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Mörsberg
Veröffentlicht am Montag, 25. Oktober 2004 - 14:54 Uhr:   

Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl kommt richtig Schwung in die Landespolitik. Die Kommunalparlamente wurden im Sommer gewählt, der Stuttgarter Oberbürgermeister ist auch - etwas mühevoll - bestätigt worden. Damit können also die Parteien in Stuttgart und Umgebung ihre Startpositionen zur Landtagswahl beziehen- Keine von ihnen kann sich dabei richtig glücklich schätzen.

Die CDU wird in den nächsten Tagen zu klären haben, ob nach Erwin Teufels angekündigtem Rückzug Fraktionschef Oettinger oder Kultusministerin Schavan im April 2005 seine Nachfolge antreten werden. Im Moment spricht die größere Anzahl der Fürsprecher für Oettinger. Nach den Ungeschicktlichkeiten bei der sommerlichen Kabinettsumbildung sorgte Staats- und Europaminister Christoph Palmer durch eine Ohrfeige für den BT-Abgeordneten Pfeiffer (auf der OB-Wahlparty in Stuttgart) für weiteres Ungemach. Auch Palmer, der auch noch Stuttgarter Kreisvorsitzender der CDU ist, wird nun zurücktreten.
Bei so viel Keilerei in der CDU müssten sich die anderen eigentlich freuen.
Doch auch um den Koalitionspartner FDP ist es nicht gut bestellt. Affärenbedingte Ministerrücktritte im Sommer lassen Zweifel an der Schlagkraft der derzeitigen Truppe aufkommen. Insbesondere der neue Wirtschaftsminister Pfister kann nicht den Popularitätsgrad seines Vorgängers Döring erreichen. Ein protestantischer Ministerpräsident Oettinger könnte zudem in den FDP-Hochburgen kräftig angreifen.
Die SPD wiederum hoffte ernsthaft auf eine Abschwächung des negativen Bundestrends, doch da kam schon die Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl dazwischen. Das ungeschickte Auftreten ihrer Kandidatin Ute Kumpf konnte den Verdacht eines grundlegend belasteten Verhältnisses zwischen den Sozialdemokraten und ihrem potenziellen grünen Koalitionspartner nicht eben entkräften. Schwierigkeiten bereitet zudem die Kompetenzabgrenzung zwischen der Landesvorsitzenden Vogt und dem Stuttgarter Fraktionschef Drexler, was vor einigen Wochen in den Rücktritt von Landesgeneralsekretär Hausmann mündete.
Die GRÜNEN dagegen können zwar vor Kraft kaum laufen, doch eine realistische Regierungsperspektive ist ausgesprochen dünn, solange die SPD nicht deutlich zulegt und die FDP für die CDU der angenehmere Partner bleibt. Auch die Grünen haben auf Landesebene Personalfragen zu beantworten. Nachdem viele prominente Köpfe der Landespartei nunmehr in Berlin wirken, stellt sich die Frage, ob Landesfraktionschef Kretschmann auch ein geeigneter Spitzenkandidat ist. Alternativ könnte auch Boris Palmer, dessen indirekte Wahlempfehlung für CDU-Mann Schuster bei der Stuttgarter OB-Wahl für einigen Wirbel gesorgt hatte, an vorderster Stelle auftauchen, was auch die Strategiefrage zusätzlich anheizen würde.

Unklar sind die Chancen rechter Parteien. Auch wenn die „Republikaner“ sich derzeit in reichlich ausgezehrter Verfassung darstellen, sollte man sie nicht abschreiben. Das gilt besonders für den Fall, dass die CDU sich bis 2006 nicht wieder fängt.

Auf jeden Fall gibt es einigen Diskussionsstoff. Für Spaß wird in den kommenden Wochen sicher gesorgt sein.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 25. Oktober 2004 - 14:59 Uhr:   

@Mörsberg:
Scheint mir insgesamt eine sehr treffende Analyse zu sein.

Zwei Punkte:
> Ein protestantischer Ministerpräsident Oettinger könnte zudem in
> den FDP-Hochburgen kräftig angreifen.
Spielt die Religionsfrage wirklich noch so eine Rolle? Gerade bei FDP-Wählern scheint mir das eher nebensächlich.

> Die SPD wiederum hoffte ernsthaft auf eine Abschwächung des
> negativen Bundestrends ...
Dafür hatte sie aber beim letzten Mal eine Spitzenkampagne und damit ein sehr hohes Ergebnis als Vergleichsbasis. Dürfte schwierig sein, das zu halten, noch ganz ohne Bundestrend.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Montag, 25. Oktober 2004 - 16:20 Uhr:   

So ein kleiner Eklat ist bis zur Wahl übernächstes Jahr vergessen.

Die Grünen werden schon ob des niedrigen Ausgangsniveaus (7,7%) zulegen können. Gemessen am Bundestrend war das Europawahlergebnis aber so toll nicht. Das fehlende Führungspersonal ist nicht so schlimm, die sind sowieso vor allem eine Milieupartei, da kommt es auf Personen nicht so an.

Daß die Konfession noch eine große Rolle spielt glaube ich auch nicht. In BaWü ist die FDP im Gegensatz zu anderen Ländern in überwiegend protestantischen Gegenden immer noch überdurchschnittlich stark, aber das wird immer mehr eingeebnet. Schön sieht man das auch Rechtsaußen: Während die NPD in den 60ern in den protestantischen Gegenden weit überdurchschnittlich abschnitt, gab es bei den Reps allenfalls noch einen sehr schwachen Zusammenhang.
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Mörsberg
Veröffentlicht am Montag, 25. Oktober 2004 - 16:27 Uhr:   

@Ralf:
> Spielt die Religionsfrage wirklich noch so eine Rolle? Gerade bei
> FDP-Wählern scheint mir das eher nebensächlich.
Es gibt wohl ein sich auf Württemberg beschränkendes Phänomen, das sich darin äußert, dass die FDP gerade in Gebieten mit starker Verbreitung des protestantischen Pietismus gut ankommt. Die Klammer wird dabei durch den angenommenen Zusammenhang zwischen dem richtigen Glauben und persönlichem wirtschaftlichen Erfolg gebildet.
Es geht da ja auch nicht um überzeugte FDP-Anhänger, sondern um Wechselwähler zwischen CDU und FDP. Da ist schon entscheidend, welches konkrete Personalangebot der CDU vorliegt. Eine wichtige Rolle spielt dabei auch, dass Oettinger aus Nordwürttemberg kommt, dem Gebiet, in dem die FDP klar am stärksten ist. Diesen Effekt konnte man schon unter Späth beobachten.
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UKG
Veröffentlicht am Montag, 25. Oktober 2004 - 16:31 Uhr:   

zu Arnemann:
Es macht für die Klientel der FDP in BW schon einen Unterschied,
ob eine katholische Frau Schavan oder ein protestantischer
Öttinger antritt, aber eigentlich geht es dabei mehr um die
Hauptkompetenzen, Frau Schavan steht eher für eine an sozialen Werten
orientierte, so wie es wohl auch Teufel verkörpert.
Öttinger ist so etwas wie einstmal der Späth, ein Wirtschaftsexperte,
der mit Geld umgehen kann. Späth hatte damals auch in den FDP-Hochburgen hohe Ergebnisse erzielte, weil er für wirtschaftliche Lösungen stand. Bei Teufel lagen die Erfolge eher im katholischen
Landesteil südlich der A8, im nördlichen Württemberg (FDP-Land) konnten zeitweise auch die Republikaner in den 90er Jahren punkten.
Die SPD tut sich wohl mit beiden möglichen Kandidaten schwer.
Die eine steht für Kompetenz Bildung, der andere eben für den Umgang
mit Haushalt. Frau Vogt ist nun auch nicht mehr so jung, dass ihr aus
diesem Kreise Wähler zufliegen. Und allzu oft wird es wohl keine
Schlägerei mehr geben, die das Stammvolk daran hindern könnte, die
CDU zu wählen.
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Mörsberg
Veröffentlicht am Montag, 25. Oktober 2004 - 16:34 Uhr:   

@Thomas:
> Die Grünen [...] da kommt es auf Personen nicht so an.
Nicht, wenn man nur die Stammwähler mobilisieren möchte. Da reicht eine sachorientierte Kampagne aus. Aber auch in diesem Punkt geht es um mögliche Wechselwähler, was für Baden-Württemberg besonders deswegen interessant ist, weil die Grünen eher als die SPD Wechselwähler aus dem bürgerlichen Lager zu sich herüberziehen können.

An welcher Ausgangsbasis man das Ergebnis dann misst, ist am Ende natürlich wieder die übliche politische Kaffeesatzleserei. Untergrenze dürfte dabei das Landesergebnis bei der BTW2002 sein, anstreben wird man ein Abschneiden wie bei der LTW1996. EP-Wahlen und kommunale Wahlen bieten sich als Vergleich nicht an.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 25. Oktober 2004 - 17:05 Uhr:   

@Mörsberg:
> An welcher Ausgangsbasis man das Ergebnis dann misst, ist am Ende
> natürlich wieder die übliche politische Kaffeesatzleserei.
Nun, sie werden am Wahlabend natürlich alle wieder gewonnen haben ;-)

Für die Psychologie ist natürlich die jeweils letzte Wahl der Hauptbezugspunkt.
Da hatten CDU und FDP letztlich recht "normale" Ergebnisse, und die werden sie m. E. plus/minus ein-zwei Prozent auch wieder kriegen können.

Die SPD dagegen hatte beim letzten Mal einen Riesenerfolg durch eine gut inszenierte Kampagne und eine frische, gut platzierte Spitzenkandidatin. Dadurch hatte sich die SPD deutlich über ihr "normales" Niveau gesteigert und über 8% zugelegt, die Hälfte davon kam von den Grünen.

Für eine Wiederholung dieses Erfolgs (oder gar weitere Steigerungen) sehe ich keine Basis. Die SPD wird wieder in die Nähe ihres alten Niveaus zurückfallen, die Grünen entsprechend wieder zulegen.

Insgesamt hat schwarz/gelb einen sehr deutlichen Vorsprung vor rot/grün. Selbst wenn die Reps wieder reinkämen (was ich derzeit nicht sehe), erwarte ich insgesamt bei dieser Wahl nur kleinere Verschiebungen, die nichts an der Gesamtverteilung ändern werden.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Montag, 25. Oktober 2004 - 19:09 Uhr:   

Näherer Bericht zu den Vorkommnissen in Stuttgart in "Spiegel Online" unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,324819,00.html
Wer hat denn - ich bin landesfremd - bessere Chancen für die Nachfolge Teufels? Oettinger oder Frau Schavan? Im übrigen ist die Ohrfeige von Palmer für den CDU-Landtagsabgeordneten Pfeiffer schon ein Skandal.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 26. Oktober 2004 - 10:24 Uhr:   

@Bernhard:
> Im übrigen ist die Ohrfeige von Palmer für den CDU-
> Landtagsabgeordneten Pfeiffer schon ein Skandal.
So dramatisch sehe ich das nicht.
Natürlich darf sich ein Minister nicht zu so etwas hinreißen lassen und deswegen ist der sofortige Rücktritt auch angemessen.
Aber ich finde es viel schlimmer, wenn ein Minister inhaltlich Mist baut (und damit auch echten Schaden anrichtet) - und da gibt es viel zu selten Konsequenzen (nur mal Stolpe als extremes Beispiel genannt.

Mittelfristig dürfte diese Sache Palmer auch nicht schaden.
So eine emotionale Reaktion ist selten (und authentisch), das merken sich die Leute, und wenns genug abgebüßt ist, wird er auch wieder ins Kabinett geholt.
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Josef
Veröffentlicht am Dienstag, 26. Oktober 2004 - 13:19 Uhr:   

By the way:
Joachim Pfeiffer ist auch Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Fraktionsgeschäftsführerin ist Christine Arlt-Palmer, die Ehefrau von Christoph Palmer.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 26. Oktober 2004 - 14:54 Uhr:   

Die Teufel-Nachfolge wird per Mitglieder-Abstimmung geklärt werden.
Das ist für die CDU ja durchaus ein Novum (und das hätte ich ihm eher konservativen Landesverband Ba-Wü nicht erwartet).

M. E. wird das deutlich Schavan nützen, bei der Basis dürfte Teufels Empfehlung noch viel gelten.
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Mörsberg
Veröffentlicht am Dienstag, 26. Oktober 2004 - 15:55 Uhr:   

Und da ist auch schon die völlig unerwartete und überraschende Reaktion aus den Reihen der CDU-Landtagsfraktion: Sie lehnen die Mitgliederbefragung ab. Wenigstens ist es auch für Außenstehende diesmal nicht schwer zu durchschauen, wer hier welches Spiel betreibt. Mal sehen, ob die CDU das hohe Tempo halten kann. Die Opposition kommt gar nicht zu Wort.

Es wäre ja auch verwunderlich gewesen, wenn man in der CDU mal einfach so eine Mitgliederbefragung hätte durchführen können.
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Martin Jurgeit
Veröffentlicht am Dienstag, 26. Oktober 2004 - 16:43 Uhr:   

Josef schrieb:
"Joachim Pfeiffer ist auch Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Fraktionsgeschäftsführerin ist Christine Arlt-Palmer, die Ehefrau von Christoph Palmer."

Na, das hat doch mal richtig was von 'ner Vorabend-Soap. Wollen wir nur hoffen, dass es bei dem Ausraster wirklich nur um Politik ging ;-)
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 26. Oktober 2004 - 17:01 Uhr:   

@Mörsberg:
> Mal sehen, ob die CDU das hohe Tempo halten kann. Die Opposition
> kommt gar nicht zu Wort.
Ja, das ist interessant.
Generell muß man der Union attestieren, daß sie ihre überfälligen Problemdiskussionen jetzt zeitlich geschickt durchzieht.
Die Merkel-Merz-Sache ist erledigt, in Rheinland-Pfalz kommt der Show-Down, die Teufel-Nachfolge gleich dazu - das gibt mal einige Wochen miese Umfragewerte, aber im neuen Jahr ist das vergessen und dann können sie vor den nächsten Landtagswahlen wieder die große Einigkeit demonstrieren.

> Es wäre ja auch verwunderlich gewesen, wenn man in der CDU mal
> einfach so eine Mitgliederbefragung hätte durchführen können.
Ich hatte es auch mit ungläubigem Staunen gelesen, aber nicht erwartet, daß Oettinger seine Zustimmung zurückziehen würde (oder seine Fraktion "nicht im Griff hat" - eine der beiden Varianten bleibt an ihm kleben).

Da es in erster Linie um den MP geht, ist der Fraktionsvorbehalt sogar inhaltlich berechtigt. Eine Urabstimmung wäre nur für den Landesvorsitz angebracht.

Ich halte es aber für fraglich, ob Oettinger sich wirklich auch eine Fraktionsmehrheit verlassen können wird, wenn das so weiterläuft und sich der Eindruck verfestigt, die Parteibasis wäre klar für Schavan und würde durch Fraktionsintrigen ausgebremst.
Da kommt es jetzt sehr darauf an, was die MdLs in ihren Telephonaten mit den Funktionsträgern in ihrem Wahlkreis an Rückmeldungen kriegen (solche Situationen führen zu überaus hohen Telephonrechnungen - mein Tipp: Telekom-Aktien kaufen ;-)
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Uwe
Veröffentlicht am Dienstag, 26. Oktober 2004 - 17:36 Uhr:   

Die Geschichte mit der Mitgliederbefragung ist m. E. taktisch zu sehen:

Teufel war und ist in der Bevölkerung und bei der Parteibasis ausgesprochen populär. Der Widerstand gegen ihn ging von einigen Medienorganen im Land und vor allen Dingen innerparteilich von Mandats- und Funktionsträgern aus, weil sie sich - bis auf die Kreisebene hinunter - vorteilhafte Personalentscheidungen von einem neuen Ministerpräsidenten versprechen. Teufels Äußerung "eine Gruppe will an die Regierung" enthält da weit mehr als nur ein Körnchen Wahrheit.

Oettinger und seine Büchsenspanner müssen in dieser Situation aufpassen, daß sie durch eine zu schnell und womöglich noch im Hinterzimmer durchgeboxte Personalentscheidung nicht innerparteilich oder in der breiten Öffentlichkeit als Königsmörder dastehen.

Dann käme eine Urwahl gerade recht, um dies zu vermeiden. Darüber hinaus wäre sie auch kein größeres Risiko: Schavans Kandidatur ist ohne Aussicht auf Erfolg, da ihr Ansehen als Kultusministerin nicht unbedingt das beste ist.
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Sole
Veröffentlicht am Dienstag, 26. Oktober 2004 - 18:27 Uhr:   

Schavan ist eine Frau. Dagegen spricht, dass sie für den Bundespräsidenten im Gespräch war.
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Sole
Veröffentlicht am Dienstag, 26. Oktober 2004 - 18:36 Uhr:   

Schavan ist eine Frau. Dagegen spricht, dass sie für den Bundespräsidenten im Gespräch war.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Dienstag, 26. Oktober 2004 - 18:56 Uhr:   

Meines Erachtens bleibt an Oettinger und seiner "Gruppe" (Teufel) das Image des Königsmörders hängen. Aber Oettinger hat Rückhalt in der CDU-Landtagsfraktion, deren Chef er ist. Ich denke, er dürfte weit bessere Chancen als Frau Schavan haben, neuer MP zu werden
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Immanuel Goldstein
Veröffentlicht am Dienstag, 26. Oktober 2004 - 20:25 Uhr:   

Warten wir auf das interne Abstimmungsergebnis der CDU. Ein knapper Ausgang wird der Partei schaden, ein eindeutiger nutzen.
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Psst....
Veröffentlicht am Dienstag, 26. Oktober 2004 - 22:09 Uhr:   

>>> Wollen wir nur hoffen, dass es bei dem Ausraster wirklich nur um Politik ging ;-)

Das darf man wohl in der Tat ausschließen.... *g*
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Sole
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. Oktober 2004 - 08:23 Uhr:   

Vielleicht wirds ja erstmals einer von der SPD
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. Oktober 2004 - 10:34 Uhr:   

@Uwe:
> Schavans Kandidatur ist ohne Aussicht auf Erfolg, da ihr Ansehen
> als Kultusministerin nicht unbedingt das beste ist.
Das wäre mir neu.
Natürlich ist Schulpolitik immer umstritten, aber sie gilt doch eigentlich als eine der Schwergewichte.

@Sole:
> Schavan ist eine Frau.
Korrekt. Und weiter?

> Dagegen spricht, dass sie für den Bundespräsidenten im Gespräch
> war.
Spricht eher dafür, daß sie auch für MP-fähig gehalten wird.

@Bernhard:
> Meines Erachtens bleibt an Oettinger und seiner "Gruppe" (Teufel)
> das Image des Königsmörders hängen.
Korrekt. Da hat Teufel sein ganzes Renommee und seine hohe Glaubwürdigkeit in die Waagschale geworfen, als er seinen Rücktritt mit so unüblich klaren Schuldzuweisungen verknüpft hat.
Ich sehe noch nicht, daß Oettinger dagegen ankommen kann.

> Aber Oettinger hat Rückhalt in der CDU-Landtagsfraktion, deren Chef
> er ist. Ich denke, er dürfte weit bessere Chancen als Frau Schavan
> haben, neuer MP zu werden
Kommt darauf an, ob es zu einer Mitgliederbefragung kommt. Dort hätte er m. E. kaum Chancen auf eine Mehrheit, und dann dürfte auch seine Mehrheit bei den Abgeordneten bröckeln.
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Sole
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. Oktober 2004 - 12:43 Uhr:   

Weiter: Das Land liegt irgendwo im Süden. Es ist jener Wählerkreis, der 2002 CSU-ähnlich für eine Union unter Stoiber eintraten, einen alten Mann aus dem katholischen Süden der Republik. Weibliche MPs der CDU sind ja eher selten. Deshalb gehe ich davon aus, dass sie es nicht leicht haben wird.
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Kai
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. Oktober 2004 - 13:49 Uhr:   

Es mag ja sein, dass Annette Schavan bei den SPD-Anhängern wegen ihrer Schul- und Hochschulpolitik besonders verhasst ist. In der CDU, gerade im Südwesten, hat sie ein hohes Ansehen. Eine realistische Chance hat sie vermutlich nur bei einer unmittelbaren Entscheidung der Mitglieder, da Oettinger die Fraktion und wohl auch die Mehrheit der Delegierten im Griff hat. Schavan hingegen hat Profil, mit dem sie die einfachen Parteimitglieder für sich persönlich begeistern kann.

Gerade bei Kampfkandidaturen kann eine Mitgliederbefragung sogar sehr heilsam sein, um den Landesverband nicht in Lager zerbrechen zu lassen. Der NRW-CDU hat das Verfahren nach dem Rücktritt Blüms jedenfalls mehr genutzt, als wenn sich Linssen, Rüttgers und Thoben auf dem Parteitag bekriegt hätten (abgesehen davon, dass Rüttgers definitiv besser als Landesvorsitzender ist, als es Linssen hätte werden können).

Mitgliederentscheidungen haben den Charme, dass sie nicht im Hinterzimmer ausgekungelt werden können.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. Oktober 2004 - 14:02 Uhr:   

@Sole:
Ich bin mir nicht so sicher, ob BaWü wirklich so ein schwieriges Terrain für eine weibliche Kandidatin ist. Die sind zwar in vielen Bereichen eher konservativ, aber m. E. nicht unbedingt mit Macho-Allüren.

@Kai:
Die Vor- und Nachteile von Mitgliederentscheidungen sind umstritten.
Die SPD hat damit eher schlechte Erfahrungen gemacht.
Die einfachen Parteimitglieder denken meist nicht taktisch, d.h. sie wählen einen, der ihnen gut gefällt - unabhängig davon, ob der auch den Wählern gefällt.
Für die innerparteiliche Befriedung mag das nützlich sein (und natürlich ist die auch wichtig beim Wähler) - für den Wahlerfolg nicht unbedingt.

Im konkreten Fall sehe ich aber keine solche Gefahr.

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