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Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Schleswig-Holstein » 151-175 « Zurück Weiter »

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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Samstag, 26. Februar 2005 - 18:04 Uhr:   

@conservative: Zum Status des SSW wurde hier schon mehrfach betont, dass der SSW seine Mandate rechtmäßig erhalten hat, sie vollgültig sind und er vor der Wahl gesagt hat, was er nach der Wahl tun wird (im Gegensatz zur Hamburger FDP). Und: Gewonnen hat, wer die Mehrheit im Parlament hat und CDU und FDP haben eben nur 34 Mandate, SPD, Grüne und SSW zusammen (und der SSW steht programmatisch der SPD näher als der CDU oder der FDP) eben 35. Reine Mathematik. CDU und FDP sind nur schlechte Wahlverlierer, weil sie ihr Ziel, die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat in diesem Jahr zu erhalten, abschreiben können. Mehr nicht. CDU und FDP sollten sich endlich mit dem Wahlergebnis abfinden, als billige antidänische Polemik zu fahren. Zur Demokratie gehört auch, die Realitäten anzuerkennen und die sind eben nicht - wie Frau Merkel meint - , dass schwarz-gelb vorne liegt, sondern SPD, Grüne und SSW und der SSW hat selbstverständlich vollgültige Mandate und aufgrund seiner Wahlaussagen das Recht, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu tolerieren. Wenn die dänische Minderheit anderes will, soll sie neben dem SSW eben eine konservative Gruppierung als Minderheit gründen und ins Parlament entsenden.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Samstag, 26. Februar 2005 - 18:10 Uhr:   

Laut Spiegel Online schließt Carstensen von der CDU weitere Gespräche mit dem SSW aus. Es bestünden "unvereinbare Auffassungen". Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-343913,00.html
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AeD
Veröffentlicht am Samstag, 26. Februar 2005 - 18:20 Uhr:   

AP zitiert einen deutschen Politiker aus der morgigen "Bild am Sonntag":

"Ich gebe Schleswig-Holstein noch nicht verloren."

Spiegel-Online zitiert aus der "Bild am Sonntag" weiter:

"Dass es den Südschleswigschen Wählerverband gibt, ist Zeichen des Respekts vor einer nationalen Minderheit. Ich kann die SSW-Spitzenkandidatin (Anke) Spoorendonk nur davor warnen, diese Sonderstellung zu missbrauchen und sich zum Schiedsrichter der Politik in Schleswig-Holstein aufzuschwingen."

und:

Der SSW müsse sich "im Landtag bei der Wahl des Ministerpräsidenten neutral verhalten".

Preisfrage: Um welchen, so um die Zukunft Schleswig-Holstein besorgten Politiker handelt es sich? (Die Frage nach der Partei ist wohl zu einfach ,-).)
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Mehrheitswille
Veröffentlicht am Samstag, 26. Februar 2005 - 18:30 Uhr:   

@Bernhard und Marek
Natürlich ist die Mehrheitsbildung legal. Aber ist sie auch legitim? Legitim ist für mich nur eine Regierung, deren sie tragende Parteien von mehr als der Hälfte der Wahlberechtigten gewählt ist. Ich halte daher (mit Ausnahme der Bremischen Landesregierung) keine der Landesregierungen (nicht einmal die der CSU in Bayern) für ausreichend demokratisch legitimiert. Ich wäre deshalb auch dafür a) die Sperrklauseln abzuschaffen und b) gleichzeitig einen dem Nichtwähleranteil entsprechenden Teil der Mandate frei läßt und bestimmt, daß diese Stimmen bei jeder Abstimmung als Nein-Stimmen gelten. Damit würde man die Parteien zwingen einen Kompriß zu erzielen, mit dem die Mehrheit der Wahlberechtigten leben kann. Wer nicht wählt muß sich halt daran messen lassen, daß er offenkundig gegen alles ist, ansonsten könnte er ja wählen. Ziel einer solchen Regelung wäre auch, den Nichtwählern die Verantwortungslosigkeit ihres Tuns aufzuzeigen.
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AeD
Veröffentlicht am Samstag, 26. Februar 2005 - 19:06 Uhr:   

@Mehrheitswille
Deiner Argumentation nach b) nach: Wie soll da eine regierungsfähige Mehrheit zustande kommen?

Außerdem: Wer sagt Dir denn, dass es in Bremen nach Verwirklichung deiner Forderung unter a) noch die selben Mehrheitsverhältnisse bei Erfüllung der Forderung b) geben würde?
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Samstag, 26. Februar 2005 - 21:24 Uhr:   

Bundeskanzler Schröder äußert sich morgen in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" unter anderem zum Wahlausgang in Schleswig-Holstein und zur Visa-Affäre. Das Interview wurde auf der Seite www.faz.de/ bereits heute ins Internet gestellt. Da ich hier keinen Link setzen kann, habe ich den entsprechenden Teil des Interviews hier in den Schleswig-Holstein-Thread kopiert, da ein großer Teil der Fragen, auch zur Visa-Affäre im Auswärtigen Amt, sich im Zusammenhang mit dem Wahlausgang in SH ergibt.

Auszüge aus dem 2. Teil des Interviews:

FRAGE: Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein ging für die SPD schlecht aus. Woran lag das?

Ich gebe zu, ich bin mit dem Ergebnis nicht zufrieden. Aber ganz so schlecht ist es nicht, schließlich ist es nicht weit von dem der Wahl im Jahr 1996 entfernt. Daß die SPD im Jahr 2000 so gut und die CDU so schlecht abgeschnitten hat, lag vor allem an der Spendenaffäre von Helmut Kohl und der CDU.

FRAGE: Hat Heide Simonis es angesichts sehr hoher Arbeitslosigkeit und Verschuldung in Schleswig-Holstein verdient, wieder Ministerpräsidentin zu werden?

Sie ist die einzige, die derzeit eine Regierung bilden kann. Daß die CDU den Südschleswigschen Wählerverband jetzt zu erpressen versucht mit dem Hinweis, er habe die Fünfprozenthürde nicht übersprungen, ist ein reichlich merkwürdiger Stil - um es vorsichtig zu sagen. Das gleiche gilt für die Empörung der Union darüber, daß nun die zweitstärkste Partei den Ministerpräsidenten stellt. Ich erinnere daran, daß die CDU in Hamburg noch im Jahr 2001 zehn Prozentpunkte hinter der SPD lag und dennoch Herr von Beust zusammen mit Herrn Schill eine Regierung gebildet hat. Das fand in der CDU niemand empörend.

FRAGE: War die Visa-Affäre um Außenminister Fischer der Grund für das schlechte Abschneiden der SPD in Schleswig-Holstein?

Das glaube ich nicht. Mehr als zwei Drittel der Wähler haben angegeben, sie entschieden nur nach landespolitischen Gründen.

Was war dann der Grund für den rapiden Fall der SPD in den Umfragen in den letzten Tagen vor der Wahl, der sich ja auch im Ergebnis bestätigt fand?

Wenn ich das wüßte, würde ich es Ihnen nicht verraten. Denn dann würde ich dafür sorgen, daß es nicht wieder passiert. Immerhin sind noch andere Wahlen zu bestehen.

Zu den Wählern der SPD gehören Arbeiter und Arbeitslose. Was sagen die wohl dazu, daß der Außenminister mit einem Erlaß auch Schwarzarbeitern die Tore nach Deutschland öffnete?

Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Arbeitslosigkeit in Deutschland einerseits und der Visa-Vergabe andererseits. Der ist konstruiert. Das Problem ist ein anderes. Es ist uns nicht gelungen zu erklären, daß die fraglos bedrückend hohe Zahl von Arbeitslosen gerade auch der statistischen Veränderung durch Hartz IV geschuldet ist. Seit dem 1. Januar sind arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger in der Arbeitslosenstatistik zu finden - wo sie vorher nie waren. Das hat einen Schock verursacht, weil plötzlich die Zahl von fünf Millionen Arbeitslosen auftauchte. Allerdings - das gebe ich zu - kann das nicht allein den Umschwung der letzten Tage vor der Wahl in Schleswig-Holstein zuungunsten der SPD verursacht haben.

Sie tun alles, um den deutschen Arbeitsmarkt vor allzu aggressiver Konkurrenz zu schützen. Unterwanderte Außenminister Fischer das nicht, wenn er es mit seiner Visa-Praxis Schwarzarbeitern so leicht machte, nach Deutschland zu kommen?

Noch mal: Der in Ihrer Frage hergestellte Zusammenhang zwischen Visa-Politik und Schwarzarbeit ist konstruiert.

Gab es auch keine Beeinträchtigung der Sicherheitslage?

Die Kriminalstatistik gibt keinen Anhaltspunkt dafür.

Schon 2000 soll im Kabinett über die Visa-Probleme gesprochen worden sein. Stimmt das?

Es ist angekündigt worden, daß auch ich vor dem Visa-Untersuchungsausschuß werde aussagen müssen. Der Respekt vor dem Ausschuß, vor dem Parlament gebietet es, daß ich mich vorher nicht in der Angelegenheit äußere.

Ihre im Wahlkampf stehenden Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsident Steinbrück oder der SPD-Vorsitzende Schartau, sehen aber einen Zusammenhang zwischen Visa-Affäre und Wahlausgang und fordern eine rasche Befragung Fischers, um die Sache vom Tisch zu haben. Haben Sie dafür Verständnis?

Der Untersuchungsausschuß in Berlin wird alles für die Sachaufklärung Erforderliche tun.

Wollen Sie uns denn wenigstens etwas zur politischen Zukunft Ihres Außenministers sagen?

Ja. Alle Vorverurteilungen Außenminister Fischers sind falsch.

Sie haben sich schon uneingeschränkt solidarisch mit Ihrem Außenminister erklärt. Bleibt er im Amt, was immer der Untersuchungsausschuß auch herausfinden mag?

Der Außenminister bleibt Außenminister!

Lag es an den Sozial- und Wirtschaftsreformen, daß die SPD in Schleswig-Holstein diesen Dämpfer erhielt?

Wir sind mitten in dem schwierigsten Prozeß innerer Reformen, die ich als Handelnder oder auch als Beobachter in meiner politischen Laufbahn je erlebt habe. Unsere Sozialreformen betreffen mehr als fünf Millionen Menschen, denen zum Teil sehr viel Veränderung zugemutet wird. Derzeit haben wir die Schwierigkeit, diesen Prozeß so zu gestalten, daß die Würde dieser Menschen nicht Schaden nimmt. Zudem muß eine Behörde mit etwa 100.000 Mitarbeitern umgebaut werden.

Wollen Sie noch weitere Reformen aufs Gleis setzen bis zur Wahl im nächsten Jahr?

Ja. Denn das Umsetzen von Reformen ist genauso wichtig - und bisweilen auch mühsam - wie der ursprüngliche Beschluß von Reformen und das Sichern politischer Mehrheiten für diese Maßnahmen. Dieser Reformansatz kommt mir oft zu kurz. Hartz IV - die größte Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland - ist heute seit 58 Tagen in Kraft. Jetzt gilt es, sich mit aller Konzentration ihrer Umsetzung zu widmen. Der Wirtschafts- und Arbeitsminister hat dazu die volle Unterstützung der gesamten Bundesregierung. Darüber hinaus werden wir noch dieses Jahr ein Konzept finden, mit dem wir die Pflegeversicherung auf eine solide Finanzierungsbasis stellen können.

Die Unternehmer bedrängen Sie, die Steuerlast zu senken.

Langsam! Wir haben ja eine Steuerreform in drei Stufen gemacht, die auch die Unternehmen betrifft. In meiner Regierungszeit ist der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt worden. Für die Unternehmen, deren übergroße Mehrheit Personengesellschaften sind, ist etwas zweites hinzugekommen: die volle Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer. Das hat es vorher nie gegeben. Ich hatte eigentlich erwartet, daß alle Verbände der mittelständischen Wirtschaft mir die Ehrenmitgliedschaft antragen. Leider warte ich immer noch darauf.

Kürzlich war zu lesen, in Ihrem Auftrag würden Berechnungen angestellt, die einerseits die Finanzierung einer Unternehmensteuersenkung durch Abbau der Eigenheimzulage vorsehe, andererseits eine Wiederanhebung des Spitzensteuersatzes um drei Prozent zur Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung.

Mit dieser Bundesregierung wird es keine Steuererhöhungen, wohl aber den Abbau von Steuersubventionen geben.

Warum müssen Sie bei Ihren Reformen ständig nachbessern?

Die wirtschaftliche Wirklichkeit verändert sich weltweit heute schneller denn je. Bedenken Sie, mit welchem Tempo neue Wettbewerber, vor allem aus dem asiatischen Raum, auf die Märkte drängen. Das erfordert ständige Anpassung. Nachbesserung ist nur dann negativ, wenn handwerkliche Fehler gemacht wurden. Wenn aber im Verlauf der Verwirklichung einer Reform erkannt wird, daß einzelne Gruppen durch neue Entwicklungen stärker oder weniger stark als vorgesehen betroffen werden, dann ist Nachbesserung eine Pflicht. Früher pflegten wir zu sagen: Der gesellschaftliche Überbau muß sich der radikalen Veränderung an der ökonomischen Basis immer schneller anpassen.


Die Fragen stellten Berthold Kohler, Eckart Lohse und Thomas
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Carsten Heine
Veröffentlicht am Samstag, 26. Februar 2005 - 21:31 Uhr:   

@Mehrheitswille
Interessanter Gedanke den Du vertreten hast, mich stört nämlich auch, daß unabhängig von der Wahlbeteiligung dieselbe Anzahl von Angeordneten vorhanden ist.
Aber abstimmen können im Parlament nur anwesende Abgeordnete, keine fiktiven "Nein-Stimmer". Und wir hätten dann wohl nur noch sog. Große Koalitionen, die sich gegenseitig eher lähmen als antreiben. Ob das die Nichtwähler motiviert-vielleicht.
Deine Idee könnte aber ein automatisches Wahlsystem mit einer festgelegeten Anzahl von Stimmen für einen Sitz entgegenkommen.
Bei 60 % Wahlbeteiligung sitzen eben nur 360 Abgeordnete z.B. im Bundestag und kosten den Steuerzahler auch nur 60 %
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Mehrheitswille
Veröffentlicht am Sonntag, 27. Februar 2005 - 01:39 Uhr:   

@Carsten Heine
Ich will ja diese Zwangsblockade haben, damit die Nichtwähler einmal merken, daß Nichtwählen sozial schädlich ist. Es darf aus meiner Sicht kein Recht zur Verweigerung an der Wahl (und damit zur Möglichkeit sich selbst die Hände in Unschuld zu waschen) geben. Wenn in einem Gemeinderat aufgrund niederiger Wahlbeteiligung nur noch 40% der Mandate besetzt sind und damit automatisch die Beschlußfähigkeit nicht mehr gegeben ist, führt daß dazu, daß die Nichtwähler plötzlich merken, daß ihr Schwimmbad zumacht, weil es keine Zuschüsse mehr gibt; sie keine Sozialhilfe mehr bekommen, weil mangels rechtsgültigem Haushalt kein Verwaltungsangestellter mehr bezahlt werden kann etc.pp. Ich glaube, daß nur noch diese Radikalkur die Bürger dazu bringt, zu akzeptieren, daß Nichtwahl asoziales Verhalten ist. Jeder hat die Möglichkeit, entweder eine bestehende Liste zu wählen oder selbst zu kandideren. Aber nichts zu tun und dann zu meckern, daß alles falsch läuft halte ich für dermaßen sozialschädlich, daß ich inzwischen der Meinung bin, nur dieser radikale Weg hilft dagegen.

Dabei geht es mir im Gegensatz zu Dir nicht um die Kosten, denn ich bin schon der Meinung, daß die Kosten für die Politiker im Gegensatz zu den Kosten, die das Desinteresse und die Verweigerungshaltung der Nichtwähler eher marginal sind. Wenn nämlich diese Verweigerungshaltung nicht wäre, würden sich auch mehr Menschen gesellschaftlich engagieren und damit automatisch für weniger Staatskosten sorgen.
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Niklas
Veröffentlicht am Sonntag, 27. Februar 2005 - 02:16 Uhr:   

Ich will ja diese Zwangsblockade haben, damit die Nichtwähler einmal merken, daß Nichtwählen sozial schädlich ist.

Die Zwangsblokade ist viel gefährlicher. Dadurch würden auch jene bestraft, die tatsächlich an der Wahl teilnimmt, idR also die Mehrheit. Wenn eine Minderheit also eine Blokade herbeiführen kann, zählt der Mehrheitswille nicht, was Sie ja bestimmt nicht wollen.


Ich halte eine niedrige Wahlbeteiligung auch nicht für gefährlich. Wenn einige Wahlberechtigte keinen wirklichen Willen hat, sollen sie doch besser daheim bleiben, als nach Kriterien wie der Bierseligkeit des Spitzenkandidaten, der Attraktivität der Spitzenkandidatin etc. zu entscheiden. Es kann natürlich sein, dass sie durch die Nichtwahl eine Strömung begünstigen, die den Nichtpartizipanten überhaupt nicht schmeckt. So what, selber Schuld!

Zum Glück leben wir noch/wieder in einem Staat, in dem niemand gezwungen wird, sich gesellschaftlich zu engagieren. 12 Jahre für uns im Westen, 12+44 Jahre im Osten sind mehr als genug!

Wenn ihr Wille nicht von den existierenden Parteien getragen wird, steht es nach Art. 21 I S. 2 GG frei, neue zu gründen.

In zwei großen Musterdemokratien, der Schweiz und den USA ist die Wahlbeteiligung übrigens noch viel geringer als bei uns. Dort gibt es auch mehr Plebiszite, wofür ich auch zu gewinnen wäre.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Sonntag, 27. Februar 2005 - 09:18 Uhr:   

@Mehrheitswille
"Ich will ja diese Zwangsblockade haben, damit die Nichtwähler einmal merken, daß Nichtwählen sozial schädlich ist. Es darf aus meiner Sicht kein Recht zur Verweigerung an der Wahl (und damit zur Möglichkeit sich selbst die Hände in Unschuld zu waschen)"

Widerspruch in sich. Wenn es der Mehrheitswille ist, nicht zur WAhl zu gehen, muß man das akzeptieren. WEnn man, die Entscheidung anderen überlassen will, soll man das tun. Nur darf man sich hinterher auch nicht beschweren.


"Dort gibt es auch mehr Plebiszite, wofür ich auch zu gewinnen wäre."

Imn den USA gab es auf Bundesebene noch nie ein Plebiszit, in den Staaten sind sie aber häufig. Die Wahlbeteiligung ist in der Schweiz auch bei Plebisziten fast immer unter 50%. Nur beim EWR-REferendeum 1992 war sie richtig hoch. Und warum sollte man z.B. über die EU-Verfassung abstimmen, wo 90% gar nicht wissen, worum es eigentlich geht?
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alberto
Veröffentlicht am Sonntag, 27. Februar 2005 - 09:25 Uhr:   

_______legal_______|_______schwarz_______
Zwangssysteme funktionieren nicht
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Carsten Heine
Veröffentlicht am Sonntag, 27. Februar 2005 - 12:58 Uhr:   

@Mehrheitswille
Besteht nicht die Gefahr, daß bei allen Versuchen, die Wahlbeteiligung hochzudrücken dann radikale Parteien stark zulegen? Wenn ich nicht wählen will, mich also dem System verweigere, aber mehr oder weniger wählen "muß"-was wähle ich da? Sicherlich entweder politisch Radikale oder Jux-Außenseiter, die dann sicherlich stärker auftreten werden.
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Sole
Veröffentlicht am Dienstag, 01. März 2005 - 13:32 Uhr:   

"Besteht nicht die Gefahr, daß bei allen Versuchen, die Wahlbeteiligung hochzudrücken dann radikale Parteien stark zulegen?"

Dauerhaft? Kaum.
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alberto
Veröffentlicht am Dienstag, 01. März 2005 - 17:44 Uhr:   

smile
Das ändert sich nur marginal

Quote:

Carsten Heine - Sonntag, den 27. Februar 2005 - 12:58 Uhr @MehrheitswilleBesteht nicht die Gefahr, daß bei allen Versuchen, die Wahlbeteiligung hochzudrücken, dann radikale Parteien stark zulegen? Wenn ich nicht wählen will, mich also dem System verweigere, aber mehr oder weniger wählen "muß"-was wähle ich da? Sicherlich entweder politisch Radikale oder Jux-Außenseiter, die dann sicherlich stärker auftreten werden.


Aber Zwangssysteme funktionieren nicht, und von Akzeptanz haben Ödies keine Ahnung

WahlRechtReform
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Dienstag, 01. März 2005 - 20:06 Uhr:   

Wann ist eigentlich mit dem endgültigen amtlichen Endergebnis der Wahl zu rechnen? Nachdem auf www.wahlrecht.de/ ein Hinweis über Unstimmigkeiten bei den Erststimmen des SSW gibt, ist natürlich schon interessant, ob das endgültige amtliche Endergebnis die derzeitige Sitzverteilung bestätigt.
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Dienstag, 01. März 2005 - 23:50 Uhr:   

Der Landeswahlausschuß wird das amtliche Endergebnis am Freitag ermitteln. Nach den mir bisher vorliegenden Zahlen (aus 2/3 der Wahlkreise) wird sich aber nichts wesentliches ändern. Der Rückstand der FDP auf den 5. Sitz hat sich sogar geringfügig (von 743 auf 748 Stimmen) vergrößert.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. März 2005 - 02:18 Uhr:   

@Wilko: Danke!
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Good Entity
Veröffentlicht am Freitag, 04. März 2005 - 21:41 Uhr:   

Extrapoliert man das durch den Ausgang der Wahl in Schleswig-Holstein entstandene "Problem", so wirft es auch neue Überlegungen bei einem eigentlich ganz anderen Fragenkreis auf. Gäbe es nämlich einen wie auch immer konzipierten "Nordstaat" aus mehreren Bundesländern unter Einschluss von Schleswig-Holstein, so wäre dort mit der gleichen Konsequenz auch stets der SSW dabei und er wäre natürlich auch von der 5 % - Hürde befreit.

Natürlich hätte er dann relativ gesehen entsprechend weniger Anteile an den Zweitstimmen - je nach Zuschnitt wohl irgendwo um die 1 % bis 2 %. Je nach Größe des Landesparlaments wären das sicher auch wieder ein oder zwei Sitze.

Bei jedem knappen Wahlergebnis in diesem Nordstaat (und die sind ja recht wahrscheinlich) haben wir dann die gleichen Diskussionen bei der Regierungsbildung wie sie jetzt schon in einem vergleichsweise kleinen Bundesland wie Schleswig-Holstein eintreten.

Meines Erachtens müssen die Parlamentarier des SSW die gleichen Rechte haben wie alle anderen auch - also dürfen sie ebenso Koalitionen bilden oder an Regierungsarbeit oder Oppositionsarbeit teilnehmen wie die Parlamentarier anderer Parteien auch, wenn Sie erst einmal demokratisch gewählt sind. Es kann und darf nicht solche erster Klasse oder zweiter Klasse geben.

Ein Abgeordneter des SSW wird jedoch gewählt, damit er die völlig legitimen Interessen seiner insbesondere dänisch- und friesischstämmigen Wählerschaft vertritt, die durchaus bestimmte Schulformen in Flensburg, Husum und Schleswig haben möchte. Was aber zum Beispiel schulpolitisch in Göttingen, Bremen, Greifswald oder HH-Bergedorf passiert, ist jedem seiner Wähler restlos egal. Er entscheidet das jedoch.

Würde man umgekehrt eine Teilung von Schleswig-Holstein vornehmen, so bekommt man ein ziemlich kleines Bundesland "Schleswig" mit rund 8 % bis 10 % SSW, das sind zB 4 oder 5 Sitze von 50 Sitzen, außerdem noch ein weiteres kleines Bundesland "Holstein" praktisch ohne Sitze für den SSW. Eine Regierungsbeteiligung des SSW in "Schleswig" wäre dann völlig normal.

Die Teilung läuft zwar voll gegen den Trend, immer größere Bundesländer zu wollen, dürfte aber den Willen der Wähler im gesamten Schleswig-Holstein wesentlich besser repräsentieren. Zumindest frage ich mich, ob wir uns mit einem großen Nordstaat wirklich einen Gefallen tun.
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J.A.L.
Veröffentlicht am Freitag, 04. März 2005 - 22:39 Uhr:   

Versuche, Schleswig und Holstein voneinander zu teilen waren im Laufe der letzten Jahrhunderte immer mal wieder für einen Krieg gut.
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Good Entity
Veröffentlicht am Samstag, 05. März 2005 - 19:23 Uhr:   

@ J.A.L. ??? Da kenne ich jetzt allerdings keinen derartigen Krieg. 1864 ging es um die komplette Zugehörigkeit beider Länder zu was-auch-immer. Nach 1918 wurde über Inner-Schleswigsches abgestimmt und darüber auch kein Krieg geführt. Die zwangsweise Eingemeindung von Altona nach Hamburg würde ich nicht gerade als Krieg bezeichnen und betraf auch wieder nicht eine Trennung beider Länder voneinander. Die Umorientierung von Helgoland (eher friesisch, sicher nicht holsteinisch) von England zu Holstein ging friedlich durch Tausch gegen Sansibar vonstatten. Meinst Du Napoleon? Irgendetwas Historisches? Oder hast Du hier was verwechselt?

Schleswig-Holstein ist ein Kunstprodukt. Es ist wie Sachsen-Anhalt oder Nordrhein-Westfalen und auch andere Bundesländer aus allerlei Kleinteilen (Lübeck, Lauenburg, oldenburgischen Teilen, etc.) teils vor, teils nach 1945 zusammengeflickt worden. Das muss nichts schlechtes sein.

Man muss Schleswig und Holstein auch nicht trennen, von außen schon gar nicht. Aber muss man seine offensichtlichen regelmäßigen Probleme mit dem SSW nun auch noch in etwas großes aufblasen und exportieren?
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Sonntag, 06. März 2005 - 09:52 Uhr:   

@Good Entity

J.A.L. hat schon recht. Anlaß des Deutsch-Dänischen Krieges war, daß Dänemark Schleswig (nicht aber Holstein, man wollte sich nicht zu viele Nicht-Dänen ins Land holen) annektieren wollte.

"Schleswig-Holstein ist ein Kunstprodukt."
Jeder Staat ist das Produkt historischer Zufälle. Eine Landesidentität scheint mir in SH aber stärker ausgeprägt als in den meisten anderen Bundesländern.
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Kai
Veröffentlicht am Sonntag, 06. März 2005 - 19:50 Uhr:   

Holstein gehörte seit dem 9. Jahrhundert stets zu Deutschland (also dem Hl. Rom. Reich dt. Nation, dem Deutschen Bund und schließlich dem Deutschen Reich und der Bundesrepublik). Schleswig war dänisch, war jedoch auch seit früher Zeit eigenständig verwaltetes Lehen. Im 14. Jahrhundert konnte der Graf von Holstein endgültig durchsetzen, dass Schleswig nicht gemeinsam mit Dänemark verwaltet werden durfte. Nach dem Aussterben der Schauenburger, die seinerzeit Herzöge von Schleswig und Grafen von Holstein waren, wählten die Stände 1460 König Christian I. von Dänemark zum neuen Landesherren. Dabei musste er im Ripener Freiheitsbrief über Schleswig und Holstein zugestehen: dat se bliven ewich tosamende ungedelt. Spätestens seither ist Schleswig-Holstein als Einheit zu betrachten, auch wenn Schleswig bis 1864 formal zu Dänemark gehörte. Der Versuch König Christians IX., nach seiner Thronbesteigung 1863 die selbständige Verwaltung Schleswigs aufzuheben und es vollständig dem dänischen Einheitsstaat einzuverleiben, führte zum deutsch-dänischen Krieg, der zum Verlust der Herzogtümer Schleswig, Holstein und Lauenburg führte, die zunächst - bis zum deutschen Krieg 1866 preußisch-österreichisches Kondominium waren. Nach dem Sieg Preußens gegen Österreich wurden die drei Herzogtümer als Provinz Schleswig-Holstein dem preußischen Staat einverleibt.
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Immanuel Goldstein
Veröffentlicht am Montag, 07. März 2005 - 08:06 Uhr:   

@ Kai
Kleine Ergänzung
Es gab im 9 Jhdt. kein Hl. Römisches Reich dt. Nation.
Es gab etwas später das Hl. Römische Reich, dass langsam (v.a. ab dem späten 12 Jhdt.) tlw. Hl. Römisches Reich dt. Nation genannt wurde. Diesen Namen hat es sich dann endgültig erst offiziell 1512 selbst verliehen.
Es war halt v.a. ein langsames Reich. Wobei unter Nation damals nur herrschende Personenkreise verstanden wurden (der heutige Nationenbegriff kommt erst im 16. und 17. Jhdt. auf), egal ob sie oder ihre Untertanen Deutsch Sprachen oder nicht - sie mussten nur Gebiete im Einflussbereichs des Kaisers besitzen. Deutschland als Staat gibt es wirklich erst seit 1871 (wie man es in dt. Schulen lernt). Schleswig-Holstein gehörte seit Reichsgründung dazu - was aber weder für Schleswig noch für Holstein eine lange Zeit darstellt.
"Der Versuch König Christians IX., nach seiner Thronbesteigung 1863 die selbständige Verwaltung Schleswigs aufzuheben und es vollständig dem dänischen Einheitsstaat einzuverleiben" war nichts außergewöhnliches, kam nur ein bißchen spät - fast alle anderen Länder hatten solch eine Zentralisierungsphase bereits (tlw. zwei jahrhunderte vorher) abgeschlossen. Preußen und Österreich agierten aus Eigentinteresse nicht um irgendwelche Schleswigschen Rechte zu verteidigen (das war lediglich formaler Anlaß),die Schleswig ja auch dann nicht mehr wiederbekam.
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Martinus
Veröffentlicht am Montag, 07. März 2005 - 17:39 Uhr:   

"Schleswig-Holstein ist ein Kunstprodukt. Es ist wie Sachsen-Anhalt oder Nordrhein-Westfalen und auch andere Bundesländer aus allerlei Kleinteilen (Lübeck, Lauenburg, oldenburgischen Teilen, etc.) teils vor, teils nach 1945 zusammengeflickt worden."

Unsinn. Schleswig-Holstein hat eine gemeinsame Geschichte über mehrere Jahrhunderte, ist mit NRW überhaupt nicht zu vergleichen.

"Zumindest frage ich mich, ob wir uns mit einem großen Nordstaat wirklich einen Gefallen tun."

Ich frage mich das nicht, ich bin sicher: Wir tun uns keinen Gefallen. Mit einer Teilung Schleswig-Holsteins allerdings auch nicht.
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.
Veröffentlicht am Montag, 07. März 2005 - 19:11 Uhr:   

@Martinus
Vor allem die Hansestadt Lübeck und das Fürstentum Lübeck gehörten schon immer zu Schleswig-Holstein. HaHaHa. Lernen Sie mal Geschichte!

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