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 Ralf Arnemann |
Der SSW ist auch von "Deutschen" in Schleswig gewählt worden, und umgekehrt bleibt ein "Däne" auch wahlberechtigt, wenn er südlich des Kanals gezogen ist. Die Befreiung des SSW ist ein historisches Relikt, über dessen Berechtigung man angesichts der heutigen Integration der nationalen Minderheiten und der EU-Einigung streiten kann - meiner privaten Meinung nach ist das längst obsolet. Aber das Wahlrecht ist so wie es ist, und zwar schon lange, der SSW hat rechtmäßig seine Mandate im Landtag, und hat deswegen auch volle Freiheit, bei der Regierungsbildung mitzureden. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Sole |
Ich störe mich ein wenig daran, dass die Diskussion immer dann kommt, wenn gerade irgendwelche Unionsmehrheiten zustande kommen könnten. Ich kann mit der Minderheitenregel für SH und Brandenburg leben. Sie würde mir aber auch nicht sehr fehlen. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Marc K. |
@Niederbayer, ich sehe die Fehler eher bei der FDP. Die FDP ist vollkommen abgeschmitert. Die CDU hat hingegen ein Ergebnis erzielt, das weit besser ist als von allen erwartet worden. Sie hat sowohl die SPD hinter sich gelassen und sogar mehr als 40% erzielt (und damit besser als bei der Bundestagswahl 2002). Ein sehr gutes Ergebnis. Die FDP hat leider den Wechsel ruiniert. Hierfür ist maßgeblich der Windbeutel Kubicki verantwortlich zu machen. Nur 0,04% und die FDP hätte das entscheidende Mandat mehr. So steht die FDP nicht nur vom Ergebnis, sondern auch mit nur 4 Mandaten genauso schlecht da wie die Grünen. Ich denke, dass der gestrige Tag eine große Niederlage für die FDP war. Es bleibt abzuwarten, wie sie in NRW abschneidet. Es ist leider nicht gänzlich auszuschließen, dass auch dort der Wechsel an der FDP scheitern könnte. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ralf Arnemann |
Liebe Güte. Kaum läßt Stoiber seine FDP-Paranoia los, kommen schon die Echos hier im Forum. Die FDP hat für ihre Verhältnisse immer noch ein ziemlich gutes Wahlergebnis vorgelegt, S-H ist eher Diaspora für Liberale, und bei den meisten Wahlen kommt sie nur mühsam über 5%. Umgekehrt war S-H vor der Barschel-Affäre eine CDU-Hochburg, strukturell ist das Land für Werte deutlich über 40% gut. Das Wahlergebnis ist gut angesichts der schlechten Umfragen und Erwartungen, und weil der Bezugswert so niedrig war (Kohl-Schwarzgeld-Affäre). Wie schon bei Stoiber 2002 gilt hier: Die Union ist trotz Zugewinnen unter ihren Möglichkeiten geblieben. Irgendwelche Schuldzuweisungen an andere Parteien sind da lächerlich. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Sole |
Es geht doch nicht an, dass man selbst schuld ist. Die FDP ist wieder im Landtag. Sie hat ihr Soll erfüllt. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Thomas Frings |
"Die FDP hat für ihre Verhältnisse immer noch ein ziemlich gutes Wahlergebnis vorgelegt, S-H ist eher Diaspora für Liberale, und bei den meisten Wahlen kommt sie nur mühsam über 5%." Ja, ich bin zwar enttäuscht, aber im Langfristvergleich sind 6,6% ein sehr anständiges Ergebnis. Erfreulicherweise hat die FDP bei den Zweitstimmen von 5,4 auf 6,2% zugelegt und damit fast das Zweitstimmenergebnis erreicht. Die FDP ist offensichtlich aus Überzeugung und nicht aus taktischen Erwägungen gewählt worden. Darauf kann man aufbauen. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Kai |
Die Art und Weise, wie in diesem Land und vor allem von dieser Regierung um die Bildungspolitik geschachert wird kotz mich einfach an. Warum fragt mna nicht die Schüler und Lehrer, was sie von einer Gemeinschaftsschule halten. Bei mir im Jahrgang findet kein einziger(!) Schüler ein solche Schule gut, von den Lehrern ganz zu schweigen, einige sagten schon, sie wollten lieber versuchen, in den Schuldienst eines anderen Bundeslandes zu wechseln, als eine solche Schule zu tragen und vor allem zu ertragen. Jeder, der ein Austauschjahr in einem anderen Land verbracht und bsiweilen auch seine Ferien in der Schule eines andere, weiß, was wir an unserem Bildungsystem haben. Es ist nun mal so, dass es Kinder gibt, die schneller begreifen, als andere, die dafür andere Fähigkeiten haben. In einer Gemeinschaftsschule sind die schnellen gelangweilt und stören die etwas langsameren beim lernen, die ständog gefrustet sind, weil "die anderen" alles schon viel besser können und es "denen" so leicht fällt, wozu sie lange nachdenken müssen. Im Ergebnis bleiben die Guten weit unter ihren Möglichkeiten und sind in der Zukunft chancenlos, und gleichzeitig wird den langsameren die chance verbaut, selbst etwas zum Unterricht beizutragen, denn die andere wissen eh immer alles viel schneller - sie sind also mindestens ebenso gefrustet. Das Argument, der Lehrer müsse dann eben öfter mal auf die langsamen warten, zieht auch nicht, denn dann sind die anderen wieder gelangweilt( zu recht, was sollen sie auch machen). Das Problem ist nicht die Schulform, sondern schlicht und einfach das schnöde Geld. Oder sind die Politiker wirklich so naiv zu glauben, Finnand sei wegen seines Gesamtschulkonzeptes und besser als Deutschland und nicht etwa wegen der Tatsache, dass auf dort eine Kalsse von maximal 15 Schüler von zwei(!) Lehrern unterrichtet wird, wärend ich hier einen Physikkurs mit 32, einen Chemiekurs mit 30 und einen Deutschkurs mit 31 Schülern besuchen muss. Der Zynismus, mit dem hier ein simples spar- und gleichmachmodell als angeblich alleinseeligmachend gepriesen wird ist kaum zu überbieten. Schüler gelten ja nun nicht unbedingt als konservativ, ich hab bisher auch SPD gewählt, aber als ich heute mal so in der Schule fragte, was meine Freunden gewählt haben, war praktisch ausschließlich(drei Ausnahmen) von CDU und FDP die Rede. Nunja, es hat leider nicht gereicht, für die Kinder reicher Eltern gibts ja Luisenlund, für uns andere bleibt leider nur die kollektive Verdummung - was für ne geile Zukunft :-( | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Thonas Frings |
@Kai Gegen die Einheitsschule bin ich auch, die Mehrheit der Wähler in SH aber offensichtlich nicht. Das muß man akzeptieren. SH hat die Regierung, die es verdient, wie jedes andere Land auch. Simonis hat das Land offensichtlich noch nicht genug vor die Wand gefahren. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Sole |
Kai, wenn du beim erneuten, erweiterten Posten des Beitrags schon diesmal deinen "normalen" Nick drunterschreibst, wiederhol doch nicht auch noch die Rechtschreibfehler. Dass du bisher SPD wähltest tut mir zwar leid, entbindet dich aber nicht von der Feststellung, dass die SPD lange vor dem Wahltag das Bildungskonzept vertrat und keiner überrascht sein konnte. Was bleibt, ist die simple Feststellung, dass Koalitionsverhandlungen nun einmal Schacher sind. Das gilt für alle. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Knut |
@ Görd: Auch wenn der SSW sich weigert, sich einem politischen Block anzuschließen, würde ich ihn als sozial-liberal einstufen. Würde der SSw nicht antreten, würden die meisten SSWler wahrscheinlich SPD und FDP wählen. Das erinnert auch etwas an das dänische Mutterland, in dem die Liberalen zur Zeit die größte Fraktion im Folketing stellen (dort also eine höhere Stellung haben als in Deutschland). | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Kai |
@ Thomas Frings: Ich fürchte, dass die allermeisten Leute keine Ahnung haben, was sie da eigentlich gewählt haben, sie sind halt nur grundsätzlich für die SPD, weil sie die CDU generell für unsozial, undemokratisch, einfach unwählbar halten. Deswegen ersparen sie sich die Mühe, die wie wie ich meine auch die Pflicht eines jeden Bürgers ist, sich vor der Wahl genauestens mit den Parteiprogrammen der einzelnen Parteien zu beschäftigen und sie in letzter Konsequenz zuende zu denken. Bei uns ind er Schule setzte der Meinungsumschwung auch erst in der letzten Woche ein, als mal einer mehr oder weniger zum Spaß die Wahlprogramme der Parteien zum Wi-Po (Wirtschaft und Politik) Unterricht mitgenommen hat. @Sole: Ich weiß, dass ich schon mal diesen Posten geschrieben habe, aber ich konnte ohn beim suchen nicht finden und dachte deswegen, ich hätte ihn nicht gesendet, Für die Rechtschreibfehler entschuldige ich mich, ich hab es halt mit großer Schnelligkeit geschrieben, weil mich der Sachverhalt so aufregt. Die Feststellung, dass Koalitionsverhandlungen nun mal Schacher sind ist für mich leider auch traurige Realität. Vielleicht wäre ein direktes Wahlrecht wie in der Schweiz besser, weil man dann nicht immer in Packeten Entscheidungen treffen muss, nach dem Motto: wer unsere Schulsystem beibehalten möchte, muss auch für Studiengebühren sein, und umgekehrt. Auf jeden Fll halte ich den ständigen Hinweis auf Skandinavien für Augenwischerei, denn erstens investieren unsere Nachbarn ein Vielfaches in Bildung, und außerdem gibt es auch in Dänemark Gymnasien, zumindest gibt es Dänische Gymnasien in Deutschland, die iegentlcih kein Däne besuchen dürfte, wenn die wirklich alle so überglücklich mit Gesamtschulen sind. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Juwie |
Was regen sich eigentlich alle über den SSW auf? Die Spielregeln waren vorher allen bekannt und wenn der SSW von der 5%-Klausel nicht ausgenommen wäre, hätten sich viele Wähler halt anders entschieden - und angesichts der inhaltlichen Affinitäten sicher nicht mehrheitlich für CDU oder FDP... Das bedeutet alles nicht, dass man die SH-Politik der kommenden Jahre für unproblematisch halten muss, man darf sich sogar darüber ärgern oder ihre Auswirkungen vielleicht fürchten. Aber nur weil einem das Ergebnis nicht passt, die bekannten Verfahrensregeln in Frage stellen? Der junge Luhmann lässt grüßen... ;-) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Jörg |
Warum nicht? Die Wähler des SSW neigen zu SPD und FDP. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Imperator rex |
Ganz nüchtern betrachtet ist doch der SSW nur aus dem Grund von der 5%-Hürde befreit, um die Interessen der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein zu vertreten. Wenn der SSW nun ganz klar in einem Tolerierungsvertrag für alle gültige über die dänische Minderheit hinausgehende zentrale Politikpunkte wie die Einführung der Gesamtschule für alle aushandelt, ist eigentlich die Befreiung von der 5%-Hürde obsolet, weil es sich dann um eine stinknormale Partei handelt. Innerhalb der nächsten zwei Jahre wird sich das Bundesverfassungsgericht wohl wieder mit dem Thema beschäftigen. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Arne T. |
Also für mich ist es vollkommen unverständlich wie man rot-grün den Wahlsieg zusprechen kann. Rot-grün hat alleine nicht die Mehrheit bekommen und wurde somit abgewählt. Das sie jetzt mit Hilfe des SSW an der Macht bleiben wollen ist wider des Wählerauftrags. Denn einen Auftrag zum Regieren hat ganz allein schwarz-gelb bekommen (+2 % im Vergleich zu rot-grün). Das Argument, dass rot-grün-ssw zusammen stärker sind als schwarz-gelb ist keines. Denn erstens hat sich der SSW vor der Wahl zu keiner Koalitionsaussage hat hinreissen lassen und zweitens kann es nicht sein, dass eine Partei, die die 5 % Hürde reissen würde und nur aufgrund des verfassungsrechtlich garantierten Minderheitenschutzes in den Landtag kommt, über die Regierung mitentscheidet. Die Demokratie lebt gerade davon, dass kleine Parteien die die Sperrklausel nicht überwinden können, aussen vor bleiben. Wie oft gab es schon Wahlen, bei denen eine Partei knapp an der 5% Hürde gescheitert ist und dann gerade aufgrund dieses Scheiterns das andere politische Spektrum eine Mehrheit erlangt hat. Wenn diese Partei jetzt wegen Ihres Minderheitenstatus in den Landtag kommt, hat sie die ohne sie vorhandenen Mehrheitsverhältnisse zu respektieren und das ohne sie stärkste Spektrum zu tolerieren. Ansonsten würde die perfide Situation eintreten, dass ein Machtwechsel in Schleswig Holstein extremst erschwert bzw. nur unter krassen Umständen möglich wäre. Denn zu erwarten, dass Union und FDP zusammen in Zukunft immer 3 Prozent mehr als rot-grün-SSW zu bekommen (soviel bekommt ja der SSW wohl immer) wäre illusorisch. Der Minderheitenschutz würde sich gegen die Mehrheit wenden. Wer jetzt immer noch darauf verweist, dass SSW und Rot-grün mehr Prozentpunkte erhalten haben, den kann man nur darauf verweisen, dass die sogenannten "Sonstigen", die ca. immer 3 % des Wahlergebnisses auch nicht mitgezählt wurden. Demnach muss der SSW mithin eine Regierung aus CDU und FDP tolerieren. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Sole |
Wenn Bildungs- und Verkehrspolitik im Interesse der Minderheit sind, so sei es. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Bernhard Nowak |
@Arne: Wenn dies so ist, dann bräuchte der SSW kein Wahl- oder Parteiprogramm zu schreiben. Er ist eine vollgültige politische Kraft und seine Abgeordneten sind legitime Vertreter im Parlament. Außerdem hat der SSW immer erklärt, er sei bereit, eine Regierung zu tolerieren, die seinen politischen Vorstellungen am nächsten kommt. Aufgrund des Abstimmungsverhaltens im Landtag von SH und seines Parteiprogrammes ist ja wohl klar, dass dies kaum Union und FDP sein können. Außerdem ein weiterer Gedanke: Wie soll den der SSW eine Regierung aus CDU und FDP tolerieren, wenn der FDP-Fraktionschef Kubicki mehrmals (!) am Wahlabend definitiv für seine Partei erklärt, die FDP werde sich an einer vom SSW tolerierten Minderheitsregierung nicht beteiligen? Der SSW hat das volle Recht, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu stützen, wenn dies seinen politischen Vorstellungen am nächsten kommt. Anderenfalls gäbe es im Parlament Abgeordnete erster und zweiter Klasse, wenn Vertreter der Minderheiten nur ein Mitspracherecht für die Belange ihrer Minderheit hätten. Jetzt sollte doch einmal bei allem Ärger das Wahlergebnis - legitim! - akzeptiert werden. Außerdem hatte die Union in SH in den 70-ger Jahren die absolute Mehrheit an Sitzen und seit 1970 auch an Stimmen - bis 1987 zur Barschel-Affäre. Dies bedeutet, dass es gute Chancen für Union und FDP aber auch für die Union alleine gibt, mehr Stimmen zu erhalten als SPD, Grüne und SSW. Wenn die neue Regierung Simonis weiterhin in den nächsten 5 Jahren an Zustimmung verlieren sollte - etwa wegen ihrer angekündigten Schulpolitik oder wegen vom Wähler wahrgenommener Handlungsunfähigkeit in der Wirtschaftspolitik, wird sie in fünf Jahren mit Pauken und Trompeten abgewählt werden und die Union dicht an der Mehrheit liegen. Nein, schuld an der Wahlniederlage scheint - da gebe ich Stoiber recht - eigentlich Kubicki zu sein, der am Montag vor der Wahl offensichtlich der SPD Avancen gemacht hat. Dies war von Kubicki ehrlich und auch richtig, auf die rechnerische Möglichkeit hinzuweisen, dass SPD und FDP zusammengehen, falls es für Union und FDP nicht reichen sollte. Aber beim Wähler kam wohl mehrheitlich an, er sei ein Wackelkandidat. Daraufhin fehlen jetzt Union und FDP 763 Stimmen. Hätte Kubicki sich nicht entsprechend geäußert und seine negativen Äußerungen über den CDU-Spitzenkandidaten Carstensen ("mein dicker Verlobter") und kritische Töne gegenüber der CDU unterlassen, hätte er sicherlich Chancen gehabt, 763 Stimmen mehr für die FDP zu mobilisieren. Ich kann nur sagen: selbst schuld. Also: wenn, ist tatsächlich eher Kubicki und nicht der SSW am Wahlergebnis "schuld". | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Bernhard Nowak |
Ich hatte meinen Beitrag schon geschrieben, da entdeckte ich einen interessanten Artikel in "Spiegel Online", der ganz ähnlich argumentiert. Quelle: http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,342923,00.html | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Knut |
Warum hacken denn alle auf einmal auf den SSW ein. Der SSW ist doch schon seit 50 Jahren von der Sperrklausel bfreit. Nur jetzt auf einmal, nach dem Patt der beiden großen Parteien, wird das in Frage gestellt. Das bedeutet doch, dass handfestes parteipolitisches Interesse dabei ist und nicht so sehr verfassungsrechtliche Fragen. Nochmal: Der SSW verhandelt mit beiden Seiten! Der SSW ist eine vollgültige politische Partei! | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| John Rawls |
Warum alle auf den SSW einhacken? Eigentlich einfach. Für Viele, die sich nicht näher mit der Situation in SH beschäftigen, hat der SSW etwas, nun ja, folkloristisches. Wie süüüüüss, Partei für die Dänen. Und auch keine 5% Prozent Hürde, aha. Historisch alles sehr interessant. Da stellt man sich dann vor, wie die Vertreter des SSW in bunten Trachten in den Landtag einziehen, in der hintersten Reihe Platz nehmen, nette, zweisprachige Grußworte halten und dann ihre Arbeit darauf zu beschränken, alle zwei Wochen einen informativen Brief aus der Zivilisation in die bodenständige Heimat nördlich von Harrislee senden. Alles sehr völkerverbindend, hat aber eigentlich nichts mit der Poltik in Deutschland zu tun. Hahaha. Und nun stellen diese Leute fest: wie, die vom SSW dürfen auch wählen? Wohlmöglich Mehrheiten mitbilden? Sogar in die Regierung? Wieso das denn? Da taucht dann vor dem geistigen Auge wieder das Bild von einer Hot Dog mampfenden Trachtentruppe auf. Und das passt dann irgendwie nicht zu den Fragestellungen. Und dann verlangt man halt, dass sich der SSW doch bitteschön dem pittoresken Zerrbild entsprechend verhalten soll. Ist schließlich einfacher, als sein eigenes Weltbild zu hinterfragen. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Martin Fehndrich |
Hier, wie sich die Zweitstimmen des SSW über die Wahlkreise verteilen. http://www.wahlrecht.de/news/2005/ssw-2005.htm | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Knut |
In der Grafik ist ein Fehler. Kiel-West ist ein rein holsteinischer Wahlkreis. :-) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Nosferatuu |
Ich frage mich die ganze Zeit warum hier eigentlich keiner aufgrund des Wahlergebnisses zu dem Schluss kommt die 5 % Hürde aufzuheben oder zu senken. Anstatt den Minderheitenschutz für die SSW aufzuheben ? Und dieses ganze Gerede von abgewählt oder das Mandat des Wählers... Der Ministerpräsident wird durch die Mehrheit des Landtags gewählt. Punkt und Schluss. Ich hätte allen Spitzenkandidaten geraten bis zum vorläufigen Endergebnis mit Statements zu warten. Im Nachhinein wirken sie nur peinlich. Die CDU hat aus der letzten Bundestagswahl wohl nichts gelernt. Die gehässigen SPD Kommentare aus Berlin sind nicht besser. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Martin Fehndrich |
@Knut Hatte mich auch gewundert, aber der Landeswahlleiter sagt 810 Erststimmen (2,1%), ebenso im statistischen Bericht (aber auch +2,1%) http://www.statistik-sh.de/LW05/Aktuell/LW16.htm kiel.de sagt noch was anderes (gleiche Zahlen - andere Parteien) http://www.kiel.de/phpwahl/ltw05/wk16.php Und nach dem Landeswahlleiter hat der SSW keinen Kandidaten hier aufgestellt http://www.statistik-sh.de/LW05/la_3_09_3.htm#WK16 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Matthias Cantow |
Was mich dagegen wundert ist, dass sich bei diesem Ergebnis von der FDP oder dem SSW niemand über d’Hondt aufregt. Da bräuchte Westerwelle noch nicht einmal nachzählen lassen, um einen Anspruch auf einen fünften Sitz zu begründen ...
Das Bundesverfassungsgericht selbst hat in seiner letzten Entscheidung (BVerfGE 95, 335 <353> - in der ein Richter letztmalig etwas mehr als nur ein paar Sätze hineinkopiert hat) eigentlich sogar Hare-Niemeyer gefordert (kann natürlich bei dem nicht vorhandenen Grundlagenwissen der Verfassungsrichter auch Zufall gewesen sein), in jedem Fall ist auch nach diesem Verfahren die Zuteilung erfolgswertoptimal: Hingegen bedeutet Wahlgleichheit bei der Verhältniswahl, daß jeder Wähler mit seiner Stimme den gleichen Einfluß auf die parteipolitische Zusammensetzung des Parlaments haben kann (vgl. BVerfGE 1, 208 <246 f.>; 16, 130 <139>; stRspr). Daraus ergeben sich Anforderungen einer spezifischen Erfolgswertgleichheit der Verhältniswahl für das Sitzzuteilungsverfahren nach der Stimmabgabe, in welchem die Zahlen der für die Listen abgegebenen Stimmen zueinander ins Verhältnis gesetzt und danach die in der Listenwahl zu vergebenden Sitze zugeteilt werden. Vielleicht wird das nächste Vorlagen-Ping-Pong des OVG mit dem BVerfG mal zur Abwechslung mit Zuteilungsverfahren gespielt. |
