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 Thomas Frings |
Sozialistischer WAhnsinn. Selbst wenn es sonst alle Sozialleistungen abgeschafft würden, wäre das eine Steigerung um ca. 300 Mrd. €. gegenüber derzeit rd. 700 Mrd. € Sozialleistungen p.a. in Deutschland. Der Staat hat letztes Jahr ca. 65 Mrd. Defizit gehabt. Zusammen mit den 300 Mrd. ergäbe das ein Haushaltsdefizit von über 16% des BIP (noch nicht berücksichtigt ist, daß solche Chaospolitik natürlich das BIP schrumpfen lassen würde). Aber da die Sozisalisten wahrscheinlich auch ansonsten aus dem vollem schöpfen würden, wäre man schnell bei 20%. | ||
| Sole |
"@Sole Wer wird von den anderen Parteien in Deinem Wahlkreis kandidieren?" CDU: Bernward Müller (noch unbestätigt). SPD: Carsten Schönfeld Grüne: Eugen Weber, der kandidiert immer für alles. FDP: Percy Wessely, sofern er nicht intern vollkommen demontiert ist. Was den Kipping-Vorschlag angeht, | ||
| John Rawls |
>>>Andererseits wäre, da das Grundeinkommen ja gesichert ist, das Einkommen ab dem ersten Euro mit dem Eingangssteuersatz besteuerbar. Oder man verzichtet gleich auf eine Einkommensteuer und stellt zusätzlich zur Grundsicherung auf eine Konsumsteuer um. Das wäre die "Ideallösung", wie sie etwa einem Rose vorschwebt - und der ist des Sozialismus sicherlich unverdächtigt. Nein, das Modell hat durchaus Charme; es hat Vorteile, aber auch Nachteile. Und die tatsächlichen Kosten sind selbst ohne die Laffer-Annahme nur sehr aufwändig zu ermitteln, da spielt vieles rein. Nur das Ganze lässt sich nicht in drei Sätzen diskutieren und angesichts der gerade wieder aufkeimenen Beißreflexe (sozialister Wahnsinn, Chaospoilitik) sollten wir auf die Zeit nach der Wahl verschieben. | ||
| Thomas Frings |
Noch ein Nachtrag: Statt 65 Mrd. muß es 80 Mrd € heißen, das würde ceteris paribus gut 17% Haushaltsdefizit bedeuten. | ||
| Florian |
@ Thomas Frings: Das ist das erste Mal, dass ich eine Idee vertrete, die mir jemand als "sozialistischen Wahnsinn" um die Ohren haut. Normalerweise wist es eher umgekehrt... Ich möchte die Idee auch nicht unbedingt verteidigen, weil ich die Folgen wirklich nicht überblicken kann. Der Einwand "Salzburg" ist auf jeden Fall gut und richtig. Und jede System-Umstellung bringt in der Anfangszeit (die bei allem was die Rente betrifft über Jahrzehnte gehen kann) Reibungsverluste. Aber um doch einmal aus volkswirtschaftlicher (neoklassicher) Sicht die Vorteile zu nennen: - Beseitigung von Fehlanreizen durch Schwellenwerte (ich habe Mitarbeiter, die weniger arbeiten seit ihr Kind studiert - weil unter Berücksichtigung von Bafög netto mehr übrig bleibt!). - Gewährleistung von Grenzabgabenbelastungen, die nicht leistungsblockierend sind (heutzutage kann die Grenzbelastung in Einzelfällen über 100% liegen! Musterbeispiel: Frau eines gutverdienenden Mannes, die sich überlegt, über die 400€-Grenze hinaus zu arbeiten). - Radikale Vereinheitlichung der Sozial-Administration - Verbesserung der Transparenz des Sozial-Systems. - Rückführung der Pflicht-Sozialversicherungen auf die Sicherung eines Existenz-Minimums. Privatisierung aller darüber hinaus gehenden Absicherungen. - Bezahlbarkeit unklar. Aber nach meiner überschlägigen obenstehenden Rechnung liegen die Bruttokosten in der gleichen Größenordnung wie die von Dir genannten Sozialausgaben. | ||
| Görd |
Würde ich 1000 EUR auf die Hand fürs Nixtun bekommen, würde ich nicht arbeiten gehen, für was denn, mit 1000 EUR kommt man, derzeit noch gut hin. Wobei bei diesen Vorschlag wären die 1000 EUR sicher bald entwertet. | ||
| Thomas Frings |
"Würde ich 1000 EUR auf die Hand fürs Nixtun bekommen, würde ich nicht arbeiten gehen, für was denn, mit 1000 EUR kommt man, derzeit noch gut hin." Das ist ein Hauptproblem. "Wobei bei diesen Vorschlag wären die 1000 EUR sicher bald entwertet." Einen Inflationsschub gäbe es natürlich, und krass steigende Zinsen. "- Radikale Vereinheitlichung der Sozial-Administration - Verbesserung der Transparenz des Sozial-Systems." Ist im Prinzip natürlich richtig. Nur kann man damit niccht alles rechtfertigen. Abgesehen davon: Die Kosten für Beamte und BAT-Kräfte blieben erstmal. "- Gewährleistung von Grenzabgabenbelastungen, die nicht leistungsblockierend sind " Wie soll das denn ohne extreme Grenzbelatung bezahlt werden? Und die Grenzbelastung erhöhten dann die Attraktivität von Schwarzarbeit. Der Kern ist: Wohlstand entsteht durch Arbeit und nicht durch möglichst elegante Umverteilung. | ||
| Sole |
Wohlstand entsteht durch Arbeit. Die muss aber nicht in Form bezahlter Erwerbsarbeit geleistet werden. Die ganze Idee hinter den 1000 Euro ist doch, dass eine große Zahl von Menschen nicht eben davon träumt, sich vorm Fernseher via Schlauch Bier einzuflößen, um sich dann minimal zu bewegen. Diese Annahme kann ja falsch sein. Was die Finanzierung angeht, da steige ich erst in die Debatte ein, wenn ich ein nachvollziehbares Konzept gesehen habe. Zurück zu den Kandidaturen, ich sehe so oder so keine CDU-ÜM in Thüringen kommen. | ||
| AeD |
@Sole "ich sehe so oder so keine CDU-ÜM in Thüringen kommen." Wegen der relativen Zweitststimmenstärke der CDU in Thüringen? | ||
| Ralf Arnemann |
Die Diskussion um das Grundeinkommen ist erst einmal nur ein Streit um Worte. Letztlich ist es nicht viel anderes als eine bürokratiearme Kombination von heutiger Sozialhilfe für die NIcht-Arbeitenden und Steuergrundfreibetrag für die Arbeitenden (für alle über der Pensionsgrenze tritt dann die Rente an Stelle des Grundeinkommens). Wobei sich dabei erst einmal eine Grundeinkommens-Höhe von irgendwo 300-400 Euro ergeben würde. Wenn man das natürlich auf 1000 Euro erhöht, dann bricht das wegen Unfinanzierbarkeit zusammen - auch weil dann viele heute Erwerbstätige locker den Job hinschmeißen würden. | ||
| Carsten Heine |
Wie armselig und bescheiden wir doch geworden sind, seitdem der Kapitalismus alleine die Welt regiert! Die Armutsgrenze für Deutschland nach EU-Richtlinien lag 2004 bei 938€! DIE ARMUTSGRENZE!! Das relativiert vielleicht die genannten Summen. Ansonsten gibt es eine Reihe interessanter Abhandlungen dazu, die zeigen, daß es so irrsinnig nicht ist, wie es sich anhört. Daß ist wohl aber ein Thema, daß mit der Überschrift dieses Strangs "Kandidaten, Direktmandate, Spekulationen zur BTW" nichts zu tun hat. | ||
| Ralf Arnemann |
@Carsten: > Die Armutsgrenze für Deutschland nach EU-Richtlinien lag > 2004 bei 938€! Das sagt mehr über den Realitätsverlust der Sozialbürokratie aus als über die Armut in Deutschland. > Daß ist wohl aber ein Thema, daß mit der Überschrift dieses > Strangs "Kandidaten, Direktmandate, Spekulationen zur BTW" > nichts zu tun hat. Korrekt. Beschränken wir uns hier auf die Feststellung, daß die Kandidatin Kipping mit dieser Forderung ihren möglichen Chancen auf ein Direktmandat wohl geschadet hat. | ||
| Sole |
Berlin, Berlin Für die PDS treten an: Gysi wie bekannt. Pau/Loetzsch wie gehabt Reinauer gegen Ströbele (Bezirksbürgermeisterin) Liebich (Fraktionschef/Landeschef) gegen Thierse. Analog die Landesliste. Listenplatz 6 ist für die WASG reserviert. Ist wohl mehr eine symbolische Geste denn ein ernsthafter Teil des Geschäfts. | ||
| Max |
In Hamburg werden diese Woche mehrere CDU Direktkandidaten gewählt. Den Anfang machte der Bezirk Altona: Der Bürgerschaftsabgeordnete Marcus Weinberg, bereits 2002 Gegenspieler von Olaf Scholz, konnte sich gegen die Wirtschaftsjuristin Karin Priem mit 197:136 Stimmen durchsetzen. Auf zwei unbekanntere Kandidaten entfiel nur ein unwesentlicher Stimmanteil. vgl http://www.abendblatt.de/daten/2005/06/14/447013.html | ||
| Sole |
Oskar Lafontaine strebt ein Direktmandat im Saarland an. Er möchte zudem auf Listenplatz 1 NRW kandidieren. Fragt sich, wo er am Ende wirklich Wahlkampfauftritte absolviert. | ||
| Ralf Arnemann |
Kann man denn Direktmandat in einem Bundesland und Listenplatz in einem anderen Bundesland kombinieren? Scheint mir doch ein recht abstruses Manöver zu sein. | ||
| John Rawls |
M.W. geht das schon. Ich erinnere mich jedenfalls dunkel, dass dies z.B. bei Mischnick der Fall war. Interessant wäre aber noch, ob es sich dann sogar um die Landelsiste einer anderen Partei handeln darf... Wenn es keiner spontan weiß, schaue ich heute abend mal nach. | ||
| C.-J. Dickow |
@Ralf Zulässig ist das. Gysi hat auch 1990 (oder wars 1994?) auf der NRW-Landesliste als Spitzenkandidat gestanden und in Berlin direkt kandidiert. Hintergrund war, daß sein Name auf der Liste einige Stimmen im größten Bundesland mobilisieren sollte (hat aber nicht wirklich viel gebracht). | ||
| Andreas Schönberger |
Heute steht in den Stuttgarter Nachrichten ganz klein, dass Ulrich Maurer, ehemaliger SPD-Landesvorsitzender und weit links stehender MdL, erwägt, für das neue linke Bündnis in Stuttgart für ein Direktmandat zu kandidieren. In Stuttgart gibt es zwei Wahlkreise - in einem wird offenbar der gemeinsame Kandidat von der PDS nominiert, im Anderen von der WASG. Ich glaube aber nicht recht dran, dass Maurer wirklich "springt"... | ||
| Sole |
Wann wird denn der Landtag neugewählt? Das wäre ja bei der zu erwartenden Pleite der zweite West-MdL, der für eine Restperiode bei der PDS landet. Halte ich aber für unwahrscheinlich. | ||
| Bernhard Nowak |
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg finden im Frühjahr 2006 statt. | ||
| gast2 |
@Sole Wer war der erste? | ||
| gast2 |
In Halle an der Saale wird wohl für die PDS die ehemalige Fraktionschefin im Landtag Sachsen-Anhalt und jetzige Stadträtin Petra Sitte (bei der Wahl 2004 mit dem besten Einzelergebnis), kandidieren. Christel Riemann-Hanewinkel (SPD), Christoph Bergner (CDU) und Corneila Pieper (FDP) sind wohl auch wieder sicher?! | ||
| Sole |
Schwarzenholz, Christian in Niedersachsen von den Grünen. | ||
| Andreas Kindel |
Oskar Lafontaine erwägt , als Spitzenkandidat der WASG in Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl anzutreten. Er hat aber seinen Wohnsitz im Saarland? Ist das zulässig? |
