Themen Themen Profil Profil Hilfe/Anleitungen Hilfe Teilnehmerliste Teilnehmerliste [Wahlrecht.de Startseite]
Suche Letzte 1|3|7 Tage Suche Suche Verzeichnis Verzeichnis  

226-250

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Schleswig-Holstein » 226-250 « Zurück Weiter »

Autor Beitrag
 Link zu diesem Beitrag

Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Freitag, 18. März 2005 - 08:03 Uhr:   

Aber gerade die Motive des "Abweichlers" sind ja das Problem, welches durchaus für die Variante "geschäftsführende Minderheitsregierung" spricht. Wenn der Abweichler nur persönliche Rachemotive gegen Frau Simonis hätte, würde es für die SPD Sinn machen, mit einem anderen Kandidaten, etwa dem Finanzminister, anzutreten. Aber dies ist problematisch, denn erstens käme Stegner selber in den Verdacht, der "Abweichler" zu sein und außerdem hatte die SPD den Wahlkampf ganz auf "Heide" gesetzt. Zweitens ist ja gar nicht sicher, ob der neue Kandidat der SPD wirklich alle Stimmen von SPD, Grünen und SSW bekäme, wenn er anträte. Falls der "Abweichler" nämlich nicht nur Simonis verhindern, sondern diese Koalitionskonstellation verhindern wollte, würde er ja auch jeden neuen SPD-Kandidaten, der in dieser Konstellation antreten würde, seine Stimme verweigern. Je mehr Wahlgänge es jedoch gibt, desto größer wäre die Gefahr, dass der "Abweichler", wenn er denn wirklich eine große Koalition erreichen möchte, Carstensen wählt anstatt sich zu enthalten. Weitere Wahlgänge müssten also - aus Sicht der SPD wohlgemerkt - unbedingt verhindert werden. Daher glaube ich - nicht dass ich dies wünsche, ich halte dies für sehr problematisch! - dass Frau Simonis geschäftsführend im Amt bleibt und SPD, Grüne und SSW weitermachen, als hätte es diese Wahl nicht gegeben. Jede andere Alternative - große Koalition unter Carstensen oder Neuwahlen - wären doch für SPD, Grüne und v.a. auch den SSW die weitaus unattraktivere Variante. Was die charakterlichen Mängel des "Abweichlers" angeht, teile ich Holsteiners Ansicht. Er häte spätestens in der geheimen Probeabstimmung in der SPD-Fraktion nach dem 3. Wahlgang (auch ich vermute, dass er aus der SPD-Fraktion kommt) "Farbe bekennen" und sich enthalten müssen.
 Link zu diesem Beitrag

Sole
Veröffentlicht am Freitag, 18. März 2005 - 08:28 Uhr:   

Ein gewählter Carstensen macht ja noch keine Koalitionsvereinbarung. Er schiebt den schwarzen Peter(-Harry) nur in die andere Ecke.

Im Prinzip ist ja jetzt niemand mehr an Aussagen vom Wahlabend gebunden. Die FDP könnte auf neue Gedanken kommen, der SSW kann seine neue Liebe zum Konservativen entdecken, die SPD muss nicht Simonis wählen (irgendwann in der Periode müßte man sie ja doch auswechseln)
 Link zu diesem Beitrag

Niederbayer
Veröffentlicht am Freitag, 18. März 2005 - 09:06 Uhr:   

Dass Simonis ohne gewählt zu sein auf Dauer im Amt bleibt, halte ich für ausgeschlossen, da sich dies die SPD mit Blick auf NRW nicht leisten kann. Auch Bennetter hat heute im Morgenmagazin mit Blick auf NRW gesagt, er sich eine schnelle Lösung wünsche. Außerdem bleiben meines Erachtens ja nur zwei mögliche Gründe für den Abweichler:
a) Er wollte das Koalitionsmodell verhindern oder
b) Er wollte Simonis demontieren.
Bei obiger Lösung hätte er sein Motiv keinesfalls erreicht, warum sollte er bei weiterern Abstimmungen sein Stimmverhalten anpassen?

Im übrigen hat meines Erachtens nicht nur die SPD sondern auch der SSW ein riesen Problem. Denn dieser hat sich zum Reserverad einer eigentlich abgewählten Koalition machen lassen. Das ist zwar rechrlich legal, auch wenn manche in der CDU dies anders sehen. Aber ob es im Sinne des Wählers war darf doch stark bezweifelt werden.
 Link zu diesem Beitrag

Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 18. März 2005 - 10:00 Uhr:   

Ich halte es für ausgeschlossen, daß Simonis über längere Zeit geschäftsführend im Amt bleibt und der Landtag bei jeder Sitzung erst einmal rituell eine 34:34 Abstimmung über den neuen MP durchführt.

Die Gefahr für die SPD ist auch viel zu groß, daß der Abweichler dann vollends zur CDU überläuft, um der Farce ein Ende zu machen.

Es wäre natürlich besserer Stil gewesen, wenn der Abweichler schon vorher seine Bedenken öffentlich macht.
Aber man sollte schon realistisch bleiben: Unter den harten Bedingungen der deutschen Parlamentswirklichkeit ist nicht mehr viel guter Stil möglich.
Man erinnere sich an Münteferings Drohungen gegen mögliche Abweichler im Bundestag - und so viel sanfter gehen andere Parteien oder Fraktionsvorsitzende auch nicht mit Abgeordneten um, die sich eine eigene Meinung erlauben.

Wer sich vorher geoutet hätte, wäre ganz massiv unter Druck gesetzt worden - da hätte die SPD-Spitze einen Teufel getan und auf "guten Stil" geachtet.
Es gab ja Bedenken genug in der SPD gegen die Fortführung der Koalition, die hat Simonis ziemlich eiskalt abgebügelt - nun hat sie die Quittung dafür.

Im übrigen kam das wohl für die Beteiligten nicht so überraschend wie fürs Publikum.
Sowohl bei der CDU wie bei der SPD war wohl schon vor der Abstimmung mit Überläufern gerechnet worden.
Wobei es ja kein echter Überläufer war (sonst hätte er Carstensen gewählt und der wäre jetzt MP).
Es ging wohl ganz klar darum, eine große Koalition zu ermöglichen. Und die wird jetzt wohl auch kommen.
 Link zu diesem Beitrag

Sole
Veröffentlicht am Freitag, 18. März 2005 - 10:06 Uhr:   

Was mich wundert, ist, dass sich noch niemand zu den Anschlägen bekannt hat. Im Gegensatz zu Sachsen ging es hier ja um mehr als nur Symbolik
 Link zu diesem Beitrag

Lars Tietjen
Veröffentlicht am Freitag, 18. März 2005 - 10:11 Uhr:   

@ Bernhard Nowak
"Was die charakterlichen Mängel des "Abweichlers" angeht, teile ich Holsteiners Ansicht. Er häte spätestens in der geheimen Probeabstimmung in der SPD-Fraktion nach dem 3. Wahlgang (auch ich vermute, dass er aus der SPD-Fraktion kommt) "Farbe bekennen" und sich enthalten müssen."

Stellt sich nur die Frage wie geheim die Abstimmung in der Fraktion war. D.h. ob er nicht mit einem Risiko de Entdeckung rechnen musste. Z.B. weil statt angreuzen "Ja" oder "Nein" auf den Stimmzettel zu schreiben war. Zumindest hätte man dann über die Schrift und ggf. den Stift dem Kreis der "Verdächtigen" eingrenzen können. Auch neigt man in Parteien und Fraktionen oft dazu dort keine Wahlkabinen zu verwenden.

Ich teile aber die kritische Einschätzung zum Verhalten des Abweichlers. Die Frage der geheimen Abstimmung hat ihre Probleme. Als Wähler möchte ich wissen wie "mein" Abgeordneter stimmt. Natürlich wird bei offener Abstimmung der Druck auf den Abgeordneten so groß, dass die Vorgabe nur dem Gewissen unterworfen zu sein an Grenzen stösst.

Bleibt die Frage zum Motiv. Gegen Heide Simonis oder gegen die Koalition. Das es eine Enthaltung war mag ein Stück dafür sprechen, dass es gegen Heide Simonis ging. Es mag aber auch die Überlegung gewesen sein, dass eine Wahl Carstensens die Verhandlungsposition der SPD weiter geschwächt hätte.

Man wird sehen ob man je erfährt wer und weshalb so abgestimmt hat. Wenn es nur gegen Heide Simonis und nicht gegen die Koalition ging muss der Abweichler dazu ein Signal geben.
 Link zu diesem Beitrag

Sole
Veröffentlicht am Freitag, 18. März 2005 - 10:19 Uhr:   

Rot-Grün könnte doch annette Schavan nominieren... ;)

wenn er eine große koalition gewollt hätte, wäre er einfach übergetreten.
 Link zu diesem Beitrag

Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 18. März 2005 - 10:24 Uhr:   

@Lars:
> Stellt sich nur die Frage wie geheim die Abstimmung in der
> Fraktion war.
Ich würde auch vermuten, daß das "geheim" da eher oberflächlich gehandhabt wird.
Aber das ist wohl gar nicht der Punkt.
Wenn der Abweichler sein Verhalten vorher angekündigt hätte, wäre die Landtagssitzung wohl verschoben worden und jedes Fraktionsmitglied wäre in Einzelsitzungen so lange gegrillt worden, bis man den Schuldigen dingfest hat. Das cool durchzustehen hat er sich wahrscheinlich nicht zugetraut (was ich verstehe).

> Die Frage der geheimen Abstimmung hat ihre Probleme.
Und trotzdem ist dieses Vorgehen nicht ohne Grund so vorgesehen.
Auch die Wähler sollen in diesem Fragen eben nicht wissen dürfen, wie "ihr" Abgeordneter stimmt - die Verfassung setzt hier die Gewissensfreiheit eindeutig höher als die Transparenz.

> Es mag aber auch die Überlegung gewesen sein, dass eine Wahl
> Carstensens die Verhandlungsposition der SPD weiter geschwächt
> hätte.
Richtig.
Das ist auch das stärkste Argument für die These, daß der Abweichler aus der SPD kommt.
Er will eine andere Koalition, weil er das offenbar für besser hält für das Land. Aber er will seiner Partei nicht mehr als unvermeidbar schaden.

> Wenn es nur gegen Heide Simonis und nicht gegen die Koalition ging
> muss der Abweichler dazu ein Signal geben.
Das Signal war wohl deutlich genug und wurde ja auch von der SPD so verstanden.
 Link zu diesem Beitrag

Gast
Veröffentlicht am Freitag, 18. März 2005 - 11:03 Uhr:   

Irgendwie kann ich die allgemeine Überraschung über das Ergebnis (ich meine explizit nicht den Verlauf) der gestrigen MP-Wahlen nicht ganz nachvollziehen.

1) SPD&Grüne haben im Landtag nicht die Mehrheit, jedoch eine Regierung (bzw. eine MP) zur Wahl gestellt. Die hat in allen 4 Wahlgängen eine Stimme mehr bekommen, als SPD&Grüne Sitze haben.

2) CDU&FDP haben im Landtag ebenfalls nicht die Mehrheit, trotzdem hat die CDU einen MP-Kandidaten (als Gegenkandidaten zu Heide Simonis) aufgestellt, der in den entscheidenden Wahlgängen 2-4 genau so viele Stimmen bekommen hat, wie CDU & FDP Sitze haben.

Letztlich hat sich in der MP-Wahl also lediglich nochmals das Wahlergebnis der Landtagswahl widergespiegelt: Keines der beiden Lager hat eben eine Mehrheit der Sitze erreicht.

Der Unterschied zwischen den beiden Lagern ist allerdings, dass SPD&Grüne 2 Wochen lang Koalitionsverhandlungen geführt, Kabinettslisten erstellt haben usw., die nun allesamt hinfällig sind. (Der MP bestimmt die Richtlinien der Landespolitik, d.h. ein neuer Kandidat würde natürlich mit seinen potenziellen Partnern völlig neu verhandeln.)

Letztlich hat Frau Simonis sich der Illusion hingegeben, dass eine Minderheitsregierung in der von ihr ausgedachten Form stabil sei, und ist damit bereits im Ansatz gescheitert. Eine Minderheitsregierung muss sich ihre Mehrheiten bei jeder Abstimmung neu suchen, und das hat beim anstehenden TOP (Wahl und Vereidigung eines MP) eben nicht geklappt.
 Link zu diesem Beitrag

Samuel Morgenstern
Veröffentlicht am Freitag, 18. März 2005 - 11:30 Uhr:   

Ein weiteres Beispiel warum die Politikverdrossenheit in unserem Land weiter ansteigt! Politiker die trotz eindeutiger Wahlergebnisse nicht den Weg frei machen. Leider werden in diesen Ergebnissen die Nichtwähler nicht berücksichtigt und die Parteien können mit hohen Ergebnissen weiterregieren, obwohl sie einen großen Teil ihrer tatsächlichen Stimmen immer weiter verlieren.
Die Politiker müssen verstehen, dass das politische Amt vom Volk auf Zeit verliehen wird.
Trotzdem wünsche ich keinem Politiker solch sinnlose Wahlgänge!
Hoffen wir nur, dass die Stimmenenthaltung nicht aus Eigennutz entstanden ist und wir ein weiteres Kapitel eines Machtpokers erlebt haben! Vielleicht hat da ein gewisser Fraktionsvorsitzender ein höheres Amt im Auge?
 Link zu diesem Beitrag

AeD
Veröffentlicht am Freitag, 18. März 2005 - 11:41 Uhr:   

@Samuel
"Politiker die trotz eindeutiger Wahlergebnisse nicht den Weg frei machen."

Wen meinst Du jetzt, Carstensen oder Simonis (SCNR)?
 Link zu diesem Beitrag

Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 18. März 2005 - 12:05 Uhr:   

@Gast:
> SPD&Grüne haben im Landtag nicht die Mehrheit
Aber SPD/Grüne/SSW hätten im Prinzip eine Mehrheit.
Auch wenn der SSW keine Kabinettsposten haben wollte - de facto sind die drei Parteien eine normale Koalition mit Vertrag und allen formalen Festlegungen eingegangen und der SSW hat die Wahl von Simonis fest zugesichert.

Von einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten nach dem skandinavischen Vorbild konnte doch gar keine Rede sein.
 Link zu diesem Beitrag

Goofy Goober
Veröffentlicht am Freitag, 18. März 2005 - 12:48 Uhr:   

@sole

Das ist ja mal interessant. Mit wem hast Du denn da bitte drüber gesprochen? Ich saß den ganzen Tag in dem Büro. Mit mir kannst Du ja offenbar nicht telefoniert haben...
 Link zu diesem Beitrag

jom
Veröffentlicht am Freitag, 18. März 2005 - 13:11 Uhr:   

Was würde jetzt eine große Koalition unter CDU-Führung für den Bundesrat bedeuten?
Droht dadurch (wenn CDU/FDP in NRW gewinnen) eine 2/3 Mehrheit im Bundesrat??
 Link zu diesem Beitrag

Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 18. März 2005 - 13:39 Uhr:   

Eine große Koalition würde ganz sicher die übliche Bundesratsklausel beschließen, d.h. Enthaltung, wenn sich die beiden Partner nicht einig werden.
Für die 2/3-Mehrheit (die ja aktiv sein muß) bedeutet das also gar nichts.
 Link zu diesem Beitrag

John Rawls
Veröffentlicht am Freitag, 18. März 2005 - 14:07 Uhr:   

Allerdings hat das dennoch Auswirkungen auf den Bundesrat. Damit hätte die große Koalition nämlich eine Bundesratsmehrheit jenseits der ganzen kleinen Parteien.
 Link zu diesem Beitrag

Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 18. März 2005 - 14:35 Uhr:   

@John:
> Damit hätte die große Koalition nämlich eine Bundesratsmehrheit
> jenseits der ganzen kleinen Parteien.
Laut election.de würde da immer noch eine Stimme fehlen - Schleswig-Holstein hat nur vier Stimmen, bisher hätte eine große Koalition 32 Stimmen, gebraucht für eine eigene Mehrheit würden 37.

Wobei das m. E. nicht wirklich relevant ist. Es ist eine drollige Randnotiz, daß die beiden Volksparteien keine Mehrheit im Bundesrat schaffen.
Wenn sie aber wirklich in Berlin zusammen regieren würden, dann wäre der Bundesrat für sie kein wirkliches Problem.
Die drei kleinen Parteien würden keine gemeinsame Ablehnungsfront aufbauen und durchhalten, sonst würden die Großen schlicht eine Landesregierung durch eine große Koalition auswechseln.
 Link zu diesem Beitrag

Thomas Frings
Veröffentlicht am Freitag, 18. März 2005 - 16:31 Uhr:   

"Für die 2/3-Mehrheit (die ja aktiv sein muß) bedeutet das also gar nichts."
Es bedeutet, daß die Zweidrittelmehrheit nicht zusammenkommen kann ohne Neuwahlen. Aber die sind sehr unwahrscheinlich, denn da muß die SPD zustimmen. Und Neuwahlen werden die um fast jeden Preis vermeiden wollen.
Im Bundesrat ändert sich kaum was, satt in der Minderheit war Rot-Grün auch schon bisher. Bisher hatten sie 17 Stimmen relativ sicher (NRW, SH, Berlin, MV), jetzt eben nur noch 13.
 Link zu diesem Beitrag

Gagamehl
Veröffentlicht am Freitag, 18. März 2005 - 16:33 Uhr:   

Warum ist Carstensen eigentlich nicht für Neuwahlen? Er würde doch eher gestärkt daraus hervorgehen und könnte eine Koalition mit der FDP bilden. Das würde doch sicherlich auch die Bundes-CDU bevorzugen.

Die FDP-Leute haben schließlich gestern auch Carstensen gewählt und damit Simonis verhindert. Wenn Carstensen jetzt eine große Koalition eingeht, was hat denn die FDP für einen Gewinn aus ihrem treuen Verhalten erzielt?
 Link zu diesem Beitrag

Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 18. März 2005 - 17:14 Uhr:   

> Warum ist Carstensen eigentlich nicht für Neuwahlen?
Ganz einfach: weil er die nicht kriegen würde.

Ich finde es schon schlimm, wie die Simonis jetzt die Dolchstoßlegende bringt und Müntefering und der S-H-SPD-Chef von Verrat und Ehrlosigkeit rumschwafeln.

Ein gewisser Frust ist verständlich - aber das geht nun wirklich zu weit.

Um es mal explizit zu sagen: Genau für solche Fälle hat die Landesverfassung eine geheime Wahl vorgesehen. Damit ein Abgeordneter NICHT gezwungen werden kann, sich öffentlich gegen seine Parteiführung zu stellen.

Angesichts der Maßlosigkeit der SPD-Formulierungen kann man schon von Verfassungsfeindlichkeit sprechen ...
 Link zu diesem Beitrag

Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Freitag, 18. März 2005 - 17:41 Uhr:   

Frau Simonis gibt auf und tritt nicht mehr als Ministerpräsidentin an:
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,347098,00.html
Politik-Krimi in Kiel
 Link zu diesem Beitrag

Görd
Veröffentlicht am Freitag, 18. März 2005 - 18:54 Uhr:   

"Politiker die trotz eindeutiger Wahlergebnisse nicht den Weg frei machen."

Das Wahlergebnis war eben nicht eindeutig. Es wird immer viel vom Wählerwille geschwafelt, aber der ist leider nicht so fassbar, da es nicht den Wähler gibt sondern viele. Der Wähler hat SPD/Grüne/SSW eine Mehrheit gegeben und der CDU/FDP nicht, der alten Koaltion aber auch nicht.

Das Problem einer Großen Koaltion wird sein, dass sie eben von einem Partner nicht gewollt ist. Ich könnte mir vorstellen, die läuft ein paar Jahre, dann gibt's irgendeinen Grund und schwups ist es zu Ende, wenn z.B. die Umfragen besser stehen und man wählt einen neuen SPD-MP und bietet Neuwahlen an.

Einer Großen Koaltion in Schleswig-Holstein gebe ich jedenfalls keine volle Legislatur nach diesen Vorfällen.
 Link zu diesem Beitrag

Juwie
Veröffentlicht am Freitag, 18. März 2005 - 19:34 Uhr:   

Für den Verdacht, dass ein SPD-interner MP-Prätendent für die Enthaltung zuständig sein könnte, spricht zumindest, dass ansonsten das Kommunikationsmanagement innerhalb der SPD-Fraktion ziemlich mies sein muss. Zugegebenermaßen wäre es nach dem Beckmann-Auftritt für Simonis schwer gewesen, im Interesse des Landes - und der Partei - nicht mehr anzutreten, aber wenn absehbar war, dass mit Simonis keine Mehrheit sicher war, hätte doch irgendjemand ausreichend Rückgrat besitzen müssen, um zu sagen: "Heide, so geht das nicht!".

Als momentanes "Südlicht" bekomme ich aus Kiel ja nicht so viel mit, aber hat sich die FDP nicht vor allem gegen Simonis ausgesprochen? Mit einem anderen SPD-Kandidaten wäre dann doch die "echte" Ampel auch noch eine Option (zumal ansonsten Liberale und Grüne auf den harten Oppositionsbänken sitzen müssten). Selbst wenn wir die SSWler dann außen vorlassen (der aber gewiss nicht für Carstensen stimmen würde), käme eine Ampel auf 38 Mandate, hätte also 8 mehr als die CDU. Damit müsste man einen 5. Wahlgang selbst bei einigen Abweichlern entscheiden können.
 Link zu diesem Beitrag

Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Freitag, 18. März 2005 - 19:57 Uhr:   

Eine Ampel hat Kubicki definitiv ausgeschlossen und mehrfach für eine große Koalition in Kiel als Folge des Wahlergebnisses votiert. Dies - so Kubicki - führe zu stabilen Verhältnissen angesichts des Wahlresultats. Aufgrund des Statements des SSW, der eine (Toa-]lition unter einem anderen SPD-Kandidaten außer Frau Simonis heute ausschloss und das "Ende des Experiments" ankündigte, bleibt in der Tat nur die große Koalition, eine Ampel oder Neuwahlen. Ob es eine große Koalition gibt oder Neuwahlen, halte ich z. Zt. für offen, da es durchaus Strategie der Union sein könnte, Verhandlungen mit der SPD platzen zu lassen in der Hoffnung, dass es daraufhin Neuwahlen und dann eine - sicherlich stabile - Mehrheit aus CDU und FDP gibt. Mal sehen, wie es weitergeht. Sicherlich wächst dennoch insgesamt die Wahrscheinlichkeit einer großen Koalition. Eine Ampel ist meines Erachtens nach den Darlegungen Kubickis aber ausgeschlossen und auch die Grünen dürften eine solche Konstellation wegen der inhaltlichen Differenzen zur FDP ablehnen, zumal ja die landespolitischen Vorbilder in Brandenburg und Bremen in den 1990er Jahren alle beide scheiterten.
 Link zu diesem Beitrag

John Rawls
Veröffentlicht am Freitag, 18. März 2005 - 20:21 Uhr:   

Ralf, korrekt. Ich habe ungenau formuliert. Rot/Schwarz im Bund könnte auch ohne Koalitionswechsel auf Länderebene durch die Länderkammer nicht mehr ausgebremst werden.

Admin Admin Logout Logout   Vorige Seite Vorige Seite Nächste Seite Nächste Seite