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Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Schleswig-Holstein » 101-125 « Zurück Weiter »

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Jörg
Veröffentlicht am Dienstag, 22. Februar 2005 - 01:29 Uhr:   

Zur Info, Ausschnitt der Presseerklärung von Anke Spoorendonk:

" (...) Der SSW ist weder der CDU noch der SPD verpflichtet, sondern ausschließlich unseren Wählerinnen und Wählern. Grundlage für eine Tolerierung ist deshalb ausschließlich unser Wahlprogramm.

Wir werden mit beiden großen Parteien (!) über die Bedingungen für eine Tolerierung verhandeln. Sowohl die CDU als auch die SPD sind beim SSW vorstellig gewor­den und haben zu Sondierungsgesprächen in den kommenden Tagen eingeladen. Diesen Einladungen werden wir selbstverständlich nachkommen."
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Jörg
Veröffentlicht am Dienstag, 22. Februar 2005 - 01:51 Uhr:   

Bei der aktuellen Debatte um eine angebliche Linkslastigkeit des SSW:
Der frühere sozialdemokratische Statsminister Rassmussen hat aktiv für die schleswig-holsteinische SPD Wahlkampf gemacht und ist auch in Südschleswig für die SPD aufgetreten. Das war bisher mit Rücksicht auf den SSW ein Tabu für dänische Politiker.
Den größten Rückenwind bekommt die dänische Minderheit zur Zeit von der rechtsliberalen/konservativen Regierung in Kopenhagen, die jüngst einen Südschleswig-Minister eingesetzt hat. Die politischen Freunde des SSW in Kopenhagen sind rechtsliberal, sozialliberal oder konservativ. Von den dänischen Sozialdemokraten dürfte der SSW eher enttäuscht sein.
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Husumer
Veröffentlicht am Dienstag, 22. Februar 2005 - 07:45 Uhr:   

Als SSW-Mitglied (Friese) wäre mir eine SPD/FDP/SSW-Zusammenarbeit am liebsten, da mir von den "deutschen" Parteien die SPD in der Schulpolitik und die FDP in der Wirtschaftspolitik am nähesten sind (daher wähle ich bei Bundestagswahlen auch meist FDP). Leider hat Herr Kubicki ja eine Zusammenarbeit mit uns abgelehnt :-(

Ich möchte eigentlich auf keinen Fall die CDU (wegen derer Bildungspolitik, die im Gegensatz zur FDP auch die privaten dänischen Duborg-Skolen zwangsweise ins dreigliedrige System pressen will) und die Grünen (wegen derer Umweltdiktatur) an der Regierung sehen. Aber wahrscheinlich geht es (wegen der Dummheit von Kubicki) nicht anders. Naja, Pest oder Cholera. Hoffentlich lernt die FDP daraus und wählt Ekkehard Klug zum neuen Fraktionschef.
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Husumer
Veröffentlicht am Dienstag, 22. Februar 2005 - 07:50 Uhr:   

PS: Die Stimmung ist unter vielen Parteifreunden eigentlich pro Sozialliberal. Rot-Grün wird dann gegenüber CDU/FDP allerdings meist als geringeres Übel angesehen, weil es auch bei konservativen SSW'lern in den Kommunen im Norden doch ziemlich üble Erfahrungen mit sehr deutschnationalen CDU'lern gegeben hat (up 'n Dörpn löppt dor schon Kropptüch 'rum).
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Husumer
Veröffentlicht am Dienstag, 22. Februar 2005 - 08:20 Uhr:   

Und das sagt Anke:
Kiel (dpa/lno) - Die Diskussion über die Tolerierung einer Minderheitsregierung in Schleswig-Holstein darf nach Ansicht der Vorsitzenden des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, nicht die Existenz der Partei gefährden. Spoorendonk sagte am Montag in Kiel der dpa, die Gremien der Partei würden sich mit dem Gesprächsangebot der SPD befassen, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu tolerieren.
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Dienstag, 22. Februar 2005 - 08:30 Uhr:   

@Knut

Das vorläufig amtliche Endergebnis des Landeswahlleiters ist auch falsch, die 810 Erststimmen aus Kiel West sind in den 36052 Erststimmen des SSW eingerechnet worden.
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Niederbayer
Veröffentlicht am Dienstag, 22. Februar 2005 - 08:48 Uhr:   

Ich halte eine SSW tolerierte rot-grüne Regierung im praktischen Alltag für ziemlich schwer durchführbar. Dadurch dass der SSW unter fünf Prozent liegt, ist er in keinem Ausschuß vertreten, rot-grün-SSW hätte also keine Ausschußmehrheit. Es müssten also alle Beschlüsse im Plenum überstimmt werden.
Und zur Diskussion, warum hat schwarz-gelb die Mehrheit verfehlt. Kubickis Wankelmut hat der FDP sicherlich Stimmen gekostet.Im übrigen ist es interessant, dass die FDP-Anhänger im forum mit dem Ergebnis zufrieden sind, gleichzeitig das Wahlziel aber 10% war. Beides paßt wohl nicht so recht zusammen.Deshalb bin ich persönlich auch sehr froh, dass die FDP in Bayern keinen Einfluß im Landtag hat, so daß man sich nicht mit deren Wankelmütigkeiten herumschlagen muss. Allerdings ist für mich nach wie vor das CDU-Ergebnis nicht so berauschend, wie dies einige in der CDU sehen wollen. Vor der Barschelaffäre gehörte Schlswig-Holstein zu den klar konservativ dominierten Ländern. Die wirtschaftliche Bilanz ist sogar nach Meinung eher linker Medien schlecht. In diesem Kontext hat die CDU eindeutige Wahlkampffehler gemacht. In Sachsen hat Milbradts Hartzschlingerkurs ebenfalls eindeutig Stimmen gekostet. Deshalb ist die Wahlkampfführung der CDU erheblich steigerungsfähig.
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Sole
Veröffentlicht am Dienstag, 22. Februar 2005 - 09:01 Uhr:   

Das Wahlziel 10 % war eine sehr optimistische Idee, sowas wie die Werkstatt 8 oder das Projekt 18. Niemand kann ernsthaft traurig sein, wenn solche Ergebnisse nicht erzielt werden. Die FDP hat verloen, aber ein ordentliches Ergebnis hingelegt.

Die Tolerierung wird kommen, wenn sie politisch gewollt ist. Ob der SSW in keinem oder nur nicht in allen Ausschüssen vertreten ist, wird noch abzuwarten sein. Ich rechne im Falle einer Tolerierung ohnehin damit, dass die FDP in geeigneten Fällen eigenständige Politik macht, auch gegenüber der CDU.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 22. Februar 2005 - 10:46 Uhr:   

@Husumer:
> Als SSW-Mitglied (Friese) wäre mir eine SPD/FDP/SSW-Zusammenarbeit
> am liebsten, da mir von den "deutschen" Parteien die SPD in der
> Schulpolitik und die FDP in der Wirtschaftspolitik am nähesten
> sind (daher wähle ich bei Bundestagswahlen auch meist FDP).
Das wäre in der Tat die politisch wirklich naheliegende Koalition.
Aber die Beteiligten sind wohl insgesamt so ideolgische festgefahren, daß darüber nicht einmal ernsthaft diskutiert wird.

> Leider hat Herr Kubicki ja eine Zusammenarbeit mit uns abgelehnt :-(
M. W. hat er nur das Modell der Tolerierung abgelehnt, d.h. er will eine klassische Koalition.
Auf jeden Fall hat Kubicki am Wahlabend sehr unglücklich agiert.

> Die Diskussion über die Tolerierung einer Minderheitsregierung
> in Schleswig-Holstein darf nach Ansicht der Vorsitzenden des SSW
> im Landtag, Anke Spoorendonk, nicht die Existenz der Partei
> gefährden.
Das ist in der Tat ein ernstes Problem. Das Geschwafel mancher CDU-Größen aus dem Süden der Art, die Dänen dürften nicht mitentscheiden, das kann der SSW ignorieren.
Aber rot/grün hat eine klare Klatsche von den Wählern bekommen, und wenn dann so ein Eindruck entsteht, die würden jetzt ungerührt weitermachen, weil der SSW eine willfährige Hilfstruppe ist - das könnte dem Politikmodell des SSW das Rückgrat brechen.

Sie müßten die Koalition inhaltlich zu deutlich sichtbaren Kurskorrekturen bringen, vor allem weg von grünen Positionen.
Und das ist ohne Koalitionsvertrag, nur mit Tolerierung, sehr schwer zu machen.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 22. Februar 2005 - 10:51 Uhr:   

@Niederbayer:
> Dadurch dass der SSW unter fünf Prozent liegt, ist er in keinem
> Ausschuß vertreten, ...
Ich kenne die GO des Landtags nicht. Aber üblicherweise hängt die Ausschußpräsenz nicht am Fraktionsstatus, sondern wird nach Proporz verteilt.
Bei geeignet gewählter Ausschuß-Größe (und das hat die Landtagsmehrheit in der Hand) müßte eine Präsenz des SSW möglich sein.

> Kubickis Wankelmut hat der FDP sicherlich Stimmen gekostet.
Das halte ich für Unsinn. Sowohl den angeblichen Wankelmut wie die Frage der Stimmen. Wenn überhaupt, dann sind halt Wähler statt zur FDP zur CDU gegangen. Das ändert aber gar nichts an der schwarz/gelben Summe.
Das ist etwas, was auch Stoiber nie kapieren wird: Auch 2002 wären zusätzlich FDP-Prozente von seinem eigenen Konto abgegangen und hätten zur Mehrheitsfindung nichts beigetragen.

> Im übrigen ist es interessant, dass die FDP-Anhänger im forum mit
> dem Ergebnis zufrieden sind, gleichzeitig das Wahlziel aber 10% war.
Ehrlich gesagt habe ich erst nach der Wahl erfahren, daß irgendjemand vorher von 10% gesprochen hat.
Das wurde und wird FDP-intern nicht wirklich ernst genommen.
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John Rawls
Veröffentlicht am Dienstag, 22. Februar 2005 - 11:55 Uhr:   

Die GO des Landtages lässt keine gemeinsame Ausschusslisten der Fraktionen zu. Ihr gemäß sind immer 11 Abgeordnete in den Ausschüssen (Petition: 13. Der SSW ist allerdings nicht dabei.

Zwar regelt § 22 (Bildung der Fraktionen) in Absatz (4)

"Dem, der oder den Abgeordneten der nationalen dänischen Minderheit stehen die Rechte einer Fraktion zu."

Aber § 13(Zusammensetzung der Ausschüsse) Abs. 3 Satz 1 sagt:
"Die Fraktionen, die bei der Sitzverteilung nach Absatz 2 unberücksichtigt bleiben, erhalten einen Sitz in jedem Ausschuss, wenn ihre Partei bei der Landtagswahl fünf vom Hundert der gültigen Stimmen erreicht hat."

Dadurch fällt der SSW nach altem Stand durch - die GO kann aber vom Landtag mit einfacher Mehrheit geändert werden. Vermutlich wird man diesen Weg gehen.


GO: http://193.101.67.34/landesrecht/1101-7.htm
Kommentar: http://www.sh-landtag.de/parlament/kommentar_go.pdf
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Niederbayer
Veröffentlicht am Dienstag, 22. Februar 2005 - 13:40 Uhr:   

Ralf Arnemann, an der prozentualen Summe ändert sich nichts. Hätte aber die CDU 1000 Stimmen weniger, die FDP 1000 Stimmen mehr gehabt, hätte sich nach meinem Kenntnisstand die Sitzverteilung geändert. Und in diesem speziellen Fall hat sich damit der Wankelmut des Herrn Kubicki negativ ausgewirkt.
Und zu Stoiber: Die Problematik des als antisemitisch eingestuften Möllemann Faltblattes war, dass einige Wähler die normalerweise dem bürgerlichen Lager nahe stehen, sich plötzlich keinen FDP-Außenminister vorstellen konnten und zu Hause blieben oder rot-grün wählten. Ich kenne aus meinem eigenen Umfeld solche Wähler.
Im übrigen haben die grünen Wähler mit der Erststimme 2002 viel stärker die SPD unterstützt als die FDP-Wähler. Ohne jetzt die einzelnen Daten genau im Kopf zu haben wäre es interessant einmal nachzusehen, wie die Verteilung der direkt gewonnenen Wahlkreise insbesondere der Überhangmandate unter diesem Gesichtspukt aussieht. Gerade zum Beispiel in Sachsen könnte dies durchaus etwas ausgemacht haben.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 22. Februar 2005 - 14:19 Uhr:   

@Niederbayer:
> Hätte aber die CDU 1000 Stimmen weniger, die FDP 1000 Stimmen mehr
> gehabt, hätte sich nach meinem Kenntnisstand die Sitzverteilung
> geändert.
Das ist aber alleine die Zufälligkeit einer konkreten Stimmverteilung. Danach kann man keine Wahlkampftaktik ausrichten. Da gilt alleine: Jede von links gewonnene Stimme stärkt schwarz/gelb, unabhängig von dern "lager-internen" Verteilung.

> Und zu Stoiber: Die Problematik des als antisemitisch eingestuften
> Möllemann Faltblattes war, dass einige Wähler die normalerweise dem
> bürgerlichen Lager nahe stehen, ...
Liebe Güte!
Wenn ich an alle die umstrittenen Stoiber-Äußerungen denke, mit denen er Wähler vom bürgerlichen Lager abgeschreckt hat ...
Das strittige Flugblatt gehört zum Inhaltlichen, da blamiert sich jede Partei auf eigene Faust.

Seine FDP-Kritik ging ans Taktische, an das angeblich "Unzuverlässige" der FDP bzw. der fehlenden Koalitionsaussage. Und da ist er schlicht zu doof zum Rechnen.

> Im übrigen haben die grünen Wähler mit der Erststimme 2002 viel
> stärker die SPD unterstützt als die FDP-Wähler.
Die Grünen legen halt nicht so viel Wert auf ihre Unabhängigkeit ;-)

> Ohne jetzt die einzelnen Daten genau im Kopf zu haben wäre es
> interessant einmal nachzusehen, wie die Verteilung der direkt
> gewonnenen Wahlkreise insbesondere der Überhangmandate unter diesem
> Gesichtspukt aussieht.
Wenn es um solche Spielchen geht, müßte die CSU sich erst einmal an die eigenen Nase fassen.
Jede Zweitstimme für die CSU ist eigentlich ein taktischer Fehler, da die CSU erst einmal für die vielen Direktmandate "zahlen" muß.

Wenn es um Optimierung der Mandatezahl geht, dann muß einfach jeder CSU-Anhänger mit Zweitstimme FDP wählen. Dann hätte es 2002 eine satte Mehrheit gegeben.
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John Rawls
Veröffentlicht am Dienstag, 22. Februar 2005 - 14:52 Uhr:   

>>>Wenn es um Optimierung der Mandatezahl geht, dann muß einfach jeder CSU-Anhänger mit Zweitstimme FDP wählen. Dann hätte es 2002 eine satte Mehrheit gegeben.

Wenn ich mir die Landesliste Bayern der FDP anschaue und wer da so alles weiter hinten so kandidiert hat, wäre ich mir da nicht so sicher. Erstens sind da Etliche, die eher einen Regenschirm zum Bundeskanzler gewählt hätten als ausgerechnet Stoiber. Da kennen sie die bayerische FDP schlecht, da gibt's 'ne Menge Leute mit Hang zu ,hmm, einer sehr eigenen Meinung. Und zweitens wäre der Bundestag bei so viel versammelter Unfähigkeit der hiniteren Listenplätze hart an der Grenze seiner Arbeitsfähigkeit angelangt. ;-).

Immer dran denken: auf Platz 32 steht man nicht, weil man der oder die Richtige für den Bundestag ist. Somdern weil man bereit, seine Direktkandidatur für Landkreis Hintertupfinhg aus eigener Tasxche zu bezahlen.
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Juwie
Veröffentlicht am Dienstag, 22. Februar 2005 - 15:25 Uhr:   

Wegen der Ausschüsse wird man schon eine Möglichkeit finden. Im Zweifel Fraktionsstatus ab 2 Abgeordnete und Ausschussgrundmandat für jede Fraktion.
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John Rawls
Veröffentlicht am Dienstag, 22. Februar 2005 - 16:04 Uhr:   

Den Fraktionsstatus hat der SSW ohnehin schon (§ 22, Bildung der Fraktionen,Abs. (4)): "Dem, der oder den Abgeordneten der nationalen dänischen Minderheit stehen die Rechte einer Fraktion zu."

Und für das Ausschussgrundmandat müsste halt § 13(Zusammensetzung der Ausschüsse) Abs. 3 Satz 1 geändert werden. Es ist aber genauso denkbar, dass man Regelungen für interfraktionelle Ausschussgemeinschaften für den Fall zulässt, dass eine Fraktion keine Ausschusszuteilungsgröße erreicht - zugegeben, eine weitere Lex SSW. Zusammengerechnet wäre dann die Ausschussgemeinschaft SPD/SSW wieder vor der CDU.

Diese Lösung hätte den Charme, dass die Regelungen für den Ausschussvorsitz nicht geändert werden müsse, der fiele dann an die SPD/SSW.
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Marc K.
Veröffentlicht am Dienstag, 22. Februar 2005 - 16:08 Uhr:   

Die FDP hat miserabel abgeschnitten. Wie man als Oppositionspartei bei einer so desolaten Regierung sogar noch verlieren kann ist mir durchaus schleierhaft.
Dies zeigt nur die schwache Verfassung der FDP und ist für sie ein schlechtes Zeichen auch für NRW.
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Niederbayer
Veröffentlicht am Dienstag, 22. Februar 2005 - 17:25 Uhr:   

Ralf Arnemann, natürlich handelt es sich bei den angesprochenen 1000 Stimmen um einen Zufall, dennoch haben sie selbst zugegeben, dass einige Wähler CDU anstatt FDP gewählt haben. Und damit hat die FDP nun einmal die Wahl verloren, auch wenn es eine Zufälligkeit war. Im übrigen ist die Erststimmenverteilung nicht nur ein taktisches Spielchen, wie das Verhalten der Grünenwaählerschaft zeigt.
Ich bin mir auch gar nicht so sicher, ob das Schlingern der FDP taktisch so sinnvoll ist. Es könnte nämlich sein, dass sich CDU-Landesverbände die Frage stellen, ob sie nicht lieber auf eine absolute Mehrheit statt auf eine wankelmütige FDP setzen sollen. In Hamburg hat dies Ole von Beust ja erfolgreich praktiziert. Auch in Baden-Württemberg könnte ich mir durchaus einen Wahlkampf vorstellen, der auf eine absolute Mehrheit setzt.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 22. Februar 2005 - 17:34 Uhr:   

@John:
> Wenn ich mir die Landesliste Bayern der FDP anschaue ...
Diese konkrete Liste ist natürlich unter den bekannten Umständen entstanden, d.h. weiter hinten hat man keine Chance.
Für den abwegigen Fall, daß die CSU solche taktischen Manöver machen würde, würde man natürlich auch die Liste ganz anders besetzen.

Bei der CDU in Ba-Wü wäre das übrigens noch besser möglich ...

Das Ganze ist natürlich nicht zu erwarten.
Aber bevor ausgerechnet die CSU der FDP taktische Ratschläge zwecks gemeinsamen Mehrheiten erteilt, sollte sie erst einmal die naheliegenden und effizientesten Möglichkeiten selber nutzen.
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Sole
Veröffentlicht am Dienstag, 22. Februar 2005 - 17:37 Uhr:   

Im Zweifel tut die CDU das sowieso, egal ob die FDP nun "treudoof" ist oder nicht
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Dienstag, 22. Februar 2005 - 17:51 Uhr:   

@John, Ralf
In Bayern fangen die hinteren Listenplätze bedingt durch das Wahlsystem alle bei 2 an.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 22. Februar 2005 - 17:55 Uhr:   

@Niederbayer:
> Und damit hat die FDP nun einmal die Wahl verloren, auch wenn es
> eine Zufälligkeit war.
Grins. Jetzt wirds schon ein bißchen kindisch, gelle?

> Im übrigen ist die Erststimmenverteilung nicht nur ein taktisches
> Spielchen, wie das Verhalten der Grünenwaählerschaft zeigt.
Wie schon gesagt: Niemand hindert die CSU daran, mit taktischem Wahlverhalten selber mal was für die Mehrheit in Berlin zu tun.
Immer nur wohlfeile Ratschläge an andere Parteien zu geben ist billig.

> Ich bin mir auch gar nicht so sicher, ob das Schlingern der FDP
> taktisch so sinnvoll ist.
Welches Schlingern?
Die FDP will ihre liberalen Ziele durchsetzen. Die Farbe des jeweiligen Mehrheitsbeschaffers ist da zweitrangig.

> Es könnte nämlich sein, dass sich CDU-Landesverbände die Frage
> stellen, ob sie nicht lieber auf eine absolute Mehrheit statt auf
> eine wankelmütige FDP setzen sollen.
Da lache ich aber.
Wenn die CDU eine Chance auf eine absolute Mehrheit sieht, hat sie noch nie Rücksicht auf die FDP genommen - was auch völlig legitim ist.
Umgekehrt wäre es für die FDP völlig unsinnig, Wohlverhalten zu zeigen um dann auf irgendwelche Gnadenerweise zu hoffen, die werden nicht kommen.
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Frederic
Veröffentlicht am Dienstag, 22. Februar 2005 - 21:48 Uhr:   

>Umgekehrt wäre es für die FDP völlig unsinnig, Wohlverhalten zu >zeigen um dann auf irgendwelche Gnadenerweise zu hoffen, die werden >nicht kommen.

Wurde der FDP nach der Wahl in Hessen nicht trotz der absoluten Mehrheit eine Regierungsbeteiligung angeboten?
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. Februar 2005 - 09:25 Uhr:   

@Frederic:
> Wurde der FDP nach der Wahl in Hessen nicht trotz der absoluten
> Mehrheit eine Regierungsbeteiligung angeboten?
Richtig. Und diesen Gnadenerweis hat sie richtigerweise abgelehnt. Da hätte sie den guten Ruf ihrer Minister verheizt, aber inhaltlich nichts zu sagen gehabt.

Wichtig aber: Obwohl es eine gut laufende Koalition gab, und die FDP bei der Wahl davor nur knapp über 5% kam, hat die CDU einen ganz gnadenlosen Wahlkampf auch gegen die FDP gemacht und voll auf diese absolute Mehrheit gesetzt.

Irgendwelche Vorstellungen von "bürgerlichen Gemeinsamkeiten" fordert die Union immer nur ein, wenn sie etwas von der FDP haben will.
Ansonsten aber gibt es von ihr weder Rücksicht noch Hilfe.

Jede Partei kämpft für sich selber, es gibt keinen Grund für die FDP, der Union irgendeine Präferenz einzuräumen.
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Husumer
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. Februar 2005 - 13:11 Uhr:   

@Martin Fehndrich
Wieso fangen in Bayern bei der Bundestagswahl die hinteren Listenplätze schon bei Platz zwei an und wieso gilt in Bayern ein anderes Wahlrecht, als in den übrigen 15 Bundesländern? (in Bayern halte ich alles für möglich)

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