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Vereinigtes Königreich – Großbritannien

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 10. Juni 2017 - 17:17 Uhr:   

"Die Mehrheit der Nordiren, nämlich 56% sprachen sich damals beim Brexit-Votum GEGEN den Brexit aus."
Das war nicht überraschend, denn die Katholiken stimmen natürlich nicht für etwas, was einen Keil zwischen Nordirland und die Republik treibt. Für die DUP ist aber gerade das ein Argument, wenn nicht sogar das Hauptargument für den Brexit. Der Brexit kommt sowieso und das Unterhaus hat hier nichts zu melden. Entweder einigt sie der europäische Rat auf ein Abkommen (eher unwahrscheinlich) oder das UK ist im März 2019 automatisch raus. Ob eine Mehrheit im Unterhaus den Brexit will, ist unerheblich.

Tories und DUP haben 13 Sitze Mehrheit, wenn man die Abwesenheit von SF berücksichtigt. Das kann natürlich durch Nachwahlen und Rausschmisse aus der Fraktion irgendwann verloren gehen, aber das wird sehr wahrscheinlich Jahre dauern. Vorerst werden die Tories also kaum von der Macht vertrieben werden können, Theresa May natürlich schon. Eine schnelle Neuwahl wird May oder ein Nachfolger auch nicht ohne Not anzetteln nach den jüngsten Erfahrungen.

Erschreckend sind die 40 % für den Kommunisten Corbyn. Diesmal war er Außenseiter, mit dessen Machtübernahme keiner ernsthaft rechnete. Das dürfte bei der nächsten Wahl anders sein und das wird Labour nicht helfen. 1992 hat Labour ja schon einmal eine Wahl verloren, weil viele im letzten Moment Angst bekamen.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 10. Juni 2017 - 20:39 Uhr:   

Aber zumindest kommen in GB die Volksparteien noch auf 80% der Wählerschaft.Das ist eher selten geworden.

Man kann von Corbyn halten oder ihn bezeichnen wie man will, zumindest hat er es geschafft besonders die jungen Wähler für sich zu begeistern.Auch ist die Stimmenabgabe unter den jungen Wählern im Vergleich zu anderen Wahlen stark gestiegen.

Die mehrheitlich älteren Wähler ,wählten naturgemäss eher Konservativ, wie auch beim Brexit Votum, wo allerdings der Anteil der jungen Wählerschaft noch zu wünschen übrig lies.

Wenn May geht und das wird sie tun.. und es nur eine Minderheitsregierung mit der DUP gibt, wird diese fragile Gefüge aus Torrys mit einer lokalen 1% Partei als " Dulder" nicht lange halten.
In den Niederlanden gibts ja bis jetzt noch keine neue Regierung nach der Wahl!
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Maik Otter
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 10. Juni 2017 - 21:40 Uhr:   

Nichtwähler größte Gruppe - Stimmenmehrheit für Bewerber linker Parteien - Sitzmehrheit für die Gewählten rechter Parteien

Die Nichtwähler stellen die größte Einzelgruppe.
Die Bewerber der linken Parteien erhielten etwa 52 % der Stimmen.
Die Gewählten der rechten Parteien haben die knappe Sitzmehrheit.

Es gab 46 843 896 Registrierte.
Das Arithmetische Mittel liegt bei ungefähr 72 068 Registrierten je 1 Wahlkreis.
Es traten 3 303 Bewerber an.
Es traten 2 338 Gentlemen an.
Ihr Anteil liegt bei ungefähr 70,72 %.
Es traten 965 Ladies an.
Ihr Anteil liegt bei ungefähr 29,28 %.
Das Arithmetische Mittel liegt bei ungefähr 5 Bewerbern je 1 Wahlkreis.
Es gibt 650 Einpersonenwahlkreise.

Teresa May (CON), die Ministerpräsidentin des Vereinigtes Königreiches, gewann im Wahlkreis Maidenhead, in der Grafschaft Berkshire.
Jeremy Corbin, der Parteivorsitzende der Labour Party (LAB), gewann im Wahlkreis Islington South, im Großraum London.
Angus Robert (SNP), der bisherige Fraktionsvorsitzende im House of Commons, verlor in seinem Wahlkreis Wahlkreis Moray, in Schottlands Nordosten..
Timothy Farron (LD) gewann in seinem Wahlkreis Westmoreland & Lonsdale, in der Grafschaft Cumbria.

Nick Clegg (LD), der frühere Stellvertretretende Ministerpräsident des Vereinigten Königreiches, landete im Wahlkreis Sheffield Hallam, im Bezirk South Yorkshire
auf dem 2. Platz.
Amber Rudd (CON), konnte ihren Wahlkreis nur knapp behaupten.
Michael Weir (SNP) der Fraktionsgeschäftsführer (= Chief Whip) im House of Commons, verlor in seinem Wahlkreis Angus, in Schottlands Nordosten.
Alex Salmond (SNP), der frühere Erster Minister des Landesteiles Schottland, verlor in seinem Wahlkreis Gordon, in Aberdeenshire.

Neil Carmaichel (CON), der Vorsitzende des Bildungsauswahlausschuss, verlor seinen Wahlkreis Stroud, in der Grafschaft Gloucestershire.
Tasmina Ahmed-Sheikh (SNP), die Welthandelssprecherin, verlor in ihrem Wahlkreis Ochil & South Perthshire, in Clackmanshire bzw. in Perth & Kenross.
Mark William, der Sprecher der LD Wales, kam im Wahlkreis Ceredigion, im Waliser Südwesten, auf den 2. Platz. Der Rückstand betrug 104 Stimmen.
Margareth Richie, die einistige Parteivorsitzende, der SDLP, kam im Wahlkreis South Down, in Nordirlands Südosten, auf den 2. Platz.
Alaisdair McDonnell, der andere einstige Parteivorsitzende, der SDLP, kam im Wahlkreis Belfast South, auf den 2. Platz.

UKIP ist deutlich abgestürzt und hat keinen Vertreter im neuen House of Commons!

Arithmetische Mittelwerte der Stimmen je 1 Gewählten
512 033: GP of England and Wales
197 648: LD
49 141: LAB/Co-Op
42 979: CON
41 117: PC
34 131: SF
29 232: DUP
27 931: SNP
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 11. Juni 2017 - 01:54 Uhr:   

Jeremy Corbyn ist kein Kommunist und war nie Kommunist. Diese Information ist falsch.
Auch hat nicht er 40 Prozent bekommen, sondern seine Partei landesweit. Er selbst hat in seinem Wahlkreis 73 Prozent bekommen.
Teresa May in ihren Wahlkreis übrigens 64,8 Prozent und landesweit hat ihre Partei 42,4 Prozent erreicht, was mehr Stimmen und mehr Prozent bedeute als sie David Cameron je geholt hat.

Teresa May hat weiterhin die Möglichkeit, PM zu bleiben, wenn sie nicht von ihrer Partei abgelöst wird, oder ihr die DUP die Zustimmung entzieht, denn alle anderen Parteien würden einem Misstrauensantrag gegen ihre Regierung mit Sicherheit zustimmen, was dann Wahlen innerhalb von zwei Wochen auslösen würde.

Innerhalb der Tories ist sie nun keine Hoffnungsträgerin mehr, aber es fragt sich, ob sich ein oder eine Königsmörder(in) findet. Ich denke, das ist zunächst unwahrscheinlich, aber könnte noch in diesem Jahr passieren.

Die DUP ist nun in der Lage, jederzeit einen Tory-PM abzulösen, auch wenn dieser oder diese nicht mehr Teresa May heißt. Das wird den Ehrgeiz der möglichen Nachfolger innerhalb der Tories etwas dämpfen, weshalb ich wie oben gesagt, nicht mit einer superschnellen Ablösung rechne.

Ich glaube nicht, das dieses Parlament fünf Jahre durchhalten wird.
Die DUP muss ja auch noch in Stormont eine Regierung bilden, was noch heikler ist als in Westminster, und die DUP ist ja auch keineswegs skandalfrei. Sie könnte sich sehr schnell als nur bedingt zuverlässig erweisen oder zu große Forderungen stellen, um ihre Lage für Neuwahlen für Stormont zu verbessern. Daher denke ich, in 1-2 Jahren wird es wohl Neuwahlen geben, dann nicht mehr Corbyn vs. May, aber auch ein anderer Spitzenkandidat wird die Tories nicht auf mehr als 42,4 Prozent bringen können. Bei Labour aber kann Corbyn offenbar trotz allem besser mobilisieren als gedacht, vor allem aus den früheren Wählern der UKIP. Diese ist der eigentliche Verlierer der Wahl.
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 11. Juni 2017 - 12:25 Uhr:   

Bei Wikipedia gibt es übrigens eine Liste mit den Wahlkreisen und der Anzahl ihrer Wahlberechtigten:
https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_United_Kingdom_Parliament_constituencies

Selbst wenn man die 3 extremen insularen Sonderfälle Na h-Eileanan an Iar (= äußere Hebriden), Orkney & Shetland sowie Isle of Wight ignoriert, bleiben gewaltige Unterschiede: Der größte Wahlkreis auf der Hauptinsel (Ilford South in London) hat 91.987 Wahlberechtigte, der kleinste (Arfon im Norden von Wales) nur 40.492.

Ist da die Gleichheit der Wahl noch gegeben, wenn eine Stimme in einem Wahlkreis faktisch 2,27 mal so viel wert ist wie in einem anderen?
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 11. Juni 2017 - 13:30 Uhr:   

Selbstverständlich ist Corbyn ein übler Kommunist, der sogar die Politik in Venezuela bejubelt.

"Auch hat nicht er 40 Prozent bekommen, sondern seine Partei landesweit."
Ach ne.

"Die DUP ist nun in der Lage, jederzeit einen Tory-PM abzulösen,"
Das wohl kaum, aber sie kann natürlich jederzeit eine Neuwahl herbeiführen. Die Zweidrittelmehrheit ist ja nur eine Formalität, wenn der Premier eine Neuwahl will, denn die größte Oppositionspartei kann praktisch nur zustimmen. Bloß warum sollte die DUP das tun? Der DUP kommt die jetzige Situation sehr gelegen und sie hat ein Interesse daran, diese zu erhalten. Große Schwierigkeiten seitens der DUP sind eher nicht zu erwarten. May muss die eigenen Leute fürchten und nicht die DUP. Wie lange es bis zur nächsten Wahl dauert, ist nicht vorhersehbar, aber die parlamentarische Lage ließe es durchaus zu, damit länger zu regieren. Callaghan hat sich drei Jahre ohne Mehrheit durchgewurschtelt.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 11. Juni 2017 - 20:54 Uhr:   

Erste Steine Rollen...

May entlässt ihre engsten 2 Berater Fiona Hill und Nick Timothy, die für das Wahldebakel als "Bauernopfer" verantwortlich gemacht werden sollen.

Laut Berichten entsprach May damit einer Forderung des Tory-Hinterbänklerausschusses „1922 Committee“, das die gesamte konservative Fraktion außer den Regierungsmitgliedern vereint......
Fortsetzung folgt!
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 11. Juni 2017 - 21:20 Uhr:   

Wann war Jermeny Corbyn in der Kommunistischen Partei?

Und George Bush, sowohl Jr. als auch Sr., haben sich mehrfach sehr lobend über die, anders als Venezuela tatsächlich von einer Kommunistischen Partei regierten Volksrepublik China, geäußert. Nein, das macht alle drei nicht zu Kommnunisten.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 12. Juni 2017 - 10:53 Uhr:   

> Der Brexit kommt sowieso und das Unterhaus hat hier nichts zu melden.
Das ist nicht richtig.
Ob der Brexit wirklich kommt, ist gerade nach diesem Wahlergebnis wieder offen. Und das wird sich im Unterhaus entscheiden.

Falls May wirklich die Verhandlungen zu einem Abschluß führen kann, dann müßte der entsprechende Vertrag ganz normal im Unterhaus gebilligt werden.

Und wenn sich abzeichnet, daß sie keinen mehrheitsfähigen oder überhaupt keinen Vertrag zustande kriegt, dann könnte es im Unterhaus durchaus eine Mehrheit dafür geben, den Austritts-Antrag zurückzunehmen.

Damit wäre der Brexit zwar noch nicht automatisch vom Tisch (weil der §50 einen einseitig erklärten Rücktritt wohl nicht deckt), aber im Konsens beider Parteien geht natürlich alles. Und es ist höchst wahrscheinlich, daß die EU einer schlichten Rücknahme des Antrags zustimmen würde, dann bliebe schlicht alles unverändert.

> Tories und DUP haben 13 Sitze Mehrheit, wenn man die Abwesenheit
> von SF berücksichtigt.
Erst einmal abwarten, ob SF an dieser Boykottlinie festhält. Es wäre durchaus ein geeigneter Anlaß, von dieser obsolet gewordenen Position weg zu kommen.
Und dann wäre das halt immer noch keine stabile Mehrheit, gerade angesichts der heftigen inhaltlichen Differenzen zwischen DUP und den 13 schottischen Tory-MPs - die nicht mehr nach den Vorgaben der Londoner Zentale agieren.

> Erschreckend sind die 40 % für den Kommunisten Corbyn.
Im Prinzip ja, aber ich sehe trotzdem nicht, daß er wirklich an die Macht kommen könnte. Sehr viele Labourwähler würden abspringen, wenn so etwas drohen würde.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 12. Juni 2017 - 17:55 Uhr:   

"Und George Bush, sowohl Jr. als auch Sr., haben sich mehrfach sehr lobend über die, anders als Venezuela tatsächlich von einer Kommunistischen Partei regierten Volksrepublik China"
Das ist keine Frage des Namens sondern der politischen Praxis. China ist marktwirtschaftlicher als Deutschland.


"Erst einmal abwarten, ob SF an dieser Boykottlinie festhält."
Natürlich wird SF die Linie beibehalten.

"Damit wäre der Brexit zwar noch nicht automatisch vom Tisch (weil der §50 einen einseitig erklärten Rücktritt wohl nicht deckt), aber im Konsens beider Parteien geht natürlich alles. Und es ist höchst wahrscheinlich, daß die EU einer schlichten Rücknahme des Antrags zustimmen würde, dann bliebe schlicht alles unverändert."
Das ist abwegig. Erstmal würde sich die rechtliche Frage, ob das Land noch EU-Mitglied ist, nicht einfach im Konsens vom Tisch fegen lassen. Es ist auch kaum machbar, das Referendumsergebnis zu ignorieren. Vor allem aber wäre es politischer Selbstmord. Die Fraktion besteht ja zu einem großen Teil aus Brexit-Fans und die würden das niemals akzeptieren. Entweder würde der Premier abgesägt oder es gäbe eine Spaltung der Partei. Auch vor der Wahl war die Mehrheit nicht so groß, dass eine große Zahl von Austritten nicht zum Verlust der Mehrheit geführt hätte.

(Beitrag nachträglich am 12., Juni. 2017 von frings editiert)
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 13. Juni 2017 - 17:39 Uhr:   

Exakt, deshalb ist Corbyn schon aus diesem Grunde kein Kommunist, denn das war er niemals in der politischen Praxis.

Der Kommunismus ist übrigens eine Ideologie und eine von einer abstrusen Theorie (angestrebte) Gesellschaftsform, aber er kann auch marktwirtschaftlich durchgeführt werden. Er muss keine Planwirtschaft sein.

Ich denke, ihnen ist das nicht klar, und das Corbyn weder für Planwirtschaft noch für Einparteienherrschaft steht oder gar Anhänger des historischen Materialismus ist, scheinen sie auch nicht wissen zu wollen.
--------------------------------------------------------------------------

1. Den Brexit stoppen wäre zwar möglich, aber für alle, außer den Liberaldemokraten, die genau das wollen, politischer Selbstmord (vor allem für Tories und Labour) und würde von der Öffentlichkeit nicht akzeptiert werden, selbst von der Mehrheit derjenigen, die für die EU gestimmt haben.

2.Wie auch immer, die SF wird niemals, ich wiederhole: niemals Sitze im Britischen Parlament in Westminster annehmen. Sie will im Gegenteil, das alle Iren nur Abgeordnete ins Irische Parlament nach Dublin wählen.
Eher wird Mahmud Ahmadinedschad zum Papst gewählt, als das die SF Sitze in Westminster annimmt.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 14. Juni 2017 - 21:11 Uhr:   

Wäre es denkbar das die Briten eine erneute Brexit Abstimmung erwägen könnten nach der sehr schwierigen und misslichen Vehandlungslage gegenüber der EU ,u.a. auch mit der Neuwahl und Aktivierung des Artikel 50( Eu Vertrag), in die sie durch Therese May nun geführt hat ?
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 14. Juni 2017 - 22:02 Uhr:   

@Ingo Zachos
Als sein Schattenschatzkanzler "Das Kapital" von Marx lobte, verteidigte Corbyn ihn. Er ist so links, dass die Kommunistische Partei zur Wahl von Labour aufrief. Für seinen Wahlkampf engagierte er den Stalin- und Nordkorea-Fan Andrew Murray. Die Aussagen zum Kommunismus sind falsch, aber das soll hier nicht das Thema sein.

@Saalemax
Art. 50 IST aktiviert und das lässt sich ohne Vertragsänderung (die von sämtlichen EU-Mitgliedern zu ratifizieren wäre) nicht mehr aus der Welt schaffen. Theoretisch könnte der europäische Rat den Brexit einstimmig auf den St. Nimmerleinstag verschieben. Aber auch das ist politisch nicht machbar, ständige kürzerfristige Verschiebungen des Austrittsdatums auch nicht.
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 16. Juni 2017 - 11:14 Uhr:   

Hier noch einmal Artikel 50 auf Englisch:
------------------------------------------------
Article 50

1. Any Member State may decide to withdraw from the Union in accordance with its own constitutional requirements.

2. A Member State which decides to withdraw shall notify the European Council of its intention. In the light of the guidelines provided by the European Council, the Union shall negotiate and conclude an agreement with that State, setting out the arrangements for its withdrawal, taking account of the framework for its future relationship with the Union. That agreement shall be negotiated in accordance with Article 218(3) of the Treaty on the Functioning of the European Union. It shall be concluded on behalf of the Union by the Council, acting by a qualified majority, after obtaining the consent of the European Parliament.

3. The Treaties shall cease to apply to the State in question from the date of entry into force of the withdrawal agreement or, failing that, two years after the notification referred to in paragraph 2, unless the European Council, in agreement with the Member State concerned, unanimously decides to extend this period.

4. For the purposes of paragraphs 2 and 3, the member of the European Council or of the Council representing the withdrawing Member State shall not participate in the discussions of the European Council or Council or in decisions concerning it.

A qualified majority shall be defined in accordance with Article 238(3)(b) of the Treaty on the Functioning of the European Union.

5. If a State which has withdrawn from the Union asks to rejoin, its request shall be subject to the procedure referred to in Article 49.
------------------------------------------------------------------------

Am 29. März 2017 setzte die Britische Regierung unter Teresa May die EU von ihrer Absicht offiziell in Kenntnis, die EU zu verlassen, gemäß Artikel 50 Satz 2.
Gemäß Satz 3 tickt nun eine Frist von zwei Jahren, die mit einem Vertrag allerdings verlängert werden kann.
Kommt ein Vertrag nicht zu Stande, können Rat und das UK die Frist trotzdem verlängern, allerdings geht das nur, wenn der Rat einstimmig zustimmt.

Artikel 50 beinhaltet keinen Rücktritt vom Austritt während der Austrittsphase, sondern betont, das ein ausgetretenes Mitglied nach dem Austritt nach Artikel 49 wieder eintreten muss.

Artikel 50 schließt allerdings auch nicht explizit aus, das während der Austrittsphase der Austritt zurück genommen wird.

Die meisten Juristen, darunter die Verfasser des Artikel 50 meinen allerdings, es wäre möglich den Austritt während der Austrittsphase zurückzunehmen, aber nicht mehr danach. Da sowohl die Tories wie auch Labour betonen, das sie das ohnehin nicht vorhaben, ist ein solcher Austritt unrealistisch.

Würde das UK den Austritt z.B. nach einem Machtwechsel nach Abschluss des
Vertrages aber vor in Kraft treten des Austritts mit absoluter Mehrheit der Liberaldemokraten, den Austritt zurück nehmen, wäre dieses gegebenenfalls vor dem Europäischen Gerichtshof zu klären.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 16. Juni 2017 - 14:49 Uhr:   

> Es ist auch kaum machbar, das Referendumsergebnis zu ignorieren.
Ein explizit als rechtlich nicht bindend erklärtes Referendum kann man selbstverständlich ignorieren.

Und ob das "politischer Selbstmord" wäre hängt alleine davon ab, wie sich die Lage noch entwickelt.
Wenn sich herausstellen sollte, daß die Situation des UK nach Austritt deutlich schlechter wäre als zum Zeitpunkt des Referendums erwartet, könnte das Parlament mit gutem Grund auf den Austritt verzichten.

Und dieses "deutlich schlechter als erwartet" ist recht wahrscheinlich. Denn die vor einem Jahr verbreitete Meinung war, daß man die Vorteile des Binnenmarkts behalten könne, OHNE weitergehende Verpflichtungen zu haben.
Sowohl ein "soft brexit" (Binnenmarkt, aber mit vielen Verpflichtungen) als auch "hard brexit" (Austritt aus dem Binnenmarkt) würden diesen damaligen Vorstellungen nicht mehr entsprechen, sondern wären deutlich nachteiliger.

(Wohlgemerkt: Ich mache hier KEINE Aussage darüber, ob nun Nichtmitgliedschaft insgesamt vorteilhafter oder nachteiliger wäre als die weitere Mitgliedschaft).

> Artikel 50 schließt allerdings auch nicht explizit aus, das während
> der Austrittsphase der Austritt zurück genommen wird.
> Die meisten Juristen, darunter die Verfasser des Artikel 50 meinen
> allerdings, es wäre möglich den Austritt während der Austrittsphase
> zurückzunehmen, aber nicht mehr danach.
Exakt.
Vor allem: Wenn sich britisches Parlament und EU-Kommission darauf einigen, diese Sichtweise wäre richtig, dann wird das eben so geschehen. Vor welchem Gericht und mit welchem Ansatz könnte denn ein Brexiteer die Nicht-Mitgliedschaft GBs einklagen wollen?
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Mark Obrembalski
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 16. Juni 2017 - 15:17 Uhr:   

Die gerichtliche Überprüfung, ob das Vereinigte Königreich noch EU-Mitglied ist, müsste ja nicht auf Veranlassung eines Brexiteers geschehen. Naheliegend ist der Fall, dass sich ein Brite oder ein britisches Unternehmen gegenüber einem (zweifelsfrei verbleibenden) EU-Staat auf Rechte berufen will, die ihm nur zustehen, wenn das Vereinigte Königreich noch Mitglied der EU ist. Dann wird im Streitfall das zuständige Gericht zu entscheiden haben, ob das der Fall ist und die Sache vermutlich dem EuGH vorlegen.
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 16. Juni 2017 - 21:44 Uhr:   

Das Referendum war nicht bindend für die Legislative, aber sehr wohl für die Exekutive, die durch das Referendum verpflichtet war, dem Parlament eine Vorlage über den Austritt zuzuleiten. Das wurde durch das oberste Gericht im November 2016 auch ähnlich begründet.

Das Parlament musste zuerst diesen Austrittsbeschluss selbst formell fassen, und das tat es am 1. Februar 2017. Seitdem ist der Brexit natürlich bindend, solange das Parlament keinen gegenteiligen Beschluss fast.

Das Parlament ist weiterhin nicht an das Referendum gebunden, aber sowohl Tories als auch Labour haben unmissverständlich erklärt, das sie den Brexit nicht mehr zurücknehmen werden und kein neues Referendum anstreben. Es ist daher für den gesamten Austrittsprozess realitätsfern anzunehmen, das das Britische Parlament den Brexit zurück nimmt, auch nicht bei schlechten Verhandlungsergebnissen. Deshalb ja das Einschwören auf den Hard Brexit. Hard bedeutet in diesem Zusammenhang nicht nur Austritt aus dem Binnenmarkt (freier Wareverkehr, freier Dienstleistungsverkehr), sondern auch aus dem Kapitalmarkt (freier Kapitalmarkt) und vor allem dem Arbeitsmarkt(freier Personenverkehr).

Daher auch meine Einschätzung, das die DUP irgendwann die Tories im Stich lassen, denn für die Einschränkung des Personenverkehrs und des Binnenmarktes, als auch für die wegfallenden EU-Unterstützungen der Region Nordirland wird die DUP Forderungen stellen, die sehr teuer werden, viel teurer als die Rechnung der EU. Da ist ein Konflikt vorprogrammiert.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 17. Juni 2017 - 14:10 Uhr:   

Natürlich bindet das Referendum das Parlament rechtlich nicht, denn das hat im britischen Konzept der Parlamentssouveränität die absolute Macht und ist in seinen Entscheidungen an gar nichts gebunden. Konsequenterweise gibt es keine Verfassung.

Nachdem aber ein Toy-Premier ein Referendum ansetzt, um den großen Teil der Fraktion zu beruhigen, der aus der EU raus will, wird ein konservativer Premier nicht am EU-Austritt rütteln können, ohne dabei die Macht zu verlieren - wenn es denn rechtlich überhaupt möglich ist.

Im Übrigen gibt es bisher keine Entwicklung, die nicht schon letztes Jahr zu erwarten war. Dass die britische Regierung gar keinen Plan hat, erkennt man schon daran, dass die Brexit-Verhandlungen jetzt erst beginnen. Ein "harter" Brexit ist wahrscheinlich.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 17. Juni 2017 - 21:29 Uhr:   

Frau May ist komplett überfordert!

Die Brandkatastrophe in London gab ihr das Letzte....
May zeigt uns hier und allen Briten damit ihr wahres Gesicht...May ist herzlos und gefühlskalt...und hat für Nichts und Niemanden außer für sich nur einen Funken von Gefühl übrig.

So zumindest mein Eindruck.
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 26. Juni 2017 - 13:30 Uhr:   

So, ein Abkommen mit der DUP:

http://www.tagesschau.de/ausland/dup-may-regierung-101.html

Wie man sieht, eine runde Milliarde ist schon zugestanden, und eine neue Machtverteilung in Nordirland.

Diese "neue" Mschtverteilung wird der erste Zündstoff. Die Milliarde, so nehme ich an, ist auch wird keine Einmalzahlung bleiben. Beides wird innerparteilich und innenpolitisch May noch mehr destabilisieren.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 26. Juni 2017 - 23:45 Uhr:   

"Beides wird innerparteilich und innenpolitisch May noch mehr destabilisieren."
Ein Nachfolger hätte dieselben Alternativen: Pakt mit der DUP oder Neuwahl.
Er würde sich genauso entscheiden.
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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 03. Mai 2018 - 17:56 Uhr:   

Lokalwahlen am Donnerstag, den 03.05.2018

Die Wahllokale schließen um 23:00 Uhr MESZ (22:00 Uhr Ortszeit).

Wikipedia
https://en.wikipedia.org/wiki/United_Kingdom_local_elections,_2018

Ergebnisse
http://www.bbc.com/news/topics/cz3nmp2eyxgt/england-local-elections-2018

News de
https://derstandard.at/r3441/Grossbritannien
http://www.tagesschau.de/thema/gro%c3%9fbritannien/

News en
http://www.bbc.com/news/politics
https://www.theguardian.com/uk-news
http://britainelects.com/

Twitter
https://twitter.com/hashtag/LocalElections2018?src=hash
https://twitter.com/search?q=%20from%3A%40BBCPolitics%20OR%20from%3A%40britainelects&src=typd

Forum en
https://uselectionatlas.org/FORUM/index.php?topic=283715.0

Frühere Wahlen
https://en.wikipedia.org/wiki/Category:Elections_in_the_United_Kingdom
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 23. September 2018 - 18:29 Uhr:   

Die Brexit-Verhandlungen sind festgefahren, innerparteilich ist sie geschwächt und in dieser Lage erwägt May offenbar eine Neuwahl.

Die EU hat natürlich kein Interesse daran, dass ein Land die EU verlässt und das auch noch erfolgreich. Außerdem hat man in Brüssel natürlich Angst, dass jede Extrawurst für London auch Begehrlichkeiten bei einzelnen Mitgliedern wecken könnte. GB macht es der EU auch leicht, weil die britische Seite für jeden offensichtlich uneins ist. Die Brexit-Strategie von May ist verfehlt und teilweise kaum nachvollziehbar. So will sie keinen Binnenmarkt mehr für Dienstleistungen, wohl aber für Waren. GB ist aber stark bei (Finanz-)Dienstleistungen und industriell schwach. Dass die EU wenig auf GB eingeht, liegt natürlich auch am Größenunterschied. Für GB ist die Rest-EU der bei weitem wichtigste ausländische Markt, 2017 gingen z. B. 48 % der Exporte in andere EU-Staaten. Dagegen gingen nur 6,6 % der deutschen Exporte ins Vereinigte Königreich, selbst bei den irischen Exporten waren es nur 15 %. Für die britische Regierung ist der Brexit die Prio 1 - Merkel, Tsipras und fast alle anderen Regierungschefs haben eher (ganz) andere Sorgen. Bei der Ausgangslage war von Anfang an klar, dass die Verhandlungsposition der Briten nicht stark ist. Es ist auch nicht erkennbar, wie GB die Chancen zu nutzen gedenkt, die sich aus dem EU-Austritt ergeben. Möglich wäre z. B. sich als Land des freien Marktes mit niedrigen Steuern und wenig Regulierung zu profilieren. Aber in einem Land, wo der Kommunist Corbyn 40% holen kann, ist das wohl kaum machbar.

Corbyn ist sicher jetzt nützlich für May. Trotz des schwachen Bildes, das sie abliefern, brechen die Tories in den Umfragen nicht ein, was wahrscheinlich an der Alternative Labour liegt. Mit einem Sieg wäre Mays Position gesichert, bei einer Niederlage wäre sie erledigt. Ihre aktuell prekäre Situation könnte sie sicher in eine Neuwahl treiben. Diese Aussicht könnte ihre Gegner aber auch dazu veranlassen, sie sofort abzusägen, wenn sie dafür genug Leute haben. Denn gewinnt May die Wahl, kann man sie nicht direkt danach stürzen. Verliert May, ist sie zwar weg, aber ihre Gegner sitzen ein paar Jahre in der Opposition.

Eine schnelle Neuwahl hätte für die Konservativen den Nachteil, dass die geplante Wahlkreisreform noch nicht Kraft wäre. Die Zahl der Sitze soll von 650 auf 600 gesenkt werden: England 501 (bisher 533), Schottland 53 (59), Wales 29 (40), Nordirland 17 (18). Große Neueinteilungen sind immer gut für die Tories, da ihre Wahlkreise tendenziell eine positivere Bevölkerungsentwicklung haben als Labour-Wahlkreise. Dass England relativ wenige Wahlkreise verliert und die Überrepräsentanz von Wales abgebaut wird, hilft ihnen auch. Nach den Zahlen, die in Umlauf sind, hätten die Tories letztes Jahr mit der Einteilung die absolute Mehrheit bekommen. Die Bevölkerungszahlen der neuen Wahlkreise sollen (bis auf vier Ausnahmen) höchstens 5% vom Durchschnitt abweichen. Das führt u. a. dazu, dass die Grenze zwischen Cornwall und Devon durchschnitten werden muss, was nicht gut ankommt. Lokale Unzufriedenheit dieser Art können das Projekt durchaus zu Fall bringen, da die Mehrheit im Unterhaus knapp ist.

Es ist unrealistische Wunschvorstellung vieler, dass es ein zweites Brexit-Referendum geben könnte. Kein konservativer Premier könnte sich das leisten, ohne gestürzt zu werden. Extreme Linke wie Corbyn waren noch nie für die EU. Als GB in den 1973 beitrat, war Labour dagegen. Deswegen setzte Wilson 1975 ein Referendum an, um einen Kurswechsel rechtfertigen und durchsetzen zu können. Die Tories wollten damals gerade auch in die EG, um die Sozialisten einzuhegen. Für Corbyn & Co. ist die EU ein neoliberales Hindernis, das sozialistischer Umgestaltung im Wege steht. Es haben auch ziemlich viele Labour-Anhänger für den Brexit gestimmt. Gerade in nordenglischen Labour-Wahlkreisen gab es oft sehr klare Mehrheiten dafür. Selbst wenn es jetzt bald eine Neuwahl gibt und Corbyn sie gewinnt, wird es beim Brexit bleiben.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 11. Dezember 2018 - 21:19 Uhr:   

May hat sich so sehr selbst in die Zwickmühle begeben , das IHR eigentlich nur noch ein Auweg bleibt...
Die Reißleine zu ziehen!

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Die Eu sagt heute, es bedarf nur eines formalen Antrages der Nordseeinsel Britannien das man den Brexit zurückzieht und alle Dinge wären ad Acta gelegt.....////May dann aber so oder so auch...vermute ich.
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Mark Tröger
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 11. Dezember 2018 - 21:34 Uhr:   

Die Konservativen wären schlecht beraten, den Brexit abzusagen, weil sie 1. damit die UKIP wieder massiv stärken würden, und damit ihre eigene Position im Parteiensystem langfristig schwächen würden und 2. weil Großbritannien zuletzt schon nicht mehr an den Gesprächen zur Weiterentwicklung der EU beteiligt war. Das heißt die EU wird zukünftig noch weniger den Vorstellungen GBs entsprechen als schon 2016.

An Mays Stelle würde ich auf Zeit spielen, bis entweder die Brexit-Hardliner Angst vor einem Nichtaustritt bekommen, oder die Austrittsgegner Angst vor einem harten Brexit bekommen und sich auf May einlassen.

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