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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. Februar 2005 - 14:18 Uhr:   

@Husumer
die Aussage gilt nur für Landtagswahlen - da gilt ein anderes Wahlrecht, bei Bundestag natürlich nicht.
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Carsten Heine
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. Februar 2005 - 16:33 Uhr:   

Ich bin zwar als Großenhainer(Sachsen) nicht so nah an den inneren Angelegenheiten von SH dran wie andere, komme aber um einen Kommentar doch nicht herum. Ich verstehe nicht, daß plötzlich die "Privi- legierung" des SSW in Frage gestellt wird. Gesetze und Regelungen aller Art dürfen in einer Demokratie nicht je nach konkreter Situation umgebogen werden! Das zerstört Vertrauen in das System als Ganzes. Wenn nun mal eine Situation wie diese eintritt,
muß man sie annehmen und sich als fairer Verlierer zeigen.

Besonders besorgt macht mich allerdings die Tatsache, daß CDU-nahe Kreise offensichtlich (wenns stimmt) ihre Wut über die knappe und zum Schluß unerwartete Niederlage an den Dänen in SH auslassen (Bedrohungen, etc)!! Daß zeigt offenbar ein sehr gestörtes Verhältnis zu demokratischen Spielregeln einger Leute! Hoffentlich erweisen sich diese Meldungen als Übertreibungen oder Ausrutscher, sonst brauchen die Demokraten gar nicht in Richtung Sachsen und in Richtung einer unappetitlichen Partei zu schauen!
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Frank Schmidt
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. Februar 2005 - 19:14 Uhr:   

Kommentare gegen den SSW macht die Union leider nach jeder Landtagswahl in SH. Warum sie sich da so deutschnational geben, weiss ich nicht; schon allein der Gedanke an die deutsche Minderheit in Dänemark sollte sie davon abhalten.

Änderungen der Spielregeln zu fordern, ist für die Union auch nichts neues: da gab es Vorschläge für Grabenwahlrecht in den 50ern, für Dreierwahlrecht in den 60ern, und die PDS sollte auch schon häufiger durch die Erhöhung der Zahl der Grundmandate aus dem Parlament geregelt werden... wohlgemerkt Erhöhung, nicht Abschaffung; die CSU soll ja immer noch davon profitieren. Das Volk wurde dabei meiner Meinung nach in keinem dieser Fälle befragt.
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Thomas Rinke
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. Februar 2005 - 21:55 Uhr:   

Einige der eifrigen Anti - SSW bzw Anti - Rot/Grün Diskutanten argumentieren, ohne den SSW und seine Sonderstellung gäbe es eine Mehrheit für Schwarz-Gelb.

Dem ist nicht so.

Gäbe es den SSW nicht, würden seine Wähler vermutlich trotzdem an der Landtagswahl teilgenommen haben. Auf Grund der programmatischen Orientierung des SSW und der ausgesprochenen traditionellen Aversionen der CDU gegen die dän. Minderheit ist anzunehmen, dass die SSW-Stimmen weitgehend Rot/Grün zu Gute kämen ( ... wenn es eben den SSW nicht gäbe.).

Wahrscheinlich wäre es demnach ohne SSW zu einer knappen Rot/Grün - Mehrheit im Landtag aus eigenen Sitzen gekommen.

Aber das ist jetzt nur eine Spekulation die auf eine andere Spekulation aufbaut.

Das Ergebnis ist so klar wie knapp: Wenn der SSW Rot/Grün unterstützt, kann Heide Simonis auf eine Mehrheit von einer Stimme im Landtag zählen. Das ist die Mehrheit, mit der K. Adenauer 1949 zum Bundeskanzler gewählt wurde.
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Big Heide
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. Februar 2005 - 22:20 Uhr:   

Das ganze "Problem" an der SH-Wahl ist doch eigentlich nur, daß die CDU wieder mal aus der Vergangenheit nichts gelernt hat und sich selbst am Wahlabend mit dummdreisten Äußerungen bereits als Gewinner feiern ließ, und nun irgendeine Erklärung für ihre Anhängerschaft braucht, warum dem doch nicht so ist. Anstatt sich hinzustellen und zu sagen "Hey, wir haben Mist geredet, die Mehrheit ist nun doch nicht bei uns", schürt man Ressentiments gegen Minderheiten und schiebt die Schuld anderen in die Schuhe. Ach ja: CDU-Röttgen, parl. Gesch.fü., spricht der SSW das Recht ab, mitzuregieren, solange sie nicht 5% der Stimmen erreicht. Gleichzeitig aber will Peter Harry C. Gespräche mit dem SSW führen. Was'n daß für'n Blödsinn? Typische CDU-Doppelmoral.
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Husumer
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Februar 2005 - 00:13 Uhr:   

@Martin Fehndrich
John Rawls sprach aber ganz klar von der FDP-Landesliste bei der Bundestagswahl, insofern verstehe ich Deine Aussage immer noch nicht.
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Arne T.
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Februar 2005 - 14:41 Uhr:   

@Frank Schmidt: Was hat denn bitte die Ansicht, dass eine Partei die von der 5 % Klausel befreit ist sich nicht das Recht nehmen sollte, die ansonsten vorhandene Mehrheit zu torpedieren mit "deutschnational" zu tun. Außerdem: Ist "deutschnational" eingestellt zu sein so schlecht??
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Nasenbär
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Februar 2005 - 15:18 Uhr:   

@Arne T. Entweder sind die beiden SSW-Abgeordnete Abgeordnete mit allen Rechten und dürfen den Ministerpräsidenten mitwählen oder sie sind es nicht und damit nur Abgeordnete zweiter Klasse, was ich für sehr schwierig halte. Der Sonderstatus des SSW darf die Rechte seiner Abgeordneten nicht beschneiden. Auch nicht ihre Rechte als Mehrheitsgeschaffer. Wer was anderes sagt, hat aus meiner Sicht ein Problem mit demokratischen SPIELregeln.
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Frank Schmidt
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Februar 2005 - 15:33 Uhr:   

@Arne T.
Die Mehrheit ist eben nicht vorhanden. Die Befreiung von der 5%-Hürde soll ja gerade bewirken, dass der SSW als Minderheitenvertretung im Landtag dessen Entscheidungen beeinflusst, nur wird im Normalfall der SSW als Mehrheitsbeschaffer nicht benötigt und saß darum immer in der Opposition.

Zu "deutschnational": ich bin Angehöriger der deutschen Nation und Kultur. Deutsch zu sein ist für mich Normalität und eigentlich ganz nett. "Deutschnational" dagegen bedeutet für mich, nicht die Normalität, sondern die Überlegenheit des Deutschseins zu propagieren (was ich ablehne), und genau das tut man, wenn man fordert, nur die Mehrheit der deutschen Stimmen zu berücksichtigen.

Man kann im Übrigen in vielen Wahlergebnissen Minderheiten finden (zB Rentner, Jungwähler, Arbeitslose etc), die sich von der Mehrheit unterscheiden, und ohne deren Stimmen das jeweils andere Lager gewonnen hätte. Das macht das Ergebnis nicht ungerecht; alle Stimmen sind gleich.
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Frank Schmidt
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Februar 2005 - 15:41 Uhr:   

PS: wenn die 5%-Hürde auch für den SSW gelten würde, würde wahrscheinlich die SPD bei der nächsten Landtagswahl zwei oder drei SSW-Leute mit auf der Liste haben (wie es SPD und SSW bei der Bundesversammlung schon tun), und wohl auch fast alle entsprechenden Wählerstimmen bekommen...
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Sole
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Februar 2005 - 17:08 Uhr:   

Es war die CDU, die sich Ende der 80er bei KO Meyer erkundigte, ob er ihre Regierung mittrage. Er lehnte ab und es kam zu Neuwahlen. Der Rest ist Geschichte.
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Nikolaus
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Februar 2005 - 22:41 Uhr:   

Zitate seit der Wahlnacht:

"Der SSW hat nicht das Recht, sich über den eindeutigen Wählerauftrag an die CDU hinweg zu setzen und Rot-Grün zu unerstützen!"

Auch in Schleswig-Holstein gilt: Alle Abgeordneten haben die gleichen Rechte und Pflichten. Auch die SSW-Abgeordneten sind nicht Parlamentarier zweiter Klasse. Auch sie wählen den Ministerpräsidenten mit. Im Übrigen ist diese Wahl aus guten Gründen geheim. Wer die Rechte der dänischen Parlamentarier in Frage stellt, ist in meinen Augen kein Demokrat. Schwarz-Gelb hat eben keine Mehrheit erreicht, Rot-Grün auch nicht. Der SSW kann jetzt versuchen, seine inhaltlichen Forderungen in Koalitionsgesprächen durchzusetzen. Allein das dürfte die Enttäuschung über den Verlust eines Parlaments-Mandates relativieren.

Kubicki: "Wenn Frau Spoorendonck nach Skandinavien blickt, soll sie sich doch mal Dänemark ansehen. Dort gibt es einen liberalen Ministerpräsidenten, der die Steuern gesenkt hat usw...."
Tja, Herr Kubicki, da gibt es doch einen gewissen Unterschied: Anders Fogh Rasmussen erreichte bei der Wahl vor zwei Wochen 29%, Sie und Ihre FDP sanken in SWH auf 6,6% herab......
NB: Auch in Dänemark waren zeitweise Minderheitsregierungen auf die Unterstützung von den wenigern Parlamentariern aus Grönland und Färöer angewiesen.
Ach ja, und wie war das gleich nochmal in Dänemark? Ist nicht die jetzige liberal geführte Regierung auch eine Minderheitsregierung? Von wem wird sie nur gleich unterstützt? Ich komm blöderweise grad nicht drauf.....Die deutsche Minderheit in Nordschleswig war es glaube ich nicht....

Noch ein Kubicki-Zitat: "Es kann nicht angehen, dass die kleinste Fraktion darüber entscheidet, wer Ministerpräsident wird"

Hahaha! Wirklich ein guter Witz! Ich schätze, dass man mindestens vier Hände brauchen würde, um aufzuzählen, wie oft in der Geschichte der Bundesrepublik der Bundesrepublik die FDP sich in ebendieser Position befunden hat! War es nicht 1969 die FDP als kleinste Fraktion, die sich gegen Barzel/Kiesinger und für Brandt entschieden hatte? Und 1982? Ich meine, gehört zu haben, dass die FDP auch damals die kleinste Fraktion war, als sie Helmut Schmidt die Unterstützung entzog und Helmut Kohl auf den Sattel hob.
Was war 2001 in Hamburg? Die FDP zog als kleinste Fraktion in die Hamburger Bürgerschaft ein. Vor der Wahl war nicht so klar, ob sie Rot-Grün oder Schwarz-Schill unterstützen würde. Das Ergebnis wissen wir.
Übrigens hat die FDP auch schon Minderheits-Regierungen angehört:
1990 brachte die erste Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ein Patt zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Rot. Vier Jahre lang hat ein SPD-Abweichler eine Schwarz-Gelbe Minderheits-Regierung toleriert.
Im selben Jahr wurde in Brandenburg unter Manfred Stolpe eine Ampel-Koalition gebildet. 1993 traten die Bürgerbewegten aus der Koalition aus. Von dieser Zeit an bestand in Brandenburg eine Rot-Gelbe Minderheitsregierung, die ihre Gesetze mit wechselnden Mehrheiten im Landtag durchbrachte.

Rainer Brüderle: "Frau Spoorendonck hat eine große Verantwortung. Sie muss vorsichtig sein, dass sie nicht antidänische Ressentiments schürt". Herr Brüderle, eigentlich habe ich Sie bisher ganz nett gefunden. Aber über diese Äußerung bin ich ziemlich entsetzt. Sie schießt von allen diesen Zitaten wirklich den Vogel ab. Denken Sie auch mal dran, dass Sie vielleicht selber gerade damit in Dänemark schlafende Hunde in Form von anti-deutschen Ressentiments wecken?
Eins haben Sie jedenfalls geschafft: bei mir antiliberale Ressentiments zu schüren.

Wolfgang Kubicki empfiehlt eine große Koalition. Er könnte sich ja auch mal bemühen, sich mit dem SSW gut zu stellen! Ich erinnere mich, dass Frau Spoorendonck am Wahlabend 1996 (nach dem Verlust der absoluten SPD-Mehrheit) sagte, dass ihr persönlich eine sozialliberale Koalition besser gefallen würde als Rot-Grün. Also: rin in die Kartoffeln und verhandeln! Sie haben doch ein Mandat von den Wählern! Wenn nun der liberale Spitzenkandidat das empfiehlt, was die Liberalen früher immer vehement bekämpft haben, nämlich eine große Koalition, dann frage ich mich, warum die FDP überhaupt angetreten ist.

Noch ein Wort an Frau Spoorendonck: Lassen Sie sich bloß nicht unter Druck setzen! Machen Sie das, was sie für richtig halten und stehen Sie über den Vereinnahmungs-Versuchen, egal, aus welcher Richtung sie kommen! Das sind Sie Ihren Wählern schuldig.
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Pfalz
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Februar 2005 - 23:16 Uhr:   

@Marc K.
< Die FDP hat miserabel abgeschnitten. Wie man als Oppositionspartei bei einer so desolaten Regierung sogar noch verlieren kann ist mir durchaus schleierhaft.

Richtig. Und letztenendes lag es an ihr, dass es für schwarz-gelb nicht gereicht hat. Ihre Funktion als Mehrheitsbeschaffer - wie das bei den kleinen Parteien eben so üblich ist - hat sie mithin nicht erfüllt. Man darf gespannt sein, ob die FDP in NRW verliert und ob sie ihre Regierungsbeteiligungen angesichts der Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg in 2006 wird halten können.
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Frank Schmidt
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Februar 2005 - 23:28 Uhr:   

In allen drei Ländern, in denen im Frühjahr 2006 gewählt wird, ist die FDP in der Landesregierung...
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Sole
Veröffentlicht am Freitag, 25. Februar 2005 - 08:13 Uhr:   

Jetzt mal ohne den ganzen Beschuldigungs-Unfug:
Die FDP hat mit Möllemann und der Werkstatt 8 ein Ergebnis erzielt, das nicht einfach zu halten ist. Wenn Röttgens als Spitzenkandidat nicht sehr gut mobilisiert, kann die schwarzgelbe Koalition ein Traum bleiben.
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John Rawls
Veröffentlicht am Freitag, 25. Februar 2005 - 15:57 Uhr:   

Drei weitere Wahlen mit dreimal weiteren Verlusten für die FDP - das ist schon durchaus denkbar. Denn nun gilt es, die Ergebnisse der Möllemann'schen Euphoriephase zu verteidigen. Das ist wohl unterschiedlich knifflig und da ist auch ein Dominoeffekt vorstellbar.

Aber genauso gut ist es auch denkbar, dass sie dann bei der Bundestagswahl umso uber überraschender zulegt. Denn wenn die FDP wirklich noch dreimal verliert, dann werden schon wieder rechtzeitig die Totenglöckchen geschwungen. Und bislang hat die FDP bei Bunmdestagswahlen immer dann am besten gepunktet, wenn damit keiner gerechnet hat.
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Sole
Veröffentlicht am Freitag, 25. Februar 2005 - 16:31 Uhr:   

Vielleicht hättet ihr nicht damit rechnen sollen 2002 ;)

Die FDP sehe ich nicht in einer mit den 90ern zu vergleichenden Krise.
Sie hat halt grade keine Konjunktur.

Wobei das speziell für den Osten nichts heißt. In Sachsen-Anhalten werte ich das bloße drin-bleiben als Erfolgsfall.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 25. Februar 2005 - 17:02 Uhr:   

@John:
> Denn nun gilt es, die Ergebnisse der Möllemann'schen Euphoriephase
> zu verteidigen.
Den Möllemann-Effekt gab es bei der NRW-Wahl. Und die ist schon jetzt im Mai die Vergleichsbasis, und es wird in der Tat schwer, das alte Ergebnis zu halten. Denn damals kamen ja einige Sondereffekte zusammen, um so überraschend gut abzuschneiden.

Wobei die S-H-Wahl helfen wird: Es wurde den Wählern noch mal so richtig klar demonstriert, daß jede Stimme für die FDP wichtig ist, wenn man einen Regierungswechsel haben will. So ein knappes Scheitern kurz vorher ist für die FDP ein ähnliches Doping wie das berühmte Totenglöcklein.

Der wahrscheinlichste Wahlausgang scheint mir derzeit ein leichter Rückgang für die FDP, aber ein stärkerer Zuwachs für die CDU und damit die gemeinsame Regierungsübernahme. Damit können die Liberalen gut leben.

Die drei Wahlen 2005 sehen ganz anders aus.
Ba-Wü und RLP haben KEINE "Mölle-Euphorie" als Ausgangsbasis, sondern beim letzten Mal gab es eher schwache Ergebnisse, die jetzt eher einen Zuwachs erwarten lassen. Gerade RLP sieht da gut aus, in Ba-Wü müssen sich die neuen Minister erst anstrengen, um die Probleme mit Döring etc. vergessen zu machen.

Kritisch wird Sachsen-Anhalt, das Ergebnis läßt sich kaum wiederholen, und da ist sogar ein Verlust der Regierungsmehrheit möglich. Ob das aber große Auswirkungen auf die BTW hätte, ist fraglich - hatte es letztes Mal auch nicht.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Freitag, 25. Februar 2005 - 17:08 Uhr:   

Die FDP wird als Funktionspartei wahrgenommen. Kubicki hat selber gestern bei N-TV und im ZDF in erfrischender Ehrlichkeit Fehler seiner eigenen Wahlkampfführung (insbesondere die Angriffe gegen Carstensen) als Grund für das als relativ enttäuschend empfundene Abschneiden der FDP genannt.

Außerdem hat er erneut erklärt - bei N-TV - dass die FDP für eine Regierung, die vom SSW toleriert würde, nicht zur Verfügung stände. Er sei zwar Gegner einer großen Koalition, würde diese aber unter diesen Umständen unterstützen. Ähnlich äußerte sich heute Brüderle, der Kubickis Verhalten - Avancen an die SPD zu machen - als falsches Signal kritisierte.

Fazit: Eine Regierung CDU-FDP-SSW kommt sowieso nicht in Frage, weil die FDP eine Tolerierung ablehnt, der SSW wohl mehrheitlich jedoch keine Koalition, sondern lediglich eine Tolerierung einer Regierung möchte.

Eine große Koalition kommt nicht in Frage, weil Frau Simonis nicht bereit ist, ihr Amt für Carstensen aufzugeben und weil es sachpolitische Probleme gibt.

Im übrigen haben meines Erachtens CDU und FDP kein Recht, der SPD Missachtung des Wählerwillens vorzuwerfen. In Hamburg hat die FDP vor den Wahlen, die das Ende der SPD-geführten Regierung unter Bürgermeister O. Runde brachte, nicht erklärt, ob sie einer Koalition zwischen CDU unter von Beust und Schill angehören wollte. Sie hat dann dazu beigetragen, dass von Beust mit 26% die stärkste Fraktion, die SPD, ausbremsen konnte und mit Schill eine Koalition eingehen konnte. Im Gegensatz dazu hat der SSW zwar nicht ausdrücklich von einer Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung gesprochen. Die Präferenzen des SSW lagen aufgrund der Neigungen der SSW-Spitze und seines Abstimmungsverhaltens jedoch klar auf dem Tisch. Viele SSW-Wähler haben am Wahlabend erklärt, sie hätten früher SPD gewählt, aus Enttäuschung über die SPD jedoch SSW gewählt, da dieser frischer sei und keinesfalls mit der Union gehen würde. Dies hatte 1987 ja auch sehr deutlich Karl-Otto Meyer gezeigt, als er mit seiner Stimme verhinderte, dass der damalige CDU-Fraktionschef Kribben als Nachfolger des zurückgetretenen Uwe Barschel als neuer Chef einer CDU-FDP-Koalition in Kiel, die über 37 Sitze verfügt hätte (gegenüber 36 Sitze der SPD unter Engholm) gewählt werden konnte. Meyers Verhalten führte zu einem Patt im Landtag, zu einer CDU-Minderheitsregierung unter Schwarz. Der Landtag wurde dann Anfang 1988 aufgelöst, die Neuwahlen im Mai 1988 brachten den Erdrutsch-Sieg der SPD - nach der Barschel-Affäre keine Überraschung. Hätte der SSW-Kandidat damals eine schwarz-gelbe Regierung toleriert, wäre Kribben zum Nachfolger Barschels gewählt worden und es hätte vermutlich keine Neuwahlen in Kiel gegeben. Also über die politische Orientierung des SSW kann es ja keinen Zweifel geben und im Gegensatz zur FDP in Hamburg hat der SSW die Wähler über seine grundsäztliche Orientierung (vgl. das Abstimmungsverhalten im Landtag, wo er häufig mit rot-grün stimmte) nie im Unklaren gelassen. Wenn sich also CDU und FDP jetzt über den SSW aufregen, kann ich nur sagen: ist die Regierungsbildung in Hamburg, die zur Koalition von CDU, FDP und Schill-Partei führte, schon vergessen?
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Freitag, 25. Februar 2005 - 19:41 Uhr:   

SSW beschließt Aufnahme von Tolerierungsverhandlungen mit rot-grün. Der "kleine Parteitag" des Südschleswigschen Wählerverbandes hat die Aufnahme von Tolerierungsgesprächen mit SPD und Grünen beschlossen.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,343628,00.html
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Husumer
Veröffentlicht am Samstag, 26. Februar 2005 - 15:11 Uhr:   

@Bernhard Nowak
Zur FDP in Hamburg nur eine Korrektur: Eine Ampel-Koalition war, nach meiner Beobachtung aus dem hohen Norden, vor der Wahl schon Frau Sager (GAL) definitiv ausgeschlossen worden. Insofern war jedem Wähler klar, daß es nur um Rot/Grün, Rot/Gelb oder CDU/Schill/FDP gehen konnte. Die ersten beiden Varianten hatten keine Mehrheit, was blieb also übrig?
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Samstag, 26. Februar 2005 - 16:14 Uhr:   

@Husumer: Deshalb hätte sich eine Partei, die sich "liberal" nennt, dennoch niemals mit Schill einlassen dürfen. Worauf ich hinaus wollte war: die sachgerechte Lösung in Hamburg wäre damals die große Koalition gewesen zwischen SPD und CDU. Dies lehnte von Beust ab, da er Bürgermeister werden wollte, genauso wie sie jetzt von Frau Simonis abgelehnt wird, da sie Ministerpräsidentin bleiben will. Im übrigen ist der SSW eindeutig demokratisch, was man von Teilen der Schill-Partei nicht unbedingt sagen konnte und kann. Wenn sich insbesondere jetzt die CDU in Schleswig-Holstein darüber aufregt, dass die SPD nicht in eine große Koalition unter Carstensen einwilligt, sollte sie sich daran erinnern, dass von Beust die SPD ebenfalls bei seiner ersten Regierungsbildung links liegen ließ. Mehr wollte ich nicht sagen. Ich kann verstehen, dass sich die CDU in SH um den Sieg betrogen fühlt, aber wie hat denn die CDU in Hamburg gehandelt? Genauso wie jetzt die Kieler SPD.
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conservative
Veröffentlicht am Samstag, 26. Februar 2005 - 16:57 Uhr:   

Und Herr Nowak, sollten sie sich daran erinnern, dass Simonis die Wahlverliererin ist und auch in Hamburg die SPD abgewählt wurde.
In beiden Ländern wollten die Wähler rot-grün nicht mehr.

Das ist ein kleiner, aber leider entscheidender Unterschied.
Der andere, dass es sich beim SSW um die Vertretung der dänischen Minderheit handelt, die deswegen richtigerweise das Privileg hat, nicht die 5%-Hürde zu haben. Aber mit diesem Privieg sollte sie sehr vorsichtig umgehen und nicht Königsmacher speilen zu wollen
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AeD
Veröffentlicht am Samstag, 26. Februar 2005 - 17:00 Uhr:   

@conservative
Also haben die SSW-Abgeordneten ihrer Meinung nach nicht die selben Rechte, wie ihre Kollegen im Landtag?
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Marek
Veröffentlicht am Samstag, 26. Februar 2005 - 17:14 Uhr:   

@AeD
"Also haben die SSW-Abgeordneten ihrer Meinung nach nicht die selben Rechte, wie ihre Kollegen im Landtag?"
Das ist der Unterschied zwischen Konservativen und Demokraten. Die meisten Konservativen glauben, dass sie einen Machtanspruch haben. Demokratie ist nur willkommen, solange man eine eigene Mehrheit hat.

@conservative
"In beiden Ländern wollten die Wähler rot-grün nicht mehr."
Das mag ja sein. Aber nach deiner Logik will die Mehrheit dann rot-grün-SSW. Im übrigen werden Parteien/Abgeordnete gewählt und keine Koalitionen.
Sicher ist jedoch, dass nur eine Minderheit der Wähler CDU oder FDP gewählt haben.

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