigkeiten ein Leben lang das moralische Recht auf politische Betätigung absprechen.
Angebracht wäre allerdings schon, dass dieser jemand zumindest ein Minimum an Reue für sein früheres Tun zeigt. (Was ich ürbigens auch beim Vizekanzler vermisse). |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Freitag, 08. Juli 2005 - 16:39 Uhr: | |
@AeD:
> Man kann nicht im Ernst verlangen, daß 200.000 Staatsbürger, ...
> sich bis an ihr Lebensende aus politischen Ämtern heraushalten
Natürlich könnte man das verlangen.
Bleiben schließlich immer noch 16,8 Millionen unbelastete Staatsbürger, mit denen man wohl problemlos alle relevanten Funktionen einer Demokratie besetzen könnte.
Aber diese Forderung erhebe ich gar nicht.
Ich sehe dies lediglich so wie Florian: StaSi-Spitzel ist erst einmal ein Verbrecher (im Gegensatz zu normalen Parteimitgliedern bei SED oder NSdAP, zu Offizieren in NVA oder Wehrmacht oder sonstigen Funktionsträgern des Staates).
Man kann sehr wohl nach sorgfältiger Einzelfallprüfung zum Schluß kommen, in einem speziellen Fall wäre die frühere Spitzeltätigkeit mit einer späteren Tätigkeit z. B. im Bundestag vereinbar.
Aber das muß eben geprüft und begründet werden.
Bei der PDS scheint es mir aber eher umgekehrt zu sein: Solange nicht explizit irgendwelche Schweinereien ans Licht kommen (nach denen auch nicht aktiv geforscht wird), gilt IM-Tätigkeit offenbar als Kavaliersdelikt und normaler, akzeptabler Teil einer DDR-Biographie. |
AeD
| | Veröffentlicht am Freitag, 08. Juli 2005 - 16:50 Uhr: | |
@Florian
"Einen Kausalzusammenhang "Träger Ritterkreuz => Naziverbrecher" sehe ich auf jeden Fall nicht."
Wer hat hier den Kausalzusammenhang behauptet?
Es ging hier um IM´s, ich gehe mal davon aus, daß das für Dich dasselbe ist.
"Hingegen sehe ich durchaus den Kausalzusammenhang "Stasi-Spitzel => Verbrecher"."
"Angebracht wäre allerdings schon, dass dieser jemand zumindest ein Minimum an Reue für sein früheres Tun zeigt."
Ok, wie soll das etwa aussehen, sagen wir mal bei: Sven Fischer, dem Biathlon-Olympiasieger. |
John Rawls
| | Veröffentlicht am Freitag, 08. Juli 2005 - 16:54 Uhr: | |
Ein IM war noch lange nicht automatisch ein Spitzel. Es gab IM, die erfüllten lediglich Funktionen, die man genausogut als Presseschau bezeichnen könnte. Diplomaten in Ländern, die für die DDR nachrangig waren, waren z.B. qua Amt meist zugleich IM. Ebenso die meisten Spitzensportler. Dann gab es IM, die Botengänge übernahmen, was sie offiziell nicht durften, weil die Stasi formal nicht gegen das Postmonopol verstoßen konnte.Und dann wiederum gab sogar IM, die ohne ihr Wissen und gegen ihren Willen abgeschöpft wurden. Das war gar nicht so selten. Nur zu Erinnerung: Auch über Helmut Kohl gibt es eine Akte, in der als IM geführt wird.
Dass hochrangige NSDAP-Funktionäre und Kriegsverbrecher so nahtlos wieder Karriere machen konnten, war ganz sicher kein Ruhmesblatt der westdeutschen Nachkreigsgeschichte. Es sollte eigentlich verpflichten, genauer hinzuschauen. Dazu zählt aber auch, nun nicht unterschiedslos jene Ostbiographien zu prügeln, wo man eigentlich die eigenen Versäumnisse meint, dies aber sich nicht zu gestehen traut.
Aber wenn ausgerechnet aus den Kreisen der FDP solche Vorwürfe kommen, dann empfinde ich das vor dem Hintergrund der Parteigeschichte schon als hochgradig unangemessen. |
Immanuel Goldstein
| | Veröffentlicht am Freitag, 08. Juli 2005 - 17:17 Uhr: | |
Ja, die Spitzel und Denunzianten - unangenehme Zeitgenossen immer und überall (auch hier). Die Frage ist aber auch hat sich ein Spitzel (was wie bereits geklärt nicht jeder IM war) selbst als solcher wahrgenommen und oder hat er sich in Zeiten des "kalten Krieges" einfach nur als eifriger loyaler Staatsbürger gesehen (egal ob Ost oder West, die gab es nämlich überall). Ich bin selbst kurzfristig in das Visier eines osteuropäischen Nachrichtendienstes geraten. Der damalige Informant (der viel unwichtiges und auch falsches über mich weitergab) ist heute immer noch mein Freund - er hat mir seine Gründe (die ich nicht teile und nur eingeschränkt toleriere) später dargelegt und ich glaube tatsächlich, dass er seine Taten gar nicht als Unrecht mir gegenüber damals hätte wahrnehmen können (immerhin lebte ich im Westen, meine Verwantden waren im 2. Weltkrieg überzeugte Antikommunisten und Mörder in verantwortlichen Positionen, es konnte der Eindruck entstehen dass ich selber als V-Mann oder Spitzel (was ich nie war) in der westeurop. linken Szene aktiv gewesen hätte sein können). Er wolte Gefahr für seine Heimat und seine damaligen polit. Überzeugungen (früher war er Kommunist, jetzt ist er in einer vermeintlich liberalen Partei) abwenden - er lag zwar vielen Trugschlüssen auf und ich konnte deshalb bis 1988 nicht in die Heimat meiner Ahnen einreisen, aber seine damalige pol. Naivität und Dummheit (obweohl er eigentlich recht intelligent ist) empfinde ich nicht als Verbrechen sondern als Zeichen der Unreife. Es waren Fehler, aber man kann sie im Unterschied zu Verbrechen verzeihen.
Natürlich gibt es andere Fälle, denen gegenüber Verzeihen unangebracht ist, aber man sollte nicht pauschal über 200.000 Menschen urteilen - wenn dann steht dies nur den direkt betroffenen zu. |
AeD
| | Veröffentlicht am Freitag, 08. Juli 2005 - 17:37 Uhr: | |
John Rawls: "Ein IM war noch lange nicht automatisch ein Spitzel."
Genau, das scheint vielen immer noch nicht bewußt.
@Ralf
"Natürlich könnte man das verlangen."
Wenn alle Verbrecher gewesen wären, sicher, aber das waren sie nicht.
"StaSi-Spitzel ist erst einmal ein Verbrecher (im Gegensatz zu normalen Parteimitgliedern bei SED oder NSdAP, zu Offizieren in NVA oder Wehrmacht oder sonstigen Funktionsträgern des Staates)."
Es ging um IM, nicht alle IM waren Stasi-Spitzel. Aber auch für Stasi-Spitzel sollte erst einmal die Unschuldsvermutung oder zumindest die Gleichstellung mit einfachen Funktionsträgern des Staates gelten.
"Man kann sehr wohl nach sorgfältiger Einzelfallprüfung zum Schluß kommen, in einem speziellen Fall wäre die frühere Spitzeltätigkeit mit einer späteren Tätigkeit z. B. im Bundestag vereinbar."
Ok, aber wie soll das praktisch aussehen? Alle Ossis zur Entstasifizierung oder nur die Leute, die ehrlich sind und ihre Tätigkeit zugegeben, oder nur alle Kandidaten bei Wahlen? Wer soll dann entscheiden, wer parlamentsgeeignet ist? Ehrenkommissionen der Betroffenen oder der aktuellen Parlamentsmitglieder, vielleicht möglichst noch aus dem Teil Deutschlands, in dem man gar nicht in die Verlegenheit kam, von der Stasi angesprochen zu werden? Ich meine, wenn ein IM kandidiert und er Personen bespitzelt hat, wird das früher oder später rauskommen, die Wähler entscheiden dann. Eine pauschale Verurteilung nivelliert nur Unrecht und führt zu Trotzreaktionen der Wähler. |
MMA
| | Veröffentlicht am Freitag, 08. Juli 2005 - 18:49 Uhr: | |
Es geht hier doch nicht zentral um Verbrechen oder um Verzeihen, sondern um die Eignung zum Volksvertreter.
Bei der Frage, ob jemand für eine "Tätigkeit" im Bundestag infrage kommt, sollte man schon höhere Anforderungen stellen als bei Fragen der Art, ob jemand gerichtlich bestraft werden soll, oder ob er seine Arbeit behalten darf.
Die "Unschuldsvermutung" soll m. W. davor schützen, durch öffentliche Vorverurteilung ins gesellschaftliche Abseits zu geraten; sie dient nicht dem Schutz einer politischen Karriere. |
AeD
| | Veröffentlicht am Freitag, 08. Juli 2005 - 19:47 Uhr: | |
@MMA
Ist ein pauschales Absprechen des passiven Wahlrechts nicht auch ein Ins-gesellschaftliche-Abseits-stellen?
Was sind denn Deine höheren Anforderungen und wer soll deren Erfüllung überprüfen? |
Frederic
| | Veröffentlicht am Freitag, 08. Juli 2005 - 21:57 Uhr: | |
Weil hier der FDP die vielen Ex-NSDAPler vorgeworfen werden:
Ich meine mich erinnern zu können, gelesen zu haben, daß auch in der SED sehr viele ehemalige Parteimitglieder waren, teilweise bis zu letzt in Spitzenpositionen (Politbüro?).
Kann das jemand bestätigen und evtl. ein paar Zahlen oder gar Namen nennen? |
AeD
| | Veröffentlicht am Samstag, 09. Juli 2005 - 01:39 Uhr: | |
@Frederic
"Weil hier der FDP die vielen Ex-NSDAPler vorgeworfen werden:"
Eine bloße frühere NSDAP-Mitgliedschaft von FDP-Mitgliedern hat hier der FDP niemand vorgeworfen, warum auch?
"Ich meine mich erinnern zu können, gelesen zu haben, daß auch in der SED sehr viele ehemalige Parteimitglieder waren,"
Sehr viele? Wohl nicht. In der SED gab es natürlich auch ehemalige NSDAP-Mitglieder (Mitte der 50er an die 10 %), ein pauschales Aufnahmeverbot von NSDAPlern gab es jedenfalls nicht (was man natürlich auch so begründen kann, daß die SED auf Teile der alten Nomenklatura angewiesen war, um ihre Macht aufzubauen).
"... teilweise bis zu letzt in Spitzenpositionen (Politbüro?)."
Im Politbüro in seiner letzten Zusammensetzung ist mir kein NSDAP-Mitglied bekannt, wobei ich nicht alle kenne. Das Internet gab zwei Namen von Kommissionsmitgliedern beim Politbüro, Hans Bentzien und Kurt Blecha, preis, wobei es sich bei dem ersten Politiker als Kulturminister und letzten Intendanten des DFF noch um einen relativ bekannten und angesehenen Politiker handelt.
"Kann das jemand bestätigen und evtl. ein paar Zahlen oder gar Namen nennen?"
Was willst Du denn damit belegen? Solche Angaben können ja stark verfälschend wirken. Man stelle sich vor, eine britische Zeitung fragt nach FDJ-Sekretären bei den Kanzlerkandidaten der deutschen Parteien, das Ergebnis würde sicher auf der Insel ein sehr verzerrtes Bild der deutschen Parteienlandschaft ergeben ,-). |
Martin Jurgeit
| | Veröffentlicht am Samstag, 09. Juli 2005 - 15:37 Uhr: | |
AeD schrieb:
"(...) Ehrenkommissionen der Betroffenen oder der aktuellen Parlamentsmitglieder, vielleicht möglichst noch aus dem Teil Deutschlands, in dem man gar nicht in die Verlegenheit kam, von der Stasi angesprochen zu werden? (...)"
Also, das ist ja wohl auch wieder Quatsch mit Soße. Bei mir hat es schon gereicht, dass ich in den Achtzigern Verwandte/Bekannte im Osten hatte, diese einige Male besuchte und Vorstandsposten in Unions-Nachwuchorganisationen hatte, um auch im Westen "angesprochen" zu werden. Ich möchte lieber nicht wissen, wie viele im Westen "Angesprochene" dann auch für die Stasi tätig wurden - wenige werden es nicht gewesen sein.
Und dass zeigt vielleicht auch, dass die ganze Stasi-Thematik leider von Anfang an verkehrt angepackt wurde, nämlich lediglich als ostdeutsches Problem, das es in Wahrheit gar nicht war (und ist!). Vielmehr ist es ein GESAMTDEUTSCHES Problem, das so auch behandelt werden müsste. Dann hätte das Ganze auch nicht immer so einen problematischen Beigeschmack.
Übrigens ist auch das Nazi-Problem umgekehrt nicht nur ein westdeutsches. Im Osten wurden natürlich auch massenhaft Nazi-Mitglieder/Funktionäre in die Staatsapparate eingefügt. Gerade die NVA (aber auch große Teile der Blockparteien) nimmt sich da im Grunde nichts mit ihrem westdeutschen Konterpart - inkl. in die NVA übernommener Ritterkreuzträger wie z.B. Vincenz Müller. Allein vier von sieben Posten in der „Hauptverwaltung für Ausbildung“, die die NVA aufbaute, wurden von hochdekorierten und zahlreichen Kriegsverbrechen schuldigen Generalmajoren und Majoren des Generalstabs der Wehrmacht besetzt. Und bei der FDJ konnte man im mittleren und unteren Funktionärsgefüge in den vierziger/fünfziger Jahren praktisch von einer Nachfolgeorganisation der HJ sprechen. Entsprechend wurde die FDJ in ihrem ganzen Gehabe auch immer mehr in Richtung HJ umgemodelt und die Gründergeneration aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs (vor allem junge jüdische Emigranten im britischen Exil) „entfernt“, bis praktisch nur noch das Wappen an die ursprüngliche FDJ der dreißiger Jahre erinnerte.
Wir können heute aber (leider) nicht mehr die Geschichte neu schreiben und die vielen schlimmen Fehler bei der sogenannten Aufarbeitung der NS- und SED-Dikaturen ungeschehen machen. Es spricht auch einiges dafür, dass es wahrscheinlich „so“ viel anders gar nicht hätte laufen können, wenn man nicht unbeherrschbare Zustände hätte provozieren wollen, die die jeweiligen Gesellschaften möglicherweise zerrissen hätten.
Problematisch bei den Zuständen in der PDS ist es aber, dass so viele IMs immer wieder auf den Listen der Partei auftauchen. Fast hat es den Anschein, dass eine solche Tätigkeit – ob aus Trotz oder Stolz – von manchen Parteimitgliedern schon quasi als Auszeichnung vor sich her getragen wird. Und bei den innerparteilichen Wahlen (wie der Aufstellung von Wahllisten) scheint so eine „Enttarnung“ kaum ein Problem zu sein – fast ist man geneigt, dass eher das Gegenteil der Fall ist und dieser Personenkreis sogar verbesserte Chancen hat. Und das hielte ich dann doch für ziemlich bedenklich ... |
Carsten Heine
| | Veröffentlicht am Samstag, 09. Juli 2005 - 21:29 Uhr: | |
FDJ der dreißiger(?) Jahre-? |
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