| Autor | Beitrag | ||
 Matthias Cantow |
Geklagt haben drei Landesvorstandsmitglieder der DVU Schleswig-Holstein nach Ablehnung ihrer Wahlanfechtung durch den Landtag S-H im Januar 2001. | ||
| Frank Schmidt |
Die DVU ist übrigens zur Zeit die einzige andere Partei, die in ein Landesparlament einzog, ohne landesweit 5% zu erreichen (über einen Sitz in Bremerhaven, das eine eigene 5%-Hürde hat). "Wenn man dir gibt, dann nimm, wenn man dir nimmt, dann schrei"? | ||
| Eike |
@Frank: Das eine hat ja nu mit dem anderen nix zu tun. Das mit dem SSW ist eine Ausnahmeregelung, das mit der DVU in Bremerhaven --> Bremen ist regelgemäße Anwendung des dortigen Wahlrechts. | ||
| Thomas Frings |
Die Regelung in Bremen kann auch ein Nachteil sein. Wenn eine Partei die 5% im Land schafft, aber in der Stadt Bremen knapp scheitert, kann es passieren, dass man mit über 5% nur eins von (zukünftig) 83 Mandaten bekommt. | ||
| Frank Schmidt |
@Eike: Ich wäre eigentlich für die Änderung des Wahlrechts in Schleswig-Holstein zu Gunsten von separaten 5%-Hürden in den Landesteilen Schleswig und Holstein, so wie es in Bremen gehandhabt wird. | ||
| Eike |
@Thomas: Ich halte diese Regelung auch nicht für gut - nur ist sie halt dortiges Wahlrecht, das zumindest verfassungsrechtlich nicht so klar zu beanstanden ist. Dein Beispiel trifft natürlich zu. @Frank: Ich weiß nicht, wie es in Schleswig-Holstein ist. Hier, in Baden-Württemberg, ist es so, dass es Städte gibt (Villingen-Schwenningen zum Beispiel), von denen der eine Teil badisch, der andere schwäbisch ist. Wie wollte man es dort handhaben? Das geht - meine ich - sowieso nur bei geografisch eindeutig getrennten Gebietskörperschaften. | ||
| Frank Schmidt |
@Eike: Mainz und Wiesbaden sind direkt benachbart, und trotzdem Hauptstädte ihrer Bundesländer. Ist das eindeutig getrennt? | ||
| Moersberg |
@Eike: In Schleswig-Holstein wurde viel Mühe und Energie darauf verwendet, eine Widerspiegelung der beiden Landesteile durch administrative Grenzen so gut es geht zu verwischen. So gibt es keine Regierungsbezirke und die Landkreise sind auch nicht alle eindeutig nur einem Landesteil zuzuordnen. | ||
| Eike |
@Frank: Da gibt es so ein unbedeutendes, kleines Flüsslein wie den Rhein... @Moersberg: Danke. | ||
| Thomas Frings |
Korrektur: Die Schleswigsche Partei war nach 1945 von 1953 bis 1964 mit einem Abgeordneten im Folketing vertreten. Später hatte sie von 1973 bis 1979 durch ein Bündnis mit den "Zentrumsdemokraten" (die von 1973 bis letztes Jahr mit 4 bis 15 Abgeordneten im Parlament saßen) einen Vertreter im Folketing. Nach dem Tod des Abgeordneten im August 1979 wurde das Bündnis nicht fortgeführt. | ||
| Matthias Cantow |
Wen es interessiert, der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes vom 25. September 2002. | ||
| Wilko Zicht |
@Matthias Danke, sehr interessant! Demnach wird das OVG die Wahl also auf keinen Fall ungültig erklären, sondern - im Falle eines Erfolgs des Vorlageverfahrens in Karlsruhe - lediglich die Sitzverteilung neu berechnen. Wobei dann die Holsteiner SSW-Stimmen nicht mitgerechnet würden. Daß das OVG die Annahme der Holsteiner SSW-Wähler, ihre Stimmen fielen nicht unter die 5-%-Hürde, als unbeachtlichen "Rechtsirrtum" klassifiziert, finde ich aber reichlich fragwürdig. Der Phantasie deutscher Wahlprüfungsgerichte, die Anordnung einer Wiederholungswahl partout zu umgehen, scheinen keine Grenzen gesetzt zu sein. | ||
| C.-J. Dickow |
Ich gehe davon aus, daß das BVerfG ohnehin die Schleswig-Holsteiner Regelung schon aus praktischen Gründen als verfassungsgemäß qualifizieren wird. Das Problem ist nämlich, daß der Landesteil Schleswig keine sauber abgegrenzte Verwaltungsgliederung ist, wie zB Regierungsbezirke in anderen Flächenstaaten, sondern sich die Grenze teilweise quer durch Landkreise und sogar die Landeshauptstadt Kiel zieht. Es soll in Kiel sogar einzelne Wahllokale geben, die teilweise im schleswigschen und teilweise im holsteinischen Landesteil liegen. Wie will ich da denn bitte die Stimmen auseinander halten? Desweiteren gibt es natürlich inzwischen auch viele Dänen und Friesen, die in den holsteinischen Landesteil gezogen sind, so daß auch die alten Siedlungsgrenzen sich an den historischen Grenzen von Schleswig und Holstein immer mehr verwischen. | ||
| Konrad |
Hallo! Ich bin gerade per Zufall auf dieses Forum gestoßen. Erst einmal: Ich bin selbst in Südschleswig lebender Däne und glaube einiges klären zu müssen. Schleswig war bis 1864 Teil des dänischen Staates und wurde nach 1864 von preusischer Seite annektiert. 1920 wurde eine Volksabstimmung durchgeführt, nach der Nordschleswig wieder dänisch wurde und Südschleswig bei Deutschland verblieb. Es leben jedoch bis heute etwa 60.000 Dänen in Südschleswig mit eigenen Schulen, Bibliotheken, Kirchen, Vereinen und vieles mehr. Der SSW ist die politische Vertretung der dänischen und der friesischen Volksgruppe in Südschleswig. @ Stefan: Die Iteressen der dänischen Volksgruppe sind beispielsweise stärker in den Medien vertreten zu sein, den Bestand der etwa 50 dänischen Schulen oder der Wunsch nach Aufstellung zweisprachiger Ortsschilder. @Thomas: Selbstverständlich ist Dänisch Amtsprache in Nordschleswig! @Dickow: Die beiden Landesteile Schleswig und Holstein werden von Eider und Nord-Ostsee-Kanal getrennt. Von daher ist es relativ leicht, eine exakte Grenze zu bestimmen. Problematisch ist Rendsburg, da Rendsburgs Altstadt auf einer Insel in der Eider gegründet wurde und sich zu beiden Seiten der Eider ausgedehnt hat. Manche lauben Rendsburg sei holsteinisch, andere halten sie für schleswigsch. Auf jeden Fall gibt es auch dort dänische Vereine, Schulen etc. venlig hilsen Konrad | ||
| Matthias Cantow |
@Konrad Die beiden Landesteile Schleswig und Holstein werden von Eider und Nord-Ostsee-Kanal getrennt. Von daher ist es relativ leicht, eine exakte Grenze zu bestimmen. Das war Claus-Joachim durchaus bewusst. Das Problem liegt hier ja nicht in einer unklaren Landesteilgrenze sondern in der landesteilübergreifenden Verwaltungs- und Wahlkreisstruktur. Müssten die Wahlkreise aufgrund einer entsprechenden Entscheidung des BVerfG angepasst werden, müssten wiederum (teilweise alte) Verwaltungsstrukturen zerschnitten werden, eine Lösung die politisch und rechtlich sicher nicht gewollt sein kann. | ||
| Thomas Frings |
@Konrad "Selbstverständlich ist Dänisch Amtsprache in Nordschleswig!" Ich meinte nit Schleswig den deutschen Teil, also Südschleswig. "Schleswig war bis 1864 Teil des dänischen Staates und wurde nach 1864 von preusischer Seite annektiert. " Nein, das war es vor 1864 nie, wohl gab es eine Personalunion mit Dänemark. 1864 wollte Dänemark Schleswig annektieren (nicht aber Holstein), das war ja gerade der Anlaß für den Einmarsch von Preußen und Österreich. Preußen annektierte Schleswig-Holstein 1866. Jedenfalls ist es nicht so, daß Preußen Dänemark etwas geraubt hätte. | ||
| Frederic |
Nach allem was man so hört, ist der SSW ja eher links angesiedelt. Da stellt sich für mich die Frage, was ein Angehöriger der dänischen Minderheit wählen soll, der zwar "dänisch" wählen will, aber doch eher dem konservativen Lager angehört? | ||
| Sole |
Auch SSW. Der SSW hatte bisher auch eher konservative Abgeordnete und ich denke, sie werden einen solchn auch auf die Liste stellen - nicht ganz vorn, versteht sich. | ||
| Marc K. |
@Eike, "Da gibt es so ein unbedeutendes, kleines Flüsslein wie den Rhein..." Was aber dennoch nicht zu eindeutigen Lösungen führt. Mainz-Kastell liegt nämlich auf der anderen Rheinseite - eben in Hessen. Rheinhessen wurde eben Teil von Rheinland-Pfalz (südliches Rheinland, Rheinhessen, bayerische Pfalz). Von daher ist ebenso wie Baden-Würtemberg Rheinland-Pfalz ein zusammengesetztes Bundesland aus Gebieten die landsmannschaftlich schon deutliche Unterschiede aufweisen. Das ist etwas anders für Hessen, wenngleich Hessen keine staatliche Einheit hatte - Hessen-Darmstadt, Hessen-Kassel, bis 1866 die freie Reichsstadt Frankfurt, teilweise preußische Provinz. @Konrad "Ich bin gerade per Zufall auf dieses Forum gestoßen. Erst einmal: Ich bin selbst in Südschleswig lebender Däne und glaube einiges klären zu müssen. Schleswig war bis 1864 Teil des dänischen Staates und wurde nach 1864 von preusischer Seite annektiert." Der Konflikt geht etwas weiter zurück. Insbesondere da Dänemark seinen Einfluß auch auf Holstein auszudehnen versuchte. Skaninavische Mächte waren ja ohnehin recht stark in Norddeutschland vertreten. So gehörte von 1648-1814 Mecklenburg bzw. von 1648-1720 sogar Vorpommern inklusive Stettin zu Schweden. Ebenso Stade und Bremen. Von 1864-66 gab es im übrigen ein preußisch-österreichisches Kondominium. Erst im Rahmen des Deutschen Krieges 1866 wurde Schleswig-Holstein - wie übrigens auch Frankfurt - der Sitz des österreichisch dominierten Bundestages - von Preußen annektiert. Naja: ohne Preußens Führung wäre es wohl nie zur deutschen Einheit gekommen. @alle, gibt es nicht sogar einen Staatsvertrag mit Dänemark die die Sonderregulung hier begründet? Wäre hier um Aufklärung dankbar. Für denn Fall wäre dies natürlich bei der rechtlichen Bewertung zu berücksichtigen. | ||
| Marc K. |
@Sole, "Auch SSW. Der SSW hatte bisher auch eher konservative Abgeordnete und ich denke, sie werden einen solchn auch auf die Liste stellen - nicht ganz vorn, versteht sich." Der SSW gilt aber eher als sozial-liberal und der SPD nahe stehend. Von daher ist es sehr wohl vorstellbar, dass er falls er Zünglein an der Waage sein würde rot-grün zur Mehrheit verhelfen würde. | ||
| Mörsberg |
Der SSW hat morgen (11.9.) einen Parteitag, in dem unter anderem dieser Resolutionsentwurf zur Abstimmung steht. Da erklären sie sich zu einer offiziellen Tolerierung eine Minderheitsregierung also bereit, lassen aber offen, wen sie tolerieren würden, wie auch hier verlautbart wird. | ||
| Bernhard Nowak |
Im übrigen ist es ganz interessant: es lag 1987 am einzigen Abgeordneten des SSW, dass nach dem Rücktritt Barschels die damalige Koalition aus Union und FDP, die einen Sitz mehr hatte als die SPD unter Engholm, nicht weiter regieren konnte. Der SSW-Abgeordnete erklärte nämlich, er werde in jedem Fall Engholm wählen, da die SPD aus der Wahl im September 1987 als stärkste politische Partei vor der CDU hervorgegangen sei. Der von der CDU als Nachfolger Barschels vorgesehene CDU-Politiker Kribben bekam keine Mehrheit. Die CDU blieb mit der Regierung Schwartz, einem Minister aus Barschels Kabinett, im Amt. Es gab vorzeitige Neuwahlen am 10. Mai 1988, die zur absoluten SPD-Mehrheit unter Engholm führten. Dies zeigt, dass der SSW durchaus bereits einmal in der schleswig-holsteinischen Nachkriegsgeschichte eine entscheidende Rolle gespielt hatte. Meines Wissens führte die Haltung des SSW damals sogar zu einer Intervention von Franz-Josef Strauß bei der dänischen Regierung. Sie sollte dafür sorgen, dass der SSW als Partei der dänischen Minderheit nicht die Wahl eines neuen CDU-Ministerpräsidenten verhindere. Aufgrund dieser Erinnerungen ist es nachvollziehbar, dass man dem SSW eher sozial-liberale Sympathien nachsagt. Die SSW-Spitzenkandidatin scheint auch als Mitglied der Bundesversammlung in diesem Jahr für die SPD-Kandidatin, Gesine Schwan, gewählt zu haben. | ||
| Thomas Frings |
"Im übrigen ist es ganz interessant: es lag 1987 am einzigen Abgeordneten des SSW, dass nach dem Rücktritt Barschels die damalige Koalition aus Union und FDP, die einen Sitz mehr hatte als die SPD unter Engholm, nicht weiter regieren konnte" Das Paradoxe ist ja, daß die gerade Sitzzahl 74 deshalb eingeführt wurde, um der SSW keine entscheidende Rolle zukommen zu lassen. Matthiesen hatten 1979 1400 Stimmen gefehlt, um Stoltenberg als Ministerpräsident abzulösen. Die CDU bekam 37 von 73 Sitzen. | ||
| C.-J. Dickow |
@Bernhard Nowak "Im übrigen ist es ganz interessant: es lag 1987 am einzigen Abgeordneten des SSW, dass nach dem Rücktritt Barschels die damalige Koalition aus Union und FDP, die einen Sitz mehr hatte als die SPD unter Engholm, nicht weiter regieren konnte." Das ist nicht richtig. Da die FDP vor 1987er Wahl nicht im Landtag war, gab es logischerweise auch keine CDU/FDP-Koalition. Die CDU hatte bis 1987 die absolute Mehrheit, verlor diese aber deutlich und erreichte halt auch mit der FDP lediglich die Hälfte der Sitze. | ||
| Bernhard Nowak |
Die Spitzenkandidaten von Union und FDP hatten vor der Wahl 1987 eine Koalition für den Fall vereinbart, dass es für die alleinige CDU-Majorität nicht mehr reichen sollte. Das Kabinett stand. Die potentielle Koalition aus Union und FDP, die sich nach der Wahl anbahnte, verfügte über die Mehrheit von einer Stimme vor der SPD. Im formalen Sinne hast Du allerdings recht. Meine Ausführungen stimmen daher und sind ja überall in der damaligen Presse nachlesbar. |
