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Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Schleswig-Holstein » 051-075 « Zurück Weiter »

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Mann mit Hirn
Veröffentlicht am Montag, 21. Februar 2005 - 12:49 Uhr:   

Das Frohlocken einiger rot-grün Fans nach der neuerlichen Wahlschlappe für eine der Ihren ist wirklich schon dreist. In gewissen Foren wird sogar von der Opposition gefordert, Simonis zum "Wahlsieg" zu gratulieren, was nun wirklich der gespielte Witz ist. Fakt ist nunmal, dass rot-grün nur noch 33 von 69 Sitzen hat und demzufolge abgewählt wurde. Das Ergebnis in einen Wahlsieg umzustricken kann nur der SPD-Kampa einfallen, selbst der "Spiegel" ist vergleichsweise zurückhaltend. Auch wenn natürlich der Wunsch Vater des Gedankens ist, so würde ich schallend lachen, wenn Carstensen bei der Ministerpräsidenten-Wahl vorne liegen würde, weil ein SSW-Abgeordneter seinem Gewissen gefolgt ist ;-).
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Atan
Veröffentlicht am Montag, 21. Februar 2005 - 12:49 Uhr:   

Korrekterweise bedeutet "Minderheitsregierung" die Unterstützung einer Regierung durch den SSW, ohne selbst Mitglied der REgierung zu sein. Eigentlich positiv, wenn das Parlament zum Ort der Entscheidung würde, statt irgendwelche Hinterzimmerrunden.
Problematisch finde ich die aktive Unterstützung der Minderheit im Parlament gegen die Mehrheit, da sich das Mandat des SSW ja nur auf einen Teil des Landes bezieht - die Partei darf nicht landesweit antreten, da sie eigentlich nur die Vertretung der in Norden lebenden dänischen Minderheit ist. Von daher könnte ich mich als Holsteiner nun als unter "Südschleswiger Fremdherrschaft" fühlen.
Problematisch weiterhin, dass diese Koalition vor allem durch eine weitere massive Verschuldungspolitik finanziert werden muss, da die Zustimmung des SSW jeweils "erkauft" werden muss. Die Rechnung dieser "Wohltaten" zahlt eine künftige Generation.
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Mark Obrembalski
Veröffentlicht am Montag, 21. Februar 2005 - 13:42 Uhr:   

@Atan
Der SSW darf landesweit antreten; nach dem geltenden Wahlrecht muss er es sogar. Und von einer Unterstützung "gegen die Mehrheit" kann auch keine Rede sein, da ohne den SSW gerade keine Mehrheit für wen auch immer zustande kommt.
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Sole
Veröffentlicht am Montag, 21. Februar 2005 - 14:06 Uhr:   

Die Wahl war spannend. Zu Carstensen hat ich einige Gedanken unter Sonstiges geäußert. Trotzdem war mein Wahltipp Schrott. Im Wahltipp-Thread dazu mein Kommentar.

Hier zur politischen Dimension:

Schwarz-Gelb hat's nicht geschafft. Rot-Grün auch nicht. Merkel wird nicht deshalb stürzen. Das Ergebnis kann keinen Machtblock befriedigen oder ins Unglück stürzen. Der SSW ist am Zug. Was er daraus macht, muss er selbst verantworten. Bei nur zwei Sitzen ist der Gang in eine Dreierregierung zwar verlockend, aber riskant. Es winken Staatssekretäre, vielleicht ein Ministerium. Es gibt mittlerweile mehr echte rot-rote Koalitionen als echte rot-grüne. Den Grünen kann das nur Antrieb sein, sich neue Optionen zu eröffnen oder verworfene neu zu betrachten.

Auch ein Zusammengehen mit der CDU ist für den SSW denkbar. Selbst, wenn er intern nicht darauf baut wäre es für ihn unklug, diese Option ganz zu verwerfen. Tolerierung oder Koalition: Der Ministerpräsident will faktisch eine verlässliche Mehrheit. Die unabhängige, aber mächtige Rolle, die der SSW spielen will, ist verbaut.
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Imperator rex
Veröffentlicht am Montag, 21. Februar 2005 - 14:18 Uhr:   

Die Konsequenzen für die CDU müssen sein, in zukünftigen Wahlkämpfen ganz auf die eigene Stärke zu setzen. Denn wiedereinmal hat die F.D.P. (3 Punkte für Blindheit) mit ihrer selbstherrlichen und arroganten Art den Machtwechsel versaut. Zurzeit stehen die generellen Chancen für die CDU bei einem Scheitern der FDP an der 5%-Hürde gut, den Machtwechsel aus eigener Kraft zu schaffen. Es gilt für NRW, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sich ganz allein auf sich selbst zu konzentrieren, um absolute Mehrheiten zu generieren. Was will man auch mit einer Partei, der Pseudo-Bürgerrechte wichtiger sind als der Schutz der Bevölkerung vor Gewalt und Überfremdung durch ausländische, bildungsferne, archaische Unterschichten.

"Die ganzen Sicherheitsvorstellungen der CDU sind mit uns nicht zu machen." O-Ton Kubicki

Ein bißchen mehr Nationalliberalismus täte der FDP ganz gut!
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Sole
Veröffentlicht am Montag, 21. Februar 2005 - 14:30 Uhr:   

Die Frage ist doch, ob die Sicherheitsvorstellungen derer Schily (ja ich weiß, zur Zeit noch rot-grün) Beckstein (ja ich weiß, derzeit noch CSU) & Co denn tatsächlich Sicherheit brächten und wenn ja, ob der Preis nicht zu hoch ist. Medizin muss nicht nur unschädlich sein, sie soll auch wirken.
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rat-griehn
Veröffentlicht am Montag, 21. Februar 2005 - 14:35 Uhr:   

Gibt es hier eigentlich nur Konservative und Nationalisten in diesem Forum? Man fühlt sich ja richtig unwohl... Wo sind hier eigentlich die ganzen Leute, die die alte und neue Regierung in SH GEWÄHLT haben? Oder ist es so, die einen schimpfen, die anderen genießen leise? Also gratuliert Frau Simonis doch zum Wahlsieg! Gewonnen hat doch der, der am Ende die Regierung stellt. Die CDU hat zwar knapp verloren, aber sie hat. Ob Zuwächse oder nicht, ob ein Superergebnis oder nicht - Opposition bleibt Opposition. Ob das ein "großer Tag für die CDU" ist, wie Kauder immer noch bei cdu.de behauptet? Was wäre dann denn erst eine Regierungsübernahme gewesen? Und wieso spricht man von "abgewählt" bzgl. der Regierung? Mehrheit für Mitte/links ist Mehrheit, ob mit oder ohne SSW. Jedenfalls haben Schwarz/Gelb keine Mehrheit, woraus leitet Carstensen seinen von ihm apostrophierten Wählerauftrag ab? Aus anderthalb Prozent Vorsprung vor der SPD? Und wenn die CDU in NRW gewinnen will - dat sach ich mal mit dem alten Ruhrpottler Atze Schröder - hat der Frösch noch ein paar Löckchen zu rollen! :-)
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Sole
Veröffentlicht am Montag, 21. Februar 2005 - 14:37 Uhr:   

Ein Sieg für die SPD war das nicht. Sie kann aber möglicherweise dran bleiben. Immerhin.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 21. Februar 2005 - 15:05 Uhr:   

Selbst eingefleischte Genossen würden Simonis wohl nicht zum "Wahlsieg" gratulieren.
Sie ist mir ihrer bisherigen Regierung abgewählt worden. Auch wenn sie wahrscheinlich durch den SSW eine neue Chance bekommt.

Einen "Wählerauftrag" für einen MP Carstensen gibt es natürlich auch nicht, das ist Polit-Rhetorik.

Der SSW wird sich jetzt halt aussuchen, wie es weitergehen soll.
Und muß dabei gut aufpassen, daß er dabei nicht als billiger Lückenbüßer gilt - so wie das gestern abend der vorherrschende Eindruck war. Damit wäre mittelfristig die Rolle des SSW als unabhängige Kraft gefährdet.

Umgekehrt hat der SSW ein volles Mandat zum Mitregieren (oder Tolerieren), das wird in keinster Weise durch seine Sonderstellung mit 5%-Befreiung geschmälert.

Für die Bundespolitik ist nicht so interessant, wie sich der SSW am Ende entscheidet.
Was zählt ist daß die demoskopischen Behauptungen von der SPD-Wiederbelebung und der Unions-Krise sich in Luft aufgelöst haben.
Merkel ist dichter dran am Kanzleramt als je zuvor.
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Robert Z.
Veröffentlicht am Montag, 21. Februar 2005 - 15:13 Uhr:   

> Gibt es hier eigentlich nur Konservative und Nationalisten in diesem
> Forum? Man fühlt sich ja richtig unwohl...

Surf halt woanders hin, wenn es Dir hier nicht passt.

> Wo sind hier eigentlich die ganzen Leute, die die alte und neue
> Regierung in SH GEWÄHLT haben?

Hier ist Wahlrecht.de. Das Diskussionsniveau ist rot-grün-Wählern hier wohl zu hoch.

> Also gratuliert Frau Simonis doch zum Wahlsieg!

Wahlsieg? LOL!

Ok. Mal ist so ein Spruch witzig. Aber jetzt geh bitte zurück nach election.de. Danke.
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Sole
Veröffentlicht am Montag, 21. Februar 2005 - 15:15 Uhr:   

" Das Diskussionsniveau ist rot-grün-Wählern hier wohl zu hoch."
Du gibst dir alle Mühe, es anzupassen. An wen eigentlich?
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Marek
Veröffentlicht am Montag, 21. Februar 2005 - 15:17 Uhr:   

@Atan:
"Von daher könnte ich mich als Holsteiner nun als unter "Südschleswiger Fremdherrschaft" fühlen."

Wo bitte ist da der Unterschied zu CSU-Abgeordneten im Bundestag?
Hat sich schon mal irgendwer unter "bayerischer Fremdherrschaft" gefühlt, wenn die CSU einen CDU-Kanzler mitgewählt hat?
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HEY
Veröffentlicht am Montag, 21. Februar 2005 - 15:23 Uhr:   

Es ist doch nun mal so, dass diese Regierung nur Zustande kommt wegen des Fünfprozentprivilegs des SSW. Müsste sich dieser Verein wie jeder andere Mitspieler auch an diese Hürde halten, dann wären sie nicht im Parlament und CDU/FDP hätte dort eine Mehrheit, wie es auch der Realität entspricht. Denn wenn man einmal die Prozente von Rot-Grün zusammenrechnet kommt man auf 44,9%, für Schwarz Gelb aber auf 46,8%.
Leider besitz nun eine verschwindende Minderheit (3,7%) die Macht, dem ganzen Volke eine Poltik aufzudrücken, welche diese nicht will(sieh oben). Ob das wirklich dem heren Bild grüner Demokratieideallen entspricht? Wenn diese Partei nicht schon längst von ihrer Machtgeilheit besessen wäre, würde sie das einsehen (der SSW übrigens auch).
Nun werden unsere Kinder irgendwann einmal den Preis für die Versprechenunegn und Bestechungen machen, die Frau Simonis dem SSW wird machen müssen.
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Niklas
Veröffentlicht am Montag, 21. Februar 2005 - 15:26 Uhr:   

@Ralf Arnemann:
Merkel ist dichter dran am Kanzleramt als je zuvor.

Selbst wenn es rot-grün Dank des SSW als Reserverad es nochmal schaffen sollte, sehe ich es auch so. Eine zweifellos populäre Spitzenkandidatin alleine reicht eben nicht. Frau Merkel ist sicher auch nicht die Kandidatin mit einer riesigen Zugkraft, doch die Probleme des Landes sind so groß, dass sich die Union im Prinzip nur ruhighalten und zurücklehnen muss, um gewählt zu werden. Es ist traurig, aber inhaltliche Debatten schaden nur. Die letzten 2 Monate gab es wieder mehr Ruhe, und siehe da...
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Markus
Veröffentlicht am Montag, 21. Februar 2005 - 15:26 Uhr:   

@Marek

@Atan:
"Von daher könnte ich mich als Holsteiner nun als unter "Südschleswiger Fremdherrschaft" fühlen."

Wo bitte ist da der Unterschied zu CSU-Abgeordneten im Bundestag?
Hat sich schon mal irgendwer unter "bayerischer Fremdherrschaft" gefühlt, wenn die CSU einen CDU-Kanzler mitgewählt hat?


Die CSU besitz aber in Bayern keinerlei vorrechte, sondern schaffts immer ganz von alleine ins Parlamnet (mit der Unterstützung der reellen(!) absoluten (!!) Mehrheit der Bevölkerung
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Thomas
Veröffentlicht am Montag, 21. Februar 2005 - 15:32 Uhr:   

@ HEY

Ich stimme dir voll und ganz zu, denn zöge man dem SSW diejenigen Stimmen ab, die er südlich des Kanals bekommen hat, so würden seine Stimmen für nur noch einen Sitz reichen, er besäße also nicht die Regierungsbildende Macht, die er im Moment leider hat.
Entweder sagt man, der SSW sei eine Partei der Dänischen Midnerheit und damit von der Sperrklausel befreit, dann dürfte er aber auch nur in Südschleswig gewählt werden, oder aber man sagt, er sei mehr, aber dann gibt es auch keine Grund, ihn zu bevorrechten. In beiden (gerechten) Fällen gäbe es keine Problene für Schwarz-Gelb, ihren vom Wählerwillen erhaltenen Regierungsauftrag auszuführen.
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Sole
Veröffentlicht am Montag, 21. Februar 2005 - 15:37 Uhr:   

"Müsste sich dieser Verein wie jeder andere Mitspieler auch an diese Hürde halten, dann wären sie nicht im Parlament und CDU/FDP hätte dort eine Mehrheit, wie es auch der Realität entspricht."

Das ist doch dummes Zeug. "Wie es auch der Realität entspricht". Der Realität entspräche, dass alle Parteien, auch die nicht Vertretenen, zusammen den Landtag nur zu zwei Drittel füllten.

In vielen Kommunen entscheiden sich Mehrheiten an Wählervereinigungen, die weniger als 5 % erhalten. Dass Mehrheiten im Parlament Politik machen ist nun einmal so. Welchen Sinn sollte eine Partei machen, wenn sie nicht Politik bestimmen darf?
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HEY
Veröffentlicht am Montag, 21. Februar 2005 - 15:42 Uhr:   

@Sole

Na und, das ändert doch nichts an der Sache, nämlcih daran, dass alle diese Parteien draußen beliben müssen (wie du ja selsbt sagst) der SSW aber nicht. Esgibt aber in meinen Augen keinen Grund für diese Bevorzugung einer einzlenen Partei; wenn es ihn mal gegeben hat, so ist er aug jeden Fall nicht akutuell. Das alle die nicht vertreten Parteien ein ganzes drittel bilden sollen, kann übriegns nicht sein, denn unter der Rubrik "andere" stehen nur etwa 5% (ein Zwanzigstel).
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Sole
Veröffentlicht am Montag, 21. Februar 2005 - 15:56 Uhr:   

Lies meinen Beitrag noch einmal.

" Der Realität entspräche, dass alle Parteien, auch die nicht Vertretenen, zusammen den Landtag nur zu zwei Drittel füllten."

Schau dir zur Veranschaulichung noch die Wahlbeteiligung an.
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Sole
Veröffentlicht am Montag, 21. Februar 2005 - 15:58 Uhr:   

Da auch für die Sorben ähnliche Regelungen gelten (es tritt einfach keine sorbische Partei in Brandenburg an, möglich wäre es) sehe ich nicht, dass eine Minderheitenpartei heute nicht gerechtfertigt wäre. Die Minderheit ist da, sie pflegt ihren Bestand und ihre Kultur aktiv.
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uwe s.
Veröffentlicht am Montag, 21. Februar 2005 - 16:20 Uhr:   

Zitat von Thomas: "Ich stimme dir voll und ganz zu, denn zöge man dem SSW diejenigen Stimmen ab, die er südlich des Kanals bekommen hat, so würden seine Stimmen für nur noch einen Sitz reichen, er besäße also nicht die Regierungsbildende Macht, die er im Moment leider hat. "

Leider bekomme ich im Moment keine Verbindung zu www.statistik-sh.de/LW05/ Daher folgende Fragen:
Wie sind denn die konkreten Zahlen der Stimmen für den SSW "nördlich und südlich des Kanals"?
Wieviele Stimmen würden unter den Tisch fallen, wenn nur die Stimmen des SSW gezählt würden, die er in Wahlkreisen erlangt hat, wo er mehr als 5% der Stimmen erreicht hat? Würde sich die Sitzverteilung tatsächlich ändern?
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Görd
Veröffentlicht am Montag, 21. Februar 2005 - 16:23 Uhr:   

Würde der SSW an eine Fünf-Prozent-Hürde gebunden sein, so könnte dies auch Auswirkungen auf die Wähler des SSW haben. Diese könnten sich dann nämlich einer anderen Partei zu wenden, weil der SSW keine Chance hätte. Wie ein Wahlergebnis also aussehen würde, wenn der SSW über die 5% springen müsste, ist reine Spekulation. Vielleicht würde dann einige lieber SPD oder Grüne wählen und so CDU und FDP überholen. Wie gesagt, dies ist alles Spekulation. Jeder wußte vor der Wahl wie die Spielregeln sind, danach sich zu beschweren, machen nur schlechte Verlierer.

Für mich hat derjenige die Wahl gewonnen, wer die Regierung bilden kann/darf. Wählerstimmen müssen immer auf das Neue errungen werden. Die CDU konnte ein schlechtes Ergebnis verbessern, in einer Zeit in der die Regierung eher schwächelt. Daraus eine Ruhmestat abzuleiten, verstehe ich nicht. Es ist nicht das beste CDU und auch nicht das schlechteste SPD-Ergebnis. Von 1950 - 1988 stellte die CDU den Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, es handelt sich also um eine ehemalige Hochburg, mit jahrerlanger Alleinregierung. Ein Ergebnis um die 40% sieht da eher mager aus.

Lange Rede kurzer Sinn. Es gibt keinen überwältigenden Sieger und auch keinen großen Verlierer. CDU und FDP haben nicht geschafft, wofür sie angetreten sind, SPD und Grüne allerdings auch nicht. Unter den gegebenen bundespolitischen Rahmenbedingungen war es sehr schwer für Simonis im Amt zu bleiben (man vergleiche die Bedingungen von vor fünf Jahren). Es kam also zu keiner "Sensation" und irgendwelche Trends für NRW und BTW kann man daraus noch nicht ableiten.
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Sole
Veröffentlicht am Montag, 21. Februar 2005 - 16:24 Uhr:   

Ich weiß nicht, vor welchem Hintergrund das interessant sein soll. Der SSW ist, und war, im gesamten Gebiet berechtigt, zu Wahlen anzutreten.
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Niederbayer
Veröffentlicht am Montag, 21. Februar 2005 - 16:25 Uhr:   

Gestern hat sich ja auch Frau Merkel und einige CDU-Granden dahingehend geäußert, dass sie aus der Wahl gestärkt sei. Das sehe ich allerdings nicht so. Wieder einmal nach Sachsen hat die CDU durch eigene Fehler im Wahlkampf eine bürgerliche Mehrheit verfehlt. Die schlechte Bewertung der Leistung der SPD-Landesregierung zeigt doch, was bei einem konsequenten Wahlkampf möglich gewesen wäre. Man gibt ja aus dem Norden der CSU gerne kluge Ratscshläge, aber die Verluste in Sachsen (Milbradt mit seiner Anti-Hartz-Demo) hat sich die CDU eindeutig selbst zuzuschreiben. Daher kann ich persönlich nicht verstehen, wie man Frau Merkel als gestärkt ansehen kann.
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Imperator rex
Veröffentlicht am Montag, 21. Februar 2005 - 16:26 Uhr:   

@HEY

Stimme Dir zu. Bei der ganzen Diskussion um den SSW gilt es auch zu beachten, daß in Schleswig 40% der Wählerschaft des SSW in Bundestagwahlen FDP wählen. Soviel zum Thema beim Fehlen des SSW hätte Rot-Grün eine eigene Mehrheit.

Interessant finde ich auch den Umstand, daß laut einer dpa-Meldung der Landeswahlleiter Schleswig-Holsteins eine Neuauszählung der Stimmen erstmal abgelehnt hat. Müßte doch bei einem solchen Wimpernschlagfinale jedem ein Anliegen sein, sämtliche Unklarheiten zu beseitigen.

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