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Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Der Fischer-Erlaß » 026-050 « Zurück Weiter »

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Sole
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Februar 2005 - 17:49 Uhr:   

Nächster Außenminister wird wohl ein gewisser Herr Koch werden. Oder ein Herr Westerwelle, aber das sehe ich noch nicht kommen.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Februar 2005 - 18:05 Uhr:   

Die Münte-Zitate sind in der Tat verdächtig.
Generell ist es für einen Politiker ein Alarmzeichen, wenn sich plötzlich alles in öffentlich zelebrierter Solidarität um ihn versammelt. Dann ist Gefahr im Verzuge.

Die Frage nach dem möglichen Nachfolger ist interessant.
Bei den Grünen sehe ich da absolut niemanden. Und wenn sich die Nachfolgefrage stellt hieße das ja, daß sie sowohl Fischer wie Volmer verloren hätten, d.h. ihr Anspruch aufs Außenamt wäre wohl dahin.

Das könnte für Schröder Anreiz zu einer großen Kabinetts-Rochade sein. Wobei er auch die SPD-Kappen los wird, aber die Grünen schuld sind - das würde ihm gefallen.
Und eine frische Mannschaft wäre durchaus eine Verstärkung für die nächste Bundestagswahl.

Über schwarz/gelbe Außenminister braucht man vor Herbst 2006 nicht spekulieren. Und da sehe ich auch deutlich andere Namen als Koch/Westerwelle.
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Sole
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Februar 2005 - 18:17 Uhr:   

"Über schwarz/gelbe Außenminister braucht man vor Herbst 2006 nicht spekulieren."

Vorher wird es wohl keinen neuen geben. Ob es denn ein schwarz-gelber wird wissen wir auch noch nicht. Aber momentan sieht es schwarz aus.

Was hätte Schröder den Grünen für das Außenamt anzubieten? Und wer wird neuer Vizekanzler? Auf Clement kann er nicht verzichten. Das Büro Stolpe ist kein imageträchtiges Kuschelministerium. Ein Kulturstaatsminister ist zu wenig als Ausgleich. Die Grünen müßten schon aus beiden Landesregierungen fliegen, um derart erpressbar zu sein.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Februar 2005 - 20:14 Uhr:   

@Sole:
> Vorher wird es wohl keinen neuen geben.
Hätte ich vor einer Woche auch noch gesagt.
Aber wenn im Spiegel-online getitelt wird "Koalition baut Wagenburg um Fischer", dann tüfteln die wahrscheinlich schon die Erbfolge aus ...

> Was hätte Schröder den Grünen für das Außenamt anzubieten?
Das Verteidigungsministerium (Struck wäre eine der wenigen, die die SPD ins Außenamt schicken könnte).
Oder gar das Finanzministerium.

Der Abgang Fischers wäre ein Erdbeben (aber halt nicht bei der SPD).
Da könnte Schröder Umbauten im Kabinett machen, die sonst als Niederlage gelten würden (z. B. die Altglas-Entsorgung für Eichel und Stolpe).

Schröder wird Fischer nicht aktiv wegmobben, er weiß schon, was er an ihm hat (und ein durch Affären geschwächter Fischer hat auch seinen Reiz für den Kanzler).
Aber wenn Fischer ins Wackeln kommt, wird Schröder ganz fix zur Stelle sein.
Und dann heißt es vielleicht nicht "Koalition in der Krise", sondern "der große Macher hat wieder zugeschlagen".

Das kann alles noch ganz überraschende Wendungen nehmen.
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Niklas
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Februar 2005 - 20:44 Uhr:   

@Ralf Arnemann:

Einen grünen Kriegsminister fände ich wirklich zum Schreien.
Ich zähle Struck auch zu den brauchbareren Kabinettsministern. Für das Außenamt müsste die SPD aber schon das Finanzministerium abgeben.
Ein Amtswechsel steht sowieso zur Disposition, aber erst nach NRW.
Demnächst stehen dem Finanzminister auch einige äußerst brisante EuGh-Urteile ins Haus (UMTS und Vorsteuerabzug, grenzüberschreitender Verlustausgleich, Tax Credits auch für Dividenden an EG-Ausländer unter dem KStG 1977).

Frau Scheel wäre hier wohl eine Kandidatin, die für rot-grüne Verhältnisse ganz passable Ansichten hat, aber innerparteilich wohl eher auf Widerstand stoßen dürfte.


Übrigens springt auch die ausländische Qualitätspresse auf den Zug. Ein kräftiger Kommentar aus der Neuen Zürcher Zeitung unter:

http://www.nzz.ch/2005/02/15/al/kommentarCLIMU.html
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Torsten Schoeneberg
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Februar 2005 - 22:29 Uhr:   

>Die Frage nach dem möglichen Nachfolger ist interessant.
Bei den Grünen sehe ich da absolut niemanden. Und wenn sich die Nachfolgefrage stellt hieße das ja, daß sie sowohl Fischer wie Volmer verloren hätten, d.h. ihr Anspruch aufs Außenamt wäre wohl dahin.

Vom AA bezahlt werden noch Frau Müller und Frau Roth. Dann doch lieber Frau Künast, aber sont haben die Grünen wirklich niemanden.

Wer sich übrigens noch etwas einlesen will, sei verwiesen auf:

http://dip.bundestag.de/btp/15/15099.pdf (Plenarprotokoll der Fragestunde vom März 04, ab S. 8833)

http://dip.bundestag.de/btd/15/036/1503670.pdf (Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Union, Sep/04)

http://dip.bundestag.de/btp/15/15139.pdf (Plenardiskussion dazu, ab S. 12797)


>Über schwarz/gelbe Außenminister braucht man vor Herbst 2006 nicht spekulieren. Und da sehe ich auch deutlich andere Namen als Koch/Westerwelle.

Ich auch, und die übrige FDP inklusive des Genannten wohl auch.
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alberto
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Februar 2005 - 08:33 Uhr:   

smile
Schily wär doch gut als Diensthabender des Äußersten

Quote:



Und der Kannznichler ist doch Jurist; der kann das Innere machen. Für den €ichel nehmen wir den Ackermann, der weiß, wie wir wieder in die Gewinnzone kommen.

WahlRechtReform
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Februar 2005 - 09:01 Uhr:   

@Torsten:
> Dann doch lieber Frau Künast, aber sont haben die Grünen wirklich
> niemanden.
Wenn Schröder den großen Kabinetts-Umbau macht, dann wird er auch die Künast in ein neues Ressort befördern.
Ansonsten läuft er Gefahr, daß ihm zu unpassender Gelegenheit ein "Künast-Skandal" um die Ohren fliegt.

Die Zutaten für diesen "Skandal" sind eigentlich alle schon vorhanden, jeder drittklassige Reporter kann die zusammensuchen: Künast hat bei Amtseinführung sehr weitgehende Ankündigungen gemacht, wie und wo sie den Agrarbereich umgestalten will. Und das auch mit nachprüfbaren Zahlen garniert, was sie wann umgesetzt haben will.
Daraus ist weitgehend nichts geworden. Das kann man weniger Künast zur Last legen, da gibt es halt starke Lobbies und vor allem eine weitgehende EU-Zuständigkeit. Aber sie hat es nun mal versprochen.

Was fehlt, ist eigentlich nur noch ein Zündfunke. D.h. irgendeiner dieser typischen Agrarskandale, die regelmäßig irgendwo passieren und die kein Minister verhindern kann: Irgendeinem Züchter fallen die Hühner von der Stange, irgendwo wird das falsche Mittel aufs Feld gestreut. Und dann kommen die Nachfragen, und dann ist es ein Leichtes zu behaupten, all' dies hätte verhindert werden können, wenn die Ministerin ihre Versprechen umgesetzt hätte.

Es wäre überaus schlau für Künast, rechtzeitig für ein anderes Ressort zuständig zu werden ...
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Bono
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Februar 2005 - 09:12 Uhr:   

Nicht gehaltene Versprechen sind noch kein Skandal. Als ein inzwischen abgestürzter FDP-Minister versprach, die Steuern bleiben unten, gab es einen kurzen Aufschrei hinterher und das Leben geht weiter. Inzwischen sind die Steuern wieder oben. Und Möllemann auch.
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Florian
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Februar 2005 - 12:13 Uhr:   

Frage an alle mit langem politischen Gedächtnis:

Aufgrund eines Skandals erzwungene Minister-Rücktritte haben soweit ich mich zurück erinnern kann in Deutschland doch eigentlich immer ihre Wurzel in persönlichem Fehlverhalten des Ministers (Günstlingswirtschaft, Lügen, persönliche Bereicherung, unsolider Lebenswandel, ...).
Hingegen ist mir kein Fall eines Rücktritts bekannt, der wegen politischer Fehlentscheidungen erfolgt wäre - egal wie krass und wie folgenreich.

Zum Beispiel:
Möllemann musste seinerzeit wegen der läppischen Briefkopf-Affäre zurücktreten.
Stolpe ist nach wie vor im Amt, obwohl er dem Staat Milliardenschäden bei der Maut produziert hat.

Kennt hier jemand Gegenbeispiele zu meiner Beobachtung?
Mir fällt kein einziges ein.

(Denn nach diesem Schema ist es ja äußerst unwahrscheinlich, dass Fischer zurücktreten müsste).
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Februar 2005 - 12:56 Uhr:   

@Bono:
> Nicht gehaltene Versprechen sind noch kein Skandal.
Richtig. Deswegen ist das derzeit auch keine Nachricht. Aber wenn der richtige Zündfunke dazukommt, dann kann das anders aussehen.
Künast ist im Pinzip angetreten (nach dem BSE-Skandal) mit der Verheißung: Mit meiner neuen Agrarpolitik kann so etwas nicht mehr passieren.
Wenns dann doch passiert, und die neue Agrarpolitik wurde gar nicht richtig umgesetzt - dann gibt das den Stoff für eine Affäre.

@Florian:
> Hingegen ist mir kein Fall eines Rücktritts bekannt, der wegen
> politischer Fehlentscheidungen erfolgt wäre ...
Aber ja gibt es die. Siehe gerade den Agrarbereich. Da mußte Funke zurücktreten, und da sind auch in den Ländern schon Minister zurückgetreten, wenn irgendwelche Lebensmittel problematisch waren. Nahrungsmittel sind ein sensibler Bereich, da kann schnell ein Politikerkopf rollen, um das Volk zu beruhigen.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Februar 2005 - 14:33 Uhr:   

Kleiner Nachtrag: Es ist natürlich nicht wirklich wichtig, ob eine potentielle "Künast-Affäre" zu einem Rücktritt führen würde.
Ich wollte nur ausführen, daß Schröder mit einer Beförderung in ein anderes Ressort das Risiko peinlicher Nachfragen weitgehend ausschließen kann.
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Torsten Schoeneberg
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Februar 2005 - 19:28 Uhr:   

@Florian: Rudolf Seiters z.B. ist wegen GSG 9 /Bad Kleinen zurückgetreten. Rücktritte wegen Unfähigkeit geschehen zudem manchmal gezwungen und im Zuge allgemeiner Kabinettsumbildungen / nach Wahlen, so etwa Riesters Ersetzung durch Clement. Und Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist sogar aus freien Stücken zurückgetreten, weil sie den Lauschangriff nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren konnte.

@Ralf Arnemann:
In der Tat würde Frau Künast wohl in ein neues Amt befördert werden. Sie gehört nach meinen Erfahrungen (die natürlich nur großstädtisch geprägt sind) aber noch zu den beliebtesten + bekanntesten Grünen, was ihr sicherlich ein Plus verschafft. Aber Außenminister ...? Im Notfall wohl wirklich eher ein Sozi. Wobei Schröder ja da inzwischen vieles selbst macht. Der Posten an sich wird vielleicht auch überbewertet.
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Juwie
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Februar 2005 - 23:09 Uhr:   

@Florian

Verteidigungsminister Georg Leber in den späten 70er Jahren wegen einer ihm nachweislich nicht bekannten Bespitzelung eines kritischen Atomwissenschaftlers (Traube) durch den MAD.
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Florian
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Februar 2005 - 23:53 Uhr:   

Vielleicht muss ich meine Theorie noch etwas präzisieren:

Es gibt verschiedene Gründe, warum ein Minister aus dem Amt scheidet.
Dies kann zum einen natürlich auf eigenen Wunsch gesehen, oder natürlich auch aus Gründen, die überhaupt nichts mit dem Minister selbst zu tun haben (etwa Wahlniederlagen, Koalitionsarithmetik, etc.).

Daneben gibt es aber auch Fälle, in denen der Minister für negative Sachverhalte zur Verantwortung gezogen wird.
Hier gibt es aus meiner Sicht drei Fallgruppen:
A. Fälle von persönlichem Fehlverhalten (z.B. Bestechlickeit)
B. Fälle, in denen ein Politiker ein Politiker echte Fehler macht, die für den Staat negative Folgen haben (z.B. Misswirtschaft)
C. Fälle, in denen der Minister politische Verantwortung trägt für Vorgänge, die er so nicht gewollt hat und die objektiv außerhalb seines direkten Einflussbereichs sind (sog. "politische Verantortung")

Ich würde nun die Kategorie B als die "schlimmste" einstufen. Denn hier gibt es die klare Kausalkette "Ministerentscheidung => Schaden für die Allgemeinheit".
Hingegen scheint das allgemeine Medieninteresse an rollenden Köpfen in den Fällen A und C wesentlich größer zu sein.

Wie gesagt:
Ich kenne keinen Fall, bei denen ein B-Skandal zu einem Rücktritt geführt hätte (Musterbeispiel ist für mich der längst überfällige Stolpe).
Hingegen gibt es für Fall A viele Beispiele (Möllemann, Scharping, Späth, Glogowski, Krause, Engholm, etc.).
Und alle von Euch oben genannten Beispiele würde ich unter C einordnen (eine direkte Veantwortung würde ich so ohne weiteres Seiters an Bad Kleinen oder Funke an BSE nicht zuschreiben).
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. Februar 2005 - 09:41 Uhr:   

@Torsten:
> In der Tat würde Frau Künast wohl in ein neues Amt befördert werden.
Eben, das kann man als Beförderung verkaufen (weil sie derzeit ja nicht in der Kritik steht). Wenn erst einmal der nächste Agrarskandal geplatzt ist, geht das nicht mehr.

> Aber Außenminister ...?
Bestimmt nicht, da sehe ich eher einen Sozialdemokraten (Struck ...).
Aber z. B. wäre das Verkehrsressort gut als grünes Schwerpunktthema zu verkaufen, und man könnte Stolpe elegant entsorgen.


@Florian:
> Hier gibt es aus meiner Sicht drei Fallgruppen:
Stimme Deiner Darstellung zu.
Und es ist in der Tat problematisch, daß selbst geringfügige Verfehlungen bei der "persönlichen Bereicherung" (siehe die völlig banale Chip-Affäre Möllemanns) viel härter gewertet werden als milliardenteure Fehlleistungen à la Stolpe.

Insgesamt habe ich das Gefühl, daß sich ein Minister heute viel mehr Fehler erlauben kann als früher, ohne zurücktreten zu müssen.
Aber das wird man erst mit einigen Jahren Abstand wirklich beurteilen können.
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John Rawls
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. Februar 2005 - 11:33 Uhr:   

Mal abgesehen davon, dass hier einige Leute des Fell eines Bären verteilen, der noch gar nicht gejagt ist, gibt es eine ganze Menge Leute, die den Job des Außenministers übernehmen könnten. Sowohl bei den Grünen als auch bei der SPD.

Aber es geht auch anders. Ein Name im Wartestand, der derzeit immer wieder für 2007 oder 2008 durch die Flure geistert, ist ja Günter Pleuger. Ein parteiloser Außenminister von überparteilich untadeligem Weltrufe, diplomatische Championsleague, Ostdeutscher mit westdeutschem Werdegang - was will man mehr. Sowas adelt jede Regierung, egal ob rot/grün oder etwa große Koalition.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. Februar 2005 - 14:09 Uhr:   

@John:
> dass hier einige Leute des Fell eines Bären verteilen,
> der noch gar nicht gejagt ist,
Gejagt schon - nur noch nicht erlegt ;-)

> gibt es eine ganze Menge Leute, die den Job des Außenministers
> übernehmen könnten. Sowohl bei den Grünen als auch bei der SPD.
Da wäre ich mal für ein paar Namensnennungen dankbar.
Einige kann ich mir auch vorstellen - aber "eine ganze Menge Leute", dafür müßte man das Anforderungsprofil wohl schon ziemlich senken.

> ... ist ja Günter Pleuger.
Interessante Idee.
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Torsten Schoeneberg
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. Februar 2005 - 14:45 Uhr:   

@Florian: Die Unterscheidung ist schon ganz stimmig. Daß man weniger "B-Fälle" wahrnimmt, würde ich wie folgt erklären: wenn ein Minister großen Mist a la Fall B baut und er deswegen zurücktritt oder entlassen wird, hilft das kaum jemanden: die Misere bleibt ja da, ist sogar eingestanden und hängt der Regierung weiter am Bein. Die Regierung muß also immer den Eindruck erwecken, daß gar nichts richtig falsch gelaufen ist. Also wird der Minister meistens nicht zurücktreten / entlassenwerden, sondern man wartet, bis er sich auch eines Vergehens aus A oder C schuldig gemacht hat (oder man SUCHT intern eins, es existiert üblicherwiese immer). Wenn er dann deswegen rausgeschmissen wird, wirkt das befreiend, solche Fälle hängen an ihm selbst und lassen die Restregierung unbelastet.
Am Beispiel: Wenn Schröder Stolpe rausgeschmissen hätte, wäre das ein Schuldeingeständnis gewesen, denn das Mautchaos war ja immer noch da und hätte erst einmal beseitigt werden müssen. Nach offizieller Lesart der Regierung ist das Mautsystem aber ein großartiger Erfolg, deswegen kann man Stolpe nicht wegen Sachen rauswerfen, die man offiziell gar nicht für falsch hält. Wenn jetzt allerdings eine kleine Privatreise auf Steuergeld rauskommen würde, wäre er schneller weg als andere.
Entsprechend sind Fälle der Vergangenheit zu werten: Scharping ist doch nicht wegen dieser blödsinnigen Hunzingersache gefeuert worden. Und Möllemanns Briefbogen waren doch Firlefanz, er ist doch aus anderen Gründen entfernt worden. Aber solche kleinen, von der Öffentlichkeit leicht nachvollziehbaren Vergehen werden dann vorgeschoben, und die Medien machen es mit.
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Sole
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. Februar 2005 - 15:01 Uhr:   

Gysis Bonusmeilen oder die Sache mit Emnid Nouripour ist ebenfalls so ein Fall von vorgeschobenen Gründen
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. Februar 2005 - 17:51 Uhr:   

"Entsprechend sind Fälle der Vergangenheit zu werten: Scharping ist doch nicht wegen dieser blödsinnigen Hunzingersache gefeuert worden. Und Möllemanns Briefbogen waren doch Firlefanz, er ist doch aus anderen Gründen entfernt worden."

Sehr richtig. Und den Fischer lassen die Grünen niem,als fallen, der ist aus unerfindlichen Gründen ihr Idol. Er müßte schon ein Kapitalverbrechen behehen (vor laufender Kamera), um von den Grünen fallengelassen zu werden.
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Björn T. Hückel
Veröffentlicht am Freitag, 18. Februar 2005 - 09:06 Uhr:   

> Fischer lassen die Grünen niem,als fallen, der ist aus unerfindlichen Gründen ihr Idol ...

Die Gründe mögen für Sie unerfindlich sein, weil Sie wenig oder nichts über Befindlichkeiten und Werdegang der GRÜNEN wissen.
Fischer hat ein ausserordentliches Verdienst daran, daß die Grünen regierungsfähig wurden.
Und die Regierungsinhabe der GRÜNEN hat Deutschland im Saldo gut getan. Z. B. hat der vielgeschmähte Dosenpfand zu einer wesentlich verringerten Umweltverschmutzung beigetragen.
Ausserdem hat Fischer bereits in den 68ern gezeigt, dass er sich als echter Patriot um Deutschlands Zukunft Gedanken machte.
Jaja, ich weiss, er hat da angeblich ein paar Steine auf Polizisten geschmissen. Das sieht ja auf den ersten Blick nach Straftat aus. Wer aber um den Innenzustand der deutschen Ordnungskräfte gegen Ende der 60er Jahre weiss, der weiss auch, dass jeder Stein für die Befreiung Deutschlands vom Muff des 3. Reiches geworfen wurde.
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AeD
Veröffentlicht am Freitag, 18. Februar 2005 - 09:31 Uhr:   

@Björn
Z. B. hat der vielgeschmähte Dosenpfand zu einer wesentlich verringerten Umweltverschmutzung beigetragen.

Wer hat’s erfunden? - Die Union war es (das wollen wir hier mal ausdrücklich hervorheben, ob lobend ist dann jedermanns Sache selbst zu entscheiden).
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Sole
Veröffentlicht am Freitag, 18. Februar 2005 - 09:49 Uhr:   

"Wer aber um den Innenzustand der deutschen Ordnungskräfte gegen Ende der 60er Jahre weiss, der weiss auch, dass jeder Stein für die Befreiung Deutschlands vom Muff des 3. Reiches geworfen wurde."

Getroffen wurden am Ende doch nur Menschen. Zum Glück blieb uns solches Zeug 1989 erspart.
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Görd
Veröffentlicht am Freitag, 18. Februar 2005 - 09:49 Uhr:   

Die Union hat den Dosenpfand eher so erfunden, dass er niemals eingeführt wird.

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