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The Joker
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 21. April 2005 - 12:53 Uhr: | |
Die Busse sind v.a. deshalb leer, weil die Tarife explodieren (übrigens unabhängig von den jeweils regierenden Parteien). Der Staat müsste da viel mehr eingreifen und die Preise kräftig nach unten regulieren. |
Busfahrer
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 21. April 2005 - 15:03 Uhr: | |
Schon mal was von EU gehört? |
The Joker
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 21. April 2005 - 15:35 Uhr: | |
Ich bin Gegner der EU. Zumindest DIESER EU. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 21. April 2005 - 15:48 Uhr: | |
Die armen Großstädte, die angeblich die Infrastruktur ihres Speckgürtels finanzieren müssen ...
Der Mythos von der "Zersiedelungsprämie".
Die Forderung, den ÖV staatlich billiger zu machen.
Hier wird aber auch kein Uralt-Dogma ausgelassen (und off-topic sind wir sowieso).
Irgendwann einmal nehme ich mir vielleicht doch die Zeit und schreibe ein "Lexikon der populären Irrtümer in der Verkehrspolitik". |
Sole
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 21. April 2005 - 16:23 Uhr: | |
Wäre gut, mal so eine zentrale Argumentationsseite zu haben. Möglichst ohne sponsored by parteixy |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 21. April 2005 - 16:51 Uhr: | |
@Sole:
> Wäre gut, mal so eine zentrale Argumentationsseite zu haben.
Das täte allen politischen Themen gut ...
Wahlrecht.de ist ein ganz hervorragendes Beispiel, aber leider ziemlich alleine. |
Thomas Frings
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 21. April 2005 - 17:44 Uhr: | |
"Irgendwann einmal nehme ich mir vielleicht doch die Zeit und schreibe ein "Lexikon der populären Irrtümer in der Verkehrspolitik"."
Da gäbe es in der Tat einiges aufzuklären, z.B. die angebliche Benachteiligung der Bahn gegenüber dem Autoverkehr. Aber man könnte das Thema auch allgemeiner fassen: Lexikon der rot-grünen Irrtümer. Aber dann hätte das Lexikon wohl Brockhaus-Format ;-) |
Kai
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 21. April 2005 - 21:00 Uhr: | |
Na ja, der ÖPNV passt eigentlich nicht mehr ganz unter diese Überschrift.
Der ÖPNV ist in der Tat zu teuer. Das Explodieren der Nutzungsraten bei Studenten nach Einführung der Semestertickets in den Universitätsstädten zeigt, dass bei günstigerem Tarif das Angebot überproportional mehr nachgefragt wird und damit in der Summe die Einnahmen steigen.
Hinzu kommt, dass vielerorts die Tarifstrukturen so komplex ist, dass gelegentliche Nutzer außerstande sind, das richtige Ticket zu lösen.
Ein ganz entscheidendes Moment ist aber die Bequemlichkeit. Wer mehr als einmal auf der Strecke umsteigen muss, ist schon abgeschreckt, insbesondere, wenn die Anschlüsse nicht aufeinander abgestimmt sind oder infolge von Verspätungen regelmäßig nicht klappen.
Sprich: bei engerer Taktung und Schaffung zentraler Umsteigestellen (u. U. bei Einsatz kleinerer Busse und Zusammenlegung von Strecken und dadurch geringfügig verlängerter Fahrzeiten) wäre auch der ÖPNV attraktiver. |
Sascha
| | Veröffentlicht am Freitag, 22. April 2005 - 00:11 Uhr: | |
@Ralf Arnemann:
Da wäre ich mal gespannt darauf. Das was sie als Uralt-Dogma bezeichnen, hatte ich neulich doch erst im Bereich Finanzwirtschaft an der Uni gelehrt bekommen. Einfach so diese Sachen abzutun und so zu tun, als ob diese Sachen nicht stimmen. Da machen sie es sich aber zu einfach.
Sorry, für einen weiteren Beitrag off-topic. Auch ich hätte Interesse an einer unabhängigen Argumentationsseite, die auf Fakten passiert. Leider werden im politischen Geschäft viel zu oft etwas auf Vermutungen gegeben. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Freitag, 22. April 2005 - 09:26 Uhr: | |
@Thomas Frings:
> Aber man könnte das Thema auch allgemeiner fassen:
> Lexikon der rot-grünen Irrtümer.
So einfach ist das auch wieder nicht - auch bei schwarz/gelb gibt es in Verkehrsfragen sehr viel Unwissen.
Aber manchmal könnte man schon sagen, daß dem ÖV von seinen Anhängern mehr geschadet wird als von seinen Gegnern ...
@Kai:
> Der ÖPNV ist in der Tat zu teuer.
Nicht bei korrekter Vollkostenrechnung.
Das Problem ist, daß die meisten Leute sich aus allgemeinen Verfügbarkeitsgründen ein Auto anschaffen, ohne auf die Kosten zu schauen. Und wenn man so erst einmal den Hauptbrocken bezahlt hat, sind dann die Kosten pro Fahrt beim ÖV meist höher.
Und das, obwohl der ÖV ja schon massiv subventioniert wird.
Man müßte also strukturell ran, um einen vernünftigen Kostenvergleich zu ermöglichen. Einfach noch mehr Steuergelder reinschütten, um die Fahrpreise zu senken, das ist unbezahlbar, führt zu Fehlsteuerungen und gefährdet mittelfristig die Attraktivität des ÖV noch mehr.
@Sascha:
> Das was sie als Uralt-Dogma bezeichnen, hatte ich neulich doch erst
> im Bereich Finanzwirtschaft an der Uni gelehrt bekommen.
Was genau?
Wobei es mich nicht überrascht, wenn ein Lehrstuhl alten Quark erzählen würde, das kommt immer wieder und überall mal vor. |
Florian
| | Veröffentlicht am Freitag, 22. April 2005 - 09:52 Uhr: | |
@ Ralf Arnemann:
> Der Mythos von der "Zersiedelungsprämie".
Die gibt es ja wohl tatsächlich. Auf jeden Fall empfinde ich es aus ordoliberaler Sicht als Fehlsteuerung, wenn Zersiedelung via Empfernungspauschale und Wohnungsbaugeld subventioniert wird.
Wer ein Häuschen im Grünen will, der soll sich das von mir aus gerne bauen - aber warum muss sich der Staat daran beteiligen? Gibt es da womöglich irgendwelche positiven externen Effekte die ich nicht sehe und die eine Subventionierung rechtfertigen würden? |
Sascha
| | Veröffentlicht am Freitag, 22. April 2005 - 11:09 Uhr: | |
@Ralf Arnemann:
Sowohl das mit der Zersiedelungsprämie als auch mit der Finanzierung der Infrastruktur des Speckgürtels, der dazu noch die Gewerbesteuereinnahmen aus der Stadt zieht (speziell auch hier in Göttingen). |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Freitag, 22. April 2005 - 11:40 Uhr: | |
@Florian:
> wenn Zersiedelung via Empfernungspauschale und Wohnungsbaugeld
> subventioniert wird.
Da gibt es keinen logischen Zusammenhang. Die Pauschale deckt ja nur einen Teil von real anfallenden Mehrkosten, und das Wohnungsbaugeld hat nichts mit Standort zu tun. Irgendwo muß man ja wohnen, und der Zuschuß ist "draußen" nicht höher als in der Stadt.
Wie man überhaupt "Zersiedelung" nur der jeweiligen Regionalplanung zum Vorwurf machen kann.
Es ist ja NICHT so, daß in den deutschen Städten massenhaft Wohnungen oder Bauland frei wären, weil die Leute durch Steuervorteile hinten aufs Land ziehen (die leerstehenden Plattenbauten im Osten haben andere Gründe).
Grundsätzlich ist die Pauschale keine Subvention - das ist unabhängig von behaupteten Folgen eine völlig abseitige Betrachtungsweise.
Es ist schlicht die zur Verwaltungsvereinfachung pauschalisierte Anrechnung von Fahrtkosten.
Der generelle Grundsatz einer Einkommenssteuer ist, daß nur der Gewinn, also Einnahmen minus Ausgaben, Steuerbasis ist.
Wenn man da willkürlich eine bestimmte Kostensorte als nicht mehr abzugsfähig streichen würde, würde man diese Grundlogik aushebeln.
Das wäre nicht nur ungerecht, sondern auch dumm.
Denn das würde zu einer Fülle von Umgehungsmöglichkeiten führen, die zu verhindern das Steuerrecht vollends lahmlegen würde.
Ich sehe mittelfristig ohnehin den Trend (in anderen Ländern schon viel weiter), daß Angestellte und Selbständige im Sozial-, Arbeits- und Steuerrecht immer ähnlicher werden. Mit einer Streichung der Pendlerpauschale würden wir hier völlig veraltete Strukturen konservieren - als ob wir ob unserer politischen Rückständigkeit nicht schon genug Probleme in Wirtschaft und Arbeitsmarkt hätten.
@Sascha:
Die Frage ist doch, wo denn die Stadt Infrastruktur des Umlands bezahlt?
Bei Straßen und ÖV zahlt ja jeder nur seinen jeweiligen Anteil, das ist in der Regel relativ fair.
Viele Städte (auch bei uns in Darmstadt) rechnen aber ihrem Umland zusätzlich vor, welche Leistungen bei Kultur, Ausbildung oder Sport sie den Umlandbewohnern subventioniert zur Verfügung stellen würden.
Und da kann man nur schlicht sagen: Selbst schuld!
Bei jedem einzelnen dieser Angebote war es autonome Entscheidung der Stadt, diese Einrichtungen zu bauen, den Betrieb zu subventionieren UND sie dann den Umlandbewohnern zum subventionierten Preis anzubieten.
Da kann man sich nicht beklagen, wenn diese das Angebot dann auch nutzen.
Nochmal zum ÖV: Das Kernproblem sind nicht die Kosten, sondern die Angebotsqualität. Und lösen läßt sich das mittelfristig nur, wenn man (z. B. per Leihwagen, carsharing und Taxis) auch die Nachfragen abdeckt, für die sich die Leute derzeit ein Auto kaufen müssen, weil die Massenverkehrsmittel nie in der Lage sein werden, rund um die Uhr jegliche Verkehrswünsche zu befriedigen.
Aber das ist ein ganz langes Thema ... |
John Rawls
| | Veröffentlicht am Freitag, 22. April 2005 - 12:21 Uhr: | |
Ad 1: Zersiedelungsprämie:
Ich selber habe nie von der Pendlerpauschale geredet, das ist in der Tat ein eigenes Thema (und da sind wir inhaltlich gar nicht weit voneinander entfernt.) Wohl aber von der Eigenheimzulage. Und die wirkt zersiedelungfördernd, gerade weil sie ortsunabhängig ist. Das liegt an den billigeren Baupreisen auf dem Land. Die Eigenheimzulage erhöht ja das Eigenkapital und damit die Kreditfähigkeit. Und es ist ein verzerrender Unterschied, ob der Staat einen Hausbau starkanteilig übernimmt (und damit nicht übrigens selten überhaupt erst ermöglicht) oder nur ein Zubrot gibt. Gäbe es einen prozentualen Zuschuss, träte die Verzerrung nicht auf.
Ad2: Stadt/Umland-Problematik: Also von einem erfahrenen Kommunalpolitiker solche Darstellungen zu lesen, überrascht mich jetzt doch.
Zu vielen Leistungen ist die Kommune gesetzlich verpflichtet; das variert von Bundesland zu Bundesland und ist abhängig von den Gruppierungen als "Oberzentrum", "Mittelzentrum" etc.; manchmal auch von der Einwohnerzahl oder anderen Kenngrößen. Allgemein gilt aber: Es ist eben nicht "autonome Entscheidung der Stadt, diese Einrichtungen zu bauen". Dies gilt z.B. im Bereich der Krankenhausversorgung, der Ausstattung mit diverensen Beratungs- und Dienstleistungsangeboten (von A wie Abfallberater bis Z wie zentrale Frauenhäuser) Oder um ein nettes Beispiel aus den bayerischen Kommunalrecht zu nennen: die Ausweisung von Sperrbezirken "(Rotlichtviertel)". Massiv ins Geld gehen aber natürlich andere Kosten, etwa die für Umgehungsstraßen bei Oberzentren oder der Bau und mehr noch der Unterhalt von Gymnasien bei Unterzentren.
Und so kommt es dann, dass die GEmeinde X-Dorf zwar heiter die Hundesteuer kassiert, das Zamperl aber kurz vor dem Urlaub in das städtische Tierasyl nach Y-Stadt gebracht wird...
Der Beispiele sind viele. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Freitag, 22. April 2005 - 12:46 Uhr: | |
@John:
> Und die wirkt zersiedelungfördernd, gerade weil sie
> ortsunabhängig ist.
Da ist was dran, obwohl immer noch der Punkt bleibt, daß ja innerstädtisch nichts leer bleibt.
Grundsätzlich ist natürlich die Eigenheimzulage eine klassische Subvention, die ich auch streichen würde. Aber eben nur zusammen mit den Mietsubventionen - sonst kippt der Markt noch weiter zum Nachteil von selbstgenutztem Wohnraum. Da sind wir ohnehin schon Schlußlicht in Europa.
> Also von einem erfahrenen Kommunalpolitiker solche Darstellungen zu
> lesen, überrascht mich jetzt doch.
Ich habe auch lange Zeit die übliche Klagesicht des Großstadt-Kommunalers geteilt. Und meine provokante These ist auch nicht für jeden Punkt wirklich stimmig.
Aber gerade die Erfahrung hat mir irgendwann gezeigt, daß nicht die Stadtpolitiker etwas beschließen können, um dann dem Umland die Rechnung dafür zu schicken.
> Zu vielen Leistungen ist die Kommune gesetzlich verpflichtet
Natürlich - aber das heißt nicht, daß sie die füs Umland subventioniert zur Verfügung stellen muß.
Krankenhäuser sollten sich aus ihren Einnahmen finanzieren (und bieten der Stadt dann noch einen interessanten Wirtschaftsfaktor), Gymnasien muß der Schulträger nur für die eigenen Kinder bereithalten (und kann die Gastkinder mit dem Landkreis abrechnen), Beratungsleistungen sind in der Regel freiwillige Angebote, das Tierasyl sowieso ...
Wenn man genau hinschaut, wieso eigentlich eine konkrete Ausgabe bei einer Stadt anfällt, wird man selten etwas Verpflichtendes finden, was sie nicht finanziert bekommt. |
Sascha
| | Veröffentlicht am Freitag, 22. April 2005 - 16:33 Uhr: | |
@Ralf Arnemann:
Ihre Argumentation zur Pendlerpauschale ist nachvollziehbar, auch wenn ich ihre Position dazu nicht teile.
Bzgl. Eigenheimzulage ist es hier bei vor Ort nicht so, wie sie es beschreiben. Innerstädtische Flächen bleiben leer (weil auch die Grundstückspreise höher sind) und in den Umlandgemeinden entsteht ein Baugebiet nach dem anderen. Zusätzlich fordern die Umlandgemeinden die Stadt auf, zusätzliche Straßen innerorts zu schaffen, damit die Leute aus den Neubaugebieten in den Umlandgemeinden in die Stadt pendeln können.
Einen Ausgleich zwischen Umlandgemeinden und Städten kann meiner Meinung nach durch ein gemeinsames Bewußtsein zur Finanzierung vorliegt, z.B. durch eine Regionsbildung, in der dann über "freiwillige Ausgaben" in der Stadt beraten und entschieden wird, z.B. Kulturangebote etc. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Montag, 25. April 2005 - 09:50 Uhr: | |
@Sascha:
> Innerstädtische Flächen bleiben leer ...
Das mag in einigen Gemeinden der Fall sein - aber m. W. ist das sehr untypisch.
> (weil auch die Grundstückspreise höher sind)
Das ist ja eigentlich auch merkwürdig. Es gibt ja keine höhere Instanz, die hohe Grundstückspreise für die Städte vorschreibt.
Ein (langfristig) leerstehendes Grundstück ist für den Eigentümer ein Verlustgeschäft, normalerweise sollte er dann seine Preisvorstellungen anpassen.
> z.B. durch eine Regionsbildung, in der dann über "freiwillige
> Ausgaben" in der Stadt beraten und entschieden wird, z.B.
> Kulturangebote etc.
Das ist wohl eine der besten Lösungsmöglichkeiten. Wenn Stadt und Umland gemeinsam (z. B. in einem Zweckverband oder Trägerverein) über eine Maßnahme entscheiden, dann ist auch die anteilige Finanzierung sinnvoll möglich.
Dazu müßten die Städte sich aber angewöhnen, erst einmal mit dem Umland zu reden, bevor sie neue Projekte starten. Das ist derzeit eher die Ausnahme. Im Nachhinein wird sich das Umland selten in die Pflicht nehmen lassen, städtische Ideen zu finanzieren. |
Sole
| | Veröffentlicht am Montag, 25. April 2005 - 14:15 Uhr: | |
In Thüringen basteln wir grade an einer Struktur mit vier Kreisen und relativ starken Gemeinden. Das könnte solche Kooperationen erleichtern gegenüber dem bisherigen Hickhack kreisangehöriger Städte und Dörfer rund um die kreisfreie Stadt im Zentrum. |
Holsteiner
| | Veröffentlicht am Montag, 25. April 2005 - 16:03 Uhr: | |
@Ralf Arnemann
"Gymnasien muß der Schulträger nur für die eigenen Kinder bereithalten (und kann die Gastkinder mit dem Landkreis abrechnen)"
Anders in Schleswig-Holstein, wo das VG Schleswig (ich hoffe, daß das OVG) das Urteil aufhebt, auf Klage einer Kommune den Gebührenbescheid der Nachbarkommune über die Kosten für Fahrschüler (so heißen dort Kinder, die woanders zur Schule gehen) aufgehoben hat. Bemerkenswerte Begründung des Gerichts: Es zwinge die Schule kein Gesetz und keine Anweisung des Bildungsministeriums, mehr als den vorgeschriebenen Mindeststandard vorzuhalten. Wenn sie ihre Schulen mit höherem Standard ausstatte, müsse sie auch die Folgen in Form von mehr Kindern selbst tragen. |
MMA
| | Veröffentlicht am Dienstag, 26. April 2005 - 13:12 Uhr: | |
"In Thüringen basteln wir grade an einer Struktur mit vier Kreisen und relativ starken Gemeinden. Das könnte solche Kooperationen erleichtern gegenüber dem bisherigen Hickhack kreisangehöriger Städte und Dörfer rund um die kreisfreie Stadt im Zentrum."
Klingt erst mal interessant, gerade was die Einkreisungen angeht.
Wie hoch schätzen Sie denn den Widerstand der zahlreichen thüringischen Zwerggemeinden ein? In Sachsen-Anhalt hat ein vergleichbarer Versuch ja wohl zum letzten Regierungswechsel beigetragen. |
Sole
| | Veröffentlicht am Dienstag, 26. April 2005 - 14:20 Uhr: | |
"Wie hoch schätzen Sie denn den Widerstand der zahlreichen thüringischen Zwerggemeinden ein?"
Das ist der Haken. Den größten Widerstand haben wir von unseren OB- und Landratskandidaten für 2006. Zum Glück ist das ein Problem, das die CDU noch viel mehr hat. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Dienstag, 26. April 2005 - 15:42 Uhr: | |
Vielleicht haben die Zwerggemeinden ja recht ...
Grundsätzlich ist es organisatorisch etwas schwierig, wenn die kreisfreie Stadt im Zentrum beim Umland sowohl mit kreisangehörigen Gemeinden wie mit dem Kreis verhandeln muß, weil draußen die Kompetenzen verteilt sind, die die kreisfreie Stadt bündelt.
Und trotzdem erscheint es mir fragwürdig, das jetzt alles in Großorganisationen aufgehen soll.
Die freiwillige Zusammenarbeit von selbständigen Einheiten kann bei vielen übergreifenden Aufgaben eine gute Lösung sein.
Aber nur, wenn die auch selbständig bleiben, und nicht alles von der Zentrale dirigiert wird.
Ich sehe da recht interessante Beispiele vor Ort: Darmstadt war damals bei der großen hessischen Gebietsreform fast leer ausgegangen (politisch falsch positioniert ...), eine Reihe von "Vororten", die nach allen damals wie heute gängigen Kriterien hätten eingemeindet werden sollen, sind selbständig geblieben (und der benachbarte Landkreis hat dafür eine völlig bescheuerte Struktur).
Das hat regionalplanerisch eine Reihe von Nachteilen gebracht, gerade beim Verkehr ist viele deutlich suboptimal geregelt.
Aber man sieht auch den Vergleich zwischen selbständigen Gemeinden und im Prinzip gleich großen und ähnlich strukturierten eingemeindeten.
Und da schneiden die selbständigen DEUTLICH besser ab: Attraktiveres Stadtbild, lebendigeres Vereinsleben, vielfältigere Einkaufsmöglichkeiten ...
Die eingemeindeten Teile sind zu abhängigen Strukturen heruntergestuft worden, Bittsteller im zentralen Rathaus, ohne Möglichkeit zu eigener Kreativität und Eigenverantwortung.
Instinktiv (d.h. ohne Detail-Kenntnis der Thüringer Pläne) bin ich daher eher auf Seiten der Zwerggemeinden. |
MMA
| | Veröffentlicht am Dienstag, 26. April 2005 - 17:47 Uhr: | |
Für die Außenwahrnehmung der Kommunen ("Standortfaktoren") dürften Eingemeindungen nicht zu unterschätzende positive Wirkungen haben. Es wird doch in Medien immer gern weiterverbreitet, dass eine Stadt im Vergleich viele Grünflächen habe, geringe Kriminalitätsquote, wenig soziale Probleme etc. All das lässt sich einfach erzeugen, wenn man das grüne, wohlhabende Umland per Eingemeindung hineinrechnet.
Auch die Bevölkerungsentwicklung sieht besser aus. Man findet immer mal wieder Veröffentlichungen, in denen z. B. die Entwicklung ostdeutscher Städte verglichen wird und Thüringer Städte mit niedrigerem Bevölerungsrückgang anderen (wie Halle oder Rostock) mit hohem Bevölkerungsrückgang gegenübergestellt werden, ohne dass die im zweiten Fall fehlende Flächenentwicklung in die Betrachtung einbezogen wird. |
Sole
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 27. April 2005 - 08:49 Uhr: | |
Es geht hier um die Anhebung der Mindestgröße Selbständiger Gemeinden von 3000 auf 5000. Das dürfte immer noch am Ende der bundesdeutschen Skala sein. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 27. April 2005 - 09:45 Uhr: | |
@Sole:
Im internationalen Vergleich dürfte das dagegen eine sehr hohe Grenze sein.
Warum sollte ein Dorf mit einigen hundert Einwohnern nicht selbständig sein dürfen?
Was ja nicht heißen muß, daß sie alle Kompetenzen und den kompletten Verwaltungsapparat einer Stadt haben muß.
Bei kleineren Orten kann man schon überlegen, ob nicht einige Funktionen an den Kreis oder eine übergeordnete Verbandsgemeinde delegiert werden können.
Aber im Kern kann und sollte auch ein kleines Dorf seine Angelegenheiten selber regeln können. |
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