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Sachsen - Folgenschwerer Mandatsverlu...

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MMA
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Mai 2005 - 16:06 Uhr:   

Weiß jemand Näheres über diese Geschichte? http://www.leipziger-volkszeitung.de/lvz-heute/165950.html

In der Printfassung dieses Artikels (oder einem dort angehängten Kommentar) ging es weiter um dieselben Spekulationen wie hier (2. Beitrag):
http://www.forum.solid-web.de/printthread.php?t=6515
, wobei dort von einem "Überhangmandat" die Rede war (aber Clauß ist doch nachgerückt?) und von einer Neuberechnung der Mandate nach d'Hondt, die der CDU eines mehr brächte. Geht es da evtl.um negative Stimmen?

Ein Ausscheiden der SPD aus der sächischen Regierungskoaltion würde immerhin zusammen mit einem CDU-Sieg in NRW eine Unions-Zweidrittelmehrheit im Bundesrat ergeben.
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Ralf Lang
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Mai 2005 - 16:16 Uhr:   

Hatten wir hier schon diskutiert (Suchfunktion!)
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Carsten Heine
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Mai 2005 - 16:38 Uhr:   

Das stimmt, aber ein CDU-Erfolg in NRW gäbe dem ganzen in Sachsen noch mehr Bedeutung. Zumal in der Schulfrage die Koalition z.Z. Krach im Haus hat, da käme eine Wiederholungswahl mit ihren Folgen der CDU sicher gerade recht. Aber erkläre mal den Leuten, daß es sich für die CDU auszahlt, einen Kandidaten nominiert zu haben, den sie hätte gar nicht nominieren dürfen, der dann gewählt wurde, nun aber abtritt und trotzdem sein Wahlkreis nochmal "bewählt" wird, diesen die CDU verliert und zum Dank dafür einen ungeliebten Koalitionspartner loswird - schon beim Schreiben dieses Satzes wird einem doch schwindlig-oder? Das nennt man wohl "Lucky Loser" und erinnert mich etwas an Hamburg 1991-1993, wo die SPD mit der Wiederholungswahl dafür bestraft wurde, daß die CDU unkorrekt nominiert hatte.
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MMA
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Mai 2005 - 17:01 Uhr:   

@Ralf Lang
Die Suchfunktion habe ich auch schon benutzt, bei "Köhler", Clauß", "Sachsen", "sächsischen" kamen keine sinnvollen Treffer. Bitte um Hilfe.
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Kai
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Mai 2005 - 17:05 Uhr:   

Streng genommen denke, ich dass die CDU sogar gar keinen Kandidaten aufstellen dürfte, da gem. § 43 Abs. 2 SächsWG die Wiederholungswahl nach denselben Wahlvorschlägen (mit Ausnahme des Ungültigen) durchgeführt wird.

In Hamburg 1993 war die Sache insoweit rechtlich anders, als das dortige Wahlgesetz unter bestimmten Voraussetzungen, die im Falle der Ungültigkeit der kompletten CDU-Liste gegeben waren, eine komplette Neuwahl für eine neue Wahlperiode vorschreibt.

Die Situation ist in der Tat wegen des negativen Stimmgewichts bei möglichen Ausgleichsmandaten paradox.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Mai 2005 - 17:42 Uhr:   

Es ist aber dennoch interessant, dass diese Spekulationen so kurz vor der NRW-Wahl auftauchen. Das Ziel ist doch klar: es soll - nach einem Wahlsieg von CDU und FDP in NRW - eine weitere CDU/FDP-Regierung installiert werden, um im Bundesrat die Zweidrittelmehrheit zu erlangen. Ohne eine solche zusätzliche CDU/FDP-Landesregierung hätten CDU und FDP - auch nach einem Machtwechsel in NRW - lediglich 43 von 67 Bundesratsstimmen. Durch den Machtverlust der CDU in Sachsen und das zwangsweise Zusammengehen mit der SPD dort muss sich Sachsen im Bundesrat ebenso enthalten wie Schleswig-Holstein, wo es aufgrund des Einzuges und der Politik des SSW keine schwarz-gelbe Koalition geben konnte. Es ist also - aus Sicht von CDU und FDP - schon sehr verführerisch, durch Neuwahlen oder Mandatsverschiebungen eine neue CDU/FDP-Landesregierung zu installieren. Und ich denke, dies ist der Hintergrund dieser Spekulationen. Ich glaube auch, dass die CDU - sollte es mit der Mandatsverschiebung nicht klappen - unter irgendeinem Vorwand die großen Koalitionen entweder in Sachsen oder in Schleswig-Holstein aufkündigt, um Neuwahlen zu erreichen. Nur darf dies nicht zu offensichtlich machttaktisch manipuliert wirken, sonst geht das ganze nach hinten los.
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MMA
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Mai 2005 - 17:44 Uhr:   

Ach so, hier war das, als es noch nicht um den konkreten Fall Köhler ging:

http://www.wahlrecht.de/forum/messages/172/1426.html
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Mai 2005 - 19:06 Uhr:   

Sollte eine Nachwahl ohne CDU stattfinden, und dann das Wahlergebnis insgesamt neufestgestellt werden, verlieren CDU, SPD, PDS je ein Mandat (das Überhangmandat bzw. das Nachrückmandat und zwei Ausgleichsmandate). Sollte der Wahlkreis dann nicht an die PDS Kandidatin gehen, gibt es noch einen parteiinternen Austausch Wahlkreis-, Listenkandidat.

CDU/FDP hätten dann eine Einstimmenmehrheit, die im sächsischen Parlament aber nicht viel wert sein dürfte und auf einem dann vermutlich nicht nachrückbaren CDU Mandat beruht.
http://www.wahlrecht.de/news/2004/18.htm
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Matthias Cantow
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Mai 2005 - 20:05 Uhr:   

@MMA
Ralf meinte diese Diskussion.
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Carsten Heine
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Mai 2005 - 22:13 Uhr:   

Ich denke, bei diesen Spekulationen geht es noch um etwas anderes. Der Widerstand gegen Milbradt in der CDU Sachsen ist nicht gerade klein , obwohl er z.Z. nicht offen ausgetragen wird. Eine "Entsorgung" des ungeliebtan Koalitionspartners SPD könnte auch mit einem neuen MP einhergehen und deshalb im Sinne von bestimmten CDU-Kreisen sein. Wer weiß?
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Mai 2005 - 22:29 Uhr:   

Eine rechnerische Einstimmenmehrheit dürfte doch gerade in Sachsen keine Mehrheit im Parlament sein.
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Sole
Veröffentlicht am Freitag, 20. Mai 2005 - 07:52 Uhr:   

Bisher ist die Regierung noch mit allen wichtigen Gesetzen durchgekommen. Diese in der Konsequenz ergebnislosen Nachwahlgänge und NPD-Stimmen haben nie die Regierung ernsthaft gefährdet, höchstens die Person Milbrath.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 20. Mai 2005 - 10:22 Uhr:   

@Bernhard:
> Das Ziel ist doch klar: es soll - nach einem Wahlsieg von CDU und FDP
> in NRW - eine weitere CDU/FDP-Regierung installiert werden, um im
> Bundesrat die Zweidrittelmehrheit zu erlangen.
Weder CDU noch FDP haben ein Interesse daran, eine solche Mehrheit zu installieren. Die gibt ihnen nämlich weder mehr Gestaltungsmöglichkeiten noch hebt das die vielfältigen Möglichkeiten der Bundesregierung bei der Öffentlichkeitsarbeit auf (von "Amtsbonus" möchte ich nicht unbedingt sprechen).

Umgekehrt aber wird die Opposition dann noch mehr von Schröder in Mithaftung dafür genommen, daß die Regierung kritische Themen nicht anfassen will.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Freitag, 20. Mai 2005 - 10:51 Uhr:   

@Ralf: Wir hatten hier ja schon einmal über die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat diskutiert. In der Tat ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat für die Opposition durchaus zwiespältig; sie muss nämlich dann auch stärker ihre Alternativen anbieten, um nicht als Blockiererin dazustehen. Besonders Schröder mag es sogar begrüßen, wenn es so kommt.

Vom Verfassungsrecht her bleibt es aber doch so, dass kein - auch kein Nicht-Zustimmungsgesetz mehr ohne Zustimmung durch den Bundesrat gehen kann. Dies stellt ohne Zweifel einen Machtzuwachs der jeweiligen Opposition dar, denn die Regierung ist handlungsunfähig, sie kann keine eigenen Konzepte mehr verwirklichen und nur reagieren. Insofern bleibt die Zweidrittelmehrheit das strategische - und vollkommen legitime - Ziel jeder Opposition.
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MMA
Veröffentlicht am Freitag, 20. Mai 2005 - 11:56 Uhr:   

@Matthias Cantow: Danke schön. Der Strang war mit der Suchfunktion irgendwie nicht zu finden.

@Martin Fehndrich: Wovon hängt es denn ab, ob ein Mandat nachrückbar ist? Das von Köhler war es ja offenbar, obwohl es CDU-Überhangmandate gab.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 20. Mai 2005 - 12:58 Uhr:   

@Bernhard:
> Insofern bleibt die Zweidrittelmehrheit das strategische -
> und vollkommen legitime - Ziel jeder Opposition.
Vom Grundsatz her schon. Und wenn gerade der Anfang einer neuen Legislatur Schröders wäre, dann würde sich die Opposition wahrscheinlich schon um diesen Machtzuwachs bemühen.

Aber kurz vor Ende sieht das ganz anders aus, da überwiegen die Nachteile.

Daher halte ich die Formulierung:
"Das Ziel ist doch klar: es soll ... installiert werden,
für schwierig.
Das klingt nach bewußtem und gezielten Handeln beider Oppositionsparteien, um die 2/3-Mehrheit zu erlangen.
Und ich sehe weder eine solche Absicht noch eine entsprechende Planung.
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Freitag, 20. Mai 2005 - 17:41 Uhr:   

@Sole
Die jetzige CDU+SPD Koalition verfügt auch über eine ausreichende Mehrheit, die sähe ich bei einer CDU+FDP Koalition nicht mehr.

@MMA
Beim Nachrücken habe ich eine zu starke Analogie zu Brandenburg gezogen. Im gegebenen Fall halte ich die Überhangmandate für nachrückbar.
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Ralf Lang
Veröffentlicht am Montag, 23. Mai 2005 - 17:04 Uhr:   

"Die jetzige CDU+SPD Koalition verfügt auch über eine ausreichende Mehrheit, die sähe ich bei einer CDU+FDP Koalition nicht mehr."

Die CDU-SPD-Regierung braucht so eine "breite" Mehrheit und ist so anfällig, weil sie nicht gewollt ist. Eine CDU-FDP-Regierung hätte das Problem nicht.
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Görd
Veröffentlicht am Montag, 23. Mai 2005 - 18:22 Uhr:   

Man weiß immer noch nicht, wo die beiden NPD-Stimmer sind. Hab mal mit meinem MdL gesprochen und der meinte, es wäre nicht unwahrscheinlich, wenn einer von denen aus der FDP-Fraktion stamme. Die FDP in Sachsen ist ja auch recht nationalliberal angehaucht. Vielleicht hat sich da jemand auch weiter nacht rechts orientiert. Eine stabile CDU-FDP-Regierung sehe ich jedenfalls nicht in Sicht.
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Fragender (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. Juli 2006 - 11:33 Uhr:   

@Görd
Irgendwelche Beweise für ihre Vermutung? Nein? Dann bitte mit solchem Unsinn aufhören. Ein FDP'ler würde nie für die NPD stimmen (das mag in den 1950ern in Niedersachsen und Hessen ja noch anders gewesen sein, aber die Leute sind alle längst tot).
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Paso Doble (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. Juli 2006 - 12:56 Uhr:   

Ein solches "nie" für absolut jeden FDPler würde ich nicht garantieren wollen. Übrigens ebenso für CDU, Grüne, SPD, Linkspartei und besonders WASG.
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görd
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. Juli 2006 - 23:07 Uhr:   

@Fragender

Eine Vermutung brauch keinen Beweis, denn dann würde man nicht mehr vermuten sondern behaupten. Warum ich diese Vermutung habe, habe ich geschrieben.

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