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Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Schleswig-Holstein » 251-275 « Zurück Weiter »

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Niederbayer
Veröffentlicht am Freitag, 18. März 2005 - 21:21 Uhr:   

Ralf, ich dachte, der Bundesrat besteht aus 69 Mitgliedern, die Mehrheit liegt also bei 35 Stimmen, das steht auch auf election.de so. Und mit SH hätte schwarz-rot 36 Stimmen. Vielleicht kann ja im Forum geklärt werden, welche Zahlen stimmen, denn das würde mich schon interessieren.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Freitag, 18. März 2005 - 21:37 Uhr:   

Aktuelle Stimmverteilung im Bundesrat laut http://www.bundesrat.de/

Stimmenverteilung
Insgesamt hat der Bundesrat 69 ordentliche Mitglieder und demzufolge 69 Stimmen. So macht die für Beschlüsse in der Regel erforderliche absolute Mehrheit 35 Stimmen und die manchmal notwendige Zweidrittelmehrheit 46 Stimmen aus.







Die Länder haben ein abgestuftes Stimmengewicht. Dieses orientiert sich zwar an der Einwohnerzahl, lässt sie jedoch nicht allein ausschlaggebend sein. Die im Bund vereinigten Länder "zählen" auch als solche. So ergibt sich ein Mittelweg zwischen föderativer und demokratischer Repräsentation. Das Grundgesetz wollte aber auf jeden Fall vermeiden, dass die großen Länder die übrigen übertrumpfen können; die kleinen Länder sollten die anderen allerdings auch nicht majorisieren können.




Land
Einwohner

in Mio.*
MP
Stimmen im BR
Reg.-Parteien

Baden- Württemberg
10,72
Teufel
6
CDU/FDP

Bayern
12,44
Stoiber
6
CSU

Berlin
3,39
Wowereit
4
SPD/PDS

Brandenburg
2,57
Platzeck
4
SPD/CDU

Bremen
0,66
Scherf
3
SPD/CDU

Hamburg
1,74
von Beust
3
CDU

Hessen
6,09
Koch
5
CDU

Mecklenburg- Vorpommern
1,72
Ringstorff
3
SPD/PDS

Niedersachsen
8,00
Wulff
6
CDU/FDP

Nordrhein- Westfalen
18,08
Steinbrück
6
SPD/B 90/Grüne

Rheinland- Pfalz
4,06
Beck
4
SPD/FDP

Saarland
1,06
Müller
3
CDU

Sachsen
4,30
Milbradt
4
CDU/SPD

Sachsen- Anhalt
2,50
Böhmer
4
CDU/FDP

Schleswig- Holstein (bis vermutlich 27.04.05)
2,83
Simonis
4
SPD/B 90/Grüne

Thüringen
2,36
Althaus
4
CDU



* Quelle: Statistisches Bundesamt, Stand: 30.09.2004


Die Stimmen der Bundesländer im Bundesrat (63 KB)




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Neue Meldungen


Letzte Pressemitteilungen

Pressemitteilung 45/2005: Bundesrat präsentiert "Rätsel unter dem Eis"
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 18. März 2005 - 21:43 Uhr:   

John hatte natürlich recht (und Niederbayer und Bernhard auch): Mit Schleswig-Holstein hätte die "große Koalition" eine normale Mehrheit im Bundesrat. Da habe ich bei election.de irgendwie die falsche Spalte erwischt ...
Die praktische Relevanz dürfte aber wie oben dargelegt minimal sein.

@Juwie:
> aber hat sich die FDP nicht vor allem gegen Simonis ausgesprochen?
Nein.
So richtig beliebt ist sie bei den Liberalen nicht - aber daran wäre z. B. eine sozial-liberale Koalitionsoption nicht gescheitert.

Der Problempunkt für die FDP sind eindeutig die Grünen (und umgekehrt). Das ist auch keine Marotte von Kubicki, sondern wird in der Partei ziemlich einhellig vertreten. Es gibt fast überhaupt niemand in der FDP, der nicht die Grünen für das Hauptproblem in der politischen Landschaft Deutschlands hält (vor allem beim Thema Arbeitslosigkeit) - grün/gelbe Koalitionen wird es oberhalb kommunaler Sondersituationen in absehbarer Zeit auf keinen Fall geben.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 18. März 2005 - 21:50 Uhr:   

@Bernhard:
> da es durchaus Strategie der Union sein könnte, Verhandlungen mit
> der SPD platzen zu lassen in der Hoffnung, dass es daraufhin
> Neuwahlen und dann eine - sicherlich stabile - Mehrheit aus CDU
> und FDP gibt.
Das wäre ein Hochrisikostrategie.
Eine schwarz/gelbe Mehrheit bei Neuwahlen wäre nämlich nur dann sicher, wenn die "Schuld" am Platzen der Koalitionsverhandlungen in der öffentlichen Wahrnehmung eindeutig der SPD zugeordnet werden kann.

Gerade zur Zeit reagieren die Wähler sehr allergisch darauf, daß eine Partei sich einer Zusammenarbeit verweigert, um taktische Vorteile zu erringen.

Die CDU müßte also die Verhandlungen so steuern, daß die SPD aussteigt - und dann auch bereit ist, den Landtag für Neuwahlen aufzulösen.
Ich bin sehr skeptisch, ob das klappen kann - insbesondere traue ich den S-H-Schwarzen nicht die nötige Raffinesse zu.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Freitag, 18. März 2005 - 21:51 Uhr:   

Wenn man also eine große Koalition bildete von SPD, CDU und CSU ergäbe sich folgendes Bild im Bundesrat:
Länder, die alleine von CDU, CSU geführt bzw. von einer großen Koalition regiert würden, hätten bei einem Regierungswechsel in Schleswig-Holstein zu einer großen Koalition jetzt schon eine Mehrheit von 36 der 69 Stimmen. Die großen Koalitionen alleine hätten lediglich 15 Stimmen, wenn in Schleswig-Holstein eine große Koalition zustande käme. Denn das CSU-regierte Bayern und die Länder, in denen die CDU die absolute Mehrheit an Mandaten hält (Hamburg, Hessen, Saarland, Thüringen) dürften nicht unbedingt im Sinne einer großen Koaliton abstimmen, die ja Kompromisse eingehen muss. Gerade Leute wie Koch könnten sich dann profilieren, "reine" CDU-Politik zu betreiben. Im übrigen scheint es nach der Pressekonferenz der SPD am abend doch noch fraglich zu sein, ob es zu einer großen Koalition in Schleswig-Hostein kommen wird. Der Juso-Vorsitzende von Schleswig-Holstein favorisiert offensichtlich eine Ampel, wie auch der SPD-Landesvorsitzende Möller gestern schon andeutete. Dies dürfte aber - wie geschildert - auf wenig Gegenliebe bei FDP und Grünen stoßen. Mal sehen, was kommt.
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Martin_D
Veröffentlicht am Freitag, 18. März 2005 - 22:15 Uhr:   

@ Ralf Arnemann

Das möchte ich gerne genauer erklärt bekommen: Warum war für die FDP eine Koalition mit den Spinnern von der Schill Partei durchaus möglich, eine Koalition mit den Grünen wird jedoch kategorisch ausgeschlossen. Umgekehrt gilt das natürlich genauso: Die Grünen haben 8 Jahre lang die Tolerierung durch die PDS mitgetragen, schließen aber Koalitionen mit FDP aus.

Meiner Meinung nach eine strategische Dummheit von beiden Parteien, diese Option nicht offenzuhalten. Auf Länderebene sollten sowohl rote als auch schwarze Ampeln möglich sein. Wenn diese Optionen realistisch wären, hätten FDP und Grüne mehr Macht und mehr Gelegenheiten, ein eigenes Profil zu entwickeln und die Macht der beiden großen Parteien wäre beschnitten.
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J.A.L.
Veröffentlicht am Freitag, 18. März 2005 - 22:23 Uhr:   

In einer solchen Koalition würde doch der große Partner notfalls immer die beiden kleinen gegeneinander ausspielen. Ich kann sowohl Grüne als auch FDP verstehen, dass sie das nicht mitmachen wollen.
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C.-J. Dickow
Veröffentlicht am Freitag, 18. März 2005 - 22:37 Uhr:   

@Martin D
Es gibt aus meiner Sich einen ganz wichtigen Punkt: FDP und Grüne konkurrieren um zumindest formal sehr ähnliche Wählergruppen: Überdurchschnittlich gut gebildete, überdurchschnittlich verdienende Personen. Daß heißt, man würde sich jeweils den Konkurrenten um seine Hauptklientel (bei den Nebenklientel unterscheiden sich beide Parteien hingegen erheblich) an den Kabinettstisch holen.

Zu Hamburg: Daß man bei der FDP in Sachen Schill-Koalition große Bauchschmerzen hatte, sieht man daran, daß 1/4 der Parteitagsdelegierten gegen den Koalitionsvertrag gestimmt haben (vergleiche das mal mit den Abstimmungen der drei Partner in Schleswig-Holstein). Hätte die GAL nicht schon vor der Wahl und durch Krista Sager verschärft noch mal am Wahlabend eine Koalition mit der FDP strikt ausgeschlossen, so gehe ich bei meiner Kenntnis meiner Partei (ich war damals Kreisvorsitzender und Landesvorstandsmitglied) davon aus, daß eine CDU/GAL/FDP-Koalition bei freier Auswahl (denn diese Konstellation war auch rechnerisch nicht möglich) gegen über CDU/Schill/FDP eine deutliche Mehrheit bekommen hätte und eine SPD/GAL/FDP-Koalition (die war rechnerisch möglich) wohl - trotz des dringenden und berechtigten Wunsches die SPD nach 44 Jahren Herrschaft mal abzulösen - etwa die gleiche Zahl an Befürwortern gehabt hätte wie die dann realisierte Koalition. Aber da das Leben kein Wunschkonzert ist und die GAL sich (in etwa so wie Kubicki in SH jetzt) in einer Weise festgelegt hatte, daß sie davon nicht mehr herunter konnte, haben viele Delegierte mit erheblichen Bauchschmerzen (ich nehme mich da nicht aus) der CDU/Schill/FDP-Koalition zugestimmt, um endlich die SPD mal in die Opposition zu bekommen.
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C.-J. Dickow
Veröffentlicht am Freitag, 18. März 2005 - 22:39 Uhr:   

@J.A.L.
Das ist in jeder Dreierkonstellation möglich. Trotzdem gibt es einfach manchmal die Notwendigkeit solche Konstrukte einzugehen (meine Erfahrung ist allerdings auch: lieber nicht, wenns auch anders geht).
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Frederic
Veröffentlicht am Freitag, 18. März 2005 - 22:56 Uhr:   

Ich habe es nur so nebenbei im Radio mitgekriegt, aber irgendein SH-SPDler hat dem Abweichler im Falle seiner Enttarnung "schwere Strafen" angedroht.
Mal ganz abgesehen von der Wortwahl, die auf die gewünschte Stellung des Parlamentariers als Knecht der Parteiräson hindeutet, hat doch die Partei nichts in der Hand außer einem Partei- und Fraktionsausschluß. Wieso fährt man dann solche sprachlichen Geschütze auf?
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Samstag, 19. März 2005 - 00:06 Uhr:   

Dies spricht für ein sehr vergiftetes politisches Klima zwischen den Parteien in Schleswig-Holstein. Im übrigen gibt es in unserem Parteienstaat ebendiese Spannung. Der Abgeordnete ist nach dem Grundgesetz frei und nur seinem Gewissen verpflichtet, es gibt - aus meiner Sicht glücklicherweise - kein "imperatives" Mandat. Die Morddrohung gegen die SSW-Spitzenkandidatin und jetzt die Androhung "schwerer Strafen" gegen den Abweichler machen natürlich auch klar, dass die freie Gewissensentscheidung in unserem Parteienstaat de facto zu einer Farce verkommt - der Druck auf den Abweichler wäre unerträglich. So ist natürlich auch dessen Verhalten, sein abweichendes Verhalten nicht vorher anzukündigen, zu erklären - wenn mir auch nach wie vor nicht verständlich. Ich denke, der Grund für diese Wortwahl liegt neben der Frustration bei der SPD in genau ebendiesem vergifteten politischen Klima in Schleswig-Holstein seit der Barschel-Affäre. Dies gilt auch für die - offensichtlich gezielt lancierten - Gerüchte, der Abweichler sei von der Gegenseite "gekauft" worden. Das Problem ist schon, dass die Forderung des Grundgesetzes, der Abgeordnete sei in seinen Entscheidungen frei und nur seinem Gewissen verantwortlich nicht der Verfassungsrealität in unserem Parteienstaat entspricht.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Samstag, 19. März 2005 - 00:27 Uhr:   

Es ist - im nachhinein betrachtet - ganz interessant, einen Kommentar der FAZ - die übrigens in ihrer Freitagsausgabe im Kommentar die Streichung des SSW-Privilegs durch den Landtag - dies wäre mit einfacher Mehrheit möglich - gefordert hat, vom 12.03.05 zu lesen. Sie zeigt die mögliche Motivation des Abweichlers auf. Frank Pergande unterschätzte allerdings - wie viele Beobachter - die angeblich "disziplinierende" Wirkung von knappen Ein-Stimmen-Mehrheiten. Ansonsten ist der Kommentar jedoch prophetisch für die Ereignisse, die dann folgten:


Leitglosse
Bündnis der Verlierer
Von Frank Pergande, Kiel


11. März 2005 Die rot-grüne Koalition in Schleswig-Holstein, die es demnächst geben soll, hat im Landtag eine Mehrheit von nur einer Stimme, und dies auch nur deshalb, weil sie vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) geduldet wird, der Partei der dänischen Minderheit.


Ein solches Bündnis der Wahlverlierer - alle drei Parteien haben bei der Landtagswahl Stimmen verloren - ist ein starkes Stück. Und es ist einmalig in Deutschland. Dennoch ist sich die amtierende sozialdemokratische Ministerpräsidentin Simonis sicher, daß die "Dänen-Ampel", wie sie in Kiel schon genannt wird, stabil sein werde. Vermutlich hat sie damit recht. Eine Mehrheit von nur einer Stimme ist ein Druckmittel, um die eigenen Reihen fest geschlossen zu halten - mindestens bis zum ersten richtigen Krach.

Die Koalitionsverhandlungen haben jedenfalls den unbedingten Willen zur Macht gezeigt. Nennenswerte Meinungsverschiedenheiten gab es nicht. Rot-Grün nennt die Neuauflage seines Bündnisses, erweitert durch die SSW-Duldung, ein Reformbündnis. Auch das ist ein starkes Stück.

Was eigentlich hat die SPD seit dem Wahlsieg 1988, was hat Rot-Grün in den vergangenen Jahren in Schleswig-Holstein getan? Was erreicht? Ist es eine "Reform", Hals über Kopf die Gemeinschaftsschule einzuführen? Das Wahlergebnis zeigt, daß die Einheitsschule, wie sie die Kritiker nennen, keine Mehrheit im Land hat.

Daß der SSW bei einer "Schule für alle" mitmacht, mag die Verbundenheit mit dem "skandinavischen Modell" erklären. Allerdings sollte die dänische Minderheit besser als Rot-Grün wissen, daß eine deutsche Gemeinschaftsschule bestimmt nicht so aussehen wird wie in Dänemark. Dort wird viel Geld dafür ausgegeben, daß das gemeinschaftliche Lernen mit individueller Förderung verbunden wird. Solche Mittel hat Schleswig-Holstein aber nicht.

Überhaupt bedeutet das, was das Kieler Bündnis unter Reformpolitik versteht, vor allem eines: Der Staat wird noch mehr Geld ausgeben und noch mehr Schulden machen. Heide Simonis von der SPD, Annemarie Lütkes von den Grünen und Anke Spoorendonk vom SSW haben dieses Bündnis unbedingt gewollt und ohne Rücksicht auf Verluste durchgesetzt. In ihrem Überschwang, es der CDU gezeigt zu haben, vergessen sie allzu leicht, daß sie nicht einmal die Hälfte der Wähler in Schleswig-Holstein hinter sich haben.


Text: F.A.Z., 12.03.2005, Nr. 60 / Seite 1
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SHler
Veröffentlicht am Samstag, 19. März 2005 - 00:31 Uhr:   

Zur Wortwahl (schwere Strafen, Dolchstoß, Verräter): das ist einfach Frust, vergleichbar mit den Äußerungen aus der CDU gegen den SSW direkt nach der SH-Wahl. Das ist menschlich, ich würde das nicht zu ernst nehmen.

Warum CDU/Schill/FDP ging, SPD/Grüne/FDP aber nicht geht: Der Unterschied besteht darin, daß im Falle CDU/Schill/FDP eine aus Sicht der FDP schlechte Regierung abgewählt wurde, während im Falle SPD/Grüne/FDP die aus Sicht der FDP abgewählte, schlechte rotgrüne Regierung mit Hilfe eines FDP-Reserverades weiter machen dürfte. Das geht nicht, erst recht nicht, nachdem die FDP jetzt wochenlang gesagt hat, das es aus eben diesem Grunde SPD/Grüne/SSW nicht geben darf.

Der SSW hingegen hat jetzt wohl verständlicherweise die Nase voll und will ohne Simonis nicht mehr. Damit bleibt wohl kaum mehr was anderes übrig als CDU/SPD unter PHC. Gerade in Hinblick auf NRW ist dies auch das Beste, was für rotgrün jetzt noch drin ist (verglichen z.B. mit einer monatelang ohne Mehrheit im Landtag geschäftsführende MP Simoinis).
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Holsteiner
Veröffentlicht am Samstag, 19. März 2005 - 14:41 Uhr:   

@SHler
Bei der vergifteten Athmosphere insbesondere zwischen Politikern der zweiten Reihe von SPD und CDU halte ich eine große Koalition für nicht tragfähig. Seit der Barschel-Affaire gibt es dort nichts als blanken Hass, das hat selbst auf die jüngeren Abgeordneten abgefärbt. Auch wenn die Parteispitzen miteinander können und eine solche Koalition (weil sie sich ja 24 Abweichler leisten kann) wohl durchhalten würde, gäbe es permanentes Störfeuer aus den eigenen Reihen und eifersüchtiges Wachen darüber, daß der Gegner (als Partner würde man sich dort nicht sehen) nichts von seinem Programm durchsetzen kann. Aus meiner Sicht muß eine kleine Koalition erneut angepeilt werden und da müssen dann auch mal Grüne und FDP über ihren Schatten springen und entweder CDU/FDP/Grüne oder SPD/FDP/Grüne möglich machen. Beides sind zwar nur zweitbeste Lösungen, aber das Land braucht jetzt eine handlungsfähige und keine sich selbst blockierende Regierung und eine starke Opposition, die die Regierung antreibt. Beides wäre mit einer großen Koalition ausgeschlossen.

@Bernhard Nowak
Die SSW-Privilegien können nicht mit einfacher Mehrheit geändert werden, da sie völkerrechtlich gesichtert sind (genauso wie die Pivilegien für die deutsche Minderheit in Nordschleswig).
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Samstag, 19. März 2005 - 15:39 Uhr:   

@Martin:
> Warum war für die FDP eine Koalition mit den Spinnern von der Schill
> Partei durchaus möglich, eine Koalition mit den Grünen wird jedoch
> kategorisch ausgeschlossen.
Weil die "Spinner" nur vom Stil her ein Problem waren, von ihrer Wortwahl, von ihrem Auftreten - die wirklich in den Verhandlungen von Schill durchgesetzten Inhalte waren dagegen relativ unproblematisch.

Die Grünen dagegen wollen in fast jedem Politikfeld das genaue Gegenteil der Liberalen.
Die Grünen wollen (speziell in S-H) MEHR subventionierte Windkraft, die FDP will genau diese Subventionen abschaffen. Die Grünen wollen MEHR Vorschriften und Einfluß der Politik auf das Leben der Bürger, die FDP will genau in diesem Bereich massiv zurückschneiden. Die FDP will MEHR Straßen, die Grünen den Autoverkehr reduzieren. Die Grünen sind die globalisierungskritischste Partei in Deutschland, die FDP deutlich die globalisierungsfreundlichste.
Und so weiter ...

Einzelne Grüne (à la Metzger) äußern ab und zu Ideen, die mit der FDP kompatibel wären.
Aber insgesamt sehe ich fast überhaupt keine Gemeinsamkeiten zwischen der offiziellen grünen Parteilinie und der Beschlußlage der FDP.

> Meiner Meinung nach eine strategische Dummheit von beiden Parteien,
> diese Option nicht offenzuhalten.
Natürlich schränkt dieser Gegensatz bei beiden Parteien die taktischen Möglichkeiten ein.
Aber letztlich kann Taktik doch nur ein Hilfsmittel für die Durchsetzung von Zielen sein.
Wozu sollte sich überhaupt noch ein Liberaler oder Grüner in seiner Partei engagieren, wenn die dann genau mit der Gegenseite koalitiert, deren Politik man mit aller Kraft verhindern möchte?

Auf kommunaler Ebene mag es manchmal Berührungspunkte geben. Aber ich sehe (nachdem auch zwei Versuche krass gescheitert sind) auf Jahre hinaus keine gelb/grüne Zusammenarbeit auf Landes- oder Bundesebene.
Das wäre nur denkbar, wenn sich mindestens eine der beiden Parteien inhaltlich sehr stark neu positioniert.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Samstag, 19. März 2005 - 15:55 Uhr:   

@Holsteiner: Ich zitierte lediglich den gestrigen Leitartikel der FAZ. Hier hieß es ausdrücklich, die Abschaffung des SSW-Privilegs sei mit einfacher Landtagsmehrheit möglich. Aber trotzdem klingt Deine Argumentation plausibel. Im übrigen verdächtigen FAZ und Focus den Kieler Finanzminister, der berüchtigte "Abweichler" zu sein. Dieser will gegen die Medien klagen.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Samstag, 19. März 2005 - 16:49 Uhr:   

"Die Grünen dagegen wollen in fast jedem Politikfeld das genaue Gegenteil der Liberalen.
Die Grünen wollen (speziell in S-H) MEHR subventionierte Windkraft, die FDP will genau diese Subventionen abschaffen. Die Grünen wollen MEHR Vorschriften und Einfluß der Politik auf das Leben der Bürger, die FDP will genau in diesem Bereich massiv zurückschneiden. Die FDP will MEHR Straßen, die Grünen den Autoverkehr reduzieren. Die Grünen sind die globalisierungskritischste Partei in Deutschland, die FDP deutlich die globalisierungsfreundlichste.
Und so weiter ... "

Vollkommen richtig. Aber leider ist der Irrtum nicht auszurotten, die Grünen seien eine liberale Partei.
Ein weitere ganz gravierende landespolitische Differenz ist die Einheitsschule.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Samstag, 19. März 2005 - 17:13 Uhr:   

Ich rechne - nachdem ich die Pressekonferenz der SPD gestern abend im Fernsehen sah - je länger je mehr - mit baldigen Neuwahlen, obwohl dies die Bundes-SPD nicht wünscht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass in dem derzeitigen Klima erfolgreiche Koalitionsverhandlungen in SH zwischen CDU und SPD abgeschlossen werden. Der SSW steht für ein erneutes Tolerierungsmodell von rot-grün nicht zur Verfügung, die FDP will keine Ampel (und die Grünen sicherlich ebenfalls nicht). Mein Szenario: die Koalitionsverhandlungen werden scheitern, der Landtag wird sich mit Zweidrittelmehrheit auflösen und es wird Neuwahlen geben - vielleicht zum selben Tag wie in NRW - die zu einer eindeutigen Mandatsmehrheit von Union und FDP und damit - wenn auch NRW kippt - zur Zweidrittelmehrheit von Union und FDP im Bundesrat führen werden. Dass dies die Bundes-SPD nicht will und lieber die große Koalition in Kiel anstrebt, ist verständlich, aber offenbar sitzen Wut und Frust bei der Landes-SPD zu tief, um die Gräben zur CDU zuzuschütten.
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Holsteiner
Veröffentlicht am Samstag, 19. März 2005 - 17:28 Uhr:   

@Bernhard Nowak

Da der Landtag in Schleswig-Holstein erst nach Ostern wieder tagt (meines Wissens am 31. März), ist eine gleichzeitige Wahl kaum hinzubekommen. Auf dieser Sitzung könnte also frühestens der Landtag aufgelöst werden. Da die Beteiligungsanzeige nicht vertretener Parteien für die Wahl nach § 24 Landeswahlgesetz mindestens 61 Tage vor der Wahl eingegangen sein muß, aber denklogisch erst nach Festlegung des Wahltages erfolgen kann, also erst am 1. April, kann die Wahl frühestens am 1. Juni 2005 stattfinden. Korrigiere mich bitte, falls ich einen Denkfehler gemacht habe.
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Holsteiner
Veröffentlicht am Samstag, 19. März 2005 - 17:30 Uhr:   

Berichtigung: Natürlich kann die Wahl, da sie an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag stattfinden muß, frühestens am 6. Juni 2005 stattfinden.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Samstag, 19. März 2005 - 17:37 Uhr:   

So muß es nicht laufen. Wenn die Verhandlungen über eine große Koalition scheitern sollten, hat die SPD noch eine allerletzte Möglichkeit, Neuwahlen zu verhindern: Ein fünfter Wahlgang mit einem anderen Kandidaten- mit ungewissem Ausgang. Der SSW würde wahrscheinlich mitmachen, allem beleidigten Getue zum Trotz. Würde ein neuer SPD-Kandidat gewählt, hätte sie ihr Ziel doch erreicht- und die Umstände wären in ein paar Wochen vergessen. Geht es schief, wäre die Situation für die SPD noch viel schlechter. Es auf ein Scheitern anzulegen, wäre also für beide Seiten riskant. Es wird eine große Koalition geben.
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Martin_D
Veröffentlicht am Samstag, 19. März 2005 - 18:28 Uhr:   

Meine Aussage zu Ampelkoalitionen weiter oben ist eher allgemein zu verstehen ohne unmittelbaren Bezug zur aktuellen Lage in Schleswig-Hollstein. In Ausnahmefällen sollten beide Ampelkonstellationen möglich sein, und zwar weniger, um eine regierende Volkspartei nach Verlusten noch mal eine Legislaturperiode Verlängerung zu geben, sondern eher, um einen überfälligen Regierungswechsel zu ermöglichen.
Ich bin ein Anhänger des Grundsatzes, dass demokratische Parteien prinzipiell miteinander koalitionsfähig sein müssen und dass dies auch für FDP und Grüne gelten sollte. Natürlich nur in Ausnahmesituationen. Und es ist selbstverständlich, dass dies keine Konstellation ist, für die man in den Wahlkampf zieht. Das Argument mit den Windrädern oder den Straßen überzeugt mich nicht. Ein Dissens in solchen Fragen unter verschiedenen Parteien ist doch das normalste auf der Welt. Die Unterschiede in der Bildungspolitik halte ich da schon für bedeutender, aber eine solche Regierung muss sich ja nicht unbedingt vornehmen, in den nächsten 5 Jahren das bestehende Schulsystem umzukrempeln.

@ C.-J. Dickow
Die Hauptwählergruppen von FDP und Grüne dürften in der Tat in soziologischer Hinsicht ähneln. Trotzdem wage ich zu bezweifeln, dass es zwischen FDP und Grüne allzu viele Wechselwähler gibt.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Samstag, 19. März 2005 - 18:47 Uhr:   

@Thomas: Ein fünfter Wahlgang wäre für die SPD doch nur sinnvoll, wenn sie wüsste, wer der "Abweichler" ist und welche Motive er hatte. Wollte er nur Frau Simonis schaden oder eine große Koalition erzwingen? War evtl. der Finanzminister Stegner, der in einigen Medien selber als "Abweichler" verdächtigt wird, der Abweichler? Soll der dann als Spitzenkandidat antreten? Nein, da hat der SSW und auch der SPD-Fraktionschef Heye schon recht: ein fünfter Wahlgang macht für die SPD nur Sinn, wenn man weiß a) wer der Abweichler ist (und dazu müsste man den Stimmzettel auf Fingerabdrücke untersuchen und theoretisch von allen 35 Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW "freiwillig" Fingerabdrücke verlangen, was ja rechtlich nicht geht) und b) was seine Motive waren. Solange dies nicht klar ist, wird die SPD doch nicht in einen fünften Wahlgang gehen - auch nach einem möglichen Scheitern von Koalitionsverhandlungen mit der CDU mit der Gefahr, einen weiteren Kandidaten nach Frau Simonis irreparabel zu beschädigen. Und der SSW muss ja auch noch mitspielen, was aber evtl. möglich wäre.
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Imperator rex
Veröffentlicht am Samstag, 19. März 2005 - 19:24 Uhr:   

@Bernhard Nowak

Alles schlägt irgendwann auf einen zurück. Hätte die SPD rechtzeitig Gesetzesinitiativen der CDU zugestimmt, wäre es heute wahrscheinlich kein rechtliches Problem, Fingerabdrücke zu nehmen. ;-)

Tja, selbst schuld!
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Samstag, 19. März 2005 - 20:31 Uhr:   

@Bernhard:
Natürlich werden die Verhandlungen nicht leicht - aber Neuwahlen wg. Verweigerung der SPD bedeuten mit ziemlicher Sicherheit eine harte Wahlniederlage.
Da verlieren sie nicht nur die halbe Regierungsbeteiligung in einer großen Koalition, da verlieren auch einige Leute ihre Landtagsmandate - das wäre doch das schlimmstmögliche Szenario.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß die SPD in S-H das riskiert - dann lieber einige Kröten bei den Verhandlungen schlucken.

> zur Zweidrittelmehrheit von Union und FDP im Bundesrat führen
> werden. Dass dies die Bundes-SPD nicht will ...
Ich glaube nicht, daß sich Schröder an der Zweidrittelmehrheit wirklich stört. Dann kann er doch erst recht alle Schuld am Stillstand im Lande auf die Opposition schieben.

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