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Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Wahlen in den USA (US-Präsident, US-Senat usw.) » Wahlen in den USA » 51-75 « Zurück Weiter »

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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Sonntag, 31. Oktober 2004 - 19:11 Uhr:   

Der "Grund" für meinen Beitrag folgende Nachricht von AOL, die ich auch sonst schon hörte, aber nicht glauben wollte: in Florida sind 58 000 Briefwahlunterlagen "verschwunden"
58.000 Stimmzettel für Briefwähler in Florida verschwunden

Vorwurf des Stimmenklaus: Floridas Gouverneur Jeb Bush (l.) mit seinem Bruder, US-Präsident George W. Bush. (Foto: AP) Miami - Wenige Tage vor der US-Präsidentenwahl sind im Bundesstaat Florida 58.000 Wahlzettel für Briefwähler verschwunden. Es sei ein "Rätsel", dass die Zettel noch nicht bei ihren Adressaten angekommen seien, erklärte die stellvertretende Wahlinspekteurin im Bezirk Broward in einem lokalen Fernsehsender. Ihr Büro habe die Zettel bei der Post abgeliefert. Die Wahlbüros in Broward werden mit Telefonaten von Briefwählern überflutet, die ihre Unterlagen noch nicht bekommen haben.

Verdacht des Wahlbetruges

Die verschwundenen Zettel entsprechen etwa der Hälfte der Anträge auf Briefwahl, die in dem bevölkerungsreichen Bezirk gestellt wurden. Die oppositionellen Demokraten äußerten den Verdacht des Wahlbetruges. Es sehe so aus, als wollten die Republikaner erneut "Stimmen stehlen," sagte die Vizeparteichefin der Demokraten in Florida. Die Regionalregierung von Florida wird von Gouverneur Jeb Bush, dem Bruder von Präsident George W. Bush, geführt.

"Sunshine-State" könnte Wahl entscheiden

Florida könnte bei der Präsidentenwahl am Dienstag wie schon vor vier Jahren eine entscheidende Rolle spielen. Im Jahr 2000 hatten veraltete Wahlgeräte und unübersichtliche Stimmzettel einen Nachzählungsmarathon in dem "Sunshine-State" ausgelöst, der nach fünf Wochen vom Obersten Gericht in Washington zu Gunsten von Bush beendet wurde. Schon damals gab es in Florida auch zahlreiche Klagen über Versuche, vor allem afroamerikanische Wähler von der Wahl auszuschließen. (md/AFP)
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Sonntag, 31. Oktober 2004 - 19:20 Uhr:   

Ergänzung: ein neuer Beitrag "Spiegel Online" zu Florida unter:
http://www.spiegel.de/spiegel/inhalt/0,1518,325652,00.html
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Sonntag, 31. Oktober 2004 - 19:49 Uhr:   

Soeben Aktualisierung auf: http://www.electoral.com
Electoral Vote Predictor 2004: Kerry 283 Bush 246
Stand: 31.10.04
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Sonntag, 31. Oktober 2004 - 19:59 Uhr:   

Sorry: Soeben Aktualisierung auf http://www.electoral-vote.com/ mit Fürhung Kerry. 5 Staaten haben "gewechselt", allerdings Ohio eindeutig für Bush, Patt in Nevada
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Robert Z.
Veröffentlicht am Sonntag, 31. Oktober 2004 - 20:58 Uhr:   

@ Matthias Cantow

"Darauf folgen auf republikanischer Seite nicht etwa Entrüstung über die Vorwürfe, sondern nach der daraufhin erfolgenden Feststellung von Gore, dass es den Regeln nicht egal ist, nur ein höhnisches Lachen."

Und? Eine Demokratin kriegt keinen einzigen der 45 Senatoren aus ihrer eigenen Partei auf ihre Seite und wird von dem Präsidentschaftskanidaten ihrer eigenen Partei (dessen Wahl angeblich gestohlen wurde) abgebügelt. Kein Wunder, daß die Republikaner da höhnisch lachen.

"Man kann gut verstehen, weshalb die Ausstrahlung des Films in einem Kabelsender vor der Wahl verhindert wurde, bzw. wieso (und vor allem wie) andere Videos an die Öffentlichkeit gelangen."

?

@Bernhard Nowak
"Ich frage aufgrund der Beiträge, die ja doch ein knappes Rennen prognostizieren, nochmal nach: weiss jemand, wie die Wahlzettel in berüchtigten "Schmetterlings"-Bezirken aussehen? Ist es ausgeschlossen, dass Gouverneur Jeb Bush und seine Innenministerin die Wahl dort (wieder?) - gelinde gesagt - manipulieren könnten?"

Diese Bemerkung spricht nicht gerade für Dich, Bernhard. Den Schmetterlings-Stimmzettel hat eine Demokratin zu verantworten. Aber Fakten scheinen Dich von diesen Verschwörungstheorien nicht abbringen zu können.

Die Diskusion mit Euch hat echt keinen Sinn, wenn ihr Moore, Spiegel Online und Telepolis für glaubwürdige und neutrale Informationsquellen haltet. Denkt doch was ihr wollt.
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Sonntag, 31. Oktober 2004 - 21:37 Uhr:   

Theresa Lepore, die den Palm Beach Schmetterlings-Stimmzettel entworfen hat und auch diesmal in Palm Beach für die Wahl zuständig ist, war zum Zeitpunkt ihres Amtantritts Demokratin, vorher Republikanerin, nun wohl parteilos, was vermutlich alles ziemlich irrelevant sein dürfte. Das Schmetterlings-Design ist wohl eher Schlamperei als eine gezielte Manipulation.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Sonntag, 31. Oktober 2004 - 21:53 Uhr:   

@Robert Z.: Ich habe meine - zugegebermaßen durchaus scharfe - Bemerkung begründet mit einem Posting von AOL und von Spiegel Online. Es gibt zahlreiche Abhandlungen - nicht nur die des des - zugegebermaßen parteiichschen - Michael Moore in seinem Buch: "Stupid white men" oder die auf www.wahlrecht.de, die ich hier zur Erinnerung nochmals in Forum postete über die "Pannen" in Florida, über eigenartige Registrierungsmethoden vor der Wahl. Alles "Spinner?" Das glaube ich denn doch nicht. Angesichts dessen habe ich mir diese Bemerkung erlaubt - und wenn dann noch 58 000 Stimmzettel verschwinden etc., dann dürfte an dieser Theorie ja etwas "dran" sein. Im übrigen hat Martin recht: Theresa LePore war Demokratin. Sicherlich war die Tatsache, dass das Schmetterlings-Design so irreführend war, Schlamperei und nicht gezielte Manipulation, da gebe ich Martin recht. Dass aber eindeutige Willensbekundungen von Wählern mit dem Namen von Al Gore entgegen dem Wahlgesetz von Florida. welches in diesem Fall Gültigkeit vorschreibt (s. Spiegel Online) als ungültig wertet anstatt die Stimme für Gore zu werten und damit ihm die Präsidentschaft vermutlich "zu stehlen", dies halte ich in der Tat für sehr sehr eigenartig.
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Robert Z.
Veröffentlicht am Sonntag, 31. Oktober 2004 - 22:20 Uhr:   

"Ich habe meine - zugegebermaßen durchaus scharfe - Bemerkung begründet mit einem Posting von AOL und von Spiegel Online."

Weder AOL noch Spiegel Online kann man in dieser hinsicht als besonders glaubwürdig einschätzen.

"Es gibt zahlreiche Abhandlungen"

Jetzt soll schon die Vielzahl von Abhandlungen ein Argument sein, da der Inhalt der Abhandlungen nicht überzeugen kann?

"Alles "Spinner?" Das glaube ich denn doch nicht. Angesichts dessen habe ich mir diese Bemerkung erlaubt - und wenn dann noch 58 000 Stimmzettel verschwinden etc., dann dürfte an dieser Theorie ja etwas "dran" sein."

Eine großartige Wahlfälschung, die schon vor der Wahl auffliegt.

Ist sicher, daß die Meldung überhaupt stimmt? Bisher gibt es nur eine AOL-MELDUNG über eine BEHAUPTUNG, aber für Dich ist schon alles Fakt, weil es in Dein Weltbild passt.

Und wenn die Meldung stimmt, wieso kann es nicht auch Schlamperei oder Irrtum sein? Schließlich hast Du gerade behauptet, daß es der Beweis für Wahlfälschungen wäre.

"Dass aber eindeutige Willensbekundungen von Wählern mit dem Namen von Al Gore entgegen dem Wahlgesetz von Florida. welches in diesem Fall Gültigkeit vorschreibt (s. Spiegel Online) als ungültig wertet anstatt die Stimme für Gore zu werten und damit ihm die Präsidentschaft vermutlich "zu stehlen", dies halte ich in der Tat für sehr sehr eigenartig."

http://www.davekopel.com/Terror/Fiftysix-Deceits-in-Fahrenheit-911.htm
-> deceit 3 (aber auch sonst sehr lesenswert):

"As USA Today summarized, on May 11, 2001:

"Who would have won if Al Gore had gotten manual counts he requested in four counties? Answer: George W. Bush."

"Who would have won if the U.S. Supreme Court had not stopped the hand recount of undervotes, which are ballots that registered no machine-readable vote for president? Answer: Bush, under three of four standards."

"Who would have won if all disputed ballots — including those rejected by machines because they had more than one vote for president — had been recounted by hand? Answer: Bush, under the two most widely used standards; Gore, under the two least used."" (letzteres ist ohnehin eine sehr zweifelhafte Sache)

Ich wage mal eine kleine Prognose: Bush gewinnt Florida, den "popular vote" und wird wiedergewählt. Natürlich werden die Demokraten ihre Anwälte loshetzen (wirklich verwerflich ist natürlich nur, daß die Republikaner Anwälte bereithalten um sich zu verteidigen) und von Wahlfälschung reden. Natürlich wird sich die deutsche Presse uneingeschränkt und ohne Prüfung von Fakten (Behauptungen reichen) auf die Seite der Demokraten stellen, natürlich wird Moore im deutschen TV wie ein Säulenheiliger hofiert werden und das Alibi für alle möglichen wirren antiamerikanischen Kommentare mit düsteren Andeutungen und Anspielungen sein. Und der im Jahr 2000 so wichtige "popular vote" kommt plötzlich in der deutschen Presse (da diesmal von Bush gewonnen) nicht mehr vor... Wie gesagt, nur eine Prognose.
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Florian
Veröffentlicht am Sonntag, 31. Oktober 2004 - 22:30 Uhr:   

Frage:

Was ist eigentlich die richtige "Fernseh-Strategie" für Dienstag Nacht?
Ab wann gibt es erste Ergebnisse?
Ab wann steht halbwegs verlässlich der Sieger fest? (Die möglichen juristischen Horror-Szenarien einmal nicht berücksichtigt).
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Immanuel Goldstein
Veröffentlicht am Sonntag, 31. Oktober 2004 - 23:17 Uhr:   

Interessant ist es mal auf die langfristigen Traditionen der beiden Parteien und ihrer Einstellung gegenüber Voten zu erinnern.
Die Republikaner entwickelten sich aus den "federalists" und später den amerik. "whigs", von denen sich die ersteren seit der Unabhängigkeit gegen Demokratie und eine Ausweitung des Wahlrechts aussprachen und zweitere sich vehement gegen eine Auflockerung des Censuswahlrechts wehrten. Aus dieser Sicht heraus sollte eine Elite regieren und durch die Bevölkerung höchstens bestätigt nicht aber instruiert werden; Wahlen genossen in diesen Kreisen ein geringeres Ansehen als Legitimationsmittel als gute Erziehung und Ausbildung.
Ergo geht es ihnen nicht um die Quantität der Wähler, sondern um die Qualität der Gewählten. Ein Wahlsieg durch Minderheitenvotum oder Richterentscheid ist für sie aufgrund von Amtsautorität legitim. Somit verhält sich moderne Republikanische Partei in traditionell amer. Bahnen und somit im gewissen (konserv.) Sinne okay.
Die Demokraten entwickelten sich v.a. aus Jefferson "democratic republicans" - zeitweise auch "antifederalists" genannt -, die durch Andrew Jackson einen vergleichsweise modernen Parteitypus mit hohem Mobilisierungsgrad entwickeln konnte. In ihrem Interesse lag (und liegt) eine Auseitung des Wahlrechts (ursp. v.a. territorial gedacht, nicht an Frauen oder Schwarze) und eine indirekte Wahl der gesamten Exekutive (Jacksonian Politics, der urspr. Sinn von "the winnner takes it all"). Sie empfanden sich als elitefeindlich (nicht aber als Unterschichtsfreundlich, sondern als integrierte Alternativelite).
Der Streit um das Floridaergebniss 2000 war mehr als nur eine Debatte über den Ausgangs einer Wahl oder die Bestzung des Präsidentenamts, sondern auch ein grundsätzlich in der amerik. Politik verankerter Gegensatz zwischen sozial kooptierenden Eliten (Republikaner) und aus der Bevölkerung aufsteigenden, die Bevölkerung als Machtmittel ausnutzenden Alternativeliten (Demokraten), die sich eben auf Wahlen berufen mussten.
Schon der erste U.S.Präsident Washington war als Federalist nicht mit einer gesetzeskonformen Wahl ins Amt gehieft worden. Adams (2.)als Federalist und (3.) Jefferson als Democratic Republican konnten nicht die jeweils opponierenden Beamten auf ihre Seite ziehen. Erst Jackson mit seinem Komplettaustausch aller Ämter legte den Grundstein, dass beide Richtungen nicht mehr zusammenwachsen konnten.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Sonntag, 31. Oktober 2004 - 23:32 Uhr:   

@Robert Z.: Wenn Bush wiedergewählt wird - auf eindeutige, demokratisch legitimierte Art und Weise - ohne Wahlfälschungen, dann ist dies demokratisch entschieden und soll mir recht sein. Wenn aber - und die Vermutung habe ich - Wahlfälschungen im Spiel sein sollten - und ich habe nicht von "Beweis" gesprochen, sondern bewusst vorsichtig von: "dürfte an dieser Theorie - [dass Jeb Bush und die Innenministerin von Florida die Wahlen möglichweise manipulieren] - durchaus etwas dran sein.

Was das Weltbild angeht, so teile ich Mathias Cantows Anmerkungen zu Deinen Kommentaren vollständig. Er hat mir aus der "Seele" gesprochen.
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Robert Z.
Veröffentlicht am Montag, 01. November 2004 - 02:10 Uhr:   

"Wenn Bush wiedergewählt wird - auf eindeutige, demokratisch legitimierte Art und Weise - ohne Wahlfälschungen, dann ist dies demokratisch entschieden und soll mir recht sein."

Wenn allerdings Spiegel Online, Moore und Telepolis entscheiden, ob es Wahlfälschungen gegeben hat (und aus diesen Quellen wird hier ja ausführlich zitiert), dann ist wohl jetzt schon klar, daß Bush (falls er gewinnt) die Wahl hat fälschen lassen.

"Was das Weltbild angeht, so teile ich Mathias Cantows Anmerkungen zu Deinen Kommentaren vollständig. Er hat mir aus der "Seele" gesprochen."

Was hat er denn da geschrieben? Ich finde nichts über Weltbilder.

Er findet es lustig, daß ich Unregelmäßigkeiten (möglicherweise wahlentscheidende) angeblich bestreiten soll. Das tue ich allerdings nicht. Ich zog nur in Zweifel, daß jede SpiegelOnline/AOL/Telepolis-Meldung und jede Behauptung eines Demokraten oder dahergelaufenen Studenten notwendigerweise die absolute Wahrheit ist. Und ich wage es, nicht jede Unregelmäßigkeit (die ich nicht bestreite) ohne weiteren Beleg auf eine Wahlfälschung zurückzuführen.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 01. November 2004 - 10:58 Uhr:   

@Florian:
> Man stelle sich nur vor, in Deutschland würde einmal eine
> Bundestagswahl mit (z.B.) 300 Stimmen Vorsorung für eine Seite
> entschieden.
Ich weiß nicht, wieviel Stimmen der PDS 2002 fehlten, um in ihrem drittbestem Wahlkreis den Direktkandidaten durchzukriegen - das werden so viel mehr als 300 vielleicht nicht gewesen sein.
Und schon hätte Schröder keine eigene Mehrheit mehr gehabt und die Legislaturperiode wäre deutlich anders verlaufen.

Die Wahlergebnisse in Deutschland werden wohl hauptsächlich deswegen so brav akzeptiert, weil kaum einer weiß, wie viele Schwachpunkte unser Wahlverfahren hat (bis zur letzten Präsidentenwahl haben sich die Amis darüber wohl auch wenig Gedanken gemacht).

Das allgemein verbreitete Vertrauen hierzulande, daß die Obrigkeit schon alles korrekt abwickeln werde - das halte ich schon für bedenklich.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 01. November 2004 - 11:17 Uhr:   

Man muß grundsätzlich unterscheiden zwischen Unregelmäßigkeiten oder Schlampereien - und "Wahlfälschung".
Letzteres ist ein sehr weitgehender Vorwurf, und der kann für die Wahl 2000 m. E. nirgendwo belegt werden.

An Unregelmäßigkeiten gab es allerdings einige.
Bei der Größe des Landes ist das auch erst einmal zu erwarten - und sie werden üblicherweise (eigentlich zu Recht) da ignoriert, wo sie das Wahlergebnis nicht beeinflußt haben. Das gilt z. B. für alle angeblichen Punkte in "sicheren Staaten".

Das wird ja bei uns genauso gehandhabt: Auch bei unseren Wahlen gibt es regelmäßig eine ganze Reihe Unregelmäßigkeiten (ob die Quote sich von der der USA unterscheidet, bliebe zu untersuchen) - aber die meisten davon werden ignoriert, weil sie am Ergebnis nichts wesentliches ändern.

Ein Hauptproblem haben die USA (und wir nur teilweise), das ist die Aufstellung der Wählerlisten, obwohl es eben keine Meldepflicht und kein Einwohnermeldeamt gibt.
Da gibt es sowohl Manipulationsversuche, nicht wirklich in einem Wahlkreis existierende Wähler registrieren zu lassen (das scheint eine Spezialität der Demokraten zu sein) oder umgekehrt Wahlberechtigte mit Schikanen abzuschrecken (das bevorzugen wohl die Republikaner).

Murksige Wahlmaschinen oder Wahlzettel dagegen dürften normalerweise keiner Seite einen Vorteil bringen. Genau wie die vielen Auszählfehler, die bei Handauszählung passieren.
In beiden Fällen kann man davon ausgehen, daß sich das statistisch über die vielen Millionen Stimmen hinweg ausgleicht.

Diese Wahl wird nicht durch Betrug entschieden werden, sondern ganz normal politisch.
Und die Wahlbeteiligung bzw. die Mobilisierung wird eine entscheidende Rolle spielen. Wobei ich allmählich das Gefühl habe, in den Schlüsselstaaten wird inzwischen so übertrieben mit Telephonaten und Hausbesuchen, daß eine Reihe von Wählern sich inzwischen genervt abwenden könnten.
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Kai
Veröffentlicht am Montag, 01. November 2004 - 12:34 Uhr:   

@Ralf:

Wenn allerdings eine Entscheidung derart knapp ist, wie Sie schreiben, dann wird in Deutschland auch problemlos so lange gezählt, bis man sich des Ergebnisses sicher sein kann. Gegebenenfalls kann dann auch nach ein oder zwei Jahren (wie 1992 hinsichtlich der NRW-Landtagswahl 1990) das Ergebnis noch berichtigt werden.

Der PDS fehlten übrigens im drittbesten Wahlkreis, Berlin-Treptow-Köpenick, gegenüber der SPD 13.387 Stimmen oder 9,2 Prozentpunkte. Es war also schon ein sehr gewaltiger Unterschied. Selbst wenn, wären 300 Stimmen in einem Bundestagswahlkreis natürlich verhältnismäßig mehr als 531 Stimmen im Staat Florida.
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Florian
Veröffentlicht am Montag, 01. November 2004 - 14:08 Uhr:   

Noch eine Frage:
Wie sieht es eigentlich mit der "Krisenfestigkeit" des deutschen Wahlrechts aus?

Folgender Fall:
- PDS und alle "Sonstigen" scheitern deutlich an der 5%-Hürde.
- Union+FDP erhalten von den verbleibenden Stimmen ein paar 1.000 mehr als SPD+Grüne.
- Aufgrund von Überhangmandaten erreicht Rot+Grün dennoch eine (knappe) parkamentarische Mehrheit.

Ich glaube mich daran zu erinnern, dass es eine BVG-Entscheidung gibt, nach der durch Überhangmandate der Wählerwille nicht so weit verfälscht werden darf, dass aus der Mehrheit eine Minderheit wird.
Wie ist aber denn dann der Bundestag zusammen zu setzen? Gibt es dafür eigentlich eine Vorschrift? Oder ist dieser Fall - wie ich vermute - nicht geregelt? (Und somit eine Quelle für ein mögliches politisches Alptraum-Szenario ähnlich der US-Wahl 2000).
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Matthias Cantow
Veröffentlicht am Montag, 01. November 2004 - 19:13 Uhr:   

@Florian

Ich glaube mich daran zu erinnern, dass es eine BVG-Entscheidung gibt, nach der durch Überhangmandate der Wählerwille nicht so weit verfälscht werden darf, dass aus der Mehrheit eine Minderheit wird.

Würde und müsste man eigentlich denken (Demokratieprinzip), allein es ist nicht so. Das Bundesverfassungsgericht (jedenfalls die bei diesem Urteil entscheidende Hälfte des 2. Senats) hat in BVerfGE 95, 335 <363> festgestellt, dass Dein Fall nicht gegen das Grundgesetz verstoßen würde.

Ich halte diese Auffassung ja für völlig abstrus - die gegen diese, die Umkehrung des Wählerwillens verursachende Regelung erhobenen Wahlprüfungsbeschwerden sind allerdings ohne Begründung (einen Auszug aus dem Urteil, dessen Inkonsistenz man ja gerade gerügt hat, sehe ich nicht als solche an), verworfen worden.

Auch der Bundestag schloss sich in seiner Entscheidung zu meinem letzten Einspruch dem an. Es gibt nur eine Obergrenze an Überhangmandaten, die nicht überschritten werden darf (liegt bei 5 %). Warum sich die die Entscheidung tragenden Richter in diesem Urteil damit gleich selbst widerlegten und wie das praktisch zu handhaben sein soll, weiß sicher niemand. (Werden die überzähligen und nicht zu besetzenden ÜM dann ausgelost? Das müssten nach Ansicht der die Entscheidung tragenden Richter Direktmandate sein, was auch noch dazu führen würde, dass das die Personalisierung des deutschen Wahlsystems ausdrückende Verhältnis der Direkt- zu Listenmandaten sich weiter zu Ungunsten der Direktmandate verändern würde. Ganz abgesehen davon, in welchem zeitlichen Rahmen das stattfinden soll, momentan benötigt ein Wahleinspruch bis zur Entscheidung im Bundestag schon mehr als ein Jahr ...)

Mittlerweile halten aber auch Juristen, die vor ein paar Jahren noch die Entscheidung begrüßt haben, diese für verfassungswidrig. Es bleibt abzuwarten, ob die Richter des Bundesverfassungsgerichts das auch so sehen. Die oben genannten Probleme sind dem Bundestag und den Verfassungsrichtern jedenfalls seit Jahren bekannt (wenn sie die Beschwerden gelesen haben).

Von Krisenfestigkeit des deutschen Wahlrechts kann man daher wohl kaum sprechen.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Montag, 01. November 2004 - 19:26 Uhr:   

Matthias hat vollkommen recht. Ich hatte damals gegen die Kohlschen Überhangmandate 1994 Einspruch beim Bundestag eingelegt und hätte auch - wenn nicht schon genügend Stimmen vorhanden gewesen wären - bei Prof. Dr. Meyer (Frankfurt) mit unterschrieben. Das "Minderheitenvotum" in dieser Angelegenheit (also die 4 das Urteil "nicht" tragenden Richter) haben meines Erachtens recht.

Florian: Deine Frage kann wirklich nach geltener Rechtslage nur so beantwortet werden: ja, amerikanische Verhältnisse 2000 sind möglich. Es ist möglich, dass etwa Union und FDP mehr Stimmen haben als SPD, Grüne und PDS und trotzdem die Wahl an Sitzen verlieren - oder umgekehrt. Dies wäre dann für mich der "demokratiepolitische Gau". Aber dies haben sich die Verfassungsrichter mit ihrem Urteil, welches Matthias hier nochmals ins Forum verlinkt hat, selber zuzuschreiben.

Zurück zu den USA: Kerry scheint in der Tat leicht aufzuholen, vgl. Spiegel Online und v.a. http://www.electoral-vote.com.

Dies scheint daran zu liegen, dass Kerry es offensichtlich schafft, bisher unentschiedene Wähler zu sich hinüber zu ziehen. Außerdem glaube ich, dass Michael recht hat, dass diese Wahl eine Status-quo Wahl werden wird, d.h. dass fast alle Bundesstaaten so wählen wie 2000. Nun ist es in der bisherigen US-Geschichte zwar vorgekommen, dass ein Präsident mit der Minderheit an Stimmen die Mehrheit der Wahlmänner im Wahlgremium erreicht hat, aber meines Wissens ist ein solcher ins Amt gekommene Präsident nicht wiedergewählt worden. Mal sehen, wie es morgen ausgeht.
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Immanuel Goldstein
Veröffentlicht am Montag, 01. November 2004 - 20:55 Uhr:   

@ Bernhard Nowak
Washington?
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Montag, 01. November 2004 - 21:13 Uhr:   

@Immanuel Goldstein: Ja, George Washington wurde einstimmig vom Wahlmännergremium zum Präsidenten gewählt, vgl.:http://de.wikipedia.org/wiki/George_Washington#Die_Pr.C3.A4sidentschaft
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Montag, 01. November 2004 - 21:40 Uhr:   

Ein interessanter Artikel noch von Reuters-Nachrichten:
Von John Whitesides -

Washington (Reuters) - Nach dem monatelangen Kopf-an-Kopf-Rennen geht Amtsinhaber George W. Bush mit einem hauchdünnen Umfrage-Vorsprung in die US-Präsidentenwahl am Dienstag.

Meinungsforschern zufolge dreht sich jetzt alles um die Wähler-Mobilisierung. Die Wahlabsichten seien zumeist schon getroffen worden, nur zwei Prozent der Wähler schwankten zwischen Bush und dessen demokratischem Herausforderer John Kerry. Unklar bleibt danach, wie viele ihrer Anhänger Bush und Kerry tatsächlich an die Urne bringen können. Kerry führe zwar viele Umfragen unter Jungwählern an. Diese blieben den Wahllokalen jedoch häufig fern. Wer auch immer gewinnt, könnte neue Machtverhältnissen im Parlament vorfinden, denn zur Wahl stehen auch 34 der 100 Senats- sowie alle 435 Sitze des Abgeordnetenhauses. Zudem werden in elf US-Staaten auch Gouverneursposten vergeben - darunter in North Carolina und Washington.

16-STÜNDIGE "SWING-STATES-TOUR"

Auch am letzten Tag des Wahlkampfs tourten Bush und Kerry am Montag in einem jeweils 16-stündigen Marathon vor allem durch die Bundesstaaten, in denen sich bisher kein klarer Favorit herauskristallisiert hat, wo sich die Wahl aber letztlich entscheiden wird - die so genannten Swing States. Bush plante zum Ende des Wahlkampfs eine Tour durch Ohio, Pennsylvania, Wisconsin, Iowa und New Mexico. Zum Abschluss ist eine Kundgebung in Dallas in seinem Heimatstaat Texas geplant. Kerry wollte in Florida, Wisconsin, Michigan und Ohio letzte Wähler mobilisieren. Unterdessen ging Vizepräsident Dick Cheney am Sonntag im westlichsten US-Bundesstaat Hawaii auf Stimmenfang. "Ich war zufällig in der Gegend und ich dachte, ich schaue mal vorbei, um Aloha zu sagen", sagte Cheney salopp, der in 39 Stunden acht Bundesstaaten bereiste und dabei 13.300 Kilometer zurücklegte. Die Strapazen könnten sich lohnen: Die jüngste von Reuters in Auftrag gegebene Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Zogby sah Bush mit 48 Prozent der Stimmen einen Prozentpunkt vor Kerry.

KERRY BEI JUNGWÄHLERN VORN

Wahlbeobachtern zufolge muss besonders Kerry seine Wählerklientel aktivieren. Einigen Umfragen zufolge führt er mit teils zweistelligem Vorsprung bei Jungwählern, die der Zukunft des Landes pessimistisch entgegen sehen. Jedoch: "Keiner weiß, ob sie wirklich hingehen, oder entgegen ihren besten Vorsätzen einfach zu Hause bleiben", sagte Meinungsforscher Thomas Riehle. Gerade diese Jungwähler sind nach Einschätzung einiger Demokraten in den Umfragen unterrepräsentiert, da sie mobil telefonieren, die Wählerstimmung aber meist über Festanschlüsse abgefragt werde. Analysten erwarten in diesem Jahr etwa so viele Jungwähler wie im Jahr 1992, als rund 40 Prozent von ihnen abstimmten. Bei der Präsidentenwahl 2000 waren es in dieser Gruppe nur 33 Prozent gewesen.

Gerade in den Swing States bleibt schwer einzuschätzen, wem die schwarze Bevölkerung mehrheitlich ihre Stimme gibt. Bei der Wahl 2000 stimmten 90 Prozent der schwarzen Einwohner von Pennsylvania, Ohio und Florida für den Demokraten Al Gore, der gegen Bush denkbar knapp verlor. Mit Kerry sind aber viele nicht recht warm geworden. Andere Umfragen sehen hingegen gerade dann Kerry vorn, wenn die Präferenzen der Minderheiten miteinberechnet werden. Für Bush wird vielen Experten zufolge entscheidend sein, wie die streng christlich-orientierten Wähler abstimmen. Rund 80 Prozent von ihnen hatten ihn im Jahr 2000 unterstützt.

EINFLUSS DES "BIN-LADEN-FAKTORS" UNKLAR

Welchen Einfluss das am Wochenende veröffentlichte neue Video des Extremisten-Führers Osama bin Laden hat, ist unklar. Für den amtierenden Präsidenten könnte sprechen, dass ihm in Umfragen die größere Kompetenz in der Terrorismus-Bekämpfung bescheinigt wird. Allerdings ruft das Band in Erinnerung, dass Bin Laden weiterhin auf freiem Fuß und aktionsfähig ist, was wiederum Kerry zu Gute kommen könnte.

Einer anderen Statistik zufolge zufolge müsste Kerry das Rennen machen: Die Football-Mannschaft der Washington Redskins hat ihr letztes Spiel vor der Wahl mit 28 zu 14 Punkten verloren. Einigen US-Bürgern gilt dies seit 1936 als zuverlässiges Wahl-Omen: Gewinnen die Redskins, gewinnt der amtierende Präsident. Verlieren sie, verliert auch der Amtsinhaber. "Ich finde, das ist eine gute Tradition, der man folgen sollte", sagte Kerry nach dem Spiel.
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Robert Z.
Veröffentlicht am Montag, 01. November 2004 - 22:27 Uhr:   

Hmm. Wurde Washington einstimmig zum Präsidenten gewählt?

Laut den folgenden Seiten nicht:

http://www.usconstitution.net/elecvotes.html
http://www.infoplease.com/ipa/A0781450.html
http://www.potus.com/gwashington.html

Googelt man aber rum nach "George Washington einstimmig" oder "George Washington unanimously", so findet man auch oft die Behauptung, daß er einstimmig gewählt worden sei.

Kann sich das jemand erklären? Ich bin ziemlich ratlos. Kann es sein, daß dies auf ein Missverständnis zurückgeht? Vielleicht stiftete hier die 1804 geänderte Wahlmethode (vorher: Vizepräsident wird nicht extra gewählt, sondern wird der Bewerber mit den zweitmeisten Stimmen) Verwirrung?
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Dienstag, 02. November 2004 - 07:58 Uhr:   

Letzte Umfragen und erste Ergebnisse - daher habe ich den Artikel dieses Mal komplett "gepostet" und nicht nur den Link angegeben - mit Quelle.

SPIEGEL ONLINE - 02. November 2004, 07:23
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,326036,00.html
US-Wahl

Kampf bis zur letzten Minute

George W. Bush trat am Ende in seiner Heimat Texas auf, Herausforderer John Kerry hielt seine Schlussrede in Wisconsin. Bis zur letzten Minute haben die Kandidaten bei der US-Präsidentenwahl um die Stimmen gekämpft. In den Umfragen lagen beide gleichauf. Zum Auftakt der Wahlen siegte Bush in einem kleinen Dorf in New Hampshire.



AP
Kerry in Ohio: "Wichtigste Wahl des Lebens"
Washington - Der US-Sender CNN und die Zeitung "USA Today" sahen in ihrer Umfrage Bush und Kerry landesweit bei jeweils 49 Prozent. Auf den parteilosen Kandidaten Ralph Nader entfiel ein Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut der Marist-Universität sah Kerry bei 49 Prozent, Bush bei 48 Prozent.

Kurz nach Mitternacht des heutigen Dienstags (Ortszeit) begannen die Präsidentschaftswahlen in den USA mit der Öffnung der Wahllokale in zwei kleinen Dörfern im Bundesstaat New Hampshire. Traditionell gingen die Wahlberechtigten in den Dörfern Dixville Notch und Hart's Location bereits in den ersten Minuten des Wahltages an die Urnen. In Dixville Notch stimmten 19 Wähler für Bush und 7 für Kerry. Das teilte das Wahlbüro nach Auszählung der 26 Stimmen mit. In Hart's Location bekamen Bush und Kerry jeweils 15 Stimmen, Nader eine.

Bush schloss seinen Wahlkampf in fünf Staaten ab, ehe er in seinen Heimatstaat Texas zurückflog. Im hart umkämpften Ohio sagte Bush mit Blick auf den Verlust von 232.000 Arbeitsplätzen in diesem Staat seit seinem Amtsantritt, die Zeiten seien nicht einfach, aber "wir bewegen uns in die richtige Richtung". Ein Präsident müsse auch harte Entscheidungen treffen können und zu ihnen stehen. Sein Vizepräsident Dick Cheney sagte im traditionell demokratisch wählenden Hawaii: "Präsident Bush versteht den Krieg gegen den Terror und hat eine klare Strategie, um ihn zu gewinnen. John Kerry hat dies nicht."

Kerry trat am Montag noch einmal in vier Staaten auf. Seinen letzten Auftritt absolvierte er in Wisconsin. "Die Welt schaut zu", sagte der demokratische Politiker dort. Dies sei die "wichtigste Wahl in unserem Leben", rief der Senator seinen Anhängern zu. Er stehe bereit, um in einer Zeit der Terrorgefahr die Verantwortung zu übernehmen, hatte Kerry zuvor im ebenfalls umkämpften Florida angekündigt. "Ich glaube, wir können die Welt an die Seite Amerikas zurückführen", sagte er mit Blick auf die internationale Kritik am Vorgehen der USA im Irak.

Angesichts der knappen Umfragen kommt der Wahlbeteiligung eine erhöhte Bedeutung zu. Der Leiter des Komitees zum Studium der Amerikanischen Wählerschaft (Committee for the Study of the American Electorate), Curtis Gans, schätzt, dass 117,5 bis 121 Millionen ihre Stimme abgeben werden - das sind 58 bis 60 Prozent der Wahlberechtigten. Vor dem Wahltag am Dienstag gaben schon mehrere Millionen Wähler in 32 Staaten vorzeitig ihre Stimme ab, darunter allein in Florida mehr als 1,8 Millionen.

Auf den Präsidentschaftskandidaten mit den jeweils meisten Stimmen in einem Staat entfallen alle Wahlleute dieses Staates - deren Anzahl richtet sich nach der Bevölkerungsgröße. Für den Einzug ins Weiße Haus sind mindestens 270 der insgesamt 538 Wahlleute erforderlich. Neben dem Präsidenten wählen die US-Bürger auch alle 435 Mandate im Repräsentantenhaus sowie 34 von 100 Sitzen im Senat. Im Repräsentantenhaus stellen die Republikaner bisher 227 Abgeordnete und die Demokraten 205; ein Abgeordneter ist parteilos, zwei bisher den Republikanern gehörende Mandate sind vakant.

In der zweiten Parlamentskammer stellen die Republikaner derzeit 51 Senatoren, die Demokraten 48. Ein Senator ist parteilos. Neu bestimmt werden 34 Senatssitze. Davon werden bisher 15 von Republikanern gehalten und 19 von Demokraten. In elf US-Staaten steht schließlich die Wahl des Gouverneurs an. Auch die Parlamente der Einzelstaaten werden neu gewählt, schließlich gibt es in mehreren Staaten auch noch Volksabstimmungen zu unterschiedlichen Fragen wie der Zulassung der Eheschließung für Homosexuelle.


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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 02. November 2004 - 09:53 Uhr:   

Ich weiß den Namen der Fußballgröße nicht mehr, die auf die Frage eines Journalisten "Warum gehen die Leute zum Fußball" schlicht antwortete: "Weil sie nicht wissen, wie es ausgeht".

Etwas von dieser Philosophie könnte die inzwischen völlig ins Hysterische abdrehenden Journalisten gebrauchen.

Den Vogel schießt heute die Süddeutsche ab mit dem Satz: "Der Wahlkampf ist beendet - die ersten Wahllokale in New Hampshire haben bereits geöffnet. Doch noch immer ist unklar, wer die Wahl gewinnen wird."
Ist doch wirklich unglaublich - noch ein halber Tag bis Auszählungsbeginn und man weiß immer noch nicht, wer gewinnen wird ...
Denken die eigentlich überhaupt nicht nach, bevor sie ihre Leitartikel schreiben?

Das vielbeschworene "Kopf-an-Kopf-Rennen" heißt eigentlich nur, daß die Umfrageinstitute keine Ahnung haben, dies aber nicht zugeben wollen.
Es ist aber trotzdem gut möglich, daß einer der beiden Hauptkandidaten mit einem deutlichen Abstand von einigen Prozent durchs Ziel gehen wird.
Ich fände es jedenfalls eher überraschend, wenn tatsächlich die vielprognostizierte Wiederholung der Staatenverteilung von 2000 zu beobachten wäre.

Auf jeden Fall sehe ich den Wahlausgang immer entspannter: Der Wahlkampf hat deutlich gemacht, daß die Unterschiede zwischen den Kandidaten letztlich minimal sind (jedenfalls in Bereichen, die uns Deutsche betreffen).
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Frank Schmidt
Veröffentlicht am Dienstag, 02. November 2004 - 13:42 Uhr:   

Zu George Washington:
Bei den ersten US-Wahlen gab jeder Wahlmann zwei gleichberechtigte Stimmen ab. George Washington erhielt beide Male genau die Hälfte der Stimmen, wurde also von allen Wahlmännern gewählt - also einstimmig.

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